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Dann kommen eben mehr

Im Koalitionsvertrag ist von „Steuerung“ der Migration die Rede, nirgends von Begrenzung. Im Gegenteil: hinter bestimmten Formulierungen verbirgt sich sogar eine kräftige Ausweitung. Es lohnt sich, genau hinzuschauen

Das bemerkenswerte an dem sich formierenden Kabinett Merkel IV ist nicht so sehr die Art und Weise, wie es höchstwahrscheinlich zustande kommt, auch nicht die Tatsache, dass ein Vizekanzler darin Platz nehmen will, der vor relativ kurzer Zeit noch einen Kabinettseintritt unter Merkel apodiktisch ausgeschlossen hatte. Ein zentraler Punkt ist vielmehr der Koalitionsvertrag selbst.

Erst weit hinten im Text, in Kapitel VIII, kommen seine Autoren auf das Thema zu sprechen, das den Bürgern das allerwichtigste ist: die Migration. Aus mehrerlei Gründen handelt es sich um ein historisches Dokument. Unter der Überschrift

„Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“

heißt es in Punkt 1 mit der Überschrift „Flüchtlingspolitik“:

„Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Abgesehen davon, dass es keine „Grundwerte“ des Grundgesetzes gibt, sondern Grundrechte – die Artikel 1 bis 20 – und dass es sich dabei nicht um einen „Katalog“ handelt, abgesehen davon also ist es interessant, den entsprechenden Verfassungsartikel 16 anzuschauen:

„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Würden sich die Koalitionspartner also tatsächlich auf das Asylrecht berufen, dann müssten sie die gesamte von ihnen seit 2015 getragene Politik der offenen Grenze für obsolet erklären. Strikt nach Artikel 16: das hieße, außer den ganz wenigen, die über Flughäfen oder Häfen direkt nach Deutschland einreisen, könnte sich niemand auf das Asylrecht berufen. Natürlich wäre Deutschland frei, gleich an der Grenze zu prüfen, aus welchen Gründen jemand kommt, und es könnte diejenigen, die tatsächlich politische Verfolgung glaubhaft machen können, aufnehmen. Im Jahr 2016 galt dieser eigentliche und einzige Asylgrund in gerade in 0,3 Prozent aller Fälle.

Ansonsten gilt nach den formal ja immer noch nicht abgeschafften Dublin-Regeln: Jeder Kriegsflüchtling und Asylbewerber stellt seinen Antrag in dem EU-Land, das er als erstes betritt. Dann werden die Personen nach einem Schlüssel innerhalb der Gemeinschaft verteilt, ein Verfahren, das (eigentlich) sicherstellen soll, dass sich niemand sein Wunschland aussuchen kann.

Ein entscheidender, aber nicht der einzige Widerspruch in diesem inkonsistenten Koalitionsvertrag liegt also darin, dass sich aus dem Grundgesetz gerade keine Verpflichtung zur Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags ergibt.

Es folgen Passagen, die deutlich machen: die große Koalition will auf keinen Fall zurück zu Sinn und Wortlaut von Artikel 16, sie will auch nicht die Dublin-Regel wiederherstellen, die von Angela Merkel im September 2015 eigenhändig und ohne Absprache mit den anderen Staaten abgeschafft wurde.

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“

Bei dem, was dort steht, handelt es sich weder um eine Begrenzung noch eine Verpflichtung, sondern eine Prognose. Es fehlt jeder Hinweis, was passieren soll, wenn mehr kommen. Einen praktischen Wink hatte der designierte Vizekanzler Schulz schon vor kurzem gegeben: Dann kommen eben mehr“.

Als nächstes geht es um den Familiennachzug:

„Bei der Ausgestaltung des Selbsteintrittsrechts“, heißt es, „wird die Frage der Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu berücksichtigen sein.“

Selbsteintrittsrecht – der Begriff dürfte nicht allzu bekannt sein. Es handelt sich um eine Ausnahme von den sonstigen Dublin-Regeln, formuliert in Artikel 17 von Dublin III: in begründeten Einzelfällen (Krankheit einer Person, Schwangerschaft, Minderjährigkeit eines illegal Einreisenden) kann ein Land nach eigenem Ermessen auch Asylbewerber auf sein Territorium lassen, obwohl sie über einen sicheren Drittstaat kommen. Auf diese Sonderregel berief sich die Bundesregierung im September 2015, als sie über Nacht sowohl den Grundgesetzartikel 16 als auch das Dublin-Abkommen kippte. In dem Buch Robin Alexanders „Die Getriebenen“ – einer präzisen Chronik der so genannten Flüchtlingskrise – kann jeder nachlesen, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier den von Merkels Vorgehen völlig überrumpelten Ministerpräsidenten der Bundesländer versicherte, dieses windschiefe und durch keinen Bundestagsbeschluss gedeckte Provisorium würde nur für einige Tage gelten, allerhöchstens für Wochen. Mittlerweile ist die für wenige Notfälle gedachte Ausnahme – nach wie vor von keinem Parlament legitimiert – zur faktischen Regel geworden.

Der Koalitionsvertrag ist deshalb historisch, weil er diese Regel zum ersten Mal als Mittel zur Einwanderung schwarz auf weiß fixiert.

Was das heißt, wird weiter unten noch deutlicher:

„Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns daher aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens.“

Reform des Dublin-Verfahrens? Wie das, wenn das Verfahren offensichtlich außer Kraft gesetzt ist? Hinter dem Begriff verbirgt sich eine (noch nicht in Kraft getretene) Initiative des Europaparlaments, die die ursprüngliche Asylpraxis der EU noch weiter zu einer Einwanderungspraxis nach Deutschland machen würde. Nach der EU-Vorlage müssten Migranten künftig nicht mehr formell einen Antrag in dem Land stellen, das sie als erstes betreten, sondern können angeben, ob schon eine „genuine Verbindung“ in ein bestimmtes EU-Land besitzen. Als „genuine Verbindung“ sollen nicht näher eingegrenzte Familienmitglieder gelten, aber auch ein früherer Aufenthalt in Deutschland oder einem anderem Zielstaat. In dieses Land soll ein Migrant dann gebracht werden, dort sollen sich die Behörden um sein Asylverfahren kümmern.

In einem Hintergrundpapier des EU-Parlaments dazu heißt es:

„Links to a particular country first relocation criteria: asylum seekers that have a “genuine link” with a particular member state should be transferred to it,since this increases their chances of integration and reduces the risk of secondary movements. Such links would be defined as having family members present in that country, as well as prior residence or studies in a particular EU-country.“

Der entscheidende Punkt ist: da Deutschland seit 2015 drastisch mehr Einwanderer aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder zusammen, würde diese Änderung der Regeln bedeuten, dass auch künftig die allermeisten, die sich auf einen „genuinen Link“ berufen wollen, ihn in Deutschland fänden. Weder das EU-Papier noch der Koalitionsvertrag gehen mit einem Wort darauf ein, wie die angeblichen Verwandtschaftsverhältnisse eigentlich überprüft werden sollen angesichts der Tatsache, dass etwa 80 Prozent der seit 2015 Hereingeströmten ohne Papiere gekommen sind, und die Behörden ihre Angaben zu Name, Herkunft und Alter einfach von ihnen übernehmen mussten.

Ziemlich dicht danach heißt es kurioserweise im Koalitionspapier:

„Wir wollen Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“

Kommt die Reform genannte Änderung der Dublin-Regeln – und die Koalitionspartner bekennen sich ja ausdrücklich dazu – dann würde es jetzt mehr Sinn ergeben als jemals zuvor, gerade Minderjährige oder angeblich Minderjährige vorzuschicken. Denn die können kaum abgeschoben werden, sie müssen, um Aufenthalt zu bekommen, noch nicht einmal einen Asylantrag stellen, und dienen deshalb bestens als „genuine Links“, oder, wie es auch heißt, „Ankerpersonen“.

An diesen völlig widersprüchlichen Stellen zeigt sich grell, wie zwei unterschiedliche Lager ihre Positionen jeweils in dem Vertrag fixiert haben, ohne dass eine Erklärung folgen würde, wie das eine zum anderen passen soll.

Alles in allem: die ungefilterte Migration nach Deutschland, größtenteils eine Armutsmigration, bleibt bestehen. Der Ausnahmetatbestand des „Selbsteintrittsrechts“ bekommt die offizielle Weihe einer Regel. Und gut verborgen steckt im Kapitel VIII des Koalitionsvertrags ein neues Instrument zur Einwanderung via Familiennachzug, das Menschen vor allem ins Wunschland Germany leiten würde. Denn die von der Koalition vereinbarte Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 pro Monat plus Härtefälle beschränkt sich nur auf Migranten mit nachrangigem Schutz, die weder unter das Asylrecht noch die Flüchtlingskonvention fallen. Das sind vor allem etwa 128 000 Syrer und Iraker, dazu noch einige aus Afghanistan, also eine Minderheit unter den 1,6 Millionen.

Die EU-Pläne sehen dagegen ausdrücklich keine Limitierung vor: grundsätzlich kann jeder Migrant in Deutschland als „Ankerperson“ dienen, und nachkommende „family members“ sind in dem EU-Entwurfspapier weder im Verwandschaftsgrad noch in ihrer Zahl begrenzt.

Es scheint so, als wäre der über viele Runden ausgetragene Schaukampf zwischen SPD und Union über die vergleichsweise kleine Gruppe von 12 000 Familiennachzüglern jährlich für nachrangig Geschützte eine Vorführung für die Öffentlichkeit gewesen, während woanders im Vertrag sogar neue Einwanderungswege befürwortet werden – allerdings verschleiert durch bürokratische Begriffe.

Von den drei Koalitionspartnern spricht sich bis jetzt die CSU strikt gegen die Dublin-Neuregelung aus. Vielleicht hofft Horst Seehofer, die Pläne als Innenminister und Parteichef gewissermaßen im Regierungsvollzug abwenden zu können. Die SPD besitzt allerdings im Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis eine erdrückende Kabinettsmacht. Und Angela Merkel spricht zwar seit einiger Zeit davon, dass sie Zuwanderung begrenzen will.

Getan hat sie seit 2015 in dieser Richtung noch nie etwas.

 


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24 Kommentare
  • Axel Wahlder
    9. Februar, 2018

    Meine völlige Zustimmung.

  • Alma Ruth
    9. Februar, 2018

    Wenn die Deutschen nichts dazu tun um diese Regierung genannte verlogene Bande zu verhindern, dann kann ihnen keiner helfen.
    lg
    caruso

  • Plutonia
    9. Februar, 2018

    Ja, „dann kommen eben mehr“, eine schulzige, flapsig-lapidare Aussage, die an einen ähnlichen Ausspruch der Kanzlerin erinnert: „Nun sind sie halt da.“ Die strikte Verweigerung einer Zuwanderungsbegrenzung seitens unserer regierenden „Eliten“ ist der alternativlose Status quo. Da gibt es auch nichts mehr zu verharmlosen oder schönzureden. Das schicksalhafte Trio Infernale plant vielmehr das Gegenteil, also noch mehr Zuwanderung. Wenn ich auf der Basis dieser unumstößlichen Erkenntnisse dann noch die frischen Ausführungen Seehofers hinzunehme, also die (laut Focus) ausgeplauderten, offenen Details aus der „letzten Marathon-Verhandlungsnacht“ zum Thema „künftige Ressortverteilung“, lande ich als glühende Verehrerin des Absurden Theaters unwillkürlich bei Becketts Meisterstück „Warten auf Godot“: „Das war der Beginn, dass von 16 Uhr bis 6 Uhr in der Früh nur über diese Frage gesprochen wurde.“ In der Zeit seien viele Verhandler in andere Räume gegangen und hätten sich auf den Boden gelegt, darunter auch Ministerpräsidenten. „Dann verbleiben in dem Zimmer vier, fünf Personen, die aber nicht miteinander reden, weil keiner eine Lösung hat und weil man unterschiedlicher Meinung ist“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Ich habe dann gerne eine Mandarine oder eine Orange geschält, weil das wenigstens eine Betätigung war.“ Seehofer schälte „gerne eine Mandarine oder eine Orange“, Wladimir und Estragon, Becketts Protagonisten, vertreiben sich die Zeit des Wartens (auf Godot) mit Hutspielchen, Rüben, Schweigen und sinnentleerten Dialogen.

    Estragon: Komm, wir gehen! – Wladimir: Wir können nicht. – Estragon: Warum nicht? – Wladimir: Wir warten auf Godot. – Estragon: Ah!

    Bis heute kann man im Theater-Diskurs frei spekulieren, wer oder was Godot eigentlich ist. Für eine vernunftbegabte Lösung der Zuwanderungsproblematik steht “Godot” im gegenwärtigen politischen Diskurs jedenfalls nicht.

  • Sabine Schönfelder
    9. Februar, 2018

    Die dümmsten Kälber wählen sich ihren Schlächter selber, sagt das Sprichwort und davon scheint
    es in Deutschland genügend zu geben. Wer will kann jetzt deutlich erkennen, wie die Politik die
    Weichen zur großen gesellschaftlichen Transformation stellt. Das heißt, Abbau der Nationalstaaten
    hin zum Multikultieuropa. Für Schulz und Merkel ist Deutschland lediglich die finanzielle Grundlage ihrer europäischen Träume, deren Realisierung endlich Fahrt aufnimmt. Und der Deutsche?
    Sitzt vor der Glotze beim Staatsfernsehen und darf sich, nachdem er seine Joghurtbecher ausgespült hat und die Wäsche bei Starkwind in der Maschine versenkte( bei Flaute gibt’s ja keinen Strom), als echter Gutmensch fühlen.
    …..wandere aus wer kann!

  • Plutonia
    9. Februar, 2018

    “Jede dumme Mücke, jede Motte, jede, Gott verzeih’s mir, Mistfliege kann fliegen, und wir Menschen kriechen wie Würmer. Ist das nicht ein Hohn?” (Zoroastro da Peretola an Leonardo da Vinci – zitiert aus dem “Raben-Kalender 2018”, Haffmans)

  • Andreas Dumm
    9. Februar, 2018

    Eine ausgezeichnete Recherche-Arbeit, die im Hinblick auf den mitdenkenden Leser übersichtlich und anschaulich dargeboten wird; den erstklassigen, flüssigen Stil müßte man zwar nicht, darf man aber jedes Mal besonders hervorheben. Meine Bitte bzw. Frage: Wie könnte man dafür sorgen, daß diese Arbeit in so viele Redaktionsstuben wie möglich vermittelt und dort (vielleicht) sogar gelesen wird? Das Versagen der “Vierten Macht” ist so himmelschreiend groß und erschreckend, daß dieser Ansatzpunkt der inoffiziellen Gegenbewegung bevorzugt genutzt werden MUSS!

    • Bernd Lauert
      9. Februar, 2018

      Wie kommen Sie darauf in den Redaktionsstuben würde “versagt”?
      Deren Bemühungen den Unmut klein zu halten erscheinen mir angesichts dessen, was nun einmal nicht zu übersehen ist, sogar ziemlich erfolgreich.
      Versagt hat hier die “Fünfte Gewalt”, nämlich Sie und Ich.

  • Helene
    9. Februar, 2018

    Danke für diese Übersicht. Über die Mißachtung des GG rege ich mich schon seit zwei Jahren auf. War es nicht so, daß „Satan“ noch ein Ermächtigungsgesetz brauchte, um so zu regieren, wie er es wollte? Aber diese alternativlose Frau (und mit ihr ihre Claqueure) ignoriert einfach die bestehenden Gesetze, sagt nichts darüber, und nur wenige Stimmen sind dazu zu hören. Und nun soll dieser Rechtsbruch, wie Sie ja ausführen, einfach so weitergehen!
    Man braucht nicht einmal mehr eine Begründung zum Bruch des Grundgesetzes, sondern man spricht einfach nicht darüber!
    Neben all den anderen Folgen (Kriminalität, Parallelgesellschaften, ausufernde Kosten für die illegalen Einwanderer) halte ich die Erosion des Rechtsstaates für ein nicht zu unterschätzendes Problem.

  • Wolfgang Illauer
    9. Februar, 2018

    Alexander Wendt hat genau hingesehen! Dafür gebührt ihm Dank und große Anerkennung. Ich weiß erst jetzt, daß die CSU ihre Wähler dreist und frech belügt: Sie habe eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen durchgesetzt, de facto für eine Obergrenze gesorgt, und jetzt werde es eine ganz neue Flüchtlingspolitik geben. Aber Wirklichkeit und Wahrheit sehen anders aus: Der Koalitionsvertrag ermöglicht im Gegenteil „eine kräftige Ausweitung“ der Zuwanderungszahlen.
    Nur gewaltige Angst vor dem Ausgang einer Wahl oder Abstimmung kann Politiker zu einer Richtungsänderung ihrer Politik und ihrer Pläne zwingen.
    Das Beispiel Martin Schulz beweist, welch machtvolle Wirkung eine solche Angst entfalten kann: Die Mitgliederabstimmung drohte die GroKo zu verhindern, und dann gäbe es Neuwahlen. Die Führung der SPD geriet in Panik und veranlaßte den künftigen Außenminister, auf sein Amt zu verzichten.
    Etwas Ähnliches wie Schulz und der SPD müßte der CSU widerfahren!
    Die folgende Frage wäre von seiten der potentiellen CSU-Wähler zu stellen: Welche Maßnahmen gedenkt die CSU vorzuschlagen, zu erstreiten, durchzusetzen, damit die Anziehungskraft Deutschlands auf Fluchtwillige stark zurückgeht, damit der Zustrom spürbar begrenzt wird, damit Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, abgeschoben werden, damit man sich nicht weiter betrügen und ausnützen läßt, damit nur diejenigen Hilfe bekommen, die diese Hilfe brauchen und verdienen?
    Wenn die Antwort ausweichend, vage und unbefriedigend ausfällt, wenn kein tatkräftiger Einsatz für eine neue Flüchtlingspolitik erkennbar ist, dann müßte der bayerische Wähler den Daumen nach unten senken: Die CSU wird abgewählt, sie verliert ihre Macht in Bayern.
    Nur diese Drohung und sonst gar nichts kann vielleicht noch eine kleine Wende herbeiführen.

  • Charlotte H.
    9. Februar, 2018

    „An diesen völlig widersprüchlichen Stellen zeigt sich grell, wie zwei unterschiedliche Lager ihre Positionen jeweils in dem Vertrag fixiert haben, ohne dass eine Erklärung folgen würde, wie das eine zum anderen passen soll“.
    Eine vergleichbare Lage in der österreichischen Innenpolitik kommentierte der emeritierte Professor für Verfassungsrecht an der Uni Wien, Heinz Mayer, mit folgendem Zitat: “Die Österreicher haben kein natürliches Gespür für Unvereinbarkeiten!” Dieses mangelnde “Gespür” kann man auch der deutschen Groko-Verhandlungskommission attestieren.
    “Grell” zeigt es sich nicht jedem, vielmehr das Gegenteil ist bei den meisten der Fall. Dieses Vorgehen offenbart eine schwerwiegende Inkompetenz, die beachtliches Unbehagen erzeugt, weil sie die Unfähigkeit zur Konfliktwahrnehmung und in Folge zur Konfliktlösung offenbart. Das zivilisierte Mittel zur Konfliktlösung ist die Auseinandersetzung, die allerdings ein differenziertes Denken voraussetzt. Fehlt dieses, werden komplexe Situationen niemals befriedigend gelöst werden, wie es sich in der Flüchtlingsfrage bereits deutlich abzeichnet. Und über die weniger zivilisierten will ja wirklich keiner nachdenken.

  • Stephan S
    9. Februar, 2018

    Was ich nicht verstehe: Warum machen die das ? Weshalb wollen Merkel und Konsorten denn so viele Leute ins Land lassen ? Haben die eine Agenda, von der sie nichts sagen ? (…)
    Das ist das, was mich seit mehr als 2 Jahren zur Verzweiflung bringt. Die offensichtliche Sinnlosigkeit der ganzen “Flüchtlings” Politik. Damit ist niemandem geholfen (…)
    Was ist es ?
    Weiss jemand mehr ?

    • Hermann F.
      11. Februar, 2018

      Nicht wirklich. Aber in diesem Zusammenhang werden immer Thomas Barnett und Joschka Fischer einschlägig zitiert…

    • I. Schuler
      11. Februar, 2018

      @ Stephan S.
      Es gibt hinter den im Vordergrund waltenden Kräfte eine kleine Gruppe von Menschen, welche weltweit die Finanzmacht in ihren Händen hält. Aufgrund ihrer Finanzmacht und des Zinseszinssystems, durch welche die weltweite Verschuldung der einzelnen Staaten angefacht, aufrecht erhalten und Abhängigkeit erzeugt wird, sind diese Mächte im Hintergrund in der Lage, die Politikdarsteller in den wichtigsten Ländern plus deren Politik zu bestimmen, deren Wahlkämpfe zu finanzieren, Kriege zu planen und zu finanzieren , Regimes zu installieren und wieder zu stürzen etc.etc. Ihr langfristiges Ziel ist die Errichtung einer Weltregierung, wofür die UN bereits ein (unvollkommener) Vorläufer ist wie auch die EU, die sozusagen eine “Welt”regierung im Kleinen für Europa werden soll. Nach den Vorstellungen dieser kleinen Gruppe sollen die einzelnen Nationalstaaten mit ihren je eigenen Grenzen, Regierungen und Institutionen aufgelöst, die eigenen Kulturen zerstört werden. Dies geht am besten, wenn man die einzelnen Länder mit Menschen aus möglichst fremden Kulturen, mit anderen Verhaltensweisen, konträren Wertvorstellungen etc. flutet. Für Europa ist vorgesehen, daß die weiße Rasse verschwindet und einer braunhäutigen Mischrasse mit wesentlich geringerem IQ Platz macht, die nur noch (das ist die Absicht) als Arbeiter und Empfehlsempfänger gebraucht wird.
      Wenn man sich mal genauer ansieht, was gegenwärtig in Deutschland abläuft, dann wird klar, daß Deutschland derzeit das Testgebiet für diese Pläne ist. Deutschland ist im Gegensatz zu den übrigen europäischen Staaten nicht souverän und hat überdies eine Kanzlerin, die als ehemalige, bis zum Schluß von den Vorzügen des Sozialismus überzeugte DDR-Bürgerin nie eine Bindung an bzw. eine Loyalität gegenüber dem westdeutschen Staatssystem entwickelt hat. Ihr Satz ” Dies ist nicht mehr mein Land” gewinnt seine tatsächliche Bedeutung erst in diesem Zusammenhang. Schaut man sich mal an, was diese Frau in den 12 Jahren ihrer Regierungstätigkeit “geleistet” hat, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß alles darauf angelegt ist, Deutschland an die Wand zu fahren. Es gibt keine Grenzen mehr und damit auch kein deutsches Volk und kein deutsches Staatswesen mehr! Deutschland wird seit drei Jahren mit kulturfremden Menschen geflutet, nur macht man es mittlerweile raffinierter, wie in Herrn Wendts Artikel beschrieben, und vermeidet Bilder, wie sie in 2015 zu sehen waren. Die deutsche Polizei wird bereits seit Jahren kaputt gespart, obwohl allein das Europa der offenen Grenzen und die damit einhergehende zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität Grund genug gewesen wären, die Polizei eher aufzurüsten. Die Energiewende kostet den Bürger Milliarden Euro, k a n n aber nach übereinstimmender Meinung aller Experten nur scheitern, da es keine ausreichend großen Speicher gibt, die in der Lage wären, eine gleichmäßige Versorgung mit Strom sicherzustellen Was das für ein Industrie- und Hochtechnologieland wie Deutschland bedeutet, braucht man nicht weiter auszuführen. Die Bildung wird schon seit Jahren zunehmend in den Sand gesetzt. Mit der Inklusion bei gleichzeitig immer mehr Klassen, in denen sich überwiegend Ausländerkinder mit kaum oder keinen Deutschkenntnissen befinden, wird das Bildungsniveau weiter sinken. Die Infrastruktur wird seit Jahren vernachlässigt, die Schulden Deutschlands stiegen durch die Bankenrettung, Griechenlandhilfe, Target 2-Salden etc. auf mittlerweile knapp 3 Billionen Euro. Trotzdem finanziert man jetzt und in Zukunft Millionen von Migranten, die zu 80% zeitlebens dem Sozialstaat auf der Tasche liegen werden. Man baut für die Neuankömmlinge jedes Jahr eine Stadt in der Größe von Kassel samt der dazugehörigen Infrastruktur. Recht wird gebrochen, die Bevölkerung belogen, betrogen und im Stich gelassen, Meinungsäußerungen überwacht, usw., usf. Daß Merkel so eisern um die Fortführung ihrer Kanzlerschaft kämpft und bereit ist, dafür tatsächlich alles zu opfern, zeigt für mich nur eins: daß sie ihr begonnenes Werk, Deutschlands Zukunft zu zerstören, noch bis zu dem Punkt weiterführen will (und vermutlich muß!), bis der Punkt der Unumkehrbarkeit erreicht ist.
      Hören Sie sich auf youtube den kurzen Ausschnitt aus einer Rede von Peter Sutherland an, den er (vor der UNO?) gehalten hat. Lesen Sie das Buch ” Das Heerlager der Heiligen” von Jean Raspail (können Sie in jeder Stadtbücherei per Fernleihe bestellen). Äußerst lesenswert, wenn auch in einigen Teilen mit Vorsicht zu genießen, fand ich zudem das Buch von Gerard Menuhin (Sohn des berühmten Geigers) “Wahrheit sagen-Teufel jagen”. Er hat das Buch per pdf-Datei ins Internet gestellt. Der erste Teil des Buches behandelt die Judenverfolgung im Dritten Reich. Was er dazu schreibt, ist Geschichtsverdrehung. Im mittleren Teil beschreibt er die Politik Hitlers, vor allem seine Wirtschaftspolitik. Diesen Teil fand ich hochinteressant im Hinblick auf den dritten Teil, der von der Entstehung der Zentralbanken in verschiedenen Ländern Europas und den USA handelt und deren Politik. Interessant an dem Buch ist, daß der Autor viele verschiedene Zitate aus unterschiedlichen Büchern bringt. Mich hat das Buch ziemlich stark durchgerüttelt und beschäftigt mich immer noch. Aber wie gesagt: es ist mit einer gewissen Vorsicht zu genießen.
      Ich hoffe, die genannten Hinweise sind geeignet, Ihnen etwas mehr Klarheit über die Hintergründe der gegenwärtigen Politik zu geben.

      • Stephan S
        11. Februar, 2018

        @I. Schüler
        Vielen Dank für diese ausführliche Darstellung. Sie können sich es vielleicht denken, von all dem habe ich schon gehört. Es macht die Geschehnisse plausibel, in dem Sinn, dass ein Plan erkennbar wird. Wie Sie bemerken gab es ja auch (verräterische !?) Äußerungen verschiedener Protagonisten wie Sutherland dazu.
        Was trotzt allem erklärungsbedürftig scheint, ist die Tatsache, dass die Politiker die da in Berlin sitzen anscheinend mit dem Betreten des Parlamentes, bzw. der Inbesitznahme von politischen Ämtern der von Ihnen gut beschriebenen Bande zum Opfer fallen und anscheinend alles machen um besagten Plan umzusetzen.
        Da stellen sich doch gleich Fragen wie das kommen kann.
        Sind alle die in die Politik gehen so verblendet dass sie da umstandslos mitmachen ?
        Oder lassen sich alle in kürzester Zeit korrumpieren ?
        Die kleine Gruppe von Menschen von denen Sie reden kann ich eigentlich nur in den U.S.A. vermuten – die dortige “Finanzelite”, grosse Fondsgesellschaften, Versicherungen, Hedgefonds und deren Inhaber/Führungspersonal. Einzelne wie Soros und sein Imperium an NGOs haben einen grossen Anteil an der momentanen Lage. Nicht umsonst hat Putin ein Gesetz gegen “unerwünschte” Organisationen erlassen. Dass diese Leute grosses Interesse haben überall Einfluss auszuüben glaube ich gerne.
        Kommt man auf diese Vermutungen zu sprechen, wird man schnell in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt.
        Ich glaube nicht an den grossen Plan, sondern eher an die “Tendenz”. Besagte Kreise arbeiten alle in die selbe Richtung, haben aber nicht notwendigerweise einen gemeinsamen “Masterplan”. Auch das ist, mangels besseren Wissens, eine Spekulation meinerseits.
        Ansonsten teile ich Ihre Ansicht über die katastrophale “Politik” der letzten 10-12 Jahre vollkommen.
        Es ist für mich weiterhin unfassbar dass da keiner dazwischen grätscht. Und dass viel zu wenige beim Wählen mal nachdenken ….
        Das Wahlergebnis im September letzten Jahres hat mich sehr betroffen gemacht.

    • Holger Kremer
      12. Februar, 2018

      Stephan S.
      . . . genau diese FRAGE will mir auch nicht aus dem Kopf: Warum wird dieses Handeln gegen die deutsche Bevölkerung so verbissen verfolgt, obwohl inzwischen ringsherum in Europa alle Staaten weitestgehend dicht machen und die Auswirkungen für unser Land mehr als offensichtlich sind?

  • Wolfgang Moser
    10. Februar, 2018

    Zitat Wendt: “. . . dass sich aus dem Grundgesetz gerade keine Verpflichtung zur Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags ergibt”. Des Asylantrags nicht, der Frage, welches EU-Land dafür zuständig ist, aber sehr wohl. Steht zwar nicht im Grundgesetz, sondern hier: EU-Verordnung 604/2013, Kapitel II, Artikel 3, Absatz 1, auch als Dublin III berüchtigt. “Die Mitgliedsstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatenangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates einschließlich an der Grenze oder in Transitzentren stellt.”
    Und daß EU-Recht nationales Recht, Grundgesetz hin oder her, bricht, darüber mußte sich jüngst auch die AfD-Abgeordnete von Storch im Bundestag auf die Frage, warum die “Flüchtlinge” trotz wiedereingeführter Grenzkontrollen weiter ins Land gelassen werden, von Innenminister de Maziere wie ein Schulmädchen belehren lassen: “Weil die Bestimmungen, auf die Sie abstellen, durch europäisches Recht überlagert werden.” Guckste hier: http://www.youtube.com/watch?v=Ucgd092LwIA.
    Und da die Prüfung der nationalen Zuständigkeit wahnsinnig kompliziert ist und sich die eigentlich zuständigen EU-Länder gegen Rücküberstellungen mit Händen und Füßen wehren, zumal die Frist dafür nach sechs Monaten erlischt, macht die Merkel-Administration der Einfachheit halber lieber gleich von ihrem Ermessensrecht (Dublin III Artikel 17, Absatz 1) Gebrauch und läßt nahezu jedem, der fähig ist, an der Grenze das Wort “Asyl” auszusprechen, die Segnungen des weltweit attraktivsten Asylprüfungsverfahrens zuteil werden. Die Zahlen für die Jahre 2016/17 belegen dies in beeindruckender Weise: Asylneuzugänge 460 000, davon Rücküberstellungen 70 000. Die Differenz kann sich jeder selber ausrechnen.
    Conclusio: Um die Prüfung der nationalen Zuständigkeit kommt Deutschland nicht herum (es sei denn, es bediente sich der osteuropäischen Brüssel-kann-uns-mal-Methode). Niemand aber, nicht einmal Brüssel, kann uns zwingen, daraus die Regel zu pervertieren: Wenn sie denn schon mal da sind, dann lassen wir sie halt ins Gott Namen auch gleich da. Das ist allein einer gewissen Angela Merkels historischer “Verdienst”.

    • Werner Wusel
      11. Februar, 2018

      Gibt es in dieser geneigten Leserschaft eigentlich keinen Rechtsanwalt mit genügend Eiern in der Hose der die “Bundeskanzlerin” (ist sie ja momentan nur kommissarisch) wegen der durch sie begangenen Rechtsbrüche GG/Schengen/Maastrich verklagt? Was soll all dieses Zustimmen/Jammern, wenn daraus keine Konsequenzen erwachsen? Ich habe leider nicht genügend Mittel, um eine solche Klage anzustrengen, prinzipiell möglich sollte eine solche doch sein, oder bin ich da völlig falsch gepolt?

  • Gerd Garstig
    10. Februar, 2018

    Diese Regierung will die ungefilterte Immigration, sie will die Zerstörung Deutschlands und der anderen europäischen Nationen um auf den Ruinen die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten, unter freundlicher Mithilfe des internationalen Kapitals. Wer noch glaubt das Alles wäre Zufall, oder Dummheit, der ist naiv. Merkel und Ihre Helfer gehören vor ein Gericht, wegen Hochverrat.

  • keefa 78
    11. Februar, 2018

    obwohl ich dies oder jenes schon aus den verschiedensten Medien aufgeschnappt habe –
    jetzt mal eine glasklare Zusammenstellung.
    die Zeit für “denen sollte man mal …” sollte vorbei sein:
    zum 1.7. werden Diäten erhöht – weiteres Ziel: Wahlen nur noch alle 5 (!) Jahre usw.

    da im Koalitionsvertrag viele Wahlversprechen gleich wieder gebrochen werden,
    braucht es eine APO ( außerparlamentarische Opposition) – mit oder ohne AfD.
    Eine solche hat nach ’68 so einiges erreicht…

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