Einmauern in Mentalitätsgrenzen

von Jürgen Schmid

Neuerdings will die Regierung in die Gedanken des Souveräns hineinregieren, wozu der Tatbestand einer „mentalen Grenzverschiebung‘“ erfunden wurde – so, als wären die Gedanken nicht mehr frei und eine ergebnisoffene Meinungsbildung zu Begriffen und deren Inhalten nicht nur nicht mehr die Essenz alles Politischen, sondern eine möglicherweise strafbare Handlung.

Dabei beseitigen die Eingrenzer und ihre Unterstützer selbst ständig Grenzen und nehmen es dabei auch in Kauf, die Menschenwürde zu verletzen.

Was dem obersten Geheimdienstler der Bundesrepublik vorschwebt

„Als größte Gefahr für unsere Demokratie und die Sicherheit sehen wir den Rechtsextremismus“, dekretierte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU) bei der Pressekonferenz der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vorstellung ihrer Ideen für ein „Demokratiefördergesetz“. Haldenwang gab dabei ein Versprechen: „Wir verfolgen Bestrebungen gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung aller Art.“ Beim Rechtsextremismus – und nur über den sprach er im Folgenden – dürfe man nicht nur tatsächliche Gewaltbereitschaft berücksichtigen, sondern müsse künftig auch die schon erwähnte „verbale und mentale Grenzverschiebung“ ins Visier nehmen. Dass in Haldenwangs Ausführungen unklar blieb, wie er mentale Grenzverschiebungen, also Gedankengänge, beobachten will, darf vorerst nicht weiter irritieren. Denn der Verfassungsschutzpräsident setzte die Vorstellung seines Sofortmaßnahmen-Pakets gegen Rechtsextremismus fort, indem er sich und seinen Dienst ermahnte: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende [also grenzüberschreitende] Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Eine unüberwindlich gesicherte Grenze muss vor allem dort bewacht werden, wo beispielsweise das Wort „Remigration“ illegalen Einlass in Denkmuster begehrt.

Man muss diese Argumentation des ranghöchsten bundesdeutschen Verfassungsschützers Stück für Stück betrachten, um ihre bemerkenswerte Einseitigkeit und den eher postfaktischen Umgang mit empirischen Gegebenheiten, vulgo: der Wirklichkeit, vollumfänglich würdigen zu können.

Selbstverschuldete Blindheit auf eineinhalb Augen

Wenn Auschwitz den Gründungsmythos der Bundesrepublik bildet, was anlässlich der allgegenwärtigen Gegen-rechts-Aufmärsche in einer Art basso continuo intoniert wird („Nie wieder ist jetzt“), dann müssen diese Aufmarschierer, von denen nicht wenige aus regierungszugewandten Kreisen stammen, zunächst belastbare Kriminalitätsstatistiken zur Kenntnis nehmen. Denn entgegen jahrelang verbreiteter Auffassungen sind antisemitisch motivierte Straftaten eben nicht in erster Linie ein Problem, das von „rechts“ kommt. Aber so soll es aussehen. Und damit es das tut, bekämpfen staatliche Stellen nicht nur nicht den islamischen Extremismus, der in antisemitische Straftaten mündet, sondern versuchen ihn, wie sich immer deutlicher zeigt, hinter kreativ geführten Statistiken zu verstecken. „Im Zweifelsfall sind die Täter rechts: Wie die deutsche Polizeistatistik den islamischen Antisemitismus verschleiert“. Diese für Rechtsextremismus-Bekämpfer Haldenwang unbequeme Wahrheit verkündete jüngst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Hatte noch im Mai 2021 der Deutschlandfunk in einer Art Faktencheck („Was die Polizeistatistik sagt und was nicht“) mit triumphalem Unterton vermeldet, „90 Prozent der antisemitischen Straftaten“ würden „laut Polizeistatistik dem rechten Spektrum zugeordnet“, hat sich inzwischen – auch angesichts des seit dem Hamas-Überfall auf Israel in der deutschen Öffentlichkeit unübersehbaren islamischen Antisemitismus – der Verschleierungsnebel über den wahren Hintergründen des Antisemitismus etwas gelichtet. Werden nicht alle unbekannten Tathintergründe umstandslos dem rechten Spektrum zugerechnet, wie es gängige Praxis ist, wird nicht jeder Bezug auf den Holocaust und jedes NS-Symbol dem „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ zugeordnet, sondern korrekt bilanziert, stellt man – wiederum NZZ – fest: „Antisemitismus ist unter Muslimen in Deutschland stärker verbreitet als beim Rest der Bevölkerung“.

Allerdings hätten die Deutschlandfunker, die stets gerne Studien zitieren, bereits 2021 eine Studie der Universität Bielefeld kennen können, die vier Jahre zuvor feststellte, „dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen – die weniger als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auf das Konto von Linken gingen demnach 25 Prozent, Rechte tauchen mit 19 Prozent erst an dritter Stelle auf. Die Rangfolge ist also genau umgekehrt wie in der PMK-Statistik [Statistik zur ‘Politisch motivierten Kriminalität’]“, so folgert NZZ-Gastautor Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent bei der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sein Fazit, „dass viele Verantwortliche bis heute nicht einmal den Mut aufbringen, ein unbequemes, aber realistisches Bild der Lage zu zeichnen“, trifft exakt auf Verfassungsschützer Haldenwang zu. Nur mit dieser Blindheit auf eineinhalb Augen ist zu erklären, warum sich muslimische Schüler in Deutschland so sicher dabei fühlen können, in einem Kino zu applaudieren, wenn dort die Opferzahl des Holocaust genannt wird. Nur mit dieser verzerrten, um nicht zu sagen falschen Wahrnehmung kann das großformatige Plakat zustande kommen, das die Stadt Augsburg über eine Fassade am Rathausplatz hängte: „Für Vielfalt und gegen Antisemitismus“. So etwas kann nur zusammenspannen, wer nicht wahrhaben will, dass das, was er „Vielfalt“ nennt und in großem Stil importiert, weil „wir Platz haben“, den Antisemitismus, den er in gleichem Atemzug beklagt, fördert und bestärkt. Dass es „importierten Antisemitismus“ gibt, ist übrigens keine krude Verschwörungstheorie, sondern wurde vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, exakt so benannt.

Um diese Problemlage zu vernebeln, starteten islamfreundliche Kräfte im Bundestag gerade eine Experten-Kampagne, die prompt die passenden medialen Schlagzeilen generierte, per dpa gleichlautend verteilt auf sämtliche Medien im ganzen Land: „Antisemitismus gesamtgesellschaftliches Problem“.

Kümmern sich also die Regierenden – die Verantwortlichen in Bund und Ländern samt Exekutive – um die Abwehr aller extremistischen Bedrohungen? Ja, wenn es sich um als „rechts“ gedeutete und oft imaginierte Bedrohungen handelt. Nein, wenn beispielsweise ein konkreter Fall von schwerer Körperverletzung eines jüdischen Studenten vorliegt. Dann sieht die regierende SPD-Innensenatorin der Bundeshauptstadt in der real vollzogenen Straftat eines arabischen Studenten eine politische Meinungsäußerung. Da werden nicht nur „Grenzen des Sagbaren“ verschoben, wie so häufig von Regierungsseite den Rechten vorgeworfen wird, sondern auch des Machbaren. Von jetzt ab erscheint es als machbar, als Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven zusammenzuschlagen, ohne deshalb eine Exmatrikulation fürchten zu müssen. Und auch gegen den antisemitischen Mob, der kürzlich eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität niederschrie, weil dort eine Juristin aus Israel teilnahm, setzte die Hochschulleitung nicht das Hausrecht durch. Videoaufnahmen zeigen, wie die Gäste und Zuhörer ihre Plätze im Saal verließen – unter den triumphierenden Blicken der Veranstaltungssprenger.

„Grenzen des Sag- und Machbaren“ sind stets Zollstationen nach rechts, nie nach links

Verfolgt der Verfassungsschutz tatsächlich unterschiedslos „Bestrebungen gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung aller Art“? Eben nicht, sonst sähe der Kampf gegen neolinks-islamischen Antisemitismus anders aus. Auch müssten dann Aktivitäten radikaler Klimaschützer unnachgiebig angeprangert werden. Stattdessen wurden sie von Haldenwang geadelt. Der Inlandsgeheimdienstchef meinte auf einer Diskussionsveranstaltung lobend über die Straßenblockierer und Denkmalsbeschmierer: „Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr, Regierung, müsstet jetzt endlich mal was tun.“ Es sei eine Art gut gemeinter Weckruf, den Haldenwang als nahezu höchstmöglichen „Respekt“ vor dem demokratischen System einordnen mag. Für ihn lautet die gesicherte Erkenntnis in diesem Fall: Nicht extremistisch, damit „kein Fall für den Verfassungsschutz“. Das gleiche gilt für die extremistische Vereinigung „Extinction Rebellion“, die nach Aussagen ihres Gründers Roger Hallam androht, in den Flugbetrieb einzugreifen. Haldenwang erübrigt dafür keine Zeit. Er muss unerwünschte Mentalitäten beobachten.

Die Klimakleber bilden auch keinen „Mob“, wie die Medien neuerdings viele Bürger bezeichnen, die sich in der Öffentlichkeit protestierend betätigen (worauf wir noch zurückkommen). Sie werden stets als „Aktivisten“ vorgestellt. Eine Vorkämpferin der „Letzten Generation“, die sich vor Gericht verantworten muss, darf im ZDF unwidersprochen sagen: „Ich habe die Taten begangen, sie sind nicht verwerflich, sondern nötig.“ Ist das Beschönigen von Straftaten durch Täter auch eine Verschiebung von „Grenzen des Sagbaren“? Ja, aber eine notwendige, die dem Staat, gegen den sie gerichtet ist, Respekt entgegenbringt, wenn nötig eben in Form von Straftaten. Darauf läuft die Haldenwang’sche Beweisführung hinaus.

Verwerfliche „Denk- und Sprachmuster“, die der Geheimdienstchef offensichtlich ausschließlich im rechten, sprich: nicht-linken politischen Spektrum verortet, dürften sich seiner Ansicht nach „nicht in unsere Sprache einnisten“. In diesem Hygienedenken muss allerdings niemand den Vorwurf fürchten, die Grenzen nach links zu verschieben. Nie heißt es in den wohlmeinenden Medien: „Professor XY verbreitet an der Universität linkes Gedankengut“, wenngleich das an deutschen Hochschulen inzwischen zum guten Ton gehört. „Grenzen des Sagbaren“ sind stets Zollstationen nach rechts, nie nach links.

„Umstritten“ ist immer nur jemand, der als „rechts“ markiert ist; „Querdenker“ im anzuklagenden Sinne nur der, der von der geltenden Staatsräson abweicht, wobei das querdenkende Abweichen so lange in guter Ordnung war, wie sich die Staatsräson nicht im Zugriff von Leuten befand, die früher Begriffe wie „Querdenken“ und „Widerstand“ liebend gern für sich in Anspruch nahmen.

Wer wie der oben zitierte Haldenwang und mit ihm der gesamte machthabende Komplex immer inflationärer von „unserer Demokratie“ spricht, in deren Namen er die „freiheitlich-demokratische Ordnung“ gegen vermeintlich rechte Umtriebe verteidigen will, bestätigt mit diesem besitzanzeigenden Fürwort genau das, was Kritiker des Parteiensystems wie Hans Herbert von Arnim seit langem beschreiben: den Machtmissbrauch von Politikern, die „sich den Staat zur Beute machen“, so sein Buchuntertitel zu den „Selbstbedienern“ (2013). Große Teile des politmedialen Komplexes wollen davon nichts hören – und offenbaren damit zugleich ein Wahrnehmungsproblem hinsichtlich Eskalation und Radikalisierung. Von Arnims Buch „Deutschlandakte“ wurde 2008 in der Zeit so bewertet: „Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim radikalisiert sich – und befördert die Demokratieverachtung.”

„Verbale und mentale Grenzverschiebungen“ – nach linksautoritär kein Problem

Infragestellungen der parlamentarischen Demokratie bis zur theoretisch sorgfältig unterfütterten Demokratieverachtung kamen bisher eher nicht von rechts, sondern vom gegenüberliegenden Ufer: Ein Grünen-Vordenker, liiert mit der Heinrich-Böll-Stiftung, liefert mit seiner Studie „Simulative Demokratie“ die Blaupause für die Zeit „nach der postdemokratischen Wende“ (2013). Der transformationswütige Freitag titelt: „Öko-Diktatur? Ja, bitte!“ (2019). Ein bekannter Schriftsteller fordert von der Regierung zu Corona-Zeiten in der Süddeutschen: „Mehr Diktatur wagen“ (2021). In der Broschüre „Smart City Charta“ des Bundesumweltministeriums fand sich der später wieder entfernte Absatz: „Post-Voting Society: Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“ Zeit-Redakteur Georg Diez schließlich begehrte gerade medienöffentlich „eine neue Revolution“, die per Losentscheid bestimmte „Bürgerräte“ etablieren möge. Dass Diez für sich wie selbstverständlich das Recht auf eine radikale Kritik des Parteienstaats in Anspruch nimmt – dass „Parteien die politische Willensbildung reklamieren“ sei „ein Problem für die Demokratie“ –, die ein Milieu als hoch gefährlich bis verfassungswidrig abstempelt, sobald sie von der anderen Seite kommt, wirkt grotesk. Und in keinem der oben genannten Fälle sah sich der Verfassungsschutz zur Mentalitätsgrenzbewachung genötigt. Wenn ZDF-Satiriker Jan Böhmermann unverschlüsselt dazu auffordert, man solle „einfach mal ein paar Nazis keulen“, gilt im medialen Milieu nicht dieser Satz als Skandalon, sondern die „hysterische Reaktion“ darauf, so der Spiegel. Ganz anders die Aufwallung, wenn jemand in sehr gemäßigter Form („Kann Habeck bis drei zählen?“) die Grünen verhöhnt – da geht sofort die Rede von „Beleidigung“ um, die Hausdurchsuchung und Strafbefehl über 6000 Euro nach sich zieht.

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit – außer „rechte“

„Mentale Grenzverschiebungen“ sollen nach dem Willen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang also nicht generell, sondern nur in einer Richtung unterbunden werden. Das ist nicht nur der Ruf nach der Gedankenpolizei, sondern auch eine Kampfansage an das Politische überhaupt, die nicht zur grundgesetzlichen Vorstellung von politischer Willensbildung passt. Der Verfassung zufolge („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, Artikel 21 GG) arbeitet jede politische Strömung daran, Begriffe zu prägen und Deutungshoheit zu erringen, wozu es schon immer gehörte, „Grenzen des Sagbaren zu verschieben“. Das ist eigentlich eine banale Feststellung. Und natürlich müssen auch oppositionelle Gruppen Begriffe prägen. Was gegenwärtig aber entscheidend ist für alle, die mit der Regierungspolitik und deren Begriffsmanagement nicht einverstanden sind: Begriffe wie Heimat oder Volk, die verbannt, verbogen, delegitimiert wurden, zu verteidigen.

Bilden nicht ständige mentale Grenzverschiebungen durch den Kampf um Deutungshoheit und Begriffe die Essenz des Politischen? Wie hätte es sonst über drei Jahrzehnte hinweg eine Begriffseroberung und Mentalitätsverschiebung hin zu grünen Inhalten geben können? Wenn Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen – was anderes kann gemeint sein als eben die Herausbildung und Artikulation unterschiedlicher Mentalitäten? Nur muss das Prinzip dann eben für das gesamte politische Spektrum gelten.

Manchmal lohnt es sich, Texte in ‚einfacher Sprache‘ zu lesen, weil sie sich auf den Kern konzentrieren. In einer Erläuterung der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Parteien heißt es: „Menschen, die eine Partei gründen wollen, brauchen dafür keine Erlaubnis.“ Und: „Menschen haben verschiedene Meinungen. In verschiedenen Parteien tauschen sie sich darüber aus und entwickeln gemeinsam Ideen.“ Was hier durch die Bundeszentrale für Politische Bildung paraphrasiert wird, atmet den Geist des Grundgesetzes. In der Verfassungswirklichkeit unserer Tage aber versteht sich ein mächtiger Herrschaftskomplex durchaus als Mentalitäts- und Türhüter, der darüber entscheiden will, wen man in „unsere Demokratie“ einzulassen geneigt ist und bei wem man – wie jüngst bei Maaßens Werte-Union-Gründung – eher den Daumen senkt oder ihn, wenn es um das Bündnis von Sahra Wagenknecht geht, zumindest nicht hebt, sondern erst einmal Legitimitätsnachweise verlangt.

Das Ringen um Begriffe ist die Quintessenz des Politischen – und soll streng limitiert werden

Ein weiteres Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt unter dem Stichwort „Es geht um Einfluss auf die Köpfe“ alle Versuche aus dem rechten Spektrum, aus der Opposition heraus, Deutungsmacht zu erlangen, zur Demokratiegefährdung. Als nicht demokratiegefährdend gilt dagegen die Ankündigung der grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang: „Wir müssen in die Umkleidekabinen, an die Stammtische“.

Solch eine Ansage wird als Begleitmusik der Forderungen nach einem „Demokratiefördergesetz“ wohlwollend aufgenommen.

Dabei gibt es einen wesentlichen Unterschied: Während die Oppositionellen Einfluss erst gewinnen wollen, indem sie Begriffe prägen und besetzen, möchte die Regierungsseite, die eine amtliche Deutungshoheit bereits errungen hat, Begriffe, die ihrer Deutungshoheit zuwiderlaufen, stigmatisieren und ihre Verwendung in den Schein des Illegitimen rücken (denn nichts anderes bedeutet ja die Meldeplattform-Formulierung „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“). Man will nicht in die Umkleidekabinen, um den Menschen dort die Vorzüge von Regierungsarbeit und Demokratie zu erklären, sondern um sie auszukundschaften, ob sie etwas gegen die Regierung äußern oder Begriffe verwenden, die die Regierung nicht verwendet sehen möchte. Was das sein könnte, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung unlängst in einer Studie klar gemacht: Schon wer „Ausländer“ sagt, gebe sich damit als „rechts“ zu erkennen.

Grenzen sollen errichtet werden gegen die, deren Stimme unerwünscht ist

Am besten ist es für die Machtinhaber, unliebsame Stimmen ganz aus der öffentlichen Wahrnehmung auszublenden. Wann hat man zum letzten Mal jemanden in den etablierten Medien so sprechen hören wie den authentisch dialektelnden Bauern aus Biberach im Kontrafunk? Dass solche Stimmen fast nie medial-öffentlich hörbar sind – und dies ausgerechnet in Zeiten, wo ständig etwas „sichtbar“ gemacht werden soll, was es wie eine Vielzahl selbstentworfener Geschlechter real gar nicht gibt – markiert eine dramatische Verschiebung im Diskursraum: Wer ist sichtbar, wer darf öffentlich hörbar sprechen – und wer nicht? Wessen Meinung wird neutral berichtet, wem wird unlautere Agitation unterstellt, wessen Stimme positiv verstärkt? Ziel der regierenden Klasse ist der Ausschluss, mindestens die Diskreditierung von Stimmen, die für sie unangenehmes Gedankenmaterial in die Öffentlichkeit tragen könnten. Kurzum: Hier schiebt der politisch-mediale Komplex unentwegt die Mentalitätsgrenzen vor sich her – immer in die gleiche Richtung.

Immer dasselbe Muster – ein Messen mit zweierlei Maß

Es gäbe kaum Hass und Hetze von links, verkündete kürzlich ein ÖRR-Experte im Brustton der Überzeugung. Grenzverschiebungen, Hass und Hetze, Populismus – das alles ist dem Reich des Bösen vorbehalten, in progressiven Gefilden sei es gar nicht anzutreffen. Dabei zeigt gerade der aktuelle Böhmermann-Spruch „Nazis keulen“ das Ausmaß, in dem der Hass sich ins Milieu der Wohlmeinenden und Erleuchteten eingefressen hat, so offensichtlich, dass sie ihn in ihrem profan-heiligen Furor, der exorzistische Züge angenommen hat, gar nicht mehr zu bemerken scheinen.

So, wie die zur Gefahr gestempelte Mentalitätsverschiebung immer nur nach rechts stattfindet, die ‚Grenzen des Sagbaren‘ nie nach links verrutschen, so, wie kein ‚linkes Gedankengut‘ als Warnbegriff existiert, gilt als ‚ausgrenzend‘ nur, was rechts zugeordnet wird, genauso wie demokratiezersetzende Protestformen. Und der ‚Mob’ droht zuverlässig nur aus einer Richtung.

„Wir müssen die Bauern ruppiger anfassen“, forderte beispielsweise die Autorin Karen Duve bei einer Veranstaltung der Autorenvereinigung PEN. Die Aufforderung, Migranten ohne Aufenthaltsrecht ‚ruppiger anzufassen‘, würde umgehend einen Proteststurm aller Wohlgesinnten auslösen, das gesamte PEN-Zentrum Deutschland natürlich eingeschlossen.

Auch die moralische Bewertung des Mobs als solchem unterliegt feinen Unterscheidungskriterien. Demonstrierende Landwirte sind verdammenswerter „Kartoffel-Mob“ (Fähranleger Schlüttsiel) oder „Wut-Mob“, „Hassmob“, „aufgepeitschter rechter Mob“ (Aschermittwoch der Grünen in Biberach), letztlich ein „Mob von Grünen-Hassern“. „Flashmob-Aktionen“ der Gewerkschaft ver.di „zur Besetzung und Blockade von Geschäften“ erteilt dagegen das Bundesarbeitsgericht seinen Segen als „eine zulässige Arbeitskampfform“. Beziehungsweise ist diese Lesart das, was Wikipedia aus dem Wortlaut des Urteils, das die Lexikon-Plattform verlinkt, macht – im Original heißt es, „eine Störung betrieblicher Abläufe“ sei im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen „nicht generell unzulässig“ (BAG, Urteil vom 22.9.2009 – 1 AZR 972/08).

Der Stern gibt Eltern Tipps, wie sie Kinder zur Räson bringen können, die etwas „Fragwürdiges“, also „rechte Parolen“, von sich geben. Was passiert eigentlich, wenn ein Kind plötzlich linke Parolen äußert, zum Beispiel, man werde „das eine Prozent Reiche erschießen“ zum Beispiel, wie es eine Linkspartei-Genossin einmal forderte?

Eskalation betreiben vor allem jene, die unablässig vor Eskalation warnen

Geradezu lächerlich wird der Vorwurf der Grenzverschiebung von Seiten derjenigen Machtausüber, die das Sagbare mindestens seit den Maßnahmen gegen Corona in Bereiche ausgedehnt haben, die vormals als tabu galten, flankiert von Reden über eine große Menschengruppe als „Blinddarm der Gesellschaft“ (Sarah Bosetti).

Zur Betrachtung des Begriffs „mentale Grenzverschiebung“ gehört – nach der Feststellung, dass jede Politik auf Begriffsprägung und Mentalitätswandel hinausläuft – auch die Frage: Was tut sich auf diesem Gebiet eigentlich rechts der Mitte? Dort gibt es nicht viel mehr als die defensive Forderung, endlich wieder einen Zustand zu erreichen, wie er über lange Zeit selbstverständlich zur Bundesrepublik gehörte, und der mit dem immer noch geltenden Recht in Einklang stünde. Etwa bei zu vollziehenden Abschiebungen. Oder der Regel, dass sich der Staat nicht in den öffentlichen Meinungskampf einmischen darf.

Der linke Komplex eskaliert im Allmachtsgefühl unaufhörlich an allen Fronten. Für als „rechts“ markierte Personenkreise soll aber nicht einmal denkbar sein, was für Regierungsmitglieder und deren Unterstützer zum selbstverständlichen Ton gehört („Blinddarm“, „Mistgabel-Mob“, „ruppiger anfassen“).

Ein Ende der „mentalen Grenzverschiebung“ wäre das Ende der Politik

Was wäre die ultimative Antwort „des Staates“ auf die Grenzverschiebungen der Opposition, die mittels „Demokratiefördergesetz“ am besten unterbunden werden sollen? Man kann sich an dieser Stelle den Konjunktiv sparen; die Antwort gibt es schon. Maja Wallstein, mit einem Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, erwiderte dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, auf dessen Feststellung, würden „große Probleme in diesem Land“ wie „Migration und Energie“ nicht gelöst, „dann wählen immer mehr Leute AfD“: „Genau darum darf es nicht gehen. Wollen wir Positionen der AfD aufgreifen und deren Politik umsetzen? Dann machen wir uns zu deren politischen Steigbügelhaltern. Es zeigen zahlreiche Studien, dass die Menschen trotzdem das Original [also AfD] wählen.“ Deutlicher kann eine Politikerin, die einer regierenden Partei angehört, die Selbstlähmung nicht artikulieren. Würde die Regierung Probleme lösen, die von der Opposition als Problem benannt werden, würde sie nach dieser selbstgezimmerten Logik die Opposition stärken und sich selbst schwächen.

Lange schon hat sich der zeitgeistige politmediale Komplex selbst in die Brandmauern seiner Korrektheitsansprüche so dicht eingeschlossen, dass Luft und Licht nicht mehr ins Innere dringen. Nachdem nun der Sauerstoff in dieser hermetisch abgeriegelten Echokammer langsam zur Neige geht, soll die bewachte und undurchlässige Mentalitätsgrenze rechts der Mitte einen Machtanspruch absichern, für den es keine Mehrheit mehr gibt. Wallstein und Gleichgesinnte verhängen gewissermaßen gegen sich selbst ein Handlungsembargo für politische Ideen. Mit diesem Gesellschaftsverständnis rauben sich die Wohlmeinenden auch noch den letzten Spielraum.

Begriffe und die damit verhandelten Inhalte befinden sich im Fluss. Sie müssen umstritten sein, wenn die Rede von einer Demokratie, an der jeder Souverän mit seinem uneingeschränkten Meinungsfreiheitsrecht Anteil nehmen darf, nicht zur kompletten Hohlformel, ja zur Chiffre für den Machterhalt jener Gruppe verkommen soll, die sich gerade den Staat zur Beute gemacht hat. Eine Politik, die politisches Denken, Sprechen und Handeln nicht nur kontrollieren, limitieren und zensieren, sondern letztlich völlig unterbinden will und dann auch noch aus Angst vor politischem Handeln jede Politik gleich ganz einstellen möchte, versetzt sich selbst den Todesstoß.

Jürgen Schmid ist Historiker und freier Autor. Er lebt in München.

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Die Redaktion