Am Mittwoch erhielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin den Mutschler-Preis für politische Publizistik. Die Stiftung von Jörg Mutschler zeichnet Autoren und Autorinnen aus, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wendt veröffentlichte 2016 das Buch „Deutschland in Gefahr“.
Publico: Herr Wendt, die Ernennung, die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nicht vorbei: die SPD will um jeden Preis seinen Rauswurf. Wie verfolgen die Beamten der Sicherheitsbehörden diesen Streit?
Ich kenne überhaupt niemand aus dem Sicherheitsbereich, dem die Diskussion um Hans-Georg Maaßen nicht gehörig auf den Wecker gegangen ist. Da sind Dinge hochgespielt worden aus parteipolitischen Erwägungen, die unmöglich sind. Die Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär muss jetzt durchs Kabinett. Und es ist die Verantwortung von Andrea Nahles, dass die Bundesregierung nicht wieder an den Rand eines Koalitionsbruchs geführt wird.
Publico: Es gibt in Medien und von Politikern immer wieder den Vorwurf, Polizei und Geheimdienste seien rechtsradikal unterwandert. Was sagen Sie dazu?
Diese Diskussionen sind so alt wie die Sicherheitsbehörden. Aber das ist blanker Unfug. Unsere Kollegen haben eine sehr solide staatsbürgerliche Ausbildung. Sie stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wissen vor allem was das ist: freiheitlich-demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zu so manchen, die darüber reden.
Publico: In der Vergangenheit hatte die SPD durchaus dezidierte Sicherheitspolitiker – etwa Otto Schily. Was ist mit der Partei passiert, dass sie Polizei und Nachrichtendiensten heute so viel Mißtrauen entgegenbringt?
Die SPD hat irgendwann eine falsche Richtungsentscheidung getroffen, weil sie glaubte, im linksradikalen Lager mehr Stimmen zu bekommen. Das war eine klassische Fehlentscheidung. Ich hoffe, dass die SPD wieder auf den Boden der Realität zurückkommt. Denn es gibt ja auch gute SPD-Politiker und Politikerinnen, die für die Sicherheitsbehörden das notwendige Verständnis haben.
Publico: Das Kanzleramt betrieb schon die Absetzung von BND-Chef Gerhard Schindler. Den Rauswurf von Bundespolizei-Präsident Dieter Romann würden dort auch viele gern sehen. Und Verfassungsschutz-Chef Maaßen, ebenfalls ein Kritiker der Migrationspolitik, wurde schon vor seiner Äußerung zu dem Chemnitz-Video mit Mißachtung gestraft. Ist das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Sicherheitsbehörden zerrüttet?
Ich kann nur davor warnen, die Sicherheitsbehörden ständig unter Rechtfertigungsdruck zu setzen, und die Chefs der Behörden zu verunsichern. Das Kanzleramt ist darauf angewiesen, dass Sicherheitsbehörden gut funktionieren. Und umgekehrt sind die Sicherheitsbehörden auf das Vertrauen der Regierung angewiesen. Ich glaube, das muss auch wieder hergestellt werden. Es wäre hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin einmal positive Signale in Richtung der Sicherheitsbehörden und besonders in Richtung von deren Führung senden würde.
*Rainer Wendt ist mit Alexander Wendt nicht verwandt.
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"Da sind Dinge hochgespielt worden aus parteipolitischen Erwägungen, die unmöglich sind."
"Wir wissen vor allem was das ist: freiheitlich-demokratische Grundordnung. Im Gegensatz zu so manchen, die darüber reden."
"Die SPD hat irgendwann eine falsche Richtungsentscheidung getroffen, weil sie glaubte, im linksradikalen Lager mehr Stimmen zu bekommen."
Ich bin/war mit Herrn Wendt durchaus nicht immer einer Meinung. Manchmal sah er Dinge zu sehr durch die "Polizei-Brille"! (Wie Lehrer ihr Fach auch fast immer für das wichtigste halten und nur durch die "Fach-Brille" schauen!)
Ich wäre jedoch - nach der Causa Maaßen - nicht überrascht wenn, nach solchen Worten Richtung SPD, nun die Jagd auf Ihn begänne!
Die Aussagen von R. Wendt sind in den meisten Fällen richtig, Doch an CDU-Bundesparteitagen gehört Hr. Wendt zu den 99 Prozent des applaudierenden Publikums zugunsten der großen Vorsitzenden Merkel.
Und das auch noch rund 10 Minuten lang. Daher bin ich mir nicht ganz sicher ob es Ihm wirklich um die Sicherheit Deutschland geht. Denn alle Aussagen von Herrn Wendt stehen konträr zur Merkels Politik.
Herrn R. Wendt traue ich das Ami-Spiel good cop bad cop zu.
Er hat nicht mein Vertrauen, weil er noch immer nicht begreift, dass die Altpartein die neue NSDAP sein wollen und zielstrebig durch Abschaffung der BRD ( wie weiland Weimar ) auf eine Linke Diktatur hinarbeiten.
Das große Lager der Opportunisten in Berlin macht es Merkel immer noch leicht zu regieren. Sie sorgt für "Pöstchen" und kümmert sich um ihr Umfeld und ihre Mitläufer. Doch den Widerspruch mag sie nicht. Diese Personen werden isoliert. So bekommt die CDU demnächst eine "Brachlandprämie" von der EU, weil es keine wirklichen politischen Talente in der CDU mehr gibt. Merkel ging es immer nur um die eigene Macht. So ist auch Ihr Kanzleramt aufgebaut.
Diese Frau geht nicht von alleine aus dem Kanzleramt. Bei den Umfragewerten der CDU/CSU und SPD (nur noch ca.45 % zusammen) jedoch, müssten alle Alarmglocken bei den Funktionsträgern der CDU läuten, denn sie werden später die Suppe auslöffeln müssen.
Herr Wendt wird an Parteitagen der CDU kräftig klatschen, wie er es immer getan hat. Ob das Land untergeht oder nicht.
Herr Maaßen hat berechtigte Zweifel an der Echtheit des Chemnitz-Videos geäußert, wie auch daran, dass es eine "Hetzjagd" zeigt, was jeder nachvollziehen kann, der dieses Video genau angesehen hat. Einen Beweis dafür, dass hier eine Hetzjagd gezeigt wird, muss der Produzent des Videos erbringen, nicht aber Herr Maaßen.
Wenn hier eine Hetzjagd veranstaltet wird, dann ist es eine vom linken Mainstream auf einen verdienten,integren Beamten.
Er wird einer der Nächsten sein, der gegangen werden wird.
Das Mißtrauen in die Sicherheitsorgane ist systematisch durch die Rotbunten lanciert worden.
Fast alle Linken und alle Linksaußen, zu denen DieLinke und die Grünen zu zählen sind, haben ein Grundmißtrauen, was Polizei und andere Sicherheitsbehörden angeht. Darunter leiden die Polizisten besonders.
Die mangelnde Wertschätzung der Polizei insbesondere auch von den anderen etablierten Parteien verunsichert die Polizei in besonderem Maße.
Es ist schon eine Meisterleistung des Merkel-Medien Komplexes einen krassen Faux-pas der Kanzlerin, der an anti-deutsche Umtriebe erinnert, in ein Problem Maaßen umzudeuten und die SPD dabei besonsers schlecht aussehen zu lassen. Nahles wurde regelrecht als Instrument gegen Maaßen genutzt und steht ramponiert da. Merkel gibt die große Staatsmännin. Unglaublich. Ohne die Medien wäre dieses Täuschungsmanöver nicht möglich gewesen.