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Politische Phantasie an die Macht!

Vielleicht wird es später einmal heißen: in den letzten Februartagen des Jahres 2018 kamen zwei Ereignisse zusammen, die nicht kausal zusammenhingen, aber zusammen die Verhältnisse zum Tanzen brachten. Für das eine Ereignis ist Angela Merkel zuständig.

Nach der Entscheidung der Essener Tafel, vorübergehend nur noch deutsche Neukunden zusätzlich aufzunehmen, weil der Anteil der Nichtdeutschen schon auf 75 Prozent gestiegen war und junge kräftige Migranten deutsche Seniorinnen verdrängten, nach dieser Entscheidung  also meldete sich die Kanzlerin bei RTL zu Wort und erteilte den ehrenamtlichen Helfern der Essener Tafel eine strenge Rüge: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“.

Nun sind die Deutschen schon einiges von dieser seit zwölf Jahren führenden Politikerin gewohnt. Sätze wie: „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“, oder, auf die Frage einer Wählerin, was sie gegen den rasanten Anstieg von Sexualattacken zu tun gedenke: „Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt“.

Aber dass sie sogar noch diejenigen im Stil einer kindlichen Kaiserin abkanzelt, die im Souterrain der Gesellschaft versuchen, ehrenamtlich die Folgen ihrer Grenzöffnungspolitik zu mildern, das könnte das entscheidende Wort zu viel gewesen sein.

Spätestens nach diesem letzten perfiden Manöver ist Merkel zehntausenden jener wohlmeinenden bürgerlichen Wähler nicht mehr zumutbar, die ihr im Herbst 2017 noch eine letzte Chance geben wollten.

Selbst ansonsten treuen Gefolgsleuten in den Medien mutet die Kanzlerinnen-Einlassung zur Essener Tafel zu tartuffemäßig und bizarr an, als dass sie noch Lust hätten, Angela die Letzte zu verteidigen.

Merkel kann künftigen Historikern als Exempel dafür dienen, was passiert, wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich von einer kleinen homogenen Elite beklatschen lässt und darüber nicht begreift, dass die eigene Ära längst vorbei ist.

Das war das eine Ereignis. Das andere fand weit entfernt vom politischen Berlin statt: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, traf sich mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Kurz kommentierte dazu auf Twitter:

„Konnte heute den Oberbürgermeister v #Tübingen #BorisPalmer treffen – eine beeindruckende Persönlichkeit. Wir teilen vor allem die Überzeugung, dass es einen Systemwechsel in d Flüchtlingspolitik braucht. Wir müssen d #EU-Außengrenzen schützen u mehr in Hilfe vor Ort investieren.“

Vor kurzem meinte die Berliner Schriftstellerin Monika Maron in einem Text für die Neue Zürcher Zeitung, sie würde am liebsten Sebastian Kurz wählen, was leider für sie als Deutsche nicht ginge. Oder Boris Palmer,  wenn der sich entschließen könnte, eine eigene Partei zu gründen. Genau hier treffen zwei Punkte zusammen: auf der einen Seite eine radikal unbürgerliche, intellektuell verwahrloste Kanzlerin und CDU-Chefin – und auf der anderen Seite ein bürgerlicher und deshalb von seinen eigenen in Korrektness erstarrten Parteifunktionären gehasster Grüner. Beflügelt das nicht die Phantasie? Was würde passieren, wenn es eine Partei von Boris Palmer und anderen bürgerlichen Politikern gäbe?

Seit etwa sieben Jahren lautete die Logik der CDU-Parteiführung über viele Kaskaden herab so:

2011: Die bürgerlichen Wähler können uns ja gar nicht zu einer anderen Partei weglaufen. Wohin denn? Zur NPD? Egal, wie sehr die CDU das bürgerlicher Lager foppt, zum Beispiel durch die planwirtschaftliche Energiewende: die Leute haben doch gar keine Alternative. Sie können höchstens ins Nichtwählerlager. Aber da schaden sie uns nicht.

2014: Gut, es gibt jetzt eine so genannte Alternative, die AfD. Aber auf die paar Prozent, die zu dieser Professorenpartei überlaufen, können wir verzichten.

2015 ff. Mag sein, dass die AfD jetzt nach der chaotischen Grenzöffnung wächst. Aber die neue Truppe steht rechts von uns, und solange der antifaschistische Schutzwall der Medien hält, werden wir sie eindämmen.

2018: Zugegeben, die AfD ist mittlerweile in einigen Umfragen stärker als die SPD. Aber egal: solange dort Gestalten wie Björn Höcke und André Poggenburg herumgeistern, schreckt das noch genügend bürgerliche Wähler ab, bei denen das Kreuz zu machen. Selbst wenn die Union nur noch bei 30 oder 28 Prozent steht: wir beherrschen die Mitte.

Lassen wir die politische Phantasie ein wenig arbeiten. Eine neue bürgerliche Partei mit Boris Palmer, mit Wolfgang Bosbach, mit Klaus-Peter Willsch, Rainer Wendt, Seyran Ates, Cora Stephan und noch etlichen anderen Männern und Frauen könnte das alles ändern. Sie könnte diese bleierne Logik des Merkelismus in kürzester Zeit zerschlagen. Ihr würde es schon genügen, wenn sie das Asylrecht wieder so anwenden würde, wie es in der Verfassung steht: als Hilfe für politisch Verfolgte, als Hilfe auf Zeit für Kriegsflüchtlinge – aber nicht als Ersatzweg für Masseneinwanderung. Sie bräuchte nur den gesetzlich vorgesehenen Zustand an den Grenzen wiederherzustellen. Sie müsste nur die Proportionen im Land wieder zurechtrücken, die völlig aus den Fugen geraten sind, wenn vorgeblich minderjährige Migranten aus Afghanistan, wie kürzlich im Spiegel beschrieben, für tausende Euro pro Monat eine Rundumfürsorge mit einem Betreuungsschlüssel von eins zu 1,6 erhalten, während Pflegekräfte in Seniorenheimen mit einem Betreuungsschlüssel während der Nachtschicht von eins zu sechzig kämpfen und Pflegefälle stundenlang in ihren Exkrementen liegenbleiben. Eine neue bürgerliche Partei bräuchte nur angesichts eines Haushaltsüberschusses von 36 Milliarden Euro eine Steuerreform vorzuschlagen und durchzusetzen, die vor allem kleine und mittlere Verdiener entlastet. Denn anders, als viele öffentliche Meinungsbildner vorbeten, zahlt in Deutschland schon ein alleinstehender Mindestlöhner 70 Euro Steuern im Monat. Ein Vorarbeiter bei Porsche, ein tüchtiger Handwerksmeister liefert für einen Teil seines Einkommens schon den Spitzensteuersatz ab. Würde die im wahrsten Sinne grenzenlose Finanzierung von Migranten inklusive Zweitfrauen und 25jährigen Minderjährigen wegfallen, dann wäre auch allemal genügend Geld da, um bedürftigen Senioren so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel gehen müssten.

Einer Palmer-Partei würde es für einen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager schon genügen, wenn sie sagt, dass Deutschland keinen „Preis“ dafür zu zahlen hat, wenn Jens Weidmann 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte. Und dass niemand in der Europa- und Euro-Politik ein „Hardliner“ ist, nur, weil er auf die Einhaltung der gemeinsamen Regeln besteht.

Eine frische Partei könnte endlich – nach dem Vorbild von Kurz – mit dem enervierenden Belehrungston einer uckermärkischen Unterstufenlehrerin schlussmachen  – egal, ob gegenüber mittelosteuropäischen Ländern oder ehrenamtlichen Arbeitern, die sich aufreiben.

Was wäre das für eine Befreiung! Keine Partei könnte mehr die Mitte als Erbhof betrachten. Die Union müsste mit der neuen Partei ernsthaft um Wähler der Mitte konkurrieren, und es wäre nicht ausgemacht, wer darin stärkste Kraft wird. Die CDU müsste Merkel und ihre Politik des institutionalisierten Irrens endlich verschrotten – oder würde anderenfalls möglicherweise untergehen wie die Democrazia Christiana in Italien. Und auch die AfD müsste sich ausmären und sich überlegen, ob sie mit Irrlichtern wie Poggenburg zu einer Truppe am Rand werden will – oder mit anderen Leuten zum Konkurrenten um die rechte Mitte. Kein Stein wäre mehr festgefügt. Es gäbe wieder echten politischen Wettbewerb. Debatten statt Merkelsätze. Tanzende Verhältnisse. Und wirklich spannende Wahlabende. Den Gedanken, eine Palmer-Partei mit dreschflegelnden Nazikeulen kleinzumachen, können die Laschets, Altmeiers, Anja Reschkes und Claus Klebers dieser Welt gleich vergessen. Das hat schon im Fall der AfD nicht funktioniert. Apropos Anja Reschke und Claus Kleber: eine echte bürgerliche Partei müsste sich auch eine Reform beziehungsweise eine Wiederherstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Aufgabenzettel schreiben.

So viele Ideen warten auf jemand, der sie einsammelt.

Bitte, Boris Palmer, springen Sie. Sie könnten Geschichte schreiben.

Alexander Wendt :Weitere Profile:

Kommentare anzeigen (45)

  • Die Gestalten die bei der CDU herumgeistern, angefangen von ganz oben, sind für mich als Bürger viel gefährlicher als ein Höcke oder Poggenburg bei der AfD. Noch schlimmer sind die Gestalten bei der SPD und den Grünen, und die hatten teilweise schon Jahre etwas zu sagen.

    Jede neue Partei, die eine Alternative zu Schwarz-rot-grün bietet, kommt für eine Wahl in Betracht. Bisher gibt es aber nun mal nur eine AfD.

  • Ein durchaus informativer und lesenswerter, ja und auch nachdenkenswerter Artikel.
    Wo ich nicht mitgehe, ist die Vorstellung, dass es eine neue Partei geben müsse. Parteien haben wir genug, wir brauchen keine neuen, weil auch eine neue Partei wiederum Ideologisierte Politik machen würde. Was Deutschland braucht ist eine große Volksbewegung, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit heraus, den unglaublich hohen Berg bestehend aus Lügen, Vetternwirtschaft, Korruption und anderen gesellschaftlichen Verwerfungen abbaut. Es muß regiert werden für das Volk durch das Volk, ohne links- oder rechts, nur nach richtig oder falsch, nach gut - oder schlecht.

  • Ihre Initiative in allen Ehren, Herr Fritz, aber glauben Sie, dass aus solch einer Phantasie Wirklichkeit werden könnte? Die Realität ist, dass wir einen monolithischen Block an etablierten Parteien haben, aus dem sich kein Stein herausbrechen lässt. Und die, die doch schon herausgebrochen sind, haben sich bereits in die AfD eingefügt. Eine Partei, der fälschlicherweise das Siegel des Rechtsradikalismus aufgedrückt wird. Eine Keule, mit der in diesem Lande alles was unliebsam ist, erschlagen wird. Die AfD hat bereits jetzt kluge Köpfe in ihren Reihen. Die Redenbeiträge im Bundestag beweisen es. Es ist die Kampagne „Gegen Rechts“, die mit hunderten von Millionen Steuergeldern finanziert wird, die die AfD verleumdet. Ein Parzei, die weitaus näher beim Bürger ist, als die Altparteien.

    Nun hat die links/grüne Volkserziehung dazu geführt, dass alles, was von dieser links/grünen Denkungsart wegführt, geächtet werden muss. Dieser Ächtung will sich kaum einer aussetzen. Lieber sieht man zu, wie dieses Land zerstört wird. Deshalb bedürfte es hier einiger Persönlichkeiten, denen noch nicht das rechte Stigma angeheftet wurde, um dem Bürger die Augen zu öffnen. Und das sehr bald, bevor es zu spät ist. Will man es den Leuten von der Tafel alleine überlassen, zu zeigen, dass die, die schon immer hier leben, nicht von denen verdrängt werden dürfen, die gerade erst gekommen sind? So viel Mut aufzubringen, müsste doch noch mehr Bürgern im Lande gelingen.

  • "Apropos Anja Reschke und Claus Kleber"
    .
    Als Nichtfernseher wurde ich gerade auf die SAT-1-Nachrichten, resp. dort auf einen politischen Kommentar hingewiesen: http://bit.ly/2BU9NlU
    Immerhin, es geht los: Ein deutscher Fernsehsender sagt endlich mal was Sache ist.
    Mal schau'n, wann (und ob) die Reschkes, Cleber & Co nachziehen.

  • Ich verstehe die Motivation dieser Sehnsucht, ich selbst wünsche mir auch das Bürgerlich-Konservative in Deutschland zurück. Aber wir müssen dennoch erkennen, dass jene tatsächlich Macht und Einfluss ausübenden Kräfte jenseits der marionettenartigen Politclowns dieses genau so zu verhindern wüssten, wie die Reifung der AfD. Warum glauben Sie, sitzt Merkel noch fest im Sattel? Weil die Deutschen sie gewählt haben? Nein, weil man sie lässt. Weil sie genau das macht, was sie soll. Meistens ist die einfachste Antwort die richtige. Und die Frage lautet stets: Cui bono?

  • Im ersten Moment habe ich auch gedacht: Völlig realitätsfern. Aber Obacht. Die Dinge in Europa verändern sich ja. Grillo hat in Italien fast allein mit Hilfe des Internets eine politisch zwar recht diffuse und heterogene, aber machtvolle Verbindung aufgebaut. In Frankreich hat Macron die Sozialisten links liegen lassen und seine eigene Bewegung aufgebaut, Kurz hat in Österreich ähnliches gemacht. Eine neue politische Gruppierung müsste ja nicht auf eine Person zugeschnitten sein, sondern könnte in Teamwork gemacht werden. Natürlich müsste einer den Mumm aufbringen und vorangehen. Politisch müsste es gar kein homogener Block sein, sondern eine breite Sammlungsbewegung, die denjenigen ein Angebot macht, die mit der Art und Weise, wie in Deutschland Politik gemacht wird (inklusive der Medien) unzufrieden sind. Ich denke, das Wählerpotential für eine solche Protestbewegung wäre wesentlich grösser als das allein für die AfD.
    Der kleinste gemeinsame Nenner für eine solche Gruppe könnte die Wiederherstellung rechtlich geordneter Verhältnisse, die Wiedereinführung einer sinnvollen Debattenkultur und das Aufbrechen der politischen Korrektheit auch von einer nicht-rechten Position aus umfassen. Sozusagen den frustrierten Nicht-Wählern eine Stimme zu geben.

  • Als Frank Schäffler damals die Initiative "Liberaler Aufbruch" gründete und von der FDP dafür auf das heftigste bekämpft wurde, habe ich ihn gefragt, warum er sich das noch antut und nicht eine eigene Partei gründet? Seine Antwort bestand darin, daß er mir ziemlich präzise vorhergesagt hat, welchen Weg eine solche Partei nehmen würde und daß man manche Entwicklungen nicht unter Kontrolle bekommt. Er hat recht genau das Problem aufgezeigt, welches später die Lucke-AfD hatte.
    Eine Partei zu gründen, ist zunächst mal kein Akt. Will man aber mit Erfolg an Wahlen teilnehmen, genügt kein Bundesvorstand aus sieben prominenten Politikern, da muß jeder Wahlkreis besetzt werden, Landeslisten, Parteitage, Programmkommissionen, leider auch endlose Unterschriftensammlungen und zwar für jede einzelne Wahl, solange bis man im jeweiligen Parlament vertreten ist. Das kostet nicht nur Kraft und viel Zeit, sondern man braucht sehr schnell sehr viele Mitglieder. Um in der Fläche vertreten zu sein (und das muß man, denn die Medien interessieren sich erst einmal überhaupt nicht), müssen Landes- Kreis- und Ortsverbände gegründet werden. Es braucht ein Jahr, um halbwegs handlungsfähig zu sein und wenn man sich keine faulen Eier in die Partei holen will, sollte jedes Mitglied genau unter die Lupe genommen werden. All das hat Bernd Lucke zu Anfang versucht und ist damit gescheitert. Der unkontrollierbare Mitgliederzuwachs, auf den er angewiesen war, hat dazu geführt, daß es in der AfD eine Mehrheit gab, die ihn abgelöst hat. Damit konnte auch das Programm entsprechend angepaßt werden, die Funktionen besetzt, die Kandidatenlisten aufgestellt. Da entstand eine Eigendynamik, an deren vorläufigem Ende die AfD jetzt steht. Der zweite Versuch (LKR) war von Anfang an strategisch durchgeplant und endete in einer Totgeburt. Frank Schäffler war also schlauer, als ich dachte. Abgesehen davon, muß eine neue Partei zwingend eine Meinung zur Einwanderungskrise haben. Genau hier setzt dann das Interesse der Medien ein, die den Daumen hebt oder senkt. Es glaube niemand, daß eine neue, wie auch immer geartete Partei davon verschont bliebe. Niemand ist unangreifbar, wenn die Meute erst einmal loshetzt.

  • Welch ein großartiger Artikel! Besser kann man nicht beschreiben, woran dieses Land krankt und wie "einfach" es eigentlich wäre, wieder zu einem Land zu werden, indem der arbeitsame Bürger gerne lebt. Insbesondere Frau Merkel incl. dieser rückgratlosen Schleimer der CDU/CSU sowie der SPD sind schuldig am Niedergang des Staates. Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand, Bildungsnotstand, nicht einsatzfähige Bundeswehr, Polizei kaputtgespart, ÖR-Rundfunk als Propagandainstrument eingerichtet, 2,5 Mio. Arbeitslose, 7 Mio. "Hartzer" kaputte Schulen, Straßen usw. usw. dagegen höchste Steuern, Zahlmeister für ganz Europa, trotzdem Milliardenüberschüsse, die nicht im Geringsten zum Steuerzahler zurückkommen und völlig ungesteuerte, nicht abreißende illegale Einwanderung. (...)

  • 3. März, 2018

    Herr Wendt, ich bin von Ihren Artikeln meist beeindruckt, Sie sind ein meinungsstarker Journalist und leisten tolle Arbeit.

    Auch der aktuelle Artikel, welcher mit dem Gründungsgedanken einer Partei schwanger geht.

    Nur Ihre Konsequenz ist meiner Meinung nach falsch.

    Jede neue Partei rechts von Grün und Rot würde als Nazipartei diffamiert werden und hätte es genauso schwer, wie die AfD.

    Jede.

    Zudem würde eine solche neu gegründete Partei das bürgerliche Lager der Opposition, eine sehr zarte Pflanze, die es gerade in fast alle Landtage und den Bundestag geschafft hat nur teilen und schwächen.

    Sie können sich keine neue Partei auf dem Reißbrett konstrieren. Schon gar nicht mit Renegaten.

    Das sind meiner Meinung nach eher Leute, die sich in einer Oppositionsrolle in ihrer eigenen Partei gefallen, zumindest im Falle von Palmer wird es so schon sein.

    Warum ziehen sie denn keine Konsequenzen, diese Sarrazine, Bosbachs und Palmer?

    Und jemanden, der einmal die Partei gewechselt hat, wird man nirgends richtig trauen.

    Viel wichtiger ist es die AfD zu stärken. Im BT haben sie ein akademisches Personal, daß ALLE Altparteien in den Schatten stellt. Die machen da sehr gute Arbeit. Siehe z.B. die tollen Reden gestern (02.03.18).

    Dr. Rainer Kraft zur Anti-Diesel-Kampagne

    http://www.youtube.com/watch?v=e4uhnVgJ8B0

    Dr. Dirk Spaniel

    http://www.youtube.com/watch?v=O9w7Wh7BJy4

    Wenn Sie (noch?) ein Problem mit der AfD haben, verfallen Sie da nicht auch ein wenig dem süßen Gift der Propaganda. Acht Mrd für ARF und ZDF und vermutlich Hunderte Mio für den Kampf gegem Räächts wirken und es ist für keinen leicht, sich immun zu zeigen.

    Besser ist es die AfD zu stärken und zu formen. Und ja, es gab ein paar Ausrutscher. Auch ich fand die Aschermittwochsrede von Poggenburg ziemlich daneben oder zumindest unklug.

    Aber welche Wahl hab ich als Konservativer derzeit?