Politik, Gesellschaft & Übergänge
Politik, Gesellschaft & Übergänge
„Daß man seine Gegner mit gedruckten Gründen überzeugen kann, habe ich schon seit 1764 nicht mehr geglaubt. Ich habe auch deswegen die Feder gar nicht angesetzt, sondern bloß, um sie zu ärgern und denen von unserer Seite Mut und Stärke zu geben und den anderen zu erkennen zu geben, daß sie uns nicht überzeugt haben.“ […]
Wie viele Oppositionsfraktionen gibt es eigentlich im Bundestag? Was auch immer die Zählung ergibt, die Grünen können unmöglich dazugehören. Eine der größten politischen Affären der Bundesrepublik entfaltet sich gerade vor den Augen der Öffentlichkeit, die größte Affäre der Ära Merkel allemal.
Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Kürzlich begab sich in Berlin, der Hauptstadt der Diskurse und Utopien, Folgendes: Die Redaktion des Tagesspiegels lud zu einer Diskussion über Stadtplanung, es ging um Neubau und die Bekämpfung des Wohnungsmangels.
In die Reihe der Klügsten (K. Göring-Eckardt, C. Roth, K. Lauterbach) ordnet sich auch Ralf Stegner harmonisch ein. In einem Tweet verriet der sympathische Borderliner der SPD, dass er seit 13 Jahren oder womöglich schon seit immer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als „Bundesamt für Migration und Vielfalt“ übersetzt.
Die Petition 2018 steht jetzt – nachdem sie vom Petitionsausschuss ordnungsgemäß angenommen wurde – auf der Seite des Bundestages zur Verfügung, wo sie alle bisherigen Unterzeichner noch einmal elektronisch unterschreiben sollen, damit alles seine Ordnung hat. Außerdem können auch alle Bürger unterzeichnen, die bisher noch nicht dabei waren.
Pfingsten, das liebliche Fest, war gekommen! es grünten und blühten
Feld und Wald; auf Hügeln und Höhn, in Büschen und Hecken
Übten ein fröhliches Lied die neuermunterten Vögel.
So könnte es noch hexameterweise vorwärtsgehen. Stimmt alles, was der Olympier seinerzeit schrieb.
Was hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Haushaltsdebatte des Bundestages gesagt?
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Den Satz kann man finden, wie man will. Nur mutwillig verändern sollte man ihn nicht.
Um 15 Uhr war es soweit: Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky und Henryk Broder übergaben 160 000 Unterschriften der Petition 2018 an Marian Wendt* (CDU), den Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Konkret: eine Kiste mit ausgedruckten Unterschriften, eine CD mit Daten. Marian Wendt wies darauf hin, dass jetzt die Petition noch auf der entsprechenden Seite des Bundestages hochgeladen werden und jede Unterschrift noch einmal bestätigt werden muss.
Neben der Fake History, etwa in Gestalt der Saga, türkische Gastarbeiter hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, gibt es das vergleichsweise wirksamere Instrument der Gegenwartslegende. Sie biegt aktuelle Debatten so, dass sie in einen bestimmten Deutungsrahmen passen.
