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Bodo Ramelow, die Linkspartei und der Begriff „Unrechtsstaat“

In der Debatte um den Charakter der DDR geht es nicht nur um ein Wort, sondern um Grundsätzliches: die Ablehnung der Diktatur. Dazu ist die Linke nach wie vor nicht bereit

Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.

Dafür führt er vor allem einen begriffsgeschichtlichen Grund an. Im Oktober 2019 sagte Ramelow im ZDF:

„Der Begriff ‘Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‘Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

In der Sendung von Sandra Maischberger am 12. Februar kurz nach seiner gescheiterten Wahl sagte er, darauf wieder angesprochen:
„Der Unrechtsstaatsbegriff, den ich mich weigere auszusprechen, ist der von Fritz Bauer.“ Er, Ramelow, weigere sich, über dieses Stöckchen zu springen“.

Zusammengefasst lautet seine Argumentation also: Den Begriff ’Unrechtsstaaat’ prägte erst der damalige Ankläger in den NS-Prozessen Fritz Bauer exklusiv für die Auschwitz-Prozesse, vorher existierte die Wendung nicht. Wer ihn für einen anderen als den NS-Staat verwende, relativiere also Auschwitz.

Falsch ist schon die Behauptung Ramelows, Bauer habe den Begriff ’Unrechtsstaat’ erst in den Auschwitzprozessen benutzt, also nach 1963. Tatsächlich verwendete Fritz Bauer den Terminus schon im Jahr 1952 in dem Remer-Prozess, einem Verfahren gegen den damaligen Vorsitzenden der „Sozialistischen Reichspartei“ Otto Ernst Remer.

Remer, der als Kommandeur des Berliner Wachbataillons am 20. Juli 1944 entscheidend dazu beitrug, die Verschwörung gegen Hitler niederzuschlagen, hatte 1951 die Männer um Stauffenberg als vom Ausland gesteuerte Verräter beschimpft, die bald ihre Strafe empfangen würden. Auf Strafantrag des damaligen Bundesinnenministers Robert Lehr fand 1952 vor dem Landgericht Braunschweig der Prozess gegen Remer wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener statt. Formal ging es also um ein geringes Delikt, faktisch aber um nichts weniger als die Bewertung des nationalsozialistischen Staates und seiner Gegner.

Mit ’Unrechtsstaat’ charakterisierte Fritz Bauer das NS-Regime in seinem Plädoyer. Das Gericht nahm den Begriff in seinem Urteil auf:

„Ein Staat, dessen Staatsführung aber derartiges Unrecht nicht nur duldet, sondern zur Durchsetzung der politischen Ziele unter Außerachtlassung der unabdingbaren Menschenrechte bewußt durchführt oder durchführen läßt, kann nicht mehr beanspruchen, als Rechtsstaat, d. h. als ein in jeder Beziehung unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regierter Staat bezeichnet zu werden.“
In diesem Sinne sei der nationalsozialistische Staat „als ein Unrechtsstaat anzusehen“.

Die Wendung ’Unrechtsstaaat’ hatte Bauer allerdings 1952 nicht erfunden. Sie lässt sich bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen.
Er entstand als Spiegelbegriff zu der damals noch jungen Bezeichnung ’Rechtsstaat’, die 1813 von dem liberalen Rechtsgelehrten Carl Theodor Welcker geprägt wurde. Für Welcker zeichnete sich ein Rechtsstaat durch grundliegende Bürgerfreiheiten wie die Meinungsfreiheit, die Freiheit zur Auswanderung, das Petitionsrecht und die Öffentlichkeit des Regierungshandelns aus.

Als erster verwendete der katholische Politiker und spätere Mitgründer der Zentrumspartei Peter Reichensperger die Wendung ’Unrechtsstaat’, und zwar in der Sitzung der Zweiten Kammer des Preußischen Landtages am 12. Februar 1853. „Ich denke“, so Reichensperger, „der Rechtsstaat besteht darin, dass der Obrigkeit das Schwert zum Schrecken der Bösen anvertraut ist, und zum Schutze derer, die in ihrem Recht sind, ihr Recht üben; einen Unrechtsstaat würde man dagegen meines Erachtens denjenigen zu nennen haben, welcher die Unruhestifter schützen und diejenigen bedrohen wollte, die in ihrem Rechte sind.“

So wie er benutzten und verstanden den Begriff ’Unrechtsstaat’ auch andere im Kaiserreich und der Weimarer Republik, die ihn verwendeten: als Bezeichnung für einen Staat, in dem die Gewaltenteilung aufgehoben und das Recht der Politik unterworfen ist. Auch nach 1945 setzte sich nicht die Auffassung durch, ein ’Unrechtsstaat’ beginne erst mit millionenfachem staatlichen Massenmord.
Auf dem Parteitag der SPD 1956 in München hieß es zur DDR:

„Es besteht gar kein Zweifel, und es darf kein Zweifel daran bestehen, dass wir in der Regierung der DDR eine Unrechtsregierung, einen Unrechtsstaat sehen.“

Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer stellte in seiner Rede fest, in der DDR und allen anderen Ostblockstaaten würden der Bevölkerung elementare Freiheitsrechte vorenthalten; zwischen der SPD und den kommunistischen Parteien könnte es deshalb keinerlei Zusammenarbeit geben.
Auf ihrem Parteitag 1971 bekräftigte die SPD den grundsätzlichen Unterschied zu den kommunistischen Parteien noch einmal ausdrücklich mit dem Rechtsstaatsbegriff, und sprach von dem „Gegensatz von Rechtsstaatlichkeit und Willkür, von freiheitlicher Demokratie und Parteidiktatur, von Selbstbestimmung und Fremdbestimmung“.

Bis auf den linken Flügel der SPD, Teile der Grünen, die DKP und die K-Gruppen sahen das alle politischen Kräfte der Bundesrepublik prinzipiell genau so. Das änderte sich für die SPD allerdings nicht erst nach 1990, sondern schon vorher, und zwar in dem so genannten gemeinsamen Papier von SPD und SED von 1987 mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“.

Hier verschwand die Definition der DDR als Unrechtsstaat völlig, die Abgrenzung zwischen Demokratie und Diktatur verschwamm zugunsten eines vagen „Wettbewerb der Systeme“. In dem Papier hieß es:

„Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, dass ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, dass beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.“

Den Begriff ’Unrechtsstaat’ für die DDR lehnte nach 1990 zunächst nur die SED-PDS empört ab. Der PDS-Bundestagsabgeordnete Jens-Uwe Heuer behauptete schon damals, ganz ähnlich wie Ramelow heute, ’Unrechtsstaat’ im Bezug auf die DDR sein ein „Kampfbegriff“ zur Gleichsetzung der DDR „mit dem nazifaschistischen Staat“.

In dem Maß, wie die PDS beziehungsweise die Linke ab 1994 zum Partner der SPD in Ostdeutschland aufrückte, übernahmen auch SPD-Politiker die Abwehr gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat – mit teils bizarren Ausführungen. In einem Interview mit der FAZ antwortete 2009 der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, ein westdeutscher Jurist, der nach 1990 im Osten Karriere machte, die DDR nicht erlebte und mit der PDS koalierte, auf die Frage: ’war die DDR eine Diktatur?’ so:

„Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört.“

„Ein Schuss Willkür“ – mehr Verharmlosung für einen Staat ohne Gewaltenteilung und Wahlen, mit politischer Justiz, einem Geheimdienst als Instrument der herrschenden Partei, mit Todesschüssen an der Grenze war kaum möglich. Typisch und maßstabsetzend auch für andere Verharmloser war sein rhetorischer Kniff, vom „Guten“ zu sprechen, das es auch in der DDR gab. Natürlich gab es Gutes: Liebe, glückliche Ehen, private Freuden. Nur:

Das gab es in der NS-Diktatur auch. Sinngemäß nahm Sellering die Argumentation aus dem gemeinsamen SPD-SED-Papier auf:

„Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.“

Auch bei seiner Wendung „idealer Staat“ für die alte Bundesrepublik handelt es sich um einen rhetorischen Taschenspielertrick: Erstens behauptet niemand, die Bundesrepublik sei ein idealer Staat, zweitens existiert etwas Ideales begriffsgemäß nur ideal, also der Realität entrückt.

Als „Stärken der DDR“ wollte Sellering beispielsweise die DDR-Kindergärten verstanden wissen. Die flächendeckende staatliche Kinderbetreuung, die er für vorbildlich hielt, glich in seinen Augen Bautzen, Todesschüsse und Zwangsadoptionen teilweise wieder aus.

In der Talkshow von Markus Lanz am 27. Februar 2020 verschob auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping die Debatte um die Bezeichnung für die DDR ähnlich wie Sellering und etliche andere ins Allgemeinmenschliche. Die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR, dozierte sie, sei „eine Unterwerfungsgeste, die von Menschen aus dem Osten immer eingefordert wird“ – so, als ginge es dabei um ein Urteil über die private Lebensführung von allen früheren DDR-Insassen statt um den Charakter des Staates.

Flankiert wird die Umdeutung der DDR zum einfach nur weniger erfolgreichen Systemkonkurrenten durch die in vielen Medien gängige Darstellung der Linkspartei als geläuterte linksdemokratische Partei. Im Umkehrschluss heißt das: Wenn Politiker dieser Partei die Bezeichnung ’Unrechtsstaat’ für die DDR ablehnen, dann handelt es sich nur um einen Begriffsstreit um die Vergangenheit. Prototypisch für diese Argumentation steht Heribert Prantl von der Süddeutschen, der im Dezember 2019 mit Blick auf Thüringen und Bodo Ramelow schrieb:

„Die Linke, einst PDS, hat sich in 30 Jahren nachhaltig demokratisiert. Die AfD hat sich in nur sechs Jahren nachhaltig radikalisiert und neonazifiziert. Mit einer AfD, die – so in Thüringen Spitzenkandidat Björn Höcke – vom Tausendjährigen Reich träumt, darf man nicht zusammenarbeiten; mit einer demokratisierten Linkspartei schon. Die ist keine linke AfD; sie kokettiert nicht extremistisch, sondern agiert demokratisch.“

Die „nachhaltige Demokratisierung“ der Linkspartei liegt allerdings eher an den äußeren Umständen, die heute dem Sozialismus im Weg stehen, als an einem Wechsel des Personals.

 

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Tj2MFBKufyE

 

In Ramelows Kabinett saßen (und sitzen voraussichtlich wieder) Bildungsminister Helmut Holter, ehemals SED-Betriebsparteisekretär im VEB Beton Nord in Miltendorf, 1985 Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau, und dessen Vorgängerin Birgit Klaubert, seit 1973 SED-Mitglied. Landtagspräsidentin Birgit Keller gehörte der SED-Kreisleitung Sangerhausen an, der Landesgeschäftsführer der Thüringer Linken Mathias Günther diente in der DDR als Offizier der Grenztruppen und arbeitete als IM der Staatssicherheit. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher, die dort federführend den (höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen) Mietendeckel durchsetzte, ist seit 1981 Mitglied der SED.

Vor allem in Berlin versucht die Linkspartei an die DDR anzuknüpfen, so weit es unter den Bedingungen der Bundesrepublik eben geht. In dem Strategiepapier „Eine neue verbindende Erzählung für die soziale Revolution“ vom Januar 2020 machen die Linkspartei-Politiker Katalin Gennburg und Niklas Stoll deutlich, dass der Mietendeckel nur ein Zwischenschritt sein kann:

„Zur Strategie gehört es dann, die 99%, die nicht Teil dieser Elite sind, gegen diese Entwicklungen in Stellung zu bringen.

Diese 99% anzusprechen und dafür einen adäquaten Begriff zu bestimmen, der jenseits von “Klasse” eine Positionsbestimmung aller Lohnabhängigen ermöglicht, führt weniger Voraussetzungen mit sich und erlaubt Menschen ohne linken Hintergrund aber mit ähnlichem moralisch-ethischem Kompass, sich angesprochen zu fühlen.” […]

“Noch bevor der Senat am 22. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf für den von unserer Senatorin Katrin Lompscher vorgelegten Mietendeckel beschlossen hatte kannte die Debatte im Kern nur noch eine Frage: Bist du für oder gegen Mieterhöhungen auf Kosten anderer, und das im Zweifel zulasten der besitzenden Klasse! Mirnixdirnix ist uns als LINKE ein Paradebeispiel für eine Klassenauseinandersetzung gelungen, die denjenigen, die nicht zur besitzenden Klasse gehören, ein Stück Freiheit zurückgibt. Das ist Klassenkampf par Excellence, aber es hätte nicht geholfen, dies vornan zu stellen. Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“

Die Sätze einer Linkspartei-Rednerin auf der Partei-Strategiekonferenz in Kassel vom 29. Februar bis zum 1. März über die „Erschießung des einen Prozent der Reichen“, die jetzt die Runde machen, knüpfen inhaltlich bruchlos an die Ausführungen von Gennburg und Stoll zu den „99 Prozent“ an. Sie geben ziemlich genau wieder, was in weiten Teilen der Partei gedacht wird. Die Rednerin verkündete in Kassel:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

 

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Irw5zOxaxsI

 

Nach ihrem Redebeitrag meinte Parteichef Bernd Riexinger:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Darauf gab es Beifall und Heiterkeit im Publikum.

Bodo Ramelow distanzierte sich per Twitter umgehend: Solche Gedankenspiele seien „mit meinem Wertekanon“ nicht vereinbar.

Würde er das ernst meinen, dann dürfte er auch kein Problem damit haben, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen – denn in seiner Begriffsgeschichte trifft diese Wendung exakt auf den SED-Staat zu.
Allerdings müsste er dann auch an der aktuellen Politik seiner Partei viel mehr ablehnen als die zu einem ungünstigen Zeitpunkt herausgerutschte Bemerkung seiner Genossin in Kassel.

 

 


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25 Kommentare
  • Ludger Klein
    4. März, 2020

    so eine Briefmarke wie im Bild oben besitze ich noch!

  • caruso
    4. März, 2020

    Ich würde vorschlagen, darüber nachzudenken, ob es vielleicht nicht einige wenige Stufen von “Unrechtssaat” geben könnte. Ich meine, in meiner Erinnerung war es in Ungarn, von wo ich herkomme, schrecklich. Aber so schrecklich wie in der DDR – die ich nur von verschiedenen Beschreibungen kenne – war es in “meinem” Land doch nicht. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass (Ost)D unmittelbar aus dem Nazireich (oder wie ich es nennen soll) entstanden ist und dadurch viele dieser Traditionen noch lebendig waren. Und auf diese Situation setzte sich die aus der SU kommende kommunistische Nomenklatura drauf. In Ungarn hingegen gab es 3 Jahre ca. eine Übergangszeit. Vorher, bevor die ungarischen Pfeilkreuzler die Macht gekapert haben, den Horthy, der zwar ein ziemlicher Antisemit war, auch sonst ein charakterloses Schwein, der aber von sich aus nie das getan hätte, was Hitler & Co. getan hatten, hätte er die Möglichkeit dazu gehabt. Das entsprach nicht seinem Naturell. Um Missverständnissen vorzubeugen, ich bin Jüdin, ich habe keinen Grund Horthy weißzuwaschen. Ich mag nur keine Ungerechtigkeit begehen. – Ich verließ das Land nach der ’56er Revolution, zusammen mit den Eltern, Geschwistern. Wir hatten nie Geld, Vermögen, das war nicht der Grund, sondern das unerträgliche Maß an Lügen sowie der von neuem auflebende Antisemitismus. 3 Tage lang war die Revolution so sauber, wie ich mir das nie vorstellen konnte. Am 4. Tag meldete sich das Monster wieder. Genug!, sagten wir und waren dann weg.
    lg
    caruso

  • Joseph
    4. März, 2020

    Lässt ein Rechtsstaat Menschen erschießen, enteignen oder willkürlich zwangsarbeiten?

    Manch ein Scherzkeks der Linken meint: ja.

    Ich würde diesen Staat als Unrechtsstaat bezeichnen.

  • Albert Schultheis
    5. März, 2020

    Es ist einfach unfassbar: Die SED-Nachfolgeorganisation putzt sich zur neuen Volkspartei heraus und nicht nur deren Ziel, die DDR 2.0, rückt in greifbare Nähe, sondern auch die Killing Fields des Steinzeit-Bolschewisten Pol Pot. Die Gräber öffnen sich und totgeglaubte Zombies entsteigen ihnen. Trotz der himmelschreiendem freiwilligen Demaskierung der Partei auf ihrem Kasseler Parteitag als Steinzeit-Bolschewisten wird der weichgespülte Kommunist Ramelow in Thüringen mit den Stimmen von CDUFDPSPDGrün zum Ministerpräsident gewählt – und die Wähler finden’s gut. Ich sage voraus, diese Leute werden Merkels Werk vollenden, Deutschland kaputt zu machen und die EU auseinanderzusprengen.

    • Albert Schultheis
      5. März, 2020

      Ja, und er ist mit den Stimmen der CDU gewählt worden, denn was waren die taktischen Enthaltungen in diesem Wahlgang anderes als Zustimmung? Und kein “unverzeihlich” oder “diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!” von der Kanzler*in – auch das ist Zustimmung!
      Deutschland ist seit gestern nicht mehr das Land, das es einmal gewesen ist. Und wir sollten uns merken: Besonders haben auch Grün und SPD diese Veränderung gewollt. “Ich kenne keine Deutschen mehr,” müsste man ausrufen, “ich kenne nur noch Bolschewisten!”

      • Jürgen Wanninger
        5. März, 2020

        Jetzt ist hier wohl die Zeit gekommen, in der man sich überlegen muss, auszuwandern. Genau vor der gleichen Situation wie heute die sodiffamierten ‘Rechten’ (also bürgerlich patriotisch und liberal denkende Menschen) stehen, standen Anfang der Dreißiger Jahre die Menschen mit jüdischem Glauben. Linke Hetzer durchstreifen das Land wie man es sich vor 1998 niemals hätte vorstellen können. Heute sehen wir, was Rot-Grün 1998 und die Kanzlerschaft von Schröder und dem Steinwerfer Fischer (also ein Linksfaschist!) für das Land wirklich bedeutet haben. Eine verblödete übersatte Bürgerlichkeit lässt sich von den Alt-68er Kommunisten den Staat vor der Nase zerschlagen und keiner der Dummköpfe merkt etwas. Sie lesen weiter Süddeutsche, schauen Zweites Deutsches FAKEsehen, glauben an die Energiewende und den Sozialismus. Können eigentlich gebildete Menschen so dumm sein? Ja sie können! Hier kann man nur noch Auswandern.

  • Libkon
    5. März, 2020

    Zitat:”… so, als ginge es dabei um ein Urteil über die private Lebensführung von allen früheren DDR-Insassen…” Zitatende.

    Wie wahr, wie wahr, Herr Wendt. Obwohl ich nicht zu den “DDR Insassen” gehörte, kam ich mir als Junge bei meinen Besuchen der Großeltern in Ost-Berlin vor dem Mauerbau immer wie im Gefängnis vor, besonders, wenn die Vopo in die S-Bahn Wagen stiegen, um dort vor der Weiterfahrt in den Westen etwaige fluchtbereite Personen zu identifizieren und abzuführen. Das jagte sogar mir, als nicht Betroffenen, jedesmal Angst ein.

    Und ähnlich Gewalteinflößendes kann uns wieder drohen. Aber dann wird das Ausland (USA oder Russland) uns garantiert nicht noch einmal aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit/Unfähigkeit befreien (Kant).

  • B. Rilling
    5. März, 2020

    Auch wenn 30 Jahre nach der DDR der Sozialismus in immer mehr Köpfen wieder salonfähig wird. Ich als ehemaliger DDR-Bürger bleibe bis zu meinem letzten Atemzug dabei: Die DDR war ein Unrechtsstaat und völlig undemokratisch! Ich musste dort leben und weiß es darum genau! Darum ist die LINKE für mich auch absolut unwählbar! Die Grünen, welche die gleichen linken Gedankengänge hegen übrigens auch! Und diese Leute haben ihr Denken auch nicht geändert! Grade weil Ihre Wunschgesellschaft nur mit Unrecht und Unterdrückung durchgesetzt werden kann, wird sich auch daran nicht viel ändern. Nur, weil sie noch nicht die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich ziehen, müssen sie sich von den anderen Parteien “einfrieden lassen”. Doch je mehr Macht sie bekommen, desto unverblümter werden sie wieder ihre Ziele verfolgen.

    • WiesoWeshalbWarum
      6. März, 2020

      Diese Leute, die sich für Linke halten, sind letztlich nur Diener jener ominösen “0,1%” – deren Ziele setzen sie um. Sie hängen an Fäden, die sie aber nicht bemerken.
      Das, was uns diese 0,1% zugedacht haben, um ihre Macht und ihren Reichtum bewahren zu können, setzen diese “Linken” um. Leider geht aber die Spaltung auch von der anderen Seite aus. Es gelingt also das, was diese “Eliten” vorgesehen haben: Menschen aufeinanderhetzen, bürgerkriegsähnliche Zustände, die dann nur noch mit passiven Restriktionen der Bürgerrechte “unter Kontrolle gebracht werden können. Weitere Verarmung und damit Erpressbarkeit großer Teile der Bevölkerung. Warum spielen “Rechte” dieses Spiel mit?

  • Bruno Koslovski
    5. März, 2020

    Hallo Herr Wendt,
    wieder einmal sehr schön und zutreffend zusammengefaßt. Besonders die Parteitags- Redebeiträge der SED Kader, sehr sehenswert. Also dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

  • Hardy Neu
    5. März, 2020

    Wie kann man sich weigern, einen Staat, der seine Bevölkerung unter Androhung des Todes bei Verlassen desselben, einsperrt, als Unrechtsstaat zu bezeichnen? DAS sollte meinem Verständnis von Demokratie nach unverständlich sein und auch bleiben, abseits jeder perfiden und skurrilen Begründung. Allerdings wundert es mich nicht, wenn ich mir die Kabinettliste der Linkspartei ansehe. Nur noch traurig.

  • Chris Groll
    5. März, 2020

    Danke Herr Wendt für die wieder sehr gute Recherche.

  • John Galt
    5. März, 2020

    Dann müssen sich ja jetzt 1% in Sicherheit bringen und die restlichen 99% auf Mangelwirtschaft einstellen.

    • Albert Schultheis
      5. März, 2020

      Man kann jetzt nur noch hoffen, dass die Sowjet-Nachfolgeorganisation die DDR-Nachfolgeorganisation wieder übernimmt und den aus diesem Schoß gekrochenen Honecker-Kadern die Ohren gehörig langzieht.

  • Lothar G. Kopp
    5. März, 2020

    Gegen Ramelow zu stimmen hätte eine andere Lösung erzwungen! Er hatte nur 42 eigene Stimmen. Wenn die CDU sich nicht enthalten hätte, sondern gegen ihn gestimmt hätte, dann wären es 43 Stimmen gegen Ramelow gewesen und er wäre nicht gewählt worden. Sehr tricky.
    Hat man nicht derlei trickreiches Vorgehen bei der Wahl von FDP-Kemmerich als demokratieschädlich beschrieben?
    „Unverzeihlich“ und die Wahl „rückgängig“ machen fiel der Kanzlerin dazu in Afrika ein – und den ihr gehorchenden, na sagen wir entschärft, den ihr folgenden Medien auch.

    Bisher galt für die CDU die Maxime, nicht mit den Linken oder den Rechten (gemeint ist die AfD) zu kooperieren. Wehret den Anfängen gilt nicht mehr. Der Tabubruch der CDU ist tragisch und folgenreich. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben diesen Dammbruch schon lange zugelassen und paktieren um der Macht willen mit den „demokratischen“ Sozialisten und Kommunisten der Linkspartei. Denn ab jetzt gibt es in Thüringen eine nolens volens begrenzte Zusammenarbeit der CDU mit den Dunkelroten.

    Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED. Sagen die selbst! Das wird immer gerne verdrängt, besonders von den Hauptmedien des Ö-R Staatsfunks. Die AfD ist dagegen keine Wiedergeburt der NSDAP, wie man uns immer wieder propagandamäßig eintrichtern will. Das zeigt schon ihre Gründungsgeschichte. Und Höcke ist im Übrigen nicht die AfD. Er ist ihr nationalrechter Flügel. Das wird von denen, die doch immer so gerne „differenzieren“ überhaupt nicht mehr unterschieden. Jetzt wird die Bundes-CDU vorbereitet auf CDU-LINKE Bündnisse in den Ländern, also eine Zusammenarbeit.
    Der MP der CDU in Schleswig-Holstein (Daniel Günther) hat das ja als Möglichkeit schon letztes Jahr ins Gespräch gebracht. Da erodiert gerade etwas. Merkel toleriert das. AKK knickte ein. Klare Kante zeigen einzig Merz und Bosbach, auch Jens Spahn. Bosbach ist leider raus aus dem politischen Geschäft. Merkel 2.0 erhält man – mehr oder weniger – mit Laschet oder Röttgen.

    Ramelow kann mit seiner Minderheitsregierung und seiner parlamentarischen Minderheit nicht wirklich regieren. Das geht ja nur „projektorientiert“ mit der CDU, ggf. auch der FDP. Eine radikal-linke Regierung auf Zeit mit Hilfe der CDU im Freistaat Thüringen. Wer hätte das gedacht? Die Haltung der FDP, gar nicht an der Wahl teilzunehmen, finde ich katastrophal und sehr fragwürdig.

    Der Gewinner dieser Vorgehensweise ist die zur Linkspartei mutierte SED. Traurig, dass eine CDU diesem Vorgehen die Hand reichte.

    Aus dem Dilemma hätte nur eine schnelle Neuwahl geführt. Das hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit klare politische Verhältnisse geschaffen.

    Bei der Vereidigung im Erfurter Landtag verzichtete Ramelow auf die Formel „So wahr mir Gott helfe.“ Warum?
    An anderer Stelle – in Interviews von Presse, Rundfunk und Fernsehen – kehrt er sein Katholischsein gerne hervor. Das macht er offenbar nur, um sich liberal-bürgerlich-konservativ denkenden Menschen anzubiedern. Typisch Ramelow, typisch links.

    • Georg Schloss
      5. März, 2020

      Da kann ich Herrn Kopp nur gratulieren zu seinen folgerichtigen Ausführungen. Dem stimme ich zu.

      Gleichzeitig möchte ich Herrn Wendt ein dickes Lob machen, der mit seinen fundierten Beiträgen ein Höchstmaß journalistischer Qualität und Kompetenz spiegelt.

      VIELEN DANK für Ihren Newsletter!

  • Carlos Redder
    5. März, 2020

    Verblüffend: das ist die Denke und Sprache Stalins und seiner Massenmörder vom NKWD. Berija und Genossen lassen grüßen. Vor der Exekution noch ab in den Gulag und Eisenbahnschienen verlegen. Arbeiten bis der Sensenmann kommt. Aus solch perversen Spässken der überaus lustigen SED-Dame, ihres Riexinger und dem hochamüsierten Publikum im Parkett dieser Horrorveranstaltung könnte schnell und unversehens ernst werden. Die haben vergessen, dass ihr SED alter ego Ulbricht sein kommunistisches Repressions-Handwerk in Moskau bei Stalin lernte. Wenn mich diese bedauernswerten SED Gestalten gerne mal als Nazi, Gesindel und was weiss ich noch titulieren – ich kann diese Hucke im Gegenzug ab sofort und guten Gewissens als STALINISTEN eintüten. Was die auf dem Kerbholz haben…im Zweifel hilft Wikipedia.

  • Dr. habil. W. Manuel Schröter
    5. März, 2020

    Ich danke Ihnen für diese Analyse, Herr Wendt. Sie haben völlig recht: Im Sinne der Gewaltenteilung und der Gewährung bzw. Einhaltung von allgemeinen Menschenrechten muss man bei dem Staate DDR von einem “Unrechtsstaat” sprechen. Dass dieser “Staat” als Herrschaftsapparat vom “Bolschoi Brath” den Deutschen der sowjetischen Besatzungszone übergestülpt wurde, spielte in der Folge seiner Ausprägung unter hilfsweise eingesetzten einheimischen Helfern keine Rolle, denn die allgemeine Wahrnehmung sah in der DDR notgedrungen ein staatliches Gebilde. Dennoch bin ich hin- und her gerissen: 1947 geboren (auch ab 1969 Mitglied der SED bis 1989) habe ich meine Sozialisation unter den Bedingungen, in die ich hineinwuchs, in diesem Gebilde erlebt und ich muss sagen, dass, mit Ausnahme von Freizügigkeit, freier Meinungsäußerung und freier Wahlen, im allgemeinen Leben in der DDR eine Rechtlichkeit herrschte, die ich heute so in der Bundesrepublik Deutschland nicht wahrnehme. Kurz gesagt: Die Rechtspflege und die Rechtsprechung im Allgemeinen im per definitionem “Unrechtsstaat DDR” war konsequenter, unmittelbarer und auch zupackender. Dies wurde und wird von der Mehrzahl “Ehemaliger” (DDR-Bürger insgesamt – nicht etwa nur von “Roten Socken”) derart wahrgenommen. Die “Laschheit” der Ahndung von diversen Vergehen, die sich in den Jahren seit der “Wende” dem “Ehemaligen” durch seine eigene Wahrnehmung aufgedrängt hat, führt mE dazu, dass der Begriff “Unrechtsstaat” für die DDR nicht wirklich gut ankommt, er mag noch so wahr sein. Diese Erklärung ist sicherlich nicht mit den Bekundungen der “Linken” konform und sie werden das auch nicht so gern haben.
    Tatsache ist nun, dass, zu allen Zeiten bisher, dem “Ehemaligen” offen oder unterschwellig mit dem Begriff “Unrechtsstaat” an den Kopf geworfen wurde: “Du bist auch einer von denen!” (das sage ich jetzt mal ganz simpel), dies ohne seine tatsächlichen Lebensumstände und Geisteshaltungen wirklich würdigen zu wollen, sondern nur, um ihn ein wenig zu diskriminieren (mit welcher Absicht immer).
    Daher, und weil viele (wie auch hier richtig festgestellt) ein “gutes” Leben im “schlechten” (Gesetzes-)Rahmen der DDR geführt haben, arbeitsam und unindoktriniert, kritisch und solidarisch, mögen viele “normale” Menschen (nicht nur Linken-Politiker) den Begriff “Unrechtsstaat” nicht und sehen sich gar beleidigt, weil, bewusst oder unbewusst, sie mit jenem Begriff vorgehalten bekommen: “Wieso hast Du, ja, Du, das geduldet?” Und da sind wir wieder beim tatsächlichen Leben in der DDR angelangt, denn nur wenige hatten Lust, sich langjährig “einbuchten” zu lassen… Ich übrigens auch nicht.

    • B. Rilling
      6. März, 2020

      Sehr geehrter Herr Dr. Schröter, Sie haben hier einen langen Text geschrieben, um uns ein wenig verschwurbelt klar zu machen, dass ja eigentlich vieles besser lief in der DDR und darum viele Unterdrückte sich heute persönlich beleidigt sehen würden, wenn man ganz klar sagt dass das DDR-Regime ein Unrechtsregime war. Das ist schlicht und ergreifend falsch! Ich hatte eine wunderschöne Kindheit, eine tolle Jugend. Aber diese hatte ich nicht wegen, sondern trotz der DDR! Der Mensch neigt dazu sich seine Nischen zu errichten, sonst würde er ja eingehen wie eine Kirchenmaus. Viele haben sicher auch einfach weggesehen. Trotzdem passierte viel Unrecht vor unser aller Augen! Und wir alle kannten Bautzen und die Mauertoten. Wir wussten, dass wir bespitzelt werden! Ich habe Menschen kennen gelernt, denen auf Grund Ihrer politischen Einstellung Ihr Arbeitsplatz genommen wurde. Nein, sie mussten nicht betteln! Statt Architekt waren sie dann halt Straßenkehrer. Gleiches bei Menschen, welche einen Ausreiseantrag gestellt hatten, wenn sie nicht gleich inhaftiert wurden. Also ist diese Entschuldigung sehr laff! Niemand, der feststellt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, will damit seine 17 Mio Einwohner an den Pranger stellen, sondern nur diejenigen, welche die politische Macht in diesem Staat besaßen. Und das wissen Sie ganz genau!

    • Albert Schultheis
      6. März, 2020

      Lieber Herr Schröter,
      so verständlich das alles ist, was Sie sagen, und es trifft so noch viel mehr zu auf ehemalige NSDAP-Mitglieder, die eben trotzdem keine Rassisten oder Faschisten waren, oder noch viel viel mehr auf Leute die niemals in die Partei eintraten – denn damals konnte man über Nacht im KZ verschwinden, Oppositionellen geschah evtl. noch Schlimmeres. Und natürlich muss man in dem neuen, demokratischen Staat mit denen, die sich schuldig gemacht haben irgendwie zusammen leben, das heißt aber noch lange nicht, dass man Die Partei, die noch vor 30 Jahren den Unrechtsstaat verwaltet und exekutiert hat, heute wieder an die Macht bringen sollte, und das noch mit den damals üblichen Mechanismen: Diffamierung der Opposition als Faschisten und Nazis, Drohung mit Enteignung, Pressezensur, Verhinderung der Rede- und Versammlungsfreiheit, Anstachelung zu AntiFa-Gewalt gegen politische Gegner, etc. Dabei sind die wahren Nazis lange tot, aber die wahren Stalinisten leben noch und kommen wieder in politische Ämter.

  • Materonow
    5. März, 2020

    Steuermittel für Zwecke der Linken einzusetzen geschieht schon ausreichend; Beispiel:
    Kahane-Stftung und Antifa-Terrororganisation.

    Btw:
    Hat sich die Modrow-Gysi-Riexinger-Kipping Linke jemals eindeutig vom Marxschen Begriff der “Diktatur des Proletariats” distanziert?
    Eine Partei, die die Diktatur einer Klasse fordert, kann nämlich nicht demokratisch sein!

  • Rosa Grauländer
    5. März, 2020

    Ist Riexinger nun eigentlich auch im Visier des VS? Verdachtsfall? Oder schon eine sichere Bank? Hallo, Herr Haldewang, Ihr Auftritt!

  • Heidi Bohley
    5. März, 2020

    Ich bin immer wieder dankbar für Ihre Genauigkeit!

  • Axel Geertz
    7. März, 2020

    Rechtsstaat gegen Unrechtsstaat

    Ob die DDR explizit als „Unrechtsstaat“ in der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke bezeichnet werden muss, soll oder kann, ist doch relativ unbedeutend. Unzweifelhaft sind in der DDR den dortigen damaligen Bürger eine Unzahl an selbstverständlichen Freiheitsrechten eines Rechtsstaats vorenthalten worden. Diese nicht eingeräumten Rechte und die Maßnahmen der DDR gegen Bürger, die diese Rechte trotzdem in Anspruch genommen haben, sind immer wieder in der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke deutlich zu benennen. Damit wird viel deutlicher, dass die Bürger der damaligen DDR durch die Wiedervereinigung in den Genuss von Rechten gekommen sind, die endlich das Leben in Freiheit in einem Rechtsstaat ermöglicht haben. Eine Lebensform zu der die Partei Die Linke nicht bedingungslos stehen will und deshalb in Deutschland als nichtregierungsfähig angesehen werden muss.

  • Klaus
    11. März, 2020

    Na hier überschlagen sich ja wieder die Intellektuellen! Da könnt ihr froh sein, dass der gemeine DDR-Bürger sich schon eurer AfD-Doktrin unterworfen hat. Damit man dereinst auch von der BRD mal behaupten kann, sie war ein Unrechtsstaat. Thüringen ist sehr speziell, aber das so etwas immer wieder zum Anlass genommen wird die Linken zu stigmatisieren? Was bringt es? Hat man schon Hr. Schäuble ein Kainsmal auf die Stirn gebrannt, oder hat er die schwarzen Koffer inzwischen doch gefunden? Bleibt mal auf dem Teppich. Von den Linken (Partei) auf ewig abzuverlangen sich von der DDR zu distanzieren, wieso? Sie sind daraus entstanden!

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