Die durch Steuern finanzierte und von der ehemaligen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine umfangreiche Broschüre herausgegeben, in der sie Ratschläge zur Bekämpfung der AfD gibt. Titel: „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“.
Ein direkter Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution, die beispielsweise 2017 fast eine Million Euro erhielt, der sich dazu noch explizit gegen eine Oppositionspartei richtet, ist bemerkenswert.• Schon auf den ersten Seiten, in einer Art Abriss zur AfD-Geschichte, findet sich die Formulierung:
„Im Jahr 2015 erreichten fast 890.000 Menschen, die Schutz vor dem syrischen Bürgerkrieg suchten, die Bundesrepublik Deutschland. Die AfD nutzte die damit einhergehenden Herausforderungen zielgerichtet aus.“
Die Behauptung, in der Migrationswelle des Jahres 2015 beziehungsweise ab September 2015 seien überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, wird zwar seit vier Jahren öfter wiederholt. Sie ist aber falsch. Auch die von der AAS genannte Zahl stimmt nicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten 2015 insgesamt 476649 so genannte Schutzsuchende nach Deutschland (wobei die Zahl der tatsächlich Eingereisten höher lag).
Insgesamt registrierte das EASY-System 2015 1.091.894 eingereiste Personen in Deutschland. In der Zahl sind allerdings zahlreiche Mehrfachregistrierungen enthalten, außerdem auch diejenigen, die von Deutschland aus nach Schweden weiterreisten. Auch aus dieser Zahl ergeben sich keine 890000 Syrer für 2015.
Fazit: Überwiegend stammten die Migranten des Jahres 2015 also nicht aus Syrien. Es gab 2015 keine 890 000 syrischen Schutzsuchende.
Abgesehen davon ist die Formulierung „nutzten die Herausforderungen gezielt aus“ sprachlicher Unfug – auch wenn der Leser ahnt, dass die AAS–Autoren meinten: Die Grenzöffnung 2015 führte zum Aufschwung der AfD.
• In der gleichen Chronik heißt es in der AAS-Broschüre:
„Ein Wendepunkt war dabei auch die Silvesternacht 2015/16 in Köln. Damals kam es auf der Domplatte zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen, mutmaßlich durch Migranten. Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle lief und läuft bis heute schleppend. Hintergründe und Details der Taten blieben weitgehend ungeklärt. Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale nutzten die Situation, um das Bild des angeblich zu ‘sexuellen Übergriffen neigenden’ Geflüchteten als Gefahr für ‘deutsche’ Frauen zu verbreiten und politisch zu verwerten.“
Hier verdrehen und verfälschen die AAS-Autoren massiv die Geschichte der Silvester-Übergriffe von Köln. „Mutmaßlich Migranten“, „Hintergründe und Details der Taten weitgehend ungeklärt“ – das ist faktisch falsch und suggeriert, es kämen für die über 1000 Straftaten auf der Domplatte und ihrer Umgebung zu Silvester 20915/16 auch ganz andere Täter als Migranten in Frage. Zwar wurde nur ein Bruchteil der Täter – insgesamt gab es über 1200 Strafanzeigen – verurteilt. Aber überwältigend viele Zeugenaussagen, Fotos, Berichte von Polizeieinsatzkräften und spätere Ermittlungen zeichnen ein einheitliches Bild der Geschehnisse, an denen kein vernünftiger Zweifel möglich ist: Bei den gezielt aus Gruppen heraus handelnden Tätern handelte es sich um nordafrikanische und arabische Männer.
Die Ereignisse der Silvesternacht wurden durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet. Auch in dieser Untersuchung kam niemand zu anderen Schlüssen. Vor dem Landtag trug der Kölner Kriminalpsychologe Rudolf Egg seine Auswertungen von über 1000 Strafanzeigen aus der Silvesternacht vor. Bis zum Neujahrsabend 2016 hätten bereits zahlreiche Frauen ausgesagt, so Egg, dass sie von großen Gruppen “nordafrikanisch oder arabisch aussehender Männer” umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden seien.
“Wer kriminalistisch erfahren ist“, so der Wissenschaftler, „dem hätte sofort auffallen müssen, dass es um Delikte ganz spezieller Art ging.“
Die Amadeu-Antonio-Stiftung legt auch keinerlei Indizien oder Fakten vor, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Tätern nicht beziehungsweise nicht überwiegend um Migranten handelte.
Dass vor allem junge Asylbewerber aus arabischen Ländern bei Sexualstraftaten weit überrepräsentiert sind, ergibt sich auch aus zahlreichen Kriminalstatistiken. Wer darauf hinweist, muss nicht zu „Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen“ zählen, egal, wie jemand diesen Personenkreis definiert.
Fazit: Die Behauptung, „Hintergründe und Details“ der Silvesterübergriffe von Köln seien bis heute ungeklärt, und als Täter kämen auch ganz andere in Frage, ist nachweislich fasch.
• Zur AfD-Programmatik schreibt die AAS unter anderem, die Partei würde den „menschengemachten Klimawandel“ bestreiten:
„Hinter der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und dem Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung verbirgt sich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Wissenschaft, Forschung und Fakten.“
Tatsächlich findet sich im Grundsatzprogramm der AfD keine Passage, in der der menschliche Einfluss auf Klimaveränderungen bestritten würde. Zu dem Thema heißt es im Programm:
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.“
Beides trifft zu. Modelle, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, müssen zwangsläufig hypothetisch sein. Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung gibt es auch innerhalb der Wissenschaft was nicht überraschend ist, da einzelne Modelle, Interpretationen und Prognosen einander durchaus widersprechen. Warum sich hinter einer solchen Skepsis eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Wissenschaft verbergen sollte, bleibt das Geheimnis der AAS-Autoren.
Fazit: Ihre pauschale Behauptung über die Klimaaussagen der AfD ist jedenfalls fasch.
In ihren „Handreichungen“ gibt die AAS sehr detaillierte Ratschläge an die Politiker aller anderen Parteien, die eher den Charakter von Anweisungen tragen. Sie laufen auf die politische und gesellschaftliche Isolation der Partei hinaus:
„Die AfD richtet sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Eine lokale AfD kann nicht losgelöst von der Bundespartei betrachtet werden. Daher: Keine Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft, keine gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen. Kein Auftritt bei Veranstaltungen, wenn diese durch die AfD organisiert wurden.“
In dem Heft findet sich auch – bezogen auf andere linke Organisationen, aber offenbar auch schon in Erwartung von Klagen gegen diese wahlbeeinflussende Broschüre – folgende Passage:
„Laut Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG muss der Staat die Chancengleichheit politischer Parteien garantieren. Dieser wichtige Grundsatz wird von der AfD dazu genutzt, Druck auf Verbände und NGOs auszuüben. Dem ist zu entgegnen: NGOs dürfen ihre Meinung zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen frei äußern. (Art. 5 Abs. 1 GG)• Für Staatsorgane gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot – staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe!“
Die AAS besitzt Gemeinnützigkeitsstatus. In Paragraf 52 der Abgabenordnung heißt es dazu:
„Eine Organisation ‚verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.’“
Die Verbreitung von Falschbehauptungen dürfte nicht unter diese Definition fallen.
Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.
Kommentare anzeigen (23)
Es wäre höchste Zeit, der AAS endlich das Maul zu stopfen. Ich meine dies nicht wörtlich - Gott bewahre! - sondern metaphorisch. Ich möchte nicht, daß die Leute die dort arbeiten, ihre Arbeitsplätze verlieren. So viel Geld soll die Stiftung schon bekommen. Aber keinen Eurocent mehr. Die Stiftung soll keine Möglichkeit haben, solche lügenhaften Schriften zu drucken und verbreiten. Tut die Stiftung was Richtiges, von dem die Bevölkerung profitiert (es muß nicht jedes Mal die ganze sein), materiell oder geistig, das ist ok und soll selbstverständlich entsprechend bezahlt werden. Auch soll die Stiftung selbstverständlich anderer Meinung sein dürfen wie die Politik oder die Medien.
Das einzige, was sie nicht dürfen soll, ist, so unverschämt zu lügen. Eine solche Regelung wäre auch für die Medien nützlich. Um eine solche Regelung durchsetzen zu können, bräuchte es vielleicht neue Gesetze, das weiß ich nicht. Eine neutrale, verläßliche Kontrolle wäre auch notwendig. -- Ich weiß, das sind Träume und bekanntlich sind Träume nur Schäume. Aber träumen darf man doch, oder?
lg
caruso
Warum regt mich dieser neue Skandal einer steuerlich finanzierten Propaganda schon nicht mehr auf?
Ich habe nichts anderes erwartet. Die finanzielle Basis kommt von den SPD-regierten Ministerien, für das undemokratische Verhalten ist die Regierungsspitze verantwortlich; bekanntlich bleibt an dieser Teflon-Kanzlerin aber nichts hängen. Oder die politisch kritischen Bürger haben resigniert und sich eingeigelt.
Ob das neueste Kahane-Konvolut, ob Broschüren von der Böll-Stiftung (- Heinrich Böll dürfte sich im Grabe umrehen, was alles in seinem Namen gegen Deustchland gemacht wird) oder ob Propaganda der Öff.-Rechtlichen, das sind die gleiche Ecke und die gleiche Schublade. Ob es irgendwann ein neues, gesamtdeutsches 1989, d. h. einen Aufstand der Anständigen geben wird?
An Wandel durch Wahlen glaube ich nicht: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!" lautete damals der Satz der Nichtkonformisten. Heute haben genau diese leute die Medienmacht. Über Wahlen haben sie diese nicht erreicht.
Wohl dem, dem es so wie Ihnen gelingt, sich nicht (mehr) über AAS & Co aufzuregen. Ich rege mich leider immer noch und immer wieder auf, obwohl ich auch nichts anderes erwarte als das, was regelmäßig und zuverlässig von der AAS geliefert wird: Agitation & Propaganda, Zersetzung, Spitzel- und Denunziantentum, Spaltung, Hass & Hetze. Und das auch noch auf Steuerzahlerkosten und steuerlich absetzbar ("Gemeinnützigkeit").
Es vergeht wirklich kein einziger Tag, an dem ich mich nicht aufrege über die Zustände in Deutschland. Und die AAS ist nur ein kleiner Teil von all dem geistigen Elend, das Merkel & Co über dieses Land gebracht haben. Ich kann mich einfach nicht daran gewöhnen, obwohl das sicherlich besser für meine "Pumpe" wäre.
Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. Allerdings nicht durch die derzeit einzige Partei, die den gesunden Menschenverstand noch weitestgehend berücksichtigt. Und die AAS ist gemeinnützig ? Gemein vielleicht, nütze zu nichts.
Danke, Herr Wendt, daß Sie immer - nicht nur in diesem Fall - so genau recherchieren. Das würde man sich auch von anderen Journalisten wünschen. Aber da kommt - meistens - nichts. Also nochmals danke.
Als ich gestern von dieser Broschüre erfahren habe, hatte ich mich auch gefragt wie es sein kann, dass unsere Regierung eine Organisation mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, die dann wiederum die Opposition mit fragwürdigen Vorwürfen überhäuft.
Aber heute ist offenbar Vieles möglich.
Zitat:“Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht“. Zitatende. Das wäre zu wünschen, denn für mich steht nach dem Lesen Ihres Artikels fest:
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Hier schreibt und verhält sich die AAS dabei total undemokratisch, indem sie vor einer Partei warnt, die, ebenso wie die SED-Linke, eine demokratisch gewählte Partei ist. Warum geht sie nicht mit gleicher Vehemenz gegen die SED-LINKE vor? Vielleicht weil diese ja stramm links ist wie die Stiftung?
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Diese z. T. staatlich subventionierte Stiftung spricht für mich ab sofort als „Die Stimme der (Bundes-) Deutschen Demokratischen Republik (BDDR). Verraten hat dies das Wort „Organ“ im Sinne von „... keine staatlichen ORGANE“. Das ist Gedankengut der DDR PUR! Dahin führt vielleicht der Weg, wenn nicht sogar ideologisch nach Nordkorea, auch so ein vorbildlicher „demokratischer“ Staat.
Das war klar. Die ö.-r. Propagandasendungen von Markus Lanz bis Georg Restle schießen aus allen Rohren gegen die "Antidemokraten" und "Nazis" und "Identitären", die angeblich alle mit der AfD in einem Boot sitzen. Den AfD-Wähler berührt das aber nicht. Er ist nur entsetzt, dass Figuren wie die linke Stasi-Genossin Anetta Kahane in der Bundesrepublik Deutschland wieder große Töne spucken können und dafür Geld von einer außer Rand und Band geratenen Regierung erhält! Die anstehenden Kommunalwahlen haben das Potential, die Friedliche Revolution zu vollenden und grünlinke Demagogen auf die Plätze zu verweisen.
Vielen Dank für Ihre bedachte Arbeit Herr Wendt.
Lieber Herr Wendt,
Ihre analytisch juristische Enthüllung der links-populistischen Broschüre der AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG ist lobenswert. Sie ist mit der extremen ANTIFA verwandt, der die GRÜNEN sowie FRIDAYS FOR FUTURE mit Louisa Neubauer und Greta Thunberg nebst den Aktivisten von ENDE GELÄNDE und SAND IM GETRIEBE bewiesener Maßen nahe stehen (siehe Aktionspläne gegen die IAA !). Wo sind die liberalen Anwälte, die der sog. Gemeinnützigkeit dieser Stiftungen mit Hilfe deutscher Bürgersteuern juristisch Einhalt gebieten ???
Das fragt hiermit Ihr Abo-Leser Norbert Meyer-Ramien aus HH-Neuengamme
Hoffen wir, dass sich einige gute Juristen finden werden, die den Stasi-Nachfolgeverein erfolgreich verklagen. Es ist eine Schande für unser Land, dass sich Spitzel, Mauerschützen und marxistische Ideologen zu "Demokratieschützern" ernennen dürfen. Wir haben in Deutschland das Problem, dass es keinen "Kampf gegen Links" gibt. Das holen wir nach, auf der Straße.