Schwarzfahrer raus

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt wie nie. Mehrere Justizpolitiker haben nicht nur das Problem erkannt, sondern auch den Grund. Und sie unterbreiten auch gleich einen Lösungsvorschlag: In den Haftanstalten sitzen zu viele nicht zahlungswillige Schwarzfahrer ihre so genannte Ersatzfreiheitsstrafe ab. Würde Schwarzfahren („Leistungserschleichung“) nicht mehr als Straftat gewertet, sondern nur als Ordnungswidrigkeit, dann, so Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU), gäbe es endlich die dringend nötige Entspannung in den Knästen.

Dieser Idee schließen sich mehr und mehr Politiker anderer Bundesländer an. Der Vorschlag ist nicht uninteressant. Konsequenterweise sollte dann übrigens auch die Erzwingungsstrafe für alle fallen, die ihre GEZ-Gebühr nicht zahlen wollen. Aber die Frage, ob sich dann die Gefängnisse wieder dem Normalzustand nähern würden, lässt sich am besten mit Statistik beantworten. In Sachsen, das musste Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kürzlich einräumen, befindet sich von zehn Landesgefängnissen nur eins nicht im roten Bereich. Als überfüllt gilt ein Gefängnis schon ab 90 Prozent Auslastung, aber für vier Anstalten in Sachsen trifft selbst das nicht mehr zu: sie sind zu über 100 Prozent gefüllt, die JVA Chemnitz nach Angaben des Ministeriums zu 106 Prozent. Der Grund dafür lässt sich ziemlich leicht feststellen: in Sachsen liegt der Anteil der Nichtdeutschen an der Bevölkerung bei etwa drei Prozent, der Anteil an den Gefangenen aber bei 28 Prozent.

In NRW bewegte sich der nichtdeutsche Bevölkerungsanteil etwa bei 12 Prozent (2015: 11, 8 Prozent, danach hatten die Behörden ein wenig die Übersicht verloren). In den Haftanstalten machen sie 36 Prozent aus. Nach Angaben des Chefs des Bundes der Strafvollzugsbediensteten René Müller sieht es derzeit fast flächendeckend so aus: übervolle Haftanstalten, ein weit überdurchschnittlicher und vor allem seit 2015 stark angestiegener Anteil nichtdeutscher Gefangener. Mit anderen Worten: die Migrationswelle von 2015 und 2016 ist in den Haftanstalten angekommen.

Natürlich liegt es nicht an den zahlungsunwilligen Schwarzfahrern, dass es in den Zellen kaum noch Platz gibt. Und wer sich anschaut, auf welchen Gebieten die Kriminalität seit 2015 besonders schnell wächst – Diebstahl, Sexualstraftaten, Körperverletzung, Totschlag, Mord – der weiß auch, dass Ticketkaufverweigerer unter den Zugewanderten nicht das Hauptproblem darstellen.

Trotzdem bleibt die Frage: würde es wenigstens helfen, Schwarzfahrer aus der Haft zu entlassen und den Tatbestand zu streichen? Stand 31. März 2017 saßen in Deutschland 51 865 Menschen ein (U-Haft abgerechnet), davon nach Angaben des NRW-Justizministeriums etwa 5000 wegen Schwarzfahrens. Von den 12 412 Häftlingen in NRW waren 1215 hinter Gittern, weil sie ihre Fahrkarten nicht bezahlt hatten. Die Gesetzesänderung brächte also eine Entlastung des Vollzugssystems von zehn Prozent. Ein ziemlich großer Teil davon würde schon aufgebraucht, wenn die Justizverwaltung die Gefängnisbelegung anschließend wieder auf den Normalstand zurückführt. Für den zweiten Teil genügt ein Blick auf die Kriminalstatistik: Selbst im relativ sicheren Bayern stieg im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Sexualdelikte um 48 Prozent, die der Sexualdelikte durch Zuwanderer um 91 Prozent. Bei einem Anteil von etwa drei Prozent an der bayerischen Bevölkerung beteiligten sich Zuwanderer 2016 mit 14 Prozent an Vergewaltigungen und sonstigen schweren sexuellen Übergriffen, in den ersten sechs Monaten 2017 schon mit 18 Prozent.

In etlichen anderen Bundesländern sehen die Zuwächse bei schweren Straftaten ähnlich aus. Vergewaltigung, Totschlag und schwere Körperverletzung führen jedenfalls nach jetzigem Stand häufiger zu U- und Strafhaft als Diebstahl und die so genannte Leistungserschleichung. Nach etwa 12 Monaten wäre es also mit dem vorübergehenden Durchlüftungseffekt der Haftanstalten durch eine Schwarzfahrer-Reform komplett vorbei.

Da eine andere Migrations- und Abschiebepolitik nach Überzeugung der meisten Bundes- und Landespolitiker nicht möglich ist und das Unmögliche per Definition nur unvernünftig sein kann, wird die Einführung des ticketlosen Fahrens am Ende wahrscheinlich alternativlos sein.