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Achtet auf den, der „Verschwörungstheorie“ sagt

Der Physiker Hans Joachim Schellnhuber schlägt eine Rationierung von CO2 vor: Jeder soll nur noch drei Tonnen ausstoßen dürfen. Sein Plan passt in ein großes Bild: Nicht nur er wünscht eine radikal andere Gesellschaft. Ihre Freunde befinden sich überall im Westen auf dem Vormarsch

Hannah Arendt meinte, Wahrheit gebe es nur zu zweien, was für sie einschloss, dass sie auch jemandem aus Versehen entschlüpfen kann. Dafür braucht es noch nicht einmal Philosophen. Ein Politiker und ein Fragesteller genügen, so wie bei Alfred Schiers Gespräch mit Karl Lauterbach, ausgestrahlt im Frühjahr 2021 auf Phoenix (ab Minute 17.46).

In diesem paraplatonischen Dialog kommt das Beste zusammen: eine Enthüllung (ἀποκάλυψις), dazu ein langer Reifeprozess. Zum Jahresanfang 2023 wirkt das, was Lauterbach damals sagte, aktueller als vor zwanzig Monaten. Der Journalist sprach den Abgeordneten auf eine Interviewäußerung an, in der er sagte, viele der Corona-Maßnahmen würden auch hervorragend zur Bekämpfung der Klimakrise taugen. „Wie haben Sie das gemeint?“, möchte der Interviewer wissen. Und Lauterbach antwortet: „Ich kann beispielsweise weniger reisen, ich muss auf viele Dinge verzichten. Somit schränke ich meine Freiheit ein, um die Pandemie zu bekämpfen. Wenn ich also die Klimakrise nach vorn denke, dann […] können wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, dass wir das eine oder andere auch verbieten müssen.“

Schier wirft ein: Aber sei das nicht genau das, was viele befürchten – dass die Corona-Maßnahmen nur als Vorübung für eine Klimadiktatur dienen?
Darauf antwortet Lauterbach mit dem Satz mindestens des Jahrzehnts, wenn nicht sogar eines ganzen anbrechenden Zeitalters: „Aber das ist doch Verschwörungstheorie.“
Der Journalist wendet ein: „Aber Sie haben es doch eben gesagt“, ein Satz, der speziell bei Lauterbach bekanntlich sofort in dessen Diskursraum verhallt. Er habe sich, antwortet er, nur auf die freiwilligen Einschränkungen wegen Corona bezogen. Die seien doch aber, meint Schier, überwiegend gar nicht freiwillig. Ja, erwidert Lauterbach, manche aber durchaus. So mäandert das Gespräch mit jenem Politiker noch eine Weile, von dem auch das berühmte Diktum stammt, eine Impfpflicht sei ja gar kein Zwang, weil sie dazu führe, „dass sich am Schluss jeder freiwillig impfen lässt“.
In der Unterhaltung gebrauchte er auch die Formel, er selbst wolle „Teil der Lösung und nicht des Problems sein“. An einer anderen Stelle bekannte der Sozialdemokrat – in einem Tweet, in dem er die Corona-Impfung „nebenwirkungsfrei“ nennt –, er erwarte von einem Publikum, das sich schon wegen einer, zweier oder mehr Spritzen eines eilzugelassenen Vakzins so anstelle (und, kann man ergänzen, wegen einer kleinen Ausgangssperre gleich zum Verwaltungsgericht läuft), in der Klimafrage wenig bis keine Freiwilligkeit.

Karl Lauterbach, so sieht es in dem Phoenix-Interview auf den ersten Blick aus, wirkt wie der erste Politiker, der vor laufender Kamera seine eigene Forderung zehn Sekunden später zur Verschwörungstheorie erklärt. So einfach verhält es sich allerdings nicht. Auch dieser sehr spezielle Mandatsträger weiß ganz gut, was er eben noch sagte, und vor allem, was es bedeutet. Das völlig neue Terrain betritt er mit der Definition von „Verschwörungstheorie“. Sie beginnt nach Lauterbach dann, wenn jemand seiner Forderung nicht zustimmt oder sie sogar kritisiert, und sei es nur dadurch, dass er sie in Frageform mit skeptischem Unterton wiederholt. Genau diese Begriffsbestimmung von „Verschwörungstheorie“, so lautet die erste Prognose dieses Textes über die nähere Zukunft, hören wir bald öfter, nämlich bei jedem Schritt in eine technokratisch überwachte Gesellschaft, für die sich mehrere Bezeichnungen anbieten – aber ganz bestimmt nicht mehr der Begriff ‚bürgerlich‘. Denn bei den bisher konventionell als Bürger bezeichneten Individuen handelte es sich schon aus Coronamaßnahmenperspektive in erster Linie um Virenträger. Aus Sicht von Klimaideologen stellen sie vor allem CO2-Emittenten dar, hier wie da also dauerhafte Problemfälle, die eine Administration nur mit Beschränkung und Lenkung, Kontrolle und Strafe halbwegs in den Griff bekommen kann. Und von diesen Schritten im Takt der alten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die jetzt einem neuen alternativlosen Zweck dienen, gibt es mittlerweile immer mehr. Mit dem offiziellen Ende der Pandemie richtet sich der Transformationsehrgeiz wieder auf größere Ziele. Und dafür gibt es, um einmal einen Begriff aus der Corona-Vergangenheit zu bemühen, einen besser denn je bestückten Instrumentenkoffer. Aus diesem Vorrat holte Hans Joachim Schellnhuber, lange Jahre Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, vor kurzem das schwere Gerät, als er in der NDR-Sendung „Panorama“ vorschlug, den Kohlendioxidausstoß zu rationieren. Jedem Bewohner Deutschlands sollen drei Tonnen pro Jahr per staatlich zugeteilten Zertifikaten zustehen. Wer mehr emittieren will, so Schellnhuber, „muss es sich eben einkaufen“.

Um das besser einordnen zu können, sollte jeder Endverbraucher von Politik wissen, dass der Durchschnittsausstoß von CO2 in Deutschland pro Kopf bei gut 9 Tonnen pro Jahr liegt. Die gesamte Bevölkerung würde also auf Drittelration gesetzt. Es leuchtet jedem ein, dass ein System, dass den Kohlendioxidausstoß eines jeden erst einmal begrenzt und von ihm verlangt, für jedes Extrakilo zusätzliche Emissionsscheine zu kaufen, ein Kontroll- und Überwachungsregime benötigt, gegen das die Corona-Maßnahmen bestenfalls als Aufwärmübung wirken. Erstens müsste eine neue Behörde von den Ausmaßen des Finanzamts den CO2-Abdruck wirklich jedes konsumierbaren Produkts ermitteln, vom Reißnagel bis zur Segelyacht. Zu diesem Behuf wäre eine erhebliche Forschungsarbeit nötig, um aufzuklären, welchen Strommix ein Unternehmen zur Herstellung irgendeines Produkts in Deutschland, China, Indien oder an einem anderen Ort der Welt benutzt. Und nicht nur für das Produkt selbst, sondern für die gesamte Wertschöpfungskette. Außerhalb Deutschlands, wo Manager die Klimaberichtspflicht vielleicht nicht ganz so ernst nehmen, könnten sich schon daraus Schwierigkeiten ergeben.
Für ein Kilo Fleisch eines Weiderinds aus dem Allgäu fällt nun einmal weniger CO2 an als für Importfleisch aus Argentinien, für in Island mit Strom aus Wasserkraft und Erdwärme geschmolzenes Aluminium weniger als für das gleiche Metall aus Australien, für Solarmodule mit Polysilizium, das die Wacker Chemie AG mit Hydroenergie in den USA herstellt, weniger als für Anlagen, die ein Hersteller komplett mit dem chinesischen Strommix produziert. Aber selbst dann, wenn die neue Behörde das Kohlendioxid für jedes einzelne Bauteil nur grob schätzt, dürfte es eine Weile dauern, bis eine CO2-Taxonomie für alle käuflichen Dinge der Welt existiert. Bei Dienstleistungen gestaltet sich die Sache etwas komplizierter. Soll der CO2-Ausstoß beispielsweise eines Fahrradkuriers, der Pizza ausliefert, rechnerisch dem Konto des Bestellers zugeschlagen werden? Der könnte einwenden, er hätte sich ansonsten selbst zum Pizzakauf bemühen müssen. Die Lenkungsbehörde würde dann vielleicht antworten, wenn er noch etwas Vorräte habe, hätte er genauso gut klimagerecht zuhause kochen können.

Wie sieht es aus bei Pflegebedürftigen und Kranken, die Helfer und aufwändig hergestellte Medikamente benötigen? Sie zu versorgen kostet Extra-CO2. Muss der Betroffene die Berechtigungsscheine für seine mehr als 3 Jahrestonnen selbst zahlen? Kommen die Kassen dafür auf? Oder erst ab einer bestimmten Vermögensstufe? All diese Fragen hätte ein Amt zu klären. Und das wäre noch der leichtere Teil. Der etwas kompliziertere besteht darin, dass eine Lenkungsbehörde (oder eine zweite) natürlich alles erfassen müsste, was jemand konsumiert, um festzustellen, ab wann er oder sie Extraberechtigungen erwerben muss. Unter den Bedingungen von Bargeld könnte das niemand überblicken. Das ginge ausschließlich mit elektronischem Transfer, ob per Karte, Überweisung oder Digitalgeld, um jeden Kauf vom Brötchen an auf dem persönlichen CO2-Konto zu registrieren. Wie gut, dass sich dieser Teil schon einmal mit entsprechenden Plänen verträgt, Bargeld zurückzudrängen. Und wie passt der Konsum im Ausland zur lückenlosen Konsumkontrolle? An der Tascheninspektion bei seinen rückreisenden Schutzbefohlenen käme der Staat dann aus Gerechtigkeitsgründen nicht vorbei, so leid es ihm täte.

Die schwierigste Aufgabe beträfe die Bekämpfung von Schwarzmärkten, auf denen sich Leute versorgen würden, die zu unwillig oder zu klamm sind, um sich Zusatzzertifikate zu kaufen. Sie – die extralegalen Märkte – würden in der neuen Welt florieren wie kein anderer Zweig der Wirtschaft. Speziell auf dem Land fällt es leicht, einen Schinken, einen Käse oder einige Kubikmeter Brennholz für heimlich gehortetes Bares, beispielsweise Devisen, unter der Hand zu kaufen oder gegen etwas anderes zu tauschen. Die Urgroßmutter des Autors betrieb einen Dorfladen, in dem es der Familienerzählung zufolge praktisch alles gab, nur keine Lebensmittel. Denn niemand wäre dort auf die Idee gekommen, für Essbares Geld zu bezahlen. Geboren wurde die Urgroßmutter in der Kaiserzeit, und sie erreichte immerhin ein Alter, in dem sie noch erlebte, wie Inspekteure der gerade gegründeten DDR ihr Geschäft auf den Kopf stellten, um ihre heimlich gehorteten, nicht staatlich registrierten Waren zu beschlagnahmen. Aus Sicht ihrer Kunden tat sie etwas Gutes, indem sie dort begehrte Güter versteckte. Aus ihrer eigenen Sicht natürlich auch. Für den Apparat jedoch stellte sie, um das Lauterbachwort zu bemühen, einen Teil des Problems dar.

In dem „Panorama“-Beitrag, der Schellnhubers Drei-Tonnen-Plan verkündet, geht es ganz allgemein um die Reichen, die wenig klimagefällig leben. Eingespielt werden Bilder eines Privatflugzeugs, von Yachten und großen Autos. Der Hauptkronzeuge kommt noch einmal zu Wort mit seiner Feststellung, „dass eine wichtige Dimension, eine wichtige Facette des Reichtums tatsächlich die Klimaschädlichkeit ist“.
So viele Privatflieger, Yacht- und Riesenschlittenbesitzer gibt es in Deutschland allerdings nicht, dass ihre Beseitigung den CO2-Ausstoß jenes ganzen Landes ernsthaft mildern würde, das in toto nur 2,2 Prozent zum menschengemachten Kohlendioxid beiträgt. Unschwer lässt sich also erraten, dass die Reichtumsreduzierung per Rationierung – dieses Mal nicht im Namen der sozialen, sondern der Klimagerechtigkeit – eher bei Bürgern ansetzen würde, die generell über dem Durchschnitt liegen. Ab einem Single-Nettoeinkommen von 3300 Euro gilt jemand in Deutschland als reich. Jedenfalls in der Theorie der Statistik, wenn auch nicht in der Praxis von München.

Der Vorschlag Schellnhubers für die Drei-Tonnen-Gesellschaft, bundesweit ausgestrahlt von der ARD, fand ein geteiltes Echo. Zum einen unterstützten ihn etliche Twitterati mit der Behauptung, es handle sich um eine „marktwirtschaftliche Lösung“, ähnlich wie bei dem Zertifikathandel von Unternehmen. Menschen entlassen CO2 allerdings auf eine etwas komplexere und eigenwilligere Art in die Atmosphäre als ein Betonwerk, siehe oben. Aber vermutlich, das ganz nebenbei, entstehen autoritäre Ordnungen aller Art tatsächlich, weil zwei Sorten von Menschen dazu beitragen: Technokraten und Zyniker, denen die Folgen ihrer Maßnahmen gleichgültig sind. Und Begeisterte, die die Folgen der Maßnahmen nicht überblicken.

Auf der anderen Seite bedachte eine CDU-Bundestagsabgeordnete Schellnhubers Idee der staatlichen CO2-Rationierung für alle mit dem Wort „Klimafaschismus“, was wiederum für den entsprechenden Empörungsradau auf Twitter sorgte. Mit Benito Mussolinis Ideologie gibt es tatsächlich wenig Berührungspunkte. Schellnhubers technokratische Diktatur bräuchte gar keinen einzelnen Diktator oder einen sonstwie wohlmeinenden Herrscher. Dass dieser Gesellschaftsvorschlag, auch noch vorgetragen von einem Herrn, gegen den der einstige französische Polizeiminister Joseph Fouché physiognomisch geradezu als Sympathieträger wirkt, alles in allem ein bisschen Unwillen erzeugt, kann eigentlich nur Schellnhuber selbst und seine engsten Verehrer überraschen.

Zu den Reaktionen gehört noch etwas Drittes: Die Überzeugung, dass es schon nicht so schlimm kommt. Dass niemand so ein Regime durchsetzen könnte. Diese Formulierung bildet das logische Gegenstück zu der lauterbachschen Verwendung des Begriffs Verschwörungstheorie, der ohnehin nicht zutrifft, weil das wichtigste Element einer Verschwörung fehlt, nämlich die Heimlichkeit. Es vollzieht sich schließlich alles auf offener Bühne.

Bis Anfang 2020 hätte allerdings auch kaum jemand geglaubt, dass es in Deutschland im Zeichen von Corona Grenzübertrittsverbote zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern geben würde, dass in Australien Isolierungslager errichtet werden könnten, dass Einwohner von Paris sich nur tausend Meter von ihrer Wohnung entfernen durften.
Und von denjenigen, um noch einmal auf die Urgroßmutter und andere ihrer Generation zurückzukommen, die östlich der Elbe die Jahre um 1949 und 1950 erlebten, konnten Spätergeborene immer wieder hören, man habe sich damals einfach nicht vorstellen können, dass eine Partei so etwas verwirklichen würde: die Enteignung von privaten Betrieben. Die Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft. Die faktische Internierung einer ganzen Bevölkerung. Viele in den dreißiger Jahren Geborenen sagten 1990 den Satz: Wir konnten es uns damals einfach nicht vorstellen, dass sie ein Land und dann eine ganze Großstadt teilen würden. Sehr viele, erst recht die Überzeugten, wollten sich nicht ausmalen, dass eine früher blühende Großstadt nach dem Ende des Experiments so aussah:

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Andere wiederum, die damals in dieser Stadt lebten, beispielsweise der Autor, konnten und wollten es sich nicht vorstellen, dass am 15. Januar 2023 dieser anachronistische Zug durch Berlin marschieren würde, die Zukunft fest im Blick.

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Erstaunlich viele historische Entwicklungen übertreffen also selbst die blühendste Phantasie der Zeitgenossen.

Aus den oben angeführten praktischen Gründen lässt sich der Schellnhuber-Tonnenplan schlecht als Ganzes ausführen. Er verfolgt allerdings auch gar nicht das Ziel, schon in zwei oder drei Jahren Form anzunehmen. Sondern einen subtileren Zweck: Er soll zunächst einmal die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nichts daran vorbeiführt, die wichtigsten Güter staatlich zu rationieren, angefangen beim CO2. Der Begriff „Budget“ eignet sich dafür hervorragend. Er klingt zum einen buchhalterisch objektiv, zum anderen nach Wirtschaft und Unternehmertum, obwohl er das genaue Gegenteil meint, nämlich staatliche Rationierung.

Von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Overton stammen Theorie und Begriff des Overton-Window, des Bezugsrahmens, in dem sich gesellschaftliche Debatten abspielen. Durch eine ständige Wiederholung bestimmter Thesen und Schlagworte können Ideen, die eben noch völlig absurd klangen, Schritt für Schritt auf die Stufe zumindest diskutabler Vorschläge vorrücken, um von dort aus in den Rang vernünftiger Politik zu gleiten. In genau diesem Status befinden sich heute viele einzelne Rationierungs- und Kontrollprojekte. Sie entwickeln sich stufenweise. Nach und nach wachsen sie zu einem neuen Gesellschaftsdesign zusammen. In Berlin beispielsweise gilt es als ausgemachte Sache der Politik, Autos nach und nach aus der Stadt zu drängen. Das beginnt mit dem so genannten Rückbau von Verkehrsraum,

der Blockade von Straßen und der Abschaffung von Parkraum,

endet dort aber noch lange nicht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt die Umweltsenatorin und grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Berlin braucht weniger Parkplätze“, und: „wir müssen knappen Straßenraum umverteilen“.

Wer Berlin etwas kennt, der weiß, dass dort in vielen Straßenräumen schon die Sperrmüllhaufen viel Platz beanspruchen. Fast kommt der Beobachter zu dem verschwörungstheoretischen Schluss, dass die Verrümpelung den strategischen Zweck verfolgt, einen Mangel zu suggerieren, der in einer gut organisierten Stadt so gar nicht existieren würde. Außerdem finden sich in der Metropole, in der FDJler und Rotflaggenträger über die ehemalige Stalinallee stampfen, als wäre nichts gewesen, auch genügend helfende Hände, um den Platz noch ein bisschen weiter zu verknappen, damit seine Umverteilung und Rationierung nun wirklich unumgänglich wirkt:

Die allmähliche Verdrängung des Individualverkehrs beschränkt sich nicht auf das „Experimentierlabor Berlin“ (ARD). Ab 1. Februar 2023 dürfen in München keine Dieselfahrzeuge ab Euronorm 4 oder weniger mehr auf den Mittleren Ring und in die Innenstadt, auch nicht mit grüner Plakette. Das gilt vorerst für gut 80 000 Pendler. Von Oktober an gilt die Einschränkung auch für Diesel ab Klasse 5. Lieferdienste und Handwerker können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die allerdings nur bis März 2024 gilt. Dafür soll erst einmal probehalber eine Station entstehen, in der beispielsweise Handwerker ihr Transportgut vom Auto aufs Lastenrad umpacken dürfen.

Das könnte sich als etwas unpraktisch erweisen, wenn es sich zum Beispiel um neu zu montierende Heizkörper oder Baumaterial für eine Dachsanierung handelt. Aber es trägt natürlich dazu bei, den CO2-Ausstoß in der zehnten globalen Nachkommastelle nachhaltig zu drücken. Mit der Verdrängung des Diesels will sich die rot-grüne Stadtregierung nicht begnügen. Vor allem die grünen Vertreter machen immer wieder deutlich, dass sie für Normalbürger eigentlich gar keine Individualfahrzeuge oberhalb des Fahrrads in der Stadt wünschen, etwa dieser Lokalpolitiker aus München-Haidhausen:

Um die geforderten Bewegungseinschränkungen zu erreichen, gibt es nicht nur die Methode der Autobekämpfung, sondern auch einen wesentlich komplexeren Ansatz. Im Berliner Entwicklungsplan nennt sich das Vorhaben „Stadt der kurzen Wege“. Die Bürger sollen ihren Kiez möglichst nicht mehr verlassen.

Was sich ja auch immer schwieriger gestaltet, wenn die Abschaffung oder Blockade von Parkplätzen auch die Abmeldung des Autos erzwingt. Außerdem leistet die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs ihren Beitrag, damit sich jeder dreimal überlegt, ob er wirklich von Lichterfelde Süd nach Charlottenburg muss.

In Berlin findet die entsprechende Planung unter dem Dirigat von Senator Andreas Geisel statt, einem SPD-Politiker, der bis 1989 einer Partei angehörte, die eine gewisse Expertise dafür besitzt, in Berlin Wege zu verkürzen. Einstweilen kommt die neue Stadt der kurzen Wege noch als Angebot zu den Bürgern. Wer Scorsese-Filme kennt, der weiß, dass es irgendwann auch Angebote gibt, die man schlecht oder gar nicht mehr ablehnen kann. In Oxford beispielsweise herrscht schon eine Aufteilung der Stadt in Zonen, zwischen denen so genannte traffic filters existieren, Verkehrsfilter, die den motorisierten Individualverkehr bremsen.
Außer Taxis, Bussen und Lieferfahrzeugen darf grundsätzlich kein Auto passieren. Anwohner können Berechtigungsscheine beantragen, die es ihnen gestatten, „bis zu 100 mal im Jahr“ durch die Checkpoints zu fahren. Auch hier lautet die Begründung, die CO2-Emissionen müssten dringend gedrückt werden. Großbritanniens Anteil am weltweiten menschenerzeugten Kohlendioxidausstoß liegt bei etwa 2 Prozent.

Die grundsätzliche Idee, der klimagerechte Mensch sollte sich nicht zu weit und oft bewegen, sondern möglichst in seiner „15-Minuten-Stadt“ bleiben, findet sich wie viele andere grundlegende Ideen auch im Fundus des Weltwirtschaftsforums, das gerade wieder in Davos tagt – als Präsenztagung, versteht sich, zu der die meisten Teilnehmer mit Flugzeugen anreisen, und sich dann auch innerorts meist in der Limousine und weniger mit dem Rad bewegen.

Das schwabsche Weltwirtschaftsforum perfektionierte übrigens als erste große Institution die Technik, zwar einen weltweiten Gestaltungsanspruch zu erheben, gleichzeitig aber jeden, der diesen Gestaltungsanspruch nicht ausdrücklich lobt oder zumindest neutral hinnimmt, von medialen Helfern als Verschwörungstheoretiker niederzischen zu lassen. Ähnlich wie in dem oben zitierten Lauterbach-Beispiel reicht es für dieses Urteil schon aus, Klaus Schwab oder andere Wortmelder einfach nur nichtaffirmativ zu zitieren.

Während der Corona-Zeit probierten verschiedene staatliche Stellen Bewegungsrestriktionen aus, vom Ein-Kilometer-Radius in Paris bis zur 15-Kilometer-Leine in Bayern, die zwar nichts Messbares gegen die Virenverbreitung ausrichteten, aber grundsätzlich zeigten, dass sich sehr viele Menschen Maßnahmen unterwerfen, wenn offizielle Stellen mit medialer Hilfe ein überwältigendes Bedrohungsszenario aufbauen.
Bewegungseinschränkung, Kontrolle und Zuteilung betreffen nicht nur Verbrennerfahrzeuge. Sie kommen nur als erste an die Reihe. Vor wenigen Tagen teilte die Bundesnetzagentur mit, es könnte durchaus zu Stromrationierungen für Elektroautos und Wärmepumpen kommen. Und das nicht erst nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April und der Außerbetriebnahme der Kohlemeiler 2030, sondern schon deutlich früher.

Der dialektische Witz besteht darin, dass die Verbrennerverbannung aus Innenstädten schon jetzt, ein generelles Verbrennerzulassungsverbot ab 2035 und der Zwang zur Wärmepumpe die Bürger in jene technischen Lösungen treibt, für die es an vielen Tagen absehbar nicht genügend Strom geben wird. Genau diese Lösungen lassen sich allerdings praktischerweise zentral steuern. Bestenfalls lädt das E-Auto dann verzögert, die Wärmepumpe läuft gedrosselt. Oder beide lassen sich vorübergehend überhaupt nicht mehr nutzen.
Ganz am Anfang der großen Energietransformation hieß es, die neue Ordnung würde nicht nur im Überfluss eiskugelbilligen Strom bringen, sondern auch eine dezentrale und bürgerfreundliche Organisation. In Wirklichkeit erfüllt sie alle Träume von Anhängern der zentralen Gesellschaftssteuerung. Ein wenig erinnert das an die alte Verheißung, die Arbeiter würden im Sozialismus besser und freier leben als unter der Kapitalherrschaft.

Zu den schrumpfenden Bewegungsradien wegen der CO2-Begrenzung, der Straßenraum- und der Stromknappheit kommt noch die Forderung, nicht zu viel stationären Platz einzunehmen. Auch Wohnraum bedarf der Begrenzung und Kontrolle. Das jedenfalls erklärte kürzlich Bauministerin Klara Geywitz: Es gehe nicht nur um die Frage, „was hat mein Essverhalten mit dem Klima zu tun, oder mein Verkehrsverhalten“, sondern auch darum, „dass individuell Wohnen etwas mit dem Klima zu tun hat – weil wir natürlich sämtliche Effizienzgewinne der letzten Jahre auffressen dadurch, dass die Wohnfläche pro Person immer mehr steigt.“
Die Wohnflächenknappheit liegt eher daran, dass Deutschland allein 2022 einen Netto-Zuzug von 1,4 Millionen Menschen erlebte, während die Zahl der fertiggestellten neuen Wohnungen auch wegen der heftig gestiegenen Baukosten und der umfangreichen Vorschriften nicht, wie von Regierungsseite versprochen, bei 400 000, sondern bei 280 000 Einheiten lag.

In einer Singlegesellschaft beanspruchen viele Menschen einen gewissen Platz, auch dann, wenn es sich pro Person oft nur um 30 Quadratmeter handelt. Außerdem steigt der Altersdurchschnitt, und anders als früher denken viele Senioren nicht daran, sich beispielsweise nach dem Tod des Partners in ein 18-Quadratmeter-Seniorenresidenzzimmer zu trollen. Für die Lebensentscheidung älterer Leute, einfach in ihren Wohnungen zu bleiben statt Platz für Zuzügler zu machen, gibt es mittlerweile den schönen Begriff „Remanenzeffekt“. Ende 2022 nahm sich die Justizministerkonferenz des Problems an, wobei diese Art der Problemannahme vor ein paar Jahren noch als allertypischste Verschwörungstheorie gegolten hätte. Jetzt jedenfalls heißt der Umstand, dass mancher Senior oder überhaupt ein Einzelner auf 80 oder 100 Quadratmetern lebt, „stille Wohnraumreserve“. Und es geht darum, die Klimaeffizienzgewinnauffresser erst einmal sanft zum Umzug in kleinere Einheiten zu bewegen.

„Die in vielen Mieterhaushalten vorhandenen ‘stillen Wohnraumreserven‘“, heißt es in dem Justizministerkonferenz-Papier, „bieten nach Auffassung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder einen Ansatzpunkt, um neben der Förderung des Wohnungsneubaus zusätzliche Entlastungen für die Wohnungsmärkte zu schaffen. Vor diesem Hintergrund bitten sie den Bundesminister der Justiz um Prüfung von Regelungsmöglichkeiten, die es für Mieterinnen und Mieter attraktiv machen, im Einvernehmen mit ihrem bisherigen Vermieter einen Umzug in eine kleinere Wohnung zu verwirklichen.“ Erst einmal geht es also um leichtere Vertragskündigungen, eventuell auch um Umzugsbeihilfen. Möglicherweise – heute noch Verschwörungstheorie, gewiss, gewiss – kommt demnächst auch eine Sonderabgabe auf zu großen Wohnraum, die eine Umzugsentscheidung des Wohnflächenfressers erleichtert. Erst für Mieter, dann vielleicht auch für Eigentümer. Auch für die noch sanfte Phase gibt es eine entsprechende Medienbegleitung. Sie reicht von „Rentner blockieren große Wohnungen“ (Focus) bis zur schwärmerischen Beschreibung in der FAZ, wie gut es sich zu fünft in einer Frankfurter Tiny Flat leben lässt.

Eins muss auch der Renitenteste mit größtmöglichem geistigen Remanenzeffekt zugeben: Die propagandistische Auskleidung des Lebens hinter dem klimatischen Schutzwall besitzt Weltniveau. „15-Minuten-Stadt“ klingt entschieden besser als Anpflockung, traffic filter milder als Grenzübergang, Tiny Flat allemal eleganter als Wohnelend. Und ‚klimagerecht‘ hübscher als ‚verarmt‘.

Unter diesen Bedingungen verabschieden sich Nichtmehrbürger reihenweise ganz von allein von der Idee, sie könnten nach ihren eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten konsumieren, selbst über ihre Bewegung entscheiden und ganz eigenmächtig bestimmen, wie sie wohnen. Darin liegt die Lektion. Ob die Kopfzahl nun drei oder sechs Tonnen CO2 pro Person beträgt, wie viele Jahre ein Elektroauto im Individualverkehr noch erlaubt bleibt, ob es an 100 oder nur noch an 50 Tagen die Genehmigung gibt, einen traffic filter zu passieren, wo die Quadratmetergrenze für angemessenen Wohnraum liegt, ab wann jemand zu den klimaschädlichen Reichen zählt – das ergibt sich aus der politischen Tagesform. Die Entscheidung über die Art der Gesellschaft fällt dadurch, dass ausreichend viele das Recht einer wie auch immer gearteten Zentrale anerkennen, über ihre bis eben noch völlig privaten Lebensverhältnisse zu bestimmen.

Möglich wäre das nicht ohne die mediale Begleitung. Hier eine kleine Presseschau zum großen Umbruch:
Spiegel: „Hatte Marx doch Recht?“
WWF: „Does capitalism need some Marxism to survive the Fourth Industrial Revolution?”
Süddeutsche Zeitung: „Die marktliberale Ära ist vorbei, sagt eine Studie – zum Glück, findet Ökonom Tom Krebs im Interview.“
Berliner Zeitung: „Vergesellschaftung, Gemeinwohl, Gewinnverteilung – was von der DDR zu lernen ist.“
Zeit: „Warum die Grundsteuer gut ist. Immobilienbesitzer müssen jetzt den Wert ihres Grundbesitzes ermitteln. Auf diesem Weg ließe sich auch elegant die Vermögenssteuer wiederbeleben.“
Was sich gleichzeitig in kaum einem angestammten Medium mehr findet: Eine Verteidigung des autonomen Bürgers, der im Rahmen seiner Möglichkeiten, Bedürfnisse und der allgemeinen Gesetze selbst entscheidet, wie er leben möchte.
Die Ideologie, die hinter Schellnhubers Plänen und denen etlicher anderer steht, existiert nicht erst seit wenigen Jahren. Von dem Autor und Physiker Amory Lovins, einem der einflussreichsten Vordenker der radikalen Niedrigenergiegesellschaft, stammt der bemerkenswerte Satz: „Wenn Sie mich fragen, wäre es fast katastrophal für uns, eine Quelle sauberer, billiger und reichlich vorhandener Energie zu entdecken, wegen dem, was wir damit machen würden.“ Nach seiner Überzeugung liefert gerade teure und knappe Energie den Schlüssel für die aus seiner Sicht ideale Gesellschaft, in der eine Kaste von weisen Lenkern jedem seine Ration an Ressourcen zuteilt. Die Behauptung, das Schicksal der ganzen Welt hänge am CO2-Ausstoß kleiner westlicher Länder, verpasst diesem Glauben noch einmal einen mächtigen Schub.
Für die Errichtung dieser neuen Gesellschaft nach ziemlich altem Muster existiert kein Generalplan. Wenn sie entsteht, dann schrittweise. Ihre Protagonisten tasten sich vor. Stoßen sie auf wenig Widerstand, schreiten sie weiter.
Und ab einem Kipppunkt verwandelt sich Verschwörungstheorie in einen festen Zustand. Dann heißt es wieder: Das haben wir uns damals nicht vorstellen können.

 

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.


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14 Kommentare
  • twsan
    20. Januar, 2023

    Der Inhalt dieses Artikel steht jedoch in krassem Widerspruch zur Lobeshymne von R.Tichy bei TE über den WEF und dessen Veranstaltungen in Davos.

    • Ingo Arnold
      22. Januar, 2023

      Na und? Soll jetzt in der Gegenöffentlichkeit auch alles auf Einheitlichkeit getrimmt sein?

    • Majestyk
      26. Januar, 2023

      @twsan
      Machen die fast alle, Wasser predigen, selber Wein trinken. Die Weltwoche vom Köppel ist diesbezüglich spitze, da wird wirklich jedes WEF Gewächs hochgejazzt. Und wenn man sich wie ich hinstellt und sagt, daß es so etwas alternative Medien gar nicht gibt, sondern eben nur Medien mit mal mehr und mal weniger Reichweite, aber alle nach dem gleichen Grundprinzip, dann ist man halt ein böser Troll, was auch nichts anderes ist als ein Verschwörungstheoretiker. Im Grunde sind halt doch alle Menschen ein Stück weit wie Pippi Langstrumpf, ein jeder macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

      Man könnte auch anführen, daß es bei der Klimapanik nicht nur um Umverteilung und Mobilitätskontrolle geht, sondern auch darum ein geostrategisches Ziel vorzubereiten, den Krieg gegen Rußland.
      Aber auch der ist ja nur eine Verschwörungstheorie.

  • A. Iehsenhain
    20. Januar, 2023

    So gerne (und folgenlos für meine geistige Gesundheit) ein kleines Flieglein wie ich die Science Fiction-Reihen von z. B. Heyne, Bastei-Lübbe oder Suhrkamp auch las – für Leute wie Schellnhuber, Lauterbach und ähnliche Anhänger des wissenschaftlich getönten Mystizismus scheinen sie unbekömmlich zu sein. Das spiegelt sich dann wahrscheinlich schon darin wider, dass wenn der Name Rahmstorf über die „Rettung der Currywurst“ lamentiert, ich den Potsdamer Klimaretter in Folge seines Tweets mit Mayonnaise assoziiere, anstatt die Kraft destruktiver Sinnleere ernst zu nehmen. Denn jetzt drehen sie wirklich noch schneller am (Lebens-)Rad. Lauterbach beschreibt vielleicht den Erfolg und kommende, vielversprechende Erfolgsaussichten von diversen (u. a. auch am Abend vor Corona) Katastrophensimulationen, wenn er mit hörbarer Begeisterung „Krisen nach vorn denkt“. Er hat sich natürlich nur fürs Poesiealbum neben dem Privatjet fotografieren lassen. Nach Davos reiste er mit Warp-Geschwindigkeit, wo er leider nur ankam, weil eines der Wurmlöcher gen Nirgendwo in Berlin blockiert wurde. Was vorauszusehen war, denn Frau Jarasch gewinnt dort gerade ‚mehr Platz für die Grünen´ (sie hat lediglich kurz nicht in dem Plural gesprochen, denn sie und ihre Kollegen sonst gerne für ihre Geschenke ans Volk verwenden). Rührt die Sympathie bestimmter Leute für Jarasch eventuell auch daher, dass sie eine gewisse Ähnlichkeit mit Elena Sarikakis aus der „Lindenstraße“ hat? Diesen Bonus teilt Hans Joachim Schellnhuber wohl nicht mit den Einwohnern von München bei Köln. Dennoch muss ich schweren Herzens anerkennen, dass er es, als jemand, der die Welt mit Stecknadelköpfen wahrnimmt, geschafft hat, einen solchen Einfluss zu gewinnen, vor allem mit seinem unvergleichlichen Zahlenverständnis (hier nachzusehen, falls noch nicht abgegrast: „Heute schon gelacht?“ https://www.youtube.com/watch?v=jdeB8EX1NaE).

  • pantau
    20. Januar, 2023

    Zitat:
    “Durch eine ständige Wiederholung bestimmter Thesen und Schlagworte können Ideen, die eben noch völlig absurd klangen, Schritt für Schritt auf die Stufe zumindest diskutabler Vorschläge vorrücken, um von dort aus in den Rang vernünftiger Politik zu gleiten.”

    “Geschichte eines Deutschen” von Sebastian Haffner, dort identifizierte er die “Judenfrage” der Nazipresse als einen Trick zu demselben Zweck, wobei oft lediglich eine Prämisse eingeschmuggelt werden soll, hier: dass es beim Juden eben “Handlungsbedarf” gebe, er gefährlich sei. Die eigentliche Prämisse kommt als Parole u. Botschaft garnicht vor. Ähnlich wie bei Corona, wo man auch eine Maßnahmenfrage gestellt hat mit Lauterbach als Stichwortgeber für die Maxima. Jetzt macht halt Schellnhuber den Lauterbach und stellt die Klimamaßnahmenfrage in seinen Maxima, um die Gefährlichkeit des drohenden “Klimacaust” reinzuschmuggeln wie vormals Lauterbach mit seinen Maßnahmenvorschlägen die Gefährlichkeit von Corona. Als Belege nur billigste Bildsprache, bei corona Bergamo usw, beim Klima Extremwetterereignisse. Nein, ich bin kein C-Leugner, ich halte mich in latentem Autoritätsglauben an die Einschätzung von J. Ioannides. Kaum jemand traut sich diese Prämisse der Klimagläubigen explizit infrage zu stellen, mir fallen da unter deutschsprachigen Blogs nur solche mit mittlerweile ausländischem Standort ein: science files, danisch, Janich wurde ja abgeholt… Klonovsky traut sich oft auch was, Hut ab! Kürzlich gabs ein Interview zwischen Jordan Peterson und Richard Lindzen, die gingen ans Eingemachte bzgl. Klima. Kaum jemand traut sich diese jeweiligen Prämissen infragezustellen, weil dann die Leugnerzuschreibung abgefeuert wird.

  • Majestyk
    21. Januar, 2023

    Die Lüge beginnt bereits mit der Behauptung es sei gesichert, daß bestimmte Rohstoffe vom Ursprung her fossil seien. Was nicht nur zu unermeßlichem Reichtum von Lizenzinhabern führt, sondern auch die Staatsfinanzen aufpeppt. Jetzt hat man eben so lange an Lügen festgehalten und will einen bestimmten Rohstofflieferanten aus dem globalen Spiel nehmen, da sollen CO2-Abgaben Reichtum für wenige mehren und Staatsfinanzen sichern. Im Grunde geht es seit 20 Jahren darum, Bewegungskontrolle zu erzielen, weswegen man Antiterrorgesetze erfunden hat gegen einen Terror den man zuvor selbst erschuf, nun also Umverteilung durch modernen Ablaßhandel, der schon einen Multimilliardär aus dem Nichts hervorbrachte und der dafür sorgen soll, daß dank gleichzeitiger Bargeldverdrängung und digitaler Identität sich kein Mensch mehr dem Spinnennetz entziehen kann. Und wenn man dann frech behauptet, daß Staatstiefe und die Konzentration von Macht sowie Reichtum einander bedingen, dann ist das natürlich nichts anderes als eine Verschwörungstheorie.

    • pantau
      21. Januar, 2023

      Steuer auf alles, was mit Leben und Wirtschaften notwendig verknüpft ist, das ist der feuchte Traum jedes Steuereintreibers..

  • Skepticus
    21. Januar, 2023

    Als ich den obigen Bericht las, wurde mir echt schlecht- aber nicht etwa aufgrund des aufklärenden Textes darüber von Herrn Wendt, sondern vielmehr was da evtl. auf uns machtlose Bürger zukommen wird. Denn wir wissen dank “Corona” , dass die deutschen Spießbürger sich nicht gegen diese unmenschlichen Pläne wenden würden, geschweige denn, diese zu boykottieren. Vater und Mutter “Staat” genießt bei den Untertanen (ehemals mündige Bürger) noch heute eine große Autorität. Leider.

  • Albert Schultheis
    21. Januar, 2023

    Sehr guter Artikel, werter Herr Wendt, er hat geradezu seherische Qualitäten, ohne dass dazu eine Kristallkugel nötig wäre. Für mich neu der Begriff “Overton-Window”, den ich für sehr plausibel halte. Er verleiht dem deutschen Begriff der “Echokammer” sozusagen ein dynamisches Element, das Overton-Window lässt sich offenbar zielgerichtet in eine bestimmte Richtung verschieben, denn plötzlich werden Dinge vorstellbar, die gestern jeder noch als völlig absurd deklariert hätte. Das ist es was wir derzeit tagtäglich erleben! Es wird sehr spannend werden zu beobachten, wie die Bürger Berlins demnächst wählen werden. Ich sage voraus, es wird sich kaum was ändern.

  • Peter Thomas
    21. Januar, 2023

    Wer installiert eine Religion? Die Mächtigen. Wie installieren sie diese? Durch die Beherrschung des öffentlichen Raumes, durch die Steuerung der gleichgeschalteten Medien, durch die Ausschaltung von Kritikern. Es blühen die neuen Religionen: Migration, Gender, Veganismus (die Autokorrektur machte Vaginismus daraus), und natürlich – als Hauptreligion – die Klimarettung. Der Mensch rettet das Klima. Das Klima aber ist Gott. Gott ist in der Hand der Freitagskinder und der grünen Studienabbrecher. Einen Teufel gibt es auch, und das ist nicht die AfD. Der Teufel heißt CO2. Wer vom Teufel besessen ist, macht Fußabdrücke. Die heißen Essen, Feiern, Reisen, Heizen, Autofahren, Lachen, Kinderkriegen, Atmen. Darum ist wer lebt vom Teufel besessen. Gretel hat das erkannt. Die Mächtigen haben das erkannt. Da haben sie gleich eine Pandemie gemacht, samt fünf Milliarden Spritzen. Hat leider nicht ganz durchgezündet. Aber freut euch nicht zu früh…

    Die Mächtigen werden den Teufel austreiben!

  • pantau
    21. Januar, 2023

    Nachtrag: “Rentner blockieren große Wohnungen” von der FAZ im Titel ist nach meinem Empfinden strafrechtlich relevant. Grundrecht auf Eigentum, Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, aber was weiß schon ich als juristischer Laie. Vor allem die perverse Umkehrung, Hausbesetzer und Straßenblockierer zu idealisieren und jene, die von ihrer jahrzehntelangen Arbeit sich 1 Heim abgetrotzt haben, zu “Blockierern” zu erklären, als würden sie fremdes Eigentum besetzen und nicht in ihrem eigenen wohnen. Das ist chemisch rein bösartig. On top kommt der Umstand, dass die Wohnungsknappheit in sämtlichen seinen Ursachen ein teils vorsätzliches teils aus Unfähigkeit geborenes politisches Produkt ist. Wie offen man wie schäbig performt…da werd` ich mich nie dran gewöhnen können..

  • Immo Sennewald
    21. Januar, 2023

    Der Artikel entlarvt die Schellnhuberschen Pläne als das, was sie sind: größenwahnsinnig. Schwer zu sagen, was hierzulande die wichtigere Voraussetzung ist, um Karriere in der Politik, bei den “Leitmedien” oder in sonstigen Korporationen zu machen: Die möglichst vollständige Abwesenheit fachlicher Kompetenz, die Fertigkeit, zu Worthülsen gedrechselte Partei- und Weltrettungsprogramme ununterbrochen in leichter Variation (und “leichter Sprache”) aufs Wahlvolk niederprasseln zu lassen oder pathologische Selbstgewissheit. Zu beobachten sind mannigfache Kombinationen von allem, vermutlich muss noch beispiellose Dickfelligkeit hinzukommen und der feste Wille, abweichende Meinungen auszumerzen. Insofern ist der Hinweis auf den “real existierenden Sozialismus” und seine praktische Realitätsferne sehr angebracht.
    Danke, Alexander Wendt, dass Sie den Finger auf viele Posten der gefälschten Rechnungen legen, mit denen sich die Konsumenten öffentlich-rechtlicher Anstalten jeden Tag ausnehmen lassen. Sie werden auffliegen, aber bis dahin werden nicht nur viele Steuermilliarden verbrannt sein, sondern auch sehr, sehr viel kostbare Lebenszeit derjenigen, die sie erwirtschaftet haben. Dafür wird’s sowenig Regress geben, wie einst für die unverlangt erwiesene Fürsorge des Liebesministeriums zu Zeiten von Erich & Erich. Einer muss sich halt rechtzeitig dagegen wehren.
    In diesem Sinne: Wir warten’s nicht ab.

  • Karsten Dörre
    23. Januar, 2023

    Der Bürger/Mensch lebt falsch, er ist ein Fehler. Das wird korrigiert. Die Maßeinheit CO²-Fußabdruck wird kommen, wird schon bei den jüngeren Generationen fleißig in Schule und Freizeit gelehrt. Die Rettung der Alten Welt wirkt dann als Mahnung für idiotische, menschliche Evolution. Man mag das wiederholt kritisieren, allein die Mehrheit der mittlerweile ungebildeten Bürger der Alten Welt ist fest entschlossen, neue Menschseins-Experimente durchzuführen und die eigene Natur ad absurdum führen. Die westlichen Gesellschaften sind reif für Experimente. In der Geschichte der Menschheit gingen experimentale Phasen grundsätzlich schief und endeten für viele tödlich, sei es durch Hungerkatastrophen und/oder daraus resultierenden sozialen Unruhen sowie “Konter”revolutionen. Die Anhänger der jetzigen Zuteilungs- und Verbotsorgien sind Feinde von Freiheit und Individualität. Schon Sozialisten und Kommunisten erklärten eigene Zeitenwende damit, dass alle viel und lange Opfer bringen müssen, um die Glückseligkeit des Plans, der Vision zu empfangen. Das ist Pseudo-Buddhismus – irgendwann oder in vielen Generationen später, dann, ja dann. Schon heute rhabarbern Bürger, sie wollen den Nachkommen keinen Weltuntergang hinterlassen. Soviel Pessimismus muss weh tun und eigentlich Augen öffnen und die Hirne reseten.

  • Peter Dybeck
    24. Januar, 2023

    Jared Diamond hat in seinem Buch „Kollaps, warum Gesellschaften überleben oder untergehen“ das Problem der Überbevölkerung als einen der gravierendsten Faktoren beschrieben. Bis in die 80er Jahre hatten die industrialisierten Länder mit einem Viertel der Weltbevölkerung drei Viertel des weltweiten Primärenergieverbrauchs, wovon die USA gegenüber den Europäern den doppelten Prokopfverbrauch hatten. In den letzten 40 Jahren ist allein in China die Bevölkerung von etwa 1,1Mrd auf 1,4Mrd. angewachsen, der Lebensstandard der Industrialisierung entsprechend. Indien ist auf dem Weg China zu folgen. Egal ob in Südost-Asien, Afrika, oder Lateinamerika, steigende Bevölkerungszahlen gehen einher mit dem Wunsch nach höherem Lebensstandard, denn die Information, dass es woanders besser ist, ist dank Internet vorhanden. Wenn allein Deutschland bei gleichem Verbrauch von Energie und Rohstoffen seine Bevölkerungsdichte um 10-20% runterfahren könnte, würde der Verbrauch entsprechen um den gleichen Betrag sinken. Weitere Optimierungen noch gar nicht eingerechnet. Stattdessen ist seit 2015-2014 die Bevölkerung von 80auf 84 Millionen angestiegen. Die Fantasien aus dem Elfenbeinturm des Herrn Schellnhuber und kollegen taugen nur dazu um von den wahren Problemen abzulenken. Entweder sie wissen es nicht oder sie trauen sich nicht (Cancel Culture) das eigentliche Problem zu benennen, auch gegenüber dem Rest der Welt. Würde die Bevölkerungsdichte in Deutschland (234 Ew je km2)auf eine wie in Frankreich (118 Ew je km2)sinken, wären all die grünen Vorschläge zu Park-und Wohnraum überflüssig.

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