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Petition 2018 – ein Erfolg und ein Skandal

Der Bundestag wird sich mit der Forderung nach einer pragmatischen Migrationspolitik beschäftigen. Die Aktion ist jetzt schon ein Erfolg – allen Störversuchen zum Trotz

Die Petition 2018, hervorgegangen aus der Erklärung 2018, wird im Oktober dieses Jahres im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) auf Anfrage.

Nachdem die Petition auf ihrer ursprünglichen Webseite seit März von 165 000 Bürgern unterstützt worden war, mussten die Unterschriften auf der offiziellen Seite des Bundestages innerhalb von vier Wochen noch einmal neu geleistet werden. Trotz der Techniktücken – der Server arbeitete zu bestimmten Zeiten extrem langsam, Faxe kamen kaum durch – sammelten sich auch hier wieder in kurzer Zeit 57 000 Unterschriften, so dass die Unterstützer das Quorum für eine öffentliche Behandlung mit Rederecht für die Petenten von 50 000 bequem erreichten. Üblicherweise behandelt der Bundestag pro Jahr zwei Petitionen dieser Größenordnung. In der Arbeitsweise des Ausschusses gilt der Oktobertermin als früh. Vor dem mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzten Ausschuss werden die Mitinitiatorin Vera Lengsfeld und möglicherweise ein weiterer Erstunterzeichner sprechen. Es gibt keine formelle Entscheidungsfrist. Aber bei einem normalen parlamentarischen Lauf der Dinge sollte der Ausschuss nach der Anhörung innenhalb eines weiteren Monats seine Entscheidung treffen und die Petition entweder ablehnen oder dem Bundesstag zur Annahme empfehlen. Zur Erinnerung, mit der Petition 2018 fordern Bürger vom Parlament die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge zu drei Punkten ausarbeiten soll:

 

• Ordnung der Migration an der Grenze, um das Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte zu erhalten, aber die Vermischung von Asylrecht und Einwanderung und vor allem illegale Migration zu beenden. Die Schaffung eines pragmatischen Einwanderungsrechts nach australischem beziehungsweise kanadischem Vorbild gehört zwingend dazu.

• Überwindung des Kontrollverlusts im Inneren; der Zustand muss enden, in dem der Staat in hunderttausenden Fällen immer noch nichts über die Identität der Eingereisten weiß und hunderttausendfach abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt, selbst islamistische Gefährder nicht.

• Hilfe für diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen. Weltweit sind etwa 68 Millionen Menschen im Aufbruch, teils vertrieben, teils auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Nur ein Zehntel davon kommt überhaupt in die erste Welt, die allermeisten – Frauen, Kinder, Alte, Kranke, generell diejenigen, die keine 10 000 Dollar für Schlepper zahlen können – vegetieren oft unter elendigsten Bedingungen. Mit dem Geld, das in Deutschland für einen Migranten ausgegeben wird –  der mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit weder politisch verfolgt wird noch aus einem Kriegsgebiet kommt – lässt sich vor Ort Unterstützung für mindestens fünfzig Menschen organisieren.

 

Als mögliche Mitglieder der Kommission hatten die Erstunterzeichner unter anderem den Verfassungsrechtler Udo di Fabio, den Staatsrechtler Rupert Scholz, den Migrationsforscher Ruud Koopmanns, die Gründerin der Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee Seyran Ates und die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John genannt, wobei die Berufung natürlich Sache des Bundestags wäre. Die Kommission könnte, falls es keine Obstruktionspolitik gibt, noch Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Sie wäre also zur richtigen Zeit zur Stelle, um in der Nach-Merkel-Ära die Migrationspolitik endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Seit der vergangenen Woche gibt es eine gewissermaßen regierungsamtliche Bestätigung für die zentrale Aussage der Erklärung und Petition 2018, nämlich die Tatsache, dass die Migration nach Deutschland tausendfach illegal verläuft. Auf seiner Pressekonferenz am 18. Juni in München erklärte Innenminister Horst Seehofer, ab sofort, also vom 19. Juni an, Migranten zurückweisen zu lassen, für die ein Wiedereinreise- beziehungsweise Aufenthaltsverbot gilt. Damit gab er zu Protokoll, dass selbst diese Gruppe bisher auf Anordnung von Angela Merkel durchgewunken wurde. Seehofer bezeichnete diese bis eben noch gültige Praxis als „Skandal“. Sie widerspricht klar dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz. Merkel wehrte sich nicht gegen Seehofers Anordnung. Auf Nachfrage von BILD behauptete Merkel am Mittwoch, sie habe nicht gewusst, dass bisher selbst Personen mit Einreisevorbot einreisen konnten. Dabei war dieser Punkt im Fall des so genannten „Togoers aus Ellwangen“ schon öffentlich debattiert worden; die Bundespolizei hatte damals mitgeteilt, sie könne nach seiner Abschiebung nach Italien die Wiedereinreise nicht verweigern, der Mann könnte dank der rechtswidrigen mündlichen Anweisung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière trotz abgelehnten Asylantrags und nach rechtmäßiger Ausweisung plus Wiedereinreiseverbot auch gleich wieder einen neuen Asylantrag stellen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, ihr sei noch in der vergangenen Woche diese rechtswidrige Praxis nicht bekannt gewesen, dann lügt sie entweder dreist. Oder sie liest schon länger weder Zeitungen noch die Berichte ihres Bundespolizeichefs Dieter Romann. Aus Gründen der Staatsräson muss sie in dem einen wie dem anderen Fall aus dem Amt entfernt werden.

Dass auch eine zweite, sehr viel größere Gruppe illegal nach Deutschland einreist – diejenigen, die als Asylbewerber schon in einem anderen EU-Land registriert sind – stellte Seehofer in der vergangenen Woche ebenfalls fest. Auch in diesem Fall widerspricht Merkel nicht. Sie lässt nur verbreiten, die Zurückweisung der bei EURODAC Registrierten müsse „europäisch“ geregelt werden – was sie bis zum 1. Juli bewerkstelligt haben will. (Dieser längere Exkurs als Notabene für alle besorgten Qualitätsjournalisten besonders in öffentlich-rechtlichen Medien und diversen wohlmeinenden Organen, die den Initiatoren der „Erklärung 2018“ armrudernd und mit überschnappender Stimme entgegengehalten hatten, es gäbe überhaupt keine illegale Einwanderung: Dass es sie gibt, ist mittlerweile amtliche Meinung im Innenministerium und, trotz aller Nebelgranaten, im Kanzleramt).

Und nun zu dem Skandal, von dem in der Überschrift die Rede ist. Tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt – obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.

Der Betroffene ist willens zu klagen, der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wird ihn gegen Facebook vertreten. Steinhöfel hatte in der Vergangenheit schon in mehreren spektakulären Urteilen Facebook gezwungen, gelöschte Inhalte wieder herzustellen, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, beziehungsweise rechtswidrige Posts – etwa gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel – zu löschen, wogegen sich das Netzwerk zuerst sträubte. In diesem Zensurfall ist ein Urteil wegen der Präzedenzwirkung besonders wichtig.

Joachim Steinhöfel hatte in der Vergangenheit Facebook-Löschungsopfer oft pro bono beraten. Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger nicht genügend Geld aufbringen kann. Der Medienrechtler hat deshalb am Freitag ein Spendenkonto für diesen Zensurfall eröffnet. Die IBAN lautet DE62 2004 00000825 228005, Inhaber und Empfänger Joachim Nikolaus Steinhöfel.

Nach Abschluss des Verfahrens erhält jeder Unterstützer eine Aufstellung über die angefallenen Kosten. Eventuelle Überschüsse sollen dazu verwendet werden, in ähnlichen Fällen gegen Willkürakte von Facebook vorzugehen.

Allen Unterstützern schon einmal vorab ein herzliches Dankeschön.

 


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11 Kommentare
  • Ufo-Bauer
    25. Juni, 2018

    Solange der mediale Wächterrat in Deutschland die öffentliche Deutungsmehrheit immitiert, lechts verteufelt und rings idealisiert, parlamentarische Inkompetenz als heilige Alternativlosigkeit glorifiziert und die rabulistische Raute unkritisch eskortiert, wird sich in diesem Land nicht wirklich etwas ändern, Erklärung hin, Erklärung her. Wenn Rechtsstaatlichkeit hierzulande wieder eine greifbare und zuverlässige Größe werden soll, muss weitaus mehr weg, als nur die Raute und ihre linken Lakaien.

  • Dr. med. Wurst
    25. Juni, 2018

    Das “Problem”, welches ein normaler Mensch hat: er kann nicht so dreckig denken, wie ein Politiker. Deswegen ist mir bei dem ersten Punkt in der Forderungsliste “Ordnung der Migration an der Grenze, …. und vor allem illegale Migration zu beenden.” extrem mulmig. Der Schuß könnte auch nach hinten losgehen. Denn den nächsten Schritt, den Frau Merkel nun gehen wird, sehe ich schon förmlich vor mir. Sie wird sagen: Och! geordnete Migration? Illegale Migration beenden? Das läßt sich arrangieren! Und dann wird sie wie ein Fernsehkoch sagen “Da habe ich schon etwas vorbereitet.”, und süffisant grinsend die Pläne des UN-Menschenrechts- und Migrationsspezialisten Antonio Guterres aus der Aktentasche zaubern. Und da stehen Dinge drin, die Merkel sich nicht einmal traut, zu träumen, geschweige denn auszusprechen. Das ganze nennt sich Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration. Ich bin ja sonst nicht ängstlich, aber da stehen verklausuliert derart haarsträubende Sachen drin, daß einem Angst und bange wird. Es geht nun darum, daß die Unterzeichnerstaaten ihre Kompetenz bei der Migrationsgesetzgebung auf die UN übertragen. Das sagt Guterres natürlich nicht. Er versichert, daß das nur unverbindliche Richtlinien seien. Aber die EU als Mitunterzeichner wird diese unverbindlichen Richtlinien auf dem Weg durch den Rat und durch das Parlament verbindlich machen. So war es bisher immer. Irgend ein Hirni, der mit seinen schwachsinnigen Ideen zu Hause auf taube Ohren stößt, reißt in Brüssel das Maul auf, und Brüssel macht ein Gesetz draus.

    • Jens
      25. Juni, 2018

      Merkel könnte auch in ihrem unvergleichlichen Deutsch verwundert zum Ausdruck bringen, dass sie doch nur den Auftrag der Wähler wahrnimmt, denn die wussten doch, dass es keine Grenzen mehr gibt, alle rein dürfen und ganz ohne Obergrenze. Sie könnte sehr verwundert fragen, warum sie und ihre Partei denn 2017 gewählt worden ist, wenn der Wähler das alles nicht will. Dieser Punkt ginge dann klar an Merkel.

  • Sabine Schönfelder
    25. Juni, 2018

    Seehofer zwingt Merkel Standpunkte zu beziehen. Bislang glaubte Merkel, unter der ‘Syrer-in -Not-Nummer’ unbemerkt eine weltweite Migration in deutsche Lande unter grüner Betroffenheitsanleitung durchführen zu können. Die europäische Lösung Dublin III, die man nur hätte wiederherstellen müssen, war für die Mutter aller Migranten keine Option.
    Bilaterale Gespräche zwischen Österreich, Italien und Deutschland für die Sie gerade leidenschaftlich wirbt, fand sie letzte Woche noch ‘ wenig zielführend’ und über die illegalen Möglichkeiten der Wiedereinreise war sie nicht informiert. Ein Armutszeugnis reicht nicht aus, um Merkels kopfloses Agieren zu bewerten. Mit Lug und Trug im Handgepäck reist sie durch Europa und den nahen Osten, verteilt unsere Steuergelder um
    Anhänger für Ihre Idee der Massenmigration zu finden. Sie wird einst in den Geschichtsbüchern die Spalterin Europas sein und an ihrem Hosenanzug prangt der Button ‘GERMANY LAST’!

  • Matti
    25. Juni, 2018

    Ich habe die große Sorge, dass es die “Nach-Merkel Ära ” noch nocht gibt und fürchte eher, dass Seehofer entlassen wird. Wenn dann die CSU aus der Koalition aussteigt, stehen die von Merkel bevorzugten Grünen in den Startlöchern. Dann könnten wir von Schwarz-rot-grün regiert werden und dann gute Nacht

  • Alma Ruth
    25. Juni, 2018

    No wunderbar! Wie es scheint wird D von einer Rechtbrecherbande regiert. Ich sage es so, weil m.W. hat kein einziger im Bundestag gegen diese rechtswidrige Praxis gesprochen. Erst als Vertreter der mir nicht besonders sympathischen Partei AfD in den Bundestag kamen, haben diese Problematik zur Sprache gebracht. Und – selbstverständlich – wird alles was von diese Partei kommt, augenblicklich abgeschmettert, sei es noch so richtig. Denn es kann nichts Richtiges vom Teufel kommen. — Man muß aber schon sehr blöd sein zu glauben, die Richtigkeit des Gesagten hängt davon ab, w e r etwas sagt. Mir persönlich ist es vollkommen egal, wer etwas sagt. Mich interessiert allein ob es richtig ist, wahr, stimmig, plausibel und was alles noch in diese Richtung geht. Es müßte eigentlich egal sein, ob ein Straßenkehrer was sagt oder ein Uniprofessor. Sagt eine Person von 87 Jahren, die in ihrem Leben mehr als genug Erfahrung verschiedenster Art sammeln konnte.
    lg
    Alma Ruth

  • Dreggsagg
    25. Juni, 2018

    Diese Kanzlerin muß möglichst schnell weg!
    Sie hat schon soviel Unheil und Schaden angerichtet, daß selbst CDU-Hinterbänkler inzwischen auf Krawall gebürstet sind, weil sie um ihr Mandat fürchten und von den Bürgern kräftig eingeheizt bekommen!

    Diese Kanzlerin, die Große Vorsitzende desWelt-Humanismus muß inzwischen die Hilfe der terroristischen “Antifa” (wie bei der Merkel-muß-weg-Demo in Hamburg) in Anspruch nehmen.
    Wo ist sie nur hingekommen mit ihrer dummerhaftigen Sturheit?
    Wenn die CDU nicht den Weg der SPD gehen will und zur Ex-Volkspartei zu schrumpfen und die AfD zur neuen Volkspartei machen will, ist HANDELN angesagt… und handeln kann die CDU nur noch OHNE Merkel!

  • Andreas Kuntz
    25. Juni, 2018

    Man weiß nicht, ob man jene den Landesinteressen ja durch zugeneigten Mitbürger, die sich nun dieser Petition erfreuen, ob ihres Elans bewundern oder ob einer latenten politischen Leichtgläubigkeit belächeln soll.

    Was den Elan angeht: Ja, ich habe die Petition auch online gezeichnet. Weil sie Unterstützung verdient. Weil sie nicht schadet. Weil sie “zutreffend” ist. Weil ich mir sonst anhören müsste, Deutschland sei mir keinen Mausclick wert.

    Allerdings sollte man sich doch – mit Blick auf die Wirksamkeit dieser Petition – keinerlei Illusionen hingeben.

    Glauben Sie allen Ernstes, dass die in Deutschland derzeit noch den Ton angebenden Kreise, deren kriminelle (rechtsbrechende) Energie im staatspolitischen Sinn doch offensichtlich ist und die seit Jahren sehenden Auges handeln, sich nun von Ihrer Petition so beeindruckt zeigen, dass sie, ach ja, stimmt ja, umgehend einen Kurswechsel einläuten? Das glauben Sie doch selbst nicht.

    Vielmehr wird man es irgendwie beerdigen, Leute wie diesen grünradikalen Juraprofessor als Gutachter bestellen etc.pp. und am Ende des Tages wird man in oppositionellen Szenemedien lesen, mit welch linken Methoden die Mehrheitsfraktionen die Petition totgemacht haben.

    Man darf außerdem die Frage stellen, ob man sich nicht kleiner macht als man ist, wenn man eine Bittschrift (!), und nichts anderes ist eine Petition, an ein Parlament richtet, das bis auf die AfD-Fraktion und ein paar Bauchwehhuber in der CSU faktisch abgedankt hat, in dem die übergroße Mehrheit der Abgeordneten einen Zustand hart an der Grenze zum Landesverrat geradezu als Staatsräson adoriert und außerdem der Auffassung ist, welches Recht gelte, das entscheide nun eben die Exekutive im Kanzleramt.

    Sie petitieren Menschen, deren Reaktion ein “Was wollen die eigentlich von uns? Die Kanzlerin hat das doch so entschieden” sein wird oder schon ist und die sich – das ist der Punkt im mehr oder weniger gespieltem Parlamentarismus hierzulande – als nicht zuständig ansehen.

    • Sabine Schönfelder
      26. Juni, 2018

      Leider wahr, aber wer nichts tut, hat bereits verloren. Außerdem attackiert diese
      Erklärung die Meinungshoheit und jeder Wandel hat einmal klein angefangen.
      Heute schrieb ein 15-Jähriger auf achgut einen wirklich bemerkenswerten Artikel über
      die amerikanische Luftbrücke nach Berlin vor 70 Jahren. Da kommt Hoffnung auf! Lesetip.

  • Helene
    26. Juni, 2018

    Endlich lese ich, was aus der Petition geworden ist. Nach Ende der Zeichnungsfrist habe ich vergeblich nach Informationen gesucht – vorher habe ich „gefiebert“, daß auch wirklich das erforderliche Quorum zustandekommt. Ja, schön, daß die Petition behandelt werden wird. Aber bis zu diesem Termin werden wohl weitere hunderttausend Sozialhilfefälle illegal eingewandert sein …

  • Dr. med. Wurst
    26. Juni, 2018

    Hallo Jens,
    wir sollten nicht vergessen, daß Merkel nicht die Erfinderin der ungebremsten Migration ist, sondern eigentlich nur eine willige Erfüllungsgehilfin bei der Durchsetzung einer Agenda, die an höherer Stelle für uns erdacht und beschlossen wurde. Wenn sich Merkel jetzt mit dem Rücken an der Wand sieht, wird sie wahrscheinlich zurücktreten und dem nächsten Kasper Platz machen. Mag sein, daß der dann nicht ganz so willig ist, aber früher oder später knickt auch er ein. Das derzeit verfügbare Personal im Reichstag macht jedenfalls keine großen Hoffnungen.

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