Staatsfeind AfD

Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth, besorgte Leitartikler und der „Bundesverband Mobile Beratung“ der zu dieser Frage gerade „Empfehlungen“ an alle Parlamente verschickt.

Bei dem „Bundesverband Mobile Beratung“ handelt es sich um einen Verein, der unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zu den Kooperationspartnern zählen die ebenfalls staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Kirche und Rechtsextremismus“ .

Auf die Frage, wie Abgeordnete und Parlamentsgremien mit Abgeordneten egal welcher Richtung umgehen sollten, gibt es eigentlich schon erschöpfende Antworten: Und zwar in den Geschäftsordnungen des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente. Das wäre für Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbandes Mobile Beratung, vermutlich eine zu einfache Antwort. In der Pressemitteilung ihres Vereins erklärt sie, warum ihre Wegweisungen dringend nötig sind:

„Die Erfahrungen der Mobilen Beratung zeigen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus bringen Haltungen und Handlungen hervor, die Rechtspopulisten und damit ein Klima von Bedrohung und Übergriffen stärken. Deshalb sind eine argumentative Zerlegung von rechtspopulistischer Rhetorik einerseits und Empathie mit Diskreditierten und Angegriffenen anderseits hier zwei Seiten einer Medaille.“

Und weiter heißt es dort:

„Die Broschüre „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück – Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen“, entstand in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und dem Kulturbüro Sachsen e.V. Sie wird heute per Post an alle demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen verschickt.“

Ganz nebenbei zeigt das Traktat, wie sehr der Merkel-Duktus alogisch miteinander verschraubter Schachtelsätze zu einer Art Repräsentativsprache in Berlin geworden ist: Erfahrungen zeigen also, dass Rassismus Handlungen hervorbringt, die wiederum ein Klima stärken. Und zwar das von Übergriffen. Auf wen? Wer sind die Übergreifer? Wer die Rassisten? Um wen geht es überhaupt? Das beantwortet die Broschüre weiter unten schon etwas klarer:

1. Es braucht eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien. Nur gemeinsam kann die Zurückweisung diskriminierender Positionen glaubhaft funktionieren.

2. Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht und wie die Konsequenzen einer solchen Politik aussehen würden. Es muss verständlich kommuniziert werden, warum sie keine Lösungsansätze für gesellschaftliche Problemlagen darstellen, sondern vielmehr auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinauslaufen.

Leider erklären die Mobilen Berater nicht, wer „Expert_innen aus der Zivilgesellschaft“ sind. Zivilgesellschaft ist ein anderes Wort für Bürgergesellschaft, Experte kein geschützter Begriff. „Expertinnen der Bürgergesellschaft“ ist daher eine ähnliche Formel wie „Verbraucher aus dem Bundesgebiet“. Bis auf ein Detail allerdings: Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft meint – jedenfalls war das bis gestern noch so – den Teil der Gesellschaft jenseits des Staatsapparats. Dass eine von einem Bundesministerium wesentlich mitfinanzierte Organisation so tut, als wäre sie vom freiwilligen Bürgerengagement getragen, ist eine alberne Maskierung, die sowieso niemand ernst nimmt. Aber unabhängig davon: welche Ideen haben die mobilen Expertinnen?

„Es braucht“, siehe oben, also „eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien.“

Den Mobilunterstrichexperten scheint es zu entgehen, dass in den Gremien von Parlamenten – also den Ältestenräten, Immunitätsausschüssen und vor allem Fachausschüssen ja auch AfD-Abgeordnete sitzen, wenn sie von Wählern in eine Volksvertretung geschickt wurden. Gegen sie soll sich also eine Einheitsfront von Linkspartei bis CSU bilden, die sich schon auf Einheitspositionen verständigt, bevor die Diskussionen beispielsweise in einem Haushaltsausschuss überhaupt beginnen. Und dieser überwölbende Konsens soll lauten: Vorschläge der AfD „laufen auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinaus“.

Leider fehlen in der Broschüre konkrete Beispiele. Warum würde ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild – das fordert die AfD nämlich unter anderem – die Verhältnisse drastisch verschlechtern? Ähnliche Vorschläge gibt es übrigens von der Union bis zu den Grünen. Die sollten jetzt am besten geschreddert werden, um die Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten.

Oder die Abschaffung der GEZ-Gebühren für den Staatsfunk: Das liefe auf eine Verschlechterung der Verhältnisse für Redakteure von ARD und ZDF hinaus, ohne Frage. Zahler der Gebühr sehen das möglicherweise anders. Und die 4,56 Millionen Zahlungsverweigerer erst Recht. Ob sich Verhältnisse durch politische Maßnahmen verbessern oder verschlechtern, ist normalerweise eine Frage von Interessen. Aber die gilt nicht mehr in ernsten Zeiten wie diesen, in denen nur eine Front von Sahra Wagenknecht bis Andreas Scheuer zusammen mit einer mobile Eingreiftruppe das Land retten kann. Übersetzt man das Gesellschaftsbild der Mobilen Beratung, dann sieht es ungefähr so aus: In Deutschland herrschen Verhältnisse, die von allen – bis auf eine kleine Gruppe Störenfriede – ziemlich unterschiedslos gut geheißen werden. Die große Aufgabe aller andern besteht darin, ein Parteienkartell zu bilden, das alles ablehnt, was die Pariapartei vorschlägt. Folglich kennen die Mobilen Demokratieretter keine Parteien mehr, sondern nur noch AfD-Gegner. Interessanterweise entspricht das ziemlich genau der Perspektive der AfD selbst, nur mit anderem Vorzeichen.

Und schließlich heißt es noch in den Handreichungen von Hanneforth und Kolleg_innen:

„Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht.“

Damit hätte das Beratungsteam schon einmal anfangen können. Etwa mit konkreten Darlegungen, welche Teile des AfD-Parteiprogramms aus seiner Sicht rassistisch sind. Dazu findet sich dazu in ihrem allerdings Papier nichts.

Dass eine staatlich finanzierte Organisation mit der Aufgabe betraut wird, Abgeordneten vom Bundestag bis ins die Gemeinderäte Ratschläge zur Bekämpfung einer Oppositionspartei zu erteilen – finanziert auch mit den Steuern der 5,9 Millionen AfD-Wähler – stellt ein weiterer Schritt in die Demokratie neuen Typs dar, wie sie anderswo in Europa erfolgreich besteht.

Am Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Heiko Maas hat die weißrussische Regierung jedenfalls schon reges Interesse bekundet. Vielleicht gibt es jetzt umgekehrt aus Minsk noch ein paar zusätzliche Tipps zur Parlamentsarbeit. Nur ohne Gender- Unterstrich.