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9 Kommentare
  • Till Kinzel
    23. Juli, 2021

    Das muß man ja auch erstmal schaffen, 158 Jahre gegen den “Faschismus” zu kämpfen. Wieso nimmt die überhaupt noch jemand ernst?

    • Andreas Rochow
      23. Juli, 2021

      Rechnen und mit unserem Geld umgehen konnten die Spezialdemokraten nie. Auch der stellvertretende Bundeskanzler und Minister für Finanzschutz ist davon nicht ausgenommen. Das ist der Preis einer Großen Koalition, in der krachende Wahlverlierer ihre Zerstörungskraft in höchsten Staatsämtern ausagieren können. Eine Katastrophe für Deutschland, für die Demokratie und die Wahrheit. Der “Neo-Antifaschismus” den wir jetzt von den Propagandafabriken der mächtigsten Kanzlerin vorgesetzt bekommen, ist die Nachahmung des bewährten “Antifaschismus”, mit der der SED-Stasi-Staat 40 Jahre lang sein mörderisches Treiben legitimierte. Es ist ein Elend!
      P.S. Mit Begeisterung lese ich alles aus Ihrer Feder, verehrter Till Kinzel, was mir in die Finger gerät und genieße Einsichten und Lichtblicke. Schön, dass wir uns im Forum bei Alexander Wendt mal begegnet sind. Respekt und freundliche Grüße Ihr Andreas Rochow

    • Materonow
      24. Juli, 2021

      Das ist ähnlich “geistreich” wie der Ausspruch des Dr Ralf Stegner (SPD):
      Die rechten Dumpfbacken nehmen zu,
      aber wir sind mehr!

  • A. Iehsenhain
    23. Juli, 2021

    Obwohl lange schon halb tot, nagt an der SPD immer noch die Zombiefrage, ob sie sich nun in guter oder schlechter Verfassung befindet. Dabei ist das Parteikürzel schon seit einiger Zeit dechiffriert: ‘Sozen Pulverisieren Deutschland’. In Baden-Württemberg (wo ich heimisch bin) hat man es derzeit nicht leicht – der grüne Landesvater hat zu viele Solarzellen gefressen und ist wahnsinnig geworden; der Koalitionspartner ist im Großen und Ganzen von den grünen Körperfressern übernommen worden, die arme SPD schaut in die Röhre und zündet dort ihre Krepierer (wie oben gesehen). Letzterer empfehle ich, für den Rest des Jahres die Kehrwoche im Landtag zu übernehmen, dann haben sie immer etwas zu tun und sind am Ende des Tages zu müde, um irgendeinen Blödsinn zu produzieren…

  • Thomas
    23. Juli, 2021

    Der selbst gebildete Standpunkt eines Menschen

    Frage: Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

    Kommt die Dame aus dem roten, grünen oder dunkelroten Milieu, dann kann sie das. Selbstverständlich kann sie das. Aus mehreren Gründen:

    • Erstens ist eine solche Beobachtung eine Beobachtung, und noch lange keine Überführung (außer nach geltendem Presserecht).
    https://de.wiktionary.org/wiki/Beobachtung
    https://de.wiktionary.org/wiki/%C3%9Cberf%C3%BChrung
    Also Unschuldsvermutung. (zwar unmodern, aber geltendes Recht, meist)

    • Zweitens kann eine Beobachtung im roten, grünen und dunkelroten Milieu dann über den Rechtsweg der Rechtswidrigkeit überführt werden (was im Grunde die Unschuldsvermutung stützt).

    Beispielsweise:
    https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-rechtswidrige-beobachtung-goessner-verfassungsschutz
    https://www.stolpe-rechtsanwaelte.de/id/4864906/Urteil25656/
    https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechtler-im-visier-des-verfassungsschutzes-vierzig-jahre-unter-beobachtung-1.1055746
    (2011 stellvertretendes Mitglied des Bremischen Verfassungsgerichtshofs, der Mann ist im linken und grünen Milieu unterwegs, ist aber parteilos und war/ist wohl nur bei AStA, SHB und ILMR).

    Es ist wohl wirklich nicht so einfach, das rote, grüne und dunkelrote Milieu in Ruhe zu beobachten (und damit im Einzelfall zu beurteilen).
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-verfassungsschutz-darf-ramelow-nicht-beobachten-1512540.html

    Das hat sich herumgesprochen: „Generelle Beobachtung der Linkspartei ist rechtswidrig“
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interview-generelle-beobachtung-der-linkspartei-ist-rechtswidrig-1511955.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Viel geschmeidiger ist es da freilich, „die Rechten“ zu überwachen – also quasi die Anhänger des „faschistischen Systems“ BRD. Das ist zwar nicht mutig, liegt aber heute wohl in der Natur der Sache.

    • Drittens ist heute offenkundig geworden (seit Mittwoch, 21. Juli 2021), daß ein Mitglied eines Verfassungsgerichtes nicht befangen sein kann, weil ein Mitglied eines Verfassungsgerichtes nicht befangen sein kann;
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html

    und die Regierung weiß sogar wieso: „Beide Verfassungsorgane, die Bundesregierung wie auch das Bundesverfassungsgericht, sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst.“
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-12-juli-2021-1941556

    • Und viertens: Wäre eine Vereinigung nicht zulässig, dann wäre sie verboten.

    Tja.

    Also Frage: Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

    Antwort: Selbstverständlich kann sie das. Aus mehreren Gründen.

    Was das über eine Verfassung und ihren Schutz, über einen Richter, ein Mitglied oder eine Vereinigung aussagt, und was das über die rote, grüne oder dunkelrote Bewegung, das Milieu aussagt, nun,
    das wären dann andere Fragen.

  • Andreas Rochow
    23. Juli, 2021

    Es ist ein hybrides Täuschungsmanöver, wenn man heute wieder erklärt, den vor über 70 Jahren beerdigten Faschismus mit faschistoider Staatspropaganda bekämpfen zu müssen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Kampf unbelehrbarer Marxisten gegen jede “bürgerlich-konservative” Opposition. Diesmal entfacht und geschmiert durch schwerreiche Globalisten aller Länder mit ihren intransparenten NGOs. Sie haben richtig erkannt, dass ihnen Widerstand nur aus INTAKTEN Demokratien droht. Deswegen blasen sie zu dem gleichen ideologischen Zerstörungswerk, das auch dem SED-Stasi-Staat 40 Jahre lang die “antifaschistische” Pseudo-Legitimation gab. (Gestern gehört im Autoradio: Die Hauptnachrichten des Staatsfunks erinnern an den Jahrestag einer rechten Bluttat in München und zitierten dabei auch die Worte des ehrenwerten Herrn Söder. Wenn es schon nichts zu feiern gibt, muss eine rechte Gesinnungstat gegen die über 200 Toten durch Migrantenhand ausgespielt werden. Der “Gesinnungsfaschist der übelsten rechtsradikalen Sorte” hatte sich damals unmittelbar nach der Tat selbst getötet. Es ist verstörend, wie der Staatsfunk tapfere Doku-Schmierer an die Front schickt, um vor dem “braunen Terror” zu warnen, mit dem Neofaschisten gemeinsam mit Identitären, AfD und Querdenkern das Land überziehen! Die im Krieg befindlichen staatsnahen Thinktanks und Informationskanäle sind verstopft und stehen für den Schutz der Bevölkerung vor der globalistischen antidemokratischen Bewegung und anderen Gefahren nicht zur Verfügung! Das sieht man auch daran, wie das Versagen des beamteten Ober-Katastrophenschützers Armin Schuster heute bagatellisiert wird, solange er sich lauthals zum Antifaschismus bekennt und auf die angesagten “ideologischen Feinde” fokussiert. Mit dieser Logik werden sie bald den Bau von Lagern rechtfertigen, um das Land vor Flutkatstrophen und dem Kapitalismus zu bewahren.) An dieser Stelle grüße ich solidarisch den in Erzwingungshaft schmorenden Georg Thiel und fordere seine bedingungslose Freilassung. Aber die ARD ist ja im Recht: Der prächtige Runfunkbeitragsstaatsvertrag – keine Spitzenleistung der Legislative! – hat in seinem § 4 über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag das Gewissen selbstverständlich NICHT vorgesehen. Das wurde gemeinsam mit der Wehrpflicht abgeschafft.

  • Ernst-Friedrich Siebert
    23. Juli, 2021

    Lieber Herr Wendt, ich bin nicht ganz glücklich über Ihren Vergleich. Es kann so verstanden werden, daß die erklärten kommunistischen “Verfassungsabschaffer” mit denen gleichzusetzen sind, die stets erklären, daß sie zu verfassungsrechtlichen Zuständen zurückkehren wollen. Eigenartigerweise werden gerade die von den SozialDEMOKRATEN zu Verfassungsfeinden erklärt. Hatten nicht gerade die damals schon mit den Sozialisten, den nationalen, gestimmt?

  • Thomas
    24. Juli, 2021

    Parteien und Grundsätze

    *Für uns gilt seit über 158 Jahren: klare Kante gegen Rechts & kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof.*

    Kämpft eine politische Vereinigung hinter ihren riesigen Zeigefingern aggressiv „Gegen Rechts“, dann ist sie ganz offen selber verfassungsfeindlich, denn offensichlich zeigen diese „Uns“ nicht etwa „kein Fußbreit dem Faschismus”, sondern erklärtermaßen „klare Kante gegen Rechts“ (was BRD-Demokraten und im Grunde sogar das „faschistische System“ BRD betrifft);
    würden diese Leute nämlich wirklich „klare Kante (oder kein Fußbreit) gegen Faschismus“ ausüben wollen, dann würden sie natürlich auch nicht mit Grünfaschisten (oder Grünextremisten) zusammenarbeiten. Da den Anfängen zu wehren, ist es längst zu spät.

    Übrigens hat sich die gängige Praxis in der Politik, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als politisches Werkzeug zu missbrauchen, wirklich nicht bewährt. Und hysterische Auswüchse gefährden heute sogar den gesellschaftlichen Frieden.

    Wird nämlich eine politische Vereinigungen nicht etwa verboten, sondern ihre Mitglieder von der so genannten „Zivilgesellschaft“ an roten, grünen und dunkelroten Schandpfählen geächtet und gesellschaftlich erdrosselt (inklusive Kontaktschuld), fällt diese politische Vorgehensweise (an der Justiz vorbei) in vormittelalterliche Zustände zurück. Die gängige Praxis, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz als politisches Werkzeug zu gebrauchen, sollte beendet werden – beispielsweise indem alle im Bundestag vertretenen Parteien von Verfassungsschützern beobachtet werden.
    Es schafft Arbeitsplätze, und schließlich kann der Schutz der Verfassung (vor linken, grünen und rechten Feinden) ja nicht schaden, gell?

  • pantau
    24. Juli, 2021

    Auf eine fast schon entwaffnende Art blöde wirkt auf mich das faschistoide-kraftmeierische Plakat mit Kampf und schräg in der Höh´ stehenden Fäusten. Und da musste ich gleich an so mut-strotzende Kraft- u. Charaktermenschen wie Norbert Borjans und Helge Lindh denken. Wäre die SPD nicht so moralisch verkommen, sie hätte für mich nur noch eine geistig behinderte Anmutung.

    Ihre Meinung dazu

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