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Wochenrückblick: Die Krisenmacherin

Chronik einer Eskalation (Teil 1)

In der Auseinandersetzung zwischen Merkel und ihrer Truppe im Kanzleramt einerseits und großen Teilen der Union auf der anderen Seite klärt sich schon vieles durch eine chronologische Ordnung der Ereignisse. Denn die Abfolge der Ereignisse macht deutlich: es geht nicht darum, dass Sachentscheidungen ein Problem wären. Das Problem heißt Angela Merkel.

Dass die Amtsinhaberin im Kanzleramt eine Meisterin der systematischen Verzerrung, der Desinformation, des Tricksens und Intrigierens ist, sagten bisher viele Unionsabgeordnete in so genannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten unter der Bedingung, man dürfe das aber nicht schreiben. Neu ist, dass Horst Seehofer diesen Schleier mit seiner Bemerkung „ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“  fortgezogen hat.

 

Die Chronologie ergibt folgendes:

Horst Seehofer macht Angela Merkel seinen Masterplan Asyl zugänglich (vorsichtshalber nur mündlich), der 63 einzelne Punkte enthält – unter anderem auch den, künftig Migranten an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie schon durch ein anderes EU-Land im EURODAC-System registriert wurden, oder wenn sie bereits nach Ablehnung ihres Asylgesuchs aus Deutschland abgeschoben wurden. Auf diesem Punkt im viertel Kapitel des Masterplans beruht die gesamte Konstruktion. Denn solange sich Migranten praktisch ihr Zielland aussuchen können und selbst abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Abschiebung in Italien sofort wieder nach Deutschland zurückkehren können, um wieder einen Antrag zu stellen – so lange bleibt die Migration ein Chaos.

Seehofer bittet Merkel, die Inhalte des Plans nicht weiterzugeben,  sondern erst mit ihm, dem Innenminister, darüber zu reden. Entweder unterstützt sie ihn – dann, so der CSU-Chef, sollten beide in die Fraktion gehen und für das Vorhaben werben. Falls sie Punkte problematisch findet, soll sie die mit ihm besprechen. Der Innenminister will damit verhindern, dass Merkel und Kauder den Plan schon vorher an die SPD und ausgewählte Journalisten durchreichen, um ihn zu demontieren.

 

Sonntag, 10. Juni

Statt mit Seehofer zu sprechen, verkündet Merkel bei „Anne Will“, Abweisungen an der deutschen Grenze werde es mit ihr nicht geben. Sie begründet das damit, dass solche Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstießen, und europäisches Recht Vorrang vor deutschem habe. Beides ist völliger Unsinn: Frankreich weist schon seit längerem illegale Migranten zurück, die aus Italien kommen – in Macrons Amtszeit etwa 85 000. Punktuell führt die französische Polizei auch schon seit längerem Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze durch. Die Wiedereinführungen inklusive Zurückweisungen an der deutschen Grenze waren auch während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 und während des G7-Gipfels 2015 in Elmau möglich.

Außerdem gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang  europäischen Rechts vor deutschem.

 

Dienstag, 12. Juni, Nachmittag

Die Unionsfraktion kommt im Reichstag zusammen. Es herrscht große Wut bei CSU- und auch vielen CDU-Abgeordneten, dass Merkel bei ihrem Will-Auftritt Seehofers Plan schon öffentlich zerschossen hat – ohne die Diskussion mit Seehofer oder der Fraktion. Mehrere Abgeordnete stellen die Frage, ob sie denn künftig Anne Will schauen sollen, um die Gedanken ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden zu erfahren. Sie fordern eine Diskussion. Volker Kauder versucht die Debatte mit dem Hinweis abzuwürgen, das Thema Masterplan stünde gar nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Damit facht er den Zorn im Fraktionssaal erst richtig an. Etwa ein Dutzend Abgeordnete ergreifen das Wort, zwei von ihnen vorsichtig neutral, die anderen – überwiegend CDU- Leute – greifen Merkel frontal an. Niemand meldet sich zu ihren Gunsten. Selbst Kauder zieht sich auf eine moderierende Rolle zurück.

Merkel trägt noch einmal vor, sie müsse europäische und deutsche Interessen in der Zurückweisungsfrage abwägen – ohne zu erklären, was sie damit meint. Nach den Berichten von Sitzungsteilnehmern findet sie damit keinerlei Resonanz.

 

Mittwoch, 13. Juni

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht Horst Seehofer in dessen Amtssitz in Berlin. Er schlägt eine „Achse der Willigen“ vor – Albanien, Italien, Österreich, Deutschland – um die Migration auf der Balkanroute und den Umgehungsrouten zu stoppen. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini spricht mit Seehofer und sichert ihm Unterstützung zu.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich im “heute-journal” von Marietta Slomka interviewen. Dabei behauptet sie über die Fraktionssitzung vom Dienstag:

„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“

Das ist glatt gelogen.

Im Kanzleramt treffen am späten Abend Angela Merkel, Horst Seehofer, Markus Söder und Volker Bouffier zusammen. Merkel argumentiert erneut gegen jede Zurückweisungen an der deutschen Grenze.

 

Donnerstag, 14. Juni

Die Generalsekretärin schreibt einen Brief an alle CDU-Mitglieder. Darin unterbreitet sie nun plötzlich einen „Kompromiss“, den Merkel bei Anne Will, in der Fraktion und bei dem nächtlichen Gespräch im Kanzleramt abgelehnt hatte:

„Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:

  1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.
  2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.“

Ziel der Aktion ist es, die CSU-Vertreter als diejenigen darzustellen, die jeden Kompromiss ablehnen. In Wirklichkeit hatten Seehofer und Söder genau das angeboten – erst einmal Beschränkung auf die Gruppe der schon in Deutschland Abgelehnten, aber einen Aufschub für die Abweisung der Asylbewerber, die über EURODAC in einem anderen EU-Land registriert sind.

Kramp-Karrenbauer erklärt in ihrem Brief nicht, warum die Abweisung der einen Gruppe an der Grenze nun doch möglich sein soll – nachdem Merkel ja gerade behauptet hatte, das europäische Recht verbiete grundsätzlich Zurückweisungen an der Grenze.

Durch Kramp-Karrenbauers Brief kommt es den CDU-Mitgliedern und vielen Deutschen überhaupt erst zu Bewusstsein, dass Merkel bisher noch nicht einmal die Zurückweisung von bereits in Deutschland abgelehnten und erneut einreisenden Asylbewerbern akzeptieren wollte, und diese Selbstverständlichkeit jetzt als großen Kompromiss verkauft.

In ihrem Brief behauptet die Generalsekretärin, auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde es eine „europäische Lösung“ für die Frage einer Zurückweisung an der Grenze geben. Bis dahin dürfe aber keine „einseitige“ deutsche Entscheidung fallen, um Merkels „Verhandlungsposition“ nicht zu schwächen. Interessanterweise gibt es von italienischer und österreichischer Seite gar keinen Widerstand gegen eine Zurückweisung an der deutschen Grenze. Merkel behauptet zwar, sie wolle „bi- und trilaterale Vereinbarungen“ mit anderen Ländern schließen, nimmt aber den Vorschlag von Sebastian Kurz für eine „Achse der Willigen“ demonstrativ nicht auf.

CDU- und CSU-Abgeordnete tagen getrennt – ein historisches Novum. Merkel will die Schlagzeilen diktieren: aus der Tatsache, dass die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion gegen sie steht, möchte sie in bewährter Weise einen CDU-CSU-Streit machen. Viele Medien übernehmen den Spin des Kanzleramtes eins zu eins. In der „Süddeutschen“ schrieb die ehemalige Mitarbeiterin des Bundespräsidialamts Ferdos Fordustan schon am 13. Juni einen Kommentar mit der Überschrift „Sicherheitsrisiko Seehofer“. ARD und ZDF nennen die Auseinandersetzung „Asylstreit“ – obwohl es gar nicht um das Asylrecht geht, sondern um die Zurückweisung von Migranten, die von vorn herein in Deutschland nicht asylberechtigt sind.

Horst Seehofer kündigt an, dass er am kommenden Montag notfalls auch in der eigenen Verantwortung als Innenminister Zurückweisungen an der Grenze anordnen will – auch gegen Merkels Willen. Die Abweisung von Asylbewerbern, die schon anderswo bei EURODAC registriert sind, will er allerdings noch bis zu dem EU-Gipfel Ende Juni aussetzen. Vor den Abgeordneten verliest er eine Mitteilung des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann, um deutlich zu machen, dass der Spitzenbeamte auf seiner Seite steht.

Obwohl Seehofer ihr weit entgegengekommen ist, sagt Merkel vor den CDU-Abgeordneten: „Geben Sie mir noch zwei Wochen“ – und suggeriert damit erneut, die CSU sei zu keinem Kompromiss bereit.

Katrin Göring Eckardt und Anton Hofreiter versichern nur wenig verklausuliert, dass die Grünen Merkel unterstützen würden, falls die CSU die Regierung verlassen sollte.

 

Freitag, 15. Juni

Merkel trommelt ihre Unterstützer in Europa zusammen. Das geht schnell. Es meldet sich erstens Emmanuel Macron, der zwar selbst mittlerweile an seiner Südgrenze massenhaft abweisen lässt, Merkel allerdings für seine Pläne eines neuen europäischen Geldtransfersystems braucht, und zweitens der linksradikale griechische Premierminister Alexis Tsipras. Der hält sich übrigens nicht an die mündliche Absprache mit Deutschland und der Türkei, angelandete Migranten in den Aufnahmezentren auf verschiedenen Inseln festzuhalten und wieder in die Türkei zurückzuschicken. Stattdessen lässt er fast alle ans Festland bringen – von dort aus reisen die meisten nach Deutschland weiter. Kurz nach dem formelhaften Lob für Merkels Migrationspolitik fordert Tsipras weitere Schuldenerleichterungen für sein Land. Kredite sollen nach seinem Willen noch später als ohnehin schon geplant zurückgezahlt werden. 

 

Sonntag, 17. Juni

Angela Merkel lädt ihre treuesten Anhänger ins Kanzleramt zum Fußball-Gucken mit anschließendem Gespräch, in dem es wieder um den Spin gehen soll, um die mediale Botschaft: den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, dessen NRW-Kollegen Armin Laschet und Hessens Volker Bouffier. Kritiker ihrer Linie wie der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer sind nicht willkommen.

Derweil rätselt die Führungsmannschaft der CSU: Zeigt sich in Berlin nur das Endstadium einer Kanzlerin, die jeden Bezug selbst zu ihrer eigenen Partei verloren hat? Oder verfolgt Merkel tatsächlich eine Art Nero-Plan, der vorsieht, die CSU aus der Regierung zu drängen, durch die Grünen zu ersetzen und die CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober in eine Koalition zu zwingen, am besten mit den Grünen?

Nach der Sonntagsfrage von Forsa vom 14. Juni erreicht die Union nur noch 30 Prozent der Stimmen – das bedeutet, abzüglich der CSU-Stimmen liegt die CDU nur noch bei etwa 24 Prozent. Die SPD kommt auf 16, die AfD auf 15 Prozent.

(Chronik wird fortgesetzt)

 

 


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30 Kommentare
  • Ufo-Bauer
    18. Juni, 2018

    „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird. …Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal. “ Deniz Yücel, TAZ, 4.8.2011

    Ist damit nicht des “Pudels Kern” bis ins Mark getroffen? Nein?

    Wer es nicht glaubt, sollte diese aktuellen Artikel lesen:

    http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Paderborn/3346558-Wie-ein-Marokkaner-ohne-Bleibeperspektive-fast-vier-Jahre-in-NRW-verbrachte-Die-Geschichte-einer-Abschiebung

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/blutige-willkommenskultur/

    https://dushanwegner.com/truemmerfrauen-nach-dem-merkelsturz/

  • Schrezenmaier
    18. Juni, 2018

    Die Staatsratsvorsitzende der BRD, Angela Merkel, macht doch einen guten Job.
    IM Erika ist in Moskau geschult und das merkt man auch.
    Unsere Abgeordneten sind das Problem. Wenn nur einer mal ein Rückgrat hätte,
    es wäre so erleichternd für uns als Volk.
    Ich war Mitglied der CDU, war Kommunalpolitikerin, bin aber dann nach 2015 ausgetreten, weil ich nicht die SED light unterstützen wollte.
    Ich hoffe nicht, dass unser Tiger Seehofer wieder als Bettvorleger endet.

    • Gerhard Sauer
      18. Juni, 2018

      Er ist schon wieder als ausgestopfter Tiger vor Merkels Thron gelandet. Wer auf Seehofer auch nur einen Kreuzer setzt, verläßt das Kasino als armer Mann.

    • Ragnar Lodenhose
      19. Juni, 2018

      Die werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, oder besser noch, niemand von denen gibt seinen Schlüssel für die gut gefüllte Speisekammer freiwillig ab!!!

  • Jorgos48
    18. Juni, 2018

    In der VR China nannte man das Seinerzeit „Die Vierer Bande.“

    “Angela Merkel lädt ihre treuesten Anhänger ins Kanzleramt zum Fußball-Gucken mit anschließendem Gespräch, in dem es wieder um den Spin gehen soll, um mediale Botschaften: den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, dessen NRW-Kollegen Armin Laschet und Hessens Volker Bouffier.”

  • Sabine Schönfelder
    18. Juni, 2018

    Von welcher europäischen Lösung spricht diese Frau? Haltet sie auf!
    Frau Merkel steht für unkontrollierte Migration aus aller Welt. Multi-Kulti -Tanz um den
    grünen Götzen. Wer nicht demnächst mit mindestens 3 Geschenken unter einem Windrad Körner frißt ist ein Rechtspopulist!
    Bleiben Sie am Ball Herr Wendt, damit wir wenigstens sehenden Auges untergehen.

    • Gerhard Sauer
      18. Juni, 2018

      Nicht vergessen, im Koalitionsvertrag wird ausdrücklich von der Um- und Ansiedlung von Landesfremden gesprochen. Bald werden wir uns mit Millionen Geschenken unter einem Dach drehender und rauschender Windradflügel ducken.

  • B.Rilling
    18. Juni, 2018

    Sie vergessen aber, dass die Grünen, welche alle Grenzen für alle immer offen halten wollten ein Plus von 2 Prozentpunkten hat. Wie dieses frage ich mich verwundert und reibe mir die Augen! Machen die Grünen doch die letzten Wochen nichts anderes, als der großen und weisen Kanzlerin willfährig Applaus zu schenken! Sie biedern sich sogar noch an und wollen endlich dieses furchtbare Chaos mitregieren! Mir graut es bei dem Gedanken!

  • Jörg Werner
    18. Juni, 2018

    Man mag sich jetzt wünschen, Merkel und Seehofer würden sich wieder vertragen. Das ist menschlich. Und man mag hoffen, alles wird wieder gut mit einem Kompromiss. Bei allem menschlichen Verständnis, hier geht es nicht um das Flicken einer Beziehungskiste oder das wiedereinrenken einer Ehe. Mit einer Regierungskrise drohen, um Zustimmung zu erheischen, anderseits die Fussballablenkung nutzen, um Gesetze durchwinken zu lassen, darauf werden die Bürger hoffentlich nicht hereinfallen. Es sollte darum gehen, was das Beste für unser Land ist. Faule Kompromisse wären jetzt das Gift, das auf dem Weg zurück zum Recht Lähmungen verursacht. Amos 5, 24; Amos 6,12.

  • Clemens Bernhard Bartholdy
    18. Juni, 2018

    Stünde ich an Merkels Stelle, ich hätte keine Lust mehr, in diesem Zustand weiterzumachen.
    Das Volk hat in größeren Teilen die Schnauze voll von mir, mein Fraktionspartner greift mich offen an, in meiner eigenen Partei kann man sozusagen meine “Fresse nicht mehr sehen”, im Bundestag sitzt seit Neustem eine (!) Oppositionspartei, die laut und teilweise schrill, aber idR argumentativ uneinholbar auf mein Versagen hinweist…. ich hätte – wie gesagt – keinen Bock mehr und würde dem doofen Volk den Bettel hinwerfen.
    Solltense doch ihren Mist allein machen.

    Warum macht Merkel das nicht? Prinzipien kann man ihr sicher nicht vorwerfen. Masochismus ist nicht diagnostiziert. Vernunftgründe gibt es keine.

    Darf sie vielleicht nicht? Zwingt sie wer? Ist sie das eigentliche Opfer?

    • Sabine Schönfelder
      18. Juni, 2018

      …… nein, sie ist alternativlos !!

    • Mein Name ist Vorschlag. Vorschlag Hammer
      18. Juni, 2018

      Die Medien stehen weiterhin in Treue fest zu Merkel. Sie müssen sich den Kopf des deutschen Durchschnittswählers so vorstellen, als sei er in einer Schraubzwinge mit den beiden Backen ARD und ZDF eingezwängt, nicht zu vergessen Bertelsmann und weitere regimetreue Medienkonzerne, damit die tägliche Propaganda ihm zuverlässig eingeträufelt werden kann. Die Wirksamkeit dieses Systems ist, wie am Ergebnis der letzten Bundestagswahlen deutlich erkennbar, hoch.

      Merkel ist offensichtlich eine Psychopathin mit hoher Lust am Quälen anderer. Psychopathen sehen sich nicht als Opfer, sie sind Täter und stolz darauf.

  • Jens
    18. Juni, 2018

    Was Deutsche konnten: Facharbeit, Handwerk, Ingenieurskunst, Wissenschaft, Kunst aller Art (vor der Demontage von Bildung natürlich).
    Was Deutsche nie konnten und können: Politik. Es geht immer schief. Zuletzt marschierten sie 1939 in Polen ein, 2015 lassen sie Krieger aus dem Morgenlande einmarschieren. Vorzeichen gedreht, sonst gehupft wie über die Klinge gesprungen. Als die Siegermächte ihnen noch ein bisschen auf die Finger schauten, ging’s besser. Alleine gelassen richten sie nur Unheil an. Deutschland gehört unter ein Protektorat gestellt, zum eigenen und zum Schutz der restlichen Welt. Hallo Schweiz? Wie wär’s?

    • Eugen Karl
      20. Juni, 2018

      Es ist leider keine deutsche Krankheit, auch wenn das immer gesagt wird. Schauen Sie nach Schweden, nach Großbritanien, nach Frankreich – in all diesen Ländern ist der Islam schon stärker repräsentiert als noch bei uns. In all diesen Ländern werden Kritiker ausgegrenzt bis hin zur Kriminalisierung. Das Problem ist gesamteuropäisch, nicht allein deutsch. Leider macht gerade das eine Lösung so schwer.

      • Jens
        22. Juni, 2018

        Richtig, Herr Karl, der Ist-Zustand ist in fast ganz Westeuropa katastrophal. Ich lebe und lehre seit 22 Jahren in England. Auch hier herrscht der irre Geist Chamberlains, wenn ich dieses historische Analogon mal bemühen darf, aber, doch, jetzt kommt das aber: ich vertraue “meinen” Engländern. Sie werden die Grenze sehen, und wenn die angekratzt wird, gibt’s einen neuen Churchill, dann kommt das “enough is enough”, und Schluss ist’s mit dem Unsinn. Wie gesagt, ich vertraue darauf. Ich kann mich irren natürlich. Ich misstraue aber Deutschen, wenn es darum geht, diese Grenze zu sehen. Ihre Sentimentalität, ihre dumme Bauchgefühligkeit, ihr Weltmeisterkomplex vereitelt vernünftiges politisches Handeln. Deshalb werden sie wieder weltmeisterlich am Boden liegen, wenn die anderen ihren Mist schon längst weggeräumt haben.

  • alligator79
    18. Juni, 2018

    Montag 18.06.
    Rupert Stadler in U-Haft.
    Wunderbar sichtbarer Zug in Zeitabfolge innerhalb des aktuellen Schachduells.
    Heute: mit Stadler als einem zu opfernden Bauern/Springer (wäre wunderbar erweiterbar auf VW, Daimler, Porsche…aber es geht ja “nur” um Weichenstellung in einem bestimmten Bundesland) und Druckmittel auf die Wirtschaft Bayerns.

    Erste Ergebnisse sind schon sichtbar: 2 Wochen Aufschub für die Kanzlerin.
    Nächster vorhersehbarer Zug: Stadler dürfte demnach sehr bald nach Hause dürfen, aber wahrscheinlich vorläufig nur unter einem weiterhin drohenden “Damoklesschwert” (bis nach den Landtagswahlen).

    Das Theater ist zwar nur Nebenschauplatz der Eliten im Streit um künftige Macht und Deutungshoheit, dennoch ein guter Indikator.

    Das Ergebnis des identischen Pendants im internationalen Spiel (VW, Daimler, DBank) kennen wir bereits. Dort haben die “Reformer” die Oberhand erlangt. Nun können wir ein Remis auf nationaler Ebene verfolgen.

    • Gerhard Sauer
      18. Juni, 2018

      Entschuldigen Sie bitte, ich korrigiere sie nur ungern, aber sie haben sich vertippt. Es muß heißen … Nebenschauplatz der Nieten …

  • Andreas Kuntz
    18. Juni, 2018

    (I) Die AfD ist die Lösung, hat aber (noch) keine Macht.
    (II) Die CSU ahnt die Ausmaße des Problems illegaler Masseneinwanderung, inzwischen, reichlich spät und reichlich halbherzig, aber sie ist ein Scheinlöwe, schon weil ohne wirkliches Droh- und Durchsetzungspotential. Würde die Koalition wirklich platzen, regierte Merkel eben mit SPD und Grünen weiter (und die CDU gründet vielleicht noch in München einen Landesverband).
    (III) Was man bei Seehofers Aktionen stets im Hinterkopf behalten sollte: Es gibt für die Wahnsinnspolitik der Kanzlerin in der Tat keine Mehrheit unter den Bürgern, aber sehr wohl eine Mehrheit im Parlament, die darauf beruht, dass die mehr oder weniger zur reinen Politfirma degenerierte CDU inzwischen ein Transmissionsriemen ist, der aus den routinemäßig eingehenden Wahlstimmen der ländlichen Bevölkerung (dem Urmilieu der CDU, im Emsland, im Sauerland, an der Ahr und in all diesen Gegenden, wo man auch nicht mitbekommt, was in den Großstädten abgeht) eine Parlamentsfraktion baut, deren karrieristische Vertreter durchaus auf dem Wildschweinfest von der Heimat reden können, schon weil das in ihrer Partei so ist und immer so war, die zugleich aber im Parlament wie selbstverständlich als Exekutoren linksglobalistischer Ideologie fungieren. Einmal weil sie das Gegenteil gar nicht durchdeklinieren können und außerdem, weil diese Linie derzeit von oben so vorgegeben wird, einer Richtung, vor der man in diesem Land instinktiv stramm steht. In unserer faktischen Wahlmonarchie halten doch selbst MdBs nicht das Parlament für das höchste institutionelle politische Willensbildungszentrum – sondern das untergeordnete Kanzleramt, von wo eine Scheinkönigin ihren Herren Wahnbefehle erteilt und diese das ganz normal finden. Wir leben in einer reichlich gespielten Republik.

    (IV) Die Annahme, dass Merkel die CDU um die Ohren fliegt, sollte die Koalition platzen, ist falsch. Keine fünf Abgeordneten der CDU würden sich einer schwarzrotgrünen Kenia-Koalition ohne CSU verweigern und auch die letzten Viertelbrauchbaren wie Spahn oder Schuster würden zähneknirschend mitmachen. Die anderen aus einer Mischung aus Karrierismus und falschverstandener Treue sowieso.

    (III) Die FDP hält sich fein raus. Ob es ihr jemals gelingt, wieder Regierungsfähigkeit herzustellen, ist fraglich, aber sie ist immerhin so schlau, einen großen Bogen um die kontaminierte Kanzlerin zu machen. Indes hat sie es auch leichter als die CSU, weil das Monster nicht zu ihren Familienangehörigen gehört.

    (IV) Die SPD, obgleich im Kern weniger bösartig als die anderen linken Parteien, ist am stärksten verwirrt von grünerlinksglobalistischer Ideologie, ohne das recht zu bemerken oder noch zu verstehen und sie fürchtet Wahlen in der Folge mehr als jede andere Partei. Je länger Merkel regiert, desto weiter sind die Wahlen weg. Deswegen hat diese Partei nur noch ein Interesse: irgendwie die Regierung aufrecht erhalten. Die hellsichtigeren Sozialdemokraten fänden es womöglich gar nicht schlecht, wenn Merkel, deren Kurs auch der SPD schwer zugesetzt hat, unionskonsensual und koalitionsfortsetzungsverträglich ausgetauscht würde. Aber nur wenn die Regierung nicht wackelt. Das ist nicht zu haben und deswegen fällt die SPD als binnenoppositionelle Kraft aus.
    (V) Die Grünen als gekaufte Soziologen- und Kindergärtnerpartei sind das politische Epizentrum fast aller Probleme, Lügen und Widerwärtigkeiten und damit schlechthin DER politische Gegner. Was aus der CDU geworden ist sieht man am besten im Spiegel der Grünen, einer Horrorpartei, die sich weigert, der CDU zu opponieren.
    (VI) Die Linkspartei wiederum ist kein wirklicher Faktor, schon weil der Antagonismus zwischen Grünen (links, aber bürgerlich, mitunter elitär und vor allem durchgeknallt) und AfD (pragmatisch, “aber” patriotisch und antimarxistisch) sie zerreißen wird.

    Fazit: Die politische Bruchlinie verläuft heute zwischen den Grünen (mit einem untoten Riesenbeiboot namens Merkel-CDU) auf der einen Seite und der AfD auf der anderen. Für die anderen Parteien endet diese Auseinandersetzung entweder tödlich (SPD, Linkspartei) oder schicksalhaft (CSU): Die Partei von Franz-Josef Strauß ist in zehn Jahren entweder ein de facto Landesverband der linken CDU mit einer Messerspitze mehr Bierzeltbrimborium oder eine Art Bayernpartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Die FDP wird als einzige Partei nicht zwischen Grünen und AfD zerrissen, weil sie sich als einzige dort neutral bewegen kann, allerdings um den Preis der politischen enthalten. Weil ihr Milieu zuletzt nur aus Geld besteht, fliegen den Liberalen weder die kleinen Leute noch die linken Ideologen noch die Patrioten um die Ohren. Allerdings sind sie auch kein genuiner politischer Faktor.

  • Gero Micheler
    18. Juni, 2018

    Wegen solch’ hervorragender Zusammenfassungen schätze ich Ihre Texte ungemein. Vielen Dank dafür!
    Wie man in diesen Zeiten so offensichtlicher moralischer Korruptheit und untertäniger deutscher Opportunität aber noch mit Freunde arbeiten kann, ist mir ein Rätsel. Mir gelingt es derzeit nicht.

  • Eloman
    18. Juni, 2018

    Die böse Hexe des Ostens (Copyright Zauberer von Oz) hat ihr Vernichtungswerk noch nicht vollendet. Deshalb klammert sie sich so an ihren Kanzlersessel. Ich vermute, man muss sie dereinst raustragen.

  • B...
    19. Juni, 2018

    Hallo Herr Wendt, sind Sie jetzt dazu übergegangen, Ihnen unliebsame Beiträge zu blockieren? Ist mir jetzt zum zweiten Mal passiert. Wie steht es denn so um Ihr Postulat, seine Meinung sagen zu können?

  • Redakteurin vom Dienst
    19. Juni, 2018

    als Antwort auf B… und o.

    Sehr geehrter Leser,

    eine politische Zensur von Zuschriften liegt uns fern. Ich habe mich dennoch, zumal als Frau, nicht für die Veröffentlichung zweier Ihrer Zuschriften entschließen können, da mir die Bezeichnung „Watschelraute“ für die Kanzlerin der Bundesrepublik und „Empörungswarze“ für die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Claudia Roth ungalant erschien. Wir halten auf Manieren! Bei den Titulierungen einer ehemaligen Ministerpräsidentin als „Kammerzofe Krampf-Karrenklauer“, sowie „hirnbefreite Gestalten“ bzw. „hochrotes HB-Männchen“ für zwei Fraktionsvorsitzende des Bundestags bin ich mir noch unschlüssig und bitte um juristisch informierte Hilfreichung.
    – I., Redakteurin vom Dienst

    • oldman
      19. Juni, 2018

      Kammerzofe ist die Beschreibung der derzeitigen Aktivität einer ehemaligen Ministerpräsidentin gegenüber der Kanzlerin, die übrigens auch von anderen Blogs so gesehen wird. Der leicht an die Tätigkeit angepasste Name derselben – ja tut mir leid, er kam mir halt so in den Sinn und dann stand er halt da.
      Hirnbefreit ist im gegebenen Zusammenhang mit einer Person, die einerseits mit Bienen spricht , andererseits elementarste Wahrheiten des täglichen Lebens partout nicht sehen will ,dafür verquerstes von sich gibt – “Ist das nicht die Frau, die davon überzeugt ist, dass die Dresdner Frauenkirche von den Nazis zerstört wurde?” (Kommentar im Tagesspiegel zu ihrer Person) – medizinisch nicht korrekt, okay, aber doch fast wohlwollend betrachtet.
      Und Herr Dr. Anton Hofreiter als hochrotes HB-Männchen – das ist doch nur eine korrekte Zustandsbeschreibung von Kopf und Aktivität desselben im Parlament, wie auf youtube jederzeit überprüfbar. Könnte natürlich sein, dass HB-Männchen analog zu Zigeuner u.ä. nicht mehr sprachlich korrekt ist.
      Versuche mich zu bessern.

      • Hajo Blaschke
        20. Juni, 2018

        @ oldman Danke für die Richtigstellungen und Erläuterungen. Fast alle der von Ihnen benutzen durchaus zutreffenden und literarisch hochwertigen Charakterisierungen der betreffenden Personen wurden als Begründungen an den Haaren herbeigezogen, weshalb das Administrator*In meine Beiträge nicht veröffentlicht. Ich glaube, da spielt nicht nur Angst vor einer gewissen Zensorin Anette eine Rolle. Ich werde wohl oder übel den Blog von Wendt aus meiner Leseliste streichen müssen. Und meinem Freundeskreis eine entsprechende gleich Maßnahme anempfehlen.

    • Grand Nix
      20. Juni, 2018

      An die Redakteurin vom Dienst.

      Nun verstehe ich, warum auch meine zwei kritischen Kommentare bezüglich Frauen und Macht unter Ihren Tisch gefallen sind. Nicht weil sie mit Worten wie “„Watschelraute“ für die Kanzlerin der Bundesrepublik und „Empörungswarze“ für die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Claudia Roth“ ungalant garniert worden sind, sondern …. genau, einfach frauenkritisch waren. Justitiabel waren diese Kommentare aber nicht. Jedoch, liebe „Redakteurin vom Dienst“, nur darauf sollte es eigentlich ankommen, nur darauf.

      Nun gut. Solange Sie, sehr geehrte und werte und mit vorzüglicher Hochachtung auf das Äußerste geschätzte „Redakteurin vom Dienst“, weiterhin fragwürdige Zensur betreiben, werde ich diese Seite meiden müssen und meine ungebührlichen Gedanken und Zeilen auf anderen Plattformen Gehör verschaffen.

      In Diktaturen gilt der allgemeine Grundsatz: Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten!
      In Demokratien sollte der Grundsatz lauten: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt!

      Frage 1. Welcher obige Grundsatz hat bei ihrer momentanen Vorgehensweise mehr Gewicht?

      Frage 2. Wenn Worte, wie “Nazischlampe” gegenüber eine Frau und “Rassisten” gegenüber einer ganzen Partei pauschal und straflos geäußert werden dürfen, warum sollten dann Begriffe wie „hirnbefreite Gestalten“ oder „Watschelraute“ zensiert werden?

      Ich persönlich würde auf all diese Formulierungen verzichten, weil sie selten hilfreich sind und eher dem Redner oder dem Schreiber und seiner Argumentationslinie schaden, als den Betroffenen. Doch ist das noch lange kein Grund, diese Formulierungen zu verbieten oder zu zensieren. Ich als „alter weißer Mann“ kann damit sehr gut leben.

      Wenn Sie, werte Redakteurin vom Dienst, damit Probleme haben, sollten Sie sich vielleicht nach einer anderen Tätigkeit umschauen. Die ganze katastrophale Migrationskrise zum Beispiel (nicht „Flüchtlingskrise“) inklusive dem elenden Bamf-Skandal, wäre doch ohne die vielen Frauen an den richtigen Schaltstellen, in der Politik, in der schreibenden Zunft, in den Talk-Shows, doch so nie entstanden. Aber das zu sagen, bzw. schreiben, wird dann von einer Frau (also Ihnen) zensiert.

      Der nachfolgende Artikel bei Achgut hat mir gefallen. Vielleicht gefällt er Ihnen auch. Herzliche Grüße an Alexander Wendt.

      http://www.achgut.com/artikel/frauen_das_friedliche_maenner_das_gewalttaetige_geschlecht

  • Steffen Lindner
    19. Juni, 2018

    Die “europäische Lösung” ( der übrigens im EU-Parlament die CSU zugestimmt hat!) kommt doch tatsächlich in 10 Tagen: Die Regierungschef werden die neuen Dublin-Regeln durchwinken, wonach sich die (Schein-) Asylanten das Land ihrer lebenslangen Alimentierung selbst aussuchen können, sofern entsprechende “Beziehungen und Bindungen” bestehen. Damit können die meisten “Schutzsuchenden” an deutschen Grenzen nicht mehr zurückgewiesen werden. Also alles nur Theaterdonner für die Landtagswahl…

    • Hartmut Pilch
      20. Juni, 2018

      Das stimmt nicht. Zum Glück macht sich Herr Wendt die Mühe der Analyse. Die meisten Patrioten wollen leider nur Seehofer madig machen. Dublin IV ist kein Thema mehr, seit Italien (Salvini) zu den Gegnern übergelaufen ist.

  • Hartmut Pilch
    20. Juni, 2018

    Merkels Agenda ist offensichtlich die des Nichtzurückweisungsprinzips, das für UNHCR, IOM und globale Netzwerke eine Schlüsselrolle hat. Deshalb mischte sich auch IOM mit diesem Argument, das juristisch keinerlei Relevanz hat, ein. S. Analyse meiner verlinkten Webseite.

  • Helma Braun
    20. Juni, 2018

    Es hat 2015 weder eine Bundestagsdebatte noch eine Abstimmung mit den Europäischen Bündnispartnern gegeben, als Frau Merkel die Grenzen öffnete. Um sie nun, (die Grenzen), wie es rechtens und vernünftig wäre, wieder zu kontrollieren, müssen plötzlich alle in die Entscheidung darüber involviert werden.
    Cui bono?

  • Heinz Stiller
    20. Juni, 2018

    Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es bald ausgemerkelt hat. Zwar wird sie zweifellos versuchen, nach einer Abspaltung der CSU die Grünen ins Boot zu holen, aber das wäre extrem risikobehaftet. Nicht für sie, sondern für die CDU-Abgeordneten. Denn dann würde die CDU endgültig als linke Partei angesehen. Das Regierungsprogramm von Merkel-CDU, SPD und Grünen würde sich lesen wie ein linkes Rezept zur Zerstörung Deutschlands.
    Entweder würde sich dann die CSU bundesweit aufstellen (was ich nicht glaube), oder es würde nach dem Vorbild der Liste Kurz oder Macrons ‘En Marche’-Bewegung eine konservative Sammelbewegung rechts von der CDU und links von der AfD entstehen. Denn in der Politik ist es wie in der Physik: Ein Vakuum strebt danach, sich aufzufüllen (die Physiker mögen mir meine laienhafte Ausdrucksweise verzeihen).
    Wie schnell Alt-Parteien marginalisiert werden können, wenn sie sich überlebt haben, haben die Beispiele Griechenland, Frankreich und Italien gezeigt.
    Die CSU könnte laut der neuesten INSA-Umfrage im Bund mit 18% rechnen, die CDU mit 22%. Dabei sind einige Unbekannte nicht eingerechnet. Diese 18% wären m.E. der Mindest-Sockel, mit dem eine konservative Sammlungsbewegung rechnen könnte. Denn es würden doch einige prominente CDU-Politiker die neue Chance wahrnehmen wollen und einem Abschmelzen der CDU entgehen wollen.
    Sie würden publikumswirksam wechseln und dadurch das Momentum gegen die CDU richten. Nicht unbedingt aus sachlichen Gründen, sondern aus taktischen.
    Es muss nur jemand anpacken, wie Macron. Zudem zeigt sich ja, dass Merkel in Europa fast völlig isoliert ist. Dies und der Streit mit der CSU werden an ihrer Aura nagen.
    Also: Kopf hoch, das Ende ist nahe!

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