Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
1. Wer spricht sich gegen das EU-Urheberrecht aus?
Es gibt eine sehr große Koalition gegen das Urheberrecht, das das EU-Parlament am Dienstag mit 348 zu 274 Stimmen verabschiedete. Das Bündnis der Gegner reicht von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, dem UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye und Sascha Lobo bis hin zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD Joana Cotar.
Claas Relotius ist zurück. Nicht ganz. Aber sein Schatten. Nach dem Massaker in der Moschee von Christchurch gilt es, qualitätsmedial die Kreise der geistigen Mittäter so groß wie möglich zu ziehen. Und möglich ist im Prinzip alles.
Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.
Die Geburtstagsfeier von Matthias Matussek in Hamburg am vorvergangenen Samstag zeitigte zahlreiche und durchweg positive Folgen. Erstens verhalf sie dem ehemaligen ARD-Moderator Reinhold Beckmann zu seinem Durchbruch als Protestsänger.
In zwei sehr ähnlichen Aufrufen wenden sich Autoren, Intellektuelle, Wissenschaftler, aktive und ehemalige Politiker von liberal bis konservativ gegen die Zumutungen der so genannten Gendersprache. Warum gleich zwei Manifeste? Wenn ein Thema reif ist, kann eine Bewegung durchaus an zwei verschiedenen Stellen entstehen.
Treffen sich eine CDU-Chefin und eine Bundesjustizministerin beim Karneval. Tusch. Eine Pointe gibt’s nicht, tätä. Wär auch noch schöner.
Von der Karnevalsaison 2019 bleibt eine Flammenschrift an der Wand, künftigen Politikergeschlechtern jeder Nummerierung zur Mahnung: #Narrengate. So heißt das nämlich, wenn konkurrierende Politiker und das Berliner Kommentariat Annegret Kramp-Karrenbauer vorwerfen, vor dem Stockacher Narrengericht einen Witz über Intersexuelle gemacht zu haben, also über eine Minderheit.
