Die verlorene Würde der Bärbel B.
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden In dem Abschnitt aus dem Bericht geht es um die so genannte Delegitimierung des Staates: „Diese Form der Delegitimierung“, so der Verfassungsschutz, „erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über…
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