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Warum ich den DJV verlassen habe

„Na also, geht doch”: Der Deutsche Journalistenverband lobt unverhohlen, dass Regierungskritiker an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert werden. Der Berufsverband der „vierten Gewalt” gefällt sich als Büttel einer allmächtigen Exekutive – und bestätigt mir, dass mein Austritt richtig war

von Oliver Driesen

 

Man schrieb das Jahr 1967, als die regierungsfromme Springer-Presse gegen die antiautoritären Demonstranten der APO hetzte. Die Reaktionäre in den Redaktionen von Welt oder Bild frohlockten damals und in den Folgejahren geradezu, wann immer es diesem rebellischen Pack einmal richtig gezeigt worden war.

So auch, als am 2. Juni 1967 studentische Demonstranten in Berlin gegen den Besuch des Schahs von Persien protestierten, der in seiner Heimat politische Gegner foltern und töten ließ. Unter die Demonstranten hatte sich eine Gruppe von Persern gemischt, die vermeintlich ihrem Staatsoberhaupt zujubeln wollte, dann aber urplötzlich viele der Studenten mit Dachlatten und Totschlägern attackierte. Es kam zu schweren Gewaltexzessen.

Ein Großteil der Berliner Presse versuchte damals, diese Gewalt den Studenten anzuhängen. Auf einem Pressefoto war eine verletzte Augenzeugin zu sehen. Sie sei „Opfer des studentischen Terrors“, hieß es dazu auf den Titelseiten von Springer-Publikationen – während die Frau in Wahrheit von einem Polizeiknüppel verletzt worden war. Die Veröffentlichung des Fotos eines prügelnden „Jubelpersers“ mit Totschläger in der Hand hingegen wurde von allen Zeitungen Westberlins abgelehnt. Kein Wunder, dass die Studenten der Springer-Presse vorwarfen: „Statt ihrer Informationspflicht zu genügen und wahrheitsgemäß über die Unruhe der Studenten zu berichten, hat sie die Bevölkerung systematisch gegen die Studenten aufgehetzt.“ Später kam zudem heraus, dass die militanten Jubelperser zur Diskreditierung des Studentenprotests vom persischen Geheimdienst engagiert worden war.

Geschichte hat die Tendenz, sich zu wiederholen – auch die Geschichte der Medien. Nur manchmal mit umgekehrten Vorzeichen. Unter der Überschrift „Na also, geht doch“ lobte am 12. April 2021 ein Kommentar im Blog des Deutschen Journalistenverbandes schon im Vorspann: „Am Sonntag hatte die Polizei in Frankfurt die Lage unter Kontrolle und ließ den Demonstranten nichts durchgehen.“ Gemeint waren diesmal keine Studentenproteste – sondern der Versuch einer Kundgebung von „Querdenkern“ auf dem Platz vor dem Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Der Ort war nicht zufällig gewählt, denn gerade von den aus Gebühren fast aller Bürger finanzierten Öffentlich-Rechtlichen fühlen sich die Maßnahmengegner journalistisch genauso diskreditiert wie die APO-Aktivisten von 1967 durch den Springer-Verlag.

Doch während die Corona-Maßnahmengegner und Pressekritiker sonst nahezu ungehindert den „Journalisten ihren Hass gegen die Regierung ins Gesicht brüllen“ konnten, so der Kommentar, hatten sie „diesmal die Rechnung ohne die Behörden gemacht. Die erteilten nämlich Demonstrationsauflagen, die offenbar so streng waren, dass der Veranstalter die Demo kurzerhand abblies.“ So konnten die Medienleute in und vor der HR-Zentrale letztlich „ungehindert das tun, was eigentlich überall selbstverständlich sein sollte: ihren Job machen.“ Wie Demonstranten vor dem Gebäude die Journalisten drinnen überhaupt an ihrer Arbeit hätten hindern können, erörterte der DJV nicht weiter. Es gab allerdings gar keinen Job mehr zu machen. Denn wo Dissens im Keim erstickt wird, gibt es auch nichts mehr zu berichten – höchstens zu kommentieren.

Der Tonfall des Autoritären, mit dem sich der betont linke Berufsverband der deutschen Journalisten hier unverhohlen freut, weil das Demonstrationsgrundrecht endlich einmal gründlich niedergehalten wurde, er ist derselbe wie 1967 im damaligen Lager der fest etablierten Deutungsmacht. Betont progressive Journalisten protestierten wenig später Seite an Seite mit der Außerparlamentarischen Opposition gegen Notstandsgesetze der Bundesregierung. Auch die wohlmeinende Journalistengeneration heute hält sie sich für fortschrittlich und liberal – zusätzlich auch für woke, also erwacht – und merkt nicht einmal, wie sehr sie sich selbst vor den Karren eines zunehmend repressiven Macht- und Verbotsapparates spannt, statt sich um Grundrechte oder Meinungsvielfalt oder wenigstens das Verständnis der Argumente auf der Gegenseite zu bemühen.

Dass ihnen Protestierer auf einer Demo ihren „Hass gegen die Regierung ins Gesicht brüllen“, damit mögen sich diese Journalistenfunktionäre nicht abfinden, die sich freiwillig die Regierungsbrille aufsetzen. Seit fast 16 Jahren im alternativlosen System Merkel sozialisiert, kennen diese Journalisten nichts anderes mehr als Richtigmeinende – oder eben Hassprediger. Obwohl es bei etwas Nachdenken historisch gar nicht völlig ohne Beispiel ist, dass auf einer politischen Kundgebung regierungskritische Parolen und Meinungen lautstark verkündet werden – vor allem da, wo Mikrofone und Kameras in der Nähe sind. Aus Sicht des DJV scheint das nur dort in Ordnung zu gehen, wo diese Parolen etwa „Verbietet uns endlich etwas!“ lauten, wie ein Schild auf einer Hamburger Klimaschützer-Demo das im September 2019 forderte.
Oder, wenn wie am 15. April in Berlin Demonstranten gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts marschieren – manche ohne Maske, und die meisten ohne Mindestabstand.

Aber sie brüllen ja auch keinen Hass gegen Journalisten heraus. Sondern deuten auf einem Plakat schon einmal an, dass das Bundesverfassungsgericht angezündet werden könnte, wenn es sich noch einmal ein Urteil wie das gegen den Berliner Mietendeckel erlauben sollte.

Seine Genugtuung über das Demo-Aus bezieht der DJV-Kommentator vor allem aus seiner Wahrnehmung, Querdenker-Demos seien Brutstätten regelmäßiger Gewaltausbrüche gegen Journalisten. „Im Wochentakt“ gebe es Übergriffe: „Rempeleien, Prügel, Steinwürfe. Viel zu oft blieben die angegriffenen Korrespondenten allein. Von Polizeischutz keine Spur.“ Den „Wochentakt“ hätte ich in dem DJV-Kommentar gerne belegt gefunden. Das entlarvende Foto zum Kommentar zeigt eine für sich allein stehende ältere Dame im roten Mantel mit Protestschild um den Hals; ihr entgegen stellen sich drei hochgerüstete Bereitschaftspolizisten.

Es ist natürlich völlig indiskutabel, wenn Journalisten aus einer demonstrierenden Menge heraus angegriffen werden. Ich habe selbst große und kleinere Querdenker-Demonstrationen beobachtet und kann nur von meinen eigenen Erfahrungen berichten: Vielleicht mit Ausnahme von Kirchentags-Friedensdemos in den Achtzigerjahren sind mir keine braveren, zivileren und bürgerlicheren Kundgebungen in Erinnerung als diejenigen der Coronamaßnahmengegner. Und das sage ich ganz unabhängig davon, was von ihren Argumenten zu halten sein mag. Es wäre auch interessant, die Übergriffe von Demonstranten auf Corona-Kundgebungen einmal mit den routinierten linken Demos zum 1. Mai in Berlin und Hamburg oder im Hambacher Forst zu vergleichen. Dort kommt es laut Berichterstattung gern einmal zu „Rangeleien“, oder es heißt in schöner Passivkonstruktion: „Steine flogen“.

Wer als Berichterstatter auf Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen andere Erfahrungen gemacht hat, sollte zumindest eine Möglichkeit ins Auge fassen: Was sich an Gewaltszenen bisweilen – und keineswegs im „Wochentakt“ – an den Rändern dieser Proteste zuträgt, könnte wie 1967 aus einer nahezu undurchdringlichen Grauzone herrühren. Diese Grauzone wird bestimmt von ungebeten mitlaufenden Spinnern, Provokationen durch militante Gegendemonstranten, politischem Druck auf die Polizeikräfte vor Ort, Härte zu zeigen, und durch mediales Framing. Der Journalist Boris Reitschuster hatte vieles davon in langen Live-Videostreams von Querdenker-Demonstrationszügen dokumentiert (die allerdings mittlerweile von der YouTube-Zensur gerne einmal mittendrin abgeschaltet werden). Und wer in den gutmeinenden Zeitungen und Sendern die Nase über Reitschuster rümpft, muss sich fragen lassen: Wo bleiben eure Berichte über diese Demonstrationen, einschließlich der Gespräche mit dem Demonstranten?

Dass sich der Berufsverband der sogenannten vierten Gewalt mit solchem Wegblenden und Ausknipsen von Protest behaglich arrangiert hat, dass er selbst in seiner Mehrheit Teil der Verbots- und Niedermach-Kultur geworden ist, dass er nicht nur klammheimliche Freude zeigt, wenn Kritiker von Regierungsmaßnahmen um ihr Recht auf politisches Gehör kämpfen und dabei der Ordnungsmacht unterliegen – all das bestätigt mich in meinem Schritt vom vergangenen Jahr, nach langjähriger Mitgliedschaft aus dem DJV ausgetreten zu sein. Die Fälle politischer Einseitigkeit, durch Corona noch einmal verstärkt, hatten sich unter dem Vorsitz des WDR– und taz-Journalisten Frank Überall schon zuvor bei anderen Gelegenheiten gehäuft.

Es ist erschreckend und für unsere Demokratie bedrohlich, wie sehr der DJV und die Leitmedien, die er in erster Linie vertritt, inzwischen erste (gesetzgebende), zweite (exekutive) und dritte (judikative) Gewalt in einem zu imitieren versuchen. Nur die vierte wollen sie nicht mehr sein: Kontrolleurin der Mächtigen. Das vierte Bein, auf dem unsere freiheitliche Nachkriegsordnung stehen sollte, droht damit wegzuknicken – während das Ganze ins Taumeln gerät.

 

 


Oliver Driesen ist Journalist und Buchautor in Hamburg. Er schreibt über gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen.

 


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Redaktion:

Kommentare anzeigen (15)

  • Es ist immer schlecht, sich und seine Meinung unsichtbar zu machen und Vereine wie den DJV durch Austritt immer homogener werden zu lassen.

    Allerdings kann ich es verstehen, wenn man angesichts der im Artikel beschriebenen Schadenfreude über ein Demonstrationsverbot nicht mehr mit seinem Namen (und Beiträgen?) unterstützen möchte.

    Mir fallen da noch die Namen Billy Six und Hengameh Yaghoobifarah ein.

    Hier zeigte der DJV ja bereits wie er es mit der journalistischen Neutralität hält.

  • Eine hervorragende Beschreibung dieser ideologischen Propaganda-Maschinerie. Die "vierte Gewalt" im Staat ist mMn längst zur führenden Gewalt geworden, welche gnadenlos jeden niedermacht, der widerspricht. Insofern habe ich fast schon Verständnis mit Politikern, die keine Kritik mehr wagen, weil sie am nächsten Tag durch blasierte mediale Feldzüge vernichtet werden würden. In den Diktaturen des Stalinismus oder des Nationalsozialismus war es nicht anders, nur erfolgt die Gleichschaltung der Presse diesmal auf freiwilliger (finanzieller) Basis. Diese Affinität einer zutiefst faschistoiden Gesinnung ist für mich die erschreckenste Erkenntnis der heutigen Zustände.

  • Was soll das Gerede von der vierten Gewalt. Das hat sich die Presse immer nur angemaßt. Presse war und ist stets die Liebesdienerin (ok, es gibt dafür härtere Begriffe) der Macht: entweder der Politik oder des Geldes.

  • Volltreffer!
    gestern, ARD "Kontraste" über Querdenker:
    " Die Demonstranten werden offenbar automatisch gesteuert".

    • Gemessen an der Verschwörungsbubble der Milieu-Herolde leidet das Marvel-Universum regelrecht an Fantasielosigkeit.

  • Oliver Driesen beobachtet zutreffend, was seit zwei Jahrzehnten zum Trend im Journalismus und seinem Berufsverband DJV wurde: Homogenisierung, Mitäufertum und ideologische Voreingenommenheit nicht nur in Kommentaren. Framen wird zum Geschäftsmodell.

  • Ich bin bereits vor Jahren aus allen Organisationen, die ich zT über Jahrzehnte unterstützt hatte und die sich für die Unterstützung verfassungsbrüchiger und die Gesellschaft zersetzender Ziele eingesetzt haben oder die sich vor den Wagen kriegstreiberischer oder ideologischer Interessen haben spannen lassen, ausgetreten, darunter die Kirche, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen, etc. Viele der Non-Government-Organisationen haben sich entschlossen, nicht nur gemäß ihrer primären Ziele zu helfen und Projekte zu machen, sondern auch direkt und einseitig ideologisch in politische Prozesse einzugreifen. Das halte ich für sehr gefährlich für Demokratie und die Erhaltung der Freiheit.

  • Aber soweit ich weiß, muss man Mitglied eines Journalistenverbands sein, um einen Ausweis als Journalist zu bekommen und die damit verbundenen Rechte zu genießen, oder? Da würde man also einen alternativen Journalistenverband gründen müssen ( es gibt schließlich auch alternative Metaller).

  • Bravo!!

    Im Grunde bin ich zwar dafür, in einem Berufsverband zu bleiben, solange die Chance besteht, daß in der Vereinsführung noch Einsicht dahingehend zu erwarten ist, den Abstand zwischen einem Berufsverband und einer politischen Organisation zu wahren. Es geht da um Distinktion. Diese ist beim Verein „Deutschen Journalistenverband (gegründet 1949) längst nicht mehr vorhanden.

    *Dass sich der Berufsverband der sogenannten vierten Gewalt mit solchem Wegblenden und Ausknipsen von Protest behaglich arrangiert hat, dass er selbst in seiner Mehrheit Teil der Verbots- und Niedermach-Kultur geworden ist, dass er nicht nur klammheimliche Freude zeigt, wenn Kritiker von Regierungsmaßnahmen um ihr Recht auf politisches Gehör kämpfen und dabei der Ordnungsmacht unterliegen – all das bestätigt mich in meinem Schritt vom vergangenen Jahr, nach langjähriger Mitgliedschaft aus dem DJV ausgetreten zu sein.*

    Bravo!
    Der Herr Driesen ist damit aus einem Verein ausgetreten, der lediglich so tut, als sei er eine Kombination von Gewerkschaft und Berufsverband.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Journalisten-Verband
    In Wirklichkeit ist der Verein ein Teil der Bewegung. In der DDR hieß ein Verband der Journalisten noch VDJ, dieser entwickelte sich mit der Loslösung des Verbandes von der Gewerkschaft zu einem Erziehungs- und Lenkungsorgan der DDR-Staatsführung.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Journalisten_der_DDR

    Wer übrigens Berufsgewerkschafts-Organisationen wie den DJV oder Ver.di heute noch für Berufsverbände hält, der irrt da gewaltig. Das betreute Denken aus den Denkfabriken der Republik nimmt sich heute nicht nur Spaziergänger, Klimaleugner, "Umweltsäue" und Querdenker vor. Das wäre viel zu kurz gedacht. Ein Beispiel:

    (Der Zeitschriftenladen sagt: „Wir verkaufen hier nichts, was verboten ist. Es gibt ja schließlich auch so etwas wie Presse- und Meinungsfreiheit.“
    Ver-di Jugend: Hier solltet ihr inhaltlich intervenieren: Macht deutlich, dass Nazis die Spielräume, die ihnen eine demokratische Gesellschaft gibt, gnadenlos ausnutzen, um ihre menschenverachtenden Gedanken in die Gesellschaft zu bringen und sie genau diese Freiheiten missbrauchen, um sie abzuschaffen. Macht deutlich, dass sie in der Verantwortung als Händler/-innen stehen, dies zu unterstützen oder auch nicht.“)
    https://zako.verdi.de/themen/++co++4ed3a26c-2178-11e3-be27-525400438ccf

    Welche Kräfte in der Politik etwas abschaffen wollen, wird heute durchaus deutlich. Der Verfassungsschutz mag heute allerlei schützen, aber die Verfassung ist es sehr wahrscheinlich nicht.

    Im Mai 2020 wurde ein Dunkel-Gewerkschafter auf dem Weg zu einer Dunkel-Demo von einer gewissen „Jugend“ lebensgefährlich zusammengeschlagen. Dazu heißt es aus dem Dunstkreis der Sypathisanten:
    „Faschistische Kräfte arbeiten hin auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen. Wer das ernst nimmt, muss auch anerkennen, dass die gewalttätige Gegenwehr ein wichtiger Teil des Antifaschismus ist, der nicht unterschätzt werden sollte.“
    https://www.achgut.com/artikel/linksextreme_todschlagargumente
    (Auf Deutsch: Die linke „Gewalt gegen Sachen“ kennt auch die Gegenwehr gegen Sachen)

    Der Prozess beginnt bald. In der Hell-Presse des Hell-Deutschland liest man davon so gut wie nichts. Das Publikum darf in ZEIT, Welt, FAZ, Spiegel oder SZ etwas über die Gefahren für die deutsche demokratische Gesellschaft erfahren; natürlich kommt sie von rechts. Dabei traut sich längst kaum ein Laden mehr, abweichende Zeitungen“ zu verkaufen und damit „Nazis zu unterstützen“. Basta. Daß sich der Deutsche Journalisten-Verband nicht für die Freilassung eines Journalisten aus dessen Haft in Venezuela einsetzt, wenn dieser Journalist für eine „rechte Zeitung“ schreibt, ist also nicht etwa eine Frage vorgeschobener Umstände, sondern politisches Programm und illustriert die links- und grünradikale Haltung dieser Sorte „Journalismus“ trefflich.

    *Auch die wohlmeinende Journalistengeneration heute hält sie sich für fortschrittlich und liberal – zusätzlich auch für woke, also erwacht – und merkt nicht einmal, wie sehr sie sich selbst vor den Karren eines zunehmend repressiven Macht- und Verbotsapparates spannt, statt sich um Grundrechte oder Meinungsvielfalt oder wenigstens das Verständnis der Argumente auf der Gegenseite zu bemühen.*

    Viel hilft viel. Der Journalismus ist erwacht. Erwachter Journalismus anstatt erwachsenem Journalismus. Die forsche Jugend forscht. Ohgottogott.

    * Der Tonfall des Autoritären, mit dem sich der betont linke Berufsverband der deutschen Journalisten hier unverhohlen freut, weil das Demonstrationsgrundrecht endlich einmal gründlich niedergehalten wurde, er ist derselbe wie 1967 im damaligen Lager der fest etablierten Deutungsmacht.*

    Das stimmt. Wo kommt so etwas her? Nun, beispielsweise gibt es da Briefe aus dem Gefängnis:
    „(…) Den antiimperialistischen Kampf offensiv führen. Trotz der Schwäche, hier und jetzt, revolutionär intervenieren. Entschlossen, konsequent, unbeirrbar, unnachgiebig,, langandauernde unerbittliche Feindschaft. Guerilla ist, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren lassen. Furchtlos im Kampf ausharren. Entweder du bist ein Teil des Problems oder du bist ein Teil der Lösung. Dazwischen gibt es nichts. So einfach, und doch so schwer.“
    https://www.youtube.com/watch?v=opRXJhOboG0
    (Holger Meins, ab min. 4:30 - 5:30)

    Früher verlangten derlei Haltungen ein Mitspracherecht ím Staat, heute verlangen diese Leute vom Staat: „Mit denen reden wir nicht!“ Das können diese Leute deshalb so gut wie unwidersprochen tun, weil es modern ist, einen politischen Bogen von der AfD zu einem Kampf zu spannen, der vor 76 Jahren verloren wurde. Man kann sich im Blätterwald leider auch Quatsch anlesen; oder man wird von Leuten der Bewegung auf Linie gebracht. So etwas ist wohl im Rahmen der Gesetze erlaubt, nur haben derlei Gedanken eben auch etwas mit dem Verhältnis des heutigen Hell-Journalismus zu Ulrike Meinhof zu tun (was bekanntlich gerade einmal 51 Jahre her ist). 1970 verfasste Meinhof den Aufruf „Die Rote Armee aufbauen“ mit. Die Ohrfeige für Kiesinger gehört zu den Vorboten dieser Zeit (1968) mit dazu. Dutschke orakelte 1974 am Grab von Holger Meins: „Holger, der Kampf geht weiter“. Diesen besonders wirren Kampf gegen Teile der eigenen Bevölkerung haben Links und Grün heute bis ins Parlament gezerrt. Geschmeidige Leute ernten dann Häuschen und Pöstchen, sperrige Leute fliegen aus ihrem Verein. Und der DJV macht sich heute als Teil der Bewegung eben zum Teil dieses Kampfes.

    Aber die Extremisten irren! Nieder mit dieser Sorte Solidarität! Es gibt ein „zwischen den Stühlen“ (Kästner). Es gibt Liberalität sogar unter Druck! Die menschliche Hilfe. Nieder mit der Solidarität, es lebe die Freundschaft über die Gräben (und Gräber) hinweg!

    Leider hat Frau Merkel die CSDU in gleich frei strategische Fallen geführt. Dem Herrn Driesen muss man heute also die Daumen drücken, denn große politische Organisationen der Bewegung sind mächtig und schlau, vernetzt und gefährlich. Der Vorsitzende vom DJV heißt sogar „Frank Überall“, da ist der Name wohl Programm. Häuschen und Pöstchen wird es wohl nicht einbringen. Ich selbst bin seit 37 Jahren Mitglied der IG Metall (eine unterschätzte Jugendsünde), aber auch ich habe längst von dieser faschistoiden Sorte "Solidarität" die Nase voll. Wenn "Berufsverbände“ im Grunde eine Kulturrevolution betreiben, dann sind sie keine Berufsverbände mehr, sondern etwas Anderes. Jedenfalls sind diese heute nicht mehr gemeinnützig, sondern mittlerweile organisiertes Privatvergnügen gegen die Republik (West).

    Wer als Demokrat (West) einen politisch derart gepolten Haufen wohlbegründet verlässt, dem kann man zu seiner Haltung nur gratulieren und Glück wünschen.
    Bravo!
    Viel Glück!

  • "mittlerweile von der YouTube-Zensur gerne einmal mittendrin abgeschaltet werden"

    ...was inzwischen ein Hinweis dafür ist, dass Boris' Bericht die Realität darstellt.
    Und, ganz schlimm für die Gegenseite: es ist Aufklärung.