Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
Neben der Affäre um Hans-Georg Maaßen gab es in den vergangenen Tagen noch ein weiteres Großereignis, das in fast allen Zeitungen zu fast gleichlautenden Überschriften führte: Ein Aufruf von 290 Kulturschaffenden, die von Angela Merkel die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer fordern.
Am Mittwoch erhielt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Berlin den Mutschler-Preis für politische Publizistik. Die Stiftung von Jörg Mutschler zeichnet Autoren und Autorinnen aus, die sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wendt veröffentlichte 2016 das Buch „Deutschland in Gefahr“.
Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.
In seiner Bundestagsrede vom 13. September rief der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Richtung AfD-Fraktion: „Hass macht hässlich, schauen sie mal in den Spiegel.“ Worauf die AfD-Abgeordneten sich erhoben und den Plenarsaal verließen, vermutlich nicht, um schnell in den Toilettenspiegel zu schauen. Kahrs bleibt das unverlierbare Verdienst, den antifaschistischen Schönheitswettbewerb erfunden, wenn auch nicht unbedingt gewonnen zu haben.
Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politikbetriebsmitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen „semantische Diskussionen“ (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen.
In der vergangenen Woche erzielte Publico eine Rekordreichweite von 261 423 Seitenabrufen von insgesamt 110 681 Lesern.
Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.
In seiner neuesten Ausgabe widmet sich der Stern und besonders sein Kolumnist Ulrich Jörges Sachsen – wieder einmal. In seinem Text belässt es Jörges nicht bei den in der Hamburger Redaktion üblichen Ausdrücken der kulturellen Verachtung für „das dunkelste Bundesland Deutschlands” („Stern“). Er stellt dieses Mal auch eine Tatsachenbehauptung über einen ehemaligen Politiker auf, den früheren Innenminister Heinz Eggert, 72. Jörges behauptet: „Das braune Milieu war schon aus der DDR hinübergeschwappt in die neue Zeit.
Wie hätte eine verantwortliche Regierungschefin beziehungsweise ein Regierungschef nach den Ereignissen des 26. August reagiert? Sie oder er hätte selbstverständlich die Hitlergrüße verurteilt, die etwa ein Dutzend Leute in Chemnitz an diesem Tag aus einer Demonstration von 800 Bürgern gezeigt hatten, einer Spontandemonstration, nachdem eine Gruppe von teils vorbestraften Asylbewerbern einen jungen Chemnitzer erstochen und zwei weitere schwer verletzt hatten.
In einer Antwort auf eine Anfrage von Publico lässt Merkels Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf fallen, es habe am 26. August in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben. Diese Antwort – per Mail zugeschickt am 4. September – , so teilte eine Mitarbeiterin des Bundespresseamtes vorab telefonisch mit, beziehe sich auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die wortgleich von „Hetzjagden“ gesprochen hatte, zu der ihr „Videos“ vorlägen.
