Politik & Gesellschaft

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gehört zu denen, die bedächtig formulieren, dabei aber auch zu Sätzen gelangen, die etwas aussagen. In einem Interview mit der Welt gab Papier im März sein Urteil über die Pandemie-Politik der Bundesregierung ab, aber auch über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Ostern 2021 erleben wir im Lockdown, wie schon im vergangenen Jahr. Damals sah es so aus, als wäre die Stilllegung des Kultur- und Geschäftsbetriebs eine einmalige Maßnahme, um die Zeit bis zur Entwicklung eines Impfstoffs zu überbrücken.

Gut sechs Monate vergehen noch bis zur Wahl im September. Bis dahin wird Angela Merkel voraussichtlich nicht zurücktreten. Sie wird auch Jens Spahn und Peter Altmaier nicht entlassen.

In einer Crailsheimer Lagerhalle von DB Schenker liegt das Eigentum von Joachim Lutz, Import-Export-Kaufmann aus Offenburg: aus China importierte Schutzmasken im Wert von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Das heißt: der Kaufmann vermutet, dass sie dort liegen.

Immer dann, wenn etwas bei der Bundeswehr oder der Polizei schiefgeht, lautet der mildernde Einwand, die Institution sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das stimmt nur sehr bedingt. Das verlässlichste Bild der Gesellschaft bietet natürlich die Gesellschaft selbst, so, wie sich laut Norbert Wiener als bestes Modell einer Katze die Katze empfiehlt.

Zum zehnten Jahrestag des Tsunamis in Japan und des Atomunglücks in Fukushima am 11. März 2021 twitterte die Grünen-Vorsitzende und möglicherweise kommende Bundeskanzlerin Annalena Baerbock einen Text, in dem sie an „die vielen Menschen“ erinnerte, „die durch das Unglück ihr Leben verloren haben“, und fügte den Satz an: „Es ist beruhigend, dass Deutschland nächstes Jahr aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft aussteigt.“