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Politik & Gesellschaft

Nach Publico-Anfrage: Merkel und Seibert lassen „Hetzjagd“-Vorwurf fallen

In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Diese Antwort – per Mail zugeschickt am 4. September – , so teilte eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes vorab telefonisch mit, beziehe sich auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die wortgleich von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, zu der ihr „Videos“ vorlägen.

Die Hysterisierungsmaschine

Die Berichterstattung über Chemnitz erlaubt einen tiefen Blick in das Selbstverständnis des Medienbetriebs. Zu besichtigen ist eine Art Notstandsjournalismus, der sich über „aufgeheizte Stimmung“ gruselt – und selbst anheizt

“Die Verzerrung der Realität im Bericht ist der wahrheitsgetreue Bericht über die Realität” –Karl Kraus-       In der medialen Berichterstattung über Chemnitz ergibt sich für denjenigen, der sich das gesamte Panorama der Überschriften, Wortprägungen und Bilder vornimmt, ein manifestes Problem: es liegt Schicht auf Schicht, auf eine Verzerrung folgt die nächste Verdrehung oder Auslassung.

Wochenrückblick am Montag: Heißzeit für Habeck

Der Grünen-Vorsitzende Robert „Charismatiker“ Habeck meinte in der verwichenen Woche, den Grünen könne man – wer auch immer genau – „auch die innere Sicherheit anvertrauen“. Auch die innere Sicherheit, also zusätzlich zu den anderen Dingen, die man den Grünen ohnehin schon anvertraut, etwa die Energieversorgung Deutschlands, die Regierung von Kreuzberg-Friedrichshain oder – zusammen mit anderen politischen Partnern – die weiter fortschreitende Angleichung Berlins und Bremens an Caracas.

Merkels Partei neuen Typs

Hinter der Koalitionsanbahnung zwischen CDU und Linkspartei steckt eine langfristige Strategie: Merkel könnte so ihre entkernte Partei noch viel weiter herabdrücken, ohne die Macht zu verlieren. Es gäbe nur einen Weg, das zu verhindern

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Insa vom 21. August erreicht die Union nur noch 28 Prozent – ein historischer Tiefststand. Damit wäre nicht nur die Unionskoalition mit der SPD (16, 5 Prozent) ohne Mehrheit. Auch Jamaika – Union, FDP und Grüne – käme nur noch auf eine denkbar knappe Mehrheit von 51,5 Prozent.

Wochenrückblick: Theoretisch auch in der Praxis des allerbesten Landes

Ruprecht Polenz amtiert immer noch als eine Art inoffizieller Generalsekretär der CDU, jedenfalls als inoffizieller Mitarbeiter des Adenauerhauses. In dieser Eigenschaft hob er noch einmal die Worte der Vorsitzenden bei deren Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, damit sie nicht ungewürdigt vorbeirauschen, denn es handelt sich wirklich um etwas Bedeutendes: Merkel bezeichnete dort die europäischen Dublin-Asylregeln als „nicht funktionsfähig“.