Bodo Ramelow, die Linkspartei und der Begriff „Unrechtsstaat“

Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.

Dafür führt er vor allem einen begriffsgeschichtlichen Grund an. Im Oktober 2019 sagte Ramelow im ZDF:

„Der Begriff ‘Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‘Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

In der Sendung von Sandra Maischberger am 12.