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Das Merkel-Rettungsgesetz

Mit Geschraube am Stickoxid-Grenzwert will die CDU-Chefin die Dieselfahrer vor der Wahl in Hessen beruhigen. Der Diesel ist nicht das Problem. Noch nicht einmal Grenzwerte. Sondern die politisch-mediale Irrationalität

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.

Erst Recht in diesem Duktus, der sonst üblicherweise in die Massenrubrik Hass & Hetze fällt. Worum ging es?

Prantl hält der Kanzlerin gemeingefährliche Vergiftung vor, weil sie – im Lichte der miserablen Wahlprognosen für Hessen – allen Ernstes plant, den Grenzwert für Stickstoffoxide im Straßenverkehr etwas höher als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anzusetzen, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Nach ihren Plänen soll in Zukunft auch eine Überschreitung dieser 40 Mikrogramm um 25 Prozent im Jahresmittel noch zulässig sein.

In die gleichen Ausgabe der „Süddeutschen“ rückte die Redaktion ein vermeintliches Erklärstück unter der Überschrift „Die magischen 40“, um ihren Lesern die gemeingefährliche Vergiftung deutlich zu machen. „Die magische Zahl lautet 40“, schreibt das Münchner Blatt. „Gemeint ist der Jahresmittelwert von Stickstoffdioxid: überschreitet das giftige Gas im Durchschnitt der Messungen eine Konzentration von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, dann wird es kritisch – für die Gesundheit und für die Fahrer von Dieselautos.“

Die Behauptung ist – was die Gesundheit angeht – reine Fake News. Bis heute existiert kein Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft zu messbaren Gesundheitsschäden führt. Wie auch? Der Grenzwert für die Stickstoffoxidkonzentration an gewerblichen Arbeitsplätzen liegt in Deutschland und der gesamten EU bei 950 Mikrogramm „maximaler Arbeitsplatzkonzentration“ (MAK). Wäre die Erhöhung des Toleranzbereichs im Straßenverkehr auf 50 Mikrogramm tatsächlich „gemeingefährliche Vergiftung“, dann liefen die fast zwanzigmal höheren Limits für Büros und Werkhallen folglich auf permanenten Massenmord hinaus. Selbst in Büros lassen die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ der Bundesanstalt bis zu 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu. Die Grenze zur messbaren Gesundheitsschädigung liegt noch deutlich höher als 950 Mikrogramm Stickstoffoxid. In der Vergangenheit richtete sich auch die Politik der Bundesregierung danach aus. So heißt es etwa im Bundesgesundheitsblatt 1/98 von 1998:

„Bei kontrollierten klinischen Studien an Gesunden werden Konzentrationen über 1 ppm (I880 Mikrogramm/m3) benötigt, um bei kurzfristiger Exposition (zwischen zehn Minuten und zwei Stunden) bei gesunden Probanden messbare Veränderungen von Lungenfunktionsparametern hervorzurufen.“

Nun könnte jemand einwenden: das war der Wissensstand vor 20 Jahren. Aber es gilt nach wie vor – für einen Zusammenhang von mäßiger Stickstoffoxidbelastung noch über dem Richtwert für Büros und Gesundheitsschäden gibt es keinen seriösen Nachweis. An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen führte der Toxikologe Thomas Kraus 2013 entsprechende Versuche mit entsprechenden Probanden durch; er veröffentlichte die Ergebnisse 2016. Als der so genannte Diesel-Skandal ins Rollen kam, überschlugen sich etliche Medien: Geheime Menschenversuche, Abgastests an Menschen, unethisch! Für viele Journalisten war es offenbar tatsächlich eine Neuigkeit, dass toxikologische Versuche an aufgeklärten Probanden etwas völlig Übliches sind, genau so wie die Erprobung von Medikamenten an Menschen. Die klinische Erprobung von Arzneimitteln an Menschen – an wem auch sonst? – ist sogar gesetzlich vorgeschrieben. Der Versuch in Aachen war auch weder geheim noch ethisch problematisch – er war ordnungsgemäß von der Ethikkommission der Hochschule geprüft und genehmigt worden. Trotzdem behauptete der Sprecher der Tagesschau vom 29. Januar 2018 mit hochbesorgter Miene, es habe sich ja wohl um eine „menschenverachtende Studie“ gehandelt. Selbst der zugeschaltete ARD-Redakteur Werner Eckert, eine Art öffentlich-rechtliche grüne Hochinstanz, erklärte dann zwar, mit dem Experiment sei alles in Ordnung gewesen. Aber „menschenverachtend“ – das Klingelwort hatte sich bei den Zuschauern schon festgesetzt. Der notorische ARD-„Faktenfinder“ Patrick Gensing fabulierte, die von der Autoindustrie organisierte “Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor” (EUGT) habe den Versuch in Aachen „durchgeführt“. In Wirklichkeit war das Studiendesign von Kraus und dessen Kollegen entworfen worden – erst dann hatte die EUGT sich entschieden, die Studie zu finanzieren.

Nur ganz am Rande erfuhren die Qualitätsmediennutzer etwas über das Ergebnis des Versuchs in Aachen: Auch bei einer Belastung mit deutlich mehr als 60 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft zeigten sich bei den Probanden keine erhöhten Entzündungsreaktionen, geschweige denn dauerhafte Gesundheitsschäden.

Umgekehrt existiert bis heute kein einziger Test, der das Gegenteil belegen würde. Zurück zu Merkel: Sie wusste und weiß offenbar sehr gut, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm für Straßenverkehr völlig absurd ist. Warum er trotzdem in Kraft treten konnte, wieso die Bundesregierung dagegen nichts unternahm, welche Rolle dabei der Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe” spielt, der wiederum Geld von Toyota (und vom deutschen Steuerzahler) erhält – das sollte das Thema eines Bundestags-Untersuchungsausschusses werden. Bisher tat Merkel nichts gegen einen Grenzwert, dessen praktische Auswirkung die deutsche Dieseltechnik erdrosselt. Aber erst jetzt, ein Wahldesaster in Hessen vor Augen, versucht sie ein bemerkenswertes Manöver. Sie zwinkert den Medien und den Dieselfahrern zu und meint: Kommt, wir wissen doch, dass der Grenzwert von 40 völlig irrational ist, selbst bei 50 und darüber treten keine echten, also gemeint: irgendwie messbaren Probleme auf. Liebe Medien, ich baue einfach eine kleine Toleranz nach oben ein, damit die CDU in Hessen nicht völlig abschmiert und ich meine von euch, lieber Heribert Prantl, so geschätzte Politik weiter exekutieren kann.

Sie spricht also noch nicht einmal die offenkundige Wahrheit aus, dass es überhaupt keinen so genannten Dieselskandal gäbe, wenn der Grenzwert für Straßen dort liegen würde, wo der Richtwert für Büros liegt, ganz zu schweigen von dem Grenzwert 950 Mikrogramm für gewerbliche Jobs. Sie plädiert in ihrer Not nur für ein klitzekleines Stück Rationalität. Und genau dafür schlägt ihr Heribert Prantl ins Gesicht: „Gemeingefährliche Vergiftung“.

Nun erklärt sich diese Reaktion sicherlich auch mit der naturwissenschaftlichen Ignoranz beziehungsweise dem grünen Obskurantismus vieler Medien. Es sind schließlich die gleichen Medien, die Berichte über den CO2-Ausstoß regelmäßig mit Fotos von Kraftwerkskühltürmen illustrieren, die allerdings Wasserdampf statt CO2 ausblasen – was allerdings optisch eindrucksvoller aussieht. Es sind die gleichen Journalisten, die auf den Umstand, dass in der so genannten Dunkelflaute zum Jahresanfang die erneuerbaren Energien weniger als zwei Prozent des deutschen Strombedarfs decken, schlau antworten: dann müssten eben mehr Windräder aufgestellt werden.

Aber Merkels Kalkulation, sie könnte in der Not und mit Hinweis aufs übergeordnete Ganze eine ganz kleine Kurskorrektur vornehmen, ohne einen Liebesentzug durch ihre Begleitmedien zu erleiden – diese Kalkulation geht schon aus dem Grund schief, weil an einem Punkt dann eben doch die Interessen beider Seiten auseinanderlaufen. Die CDU-Chefin hatte immer gehofft, grüne Themen übernehmen zu können, aber in einer Weise, dass es für ihre Partei noch irgendwie reicht. Zu ihrer großen Überraschung profitieren von einer Vergrünung der CDU nur die Grünen. In der letzten Wahlumfrage zu Hessen liegt eine Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei trotz des moribunden Zustands der SPD bei 50 Prozent. Die CDU könnte in die Opposition geschickt werden. Aus Sicht von Heribert Prantl stellt das kein Problem dar, während Merkel selbst den treuesten der Treuen ihrer Partei nicht mehr weismachen kann, das alles sei eine raffinierte Strategie zum Nutzen der Union, die eben viele nur nicht verstünden.

Die Frage ist, wie sich am nächsten Sonntag hunderttausende Dieselbesitzer in Hessen entscheiden, die wissen, dass die mittlere Stickstoffoxidbelastung in Frankfurt bei knapp über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, also noch unter dem Richtwert für Büros, und denen klar ist, dass nicht ihr noch relativ neuer Diesel das Problem ist, sondern ein absurder EU-Grenzwert. Kreuzen sie bei der Partei der Kanzlerin an in der Hoffnung, sie, die sie bisher die Autofahrer im Stich gelassen hatte, könnte ihnen nun mit ein bisschen Herumgeschraube am Grenzwert helfen? Noch gibt es das Merkel-Rettungsgesetz ja nicht.

Oder wählen sie taktisch, aber eben nicht so, wie in der CDU-Zentrale erhofft?

Die Wähler entscheiden selbst, ob demnächst strenge Grenzwerte für Merkelismus in Deutschland gelten.

 

 

 

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Kommentare anzeigen (35)

  • Meine Güte, bin ich jetzt erleichtert - besonders als Frau. Alle nächtlichen Albträume und alltäglichen Angstzustände waren umsonst! Es verging kein Tag, an dem ich nicht mehrmals in Panikattacken geraten bin ob der "gemeingefährlichen Vergiftung", die wohl nun - laut obiger Ausführung - gar nicht bestand. Nein, ich habe selbstverständlich keine Ängste angesichts der vielen Vergewaltigungen und Morde im Land, und wenn, dann waren sie eh nur "gefühlt". Schließlich ist das Risiko vom Blitz erschlagen zu werden oder durch einen Sturz von der Haushaltstrittleiter tödlich zu verunglücken weitaus größer, als Opfer einer kriminellen Gewalttat zu werden.
    Seit dem ersten Auftauchen des "Dieselskandals" war ich sprichwörtlich ein echtes Nervenbündel vor Angst. Wäre ich jetzt eine Hessin, würde ich natürlich die Partei wählen, die mir am wenigsten Gift verspricht! Die Richt- und Grenzwerte dürfen dann auch gerne nach oben oder unten verschoben werden, Hauptsache ich "fühle" mich angstfrei! Jetzt kann ich endlich wieder nachts lustvoll atmend um die Häuser ziehen, weil ich nicht mehr befürchten muss, dass die menschenverachtenden Stickoxide mich bedrohen oder gar umbringen! Danke für die beruhigende Aufklärung, lieber Herr Wendt!
    Erleichterte Grüße, eine glückselige Frau aus Deutschland mit einer riesengroßen Angst weniger

    • Wäre ich jetzt eine Hessin, würde ich natürlich die Partei wählen, die mir am wenigsten Gift verspricht!

      @Plutonia
      Sie machen hier Schleichwerbung für Dr. Merkel (CDU).
      Ihr politisches Credo lautet bekanntlich:
      "Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl!"

      • Lieber Herr Gerrhard, nichts lag mir ferner. Ich ging irrtümlicherweise davon aus, dass meine obigen Zeilen im Kontext als ausreichend absurd und/oder grotesk empfunden werden, um mir z.B. den in Online-Foren häufig verwendeten Zusatz "Ironie off" ersparen zu können. Der Ernst der Lage unseres Landes zwingt mich aber nun zu einer Klarstellung: ich kann es keinesfalls mit mir und meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich unwidersprochen aufgrund eines bedauernswerten Missverständnisses der "Schleichwerbung für Dr. Merkel" bezichtigt werde. Also, diesmal garantiert 100% humorbefreit: Wäre ich am kommenden Sonntag eine Hessin, würde ich sicher nicht die CDU wählen. Eher würde ich bereits im Morgengrauen in den "Blauen Bock" einkehren, um die abendlichen Wahlergebnisse verkraften zu können.

    • Ich bin eine Frau, die in Hessen lebt und zwar dort, wo man am besten miterlebt, wie schön bunt alles ist, da der Grauschleier durch die bösen Autoabgase nicht mehr durch die Straßen wabert. Und alles, was ich sehe und erlebe macht mich so glücklich, dass ich mit Freuden am Sonntag wählen gehe. Das Problem der Hessen-CDU ist, dass sie eigentlich immer das Land gut regiert hat, sogar die letzten Jahre ging es, obwohl die Grünen mit am Steuer saßen. Nur leider ist ihr Chef einer der treusten Steigbügelhalter für Frau Merkel. Das verüble ich ihm sehr!

  • Herr Wendt, Sie machen es vor, wie sachlicher Journalismus aussehen muss. Ihre "Kollegen" -kann man die überhaupt noch so nennen?- zeigen sich als sture Ideologen, die alles weglassen oder verdrehen, was nicht ins links-grüne Weltbild passt.

    • Eine kleine Ergänzung:

      ... zeigen sich als sture Ideologen, die alles weglassen oder verdrehen, was nicht ins links-grüne Weltbild von Dr. Merkel passt.

  • Die Angelegenheit der Schadstoffemission erscheint hochkomplex, für die Politik, die Medien und das Publikum also vermutlich zu kompliziert (der Verfasser bezieht sich ausdrücklich mit ein).
    Wenn im Ergebnis der dieselbetriebene PKW in Deutschland (und scheinbar nur hier) in absehbarer Zeit vielleicht waffenscheinpflichtig wird und der Benziner möglicherweise bald nachfolgt, dann entspricht dies exakt dem Ziel des langen Feldzuges bestimmter Kreise gegen den motorisierten Individualverkehr. Ob der EU-Richtwert irgendeine Relevanz hat (und gesundheitsschädlich ist), spielt daher überhaupt keine Rolle.
    Er ist nur ein willkommener Hebel gegen des "Deutschen liebstes Kind".
    Die vielbeschworene Elektromobilität müsste erst den Praxistest im Dauereinsatz bestehen, in der Stadt und auf dem Land. Unwahrscheinlich, dass der E-Antrieb mittelfristig den Verbrenner ersetzen kann.
    Soll er vielleicht ja auch gar nicht. Stichworte: "Fahrradland Deutschland", "Carsharing" und "öffentlicher Personen- und Güterverkehr" deuten schon mal an, wohin die Reise gehen soll (für die breite Masse).
    Nichts deutet darauf hin, dass der Bundeskanzlerin die Sorgen und Nöte der betroffenen Autobesitzer wirklich nahe gehen. Vielmehr möchte sie wohl Herrn Bouffier im Amt halten. Das ging auch schon mal geschickter und geschmeidiger von Merkels Hand.
    Die Grünen und ihr Milieu sind derzeit ganz berauscht von ihren Wahlergebnissen. Mal sehen, wann und ob jene, die nicht von dieser grünen Politik profitieren (Arbeiter im Braunkohlebau oder Energiesektor, Autobauer, Landbewohner, Pendler etc. pp.) dagegen protestieren und sich wehren.

    • ... dann entspricht dies exakt dem Ziel des langen Feldzuges bestimmter Kreise gegen den motorisierten Individualverkehr.

      @Peter Müller: Das ist nur das Öko-Deckmäntelchen, unter dem sich die geopolitische Vernichtung des Industriestandortes Deutschlands verbirgt, von Dr. Merkels geschickter und geschmeidiger Hand gelenkt, sowohl als Klima- als auch Auto-Kanzlerin .

  • Dass der irre Prantl (in Adaptation zu "Giftige Merkel") in seiner Alpenprawda jetzt komplett am Rad dreht wird offenbar :
    Der von keinerlei Logik geschweige denn Analytik gedeckte, absolut willkürliche und im übrigen völlig absurde Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter (µg/m³) für den Straßenverkehr (bekanntlich sind 950 Mikrogramm Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK) seit Jahren für gewerbliche Jobs ohne nachweisbare Schäden anerkannt tolerabel) darf nicht einmal mehr von Ihrer Heiligkeit, Angela Merkel, grenzwertig minimalst justiert werden.
    Einen echten linksgrünen sendungsbewußten Heilsbringer in seinem Lauf hält nicht einmal seine alternativlose Kanzlerin ein wenig auf. "Gemeingefährliche Vergiftung" ? Ja, Herr Prantl, nur andersrum: der Atmosphäre einer an Fakten orientiert sein sollenden Diskussion um ein Thema, das wichtig für unser Land, unsere Industrie, seine Bewohner und deren Arbeitsplätze ist. Da hilft auch kein "wirsindmehr" wenn man falsch liegt wie Sie.
    Davon abgesehen: Eine Klärung des Zustandekommens und der Umsetzungsumstände des Grenzwertes wäre schon lange dringendst erforderlich - ich bezweifle allerdings, dass dieser Bundestag dazu in der Lage ist.

  • Wer ist nicht darüber empört, wie Merkel für alle sichtbar ausstellt, dass sie hessische Dieselfahrer für käuflich hält - und zwar auch noch auf die sparsame Tour, also mit kleinster Münze? Es ist so widerlich! Diese Dame versucht augenzwinkernd, ihre völlige moralische Verlotterung zur akzeptablen Vertrauensgrundlage des politischen Handelns umzumogeln. Schmierige Kumpanei, nur das kann sie offenbar noch. Es geht ganz einfach nicht anders: Merkel muss weg, und zwar sofort. Diese Frau ist - was die Sprengkraft für die Moral und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft betrifft - schlimmer als jede Fassbombe. Womit auch immer sie sich befasst, was immer sie auch tut: Das Ergebnis sind verbrannte Erde, tiefe Gräben und in ihrer Würde tief verletzte Menschen.

    • Ganz wunderbar formuliert, Frau Franke!........ich hätte es selbst nicht besser ausdrücken können. Es fehlt jetzt nur noch ein Funcke und die Fassbombe geht hoch. Vielleicht schon nächsten Sonntag?

  • Wenn demnächst die Barrikaden brennen, fallen die paar Mikrogramm Stickoxide der Dieselmotoren auch nicht mehr ins Gewicht.

  • Zu den unsinnigen Vorgaben kommt noch das Messchaos: Jede Stadt, jedes Land misst letztlich unterschiedlich und interpretiert die EU-Richtlinie nach Gusto. Es variieren nicht nur die Messhöhen, sondern auch der Abstand zum Verkehr. In Deutschland bedeutet 'verkehrsnah' 30 cm Abstand von einer sechspurigen Bundesstraße - in Rom steht die 'verkehrsnahe' Messstation in 40 Meter Abstand vom fließenden, zweispurigen Verkehr auf einem begrünten Platz.

    Ich muss daher ausnahmsweise auf einen interessanten Beitrag der Mainstreammedien hinweisen: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/diesel-fahrverbot-hamburg-stadt-100.html

    • In Griechenland stehen die Messstationen auf den Dächern von Universitäten oder Verwaltungsgebäuden sowie in Wohnvierteln ohne nennenswerten Autoverkehr.
      (ARD Plusminus vom 16.05.18)

  • Es ist unglaublich, was der Leser der Süddeutschen alles schluckt, bar jeglicher Bereitschaft zum Selbstdenken, ohne sich erbrechen zu müssen. Bei den ersten Zeilen Ihres Artikels dachte ich zuerst, Merkel will in Marokko eventuell den Migrationspakt nicht unterzeichnen, aber darüber hätte sich Prantl so erzürnt, daß sich seine Herzkranzgefäße lebensbedrohlich zusammengezogen hätten. ...so eine win-win Situation gibt es leider nur im Film. Jeder Mensch mit mehr Verstand als eine Brezel weiß um die wahren Gründe dieser scheinheiligen Skandalisierung. Die Grünen selbst schwangen vor 20 Jahren die ideologische Keule für Dieselfahrzeuge. Jeder 'Benziner' war ein Umweltschwein. Jetzt, wo man nach der Zerstörung der Energieindustrie die Autobranche ins Visier nimmt, wird das Dieselfahrzeug dämonisiert. Fakten sind schnuppe, man muß den Leuten nur ordentlich Angst einbläuen, das klappt in der Regel gut. Hätte die Autoindustrie gleich dagegengehalten, ob der lächerlich niedrigen Grenzwerte und sich nicht angebiedert und versucht, über technische Tricks es den Meinungsmachern recht zu machen, wären die grünen Weltuntergangssimulanten nicht so erfolgreich. Aber man lernt nicht dazu. Mercedes hat einen Mann an die Spitze des Unternehmens gesetzt, der Autos nach Gefühl!! machen möchte. Hoffen wir mal, daß es ihm nicht übel wird, denn Prantls gemeingefährliche Vergiftungen können überall lauern !

  • – ich bezweifle allerdings, dass dieser Bundestag dazu in der Lage ist.
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    Was Sie sagen, stimmt nicht mehr ganz, seit die AfD im Bundestag sitzt:
    – ich bezweifle allerdings, dass diese Merkel-Regierung dazu in der Lage ist.

  • Wir sollten uns nicht länger mit dem Diesel aufhalten, Weihnachten naht und die Weihnachtsstuben werden zu Todesfallen für Jung und Alt. Stoppt den Adventskranz – bevor es zu spät ist.

    „Wenn Sie zu Hause einen Adventskranz anzünden, liegen Sie schon über 200.000 Mikrogramm Stickoxide.“
    https://www.swr.de/swraktuell/Stickoxid-Grenzwerte-und-Diesel-Fahrverbote-Lungenspezialist-Schon-Raucher-muessten-tot-umfallen,lungenspezialist-stickoxid-diesel-100.html

    Der lasche Umgang der Regierung mit den Stickoxiden macht mich total fertig, wie viel Menschen müssen denn noch an diesen Todesgiften sterben? Muss jetzt erst mal eine rauchen!

    • Geben Sie es zu, Herr Jungeleit , Sie sind ein Undercover der Grünen! Der Slogan wird sein: Ihr Kinderlein kommet, STOP den Adventskränzen, das rettet Millionen von Leben und beendet die weihnachtliche Diskriminierung aller Muselmanen. Da haben wir zur Jahresendzeit alle ein gutes Gefühl! Halleluja.

      • Menno, Sie haben mich enttarnt Frau Schönfelder! Was hat mich verraten? Meine 200.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Zigarette? Obwohl ich ja ehrlicherweise Nichtraucher bin. O. k., dann kann ich ja ab heute Publico ganz offen unterwandern, infiltrieren und Zwietracht und Unsicherheit säen. Es kitzelt schon!