Fake Nuss: In ihrer Davos-Rede operiert Merkel mit Falschbehauptung und Irreführung

In diesem Jahr fand der Weltwirtschaftsgipfel nicht in Davos statt, sondern virtuell. Angela Merkel hielt ihre Rede am 26. Januar als Videoansprache. Darin finden sich viele der für sie typischen Textbausteine, gemischt mit aktuellen Banalitäten („Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt“).

Bemerkenswerterweise geht sie auf Covid-19 kaum ein. Die Virusbekämpfung und das Impfmanagement in dem von ihr regierten Land kommen nur untergeordnet und sehr allgemein vor. Ihr Hauptthema heißt stattdessen: Klimapolitik. Dazu nennt sie eine auf Deutschland bezogene Zahl – allerdings eine grob falsche. Es handelt sich dabei auch nicht um ein Versehen, sondern um eine klassische Fake News, eine gezielte propagandistische Falschbehauptung. Und auch sonst schaffte es die Bundeskanzlerin, erstaunlich viele Irreführungen in ihrer Rede unterzubringen.

„Deutschland hat inzwischen mehr als 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien“, behauptet Merkel. Um anzufügen: „Aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind. Wenn wir die Verwundbarkeit durch den Klimawandel wirklich überwinden wollen, dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen.“

Ihre Zahl ist unsinnig. In Wirklichkeit betrug der Anteil regenerativer Energien – also Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Gas und Kraftstoffe aus Biomasse – am Primärenergieverbrauch laut Branchenverband BDEW im Jahr 2020 gerade 14,9 Prozent. Merkels Zahl zu „Energie“ bezieht sich ausschließlich auf Elektroenergie, die in einer Volkswirtschaft allerdings nur ein schmales Segment der gesamten Energiebilanz bildet. Der Großteil des Primärenergieverbrauchs entfällt auf Wärmeerzeugung und Verkehr. Mit gut 35 Prozent stellt Mineralöl die wichtigste Energiequelle dar. Dann folgen Gase mit etwa 25 Prozent, regenerative Energien mit 15, Kohle mit 9 Prozent, Kernkraft mit 6 Prozent, den Rest liefern kleinere Quellen wie Wasserkraft und Abfallverwertung.

Den rhetorischen Trick, von „Energie“ zu sprechen, dann aber nur die Kennzahl für die Stromproduktion zu nennen, wenden Medien und Politiker gern an. Denn in dem korrekten Gesamtbild nimmt sich die Energiewendebilanz der Bundesrepublik sehr bescheiden aus. Mehr als 20 Jahre nach dem im April 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach hunderten Milliarden Förderung stützt sich die deutsche Energiewirtschaft auch Anfang 2021 zu 85 Prozent auf fossile Brennstoffe und Atomkraft. Damit liegt der deutsche Anteil regenerativer Energien am Gesamtverbrauch sogar noch leicht unter dem EU-Durchschnitt (2020: gut 20 Prozent).

Aber auch die „40 Prozent“, die Merkel für Strom nennt, stehen nicht gleichmäßig zur Verfügung. Da bis jetzt keine nennenswerten Speicherkapazitäten über die Pumpspeicherwerke hinaus existieren, schwankt der Anteil des Wind-, Solar und Biogasstroms an der Elektroenergie-Erzeugung von Monat zu Monat erheblich – zwischen 61,6 Prozent im Februar 2020 und nur 34,2 Prozent im eher trüben und windarmen Januar 2021.

Und auch bei einem Monatswert handelt es sich um eine Durchschnittszahl. An etlichen Tagen im Januar 2021 beispielsweise trugen regenerative Quellen so gut wie nichts zur Stromerzeugung in Deutschland bei.

Merkel führte also in ihrer Rede nicht nur eine Zahl mit falschem Bezug an, sondern auch eine nichtssagende Durchschnittsgröße, die das zentrale Problem ihrer Energiewende vertuscht: Es fehlen bis heute großindustrielle Speicher. An windigen Tagen müssen von Jahr zu Jahr mehr Rotoren abgeregelt werden, weil das Netz den Strom nicht aufnehmen kann. An trübstillen Januartagen hängt vor allem der Südwesten der Republik vom Import französischen Atomstroms ab.

Einen ganz wesentlichen Fakt versteckt sie in der für sie typischen Verschleierungsformel „große Anstrengungen, die dafür nötig sind“: Die teure Förderung von Wind- und Sonnenenergie, die (vergütete) Abregelung hier und der erzwungene Stromimport dort führen dazu, dass eine Kilowattstunde für den Endverbraucher nirgendwo in Europa so viel kostet wie in Deutschland. Allein die EEG-Umlage beläuft sich ab Januar 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings nur, weil Merkels Regierung einen Teil der Kosten in den Bundeshaushalt verschob – sonst läge die Umlage noch deutlich höher.
Statt wie bisher ausschließlich über die Stromrechnung zahlen die Bürger ab diesem Jahr auch mit ihren Steuern für die erneuerbaren Energien. Im Jahr 2011 versicherte Merkel in einer Bundestagsrede, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht höher als 3,5 Cent pro Kilowattstunde ausfallen. Dass sie damals das Blaue vom Himmel versprach, nahmen ihr die meisten der energiewendebeseelten Journalisten in Deutschland nicht weiter übel.

Auf die falsche Zahl in ihrer Davos-Rede folgte eine Irreführung mit größenwahnsinniger Note:
„Die Europäische Union hat das getan, was erwartet wird“, so Merkel in ihrer Rede: „In einem ersten Schritt haben wir unser europäisches Ziel für die CO2-Reduktionen bezüglich des Jahres 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht. Wir haben uns zur Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet, was, wenn wir das erreichen, dazu führen kann, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.“
Diesen rhetorischen Kniff verwendet Merkel ebenso gern wie viele Medienvertreter: Die EU einfach mit dem Kontinent Europa in eins zu setzen. Dabei umfasst die Europäische Union mit 4,476 Millionen Quadratkilometern noch nicht einmal die halbe Fläche Europas, das 10,18 Millionen Quadratkilometer misst.

Dass weder Brüssel noch Berlin die Energiepolitik von Russland, der Ukraine, Belarus und anderen Staaten bestimmen, weiß eigentlich auch Angela Merkel. Und auch, dass selbst die EU nicht ‘klimaneutral’ in dem Sinn wird, dass die nur noch so viel CO2 emittiert, wie sie bindet. Für einen erheblichen Teil des bisherigen CO2-Rückgangs in der EU gibt es einen simplen Grund: die Verlagerung von Produktion vor allem im Elektronik- und Textilbereich nach Fernost innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte. In dieser Zeit stieg die CO2-Emission Chinas deutlich schneller, als die der Europäischen Union sank. Vor allem natürlich wegen des wachsenden Wohlstands und des damit verbundenen Konsums in China, Südkorea und Vietnam, aber auch, weil dort Güter für EU-Europa erzeugt werden – vom Notebook bis zum T-Shirt.

 

Für eine ehrliche Bilanz müsste also nicht nur errechnet werden, wie viel Kohlendioxid die EU auf dem eigenen Territorium ausstößt, sondern auch, welche Menge an CO2 in dem Handelssaldo mit Ostasien steckt, vor allem mit China. Im Güterhandel führen sowohl die EU als auch Deutschland seit Jahren deutlich mehr aus China ein als dorthin aus.

Nach dieser Bilanz wird die EU auch 2050 nicht ‘klimaneutral’ sein, selbst dann, wenn dort die Industrieproduktion weiter schrumpft. Und Europa wird erst Recht kein „klimaneutraler Kontinent“.
Durch die Corona-Lockdowns – vor allem in europäischen Ländern und Teilen der USA – ging übrigens der globale menschengemachte CO2-Ausstoß 2020 nur um bescheidene 6,4 Prozent zurück.

Das macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Aktivität dauerhaft reduziert werden müsste, um den von Merkel für die EU verkündeten Rückgang von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Wie stark sich der CO2-Rückgang auf die Globaltemperatur auswirkt, bildet noch einmal ein eigenes Thema. Und wieso eigentlich „erster klimaneutraler Kontinent“ (Merkel)? Geht ihr die Klimaneutralität der Antarktis nicht weit genug?
Darin liegt eine gewisse Pointe: Ohne problematische Faktoren wie Bevölkerung und Industrie ließe sich eine Klimaneutralität ganz gut erreichen.

 

 

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Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 

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