Weiteres vonAlexander Wendt

Zu Buchläden fiel mir bisher vieles ein. Nur nicht, dass es sich um Kampfgebiete handeln könnte. Mittlerweile sind nicht nur Buchmessen Schauplätze von Machtdemonstrationen, bei denen es darum geht, bestimmte Verlage mit Protestgruppen zu belagern, Veranstaltungen zu verhindern, einen nach Schwefel riechenden Zeitungsverlag zwar zuzulassen, aber in eine Art Quarantäne am Ende einer Sackgasse zu stecken, und, andersherum, als rechter Verlag der Messeleitung eine Nase zu drehen wie Götz Kubitschek von Antaios.

Es gibt Akte der relativen Verzweiflung. Relativ heißt: täte man nichts, wäre die Lage vielleicht noch schlechter. Der Leipziger Osten um die Eisenbahnstraße gehörte noch nie zu den besseren oder auch nur guten Gegenden der Stadt. Sie beginnt ein paar hundert Meter östlich vom Hauptbahnhof, viele Häuser stammen aus der Zeit, als die Arbeiterpartei SPD  noch in fast allen Wahlkreisen Sachsens siegte. Hier wohnten immer die, die weniger gut bezahlt waren.

Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben.

Vor etwa einem Jahr sagte ein ranghoher CSU-Politiker nach der Bundestagswahl: „Es ist ganz gut, dass Seehofer erst einmal bleibt. Dann können wir ihn mit Merkel zusammen abräumen.“

So kommt es jetzt.

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Die „Süddeutsche“ muss auf die Seite der dunklen Macht gewechselt sein. Am 23. Oktober erschien dort ein Kommentar von Innenpolitik-Chef Heribert Prantl mit der Überschrift: „Giftige Merkel“. Weiter heißt es bei Prantl: „Was Angela Merkel plant, kann man als gemeingefährliche Vergiftung bezeichnen.“

Grundsatzkritik an der Kanzlerin ist in einem großen Teil der Medien sehr rar geworden.