Gestern verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz über den Nationalcharakter Israels. Es legt Name, Fahne, Hymne, Hauptstadt, Amtssprache, Gedenktage und das Einwanderungsrecht von Juden nach Israel fest, es definiert außerdem jüdische Siedlungen als „nationalen Wert“. Das meiste davon steht so ähnlich auch in den Verfassungen der meisten anderen Staaten.
Aber wie praktisch alles, was in Israel geschieht – Forschung, Kultur und Alltagsleben einmal ausgenommen – findet auch dieser Knessetbeschluss einen außerordentlich umfangreichen Niederschlag in der deutschen Qualitätspresse. Allein schon die Tatsache, dass ein Parlament den Charakter eines Landes erhalten will – in diesem Fall: als jüdischen Staat, den einzigen weltweit – führt in Deutschland zu einer schweren publizistischen Erregung. Bekanntlich ist die Bundesrepublik, vertreten durch seine Medien, vom Weltgeist zum Bewährungshelfer für Israel bestellt worden. Und diese Rolle füllen Journalisten und Journalistinnen mit Eifer und einem Einsatz von Sendezeit und Zeitungsspalten aus, wie ihn deutsche Mediennutzer sonst nur von der Dauerkommentierung der Trump-Politik kennen.Das Nationalstaatsgesetz, erfahren die Zuschauer und Leser, bedeutet praktisch die Abschaffung der Demokratie in Israel und die völlige Entrechtung der 20 Prozent Araber, die im Land leben.
In der Tagesschau vom 19. Juli moderiert die Nachrichtensprecherin ihr Gespräch mit der Israelkorrespondentin Susanne Glass an mit: „Ein Hassgesetz, sagen also die Araber.“
„Warum überhaupt das Gesetz?“, will die Sprecherin wissen.
Glass: „Die israelische Bevölkerung ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt.“ Ferner teilt sie ohne nähere Quellenangabe mit, „Kritiker“ des Gesetzes hätten befürchtet, die Paragrafen könnten „innerhalb der EU als fast apartheidfördernd“ angesehen werden. Zum Beispiel von deutschen Journalisten.
„Treibt Netanjahu mit dem Gesetz die weitere Spaltung von Parlament und Gesellschaft voran?“, will die Tagesschau-Sprecherin noch in unvoreingenommenem Erkenntnisinteresse wissen.
Glass: „Das tut er sicherlich.“
„Zeit Online“ bringt in ihrem Bericht eine Fake News gleich in der Überschrift unter, geschickt abgesichert durch ein Fragezeichen: „Ein Israel nur für Juden?“
Im Fachorgan „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. Juli erkennt eine Alexandra Förderl-Schmid auf „Diskriminierung per Gesetz“. Sie räumt zwar großzügig ein:
„Ja, jeder Staat darf Fahne, Hauptstadt, Nationalhymne und Feiertage festlegen.” Aber die Art, und wie dies “im speziellen Kontext des Nahen Ostens geschieht, ist ein ganz bewusster Akt der Exklusion.“
Im speziellen Kontext des Nahen Ostens ist es schließlich auch ein Skandalon, wenn Israel den Hamas-Raketenbeschuss irgendwann mit eigenem Feuer beantwortet.
Die „taz“ wiederum teilt in ihrem Kommentar zu dem Gesetz mit: „Gemischte Schulen der verschiedenen Konfessionen sind rar, und Mischehen werden auf beiden Seiten verpönt.“ Das Nationalstaatsgesetz befasst sich übrigens weder mit Schulen noch mit Ehen. Ist aber egal. Laut „taz“ schafft das Gesetz „böses Blut“. Bei wem eigentlich? (Nur ganz am Rande: im Gaza-Streifen wird kein einziger Jude diskriminiert, weder per Gesetz noch real. Denn das Landstück ist seit der freiwilligen Übergabe durch Israel an die Araber im Jahr 2005 judenfrei. Allfällige Apartheid-Vorwürfe aus der EU muss die Hamas also nicht fürchten.)
Bemerkenswert an der qualitätsdeutschen Beschäftigung mit dem israelischen Gesetz sind zwei Aspekte: erstens der völlige Gleichklang von Tagesschau bis „taz“. Wahrscheinlich verfügt kein Land der Welt über eine solche Vielfalt von Medien, die völlig identische Kommentare senden und drucken. Zweitens erfahren die Zuschauer und Leser meist entweder gar nicht oder nur rudimentär, was überhaupt in dem Gesetz steht. Deshalb dokumentiert Publico hier den vollen Wortlaut:
Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes
1. Grundprinzipien
A. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.
C. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk.
2. Die Symbole des Staates
A. Der Name des Staates ist „Israel“.
B. Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Rändern und einem blauen Schild Davids (Davidstern) in der Mitte.
C. Das Staatswappen ist eine siebenarmige Menorah mit Olivenblättern auf beiden Seiten und darunter das Wort „Israel“.
D. Die Nationalhymne ist die „Hatikvah“.
E. Details zu Staatssymbolen werden vom Gesetz festgelegt.
3 . Die Hauptstadt des Staates
Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.
4. Sprache
A. Die Sprache des Staates ist Hebräisch.
B. Die arabische Sprache hat einen besonderen Status im Staat; die Regelung des Einsatzes von Arabisch in staatlichen Institutionen oder durch sie wird gesetzlich geregelt.
C. Diese Klausel berührt nicht den Status, der der arabischen Sprache vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben wurde.
5. Einladung der im Exil Lebenden
Der Staat wird stets offen sein für die jüdische Einwanderung und die Einwanderung von Exilanten
6. Verbindung zum jüdischen Volk
A. Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Mitglieder des jüdischen Volkes, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft sind, zu gewährleisten.
B. Der Staat soll innerhalb der Diaspora die Beziehung zwischen dem Staat und den Mitgliedern des jüdischen Volkes stärken.
C. Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.
7. Jüdische Siedlung
A. Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird ihre Gründung und Konsolidierung bestärken und fördern.
8. Offizieller Kalender
Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates und daneben wird der Gregorianische Kalender als offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des hebräischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird vom Gesetz bestimmt.
9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
A. Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle Nationalfeiertag des Staates.
B. Der Gedenktag für die Gefallenen in Israels Kriegen und der Holocaust- und Helden-Gedenktag sind offizielle Gedenktage des Staates.
10. Tage der Ruhe und Sabbat
Der Sabbat und die Feste Israels sind die etablierten Tage der Ruhe im Staat; Nicht-Juden haben das Recht, an ihren Ruhetagen und Festen zu ruhen; Details zu diesem Thema werden gesetzlich festgelegt.
11. Unveränderlichkeit
Dieses Grundgesetz darf nicht geändert werden, außer durch ein anderes Grundgesetz, das von einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder verabschiedet wurde.
In fast allen Berichten versäumen die Journalisten den Hinweis nicht, das Gesetz sei in Israel sehr „umstritten“ gewesen, es habe ein Pro und Kontra in den Medien gegeben. „Sogar Staatspräsident Rivlin“, wusste die „Zeit“, habe sich dagegen ausgesprochen. Mit anderen Worten: In Israel herrscht eine Diskussionskultur, wie sie für demokratische Staaten üblich ist.
Kommentare anzeigen (18)
Sehr interessant, das Gesetz. Vielen Dank, dass Sie das hier wiedergeben. Gibt es eine offizielle Quelle dafür?
Was fällt diesen Hinterwäldlern ein? Israel soll künftig Israel heissen, die Nationalhymne bleibt Nationalhymne und weiter Hebräisch sprechen wollen sie auch, die Toren? Da hört sich doch alles auf! Am Ende wollen die auch noch eine Grenze, einen funktionierenden Rechtsstaat und freie Wahlen.
Lieber Herr Wendt,
am Ende meines Arbeitstages nun das noch. Ich bin vor Lachen fast von meinem Stuhl gefallen.
Ich kann diesen Unsinn in den Qualitätsmedien - selbst dieser Begriff ist ja kaum noch über die Lippen zu bringen geschweige denn in die Tastaur zu hacken, da die Ironie sich wie eine große Welle darin bricht- also diesen Unsinn in den Medien kann ich nicht mehr sehen, hören noch lesen.
Leider haben Sie und M.K. dies als Aufgabe übernommen, wie ein schweres Kreuz. Ich danke dafür.
"Zweites erfahren die Zuschauer und Leser meist entweder gar nicht oder nur rudimentär, was überhaupt in dem Gesetz steht."
Das ist aber eine regelmäßig angewandte Methode der selbsterklärten Gesellschaftspädagogen.
Durch die sattsam bekannten Wörter einen Sachverhalt skandalisieren ("umstritten") und als nazi markieren ("rechts", "apartheid", "diskriminierend", "völkisch" ...)
1. Keine Inhalte 1:1 transportieren, nur die eigene, linke Meinung über den Sachverhalt. Sonst könnten sich die Leute ja selbst ein Bild machen!
2. Niemals den "Beschuldigten" selbst zu Wort kommen lassen, sondern ausschließlich die Kritiker und "Ankläger".
Dieses systematische Hinter-die-Fichte-führen der Zuschauer wird auch regelmäßig gegen die AfD angewendet. Neuerdings auch verstärkt bei CSU zu beobachten, seitdem die sich erdreistet, eine nicht-linke Position in der Migrationsdebatte zu beziehen.
Diese Einschätzung der Medien ist grundsätzlich richtig. Die Kritik sollte dennoch differenzieren.
In letzter Zeit (cf. auch Angriff eines Arabers auf einen Juden in Berlin) verliert publico zunehmend an Objektivität und Augenmaß. Die Atommacht Israel braucht keine zusätzliche Unterstützung u die jüdische Lobby ist angemessen stark.
Schwieriges, vielschichtiges Thema.
Zum einen dient Israel natürlich als Projektionsfläche des dt. Selbsthasses:
Wie also einem Israeli das zugestehen,
was der abgespaltene, verleugnete Seelenteil sich zutiefst wünscht?
Zum anderen ist da so etwas wie eine Ahnung,
daß Israel durchsetzen und für sich einfordern kann,
was den europäischen Nationalstaaten mehr und mehr verwehrt wird:
Selbstbestimmung.
Und wenn diese Ahnung dann noch eine Verbindung eingeht
mit diesem täglichen Wahnsinn,
der in Europa und vor allem in Deutschland grassiert
und man dann auch noch Menschen wie Frau Lerner Spectre
ein Mikrofon vor die Nase hält...
Aber als Erfüllungsgehilfen der NWO stehen dann widerum
selbst die israelkritischsten Journalisten gerne zur Verfügung...
Wir, die wir dies alles mit einer Mischung aus Wohlwollen
und Schuldbewußtsein zur Kenntnis nehmen,
sollten uns aber im Klaren darüber sein,
daß es mit so einem Gesetz
und einer internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
nicht getan ist,
früher oder später wird das Thema,
mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben,
lauten: 3. Tempel.
Post scriptum:
Am Rande noch dieses, damit man sich mal ein Bild machen kann,
auf was für einem Boden der erste Tempel errichtet wurde:
5 Mos 6,10-11
Parallelen zur heutigen Lage rein zufällig...
Eigentlich ist dieses verabschiedete Gesetz eine Selbstverständlichkeit. Aber in Zeiten wie diesen, mit einer gleichgeschalteten Presse, die aus Lüge Wahrheit generiert und aus Fakten Fake, eben nicht.
Ich habe mich jedenfalls für die Israelis sehr gefreut. Vielleicht auch deshalb, weil ich mir für Deutschland etwas Ähnliches wünschen würde. Und Träumen ist ja im bunten Schland noch erlaubt. Ach, ja! Ach, schön! Ach!
Nach dem zweiten Weltkrieg arbeiteten viele Antisemiten nahtlos weiter, in Amtsstuben, als Chef des BKA und als Chefredakteure in Sendern und in der Lizenzpresse. Die Namensliste ist ellenlang. Nur in der obersten politischen Ebene (Adenauer, Schumacher, Strauß) versuchte man ehrlich und guten Willens das Verhältnis zu Israel zu bessern. Dann kam die linksextreme Antisemitenwelle der RAF-Mörderbanden mit ihren Juden-Selektionen bei Flugzeugentführungen. Und immer waren sie Helfer des islamischen Judenhasses. Alles vorwiegend Protestanten frei nach dem großen Radikalantisemiten Luther. Und heute ? Die Protestanten mit Merkill an der Spitze kriegen sich gar nicht mehr ein vor Begeisterung über die Inavasion von Millionen Judenhassern nach Europa. Ich hoffe inständig, dass Israel immer stark bleiben wird und in Amerika wieder eine Stütze hat.
'Böses Blut' schafft dieses Gesetzt bei allen linken Multi-Kulti-Gleichmachern, die ihr
großes Ziel in der Abschaffung von Nationalstaaten sehen. Da sind "national' Trump, der nationale Alleingang des Brexit und die Fußballweltmeisterschaft im stolz nationalen Rußland( ohne eine deutsche 'Nationalmannschaft'!) ein Affront gegen die hysterische sozialistische Qualitätspresse. Israel besorgt es der deutschen Journaille doppelt. Per se schon ist der Jude samt Israel dem linken Antisemiten ein Dorn im Auge, aber jetzt noch
diese kompromlßlose Formulierung des jüdischen Nationalstaates .Dem muß in der höchsten Stufe der Epörungskaskade begegnet werden. Sehe schon die Roth Claudi und Habeck, Slomka, Miosga und Co mit kalter mißbilligender Miene ihre Vorwürfe gegen Israel vor meinem geistigen Auge herunterbeten .Live kann ich mir das Ganze zum Schutze meines körperlichen Wohlbefindes schon lange nicht mehr antun. Und was macht Israel? Es geht unbeirrt seinen Weg. Gott schütze Israel!
Gott schütze Israel. Falls es ihn tatsächlich geben sollte !?
In den sog. Qualitätsmedien und in der Politik (mit Ausnahme der AfD) sitzen alles Leute, die nach jahrzehntelanger Indoktrination Salonsozialisten geworden sind und davon ausgehen, dass nach dem Mauerfall jetzt die ganze Welt am Ach-so-friedlichen-deutschen-Wesen genesen soll. Was erfrechen sich andere Staaten und Völker (Israel, Ungarn, Schweiz usw.), eine eigene Meinung und eine eigene Verfassung zu haben und selbst zu bestimmen, was mit ihrem Land zu geschehen hat. Im Duktus einer Tagesschausprecherin kommt eine Haltung zum Ausdruck, die durchaus antisemitische Herrenmenschenzüge trägt, die fatal an eine Strömung erinnert, die vor ein paar Jahrzehnten die Welt in einen Krieg geführt hat. Wieder einmal sei Ignazio Silone zitiert: Der neue Faschismus kommt nicht daher und sagt: Hallo, ich bin der Faschismus. Sondern er kommt daher und sagt: Hallo, ich bin der Antifaschismus. Wenn solche Menschen andere, die sich Sorgen um beängstigende Entwicklungen machen, als rechtsextrem und Nazi bezeichnen, lenken sie lediglich davon ab, dass sie längstens von totalitärem Gedankengut erfasst sind. Auch die Nationalsozialisten haben sich als die besseren Menschen verstanden.
Während meiner Reisetätigkeit als leitender Angestellter bei einem Betrieb für seegehende Fahrzeuge bereiste ich jahrelang alle Küsten mit besonderem Kulturgut. Es war üblich zwei Sorten von Ausweispapieren bereitzuhalten, wenn unser Frachter auf der Reise auch israelische Häfen anlief, was von der Firma nach Möglichkeit vermieden wurde. In den für den besonders kulturträchtigen Lebensraum bestimmten Pass (also das Seefahrtbuch) kamen keine Stempel der Behörden Israels. Ich denke, dass das noch heute so gehandhabt wird.
Wohlan...