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Fake-Nuss: ZDF logo erklärt, wie Baerbock Bundeskanzlerin wird – und schafft dabei das Parlament ab

Die Sendereihe „ZDF logo“ bietet nach eigener Definition „Nachrichten aus aller Welt, verständlich erklärt“ für Kinder und Jugendliche. Dafür steht ihr ein Etat von 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Nachrichten und Erklärstücke fallen nicht selten tendenziös und schlampig aus. Der ZDF-logo-Beitrag „Annalena Baerbock: Grünen-Kanzlerkandidatin“ setzt allerdings ganz neue Maßstäbe. Denn seine Autorin namens Fränzi versucht darin nebenbei das politische System in Deutschland zu erklären. Die Beiträge von ZDF logo richten sich an ein junges Publikum. Erläuterungen sollten deshalb einfach, aber zutreffend sein. In dem Text „Annalena Baerbock: Grünen-Kanzlerkandidatin“ sind sie einfach falsch – und das gleich reihenweise. Mag sein, dass Fränzi nicht weiß, was im Grundgesetz steht. Aber irgendjemand, der die ZDF-logo-Texte abnimmt, sollte dessen Text zumindest in groben Zügen kennen.

„Bei der Bundestagswahl im September“, behauptet die ZDF logo-Autorin, „wird eine neue Regierung gewählt. Die Partei, die die Wahl gewinnt, entscheidet, wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird.“

Es dürfte schwer sein, in zwei kurzen Sätzen mehr Falschbehauptungen unterzubringen. Gewählt wird zur Bundestagswahl ein Parlament. Regierungen werden dagegen überhaupt nicht gewählt. Der Bundestag wählt einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin. Auf deren Vorschlag ernennt der Bundespräsident die Minister – also die Regierung. Folglich entscheidet auch nicht eine Partei, wer Kanzler oder Kanzlerin wird – auch, wenn Parteien real mehr Einfluss ausüben, als es das Grundgesetz vorsieht – , sondern die Parlamentsmehrheit. Das, was zumindest nach der Verfassung im Zentrum einer parlamentarischen Demokratie stehen sollte, nämlich das Parlament, kommt in dem ZDF-logo-Beitrag an keiner Stelle vor.

Konsequenterweise geht es mit den Parteien weiter:
„ In den Monaten vor der Wahl geben die großen Parteien deshalb bekannt, wen sie für dieses Amt ins Rennen schicken möchten. Die Grünen haben sich für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin entschieden. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat nun Annalena Baerbock nominiert.“

Auch das stimmt nicht. Bisher hatte die Partei dazu nichts entschieden. Die Nominierung machten bisher Robert Habeck und Baerbock unter sich aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfuhr, nach welchen Kriterien sie entschieden hatten. Ein paar Absätze später heißt es dann auch beim ZDF:

„Dass Baerbock Kanzlerkandidatin sein soll, gilt zwar als sicher, aber im Juni kommt die Partei nochmal zusammen, um ihre Entscheidung endgültig zu bestätigen.“

Warum die Partei, genauer: der Parteitag jemanden erst „endgültig bestätigen“ muss, den sie angeblich schon nominiert hat – dieser Logikfehler hätte bei dem Sender eigentlich schon beim flüchtigen Gegenlesen auffallen müssen. In diesem Stil geht es weiter. Über Annalena Baerbock berichtet Autorin Fränzi:

„Sie ist nach Angela Merkel die zweite Frau überhaupt, die sich um das Amt der Bundeskanzlerin bewirbt.“
Um gleich darunter festzustellen:
„Die Nominierung von Baerbock ist auch deshalb besonders: Es ist das allererste Mal, dass die Grünen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundestagswahl aufstellen.“

Nicht nur die zweite Kanzlerkandidatin nach Merkel, sondern außerdem noch die erste der Grünen – gut, dass das ZDF darauf hinweist. Der nächste logo-Logikbruch folgt sofort:

„Das liegt daran, dass die Partei in den letzten Jahren beliebter geworden ist. Umfragen aus den letzten Monaten haben ergeben, dass sie nach der Union, die aus den Parteien CDU und CSU besteht, die zweitbeliebteste Partei sei.“

Abgesehen davon, dass Zustimmung für Parteien in Umfragen üblicherweise nicht mit ‚Beliebtheit’ umschrieben wird – wieso die Nominierung Baerbocks deshalb stattfand, weil die Zustimmungswerte für die Grünen hoch sind, erklärt ZDF logo nicht. Bei schlechteren Umfragewerten hätte sie also eher Robert Habeck ins Rennen geschickt?

Nach der Kurzvorstellung der besonderen Kandidatin der beliebten Partei, die sich der Regierungswahl stellt, kommt der programmatische Teil:
„Das möchte Baerbock erreichen“, erläutert die ZDF-Autorin:

„Annalena Baerbock möchte sich für viele Neuerungen in Deutschland einsetzen. Eines ihrer Hauptziele ist der Klimaschutz. In ihrer Rede nach der Nominierung hat sie erklärt:  ‚Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation’.“

’Klimaschutz als ‚Neuerung’: Einmal abgesehen davon, dass sich lange diskutieren lässt, was alles unter den Begriff ’Klimaschutz’ fällt, und wie viel es mit dem Klima zu tun hat – vieles von dem jedenfalls, was die Grünen unter Klimaschutz verstehen, gilt in Deutschland schon. Was unter anderem daran liegt, dass die Grünen schon einmal in der Bundesregierung saßen, und auch heute über den Bundesrat faktisch mitregieren. Davon erfährt das ZDF logo-Publikum allerdings nichts. Und stattdessen, dass Annalena Baerbock den Klimaschutz überhaupt erst einführen muss.

„Ein weiteres Ziel von Annalena Baerbock ist es, Deutschland gerechter zu machen“, weiß die kleine logo-Märchentante. „Zum Beispiel sollen die Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.“
Zum grünen Programm gehört zwar ein „echtes und wirksames Entgeltgleichheitsgesetz“, mit dem „möglichst viele arbeitende Frauen erreicht werden“ sollen. Aber auch das sieht nicht vor, dass eine Krankenschwester in der Uckermark den gleichen Lohn erhält wie ein Krankenpfleger in München.
Woher stammt die Kandidatin, die Klimaschutz einführen und Deutschland gerecht machen will?

„Annalena Baerbock ist 1980 geboren und in einem kleinen Dorf in der Nähe von Hannover aufgewachsen. Schon als Kind fand sie Politik spannend und ist auf Anti-Atomkraft- und Friedens-Demos mitgegangen“, erklärt das ZDF: „Nach der Schule hat sie in Hamburg und London Politikwissenschaft und Jura studiert.“

Nein, hat sie nicht. Baerbock studierte von 2000 bis 2004 Politikwissenschaften in Hamburg. Danach absolvierte sie ein Jahr an der London School of Economics, und schloss dort mit einem Master in Internationalem Recht ab. Jura studierte sie also weder in Hamburg noch in London. In London studierte sie keine Politikwissenschaften.

„Seit 2018 ist sie gemeinsam mit Robert Habeck Parteivorsitzende der Grünen. Baerbock ist verheiratet und hat zwei Töchter“ – dieser Part in dem ZDF logo-Text stimmt ausnahmsweise.

„So geht es jetzt weiter“, informiert das ZDF – und muss seinen Zuschauern eine bittere Mitteilung machen:
„Ob Annalena Baerbock das Amt von Angela Merkel übernehmen wird, wird sich erst im September entscheiden. Auch andere Parteien schicken Kandidaten ins Rennen.“
Nach kurzer Vorstellung der anderen Kandidaten widmet sich die ZDF-Autorin dann wieder ihrem ganz speziellen Verständnis des politischen Systems in Deutschland:

„Erst im September entscheidet sich, welche Partei die Wahl gewinnt und den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin stellt. Nur wenn die Grünen die meisten Stimmen gewinnen, kann Baerbock die neue Bundeskanzlerin von Deutschland werden.“

Was abermals nicht stimmt: Kanzler oder Kanzlerin wird, wer im Bundestag – also dem Gremium, das bei ZDF logo nicht existiert – eine Stimmenmehrheit auf sich vereinen kann, die sich aller Wahrscheinlichkeit auf mehrere Fraktionen verteilt. Die meisten Stimmen hatte die Union bei den Wahlen beispielsweise 1976 und 1980 erhalten. Kanzler wurden Helmut Kohl beziehungsweise Franz Josef Strauß damals trotzdem nicht.

Dass in einem Erklärtext eines öffentlich-rechtlichen Senders zur Bundestagswahl die Sympathie für die Grünen in jedem Absatz durchschimmert, erwartet wahrscheinlich niemand ernsthaft anders. Aber in einem Stück über Wahlen die Existenz des Parlaments noch nicht einmal am Rand zu erwähnen – das markiert auf den ersten Blick eine neue Qualität. Aber nur auf den ersten. Mit dem zweiten sieht man bekanntlich besser. Denn auch im ZDF-Hauptprogramm beschließt die Regierung unentwegt Gesetze und Maßnahmen – und nicht der Bundestag:

Welche Funktion dieser Bundestag überhaupt erfüllt, ist vermutlich auch regelmäßigen Zuschauern des heute-Journals nicht mehr ganz klar. Vermutlich verhält es sich wie bei der Nominierung von Annalena Baerbock durch die Partei: Eigentlich ist über neue Gesetze schon entschieden. Sie müssen dann nur noch der Form halber endgültig bestätigt werden.

Sollte logo-Autorin Fränzi ihre politische Bildung also hauptsächlich aus dem ZDF beziehen, ist sie soweit entschuldigt.

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 


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27 Kommentare
  • pantau
    7. Mai, 2021

    Die grün oder tiefrot lackierten Poststrukturalisten haben ein gründliches Bemühen, möglichst früh den Bessermenschen zu modellieren, und da ist Politpropaganda für die Kleinsten nur 1 Mosaiksteinchen von vielen. Dazu gehört auch die Forderung nach Senkung des Wahleintrittsalters, Kitaausbau, Frühsexualisierung, um diverse natürliche typisch menschliche Dispositionen wie geschlechtsspezifisches Verhalten erst zu brechen und dann nach ideologischer Tagesagenda neu zu programmieren.

    • WF Beck
      9. Mai, 2021

      Richtig gesehen und beschrieben. Früh übt sich wer ein hirnloser denkfauler, arbeitsscheuer und antidemokratischer Grüner werden will. Fehlt nur noch Maos Anzug. Natürlich in grün!

  • Albert Schultheis
    7. Mai, 2021

    Lieber Herr Wendt,
    es ist aller Ehren Wert gegen Geschichts-, Verfassungs- und Vernunftsklitterung anzuschreiben, aber die jugendlichen Vertreter des Neusprech und Neuschreib haben doch mit dem Grundgesetz nichts mehr am Hut. Das sind Texte geschrieben von alten, weißen Männern vor Urzeiten – bitteschön, wir haben 5 nach 12, was unsere weitere Existenz im Universum betrifft! Und selbst die Mitglieder des Parlaments glauben doch nicht einmal selbst mehr an ihren eigenen Auftrag und Bedeutung, angesichts der immensen Herausforderungen, die mit Volksbefragungen, mit der Demokratie des alten weißen Mannes nicht mehr zu lösen sind. Das sind hochbezahlte Genickeinzieher und Abnicker, die längst ihre Zuständigkeiten an andere übergeben haben, an die EU, an die Kanzler*In, an NGOs und an die Roten Roben am BVG. Ich möchte auch Abgeordneter sein: Keine Verantwortung – höchste Bezahlung.
    Machen wir doch den Sack zu, lieber Herr Wendt, lassen wir uns überfluten und baden wir im Zeitgeist! Widerstand ist zwecklos. Politische Korrekturen sind in Deutschland nie durch gehaltvollen Journalismus herbeigeführt worden, es war immer nur der vollständige, der totale Ruin, der vermochte, dass sich deutsche Bürger für ein paar Tage der Vernunft bedienten. Andere Länder und Völker mögen das geschmeidiger machen, wir Deutsche brauchen das etwas drastischer!

  • Helene
    7. Mai, 2021

    Eigentlich ist die Formulierung, daß die Bundesregierung oder das Kabinett etwas beschließt, fast schon ein Euphemismus. Denn in Wirklichkeit beschließt Merkel doch wirklich alles alleine. Nicht nur das Parlament stört da, sondern auch Minister, ebenfalls der Föderalismus mit Ministerpräsidenten. Alle überflüssig. Daß das Parlament sich das gefallen läßt, steht auf einem anderen Blatt.

  • Libkon
    7. Mai, 2021

    „Sollte logo-Autorin Fränzi ihre politische Bildung also hauptsächlich aus dem ZDF beziehen, ist sie soweit entschuldigt.“

    Das ist wohl der Zug der Zeit, oder (auch) auf Englisch: Zeitgeist. Die haben das Wort im Wortsinne übernommen. Ein alter Lehrer meiner Frau traf sich zum Klassentreffen mit ehemaligen Schülern und man sprach über damals usw. Dabei erklärte der Lehrer vor 30 Jahren (!), dass er das Wissen bei den Schülern nun nicht mehr erwarten darf. Wohlgemerkt vor 30 Jahren. Heute wiederum dürfte der Lehrer, gäbe es ihn noch, vor Verzweiflung die Hände ringen. Sooo doof waren die Leute noch nie, nachdem alle Anforderungen an das Wissen wesentlich UND wissentlich herabgesetzt wurden. (Geistig-) Armes Deutschland. Und jetzt kommt der Klima-Corona-Schutz, damit das Land bei Sonne und Wind Strom hat. Aber nur dann. Im Winter und bei Dunkelheit kann es hier GANZ finster werden mit den Grünen, die politisch schon immer ROT waren. Wer wird da nicht die Grünen Eliten wählen? (Ironie aus)

  • A. Iehsenhain
    7. Mai, 2021

    Damals in den frühen 90ern habe ich zwangsläufig öfter mal “Logo” noch mitangesehen, aber nur weil anschließend “Die dreibenigen Herrscher” im ZDF liefen und ich davon keine Sekunde verpassen wollte. Zu dieser Zeit war Helmut Kohl für mich quasi der Ewige Kanzler und die Bonner Republik hatte für einen Knirps wie mich die Atmosphäre gemütlicher Kaffeenachmittage. Zur Gegenwart – bedenkt man die unheimlich subtilen Fähigkeiten der Baerböckin, hat man sich bei “Logo” intellektuell vielleicht auch einfach an das Objekt der Kinder-Fernsehstudie angepasst…

  • N. Borger
    7. Mai, 2021

    Sehr geehrter Herr Wendt,
    Sicher haben Sie Recht mit Ihrer immanenten Kritik an der ZDF- Darstellung. Aber Sie suggerieren hier, daß dies vor allem fehlerhafte Informationen wären. Dahinter steht aber vermutlich eine Systematik, die sich an anderen Stellen wieder zeigt, wo das ZDF (wie auch ARD, FAZ oder Spiegel, SZ…) vermutlich vorsätzlich lügen. Es geht eben nicht um eine inkompetente Journalistin, sondern um ein ganzes System, wie übrigens auch in den USA. Man sollte sich Anschlussfähigkeit nicht mit dem Verzicht auf Analysen erkaufen.

  • Birjuk
    7. Mai, 2021

    D.b.d.d.h.k.P.
    haben wir als Kinder zu solch (“logo”) Texten gesagt und wir kannten noch nicht mal das ZDF, weil’s das noch nicht gab.

    • Red Herring
      8. Mai, 2021

      Der Kinderspruch war schon arg diskriminierend – hier die entschärfte Langversion, in untadeliger politisch korrekter Adaption des Anno Dominam Nostram 2021:
      G.b.g.d.h.k.P.u.k.k.U.s.A.v.

      • Lothar Wölfel
        9. Mai, 2021

        Guten Tag,

        Sie schreiben “Der Bundestag wählt einen Bundeskanzler oder -kanzlerin”. Das Grundgesetz kennt kein Amt Bundeskanzlerin. Auch keine Ministerinnen. Das Amt heißt Bundeskanzler und Minister. Es heißt korrekt Bundeskanzler Angela Merkel.

        Gruß

  • Gero Micheler
    7. Mai, 2021

    Richtig wäre es ja noch ein bisschen anders:

    “Vor etlichen Jahren beschlossen die reichsten Globalisten der Welt, die übrigens ganz überwiegend durch die Ausbeutung Anderer zu Geld gekommen sind, massenhaft in Firmen zu investieren, die Holz verbrennen, Monokulturen pflanzen, Windräder in die Natur bauen und Solarzellen in Ländern produzieren, in denen auf Umweltschutz gepfiffen wird.

    Nun möchten sie, dass ihre Firmen noch viel mehr Geld verdienen, als sie dieses dank der EE-Gesetze in Deutschland bereits tun.

    Und überhaupt sei echte Demokratie die schlechteste aller Herrschaftsformen, da das gemeine Volk von allen am schlechtesten Bescheid wüsste.

    Daher beschlossen sie vor einigen Jahren, eine jung wirkende, unbeschriebene, formbare und nicht zu intelligente Politikerin rhetorisch und imagemäßig zu formen und durch die begeisterten deutschen Medien tingeln zu lassen.

    Falls zugleich die ihnen in groben Zügen ebenfalls gehorchende derzeitige Bundeskanzlerin ihre eigene Partei aus Machtgier und verinnerlichtem Sozialismus soweit wie möglich heruntergewirtschaftet hat, und die dümmliche SPD gleich mit in den Strudel gezogen, und zugleich eine einstmals oppositionstaugliche AfD dank jahrzehntelanger Vorarbeit durch die arrivierten 68er in Misskredit gebracht wurde,

    dann könnte es tatsächlich gelingen, diese manipulierbare, lächelnde und sich selbst überschätzende Frau in das Zentrum eines riesigen Steuergeld-Umverteilungssystems zu bringen.

    Und da die Deutschen schon immer ein wenig dümmlich-obrigkeitshörig waren, was man im ‘Untertan’ ebenso bewundern kann wie im Faschismus, in der DDR und seit 2015 erst recht,

    könnte es tatsächlich sein, dass dieser Plan nun aufgeht.”

  • Grand Nix
    7. Mai, 2021

    “… erklärt das ZDF: „Nach der Schule hat sie in Hamburg und London Politikwissenschaft und Jura studiert.“

    Nein, hat sie nicht. Baerbock studierte von 2000 bis 2004 Politikwissenschaften in Hamburg. Danach absolvierte sie ein Jahr an der London School of Economics, und schloss dort mit einem Master in Internationalem Recht ab. Jura studierte sie also weder in Hamburg noch in London. In London studierte sie keine Politikwissenschaften.”

    Nach nur einem Jahr (nach also insgesamt zwei Semestern) schloss die Dame Baerbock an der London School of Economics mit einem “Master in Internationalem Recht” in englischer Sprache ab? Nee. Nicht wirklich, oder? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Da stinkt doch was? Da würde ich liebend gern mal die entsprechenden Scheine (Prüfungen) sehen. Insbesondere auch die Scheine sowie die entsprechende Zwischenprüfung, die Frau Bearbock beim Studium der Politikwissenschaften zwischen 2000 und 2004 “erworben” hat.

    • Wanninger
      8. Mai, 2021

      Eine einjährige Graduierung zum Master of Laws (LLM) ist möglich, wenn man “12 months full-time” studiert. Also wenn man ein Jahr Vollzeit studiert, hat man die Master-Graduierung inklusive Masterarbeit. Ansonsten “24 or 48 months part-time”. Als “minimum entry requierement” gilt ein “very good undergraduate degree in law, LLB or equivalent, for example, a first or very high upper second in the UK LLB or equivalent”. Wahrscheinlich hat sie sich in ihrem Bachelor-Studium in Politikwissenschaft ein Semester lang mit internationalem Recht beschäftigt und dafür einen Schein bekommen. Schöner Schein, nicht wahr? Man sollte nicht annehmen, dass man nach diesem Studium als Jurist (äh pardon, Jurist*quatsch/in oder so…) gilt. Das sind Politkarrieren, die man dann noch mit einer Promotion in 18 Monaten “krönen” kann. So geht Kanzler*quatsch/in…heute! Oder man geht höchstqualifiziert nach Brüssel und bevormundet uns von dort aus mit weiteren EU-Vorschriften.

      https://www.lse.ac.uk/study-at-lse/Graduate/degree-programmes-2021/LLM

      • Grand Nix
        9. Mai, 2021

        Danke für ihre Antwort, lieber Wanninger. Sie schreiben: ‘Als “minimum entry requierement” gilt ein “very good undergraduate degree in law, LLB or equivalent’

        Die berechtigte Frage, die sich nun stellt, hatte die heutige Kanzlerkandidatin der Grünen, Frau Baerbock, ein very good undergraduate degree in law in Hamburg erworben? Nein, hat Frau Baerbock definitiv nicht. Von 2000 bis 2004 hat sie Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Hat sie dieses Studium in Hamburg wenigstens mit einem sehr guten Vordiplom beendet? Vermutlich nicht, sonst hätte sie ihr Studium für Politikwissenschaften auch in Hamburg erfolgreich beenden können, und nicht für sehr viel Geld, ein Zwei-Semester-Master-Turbo-Studium in London in Rechtswissenschaften. Außerdem, wie ist es möglich, wer macht so etwas möglich, dass jemand acht Semester Politikwissenschaften in Deutschland studieren kann, um dann einfach so in London, nach zwei Semestern, mit einem Master in Rechtswissenschaften (ein völlig anderer Studiengang, in einer völlig anderen Recht-Sprache) anzuschließen?

        Hinzukommt, siehe Auszug aus Hadmut Dannisch, Kommentar vom 07. Mai 2021: “Einer quengelt, dass die in London zwar ein Vordiplom mit zwei zusätzlichen Semestern akzeptieren würden, aber nicht in jedem Fach. Es müsste schon Jura sein – Politikwissenschaft würden dort nicht reichen.
        Dann kommt der nächste und mault, dass er weder ihre Masterarbeit, nicht mal den Titel dort fände, und auch sie selbst nicht in Alumnibüchern.”

        Zusammenfassung: Kein sehr gutes Vordiplom in Politikwissenschaften respektive Rechtswissenschaften, keine Masterarbeit auffindbar, keine Einträge in den Alumnibüchern. Ist das nicht, in der Summe, recht merkwürdig? Meiner Meinung nach sollte sich Frau Baerbock umgehend erklären, mit nachprüfbaren Belegen. Schließlich strebt sie an, Bundeskanzlerin von Deutschland zu werden. Da sollten, vor der Wahl im September, alle offenen Fragen lückenlos beantwortet und alle Unklarheiten ausgeräumt sein. Der deutsche Bürger und Wähler hat – aus meiner Sicht – ein Recht darauf.

  • Claudia
    7. Mai, 2021

    Bekannte haben eine Katze, die die ersten Lebensmonate auf einem Bauernhof aufgewachsen ist (“sozialisiert wurde”). Sie liebt die für ihre Art schädlichen Nahrungsmittel Butter, Käse und Kartoffeln. Die (wie A. Wendt mutmaßt) vermutlich beim ZDF sozialisierte Fränzi kann da in Analogie schon an falscher (geistiger) Nahrung Verdauungsstörungen entwickelt haben.

  • Dieter Schilling
    7. Mai, 2021

    Die Fränzis dieser Welt sind einfach genauso naiv,infantil und nageldumm wie ihr großes Vorbild – der Sprechautomat AB.
    Es ist langsam zum Verzweifeln.Was diese Frau für ein Regierungsamt qualifizieren soll,kann mir niemand erklären.
    Wenn die nur das wüsste ,was ich schon alles vergessen habe,könnte sie sich “von” schreiben.Heute “Grüne” vor “CDU”!
    Ich fasse es nicht!Wer wählt sowas?

  • AMC
    7. Mai, 2021

    Interessant ist die Infantilisierung, die auch im Allgemeinen in den Medien zu beobachten ist. Nicht nur, dass der/die Autor(in) mit Vornamen unterschreibt, sondern den Vornamen offensichtlich noch verniedlicht. (Kann also auch ein Autor namens Franz sein) Die Tatsache, dass manche Auftritte von ALB einen infantilen Eindruck machten (Ahnungslosigkeit) und dass gleichzeitig viele Menschen ihr trotzdem die Kanzlerschaft zutrauen, ist für mich ein bedenkliches Zeichen.

  • Grand Nix
    7. Mai, 2021

    “… erklärt das ZDF: „Nach der Schule hat sie in Hamburg und London Politikwissenschaft und Jura studiert.“

    Nein, hat sie nicht. Baerbock studierte von 2000 bis 2004 Politikwissenschaften in Hamburg. Danach absolvierte sie ein Jahr an der London School of Economics, und schloss dort mit einem Master in Internationalem Recht ab. Jura studierte sie also weder in Hamburg noch in London. In London studierte sie keine Politikwissenschaften.”

    Richtig. Das ist alles schon sehr merkwürdig, mit dem Studium der Frau Baerbock in Hamburg und London. Siehe dazu aktuell:

    https://www.danisch.de/blog/2021/05/07/das-politikwissenschaftsstudium-der-annalena-baerbock/

  • Immo Sennewald
    7. Mai, 2021

    Das Niveau – sie selbst hielten es für “Weltniveau”, was für sozialistisch regierte Teile derselben bis heute zutrifft – der DDR-Staatssender wird inzwischen von solchen Propagandafilialen der Grünen bei den mit Zwangsbeiträgen finanzierten Anstalten locker erreicht. Wer es dorthin geschafft hat, muss auch nichts mehr fürchten: Egal wie schwachsinnig die Unterhaltung, egal wie einseitig die politische Berichterstattung, egal mit wieviel Hass und Häme jede Form der Opposition gegen die herrschende Politbürokratie verbunden, egal wie bildungsfern und arm an Argumenten Beiträge verfasst werden – Schutz und Schirm der Korporation sind ihm gewiss. Ihr noch mehr. Und beurteile jeder nach einem etwas genaueren Blick aufs Personal, welche Kriterien sichere Arbeitsplätze daselbst garantieren. Der Auftrag, den das Grundgesetz den “Anstalten des öffentlichen Rechts” erteilte, hat damit – garantiert – nichts mehr zu tun.

  • justus
    8. Mai, 2021

    sehr schön geschrieben, mit dieser prise sarkasmus! vielen dank!
    darf ich auszüge mit quellenangabe verwenden?

  • Andreas Rochow
    8. Mai, 2021

    Dieses Parlament hat in seiner Arbeit allen Anlass dazu gegeben, es für überflüssig zu halten. Die Merkel-Regierung selbst hält es gar für schädlich, schließt es immer öfter aus und lässt die stärkste Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz beobachten. Einige Linksgrüne geben in den Bundestags-Debatten den hemmungslosen Brüllaffen, um konservative Beiträge zu stören und verächtlich zu machen. Außerdem zeigen Linksgrüne ein taktisches Abstimmungsverhalten, mit dem sie sich feige ihrer demokratischen Verantwortung für den Erhalt des Rechtsstaates entziehen. Wie nur soll Fränzi das den auf ZDF-Schlichtsprech angewiesenen Zuschauern erklären? Das ZDF hat sich wieder einmal als Desinformationskanal erwiesen. Der rotgrüne Farbstich ist sein Markenzeichen.

  • J.S.
    8. Mai, 2021

    Nein, nein, Herr Wendt, Fränzi hat vollkommen recht! Nun lassen Sie doch mal das leidige Grundgesetz beiseite! Nein, Fränzi ist im Faktischen gelandet und sie hat recht. Die stärkste Partei bestimmt, wer Kanzler wird – pardon, wer Kanzlerin wird. Okay, manchmal muss sie sich dabei mit einer anderen Partei zusammentun und ein wenig herummauscheln, dass die auch dabei sind – beim Bestimmen, wer Kanzler wird.

    Und dann geht es ja noch weiter. Die, die bestimmt haben, dass Baerbock Kanzlerin wird – nee, falsch: also bestimmt haben, WER Kanzlerin wird, finden dann alles gut, was Baerbock, also die zukünftige Kanzlerin, an Gesetzen haben will. Ist schon jetzt bei Merkel so. Für diejenigen, die schwer von Begriff sind bei der Partei, die die Wahl gewonnen hat, hat man das noch mal extra aufgeschrieben, dass alles, was Merkel an Gesetzen haben will, auch gilt. Die schreiben: “Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Und für die, die ganz schwer von Begriff sind bei denen, hat man die namentliche Abstimmung eingeführt, damit Merkel (und später Baerbock) weiß, wem sie eins überbraten muss.

    Aber das ist ja alles viel zu schwer und unübersichtlich für die Kinder und für Fränzi. Es reicht vollkommen, wenn sie sagt: “Merkel (und später Baerbock) bestimmt, was bei uns Gesetz wird, damit es uns immer gut geht in unserem Land.” Ich freue mich schon auf die nächste logo-Sendung, wenn den Kindern erklärt wird, woher die Gesetze kommen.

    Und bitte, Herr Wendt, denken Sie bei Ihrer nächsten Kritik an die alte Volksweisheit: “Kinder und Betrunkene (und Fränzi) sagen immer die Wahrheit. Kinder und Betrunkene (und Fränzi) erfinden nichts, sie sprechen es nur aus.”

  • Thomas
    8. Mai, 2021

    Kobold-Batterie, Glaskugel und Weihrauch

    *Welche Funktion dieser Bundestag überhaupt erfüllt, ist vermutlich auch regelmäßigen Zuschauern des heute-Journals nicht mehr ganz klar.*

    Wenn dem so ist, dann hat das sehr wahrscheinlich seinen Grund. Diese Leute machen das schließlich nicht zum Spaß, sondern sie werden für ihr Tun öffentlich-rechtlich bezahlt: Es ist ihnen Ernst. Das sollten Demokraten (West) nicht unterschätzen!

    *Vermutlich verhält es sich wie bei der Nominierung von Annalena Baerbock durch die Partei: Eigentlich ist über neue Gesetze schon entschieden. Sie müssen dann nur noch der Form halber endgültig bestätigt werden. *

    Das hat Tiefe. Denn beispielsweise wurden 2018 in Hessen (zusammen mit der Landtagswahl) 15 Änderungen der Verfassung per Volksabstimmung beschlossen. Leise, leise. Das betraf

    • die Abschaffung der (obsoleten) Todesstrafe in Hessen
    • die Gleichstellung [!] von Mann und Frau,
    • das Bekenntnis zur europäischen Integration,
    • die Garantie der Kinderrechte,
    • Volksbegehren.

    Als zusätzliche Staatsziele wurden
    • Nachhaltigkeit,
    • Kultur,
    • Ehrenamt,
    • Infrastruktur

    eingefügt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Landes_Hessen

    Es ist also durchaus möglich, daß es den DDR-Demokraten im Lande herzlich egal ist, was heute noch im Grundgesetz steht (oder ob da eine Redaktion den gültigen Verfassungstext zumindest in groben Zügen kennt). Diese Leute wollen erklärtermaßen ein anderes Land. Alle Ampeln stehen auf Grün. Drastische Veränderungen stehen an und diese Leute freuen sich ausdrücklich drauf. Sie wollen heute weltoffener sein als weltoffen, bunter als bunt und toleranter als tolerant. Und sie arbeiten in den Institutionen in einem Maße daran, daß es in der BRD-Verfassung nur so raucht.

    Vielleicht ist ja auch über die neue Verfassung (der Europäischen Union) längst schon entschieden und sie muss nur noch der Form halber irgendwie, irgendwo, irgendwann aus dem Hut gezogen werden. Wieso sollte also etwas, was heute noch im Grundgesetz steht und DDR-Demokraten stört, für die Dunstkreise der DDR-Demokraten von erhaltenswertem Wert sein. Aus den Kanälen der Fränzis und ZDF-logos im Lande raunt es längst, was im Grundgesetz stehen soll, wenn sich „Die Grünen/B90“ die Sache (erstmals als Regierungspartei und gemeinsam mit den Oppositionsdarstellern) tüchtig vorgeknöpft haben.
    Das sei unwahrscheinlich? Nun,

    bereits heute werden Anhänger des Grundgesetzes (BRD) vom „Verfassungsschutz“ (mit)beobachtet, die Kontakte von CSDU-Politikern öffentlich „kritisch“ hinterfragt“ (Kontaktschuld). Der Marsch der DDR-Demokraten durch die Institutionen ist in den höchsten Stellen des Staates bei Bildung, Forschung, Wirtschaft, Sozialstaat, Kunst, Verwaltung, Justiz und Politik angekommen. Die Machtergreifung, Gleichschaltung, Diskurshoheit, am §108 StGB vorbei findet Wählerbeeinflussung statt (Abgrenzung und Ausgrenzung ohne klare Eingrenzung), konzertierte Aktionen, Unterdrückung der politischen Opposition, gemeinsamer Feind, Ermächtigungsgesetze, …,
    allerlei Maßnahmen führen dazu, daß es im Grundgesetz (BRD) nur so raucht, …;

    und wenn diese Leute dann wirklich an der Regierung sind, dann werden sich Rot-, Grün und Dunkelrotfaschisten plötzlich dafür interessieren, was (heute noch) im Grundgesetz steht?
    Ich habe da meine Zweifel.

    Die meisten politischen Wackeldackel im Lande haben sich längst an den irgendwie streng harzigen Duft gewöhnt, den Maßnahmen aus den Untiefen dieser Bewegung verströmen; und an wunderliche Gedankenspiele wie beispielsweise „Netzspeicher“ oder „Kobold-Batterien“, Gendersternchen oder “Gleichstellung”. Heute müssen die Wackeldackel der Republik keine Götter mehr anbeten, heute dürfen sie im harzigen Duft von Weihrauch den grünen Kälbern huldigen. Als Fortschritt. Das tun Dackel natürlich lieber, als auf dem Jobcenterstrich zu ernüchtern.
    Kunststück.

  • Jürgen Mai
    8. Mai, 2021

    Wir müssen uns endlich klarmachen, dass es diese Medienkaste sein wird, diese Funktionäre im Gewand des Journalisten, die diese Wahl entscheiden. Sie haben alle journalistischen Ansprüche aufgegeben. Diese Blitzbirnen denken tatsächlich, sie seien eine geistige Elite. Dabei war ihre Leistung noch nie so dürftig wie heute. Das macht ihnen nichts aus, Journalismus langweilt sie. Sie denken tatsächlich, sie hätten eine Sendung. Damit fühlen sie sich besser. Das zählt. Dazu kommt: Sie schaffen sich ihre zukünftige Versorgung durch ihr primitiv-einseitiges Getrommel. Denn sie sind nun mal woke, und wenn am Geldhahn demnächst jemand dreht, der das nicht ist, dann müssen sie sich durch Können empfehlen. Und dann?

  • W. Hoffmann
    8. Mai, 2021

    Ich weiß nicht, was sie so echauffiert. Das ZDF hat doch lediglich den Entfall des völlig überflüssigen Grundgesetzes vorweggenommen. Die Richtung stimmt, das Bundesverfassungsgericht stimmt einem Ökosozialismus zu. Alles nur noch eine Frage der Zeit.

  • Charles Brûler
    11. Mai, 2021

    Der ZDF-Sender verkündet nur, was die Regierung im Sinn hat: Präsidialkabinette à la Brüning, Schleicher und Papen per Notverordnung durchs BVG der Alt-Parteien gedeckt. Diesmal alles unter der Führung der Grünen.

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