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Wochenrückblick: Das Pluralismusdurchsetzungsgesetz kommt, der Golanwein geht

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist größer als ihr Vorgänger Heiko Maas und mindestens so gut gekleidet wie er, aber vergleichsweise unbekannt. Das beschloss sie zu ändern, als sie in der vergangenen Woche auf einer Diskussionsveranstaltung des „Tagesspiegel“ forderte, Facebook müsse seinen Algorithmus so modifizieren, dass „vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Gender“ den Usern künftig auch Lesevorschläge gemacht würden, die nicht ihrer Meinung und noch nicht einmal ihrem Leseinteresse entsprächen.

Linke Amoralisten

Seit der „Erklärung 2018“ heißt es oft, die Migrationspolitik Merkels sei vielleicht naiv, dafür aber moralisch. Nichts könnte falscher sein.

Ein regelmäßig wiederkehrender Einwand gegen die „Erklärung 2018“ lautet, sie sei eine Erklärung, „die Flüchtlingen die Solidarität aufkündigt“ (Thomas Assheuer in der ZEIT), sie richte sich gegen „die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken“, so eine Autorin namens Eva Leipprand, Vorsitzende des deutschen Schriftstellerverbands.

„Etappensieg für die Meinungsfreiheit“

Zum ersten Mal untersagt ein Gericht die Löschung eines Facebook-Posts. Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel rechnet mit einer Signalwirkung gegen willkürliche Eingriffe in sozialen Netzwerken

Als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Tagen der alten großen Koalition 2017 dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren durch den Bundestag brachte, hatte sich schon eine Riege beachtlicher Experten dazu geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte es in einem Gutachten schon vor seiner Verabschiedung als grundgesetz- und europarechtswidrig ein (WD 10-3000-037/17). Auch der Hamburger Rechtsprofessor Karl-Heinz Ladeur und der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk zerpflückten die eilig zusammengeschriebenen Maas-Paragraphen in einem Gutachten.

Mit Elbenohren am Puls der Rechten

Publico-Autor Wolfram Ackner hat das neue Werk der Bösgeisterjägerin Liane Bednarz nicht gelesen. Das, so findet er, ist eine prima Voraussetzung, um es zu besprechen

Seit Sarrazins Bestseller “Deutschland schafft sich ab” und Birgit Kelles Buch „Gendergaga“ gibt es eine neue Gattung in der Literaturkritik. Nennen wir sie “die kritische Ferndiagnose”. Eine für den Kritiker enorm zeitsparende Angelegenheit, weil eigenes Lesen, Reflektieren, Einlassen auf die präsentierten Argumente und Fakten nicht mehr nötig sind, um das Buch mit einem offiziellen Stempel zu versehen.

Wochenrückblick: Deutschland, Land der Trolle

Über die historischen Trolle weiß eigentlich jeder Bescheid. Es handelt sich um kleine oder im Gegenteil berggroße norwegische Wesen mit langen Nasen und Hobbitfüßen. Mal verhalten sie sich maliziös, mal gut oder neutral. Laut Walter Moers sieht eine Unterart, der Stollentroll, recht unattraktiv aus, und um seinen Charakter steht es auch nicht zum Besten („halbhumanoider Schattenparasit“). In Deutschland existieren nur einzelne offiziell anerkannte Trollwesen, genau genommen sehr wenige.

Wer unterstützt die „Erklärung 2018“?

Eine kleine Soziologie der öffentlichen Debatte

Zwischen Freitag und Samstag dieser Woche überschritt die in eine Massenpetition umgewandelte „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung die Marke von 100 000 Unterschriften. Das ist eine beachtliche Größe, vor allem gemessen daran, dass die Tagesschau vom 2. April in ihrem Aufmacherbeitrag „mehr als 10 000“ Demonstranten bei allen Ostermarschveranstaltungen zusammen meldete. Wer sind die Unterzeichner der Erklärung, in denen der frühere Deutschlandradio-Journalist Ernst Elitz ein „Getümmel wutschnaubender Bürger“ erkennt?

Wird sehr häufig gelesen
Erklärung vom 15. März

GEMEINSAME ERKLÄRUNG https://www.erklaerung2018.de/ Donnerstag, 15.03.2018 weiterlesen

Der Zeuge der Anklage

Lieber Durs Grünbein, ich beginne den Text ...

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Wie Deutschlands Staatsfernsehen sich abschafft

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