Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.

Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label “#unteilbar” durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.

I. Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt, nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst.