Politik & Gesellschaft

Niedersachsens Innenminister warnt auf Spiegel Online vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“  Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht.

Vor etwa einem Monat wagte der chinesische Epidemologe Zhong Nanshan, 83, eine Prognose: das Schlimmste werde China im April überstanden haben, dann werde sich die pandemische Kurve umkehren. Seine Voraussage scheint sich jetzt zu bestätigen.

„SPIEGEL: Herr Professor, vor zwei Wochen schien die Welt noch in Ordnung.
ADORNO: Mir nicht.“

Nur wenigen in Europa sagt der Name Li Wenliang etwas. In China kennen inzwischen sehr viele die Geschichte des jungen Arztes aus Wuhan.

Im Oktober 1918 entschied der Gesundheitsbeauftragte von St. Louis Max Starkloff, sich bei den Bürgern seiner Stadt gründlich unbeliebt zu machen. Seit September beobachtete der Beamte, wie sich die Spanische Grippe in den Vereinigten Staaten westwärts verbreitete. Schon im September ließ er sich alle Infektionsfälle der Stadt melden und untersagte größere Veranstaltungen.

Nach den Umfragen der letzten Wochen gäbe es bei einer Bundestagswahl eine knappe Mehrheit für eine grün-rot-rote Koalition. Ein Bundeskanzler Robert Habeck gehört also nicht mehr zu den Figuren des politischen Feuilletons. Er könnte 2021 regieren.

Linkspartei-Politiker erklären immer wieder, warum sie sich weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch Bodo Ramelow, der medial als sozialdemokratisch-bürgerlicher Vertreter der Linken gilt, will den Begriff nicht für den SED-Staat anwenden.