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Urteil gegen die Zensoren

Facebook sperrte einen Nutzer, der für die „Erklärung 2018“ geworben hatte. Ein Gericht stellte nun klar, dass das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit zu respektieren hat

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Das Merkel-Rettungsgesetz

Mit Geschraube am Stickoxid-Grenzwert will die CDU-Chefin die Dieselfahrer vor der Wahl in Hessen beruhigen. Der Diesel ist nicht das Problem. Noch nicht einmal Grenzwerte. Sondern die politisch-mediale Irrationalität

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.

Publico-Bücherherbst (I)*

Neuerscheinungen des Herbstes 2018 – für Sie gelesen

  Ein Leichentuch für Achtundsechzig Samuel Schirmbeck „Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“   Wenn Samuel Schirmbeck, langjähriger ARD-Korrespondent in Algier, bei gelegentlichen Heimreisen seinen überwiegend linken Freunden die aggressive Landnahme des politischen Islam in Algerien schilderte, dann entgegneten die ihm regelmäßig: er müsse irren. Er übertreibe.

Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.

Halbmond und Genderstern

In dem „#unteilbar“-Bündnis gehen zwei politische Kräfte eine Fusion ein. Mindestens eine Seite weiß, was sie tut

Am vergangenen Samstag marschierte ein Bündnis unter dem Label “#unteilbar” durch Berlin, das schon einmal vorführte, wie die Zivilgesellschaft künftig aussehen soll. ZEIT Online zeigte die schönsten Bilder der Demo unter der Überschrift „Kein Platz für Hass“. Außenminister Heiko Maas unterstützte den Aufmarsch ebenso wie Prominente aus Film und Medien.

Allerechtester Hitler

AfD-Chef Gauland soll beim Führer abgeschrieben haben. Fast jedenfalls.

Als die Frankfurter Allgemeine am 6. Oktober einen Beitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in ihrer Rubrik „Fremde Federn“ veröffentlichte, schien – hier passt die Journalistenstanze wirklich – der Skandal perfekt. War er aber nicht. Perfekt wurde er erst, als ein Twitternutzer namens znuznu entdeckte, dass eine kurze Passage aus dem Gauland-Text mit dem Titel „Warum muss es Populismus sein?“ eigentlich von Adolf Hitler stammte. Beziehungsweise von ihm hätte stammen können.

Der diskrete Charme des Rufmords

Im Feldzug gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe findet eine bemerkenswerte politisch-mediale Allianz zusammen. In der Affäre geht es längst nicht mehr nur um einen lästigen Historiker.

I. Die Kampagne gegen den beurlaubten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe trägt exemplarische Züge. Seit Ende vergangener Woche kursieren nun – wohlgemerkt, nachdem er von dem Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer beurlaubt und ihm seine Entlassung angekündigt wurde – anonyme Sexismus-Vorwürfe gegen den Wissenschaftler selbst.

Wird sehr häufig gelesen
Erklärung vom 15. März

GEMEINSAME ERKLÄRUNG https://www.erklaerung2018.de/ Donnerstag, 15.03.2018 weiterlesen

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Rülpsen und Tölpeln: wenn Journalisten aus Dunkelland berichten

Wir müssen Jakob Augstein dankbar sein. ...