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Es ist die Kriminalität, Dummkopf!

Es gibt, wie es in der Sphäre routinierter Geschwätzigkeit heißt, ein neues Narrativ. Kaum ein Politikerinterview, kaum eine Bundespräsidentenrede kommt ohne den Appell aus, jetzt brauche es mehr „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft.

Bedroht ist der Zusammenhalt, folgt man den Reden der politischen Funktionselite, durch die ungleiche Wohlstandsverteilung im Land, aber auch in so genannten „abgehängten Gebieten“ auf dem Land, wo es, wie Frank Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache wusste, „eine Stille gibt, die bedrohlich werden kann“.

Das Zusammenhaltsgerede formiert sich um eine Leerstelle, etwas, das Politiker wenn überhaupt nur unter Vorbehalt und Beschwichtigungsformeln ansprechen: Die epidemisch sich ausbreitende Kriminalität. Im ersten Halbjahr 2017 stieg die Zahl der Sexualdelikte im eigentlich sehr sicheren Bayern verglichen mit dem Vorhalbjahr um 48 Prozent. Die Zahl der durch Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. In Niedersachsen stieg die Gesamtkriminalität seit 2015 um 10,4 Prozent, ein Anstieg, der sich zu 91 Prozent auf Zuwanderer zurückführen lässt. Die eilig hervorgeholte Erklärung, der Anstieg der Sexualstraftaten liege vor allem an der Verschärfung des Sexualstrafrechts, führt in die Irre: Schon von 2015 zu 2016 kletterte die Zahl der Sexualstraftaten in Nordrhein-Westfalen um 24,9 Prozent. Das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts – gegen das so genannte Grabschen – trat erst am 10. November 2016 in Kraft. Es kann also unmöglich als Grund herhalten.

Eine solche Kriminalitätswelle, gerade bei Sexual- und Roheitsdelikten, kommt in Friedenszeiten und unter normalen Umständen kaum vor.

Der öffentliche Raum geht verloren. Die Unbefangenheit, mit der man sich noch vor Jahren auch nachts in Großstädten bewegen konnte. Und das ist ein Verlust, der sich nicht beziffern lässt.

Man möchte den politisch Verantwortlichen mit Bill Clinton sagen: „It’s the criminality, stupid!“ Beziehungsweise: Es geht um das sichere Leben! Und dieses Problem werdet ihr sicherlich nicht mit Steuergeld zuschütten können. Sondern nur mit der Rückkehr zum gesetzmäßigen Zustand.

Das gesamte politische Establishment der Bundesrepublik ist allerdings seit Jahrzehnten darauf abonniert, materielle Probleme einzelner Gruppen zu entdecken, notfalls auch zu behaupten, um sie mit dem Geld der Steuerzahler zu befriedigen. Dass überhaupt ein gewaltiges, ja fundamenterschütterndes Problem auftauchen könnte, das sich im Kern nicht mit finanziellen Mitteln befriedigen lässt: diese Neuigkeit trifft die Funktionselite vollkommen unvorbereitet. Sie weiß dazu buchstäblich nichts zu sagen, zumal sie den Zustand durch die bedingungslose Grenzöffnung im September 2015 selbst herbeigeführt hat. Wenn sich die Kaste doch zu einer Reaktion bequemt, dann läuft sie, da ihre Klaviatur nur aus dieser einen Taste besteht, sofort wieder auf die Melodie hinaus: mehr Geld.

Nachdem sie lange das Phänomen der einwandernden Kriminalität generell leugneten, überbieten sich Politiker zurzeit mit Phantasiezahlen zu schaffender neuer Planstellen bei der Polizei. Die Bundeskanzlerin ließ in ihrer in jeder Hinsicht unverschämten Neujahrsansprache wissen, es sei jetzt Zeit, „noch mehr Geld in einen starken Staat zu investieren“. Wessen Geld eigentlich? Diejenigen, die ungefragt die Hereingeholten zu alimentieren haben, sollen jetzt auch noch zahlen, um vor der unvermeidlichen Kriminalitätswelle geschützt zu werden.

Aber es finden sich ja diese zusätzlichen Polizisten überhaupt nicht. Das Bundeskriminalamt beklagt schon länger, dass es trotz stark nach unten angepasster Eingangskriterien immer weniger qualifizierte Bewerber bekommt, die Bundespolizei erst recht.

Immer weniger Leute aus der Mitte der Gesellschaft halten es für attraktiv, sich für relativ wenig Geld in den Kampf mit verrohten Jungmännern schicken zu lassen, die kaum etwas zu verlieren haben. Dafür zieht die Berliner Polizei offenbar mehr und mehr Bewerber aus einem Milieu an, das genau diesen Jungmännergruppen zumindest stark ähnelt. Niemand noch halbwegs der Realität Zugängliche kann glauben, es ließe sich die eingewanderte Kriminalität einfach durch eine von Jahr zu Jahr proportional vergrößerte Polizeitruppe eindämmen.

Frankreichs Regierung löst das Problem auf eine in Deutschland vorerst kaum denkbare Weise dadurch, dass sie in den zentralen Bezirken von Paris und in anderen Städten Kleingruppen von Soldaten mit Sturmgewehren zur Sicherung des öffentlichen Raums einsetzt. Die verwahrlosten Zonen an den suburbanen Rändern überlässt sie mehr oder weniger lokalen Warlords.

Hier geschieht genau das, was die politischen und medialen Wortführer in Deutschland seit Jahren an der falschen Stelle und mit den falschen Bildern beschwören: die Gesellschaft zerfällt tatsächlich. Nicht, weil der Mindestlohn zu niedrig und das Einkommen der oberen zehn Prozent zu hoch wäre. Sondern, weil der öffentliche Raum in halbwegs sichere Teile und Hochrisikozonen zerbricht. Das erst macht die soziale Ungleichheit toxisch. Denn die Wohlhabenden können sich das Wohnen in den befriedeten Vierteln leisten, die Alarmtechnik für die Wohnung oder das Haus, das nächtliche Taxi, die Privatschule für die Kinder. Der Rest findet sich in Gebieten wieder, die der Staat nach und nach aufgibt. Natürlich leben fast alle Meinungsführer in dem sicheren Gebiet, Berufspolitiker, Redakteure, Kirchenführer, Spitzenfunktionäre. Das nützt ihnen nur wenig, wenn sich bald die Mehrheit ihrer Wähler, Leser, Steuern- und Beitragszahler auf der anderen Seite befindet.

Eine relative Wählermehrheit werden deshalb in naher Zukunft nur noch Politiker erreichen, die sich den Zettel „It’s the safe life, stupid!“ an die Tür kleben. Das bedeutet zwangsläufig, sich von der Lebenslüge zu verabschieden, europäische Länder könnten im wahrsten Sinn grenzenlos Menschen und vor allem Männer aus gewalttätigen, tribalistischen Gebieten importieren, ohne dass ihr eigenes Fundament erschüttert würde. So stabil sind eben auch westliche Gesellschaften nicht gegründet. Es scheint nur so, weil in ihrer langen Friedens- und Wohlstandsphase niemand diese Stabilität einem ernsthaften Test unterzogen hat.

Der Althistoriker Egon Flaig prägte einmal den Begriff der „heißen“ und der „kalten“ Weltgegenden. Heiß bedeutet: Eruptive, kaum gebremste Gewalttätigkeit. Kalt steht für die Formalisierung und Zähmung von Konflikten durch eine von allen anerkannte staatliche Gewalt. Gesellschaften überhaupt so weit abzukühlen, dass sie sich in lebenswerte Zonen verwandelten, das, so Flaig, sei eine überhaupt nicht hoch genug zu schätzende zivilisatorische Leistung.

Sie kostete unendlich viel. Und es geht sehr schnell, wieder den Lavastrom der Gewalt durchbrechen zu lassen.

Alexander Wendt :Weitere Profile:

Kommentare anzeigen (26)

  • Eine relative Wählermehrheit werden deshalb in naher Zukunft nur noch Politiker erreichen, die sich den Zettel „It’s the safe life, stupid!“ an die Tür kleben.

    Glaub ich nicht! Von den sogenannten etablierten Parteien wird diesen Zettel sich so schnell keine an die Türe heften. Und schon gar nicht die dann notwendigen Konsequenzen ziehen, sondern allenfalls, und wie seit je, mit verlogenen Parolen und unwirksamen Pseudomaßnahmen (wie hier beschrieben) die Stimmen der Dummen einfangen. Die meisten „Wähler“ aus meinem Umfeld leugnen und relativieren die von Alexander Wendt als bekannt vorausgesetzten Tatsachen nach wie vor, oder, noch schöner, sie geben deren Existenz zu, verweigern aber jede weitere Diskussion und wollen „nichts mehr davon hören“.

    In Frankreich, in Großbritannien und in den Niederlande sind die durch migrationsbedingte Kriminalität und Spaltung der Gesellschaft schon seit Jahrzehnten zu konstatieren und gehen viel tiefer als in Deutschland. Hat in einem dieser Länder eine relative Mehrheit der Wähler die Konsequenzen daraus gezogen? Wäre mir bislang nicht aufgefallen. Konsequent wählt man, ganz im Gegenteil, in den Staaten, die von der Massenimmigration vollständig (Tschechien, Polen) oder nahezu (Ungarn) verschont geblieben sind, oder durchziehende Migranten eifrig nach Deutschland durchgewinkt haben (Österreich).

    Es gibt hierzulande eine Partei, die den bewußten Zettel schon länger an der Türe kleben hat. Aber die wird „in naher Zukunft“ keine relative Mehrheit kriegen, weil die nämlich rassistisch und 'Nazi' ist. Man lese diesbezüglich die (seriösen) regimekritischen Internet-Blogs. Auch dort geilen sich die Autoren und Gastautoren an den unmaßgeblichen Idiotien von Hinterbänklern auf und schütteln so lange den Kopf über der Suppe, bis ihnen das eine oder das andere braune oder blonde Haar darin auffällt, worauf sie die ganze Suppe als versalzen und ungenießbar deklarieren. Einem war heute deren Vorsitzender zu alt und zu 'mürrisch'. Kann ich verstehen. Wer möchte eine Partei wählen, die von einem „mürrischen alten Hundekrawattenträger geführt“ wird? Unrasierte Joker mit Nachtschattenaugen und Flackerblick kommen da besser an.

  • Sie bestärken meine Befürchtung, dass sich erst dann etwas ändern wird, wenn die ansteigende Kriminalitätswelle die Komfortzonen jener Wohlstandsdeutschen erreicht, die den gegenwärtigen rechtlosen Zustand herbeigeführt, herbeigeredet oder herbeigeschrieben haben. Wann das sein wird ? Schwer zu sagen. Die dreiste Neujahrs-Forderung von Frau Merkel nach mehr "Investitionen in einen starken Staat" halte ich vor allem für eine Forderung nach einem besseren Schutz dieser Zonen vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Dabei war es - man muss es einfach immer wieder sagen - doch Frau Merkel, die diese Entwicklung ausgelöst hat. Ein weiteres Ablenkungsmanöver auf Kosten des Steuerzahlers und ein Beleg für das mangelnde Unrechtsbewusstsein der ehemaligen SED-Propagandistin.

  • „Ich weiß, dass es keine allgemeingültige Wahrheit gibt, aber es gibt viele allgemeingültige Unwahrheiten.“
    (Wolfgang Hildesheimer)
    Eine der größten „allgemeingültigen Unwahrheiten“ dürfte die mühsam aufrechterhaltene Illusion einer „Friedenszeit“ sein. Diese vorgegaukelte Kulisse guten, sicheren und friedlichen Lebens wird aber von Tag zu Tag fragiler, bis sie – früher oder später - in sich zusammenfällt.

  • Das "Verabschieden von der Lebenslüge" kommt zu spät. Der Point of no Return ist längst erreicht - leider. Wie so oft in der deutschen Geschichte ein weiterer kapitaler Fehler der politischen "Elite" mit epochaler Wirkung für das eigene Staatsvolk. Die Furcht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Teilen von EU-Europa ist auf mittlere Sicht nicht von der Hand zu weisen. Karthago führte drei Kriege...

  • Fehler 1: Unkontrollierter und ungeregelter Grenzübertritt
    Fehler 2: Den Angaben der Menschen ihre Angaben (Herkunft, Alter, Fluchtgrund) bedingungslos zu glauben
    Fehler 3: Kuscheljustiz für im Land straffällig gewordene "Flüchtlinge"

    Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die selbsternannten Flüchtlinge, die schon in Idomeni, Lesbos u. anderswo randaliert und Feuer gelegt haben, plötzlich lammfromm werden sobald sie in DE sind?

  • Insgesamt betrachtet sind unsere etablierten Politiker ratlos, hilflos, ohne Ideen, aber nicht machtlos; sie setzen ihre Macht nur nicht ein aus Feigheit vor diesem Monster "political correctness", aus Feigheit vor den massenhaft eingeschleusten arabischen "Familien"clans, sprich Stammesgesellschaften, aus Feigheit, die linksgrüne Ideologie, die sich wie Mehltau aufn unser Staatswesen gesetzt hat, zu hinterfragen und ggf. abzuschaffen.
    Ob es die Neupartei besser macht/machen kann, wird sich zeigen.

    Was die verantwortliche Politik unter der Regie unserer Präsidialkanzlerin derzeit abliefert, oder besser nicht abliefert, ist schon erbärmlich!

  • Im Sommer 2017 ist ein Buch erschienen, das sich u.a. mit der Frage beschäftigt, wie die 'Europäische Kultur' entstanden ist. Zu den Begleiterscheinungen ihrer Entstehung gehörte eben ein drastischer Rückgang der privaten Gewalt, also das "kalt" werden Europas. Der Autor spricht von einem Rückgang der Gewalt um einen Faktor 100 zwischen dem 13. Jh und heute:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2018/01/05/die-europaeische-kultur/
    Die Voraussetzungen dafür waren in der Tat komplex und über lange Zeiträume entstanden. Und sie haben nichts mit Sozialleistungen zu tun, sondern mit Vorgängen im Kopf.

  • Man muss gar nicht meinen, dass Max Webers Zusammenhangsetzung von Kapitalismus und protestantischer Ethik unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein muss. Aber es wäre extrem unvernünftig, einen Zusammenhang generell zwischen den in einer Gesellschaft vorherrschenden Normen, Wertvorstellungen und Verhaltensweisen einerseits und wirtschaftlichem Erfolg/Misserfolg andererseits zu leugnen. In der Ökonomie haben empirische Untersuchungen etwa zur Ursache von Korruption den Zusammenhang wieder und wieder bestätigt.
    Das, was eine Gesellschaft "im innersten zusammenhält", der Kitt, der sie zu einer Gemeinschaft macht, ist nicht irgendein formales Regelwerk wie ein Grundgesetz, so wichtig dieses ist. Der Kitt besteht aus zum grossen Teil ungeschriebenen Vorschriften über das, was man tut bzw. nicht tut. Diese Normen sind in verschiedenen Gesellschaften unterschiedlich, daher unterschiedliche Kulturen. Unsere westliche Gesellschaft war deshalb so erfolgreich, weil diese ungeschriebenen Normen, und das Vertrauen, das durch sie geschaffen wird, vergleichsweise vernünftig waren. Sie führten zu dem, was man "soziales Kapital" nennt, und das zwar schwer in Definitionen zu fassen ist, aber unerlässlich für eine gut funktionierende Gemeinschaft ist.
    Dieses soziale Kapital wird gerade nachhaltig zerstört. Und damit unsere funktionierende Gesellschaft.