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Weiteres vonAlexander Wendt


Global Compact: weiches Recht, harte Politik

Publico dokumentiert ein Rechtsgutachten zum UN-Migrationspakt

Zu dem Beitrag „Ganz unverbindlich Fakten schaffen“ über den „Global Compact for Migration“ schrieb eine Publico-Leserin:

„Der Beitrag bleibt offensichtlich absichtlich vage. Welche “internationalen Gerichte” sollen die Bundesrepublik bitte dazu zwingen, irgendetwas aus dem GCM umzusetzen? Wenn es so leicht ist, Juristen zu finden, die die eigene Meinung bestätigen, warum präsentieren Sie dann hier keinen?“

Der Bitte kommt Publico gern nach.

Rausch und Reinheit

Vertreter der Hypermoral weiten ihre Kampfzone gerade bis in die Buchläden aus. Ihre Hauptbeschäftigung besteht darin, quer durch das grenzenlose Land antifaschistische Schutzwälle zu errichten

Zu Buchläden fiel mir bisher vieles ein. Nur nicht, dass es sich um Kampfgebiete handeln könnte. Mittlerweile sind nicht nur Buchmessen Schauplätze von Machtdemonstrationen, bei denen es darum geht, bestimmte Verlage mit Protestgruppen zu belagern, Veranstaltungen zu verhindern, einen nach Schwefel riechenden Zeitungsverlag zwar zuzulassen, aber in eine Art Quarantäne am Ende einer Sackgasse zu stecken, und, andersherum, als rechter Verlag der Messeleitung eine Nase zu drehen wie Götz Kubitschek von Antaios.

Danke für die Millionen

Ein Jahr Publico: Arbeit in der Textmaschine

Am Anfang stand ein Plan, aber keine Planung. Als ich Publico vor einem Jahr als Magazin für Politik, Gesellschaft und Zwischenzustände gründete, wollte ich die Vielfalt in Deutschland etwas vergrößern. Ich vermutete damals und vermute noch heute, dass es sich bei der Medienkrise nicht um eine Krise der Nachfrage handelt, sondern um eine des Angebots. Wie sich die Nachfrage bei Publico gestalten würde, darüber machte ich mir wegen fehlender Anhaltspunkte keine Gedanken.

Besser leben vs. mit Messern leben

In Leipzig errichtet die Stadt eine Waffenverbotszone. Linke protestieren dagegen: sie finden das rassistisch

Es gibt Akte der relativen Verzweiflung. Relativ heißt: täte man nichts, wäre die Lage vielleicht noch schlechter. Der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße gehörte noch nie zu den besseren oder auch nur guten Gegenden der Stadt. Sie beginnt ein paar hundert Meter östlich vom Hauptbahnhof, viele Häuser stammen aus der Zeit, als die Arbeiterpartei SPD  noch in fast allen Wahlkreisen Sachsens siegte. Hier wohnten immer die, die weniger gut bezahlt waren.

UN: Migrationspakt: Ganz unverbindlich Fakten schaffen

Kritiker des „Global Compact for Migration“ verbreiten angeblich „Fake News“. Tatsächlich? Es gibt gute Gründe, ihn nicht zu unterschreiben

Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben.

Publico-Bücherherbst II

  Warten auf den Dammbruch Monika Maron „Munin oder Chaos im Kopf“   Die Raben Hugin und Munin, so erzählt es die Edda, sitzen auf der Schulter des einäugigen Gottes Odin. Hugin sagt ihm Gedanken ins Ohr. Munin ist der Erinnerer, das fliegende Gedächtnis. Monika Marons Roman „Munin oder Chaos im Kopf“ spielt in der […]

Urteil gegen die Zensoren

Facebook sperrte einen Nutzer, der für die „Erklärung 2018“ geworben hatte. Ein Gericht stellte nun klar, dass das soziale Netzwerk die Meinungsfreiheit zu respektieren hat

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Das Merkel-Rettungsgesetz

Mit Geschraube am Stickoxid-Grenzwert will die CDU-Chefin die Dieselfahrer vor der Wahl in Hessen beruhigen. Der Diesel ist nicht das Problem. Noch nicht einmal Grenzwerte. Sondern die politisch-mediale Irrationalität

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.

Publico-Bücherherbst (I)*

Neuerscheinungen des Herbstes 2018 – für Sie gelesen

  Ein Leichentuch für Achtundsechzig Samuel Schirmbeck „Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“   Wenn Samuel Schirmbeck, langjähriger ARD-Korrespondent in Algier, bei gelegentlichen Heimreisen seinen überwiegend linken Freunden die aggressive Landnahme des politischen Islam in Algerien schilderte, dann entgegneten die ihm regelmäßig: er müsse irren. Er übertreibe.