Wochenrückblick: Zeiten, in denen Grundsätzliches ins Rutschen kommt

In Münster tagten in der vergangenen Woche die deutschen Historiker, was in Zeiten wie diesen – Näheres zu den Zeiten entnehmen Sie bitte irgendeiner Rede von Frank-Walter Steinmeier und /oder dem nächstgelegenen Leitartikel – was also in diesen Zeiten, in der alle Demokraten gefordert sind, sich zu einem ganz besonderen Ereignis entfaltet. Am Eingang zum Tagungsraum stand eine progressive Gruppe, die Flugblätter gegen den Osteuropahistoriker Jörg Baberowski verteilte.

Baberowski, so lautete die Anklage auf den Blättern, habe in seinen Werken etwas von „angeblichen Erschießungen“ während der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion geschrieben. Er sei ein Rechtspopulist, das sei gefährlich, vor allem in diesen Zeiten, in welchen (weiterer Satzbaustein s. oben).

Das wichtigste Ereignis auf dem Deutschen Historikertag bestand in der Abstimmung über eine politische Resolution, wie sie in Zeiten wie diesen unerlässlich ist. Einwände, es sei vielleicht angebracht, über die Resolution geheim abzustimmen, wischten die Wortführer beiseite.

Geheim, das wäre ja noch schöner. Da würde man schließlich gar nicht sehen, wer die Tugendhaften sind und wer die anderen. Also stimmten die Wissenschaffenden per Handzeichen ab. Einige unter ihnen kennen so etwas wahrscheinlich aus den Unterlagen, die sie erforschen, etwa Martin Sabrow, der einiges zur DDR-Geschichte veröffentlicht hat.

Hier die Resolution in Auszügen:

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„In Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern bedrohen derzeit maßlose Angriffe auf die demokratischen Institutionen die Grundlagen der politischen Ordnung. Als Historikerinnen und Historiker halten wir es für unsere Pflicht, vor diesen Gefährdungen zu warnen. (…)

Geschichtswissenschaft hat die Aufgabe, durch die Analyse historischer Entwicklungen auch zur besseren Wahrnehmung von Gegenwartsproblemen beizutragen und die Komplexität ihrer Ursachen herauszuarbeiten. Angesichts einer zunehmend von demoskopischen Stimmungsbildern und einer immer schnelllebigeren Mediendynamik getriebenen Politik möchten wir betonen, dass nur ein Denken in längeren Zeiträumen die Zukunftsfähigkeit unseres politischen Systems auf Dauer gewährleisten kann.

Die folgenden Leitlinien des demokratischen Miteinanders in Politik und Gesellschaft halten wir deshalb für unverzichtbar:

(…)

Auch wenn die Legitimität unterschiedlicher nationaler Interessen außer Frage steht, gefährden nationalistische Alleingänge diese historische Leistung. Ausschließlich nationale Problemlösungsstrategien können den politischen, humanitären, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen einer globalisierten Gegenwart nicht angemessen begegnen. Nicht zuletzt im Lichte der kolonialen Gewalt, die Europäer in anderen Teilen der Welt ausgeübt haben, gilt es, der gemeinsamen Verantwortung für die Folgen unserer Politik im außereuropäischen Raum gerecht zu werden.

Migration ist eine historische Konstante. Ungeachtet aller mit ihr verbundenen Probleme hat sie die beteiligten Gesellschaften insgesamt bereichert – auch die deutsche.

(…)

Es gilt das durch die Verfassung garantierte Recht auf politisches Asyl sowie die Pflicht zur Hilfeleistung in humanitären Krisensituationen so anzuwenden, wie es Deutschland nicht nur aufgrund seiner ökonomischen Potenz, sondern auch aus historischen Gründen zukommt.

(…)

In jedem Fall setzt ein verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit die Befunde einer auch zur Selbstkritik bereiten Geschichtswissenschaft voraus, die von politischer Einflussnahme prinzipiell unabhängig ist. Ihre Erkenntnisse beruhen auf quellenbasierter Forschung und stellen sich der kritischen Diskussion. Nur so ist es möglich, die historischen Bedingungen unserer Demokratie auch zukünftig im Bewusstsein zu halten und gegen ‘alternative Fakten’ zu verteidigen.“

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„Von politischer Einflussnahme prinzipiell unabhängig“ ist prinzipiell eine beachtliche Formulierung. Apropos: Bisher gibt es nirgendwo eine Solidarisierung von Historikern oder anderen Meinungsschaffenden zu der Entlassung des Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe durch den Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei. Der Rauswurf ist insofern ein Ereignis neuer Qualität als Knabe bis jetzt keine konkreten Verfehlungen vorgeworfen werden. Die offizielle Begründung Lederers lautet, Knabe werde wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung gefeuert, die gegen seinen Stellvertreter erhoben wurden. Wobei selbst hier nicht geklärt ist, ob es sich dabei um rechtlich relevante Vorgänge handelt. Bis jetzt existieren nur Beschuldigungen. Knabe, heißt es, sei in einen Raum zu Lederer und anderen gerufen worden, wo ihm seine Kündigung mitgeteilt worden sei. Eine Gelegenheit, sich zu erklären oder zu verteidigen, erhielt er nicht.

In Zeiten wie diesen, in denen, wie die Historiker wissen, demokratische Institutionen maßlos angegriffen werden, besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland. Seinen Anhängern salutierte er aus dem Autofenster mit dem islamischen Rabia-Gruß – vier Finger nach oben gestreckt, den Daumen zur Handmitte. Seine begeisterten Anhänger grüßten mit dem Zeichen der Grauen Wölfe zurück. Die Grauen Wölfe sind übrigens für mindestens 200 politische Morde in der Türkei verantwortlich. Bei dem gemeinsamen Auftritt von Angela Merkel und Erdogan vor der Bundespressekonferenz entfernten Sicherheitskräfte einen türkischen Journalisten, der mit einem Aufdruck auf seinem T-Shirt die Freilassung inhaftierter Journalisten in der Türkei forderte. Steinmeier sagte das abendliche Bankett trotzdem nicht ab. Bei dem Empfang in Schloss Bellevue kanzelte der türkische Präsident seinen Gastgeber dann in einer Weise ab, wie sie auf höchster diplomatischer Ebene zwischen eigenständigen Staaten nur selten vorkommen dürfte.

In Köln sperrten Erdogans Sicherheitskräfte den öffentlichen Raum um die neue DITIB-Zentralmoschee mit deutschem Polizei-Flatterband ab. Dann kamen echte deutsche Beamte und erklärten ihnen, das sei ein bisschen illegal. Merke: die Regeln unseres Zusammenlebens beziehungsweise das Markieren von Revieren lässt sich derzeit noch täglich neu aushandeln beziehungsweise abbandeln. Aber irgendwann ist Schluss damit. Dann stehen die neuen Regeln fest.

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in der eben vergangenen Woche zu dem #Wirsindmehr-Konzert, das kürzlich in Chemnitz nach der Tötung des Chemnitzers Daniel Hillig durch mehrere irakische Asylbewerber, mithin gegen Rechts stattfand. Der Bundespräsident hatte das Konzert auf Facebook beworben, woran es die eine oder andere Kritik gegeben hatte, denn unter anderem trat dort die Hip-Hop-Kapelle K.I.Z auf, die dort folgende Liedverse gegen Gewalt & für Zusammenhalt in diesen Zeiten darbot:

„Ich mach Mousse aus deiner Fresse
Boom verrecke
Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke
Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von mei’n Nackenklatschern
Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen
Gee Futuristic ich krieg Durchfall von die Bässe
Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse.“

Verschiedene Medienschaffende erklärten zwar gleich nach dem Konzert, das sei alles ironisch zu verstehen gewesen, anders selbstredend als die zwölf Hitlergrüße vorher in Chemnitz, sie sperrten also die afteroffene Stelle mit rhetorischem Flatterband ab, aber wie gesagt, es gab trotzdem Kritik von Leuten, die fanden, nach dem Niedermessern eines Menschen sei der Song nicht das Gelbe vom Ei und deshalb auch seine, Steinmeiers, ausdrückliche Empfehlung nicht so ganz der wahre Jakob.

Worauf Steinmeier der Funke-Mediengruppe sagte:

„Wenn ich sehe, dass Grundsätzliches ins Rutschen gerät, werde ich mich zu Wort melden und für unsere Grundwerte streiten.“

Als Bundespräsident sei er überparteilich, aber nicht unpolitisch, sagte Steinmeier weiter. Es stehe Grundsätzliches infrage, „wenn in Deutschland Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen und Nazi-Symbole getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren“.

Ja, keine Notwendigkeit, sich zu distanzieren. Gerade in Zeiten wie diesen nicht. In alten Kasinozeiten, Historiker wissen, wovon die Rede ist, hieß es: „Aus vollen Hosen ist gut stinken.“ Hauptsache, sie kommen dann nicht noch grundsätzlich ins Rutschen.

Von Hakenkreuzfahnen weiß übrigens weder die Chemnitzer Polizei noch die Staatsanwaltschaft. Aber vielleicht war der Bundespräsident gerade in einer deutschen Regietheateraufführung und verwechselt seine Eindrücke.

Die Songzeile von der Messerklinge in die Journalistenfresse könnte allerdings R. T. Erdogan sogar behagen, vielleicht lief sie ja schon in Berlin im Autoradio seines Mercedes. Wenn er und F. -W. Steinmeier wieder zusammentreffen, sollte K.I.Z. in Zeiten wie diesen unbedingt zur atmosphärischen Auflockerung dabei sein.

Prinzipiell unabhängige Historiker werden noch Habilitationsschriften verfassen über den Moment, in dem der Mann aus Ankara sagen wird: „Jungs, spielt unser Lied.“