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Besser leben vs. mit Messern leben

In Leipzig errichtet die Stadt eine Waffenverbotszone. Linke protestieren dagegen: sie finden das rassistisch

Es gibt Akte der relativen Verzweiflung. Relativ heißt: täte man nichts, wäre die Lage vielleicht noch schlechter. Der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße gehörte noch nie zu den besseren oder auch nur guten Gegenden der Stadt. Sie beginnt ein paar hundert Meter östlich vom Hauptbahnhof, viele Häuser stammen aus der Zeit, als die Arbeiterpartei SPD  noch in fast allen Wahlkreisen Sachsens siegte. Hier wohnten immer die, die weniger gut bezahlt waren. In den neunziger Jahren zogen noch ein paar Sozialhilfeempfänger zu.

Es kamen  Zuwanderer in die Gegend, etliche davon hatten Erfolg mit ihren Läden, aber gerade dann wechselten sie in die bessere Nachbarschaft. Andere Migranten blieben.

In manchen Abschnitten der Eisenbahnstraße liegt der Anteil von Nichtdeutschen bei 40 oder über 50 Prozent. Die Leipziger nannten das, was dort entstand, arabische Straße und Klein Bagdad. Viele, die kamen, vor allem nach 2015, gründeten keine Obst- und Gemüsehandlungen, sondern etablierten andere Geschäfte. Die Straße entwickelte sich zu einem der wichtigsten Drogenumschlagplätze Sachsens. Mit dieser Art Handel kamen Revierkämpfe. Die Eisenbahnstraße und ihr Umfeld gehört heute zu den Gegenden, die in der amtlichen Sprache als „besonders kriminalitätsbelastet“ gelten. Seit dem 5. November trägt der Stadtteil den offiziellen Titel „Waffenverbotszone“. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der nicht mehr so großen Partei SPD stellte zusammen mit Polizeipräsident Bernd Merbitz und Innenminister Roland Wöller, CDU, ein gelbes Verbotsschild auf, das eine durchgestrichene Pistole (die eine Gaspistole darstellen soll), ein durchkreuztes Messer und andere Waffenverbotspiktogramme zeigt.

 

 

Es kommt vor allem auf das Messer an. Denn in dem Gebiet gab es einen deutlichen Anstieg so genannter „Vorfälle mit Messern“, etwa dieser Art, dieser oder dieser.

Praktisch bedeutet das: Wer kann, der zieht weg. Wer sich die besseren Quartiere nicht leisten kann, der findet möglicherweise ein günstiges, aber nicht so gefährliches Viertel – oder er muss bleiben und gut aufpassen.

Es gibt Ecken, da traut man sich kaum noch hin, zitierte die „Leipziger Volkszeitung“ Anfang 2018 eine Anwohnerin namens Ursula W., 56. „Was sich hier täglich abspielt, hat mit einem normalen, friedlichen Zusammenleben verschiedener Menschen unterschiedlicher Nationalitäten nichts zu tun. Alteingesessene Familien, aber auch viele gut integrierte Ausländer aus unserer Nachbarschaft, liebe, fleißige Leute aus dem Iran, Irak, Türkei, die sich hier positiv einbringen, wollen von hier wegziehen, weil sie es genauso schlimm empfinden, so ein Umfeld zu haben.“

„Waffenverbotszone“ bedeutet: Ab jetzt können Polizisten Passanten, wie es heißt, anlasslos durchsuchen und beispielsweise auch Gaspistolen beschlagnahmen, für die der Träger einen kleinen Waffenschein besitzt. Und natürlich auch illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen, was sie allerdings sowieso überall darf. Bei der Einrichtung der Zone in Leipzigs Osten handelt es sich also – siehe oben – um eine behördliche Verzweiflungsmaßnahme, die wenigstens nicht schadet. Und gegen die eigentlich niemand etwas haben dürfte, von den Waffenträgern und mobilen BTM-Händlern einmal abgesehen.

Theoretisch jedenfalls. Praktisch gibt es einen heftigen Protest, und innerhalb der Protestfront einen internen Wettbewerb: protestiert härter gegen die versuchte Waffeneindämmung? Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Melcher findet, die Waffenverbotszone „torpediert die positive Entwicklung im Viertel“. Deshalb:

“Ich möchte nicht, dass in unserem Viertel aus politischer Stimmungsmache heraus unsere Bürger*innenrechte aufgegeben werden und verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können. Sicherheit wächst durch Vertrauen und Respekt.“

(Für die gesamte Grünen-Pressemitteilung: s. Dokumentation unten).

Kurz nach Ausrufung der Zone gab es auch eine Demonstration mit Sprechchören, dieses Mal ganz wesentlich mitorganisiert von der Linkspartei-Landtagsabgeordneten und Antifa-Aktivistin Juliane Nagel. Das Motto der Waffenverbotsbekämpfer: „Hier entsteht eine rassistische Kontrollzone.“

 

 

An dieser Stelle blitzt kurz auf, worum es den Grünen und den Linksparteiprotestierern eigentlich geht. Sie wissen – wie übrigens die Einwohner des Leipziger Ostens, die Polizei und eigentlich die gesamte Stadt – dass sich der Messerbesitz nicht gleichmäßig über die Ethnien verteilt. So, wie einige Gruppen auch häufiger durch Rohheitsdelikte auffallen als andere. Die Polizei würde eher nicht Ursula W., 56, nach einem Messer oder einer Pistole durchsuchen.

Der Fall zeigt geradezu modellhaft die Themenverschiebung bei den Linken: Der Kampf gegen Rassismus überstrahlt alles, auch wenn der so genannte strukturelle Rassismus nur darin besteht, dass die Polizei ein Viertel mit hohem Migrantenanteil ein Problemviertel nennt, und Waffen aufgrund ihrer Alltagserfahrung eher bei Migranten aus dem Maghreb vermutet. Hinter diesen Kampf gegen racial profiling und Stigmatisierung muss alles zurücktreten, die Verwahrlosung eines Stadtteils, die Flucht der Mittelschicht in sichere Gegenden und der Sicherheitsverlust für diejenigen, die aus finanziellen Gründen nicht ausweichen können.

Es gibt noch eine Pointe. Die Wähler der Grünen wohnen kaum in Leipzig Ost, in den alten Arbeitervierteln. Sie leben eher in den Gründerzeitquartieren im Süden der Stadt, in denen zu Kaiserzeiten das Bürgertum wohnte, und in denen heute die Besserverdienenden und Besserfühlenden den Grünen zweistellige Ergebnisse bescheren. Sie leben dort ohne messertragende Männer auf der Straße und folglich auch nicht in einer Waffenverbotszone.

Ihre Hauptsorge sind die Stickstoffoxide. Und gleich danach der Zuwachs von AfD-Stimmen in den einfacheren Gegenden Leipzigs, den sie sich nicht erklären können.


 

Pressemitteilung 2018-51

Datum: 05.11.2018

Waffenverbotszone: Politische Stimmungsmache und Stigmatisierung eines
ganzen Viertels in Leipzig
————————————————————————

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kritisieren die Einführung der
sogenannten “Waffenverbotszone” im Leipziger Osten. Christin Melcher,
Landesvorstandssprecherin und Anwohnerin der Eisenbahnstraße im
Leipziger Osten erklärt dazu:

“Mit der Einführung der Waffenverbotszone wird ein ganzes Viertel 
stigmatisiert und politische Stimmungsmache weiter betrieben. Viele 
zivilgesellschaftliche Akteure im Leipziger Osten kritisieren zu Recht 
diese Einführung. Es sind diese Akteure, die seit Jahren 
Nachbarschaftshilfe organisieren, Kulturangebote und politische 
Diskussionsforen etabliert haben und dem Viertel zu einer neuen 
Vitalität verholfen haben. Miteinander statt gegeneinander – so schafft 
man Sicherheit. Viele verschiedene Kulturen und Religionen leben im 
Leipziger Osten respektvoll und friedlich miteinander. Die Einführung 
der sogenannten Waffenverbotszone torpediert diese positive Entwicklung 
im Viertel.”

“Ich möchte nicht, dass in unserem Viertel aus politischer 
Stimmungsmache heraus unsere Bürger*innenrechte aufgeben werden und 
verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können. Sicherheit 
wächst durch Vertrauen und Respekt. Wir fordern daher geeignete und 
wirksame Präventionsangebote sowie mehr soziokulturelle Angebote, eine 
verstärkte Drogenhilfe, die Betroffenen hilft statt sie zu 
kriminalisieren und nicht zuletzt eine bürgernahe Polizei.”

————————————————————————
Magdalena Elkmann, Pressereferentin
Tel. 0351 4901521, mobil 0151 51673866
magdalena.elkmann@gruene-sachsen.de

 


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19 Kommentare
  • Gerd Garstig
    7. November, 2018

    In puncto Dummheit und Naivität lässt sich unsere Linke halt nicht übertreffen, von niemandem. Vernunft ist rassistisch, Sicherheit ist spießbürgerlich und die eigenen Kinder schickt man nur wegen der besseren Verkehrsanbindung auf Privatschulen. Wer es wagt aktuelle Probleme beim Namen zu nennen (und der klingt selten Deutsch), der ist ein Rassist, wer es wagt Probleme gezielt anzugehen, der ist ein struktureller Rassist und wer sich fragt, warum Oma Krause am Flughafen ihren Gürtel und Schuhe ablegen muß, während Aische aus religiösen Gründen selbstverständlich verhüllt bleibt, der ist ein geistiger Brandstifter.
    Wer wählt sowas?

    • Blascheck
      8. November, 2018

      Da kann ich nur zustimmen!

    • Frank Rothe
      12. November, 2018

      Lieber Herr Garstig, wer die von Ihnen geschilderten Progressisten wählt? Namen kann ich nicht liefern, man ist kein Denunziant und ich möchte auch keinen Pauschalverdacht aussprechen. Es sind aber entschieden zu viele, die sich auf diese Art erleichtern. Was kann man dagegen tun? Wenig. Wir wissen seit Schiller: “Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens!”. Und wie wir wissen, ist die Dummheit eine weltumspannende Macht. Der Kampf gegen dieses Phänomen ist schon längst verloren. Die Vernunft, falls es so etwas tatsächlich geben sollte, hatte noch nie eine Chance. Viele Mitbürger halten selbst denken für eine intellektuelle Überforderung. Carlyle: Arbeiten und nicht verzweifeln.

  • Andres
    7. November, 2018

    Ich halte es für dringend geboten diejenigen, die von der Polizei aus rassistischen Motiven immer wieder kontrolliert würden, in den Stadtteilen anzusiedeln, wo die Zustimmung zu den Grünen am höchsten ist.
    Dann könnten sie auch besser teilhaben am deutschen Wohlstand.

    • Sabine Schönfelder
      9. November, 2018

      Angesichts Ihres Umsiedlungsprogramms hätte ich noch folgenden Vorschlag zu unterbreiten. In einem zweiten Schritt sollte man die grünen Antifanten in den Leipziger Osten verladen, damit lösen wir zwei grundsätzliche Probleme mit einem Streich:
      1. es gibt keine rassistische Kontrollzone, sondern es entsteht ein glücklicher Multi-Kulti-Stadtteil.
      2. die positive Entwicklung des Viertels wird nicht torpediert, sondern kann aus nächster Nähe von Grünen und Antifa verfolgt werden. Die Menschen, die die Schnauze voll haben, ziehen in die Wohnungen der Grünen und Antifanten. Ja, ja Andres, zusammen werden wir die Experten der optimalen Städteplanung… Wir warten mal auf Angebote……

  • TinaT
    7. November, 2018

    Das Waffenrecht verbietet das Mitführen von bestimmten Messern, die besonders gefährlich sind. – Überall und zu jeder Zeit.
    Die Anzahl der Messerangriffe nimmt zu. Die Zahl der dabei Getöteten und Verletzten auch. Wäre es da nicht das Mindeste, wenigstens die Einhaltung dieser Regeln ÜBERALL und ANLASSLOS zu kontrollieren?

  • Egbert_S
    7. November, 2018

    Im Umkehrschluss der Grünen-Argumentationskette müsste es dann zutiefst antirassistisch und total fortschrittlich sein, wenn BürgerInnen das Mitführen von Verteidigungswaffen in gefährlichen Gegenden verpflichtend vorgeschrieben würde. Hoppla! Das klingt beinahe wie der Ruf nach einem Second Amendment. Wollen die Grünen jetzt die AfD rechts überholen?

  • Dreggsagg
    8. November, 2018

    Klar sind die Linken dagegen.
    Man nimmt ihnen die Gaspistolen weg, mit denen sie eigenem Bekunden und von niemand Etabliertem kritisiert, die Dinge weg, mit denen man waffenscheinfrei “Nazis” töten kann. Ein ungeheuerlicher Affront.

    In Bremen gibt es ähnliche Verbotsschilder schon seit einiger Zeit; ob sich jemand drum schert, ist nicht bekannt. Die meisten sagen, ist doch selbstverständlich, daß in Deutschland das Tragen von Waffen verboten ist.

  • Peter Müller
    8. November, 2018

    Ach, das kennen wir doch: in den Großstädten ist der Drogenhandel en detail überwiegend in der Hand von jungen, schwarzafrikanischen Männern. Wen also kontrolliert die Polizei?
    Nein, nicht mittelalte, weiße Männer. Klarer Fall von “racial profiling”, so einschlägige Stimmen.
    Dass die “Herrschaften” nicht nur ihr Gastrecht missbrauchen, sondern auch Schulkindern ihre Waren feilbieten, vorbeilaufende Frauen belästigen und ihre Drogendepots in den Fluren der Häuser anlegen: Kollateralschäden, wie so manches andere.
    Zudem: der “strukturelle Rassismus” der ehemals deutschen Gesellschaft zwänge die armen Kerle förmlich zu dieser Arbeit. Sie kriegen halt nix anderes.
    Immer noch besser, als Passanten auszurauben, nicht wahr.
    Und überhaupt: unser kapitalistisches System macht die Menschen kaputt, diese werden süchtig und sind somit die eigentliche Ursache für den Drogenhandel. Oder so ähnlich.
    Trifft die Realität auf die Ideologie, hat die erste schlechte Karten.

  • Stephan
    8. November, 2018

    Auf den ersten Blick habe ich das erste Bild für eine Standfotografie aus einem Monty Python-Film gehalten, bis mich das zweite darüber belehrte, dass wir uns in der real existierenden grünroten offenen Psychiatrie befinden. Die eklatanten Widersprüche der „Haltung“ haben Sie klar herausgearbeitet – sie drängen sich dem durch ARDFAZSPONZONZDFSE noch unverbildeten Beobachter geradezu auf. Polemik ist nicht meine Sache, aber ich frage mich von Woche zu Woche, woher diese gesamtgesellschaftliche Doofheit in dieser geballten Form kommt. Was Messer betrifft, so bekommt der bekannte Morgensternsche Vers : „Und er folgert messerscharf, es kann nicht sein, was nicht sein darf“ eine unerwartet aktuell-realbezogene Bedeutung.

  • Wolf Manuel Schröter
    8. November, 2018

    Der Grünen- und Linken-Protest ist selbstentlarvend. Beiläufig frage ich mich immer, welche Denkprozesse auf Basis welcher Faktenlage mit welchen Zielen hinter diesem Verhalten stehen.
    Mir fällt dann immer Ludwig Feuerbach ein: “Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.”
    Das hat etwas für sich: Es gibt einen Unterschied zwischen “Ausbildung” und “Bildung”: Ein gut ausgebildeter “Intellektueller” oder zumindest “Bürger”, wohlhäbig, “angesehen” und mit gewichtiger Meinung, muss durchaus KEIN Gebildeter sein. Und das sehe ich, leider, bei Vielen, die sich, oft extrem, politisch äußern. Und ich sehe es auch besonders oft bei politischen Mandatsträgern. Gebildete empfinden Verantwortung und Verantwortlichkeit und schrecken oft zurück, Ungebildete hingegen “übernehmen” sie, ohne auch nur annähernd wirklich die Absicht zu haben, verantwortlich (wofür und wem immer) zu sein.
    “Ecrasez l’Enfame!” erhob Voltaire zur Devise der Aufklärung, der Befreiung von einseitiger Beeinflussung der Gedanken- und realen Welt durch Doktrinen, z. B. der Kirche. Heute ist es meines Erachtens eine Devise des immerwährenden politischen Kampfes gegen Unbildung, Indoktrinierung, Zwecklüge, De-Information, Intoleranz (ja!) und Irrationalität sowie Diskriminierung. Von diesen “Untugenden” sind nicht nur die Parteien der Grünen, der Linken sondern auch andere betroffen; schließlich werden sie von Menschen gebildet. Nur wenige ragen da im wirklich positivem Sinne heraus (mir fällt jetzt spontan kein Name ein). Es wird immer “fauler in Deutschland” und die “Waffenverbotszone” ist ein Ausdruck dummer Hilflosigkeit, die redundante Dinge unter Vorspiegelung von Aktivität tut.

    • Sabine Schönfelder
      9. November, 2018

      Früher hieß es ‘Wer nichts wird, wird Wirt’. Heute wird er Politiker! Mir wäre der Wirt als Politiker lieber, weil dieser Mensch wenigstens regelmäßige Arbeit kennt und mit beiden Beinen im Leben steht. Sieht man sich die Bundestagsdebatten an, könnte man verzweifeln, ob des Völkchens, welches unser Land regiert.
      Parteisoldaten, die nie einer wirklichen Arbeit nachgingen, Studienabbrecher, Menschen, die in einer artifiziellen Welt leben, und über das richtige Leben, der ihnen zuarbeitenden Bevölkerung, entscheiden. Es ist kein Zufall, sondern logische Entwicklung, daß in der AfD viele erfolgreiche Geschäftsleute sitzen und nicht ‘die Abgehängten’. Die sitzen in den Altparteien. ‘Abgehängte’ vom richtigen Leben.

  • Erich
    8. November, 2018

    Vieles in diesem Artikel erinnert mich an Buschkowskys “Neukölln ist überall”. Auch dort muss er zusehen, wie gut integrierte Migranten und Besserverdienende so rasch wie möglich in andere Gegenden ziehen. Und noch vieles mehr dazu hat er, obwohl Sozialist, bereits 2012 geschrieben, also vor der großen Einwanderungswelle!

  • Fantomas
    8. November, 2018

    Tja, die Grünen und ihr Verhältnis zur Gewalt. Der alerte Historiker E.Nolte lobte vor kurzem in der NZZ den moralischen Anspruch der Grünen. Fand heute in meiner Zeitung folgende kleine offizielle Polizei-NRW-Meldung: “Nach dem Widerstand gegen die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren eingeleitet. In mehr als der Hälfte der Fälle (106) ging es um Widerstand gegen Polizeibeamte. … 51 Polizisten seien während des Einsatzes zwischen dem 13.September und Anfang Oktober von den Besetzern mit Fäkalien beworfen worden.” Nur zur Erinnerung: Ganz vorne bei den braven Protestierern marschierte unsere liebe Annalena von den Grünen mit, deren Partei, als sie in NRW noch in der Regierung waren, die Abholzung des Waldes befürworteten. Ach ja, noch eins: Habe bisher aber nichts in unseren Qualitäts-Medien über “Hetzjagden” und “Fäkalien-Angriffe auf Polizisten” gelesen, na ja, vielleicht habe ich es auch nur überlesen…

  • Zophia Claus, Leipzig
    8. November, 2018

    Die propagandistischen Ablenkungsmanöver der vereinigten Linken in Sachsen haben schon sehr groteske Züge. Ausnahmslos alle im extrem linken Spektrum angesiedelten Parteien (also in etwa: links des ehemaligen Bosbach-Flügels der CDU) nahmen die Einführung dieser albernen Waffenverbotszone in Leipzig zum Anlass, um mit breiter systemmedialer Unterstützung ausschließlich über die zunehmende, aber dabei stets ordentlich beantragte Bewaffnung der schon länger hier oder auch in der Eisenbahnstraße Lebenden zu schwafeln. Dabei kam natürlich keiner der an dieser Agitprop-Aktion beteiligten “Journalisten” auf die Idee, bei der Polizei mal nachzufragen, wie viele der stattgehabten Gewalttaten im Umfeld der Eisenbahnstraße mit genau solchen legalen Waffen verübt worden waren.
    Und ja: Auch das Nagel-Studio, pardon, das Abgeordenetenbüro von Juliane Nagel liegt im Südraum Leipzig, da, wo man gern unter Linken bleibt, aber doch auch schon mal in der Krawallkantine “Eiskeller” unter peinlichem öffentlichen Gejohle sexuell übergriffige “Flüchtlinge” vor die Tür setzt.

  • Frank Grossfuss
    9. November, 2018

    Die “Waffenverbotszone” beinhaltet aber auch einen Schildbürgerstreich:
    Verboten ist auch Pfefferspray (Piktogramm rechts unten im Titelbild) – dem wichtigsten Utensil in den Handtaschen von Frauen seit 2015.

  • Egbert_S
    9. November, 2018

    Was ist nur mit den Grünen los? Selbst Winfried Kretschmann äußert sich schon rassistisch:

    „Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, sind junge Männerhorden“: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt vor Gruppendynamiken und will auffällige Asylbewerber räumlich getrennt unterbringen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article183588044/Kretschmann-fordert-problematische-Gruppen-von-Asylbewerber-zu-trennen.html

    Kann man derartige Hetze nicht irgendwie verbieten? Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.

  • RinksoderLechts?
    10. November, 2018

    Am widerlichsten ist hierbei die grüne Heuchler-Moral: Sich selbst in ihren Bionade-Vierteln aus der Schusslinie bringen und Dunkeldeutschland darf den Preis ihrer Gutfühl-Moral zahlen.
    Es gibt ein paar sehr entlarvende Vorkommnisse dieser Art. Es wäre schön dieses Pharisäertum mal schön gelistet in einem Sammelartikel zu sehen.
    Aktuell grad der Kretchmann der “Männerhorden” ganz offensichtlich von der grünen Wahl-Bezirken in die dunkeldeutsche Pampa verlegen will.
    Ein paar weitere gute Beispiele sind hier aufgeführt https://www.youtube.com/watch?v=YVP9NmFl6yk&frags=pl%2Cwn
    Ferner https://www.mopo.de/hamburg/kaum-migranten-so-wirbt-diese-kita-im-hamburger-villenviertel-31433720

    Ausserdem fällt mir noch Berlin-Ratiborkiez und ein Frühstücksfernsehen Interview mit begüterten, grünen Moral-Tanten ein, die sich vehement gegen ein paar “Flüpchtlinge” wehren weil hier ja schliesslich Kinder wohnen.
    Ferner wärs mal interessant wär von den besonders Guten alles seine Kinder auf Privatschulen schickt….
    Immer und immer wieder müssen wir ihnen die Fratze ihrer Heuchelei aufs Brot schmieren.

  • Albert Pflüger
    10. November, 2018

    Ich verstehe nicht die „Entweder-Oder“- Haltung, die seitens der Linken häufig angesichts von Problemen demonstriert wird. Was spricht dagegen, Kontrollen durchzuführen UND Betroffenen (Drogenabhängigen beispielsweise) zu helfen?
    Warum kann man nicht die Staatsgrenzen schützen UND die Außengrenzen der EU? Warum kann man nicht Asylberechtigte aufnehmen UND nicht Berechtigte ausweisen?
    Warum kann man nicht Kriminelle ausweisen UND Integrationswillige aufnehmen?
    Es reicht eben nicht, nur Sozialarbeiter zu haben- deren Arbeit bedarf der Ergänzung durch polizeiliche Tätigkeit und eine funktionierende Justiz. Die Bestrafung von Regelverstößen ist keine Diskriminierung! Das Ordnungsamt beweist das täglich durch das Verteilen von Knöllchen, und gerade eben wurde ich geblitzt- bin ich jetzt Opfer von Sportwagenrassismus?

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