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Attacke auf den Nationalstaat

Nur wenige außerhalb Berliner und Brüsseler Diskussionszirkel dürften bisher von Ulrike Guérot gehört haben. Die Politikwissenschaftlerin leitet das European Democracy Lab (EDL), eine so genannte Denkfabrik mit Sitz am Festungsgraben 1 in Berlin. Mit dem EDL verfolgt Guérot ein Ziel, das sie auch in etlichen Karrierestationen zuvor formuliert hatte: die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten und deren Ersetzung durch einen europäischen Gesamtstaat.

Im ersten Moment wirkt die Plattform überraschend, auf der Guérot vor kurzem ihre Forderung nach dem europäischen Einheitsstaat einer größeren Öffentlichkeit vorstellte: der Podcast der Deutschen Bank.

In der Reihe „Thought of the Week“ hielt sie dort einen Vortrag, in dem sie die von ihr geforderte Nationalstaatsüberwindung näher ausführt. Nun gibt es bekanntlich weder ein europäisches Staatsvolk noch ein europäisches Bürgergefühl. Das sieht die Thinktank-Leiterin als korrigierbaren Fehler. Spanier, Franzosen, Polen, Belgier, Deutsche und Italiener und all die anderen Nationalstaatsbewohner, so Guérot, sollten durch die Gründung einer europäischen Arbeitslosenversicherung zu einer supranationalen Gesellschaft umgeschmolzen werden. Genau so habe das schließlich auch in Deutschland funktioniert: dort hätte die deutsche Rentenversicherung aus Hessen, Pfälzern und Sachsen deutsche Staatsbürger gemacht. Wem das womöglich unterkomplex vorkommt, der sollte erst einmal den Originalwortlaut Guérots studieren:

„Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen eine europäische Demokratie. Wir müssen verstehen, dass die Nation kein Identitätsträger ist. Ich zum Beispiel komme aus dem Rheinland. Vor 150 Jahren waren wir noch Sachsen, Hessen, Pfälzer und so weiter. Wir wurden über die institutionalisierte Solidarität, die allgemeine deutsche Krankenversicherung, zu den Deutschen gemacht.

Diesen Prozess sollten wir für Europa nutzen und uns zu Europäern machen lassen, zum Beispiel indem wir eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen. Dann haben wir eine europäische Nationenbildung, die auf gleichem Recht beruht.

Das ist die Zukunft Europas.“

Schon auf rein faktischer Ebene ist es erstaunlich, wie viel Verdrehungen – konkret, alternative Geschichtsfakten – sich in einem kurzen Referat unterbringen lassen. Selbst in jedem besseren Schullehrbuch lässt sich nachlesen, dass die Sozialgesetzgebung unter Bismarck nicht der Nationenbildung vorausging, sondern ihr folgte: 1883, zwölf Jahre nach der Reichseinigung, entstand die allgemeine Krankenversicherung, 1884, die Unfall- und 1890 die deutsche Rentenversicherung. Nicht nur die Abfolge verhielt sich genau umgekehrt, sondern vor allem die Kausalität: Die Deutschen waren bereit, in reichsweite Transfersysteme einzuzahlen, weil seit 1871 ein Nationalgefühl und eine gesamtstaatliche Ordnung entstanden waren. Und natürlich, weil sie schon über Jahrhunderte hinweg eine sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeit besaßen, die bis zur Krönung des ersten deutschen Kaisers im Jahr 962 zurückreichte. Abgesehen davon, dass es barer Unsinn ist, so zu tun, als hätten sich Hessen, Sachsen, Pfälzer und andere Landsleute vor 1871 nicht auch gleichzeitig als Deutsche gefühlt.

Jenseits des faktischen Unsinns lohnt es sich, auch die Sprache beziehungsweise Nichtsprache ihres Traktats zu betrachten. Denn sie ist exemplarisch.

„Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen eine europäische Demokratie.”

Wer hat beschlossen, dass wir müssen? Wer ist ‚wir’? Wieso sollen Nationalstaaten und Demokratie einen Gegensatz bilden? Will Guérot unterstellen, Demokratie könnte es nur transnational geben?

„Wir müssen verstehen, dass die Nation kein Identitätsträger ist“.

Dieses kleine Detail dürfte die übergroße Mehrheit sämtlicher europäischer Staatsvölker anders sehen.

„Diesen Prozess sollten wir für Europa nutzen und uns zu Europäern machen lassen, zum Beispiel indem wir eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen. Dann haben wir eine europäische Nationenbildung, die auf gleichem Recht beruht.

Das ist die Zukunft Europas.“

Auch hier: Es gibt noch nicht einmal die Andeutung einer Nuance eines Arguments, warum sich ein junger arbeitsloser Franzose als transnationaler europäischer Staatsbürger fühlen sollte, sobald sein Arbeitslosengeld über einen Umverteilmechanismus fließt, der sich größtenteils mit deutschem Geld speist. Selbstverständlich gehört es auch zu ihrer Rhetorik, Europa und EU begründungslos in eins zu setzen. Begründungslos ist überhaupt alles: „Wir“, „wir wollen“, „wir sollten“ – an keiner Stelle entfaltet Guérot neben ihrer wirren Fake History auch nur einen einzigen diskursiven Gedankengang. Sie dekretiert. Nie wird klar, wer überhaupt Absender ihrer Behauptungen ist. Und wer Empfänger.

Der Ton kommt dem aufmerksamen Zuhörer sehr bekannt vor: es ist bis ins Detail der Sound Angela Merkels, die die Methode perfektioniert hat, mit ihrer öffentlichen Rede, die wie eine zähe Lava durch die Diskurslandschaft fließt, alle Debatten zu ersticken und zu begraben. Auch bei Merkel spielt ein stets im Unkonkreten schwebendes Wir die zentrale Rolle („Wir schaffen das“), zusammen mit der argumentationslosen Behauptung eines ohnehin unbeeinflussbaren Veränderungsdeterminismus („wir haben es nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“), dem Willen, Kultur, Tradition und Rechtsbegriffe als angeblich unzeitgemäß einfach beiseite zu wischen („Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“), und der eisernen Überzeugung, Globalismus sei der unhintergehbare Endzweck jeder vernünftigen Politik.

Die Frage, wer von den eigenen Bürgern die vermeintlich unabweisbaren Veränderungen überhaupt will – Umprägung des Landes durch Massenmigration, Abschaffung des Nationalstaates – stellen weder Merkel wie Guérot auch nur pro forma. Um es in ihrer Sprache zu sagen: Die Frage stellt sich nicht.

Wer tatsächlich glaubt, ein Geldverteilmechanismus sei der Humus, aus dem ein Nationalgefühl sprießen könnte, dem fehlt in so elementarer Weise der Zugang zu jedem kulturellen und gesellschaftlichen Vokabular, dass er das Defizit wahrscheinlich selbst gar nicht spürt.

Auch in den Videos des EDL redet die Politikwissenschaftlerin in einem leiernden Sozialingenieursjargon und spricht von „Stellschrauben“; an keiner Stelle blitzt so etwas wie ein komplexer Gedanke oder gar sprachliche Eleganz auf.

Trotz ihrer forcierten intellektuellen Glanzlosigkeit zählt Guérot allerdings zu den Einflussreichen in Deutschland und darüber hinaus, zu den Stichwortgebern aller möglicher Debatten.

Von 1995 bis 1998 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jaques Delors, weitere Stationen: John Hopkins University Washington, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Viadrina, Bucerius Law School, Ritter des Ordre national du Mérite, Begleiter Joachim Gaucks bei dessen Frankreich-Besuch 2013, Alfred-Grosser-Gastprofessur an der Universität Frankfurt.

Und eben Denkerin der Woche bei der Deutschen Bank.

Wer tatsächlich so denkt, wer gewachsene Räume glaubt kulturell entleeren und neu befüllen zu können, wer meint, ein gesamteuropäischer Staat ließe sich notfalls auch gegen den Willen der Bürger über Transferkonstruktionen und Stellschrauben erzwingen, wer also die Absurdität dieser Annahmen gar nicht spürt, dem fällt das Planen der Zukunft vermutlich ganz leicht. Guérot, Merkel und andere Großraumsozialklempner – und das ist der entscheidende Punkt – beziehen ihre erhebliche Handlungsmacht aus ihrer Allianz mit Managern von Banken und anderen Großunternehmern, mit Verantwortlichen transnationaler Wirtschaftseinheiten, die den Nationalstaat als einfach zu eng und hinderlich ansehen für das völlig freie Flottieren von Daten, Kapital und Waren, und die das Gewachsene mit den gleichen Augen betrachten, mit denen die Städteplaner der fünfziger und sechziger Jahre, die von der Idee der autogerechten Stadt beseelt waren, die engen gewundenen Sträßchen und Gäßchen deutscher Innenstädte sahen.

Die Allianz von kulturtauben Politikern und Denkfabrikanten, ortlosen Weltmanagern und regressiven Linken, die die Abschaffung des Nationalstaats ebenso als Fortschritt bejubeln wie die Masseneinwanderung – diese mächtige Allianz hätte vor zwanzig Jahren noch keiner für möglich gehalten. Um mit Merkel zu sprechen: Jetzt ist sie da.

Und jetzt setzt sie ihre Agenda durch.

Alexander Wendt :Weitere Profile:

Kommentare anzeigen (42)

  • Anders als der Autor kann ich viele Thesen der Frau Guérot nachvollziehen, auch wenn ich ihre Folgerungen, die oft im logischen Sinne keine sind, vollständig ablehne.
    Dennoch: Deutschland, die verspätete Nation (Plessner), ist nicht zufällig ein reichlich spät entstandener Nationalstaat. Der Vergleich mit England oder Frankreich hinkt völlig. England ist nach dem Volk der Angeln benannt, Frankreich nach dem der Franken (auf die zusätzliche Verkomplizierung dadurch, daß dies ein germanischer Stamm war, gehe ich hier nicht ein) und Deutschland nach den Deutschen?
    Eben nicht! So sprechen zwar die Engländer Englisch, die Franzosen Französisch, die Deutschen aber nicht Deutschisch, sondern Deutsch. Denn Deutschland wurde nach einer Sprache benannt, nicht nach einem Volk/Volksstamm. Die Sprachebezeichnung also nicht vom Namen eines Stammes, sondern der Staatsname vom Namen einer Sprache abgeleitet. Darin bekundet sich ein großer Unterschied, und man kann ihn auch an der Bedeutung des Wortes Deusch festmachen. Das bezeichnet nämlich kein bestimmtes Volk, sondern geht auf ein germanisches Wort für Volk (im allgemeinen! daher auch später solche Ableitungen wie "völkisch" für deutsch) zurück. Theodisc sprach man, wenn man nicht lateinisch, sondern Volkssprache sprach.
    Und diese Sicht ist auch nichts Neues. Nach Herder ist die deutsche Nation in erster Linie eine Kulturnation und als solche über die Sprache zu begründen, sie (die Nation) bleibt ein Konglumerat verschiedener Volksstämme, deren größte Sachsen, Franken, Schwaben und Bayern sind, die im wesentlichen darin übereinkommen, daß sie dieselbe Sprache (in verschiedenen Abwandlungen freilich) sprechen. Das heilige Römische Reich deutscher Nation war hingegen bis 1806 ein Vielvölkerstaat, noch dazu ein sehr lockerer Verbund.

    Also in Deutschland liegen die Verhältnisse völlig anders als in anderen europäischen Ländern. Ich persönlich sehe meine Identität z.B. darin, Rheinländer zu sein, genauer Niederrheiner (wobei der Niederrhein durchaus keine Statsgrenze kennt und im Grunde von Köln bis Rotterdam reicht). Im größeren, kulturellen (!) Zusammenhang bin ich Europäer, genauer: Okzidentale, denn das Abendland bildet einen einheitlichen Kulturzusammenhang.
    Wo bleibt hier Deutschland? - Deutschland ist noch sehr jung und - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen - in seiner Identitätsbildung noch nicht sehr weit fortgeschritten. Ob es jemals in diesem Punkt mit anderen europäischen Ländern gleichziehen wird, muß man abwarten. Aber Deutschland hat eine (kurze, nicht immer glückliche) Geschichte als Nationalstaat, der auch ich mich cum grano salis zugehörig fühle.
    Ich schätze dieses Land und will es erhalten. Es sollte sich allerdings auf seine alten Werte berufen: auf den Föderalismus insbesondere, auf gelebte Subsidiarität. Auch hier: ich lehne den europäischen Zentralstaat ab und ziehe das Europa der Vaterländer vor, wünsche mir aber, daß diese Vaterländer, wenigstens mein eigenes deutsches ebenfalls nicht zentralistisch, sondern subsidiär verfaßt ist.
    Ich will also auch keine EU im kleinen, die sich Deutschland nennt, sondern einen möglichst freien Staat. Die zentralstaatlichen Ambitionen haben Deutschland immer geschadet, und das verächtliche Wort von der "Kleinstaaterei" war immer nur politischer Kampfbegriff von Zentralisten insbesondere der Berliner Bürokratie (mit stets paternalistisch-sozialistischer Tendenz).
    Die Zukunft Europas liegt in einem kulturell einheitlichen (abendländischen) Raum, wirtschaftlicher Freiheit, Offenheit, Wettbewerb, also einer Freihandelszone; die Zukunft Deutschlands liegt in einem sprachlich einheitlichen, demokratisch-rechtsstaatlich, aber konsequent subsidiär organisierten und vor allem schlanken Staatswesen, nicht im Zentralismus, der mit der Tradition der Vielheit der deutschen Stämme bricht. Meine eigene indes wird immer nur am Rhein liegen, denn Heimat kann stets nur ein enger Raum sein und nicht die Dimensionen eines Staates haben.

  • Huch?!
    Ich bin kein Mitglied der "allgemeinen deutschen Krankenversicherung", also bin ich auch kein Deutscher. Jedenfalls nach der schlichten Logik der Dame, die warscheinlich auch von meinen Steuergeldern hoch alimentiert wird, wie so viele Schwätzer in dieser Zeit.
    Wer bin ich also?

  • Manfred Gillner schrieb 2012 auf achgut: "Die europäischen Politiker träumen sich die Welt zurecht und überschätzen sich vollkommen. Deutschland hat es trotz seiner Wirtschaftskraft in zwanzig Jahren nicht geschafft, die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf Augenhöhe zu bringen und sich dabei finanziell völlig verausgabt. Nun bildet man sich ein, man könne ein solches Experiment auf europäischer Ebene stemmen. Dazu fehlt es an fast allen Voraussetzungen, und die Bevölkerungen sind auch gar nicht willens, sich von EU-Politikern, die sie nicht gewählt haben, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben und zu wirtschaften haben. Der Weg, wirtschaftlich stark zu werden - wenn man es überhaupt will, denn es gibt auch welche, denen das nichts bedeutet - führt über die Subsidiarität, über Eigeninteresse und Selbstverantwortung von Regionen, Kommunen und Bürgern. Leider spricht das sowohl gegen den Euro als auch gegen allzu großen Einfluss der EU. Sollte man sich auf EU-Ebene einbilden, rasch vollendete Tatsachen schaffen und über die Krise eine politische Union am Bürgerwillen vorbei erzwingen zu können, so wird Europa den Politikern heftiger um die Ohren fliegen als einst die Sowjetunion den Kommunisten.“
    Hoffentlich hat er recht.

  • Wenn man politische Netzwerke nachvollziehen will, verheddert man sich leicht. Das European Democracy Lab (Am Festungsgraben 1) scheint Teil der European School of Governance (EUSG) GmbH im Palais am Festungsgraben, Am Festungsgraben 1, 10117 Berlin ( https:// europeanschoolofgovernance. eu/ research/) zu sein. Dessen Geschäftsführer ist Dr. Thomas Lehr (auch in die Parmenides Foundation, München, involviert).

    Klickt man auf „European Democracy Lab Projects“, erscheinen die Titel „Road Works Sessions“ und „National Parliaments and European Democracy“, beide mit dem Zusatz „Open Society Foundations“ (Geld gibt also George Soros). Die European School of Governance listet auf ihrer Website eine Reihe von weiteren Projekten auf, mit unterschiedlichen durchaus seriösen und finanzstarken Kunden.

    Als Partner im eigenen Netzwerk sind von der Schule aufgeführt: Systemic Change Institute, Berlin; eine Akademie für Beiräte und Aufsichtsräte, für die ein Herr Rudolf X. Ruter, „Experte in Nachhaltigkeit und Corporate Governance“, verantwortlich zeichnet; die Management Akademie Weimar, die sich „Führungskunst und Governance des digitalen Wandels“ auf die Fahnen schreibt, und eine in Bad Homburg ansässige medizinische Internationale Gesellschaft für Natur und Kulturheilkunde.

    Das European Democracy Lab selbst wirbt für von den Steuern absetzbare Spenden, muss also als gemeinnützige Organisation eingetragen sein. Bei betterplace. org firmiert die Organisation denn auch als e.V. Im Impressum selbst ist noch Amikejo erwähnt. „Die Botschaft von Amikejo ist eine Begeisterung für eine Republik, die in einem größeren Sinne mit einem freien Europa verbunden ist und auf dem Zusammen-Sein beruht.“ Das Lab und das Kunst-Projekt-Amikejo sind mit dem Projekt european - republic. eu verbandelt, für das das Lab verantwortlich zeichnet. Hier promoviert Guérot einen europäischen Senat, einen europäischen Präsidenten und ein europäisches Repräsentantenhaus – womit dann wohl alle Berliner, Pariser, usw. Politiker frei gestellt würden.(?)

    P.S. Von mir aus kann die „Denkfabrik“ denken, was sie möchte, nur frage ich mich auch: Wer ist WIR? Und: Bezahlen WIR das Denken mit?

  • Die Sozialversicherung hat es jedenfalls nicht geschafft, aus Frau Guerot eine Deutsche zu machen.

  • Es ist zum Verzweifeln, was aus der deutschen Uni. geworden ist: eine Spielwiese für Freaks. Der Nationalstaat sei also kein Ort der Identifikation. Das ist wahrlich ein grosses Wort gelassen ausgesprochen. Schon Giuseppe Mazzini (das ist der, der auf den Strassennamen in Euren italienischen Urlaubsorten steht) war gleichzeitig glühender italienischer Nationalist und überzeugter Internationalist. Die Nation, sagte er, sei unverzichtbar, solange es auf der internationalen Ebene keine wirklich demokratische Mitwirkungsmöglichkeit gäbe. Wer sich das Europäische Parlament anschaut, weiss, was er meint. Demokratie hat etwas mit Nähe, mit Überschaubarkeit, mit Informationsmöglichkeit, und mit Einflussmöglichkeit zu tun. Wenn das politische Geschehen ufer- und grenzenlos wird, fasert die Einflussmöglichkeit des Einzelnen aus und verschwindet. Aber vielleicht will unsere Elite genau das.
    - Die Chinesen, deren Zivilisation den Test der Zeit nun wahrlich bestanden hat - durch alle oberflächlichen Veränderungen der äusseren Form der Gesellschaft hindurch - haben eine Art Mandala der sozialen Zugehörigkeit: Ihre Loyalität gehört in allererster Linie der Familie, dann dem weiteren Clan, dem Freundeskreis, der Region, und zuletzt der Nation. Darüber hinaus verliert sich alles.
    Es ist dies eine Praxis, die einfach durch natürliche Sinnfälligkeit gestützt wird: je weiter etwas entfernt ist, desto weniger ist es von uns kontrollierbar, und desto weniger Empathie haben normale Menschen damit.
    - Unsere modernen multikulturellen Globalisten aber sind nicht "normal"; sie ignorieren diese natürlichen und vernünftigen Gegebenheiten. Als Sozialingenieure gehen sie vor wie der Orden in Herrmann Hesses "Glasperlenspiel": Eine vor sich hin sektierende Elite, die sich selbst genügt und nichts mit dem nackten tatsächlichen Leben "da draussen" zu tun haben will.
    Das Ergebnis sind Ereignisse wie der Versuch, den "neuen Menschen" des Sozialismus durch Terror zu schaffen. Wie es Stalin und Pol Pot in Angriff nahmen. Interessant ist es, sich heute noch einmal durchzulesen, welche linken "Intellektuellen" alles diesen Monstern verfielen. Von George Bernard Shaw bis Noam Chomsky.
    Eine Gesellschaft, die solche "Intellektuellen" hat, braucht keine Feinde mehr. Sie sitzen in unserer Mitte wie die Brandstifter in Max Frischs Drama.

  • @Diogenes
    Da hab ich mich missverständlich ausgedrückt. Bin dafür, dass die Kurden ihren Nationalstaat bekommen, wie eben auch die Polen oder Esten und jedes Volk, dass es will. Nur bei diesen Völker wird die Politik-Wissenschaftlerin erfurchtsvoll von eben diesem Selbstbestimmungsrecht der Völker fabulieren. Man hat es ja auch beim Zerfall der UdSSR, Jugolsawiens etc. gesehen, dass heute und auf absehbare Zeit die Nationalstaaten die beste staatliche Organisationsform ist.

  • Zu Ulrike Guérot noch folgende Informationen, die im Artikel - erstaunlicherweise - nicht erwähnt wurden: Von 2004 bis 2007 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim German Marshall Fund. Von 2007 bis 2013 leitete Guérot das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR). Der Council of Foreign Relation ist gewohnt zu dekretieren.
    Die Allianz war schon vor 20 Jahren durchaus aktiv - Gro Harlem Brundlandt ist hier zu nennen, auch eine Vertrteterin der CFR.
    Wörter wie "Stellschrauben" deuten auf eine technokratische Einstellung hin; technokratisches Denken geht bis in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück; Zbigniew Brzezinski's Buch "Between Two Ages - America's Role in the Technotronic Era" erschien 1970. Und die sogenannte UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist die Fortsetzung und Projektierung technokratischer Projekte in die nahe Zukunft.
    Das ist die Allianz, die jetzt auch die Migration vorantreibt - und diese Allianz geht vermutlich zurück bis zur Gründung der UN.

  • Es gibt Dummköpfe und Dummköpfe mit Diplom. Wenn letztere auch noch über Einfluss und Geld verfügen, wird es regelmäßig gefährlich für die Gesellschaft.

  • Ich habe den Artikel heute nochmal gelesen. Gerade die letzten Sätze haben es immer noch in sich und fassen die Situation 1A zusammen. Danke