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Union rebelliert gegen Merkel

Am Nachmittag des 12. Juni stellte sich die Unionsfraktion in dem Streit um die Frage der Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze mit großer Mehrheit gegen Angela Merkel und auf die Seite Horst Seehofers.

Kein Abgeordneter, der sich zu Wort meldete, verteidigte nach Berichten von Sitzungsteilnehmern Merkel, die kurz zuvor noch versucht hatte, die Vorstellung von Seehofers so genanntem Masterplan zu stoppen. Merkel hatte sich vor allem strikt gegen eine Zurückweisung von Migranten ausgesprochen, die schon in anderen EU-Länder in dem EURODAC-System registriert wurden.

Für diese Doktrin der um jeden Preis offen zu haltenden Grenzen findet sie nicht nur in der Unionsfraktion keine Unterstützer mehr. Am Abend stellten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) offen an Seehofers Seite.

Die Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion verzichteten auf eine Abstimmung, obwohl es eine entsprechende Forderung gab. Das soll Merkel  die Gelegenheit geben, bis zum Ende der Woche gesichtswahrend auf Seehofers Kurs einzuschwenken.

 

 

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Kommentare anzeigen (7)

  • "An hellen Tagen, Herz welch ein Schlagen" Aus einer Canzone von Giovanni Giacomo Gastoldi (1556 - 1622).

    Es gibt sie noch die helleren Tage. Nach dem bisherigen Verhalten der "Duracell-CDU-Klatschhasen" fast eine
    Revolte. Warten wir was passiert. Vielleicht ist damit der Anfang gemacht. Man wird ja noch hoffen dürfen.

  • Höchste Zeit! Hoffentlich halten sie durch bis Merkel abtritt. Ich wünsche es vom Herzen sowohl für D selbst als auch für Europa.
    lg

    Alma Ruth

  • Welches Gesicht soll denn die Herrscherin über das Bundeskanzlergebäude, das oft auch als freie Welt und sie als Führerin derselben bezeichnet wird, wahren? Das Gesicht der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, das sie bisher gezeigt hat?

  • In Zeiten des Smartphones sind Unterhaltungen in der S-Bahn selten geworden. Heute aber durfte ich Zeuge eines Gesprächs dreier älterer Damen werden, die sich über Merkel's Flüchtlingspolitik austauschten.
    Einhellige - und ganz offen vorgetragene - Meinung: ein Unglück für die Gesellschaft und ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen hierzulande.
    Der Kurz hingegen, der mache es richtig.
    Und es sei unbegreiflich, dass niemand auf die Straße ginge, um zu protestieren.
    Ebenfalls einhellig der Schlusspunkt: so lange Merkel am Ruder sei, ändere sich nichts.

    Für einen Moment kamen mir die Damen vor wie die drei Nornen.. Und die letzte schneidet den Schicksalsfaden AB..!

  • Stimme aus dem off : "Halte durch, Merkel. Du mußt noch soviel Schaden besonders in Deutschland anrichten, wie es nur geht. Damit ist auch Europa passè und wir sind diese Konkurrenz endlich los. Klammere Dich so fest wie es geht. Notfalls holen wir dich mit einem voll aufgerüsteten Nato-Hubschrauber aus der belagerten Reichstagsmoschee raus und bringen dich in deine bezugsfertige Exilvilla!"

  • Wenn man der Bild-Zeitung glauben darf (und bisher hat niemand deren Darstellung widersprochen), dann dürfen sogar sich selbst bekennende Mörder, Vergewaltiger, Terroristen einreisen und ein Asylverfahren beanspruchen. Denn ihnen könnte ja im Heimatland Folter oder Todesstrafe drohen.
    Man muss sich einmal vor Augen halten, was das letztendlich heisst: UNSER Staat, unsere Justiz, schätzt letztendlich Leben und Unversehrtheit von zureisenden Verbrechern höher ein als Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner eigenen Bürger!
    Wenn das keine Perversion des Denkens ist, dann gibt es wohl keine.

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