Politik & Gesellschaft

Neben der Affäre um Hans-Georg Maaßen gab es in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Großereignis, das in fast allen Zeitungen zu fast gleichlautenden Überschriften führte: Ein Aufruf von 290 Kulturschaffenden, die von Angela Merkel die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern.

Am Mittwoch erhielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin den Mutschler-Preis für politische Publizistik. Die Stiftung von Jörg Mutschler zeichnet Autoren und Autorinnen aus, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wendt veröffentlichte 2016 das Buch „Deutschland in Gefahr“.

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

In seiner Bundestagsrede vom 13. September rief der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Richtung AfD-Fraktion: „Hass macht hässlich, schauen sie mal in den Spiegel.“ Worauf die AfD-Abgeordneten sich erhoben und den Plenarsaal verließen, vermutlich nicht, um schnell in den Toilettenspiegel zu schauen. Kahrs bleibt das unverlierbare Verdienst, den antifaschistischen Schönheitswettbewerb erfunden, wenn auch nicht unbedingt gewonnen zu haben.

Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politikbetriebsmitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen „semantische Diskussionen“ (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen.

In der vergangenen Woche erzielte Publico eine Rekordreichweite von 261 423 Seitenabrufen von insgesamt 110 681 Lesern.