Politik & Gesellschaft

Publico: Der von Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer und Kulturstaatsministerin Monika Grütters gefeuerte Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe hatte sich vergangene Woche auf seinen Posten zurückgeklagt – was Lederer mit der Einsetzung eines neuen Direktors und anderen Maßnahmen zu durchkreuzen sucht. Wie beurteilen Sie diesen Gedenkstätten-Krieg?

Vaatz: Mit der Entlassung Knabes soll ein Enthauptungsschlag gegen die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt werden.

„Ich freue mich, dass ich mich ab Montag wieder meiner Lebensaufgabe widmen kann: der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts.“ Mit dieser Ankündigung kommentiert Hubertus Knabe am Sonntag eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin, die den Bund und das Land zwingt, den gefeuerten Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen ab sofort wieder zu beschäftigen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht die sofortige Weiterbeschäftigung des Historikers verfügt und für den Fall der Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 25 000 Euro oder Ersatzhaft angedroht.

Am 9. November 2018 veröffentlichten 40 Dresdner Kulturinstitutionen die „Dresdner Erklärung der Vielen“, die sich ihrem Text zufolge gegen Rechtspopulismus in Sachsen richten soll.  Als gewichtige Institutionen von Weltrang reihte sich auch die Semperoper Dresden mit ihren 500 Mitarbeitern auf der Liste der 40 ein. Zur Semperoper gehört die Staatskapelle Dresden, das Orchester des Hauses, geleitet von Dirigent Christian Thielemann. Als die Erklärung erschien, befand sich die Staatskapelle auf Tournee.

Am 10. November verlasen in Deutschland verschiedenen Kulturschaffende vor verschiedenen Theatern ein Manifest von Ulrike Guérot und Robert Menasse, in dem das progressive Spitzenpaar die Ära der Nationalstaaten für beendet erklärte und die Vereinigten Staaten von Europa ausrief. Es ist also schon passiert, der Kas bissen, der Drops gelutscht, eigentlich nur bemerkt von Ulrike Guérot, Robert Menasse, einer recht schütternen Masse von Anwesenden vor den Theatern und dem politischen Qualitätsfeuilleton.

Jacline Mouraud gehört seit einigen Tagen zu den bekanntesten Frauen Frankreichs. Ihre Wutrede – vier Minuten und 38 Sekunden, aufgenommen mit ihrem Mobiltelefon – klickten innerhalb kürzester Zeit sechs Millionen Franzosen an. “Vor zehn Jahren habt Ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten”, schleudert die Bretonin dort Präsident Emmanuel Macron entgegen. Und jetzt wolle der Präsident die Dieselfahrer mit einer saftigen Steuererhöhung abkassieren.

Zu dem Beitrag „Ganz unverbindlich Fakten schaffen“ über den „Global Compact for Migration“ schrieb eine Publico-Leserin:

„Der Beitrag bleibt offensichtlich absichtlich vage. Welche “internationalen Gerichte” sollen die Bundesrepublik bitte dazu zwingen, irgendetwas aus dem GCM umzusetzen? Wenn es so leicht ist, Juristen zu finden, die die eigene Meinung bestätigen, warum präsentieren Sie dann hier keinen?“

Der Bitte kommt Publico gern nach.