X

Politische Phantasie an die Macht!

Egal was kommt: die CDU besetzt die Mitte. Wirklich? Es ist höchste Zeit, das politische Tableau ganz anders zu denken

Vielleicht wird es später einmal heißen: in den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.

Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung  also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.

Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein.

Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten.

Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.

Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:

„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“

Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text für die Neue Zürcher Zeitung, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer,  wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen in Korrektness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?

Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:

2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.

2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.

2015 ff. Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.

2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung. Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wiederherzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben. Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.

Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin schlussmachen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.

Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien. Und auch die AfD müsste sich ausmären und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.

So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt.

Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.

 

Alexander Wendt: Weitere Profile:

Kommentare anzeigen (45)

  • Allein der Umstand, dass Herr Palmer seit 22 Jahren Mitglied bei den Grünen ist und noch nie in einem realen Beruf gearbeitet hat, spricht gegen seine Eignung für die von Ihnen ins Spiel gebrachten Position, ungeachtet dessen, dass die von Ihnen zitierte Regierungsbank mit Boris Palmer, Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan et al. kaum eine inhaltliche bzw. politische Schnittmenge in einer fiktiven Partei besitzen dürfte.

      • @Klaus Beck

        Was ist denn ein "realer Beruf"? VW-Manager?

        Bei den Grünen arbeiten durchaus kompetente und vernünftige Leute, auch wenn die Partei insgesamt eine Bewegung von Gesinnungs-Nazis geworden ist.

        Ich habe sie, seit ich wählen kann, bis 2014 gewählt. :) Wenn auch bereits mit Bauchschmerzen. Der Asylwahn hat dann den entscheidenden Ausschlag gegeben. Die AfD ist allerdings auch antifeministisch und hat weitere Pluspunkte, ist also keine reine Protestwahl, auch wenn ich kein Konservativer bin.

        Kurzum: Der Text von Herrn Wendt trifft voll ins Schwarze und bildet mein Denken seit Längerem ab. Was könnten die Grünen für Prozente holen, auch die SPD, wenn sie mehr Palmer und Buschkowsky wagen würden?

        Dieser Gesinnungsethik-Overkill ist wirklich ein Alptraum. Man bildet sich ein, es sei Menschlichkeit, riesige Massen an nicht asylberechtigten Migranten ins Land zu lassen, sie zur Flucht übers Mittelmeer zu verleiten, sie hier in einem kafkaesken Asylsystem zu frustieren, ihr Kriminalitätspotential zu erhöhen etc.

        Wirklich Null Fähigkeit zu realem Denken ohne Nazi-Neurose.

        Eigenwerbung: Ich betreibe seit einiger Zeit ein Blog, das sich mit dem Niedergang der Grünen beschäftigt und zum Ausdruck bringt, warum man sie nicht mehr wählen kann.

        http://zitate-der-gruenen.de

        Es bleibt aber das Dilemma: Eine Partei der Vernunft ist gewissermaßen unmöglich. Denn Parteien sind Ideologievehikel, Verleugnungsapparate. Intelligente Menschen denken nicht rechts oder links, sondern eben real.

        Bei uns sind die Probleme auch noch nicht so exorbitant, daß der nötige Schwung für solch eine Parteigründung da wäre. Wir werden Merkel wohl oder übel überstehen müssen und auf verhältnismäßig bessere Leute wie AKK oder Scholz hoffen müssen.

        AKK wird sich vielleicht mal dereinst genauso von Merkel distanzieren wie letztere von Helmut Kohl. :)

    • Es käme auf einen Versuch an. Hätten Sie vor ein paar Jahren gedacht, was es für "Schnittmengen" innerhalb der CDU gibt? Bzw. was man den Mitgliedern alles zumuten kann? Sehen Sie ;-)
      Also, ich würde die Palmer-Partei wählen.

    • Ich möchte zu dieser Thematik Wolfgang Hübner zitieren, dem ich nichts hinzufügen muß : "Wer glaubt, das Machtkartell ließe sich irgendwann, am besten schon bald einfach demokratisch abwählen, ist ein ebenso sympathischer wie grenzenlos naiver Zeitgenosse. Deshalb kann das die sich im parlamentarischen System eingezwängt agierende Partei AfD auch nicht entscheidend bewirken.
      Dazu bedarf es vielmehr einer oppositionellen Bewegung im Volk, die immer größeren Druck auf das Machtkartell ausübt, um es zu grundsätzlichen Veränderungen zu veranlassen oder die Machtverhältnisse in Deutschland umfassend neu zu ordnen. Wie auch immer der Weg dorthin sein mag, es gilt: Je stärker, selbstbewusster und variantenreicher diese Bewegung im Volk ist, desto besser, ja, nur so ist die AfD vor Angriffen und Zerstörungsversuchen des Machtkartells geschützt."
      (...)

      • Richtig. Aber mit ebendieser oppositionellen Bewegung wird es schwierig - wie viele Verfassungstreue in den letzten Jahren entsetzt feststellen mussten. Ein Grossteil der Bevölkerung ist nicht (mehr) demokratie/rechtsstaatfähig oder -willig,
        darunter fast der gesamte Nachwuchs.
        Und diese Entwicklung fußt auf mehreren Faktoren. Die fatale Prägung fängt frühkindlich spätestens im Kindergarten an, und erfolgt mit atemberaubender Systematik bis ins Erwachsenenalter. Die "Revolution" bzw. Arbeit der "back-to-the-GG-Bewegung" (zurück zum Grundgesetz, Anm. d. Red.) muss also im wahrsten Sinne des Wortes schon von ganz unten anfangen - dort, wo es angefangen hat (wobei übrigens gerade auch viele christliche Institutionen ihr menschenrechteverachtendes Teil zu beitrugen). Dazu müssen möglichst viele (entsprechende) Schlüsselpositionen neu besetzt werden.
        Es heisst schließlich nicht umsonst: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."

  • Ich hätte Herrn Kurz auch gewählt und ich warte sehnsüchtig auf einen Partei, welche sich einfach nur an das Grundgesetz halten und innovative Politik betreiben würde. Und ich möchte endlich wieder eine Presse, die berichtet und nicht wertet oder meint, erzieherisch tätig sein zu müssen. Nur, wenn man kritisch hinterfragt, kann man Missstände aufdecken liebe Journallie! Zieht Euch mal die politischen Sendungen und Beiträge in Zeitung, Funk und Fernsehen der sterbenden DDR zwischen Herbst ´89 und ´99 rein! Da hat man bemerkt, wie befreiend es für alle war, endlich grundsolide arbeiten zu können! Da hat Zeitunglesen und Politsendungen Schauen noch Spaß gemacht. Heute kann ich einiges nicht mehr sehen oder hören, ohne mein Blut in den Ohren rauschen zu spüren.

    • Ihr habt doch in Deutschland die AfD, die fordert doch die Einhaltung bestehender Gesetze.

  • Ja, eine Palmer-Bosbach-Willsch-Wendt-Ates-Stephan- Partei, das ist ein schöner Gedanke, und es könnte noch Sarrazin etc. dazustoßen. Das ganze bleibt wohl eine Träumerei frustrierter Bürgerlich-Konservativer, so wie die bundesweite CSU. Ich gehe davon aus, dass dies eine fata morgana bleibt. So bleibt nur die AfD, trotz der Poggenburgs oder Höckes, als reale Alternative, die den Altparteien derzeit ja schon reichlich zusetzt.

  • Eine neue (i.S.v. weitere) bürgerliche Partei würde vor allem eines bedeuten: die Zerfaserung des Protestes und des Widerstandes gegen die fürchterliche Mutti der Tränen.

    Nö - die AfD muss und wird reichen. Wer sich wegen Höcke und Poggenburg (genauer: wegen ein paar aus dem Zusammenhang gerissener und von der "Presse" mutwillig künstlich skandalisierter Äußerungen) vor der einzigen demokratischen und rechtsstaatlichen Partei im Bundestag widern sollte, der möge doch einfach weiterhin die "CD"U wählen.

    (...)

    Palmer... ich brech zusammen... vielleicht noch Spahn dazu? Zum Schießen...

    • Ich persönlich finde Höcke und Poggenburg auch mehr als entbehrlich bei der AfD.
      Aber ich werde wohl auch keine Partei finden, bei der 100,0 % der Führungsriege meinem ganz persönlichen Wohlgefallen entsprechen. Soll ich also weiter von der Ideal-Partei für mich allein träumen?

      Und ganz am Rande und oft vergessen: Hat irgendeine Partei nachhaltig Schaden genommen an Engholm, Pfeifer, Barschel, Hartmann, Beck, Edathy, Kohl, Tauss, Wiesheu, Friedman, Hartz, Leisler-Kiep, Ströbele, Krause, Lambsdorff und all den anderen hoch-ethisch veranlagten Politikern?

      • Eben. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Mit einer kleinen Einschränkung allenfalls:

        Sowohl Höcke als auch Poggenburg (...) haben ein erhebliches Problem bzw. eigentlich sogar zwei erhebliche Probleme; sie haben eine unglaublich schlechte Selbstbeherrschung bzw. Impulskontrolle und - noch schlimmer als dieses "FSJ-Syndrom sozusagen - sie stellen die eigene Selbstdarstellung über die Interessen der Partei und damit die Interessen der Bürger.
        (...)

        Da muss man sich vielleicht aber auch fragen, welche Drähte bei den Herren Höcke und Poggenburg sich da ungünstig berühren, dass sie dieses Empörungs- und Betroffenheitssystem bis heute nicht verstanden haben und ihm immer und immer wieder Brennstoff liefern. Ich kann da nur hoffen, dass sie von Herrn Baumann oder Frau Weidel mal parteiintern (!) einen entsprechenden Einlauf erhalten.

        • Bin ja froh, dass andere das auch so sehen. Genau das sehe ich auch als Problem. Orale Diarrhoe...ist ja generell bei Politikern weit verbreitet. Aber für die AfD umso schädlicher, da doch klar ist, dass jedes Wort gnadenlos missbraucht wird um draufzuhauen.

        • "Ich kann da nur hoffen, dass sie von Herrn Baumann oder Frau Weidel mal parteiintern (!) einen entsprechenden Einlauf erhalten."

          Und weil genau das nicht passiert, obwohl die zwei Irrlichter nun schon seit Monaten kräftig austeilen, bleibt die AfD einstweilen unwählbar. Denn es entsteht der Eindruck, die beiden und auch andere werden "wissentlich" toleriert weil's ja so schöne Schlagzeilen gibt.
          Irgendwann wird der Zug aber abgefahren sein, weil die AfD dann zu 50 und mehr Prozent aus Nazis und Mitläufern besteht, die das Sagen haben und eben nicht aus Konservativen.

    • Ja, das sehe ich auch so, dass es lediglich zu einer Zersplitterung des Protestes führen würde.
      In der jetzigen Situation geht es aber um einen Zusammnschluss von Kräften.

      Ich bspw. habe noch nie in meinem Leben die CDU gewählt und würde auch mit den genannten Personen nicht wählen, sondern (wenn auch mit großen Vorbehalten) wieder die AfD.

      Eine Wagenknecht wäre für mich wählbar, allerdings nicht in dieser Partei. Ginge es in der jetzigen Situation nicht eher um eine Sammlungsbewegung aller vernünftigen Kräfte als um die Gründung einer neuen Partei? Warum will man denn dieses "Teile und herrsche"-Spiel, dass die Mächtigen mit uns treiben, mitspielen? Warum immer noch auf den Begriffen "links" und "rechts" herumreiten, obwohl sie ihre ursprünglichen Inhalte längst verloren haben? Warum Menschen kategorisieren und trennen, statt sie unter einem gemeinsamen Ziel (wie z.B. Wiederherstellung der Rectsstaatlichkeit in diesem Land, humane Beendigung der "Flüchlingskrise" und Hilfe vor Ort, Beenden der Unterstützung für "Rebellen" in Syrien und Einsetzen für eine Beendigung des Krieges und Hilfen beim Wiederaufbau und vieles anderes mehr) zu vereinen?

  • Guter pointierter Artikel, Herr Wendt. Aber die von Ihnen erwähnte wünschenswerte bürgerliche Partei gibt es doch schon. Die heutige LKR (´"Lucke"-Partei, bürgerlicher Teil der Ex-AfD) hat im Europaparlament bisher "überlebt". Allerdings schafft sie es im Schatten der AfD nicht aus der Bedeutungslosigkeit (<1%) hervorzutreten. Dazu wäre mehr Medieninteresse und prominente Unterstützer erforderlich- ( Bernd Lucke und Hans Olaf Henkel stehen da wahrscheinlich auf aussichtslosem Posten).

    Prominenter Zulauf wie (Palmer, Merz, Bosbach, Oswald Metzger; Sigmar Gabriel) könnten da helfen.

    Ein Bundeskanzler Sigmar Gabriel wäre sicherlich mehrheitsfähig, gestützt von einer Koalition aus 1. bürgerlichem Lager (Merz, Lucke, Henkel, Bosbach) (Bayern Söder) ; Linder (FDP) 2. Wagenknechts (sozialer Bewegung), 3. Palmers (realpolitische Umweltpartei).

  • Das Problem ist erkannt, die angebotene Lösung aber ist keine: Merkel wurde und wird überschätzt; und mit Palmer verhält es sich nicht anders. Als zur Rabulistik neigender, noch relativ junger männlicher Politiker mag Palmer - den Kretschmann-Landesvater-Bonus im Rücken - als attraktives Wiederbelebungsprogramm eines siechenden politischen Apparats erscheinen, zumal er keine Altschulden aus der Bundespolitik mitzuschleppen hat. Aber das dachte man bei Herrn Schulz ja auch, dessen wahre Talente den Traum dann schnell beendeten. Der tiefere Grund, der Herrn Palmer für die angedachte Position disqualifiziert, liegt darin, daß er auf anderem Gebiet - z. B. der hier am Rande erwähnten Energiewende - sich ebenso als Denkverweigerer gezeigt hat wie Frau Merkel. Was sollte er also grundsätzlich zum Besseren wenden können? --- Nein, ich glaube nicht daran, daß Deutschland um eine gründliche Inventur seines Innenlebens herumkommen wird. Mit einem Wechsel an der Spitze - ob mit oder ohne Parteigründung - ist es nicht (mehr) getan. Jedem Anfang wohnt (bekanntlich) ein Zauber inne ... der allerdings schnell verblaßt, wenn er als Inszenierung lediglich eines anderen Egos erkannt wird.

  • Es schreckt noch viele ab, weil Sachen immer aus dem Kontext gerissen werden und die Ost AfD-ler so verunglimpft werden. Frei reden in den großen Medien dürfen sie nie. Sie haben Höckes sozialpatriotische Rede im Landtag vor 10 Tagen bestimmt gesehen. Warum stellen sie den Link nicht rein. Die Rede deckt sich bis zu 80% mit Frau Wagenknechts Vorstellungen. Vergessen Sie Palmer. Der redet nur so, damit in BaWü nicht die Wähler in Scharen von den Grünen davon laufen. Wenn er es ernst meinen würde, müsste er schon längst bei den Grünen ausgetreten sein.

  • Ich kann diesem Artikel nicht wirklich zustimmen. All das, was in Aussicht gestellt wird haben wir doch schon durch das Faktum AfD. In der AfD sammelt sich die nicht gehirngewaschene Mitte der Bevölkerung, diese ganzen Bezeichnungen, wie "Rechts", "Rechtspopulistisch", "Rechtsextrem" oder "radikal" ist doch konstruierte Stigmatisierung. Die AfD ist selbst mit den "umstrittensten" (z. T. medial konstruierten) Äußerungen, gemäßigter als die GRÜNEN in ihren Anfangstagen.
    Auf die "bürgerliche" Alternative mit Boris Palmer kann ich getrost verzichten.... aber sofern dieser Umstand eintreten würde, wäre Herr Palmer vielleicht auch aus medialer Sicht ganz plötzlich ein "Rechter".

  • Bloß: warum ist ein Boris Palmer dann eigentlich seit über 20 Jahren bei den Grünen? Und auch wenn ich einen Wolfgang Bosbach durchaus schätze - aber wenn's ums Farbe bekennen ging, hat er doch auch immer gekniffen. Eine Erika Steinbach war da mutiger, ganz zu schweigen von einem Martin Hohman, der jetzt für die AfD im Parlament sitzt.
    Also ist das Ganze nicht mehr als eine nette Gedankenspielerei. Nichts anderes als die ewige Träumerei: „Wie schade, daß es die CSU nicht bundesweit gibt“, „Ich würde Sebastian Kurz wählen“, „Hätten wir doch einen Orban“ (...)etc.
    Machen wir uns doch nichts vor: gerade diese ewige Träumerei hat doch jahrelang jede ernsthafte politische Oppositionsarbeit gelähmt. Träumen ist nämlich viel bequemer und ungefährlicher als endlich einmal selber zu handeln.
    Eine Partei von Boris Palmer bis Cora Stephan oder von mir aus auch Jan Fleischhauer? Und das jetzt: wo es also endlich eine AfD gibt, da sollen wir uns schon wieder etwas herbeiphantasieren?
    Nein, es gibt im Moment nach Jahren der Bedeutungslosigkeit nur eine einzige echte Alternative und das ist die AfD (und ich verleugne ihre Schwächen keineswegs). Und jeder, der jetzt wieder etwas Neues „zusammenkonventikeln“ will, der muß sich fragen lassen, warum er unbedingt die konservative Wählerschaft spalten will. „Divide et impera“ – nee danke.

  • Herr Wendt, Sie irren sich. Eine Palmer-Partei würde nicht weniger attackiert werden als andere Kritiker der aktuellen Regierungspolitik auch. Durch die Grünen vielleicht noch aggressiver. Denn sie hätten einen Renegaten mundtot zu machen.
    In Ihrer Aufzählung der durch die neue Partei zu diskutierenden Missstände in Deutschland ist kein Punkt zu finden, den die Afd nicht schon anprangerte. Aber wichtige Themen spräche sie wahrscheinlich nicht an: die ruinöse Umweltpolitik z. B. oder die staatlich geduldete Diffamierung der deutschen Nation.(...)