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Modell Berlin: Verwahrlosung tötet

Säulen der Gesellschaft, Yorckstraße, Berlin

Es ist leicht, über Berlin zu schreiben. Der Autor geht ein paar Schritte, und ohne, dass er die Situation überstrapazieren müsste, stößt er auf ein Sinnbild. In der Stadt mag das eine oder andere fehlen, verglichen mit anderen Städten. Aber an exemplarischen Stellen existiert ein Reichtum, der notfalls für 100 Jahre Bloggen reicht.

Auf dem Bahnsteig der Station Yorckstraße funktioniert der so genannte Fahrkartenentwerter nicht, ein Maschinchen, von dem Nahverkehrskunden in London oder Singapur nur träumen können. Der Service erkennt das Problem, am nächsten Tag klebt ein Achtung Defekt-Aufkleber an dem Stempelautomaten. Wieder zwei Tage später hängt über dem Entwerter ein betriebsseitig angebrachter kondomartiger gelber Müllsack, der anzeigt: hier tut sich so schnell nichts. Sollte der zweite Ticketentwerter auch noch kaputtgehen, wird die S-Bahnstation wahrscheinlich Engelbert Lütke Daldrup unterstellt, dem Chef der Berliner Flughafen GmbH und Verantwortlichen für die unmittelbar bevorstehende Terminankündigung der BER-Eröffnung. Zum Verständnis des S-Bahnhofs Yorckstraße muss noch prototypisch für viele andere Verkehrsorte in Berlin hinzugefügt werden, dass sich Treppen und Durchgänge sehr oft im vollgepissten und vollgeschissenen Zustand befinden, allerdings bei weitem nicht so sehr wie die des U-Bahnhofs Yorckstraße, der sich wegen seiner dunklen dreckigen Wege exzellent zum Kreuztreten eignet.

Mit dieser Art von Flaneurbeobachtungen konnte ein Teilzeitberliner mit Münchenhintergrund bis vor kurzem noch problemlos Seiten füllen. Seit einiger Zeit geht das nicht mehr, das heißt, es geht nicht mehr im Stil des Flaneurs. Die Verwahrlosung Berlins ist tödlich geworden.
Vor einigen Wochen erwürgte Ilyas A., ein abgelehnter tschetschenischer Asylbewerber mit langer krimineller Karriere, die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine, 60. Seine Beute: 50 Euro und ein Mobiltelefon.

Zum Tatzeitpunkt war Ilyas A. volljährig, ihn schützte also auch der Status eines Minderjährigen nicht vor Abschiebung. Asylberechtigt war er sowieso nie. Die Berliner Behörden gaben Erklärungen ab, wie üblich in solchen Fällen. Bevor er 18 geworden sei, hätten sie ihn nicht außer Landes bringen können (doch, hätten sie, es wäre nur etwas Nachdruck nötig gewesen). Danach hätten sie ihn nicht finden können, um ihm die Ausweisungsverfügung zustellen zu können. Dass abzuschiebende Personen – auch Minderjährige –nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes in Sicherheitshaft genommen werden können, auch gleich nach einer bis 2016 abgesessenen Strafhaft, dafür interessierte sich offenbar keiner in der Verwaltung eines Stadtstaates, dessen rotrotgrüne Regierung sich sowieso generell gegen Abschiebungen ausspricht.

Der Witwer von Susanne Fontaine erzählte kürzlich dem Tagesspiegel, er habe es aus den Medien und nicht von der Polizei erfahren, dass die Leiche seiner Frau nach drei Tagen gefunden wurde (übrigens nicht von der Polizei selbst, die versichert hatte, alles abgesucht zu haben, sondern von einem Spaziergänger, der sich im Gebüsch erleichtern wollte). Der Raubmord geschah im Tiergarten, nur 300 Meter entfernt vom Bahnhof Zoo, also dem Zentrum des alten Westens. Der Tiergartenabschnitt in der Nähe des Hardenbergplatzes gleicht einer Müllhalde, im verwilderten Gestrüpp liegen Drogenspritzen, Unrat, in dem ehemaligen Park kampieren Obdachlose, Leute wie Ilyas A. gehen hier auf Jagd. Nach dem Mord an Susanne Fontaine meldete sich der Wirt des Schleusenkrug, der Gaststätte, in der die Kunsthistorikerin kurz vor ihrer Ermordung mit Freudinnen zusammengesessen hatte, er wies darauf hin, dass er das zuständige Grünflächenamt schon viele Male dringend gebeten hatte, das vermüllte, düstere Gelände wieder in Ordnung zu bringen, weil sich seine Gäste auf dem Weg unwohl und unsicher fühlten. Das Amt antwortete nach dem Mord, dem Wirt stehe es „natürlich frei, seine Meinung öffentlich zu äußern“. Aber die Behörde täte doch schon alles, was sie könnte.

Neben dem großen gibt es noch den so genannten Kleinen Tiergarten in Moabit. Nach Einbruch der Dunkelheit befindet sich die Gegend fest in Hand von Dealern und revierkämpfenden Jungmännergruppen, etliche von ihnen gehören zur Kundschaft des Asylbewerberheims Turmstraße. Zurzeit liegt der Schnitt im Kleinen Tiergarten laut Polizeistatistik bei fünf Körperverletzungen pro Woche und drei Raubüberfällen im Monat. Auf Buchungsplattformen wie Expedia und hotels.com sammeln sich die Hinweise an Berlin-Reisende, dort nachts auf keinen Fall noch einmal rauszugehen. Auch der Alexanderplatz erlebt eine Dauerbesetzung durch Männerrudel, die ihre Territorialkämpfe ausfechten. Gelegentlich gibt es dann größere Meldungen in den Lokalblättern, letztens beispielsweise, als etwa 30 Syrer und Afghanen (aka, Berliner Zeitung: „größere Gruppen“) dort ihren gar nicht mehr so molekularen Bürgerkrieg mit Messern und abgebrochenen Flaschen führten, und ihnen ein 13jähriger Junge, wie die Polizei mitteilte, „zufällig zwischen die Fronten geriet“. In der Nacht vom 1. zum 2. November 2017 sammelten sich an der Potsdamer/Ecke Pallasstraße rund 100 „Jugendliche und Erwachsene“ (BILD Berlin), um Passanten und Autos mit Böllern zu bewerfen. Die Polizei brauchte mehrere Stunden, um zumindest zwei von ihnen – vorübergehend, wie es hieß – festzunehmen. In der deutschen Hauptstadt sind solche Machtdemonstrationen und Clanauftritte inzwischen üblich. So, wie es üblich ist, dass Zuhälter minderjährige Mädchen aus Osteuropa auf dem Babystrich in der Kurfürstenstraße abstellen. Oder so, wie Bewohner vieler Viertel dazu übergegangen sind, ihren Sperrmüll und zuweilen auch Hausmüll auf dem Gehweg zu lagern. Wo Regeln nicht mehr durchgesetzt werden, bilden sich eben neue Regeln heraus.
Unter diesen Umständen ist es schon fast verwunderlich, wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Mitteilung überhaupt größere Wellen erzeugen konnte, dass in Berlin „ein funktionierendes Rechtssystem nicht mehr vorhanden ist“. Und zwar unter anderem deshalb. Das wirklich selbst in Berlin einigermaßen heftig debattierte Thema betrifft nämlich nicht die Justiz, sondern die Polizei, genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeischüler mit arabischem und türkischen Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Großfamilien stammen sollen. Bekannt wurde das ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten würden sich im Klassenraum wie Straßengangster aufführen. Um das zu belegen, fertigte er heimlich einen Tonmitschnitt an. Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte daraufhin, es sei die Aufgabe der Akademie, „die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen.“ Um Zuge der Berichterstattung erfuhren die Bürger außerdem, dass es für Polizeischüler auch einen Nachhilfeunterricht in Deutsch gebe, außerdem eine verpflichtende Deutschprüfung am Ende der Ausbildung.

Eine Polizeiakademie als Sozialisierungsanstalt für junge Männer, die Nachprüfung ganz zum Schluss, ob sie überhaupt so weit Deutsch beherrschen, um vorher der Waffenkunde- und Rechtsausbildung gefolgt sein zu können – das überraschte selbst den einen oder anderen Berliner, der den BVB-Song „Ist mir egal“ längst verinnerlicht hat.
Bei dem Liedchen handelt es sich übrigens um eine Art inoffizielle Berlin-Hymne.

Es gibt die Stadt, und es gibt den politischen Apparat. Nirgendwo anders in Deutschland funktioniert die Trennung der beiden Sphären so perfekt. Berlins Justizminister Dirk Behrendt, Grüne, zeigte Mitte Oktober, dass ihn ein paar Mord- und Straßenkampfnachrichten nicht aus der Spur bringen können, und gab auf seiner Webseite einen Terminhinweis auf die Veranstaltung „Auf nach Casablanca – Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980“. Monika Herrmann, ebenfalls Grüne und Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, überraschte mit der Vorstellung einer App, die es möglich macht, als sexistisch empfundene Werbung im öffentlichen Raum an eine Art Flensburg-Amt für Hautsünder zu melden. Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Internationales, teilte kürzlich Jan Böhmermann im Fernsehen mit, sie halte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller für einen „coolen Typen“. Im übrigen sind sich die Koalitionspartner der Stadtregierung einig, dass es auf keinen Fall ständige Videoüberwachung im Tiergarten und anderswo geben soll. Schließlich geht es dort nicht um sexistische Plakate. Außerdem pocht der Senat zur Vermeidung von Koalitionsstreitigkeiten nicht auf Abschiebungen krimineller Asylbewerber, sondern „setzt auf freiwillige Rückkehr“. „Auf nach Casablanca“ gilt eben nur auf freiwilliger Basis, und, siehe oben, ohnehin nur für Lebensrealitäten bis 1980. Über alldem schwebt die Ermahnung der Lokalpolitiker an irgendwie alle (also auch Ilyas A.), bunt und weltoffen zu bleiben.

Für derartige Fälle – dass nämlich eine Landesregierung nicht in der Lage und vor allem nicht willens ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, wurden eigentlich die Notstandsgesetze erfunden, zumindest ihre Abschnitte Innerer Notstand und Naturkatastrophen, die perfekt passen, da es sich im Fall Berlins um eine Mischung aus beidem handelt. Die Bundesregierung könnte zumindest die in der Regel anderswo sozialisierte Bundespolizei in den Kleinen Tiergarten schicken, der Bundesinnenminister könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz an sich ziehen, wenn sich Landesbehörden nicht aufraffen. Auch das passiert selbstredend nicht.
Es ist faszinierend zu sehen, wie Angela Merkel und ihre Bediensteten über einen Marshallplan für Afrika nachdenken – unter anderem – während die zuständigen staatlichen Stellen nicht einmal kleinste Areale sicherheitstechnisch in den Griff bekommen, die selbst unter Umständen des Berliner Baustellenumfahrungsverkehrs nur 30 Autominuten vom Kanzlerinnenschreibtisch entfernt liegen.

In der heimeligen Hauptstadt kleben in diesem Herbst viele Plakate, finanziert vom Bundesfamilienministerium, entworfen von Scholz & Friends, die Bürger im Kumpelton auffordern, bei der Demokratie mitzumachen und überhaupt gemeinwesenstabilisierend tätig zu werden.
An Litfaßsäulen heißt es etwa: „Dies ist keine Säule der Gesellschaft. Aber du kannst eine sein“. Da Justizsenator, Polizeipräsident und Grünflächenamt in Berlin keine sein wollen, musst du sogar.
Sollte ich als Neuberliner irgendwann zu diesem Säulendienst eingezogen werden, gebe ich einen leicht veränderten Satz von Karl Kraus zu Protokoll: „Von einer zivilisierten Stadt erwarte ich öffentliche Sicherheit, saubere Bahnhöfe, gute Straßen und kompetente Beamte. Bunt und weltoffen bin ich selbst.“

Alexander Wendt: Weitere Profile:

Kommentare anzeigen (38)

  • Treffend beobachtet und formuliert....man versteht immer besser, wieso Berlin mittlerweile auch als 'Bundeskloake' bezeichnet wird....
    Aber da die Berlinerinnen und Berliner ja mit einem gewissen suizidalen Enthusiasmus rot-rot-grün gewählt haben, hält sich mein Mitleid mit dieser als 'Hauptstadt' getarnten Favela in eng definierten Grenzen...

  • Hallo Herr Wendt,

    meinen Glückwunsch zur neuen Seite mit sehr ansprechendem Design. Bleiben Sie sich treu...

  • Die Berliner bekommen das, was sie wählen . Die Polizei und Schulen sind verwahrlost. Polizeibeamte sitzen in schimmelnden Wachen und werden wie Dreck von der Politik behandelt und verheizt. Dazwischen pusht die Berlin SPD Frau Chebli und bereitet Sie wohl auf eine Bundeskarriere vor. Frau Chebli die ausser Ihrem arabischen Hintergrund nichts kann, bringt Ihre Islam-Freunde in den Genuss von Steuergelder für JUMA YT Wahlbeteiligungs-Spots in der alles Rechts von SPD vermisst wird. Ist das legal?
    Es werden noch viele Menschen in Berlin und Deutschland dem Gutmenschtum als Menschenopfer geopfert so wie Frau Fontaine. Wenn man Kulturen nach Europa lässt die 100-1400 Jahre unserer hinterher sind muss man sich über Mord und Vergewaltigung nicht wundern.

    • Auf diesen Kommentar zu reagieren ist Geist- und Zeitverschwendung! Upps..., jetzt hab ichs doch getan!

    • Grobheit ist kein Beweis der Authentizität, sondern der schlechten Erziehung.
      Nicolás Gómez Dávila

      • Gómez Davila schätze ich sehr. Der Aphorismus zur Grobheit als einem Beweis der schlechten Erziehung ist völlig korrekt. Aber was kann Horst dafür? Er wurde erzogen, allerdings war diese Erziehung "von schlechten Eltern".

  • Traurige und eigentlich ungeheuerliche Wahrheiten, an die vor nur wenigen Jahren kaum zu glauben war! Eine unmittelbare Folge einer irrwitzigen, verbrecherischen und amateurhaften Politik und des leider weit verbreiteten Duckmäuser- und Denunziantentums. Unerträglich. Was hat die Regierung nur aus unserem Land gemacht? Vor wenigen Jahren war Berlin eine der sichersten Städte, die man sich vorstellen konnte. Multikulti und Wohlstandsblindheit und -trägheit ruinieren unsere einst so lebens- und liebenswerte und fleißige Kulturgesellschaft.

    • Vor kurzem sagte mir ein Franzose, dass das primäre Ziel, eine Arbeit zu finden durch das existenzielle Bedürfnis, sicher durch die Straßen zu kommen, abgelöst worden sei.

  • Chapeau, das hat gesessen! Allein mir fehlt der Glaube, dass die hier konkret erfolgte Problembeschreibung auch nur ansatzweise jemanden im Berliner Politzirkus interessiert. Zur genannten Problembeschreibung hätte noch der Zusatz erfolgen müssen, dass das "Land Berlin" durch Millionenzahlungen vom Länderfinanzausgleich profitiert, ohne den diese Irrenanstalt schon lange bankrott ware. Dennoch stellt sich OBGM Müller auf´s Podium und teilt allen ernstes mit, dass Berlin Vorbild für viele Bundesländer ist. Ich sag´s ja - Irrenanstalt!

  • Sehr geehrter Herr Wendt, Ihr Kommentar trifft genau ins Schwarze.

    Ich bin seit ewigen Jahren bei der Berliner Polizei beschäftigt, als Beamter in verschiedenen Dienststellen und in unterschiedlichen Bezirken. Ich versichere Ihnen, der Fisch stinkt vom Kopfe her! Es sind nicht die Beamten im mittleren und gehobenen Dienst-die Praktiker-, die diesen Irrsinn in meiner geliebten, geschundenen Stadt zu verantworten haben. Würden wir hier so handeln dürfen, wie wir es gerne täten, wie wir es auch gesetzlich dürften, dann gäbe es weniger von diesem Irrsinn in Berlin.
    Man darf natürlich nicht vergessen, daß das alles seine Wurzeln hat in der unsäglichen Regierungszeit von KlausXIV. mitsamt seinen Lakaien im Senat. Wowereit hat den Öffentlichen Dienst gehaßt (dazu gibt es einen erhellenden Artikel im ansonsten unsäglichen SPIEGEL vom 29.07.2017), er hat nahezu alles, was die öffentliche Verwaltung in Berlin ausmacht, mißachtet und verachtet. Das gipfelte dann in solchen Aktionen, in welchen man ausgebildete Polizeibeamte nicht übernahm, sondern nach Hamburg abwandern ließ, Schill hat sich gefreut. Über die Bezahlung Berliner Beamter muß ich mich nicht äußern, die Situation ist allseits bekannt. Es ist mittlerweile auch in den Blick der Öffentlichkeit gelangt, daß an der Polizeiakademie (früher hieß das nicht so hochtrabend Polizeischule....)nicht alles so perfekt läuft. Das ist vorsichtig ausgedrückt, aber wer einerseits nicht bereit ist, Berliner Beamte angemessen zu bezahlen, der sollte sich auch nicht wundern, wenn er nicht die Besten bekommt, und andererseits seine Prioritäten darauf fokussiert, möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund in die Behörde zu holen, der darf sich anschließend nicht wundern, solche Zustände zu bekommen. Mir persönlich sind einige Fälle von Kollegen bekannt, deren Kinder zur Polizei wollten und nicht genommen wurden, weil man die Migrationshintergründler zu bevorzugen hat. Natürlich sind das nur Einzelfälle, aber es gibt sie, und da ich mehrere Fälle kenne und andere Kollegen auch, gibt es mit Sicherheit eine ganze Menge davon.

    Damals, als man sich hier noch über Kandts Vorgänger Glietsch ärgerte, gab es bei uns ab und an den Spruch "Verkehrskontrollen bringen Geld--Kriminalitätsbekämpfung kostet Geld". Das ist sachlich nicht unbedingt richtig, es ist plakativ und stimmt auch nicht immer, aber es reflektiert eine damals herrschende Stimmung, als man von oberster Etage her Wert darauf legte, regelmäßig und planmäßig Verkehrskontrollen durchzuführen, egal ob es zeitnah auch massiv Einbrüche gab oder andere Kriminalität, also Dinge, deren Bekämpfung weitaus wichtiger waren (und sind), als es Verkehrskontrollen jemals sein könnten.

    Viele Grüße aus der Stadt Berlin, die den Senat nicht verdient hat, obwohl sie ihn gewählt hat.