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Berlins Sünder-Fall

Ein Autor recherchiert in der offenbar manipulierten Vita einer Spitzenkaderin der rot-rot-grünen Stadtregierung ­ – und erlebt eine Hausdurchsuchung. In dem Fall geht es um mehr: die Publikationsfreiheit ist in Gefahr

Bisher musste noch nicht einmal ein Berliner unbedingt Claudia Sünder kennen. Die Frau amtiert als Regierungssprecherin des rot-rot-grünen Senats. Bis vor kurzem gab es noch eine Affäre Sünder. Jetzt besitzt der Fall eine größere Dimension: Es handelt sich um eine Affäre des Senats von Michael Müller.

Was sich vor kurzem in der Stadt abspielte, taugt als Lehrstück über linkes Freiheitsverständnis und Staatsmissbrauch. Und auch als Beleg dafür, wie nachdrücklich sich die deutsche Hauptstadt – und nicht nur sie, wie ein zweites Exempel zeigt – auf dem Weg in eine Demokratur befindet. Wenn es um Bürger geht, die eine lästige Öffentlichkeit herstellen, macht Staatsapparat in einer Weise mobil, die man bisher eher aus Caracas oder Minsk kennt.

In Berlin, so beginnt die Geschichte, ärgerte sich der Schriftsteller Hanjo Lehmann, 72, über das Stadtportal  www.berlin.de. Wie etliche andere Berliner vertraute er darauf, dass das Kartenmaterial auf einer öffentlichen Seite den Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen müsste, und kopierte daraus. Hinter der Senats-Seite lauerte allerdings eine Abmahnfalle. Wie etliche andere auch sollte Lehmann zahlen. Aus Zorn darüber forschte er nach, wer dafür verantwortlich zeichnet: die Senatssprecherin und Leiterin des Berliner Informationsamtes Claudia Sünder. Er nahm sich die Biografie der SPD-Frau vor – und stieß gleich serienweise auf Ungereimtheiten und Widersprüche.

So will Sünder laut offiziellem Lebenslauf von 1990 bis 1996 an der Humboldt-Universität alles Mögliche studiert haben: „Politische Wissenschaften, Spanisch, Germanistik“. In einem früheren Artikel über sie hieß es allerdings, sie sei von 1992 bis 1996 als Sachbearbeiterin tätig gewesen. Wie passt das zusammen? Zudem bot die Humboldt-Uni seinerzeit ein Fach namens „Spanisch“ gar nicht an. Dass sie irgendeinen Abschluss erlangt hätte – darauf gibt es in der Vita der Regierungssprecherin keinen Hinweis. Später studierte sie nach eigenen Angaben ab 2001 noch einmal an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verhaltenswissenschaften. Bis zu ihrem Abschluss dauerte es allerdings nach Lehmanns Recherchen nicht sechs Jahre, sondern eher 13. Trotzdem schrieb sich die heutige Berliner Spitzenbeamtin für die Vergangenheit in ihrer Biografie unentwegt Leitungsfunktionen zu: „Landeskoordinatorin für Schule ohne Rassismus e.V.“ in Baden-Württemberg, leitende Tätigkeit beim Kolpingwerk in Stuttgart, Geschäftsführerin einer Immobilienfirma. Wie Lehmann herausfand, handelte es sich bei dem Posten der Landeskoordinatorin um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Von einer „Stabsstelle“ des Stuttgarter Kolpingwerks, in der sie laut früheren biografischen Angaben gearbeitet haben wollte, wusste beim Kolpingwerk niemand. Und die Führung der Immobilienfirma stellte sich als Leitung einer winziger Dependance heraus.

Am merkwürdigsten wirkt allerdings, was Sünder über ihre frühen Berufsjahre von 1988 bis 1990 in der DDR angibt. Die 1969 in Grevesmühlen an der Ostsee geborene Frau will als „Redakteurin Pressedienst Berlin“ in Ostberlin gearbeitet haben. Einen „Pressedienst Berlin“ verzeichnet das Telefonbuch der DDR-Hauptstadt von 1989 nicht. Und eine 19jährige Redakteurin? Der Weg in die Redaktion von DDR-Zeitungen war streng reglementiert. Wer politisch zuverlässig schien, durfte ein meist einjähriges Volontariat bei einem Medium absolvieren. Fiel das zur Zufriedenheit der Leitung aus, konnte der Kandidat an die einzige Journalistik-Ausbildungsstätte der DDR delegiert werden,  die Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität Leipzig.

Dort hieß es, sich unter strenger Partei- und FDJ-Anleitung in den spitzeldurchsetzten Studiengruppen erneut zu bewähren – was nicht jeder schaffte. Erst ein derartig gesiebter Kadett beziehungsweise eine Kadettin durfte Redakteur werden.

Als dieser Punkt neben anderen Ungereimtheiten durch Lehmanns investigative Recherche öffentlich wurde, tischte Sünder der Berliner Presse eine geradezu fantastische Erklärung auf: In dem „Pressedienst Berlin“ habe sie als frisch von der Schule gekommene 18jährige an der DDR-weiten Koordination von Zeitungsseiten für Regionalausgaben der DDR-Blockpartei NDPD mitgewirkt. Dann sei ihr mitgeteilt worden, sie sei „politisch unzuverlässig“, deshalb hätte die Redaktionsleitung sie nicht zum Studium delegiert. Stattdessen habe sie eben ohne Studium als Redakteurin arbeiten können.

Für jeden, der den oben skizzierten Bildungsweg der DDR-Medien kennt, wirkt Sünders Erklärung geradezu hanebüchen: Politisch unzuverlässig, deshalb unter Umgehung des obligatorischen Studiums Blitzbeförderung zur offenbar einzigen 19jährigen Redakteurin der DDR.

Übrigens gingen die meisten Berliner Senatssprecher früher ihrer Tätigkeit im Rang eins Staatssekretärs nach. In Berlin ist die Überprüfung von Senatoren und Staatssekretären auf frühere Stasi-Tätigkeit die Regel. Sünder verzichtete mit ihrem Amtsantritt auf die lukrative Einstufung, und gab sich mit einem deutlich geringeren Gehalt zufrieden – aus welchen Gründen auch immer.

Beruflicher Glanz scheidet also als Erklärung aus, wie eine SPD-Genossin zu einem Spitzenamt in Berlin kam, die den Großteil ihres Lebens in der südwestdeutschen Provinz verbracht hatte. Politische Verdienste gibt es auch nicht, nur gescheiterte Kandidaturen um ein Bundestagsmandat. Immerhin finden sich im Netz etliche Fotos einer lächelnden Sünder mit SPD-Prominenz, etwa Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ihre Karriere erklärt das aber selbst unter den speziellen Berliner Verhältnissen nicht.

Lehmann jedenfalls, Basismitglied der Berliner FDP in Schöneberg, fasste seine Recherchen zu einem satirisch gefärbten Dossier zusammen, und verteilte das Schriftstück an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Und an dieser Stelle verwandelt sich die Affäre Sünder in eine Regierungsaffäre Berlin. Statt seine Sprecherin dringend aufzufordern, die Lücken und Merkwürdigkeiten in ihrem Lebenslauf aufzuklären, beauftragte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters auf Steuerzahlerkosten eine Anwaltsfirma, um die öffentliche Weiterverbreitung von Lehmanns despektierlichem Bericht zu unterbinden. Was größtenteils misslang. Denn das Landgericht Berlin verbot am 26. Juli zwar einige Formulierungen Lehmanns, hielt aber wesentliche Passagen aus dessen Dossier nicht nur für rechtlich zulässig, sondern sah auch faktische „Anknüpfungstatsachen“ in Lehmanns Recherchen, etwa zu Sünders Aufschneiderei, sie sei „Geschäftsführerin“ einer Immobilienfirma gewesen.

Aber der Skandal beschränkt sich nicht auf die Bestallung einer Frau mit ungeklärter DDR-Vita und nachgebesserter Beschreibung eines bescheidenen Berufslebens zur Senats-Spitzenfunktionärin und die Unterdrückung kritischer Nachfragen per Anwalt im Staatsauftrag. Der Fall besitzt noch ganz andere Dimensionen. Denn bevor überhaupt das Zivilgericht über die Zulässigkeit von Lehmanns Pamphlet urteilen konnte, stand die Polizei frühmorgens vor der Tür des lästigen Bürgers – denn Sünder hatte ihn für das Dossier wegen Beleidigung angezeigt. In vielen Angelegenheiten neigt die Justiz der Hauptstadt nicht zu hektischen Reaktionen – etwa, wenn es um einschlägig bekannte Familienclans geht. In der Causa Lehmann lief der Zugriff des Staates dafür verblüffend rasch und martialisch ab. Publico dokumentiert hier Lehmanns eigene Schilderung, gerichtet an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses:

„Vor einigen Wochen übersandte ich Ihnen das “Dossier Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin”. Ich schrieb es in der Überzeugung, dass die Angaben der Senatssprecherin zu Werdegang und Qualifikationen weitgehend nicht den Tatsachen entsprechen. Der Text ging in Papierform an die Fraktionsvorsitzenden. Als PDF-Datei erhielten ihn alle MdA sowie überregionale Presseorgane.

Die Senatssprecherin sah hierin den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Also erstattete sie – was ihr gutes Recht ist – Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Da ich mich zu dem Dossier bekenne, gab es im Grunde keine Unklarheiten. Jede Mail, jeder Brief von mir enthielt Namen, Adresse und Telefonnummer. Als Quellen verwendete ich ausnahmslos öffentlich zugängliches Material. Selbst wenn ein Staatsanwalt im Text schwerste Beleidigungen gesehen hätte, gab es keinerlei Notwendigkeit zusätzlicher Beweiserhebung. Offen wäre höchstens gewesen, an wen das Dossier ging. Das hätte man mich fragen können, und ich hätte es (siehe oben) beantwortet.

Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwand der “Beweissicherung” für gerechtfertigt, zum schärfsten Mittel zu greifen, das die Strafprozessordnung neben Untersuchungshaft vorsieht: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen wegen “Verdacht auf Beleidigung nach § 185 StGB” (siehe beiliegenden Durchsuchungsbeschluss).

Gestern, am 18. Juli 2018 um 6 Uhr früh klingelte, klopfte und hämmerte die Polizei an meiner Wohnungstür. Als ginge es um Waffenschmuggel, Drogenhandel oder Geldwäsche, durchkämmten sechs Polizisten meine Wohnung (weitere Beamte parallel mein Ladenbüro). Dabei nahmen sie umfangreiche Beschlagnahmen vor:

– zwei Exemplare des “Dossier Claudia Sünder

– alle Internet-fähigen PCs und Laptops

– alle Festplatten, USB-Sticks und sonstigen Speichermedien

– Farbdrucker/Scanner

– Smartphone, und sogar

– mein nicht Internet-fähiges Handy, über das ich die TAN-Nummern für Bank-Überweisungen erhalte.

Diese Maßnahme beraubt mich nicht nur meiner bürgerlichen Existenz, sondern auch meiner Arbeit und Existenz als Schriftsteller. Alle Unterlagen, alles Material, alle Kontaktdaten sind beschlagnahmt: Aufsätze, Buchprojekte, Forschungsmaterialien, amtliche Schreiben, private Korrespondenz. Fotos von mir, meinen Freunden, meinen Verwandten (erotische Fotos meiner Partnerin eingeschlossen) – alles jetzt ausgebreitet vor den gierigen, schmierigen Augen fremder Ermittler.

Was hier unter dem Vorwand der “Beweissicherung” geschah, ist weitaus schwerwiegender als die schwerste Strafe, die mich erwarten könnte, wenn ein Gericht das Dossier tatsächlich als gravierende Beleidigung beurteilen sollte. Ist das verhältnismäßig? Ist das, verehrte Abgeordnete, der Rechtsstaat, den zu schützen Sie angetreten sind? Ist eine Maßnahme zulässig, die trotz der überragenden Bedeutung des Internets jemand ohne Gerichtsurteil vom Internet abschneidet, ihm sogar seine Handys wegnimmt, und damit die Möglichkeit, Rechnungen zu bezahlen?

Wenn mir nicht ein Freund einen PC geliehen hätte, könnte ich nicht einmal ins Internet, auch nicht zum Senden dieser Mail. Doch da dieser PC nicht mit dem Uralt-Drucker harmoniert, den man mir gelassen hat, kann ich nicht einmal Briefe schreiben. Auch zum Scannen des beigefügten Durchsuchungsbeschlusses brauchte ich die Hilfe von Freunden. Und ohne das beschlagnahmte Handy kann ich keinerlei Bankgeschäfte tätigen. Ist eine solche Einschränkung meiner Bürgerrechte legitim? Ist sie verhältnismäßig?

Und ich erwarte, dass die Verantwortlichen für diese Rechtsbeugung – egal ob in der Senatskanzlei oder bei der Staatsanwaltschaft – zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

Wie Lehmann zutreffend schreibt  – nie hatte er den Versuch gemacht, zu verschleiern, dass das Sünder-Dossier von ihm stammt. Er versendete es unter seinem Namen, er verteilte es eigenhändig an Abgeordnete. Welche Art Beweise wofür erwartete sich die Staatsanwaltschaft von der Beschlagnahme praktisch aller elektronische Arbeitsgeräte des Autors? Und welche Beweise von der Beschlagnahme eines Mobiltelefons? Es lässt sich beim besten Willen kein anderer Grund für die Haupt- und Staatsaktion der Justiz erkennen als den: einen Autor einzuschüchtern und ihm buchstäblich die Arbeitsmittel zu nehmen.

Einmalig ist dieser Vorfall nicht.

Ein ähnlicher Fall eines Justizamoks gegen einen Publizisten ereignete sich vor einiger Zeit in Hamburg. Als der abgelehnte nigerianische Asylbewerber Mortula M. im April 2017 auf dem Bahnhof Jungfernstieg seine frühere Lebensgefährtin mit dem Messer regelrecht hinrichtete und das gemeinsame zweijährige Kind köpfte, machte ein Augenzeuge Handyaufnahmen – nicht von den Gesichtern der Opfer, sondern vor allem von der Blutlache. Auf der Tonspur war der schockierte Ausruf des Augenzeugen zu hören: „Oh my God. They cut off the head…“

Der Hamburger Blogger Henrich Kordewiner benutzte die Sequenz – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer – für einen Bericht über den Doppelmord.

Kurz darauf standen Polizeibeamte und sogar ein Staatsanwalt vor seiner Tür. Auch hier beschlagnahmten sie die Geräte des Publizisten. Und auch hier gab es überhaupt keine Beweise zu sichern – Kordewiner hatte den Bericht unter seinem Namen und auf einer von ihm angemeldeten Plattform veröffentlicht. Der Hamburger Staatsanwaltschaft ging und geht es in dem Verfahren gegen ihn ganz offensichtlich darum, das grausame Detail aus der Öffentlichkeit zu entfernen, dass das Kind geköpft wurde. Dabei kommen die Einzelheiten der Tat ohnehin bei der bevorstehenden Hauptverhandlung gegen Mortula M.  zur Sprache.  Stefan Frank beschrieb den Fall Kordewiner auf der Achse des Guten in allen Details.

In Berlin wie Hamburg zeigte die Justiz ohne objektive Notwendigkeit, dass sie durchaus zubeißen kann: gegen Autoren, die nicht zu den etablierten Medien gehören, in einem Fall wegen einer Recherche, in dem anderen wegen eines Berichts über ein Verbrechen, das die Öffentlichkeit weit über Hamburg hinaus erschüttert hatte.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien pflegen sehr sorgenvoll auf die vermeintlich bedrohte Pressefreiheit in Ungarn und Polen zu schauen, kürzlich wähnten sie sogar die Kollegen in Österreich in höchster Gefahr. Eine Solidaritätserklärung öffentlich-rechtlicher Medienschaffenden mit Lehmann und Kordewiner gab es bisher ebenso wenig wie eine ausführliche Berichterstattung – obwohl ARD und ZDF über von ihnen selbst hoch gelobte und teure politische Magazine verfügen.

Zurück nach Berlin: dessen Regierender Bürgermeister muss jetzt erklären, was er von der Berufsfreiheit eines Schriftstellers in seiner Stadt hält.

 

 


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28 Kommentare
  • Rainer Thesen
    18. August, 2018

    Staatsanwälte sind halt Befehlsempfänger. Meinungsfreiheit und freie Presse sind immer die ersten Opfer der Diktatur. Und zwar, bevor sie richtig anfängt. RRG ist auf dem besten Weg da hin.

  • Ufo-Bauer
    18. August, 2018

    Diese Angelegenheit las ich bereits an anderer Stelle und war zornig und entsetzt. Der Schriftsteller Hanjo Lehmann und viele andere mutige Menschen wissen spätestes jetzt, in was für einem zersetzten und zerrütteten Staatsgefüge wir hier inzwischen leben (müssen). Vermutlich wird das nicht der letzte “Einzelfall” dieser Art sein.

    Liegt hier nicht eindeutig ein massiver politischer Machtmissbrauch á la DDR-Stasi vor? Ist es wirklich schon soweit, in diesem unseren Lande, in dem wir gut und gerne Leben?

    Welcher “unabhängige” und “verantwortungsvolle” Ermittlungsrichter hat, bei dem hier vorgetragenen und bekannten Sachverhalt, tatsächlich eine Durchsuchungsanordnung erlassen und unterschreiben können?

    Statt diesen massiven Eingriff in die Grundrechte (siehe Art. 13 Abs. 1 GG) des Betroffenen Schriftstellers nach genauer Prüfung abzuwenden (Richtervorbehalt), lässt dieser Richter diesen ungeheuren Akt zu, bei dieser unbedeutenden und geringfügigen Sachlage? Wie ist sein ehrenwerter Name, was hat diesen Richter dazu im Einzelnen bewogen?

    Wieder einmal erleben wir fassungslose Mitbürger, zu was Frauen politisch und privat fähig sind, um sich mit viel Trickserei in der Vita lukrative Posten zu ergattern und sich, wenn ertappt, unliebsame Menschen vom Halse halten. (z.B. der Fall Kachelmann)

    Doch nicht nur das “Dossier Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin” sollte journalistisch nochmal genau aufgearbeitet werden, sonder auch die merkwürdigen Machenschaften der Berliner Polizei, der Berliner Staatsanwalt und besonders jenes uns noch unbekannten Richters. Solche haarstreubenden Vorgänge müssen haarklein mit Ross und Reiter recherchiert und öffentlich gemacht werden, am besten medienübergreifend. Das hier, ist mehr als nur ein übles Geschmäckle. Das wäre, wenn sich a l l e s tatsächlich so darstellt, wie hier beschrieben, ein massiver Angriff auf die verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte des Bürger gegen den Staat. Das wäre, aus meiner Sicht, eindeutig Machtmissbrauch auf allen Ebenen und das Ende des ohnehin labilen Rechtsstaates.

    • Sabine Schönfelder
      20. August, 2018

      ‘…zu was Frauen politisch und privat fähig sind.” Glauben Sie im Ernst, daß Männer Frau Sünder, was Lüge und Vertuschung betrifft, in irgendeiner Weise nachstehen? Was denken Sie, wieviel getunte SED-Profile und sonstige Verschönerungsmaßnahmen die vitae der
      männlichen Abgeordneten zieren?

  • Der Westharzer
    18. August, 2018

    Dafür wird die Presse-und Meinungsfreiheit in Ungarn und Polen angemahnt. Alles unter dem Motto: „ Halted den Dieb! „
    Deutschland auf dem Weg in die Demokratur? Willfährige Journalisten und seltsame Entscheidungen der Exekutive vermitteln diesen Eindruck.

    • Stephan H.
      22. August, 2018

      Man muss sich dazu nur eine Sache verinnerlichen. Sobald in den Nachrichten ein wertewestlicher Politiker oder sonstiger Anhang Russland irgendeiner schweren Verfehlung bezichtigt. Dreh das ganze im Kopf um und verstehe es als das was es ist, ein Geständniss.

  • Christopher Sprung
    18. August, 2018

    Berliner Sünder-Fall: danke für Analyse.
    Der Fall eignet sich als Blaupause für Aktionen “gegen Rechts” der künftig in D zu erwartenden Koalition der linksgrünenspdmerkel-Bewegung mit der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auftauchenden muslimischen Partei.
    Allerdings wird die muslimische Partei, nachdem sie die Mehrheit hinter sich hat, als allererstes die linksgrünenspdmerkel-Protagnisten beseitigen – wie in jeder postrevolutionären zweiten Phase nach der Machtübernahme.
    Die Affinität der Linken mit dem Islamismus ist ja bereits Gegenstand zahlreicher Untersuchungen.

  • Gero Micheler
    18. August, 2018

    Herr Wendt, wieder einmal danke, für einen Artikel wie diesen. Wir befinden uns mehr als nur auf dem Wege in eine Bananenrepublik. Postdemokratie, Demokratur, Gesinnungsdiktatur, Neofeudalismus, alles zutreffend. Auch der Linksfaschismus ist nicht mehr weit.

    Quo vadis, Deutschland? Ich sage es Ihnen: die Linken, als die nützlichen Idioten des Großkapitals, der Staat, als die zum Nutzen des Großkapitals durch die Parteien verbogene Einrichtung, all das wird immer stärker werden, wie zuletzt in der DDR, und unter anderen Vorzeichen in den 30er Jahren. Opportunisten und Mitläufer werden noch lange ihr Auskommen haben. Kritiker zunehmend weniger. Ich weiß aber, Menschen wie Sie werden dennoch weitermachen, weil Sie aus Überzeugung handeln, und nicht aus finanziellem Kalkül. Irgendwann wird man sie aber abholen. Mich sicherlich auch.

  • Burkhart Berthold
    18. August, 2018

    Joachim Fernau über die Freiheit
    Vorrede zu Die jungen Männer (1960)

    Wir leben in einer Zeit, die das beständige Quatschen über Freiheit zum Ersatzglück der Menschen gemacht hat. Tatsächlich ist unsere geistige Freiheit so erbärmlich, wie nur noch in wenigen Epochen. Ein Shakespeare von heute bekäme von den Machthabern eins übergezogen, dass ihm Hören und Sehen verginge; Marx würde im Zuchthaus enden, Ossietzky in der Zelle nebenan. Niemand könnte heute mehr ein Werk wie Fichtes Revolutionsschrift veröffentlichen, er würde sein Leben gefährden. Das Wachs für die Ohren des Odysseus wird heute jedem Bürger mit dem Stimmzettel, dem Schnuller unserer Zeit, mitgeliefert. Die Hälfte der Nation sitzt beim Schweinebraten und hat die Fensterläden geschlossen, die andere Hälfte ist, wie immer, Büttel.

    • Albert Pflüger
      20. August, 2018

      Schön gesagt. Aber die mit dem Schweinebraten sind die Steuerzahler, und sie hätten die Fensterläden lieber offen, aber angesichts derer, die da, von ihren Steuern alimentiert, draußen rumlaufen, trauen sie sich das nicht mehr. Die draußen wollen nicht den Schweinebraten, den würden die meisten nicht anrühren, es reicht ihnen, wenn sie alles andere bekommen. Die Arbeit müssen die Schweinebratenesser machen, weil die meisten anderen schon das Konzept von Arbeit nicht verstehen.

  • Karla Anders
    18. August, 2018

    Obwohl ich schon lange in dieser Stadt (einiges) (er)lebe, bin ich erschüttert und alarmiert. Der einzige Trost: unabhängiger Journalismus bringt es an den Tag, vielen Dank!
    Ein kleines Detail zu Sünders Claudia hat mich übrigens aufhorchen lassen: “Leitungsfunktion: Landeskoordinatorin für Schule ohne Rassismus e.V.“
    Dieser Verein ist mir schon negativ aufgefallen, wenn es um die Indoktrination zukünftiger Lehrer geht: gehen diese z.B. zur Bundeszentrale für politische Bildung, werden sie dort von Sanem Klef und Eberhard Seidel, ein Paar übrigens, das “Schule ohne Rassismus e.V.” gegründet hat, aufgeklärt, dass schon die Problematisierung von judenfeindlichen und israelfeindlichen Aussagen von hier lebenden Muslimen “Stigmatisierung” bedeute und dass man dabei zunächst die “Diskriminierungserfahrungen”, ja, den “strukturellen” und “antimuslimischen Rassismus” berücksichtigen muss! Dazu wird ohne Scham und unter viel Applaus das “Narrativ” “Der Muslim ist der neue Jude” verbreitet. Eine Hörerin fragte anlässlich einer Veranstaltung nach, ob und wie denn die Projekte an den Schulen evaluiert würden, sie als Referendarin hatte nämlich keinerlei Evaluation erlebt, und sie fragte weiter, ob Schulen, an denen schon offen antisemitische Vorfälle registriert wurden, wirklich noch das Schild “Schule ohne Rassismus” an ihrer Schultür hängen lassen dürften. Die erfrischende Antwort von Eberhard Seidel: Ähnlich wie in der akzeptierenden Jugendarbeit gehe man erstens mit einem Vertrauensvorschuss an die Sache heran und zweitens arbeite man nach dem eigenen Selbstverständnis ohne Sanktionen.

  • Pauline G.
    18. August, 2018

    Passt. Polit. Parteien, polit. Justiz missbrauchen offensichtlich staatl. Einrichtungen u. Organe. um ihnen unangenehme, da kritische Bürger einzuschüchtern und zu bedrohen.

  • Alma Ruth
    19. August, 2018

    Ein Wahnsinn! Dreht D total durch? In den letzten Monaten (wenn nicht Jahren) habe ich immer deutlicher das Gefühl. Bin keine Deutsche, doch eine Verehrerin von deutscher Kultur. Und das Abwärtsgehen Ds schmerzt mir. Wie tief muß noch dieses Land fallen, bevor die Politik & Medien & Bevölkerung sich aufraffen und eine Änderung zum Besseren einleiten?
    lg
    Alma Ruth

  • B.S.
    19. August, 2018

    Sehr geehrter Herr Wendt, Danke für Ihren Bericht ! Wie immer brilliant, verständlich, exakt formuliert. Allerdings, ich bin geschockt, vom Inhalt . Zwar werde ich jeden Tag vor allem von Vorgängen in meiner Heimat, meinem so lange gewünschten wiedervereinigten Deutschland, geschockt , das Vorgehen der Justiz in diesem Fall ist …… , ich finde keine Worte dafür ! Vertrauen, bis zu meinem 66. Lebensjahr (2015) hatte ich es noch, jetzt vertraue ich nur noch dem Zweifel. Wie kann man Menschen wie Herrn Kordewiner und Herrn Lehmann helfen ?

  • Jörg Schulze
    19. August, 2018

    Die totale Korrumpierung durch Selbstverliebtheit unserer Politdarsteller führt eben zu Wutanfällen, wenn den Narzissten der Spiegel vorgehalten wird. Wer sich selbst für “Elite” hält, in Wirklichkeit aber nur Wicht unter Wichten ist, erträgt keine Kritik und da die Staatsanwaltschaft der Politik unterstellt ist, wird dann geklotzt und nicht gekleckert. Wir sind allerdings selber schuld, denn wer als Kluger nicht in die Politik geht, wird damit bestraft, dass er von Dummen regiert wird.

    • Elmo
      26. August, 2018

      Wenn man als Kluger in die Politik geht, kommt man gewöhnlich über die einfache Basismitgliedschaft in einer Partei nicht hinaus bzw. wird mit unbedeutenden Aufgaben und Posten abgespeist, um ihn ruhig und beschäftigt zu halten.
      Von daher geben viele Kluge über kurz oder lang auf, weil sie letztendlich doch nichts ändern und bewegen können, oder sie korrumpieren ihre Meinungen und Ideale, und passen sich dem innerparteilichen Mainstream an, um weiter aufzusteigen und nach oben zu kommen.
      Das System schützt sich selbst.

  • averroes
    19. August, 2018

    So handelt kein demokratischer Staat, sondern ein rechtsstaatlich beseitigendes Gebilde rot-grüner Provenienz auf dem Weg in eine stalinistische Diktatur. Dass dabei die “roten Socken” aus der “DDR” mitmischen und denen Spielraum gegeben wird, zeugt von der Ignoranz und der Unbildung westdeutscher Politik, die sie gewähren lässt.

  • Dreggsagg
    19. August, 2018

    Eine UNGLAUBLICHE Sauerei!
    Der rotbunte Filz in Berlin, früher SPD-Filz, setzt sich nochmals eine Krone auf.
    In den Mainstreammedien hört und liest man dazu nichts!
    Alexander Wendt hat es dankenswerter Weise publik gemacht.

  • Trude
    19. August, 2018

    Empörung allein ist nicht genug:
    – alle Rechtsmittel nutzen, die kein eigenes Geld kosten
    http://www.berlin-lex.de/fileadmin/bilder/pdf/Rechtsmittel_gegen_Hausdurchsuchung_und_Beschlagnahme.pdf
    Normalerweise sollte der Betroffene ein Protokoll der Durchsuchung vorgelegt bekommen haben, auf dem er direkt ankreuzen konnte, daß er mit der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht einverstanden war. Dieses Protokoll muss innerhalb einer gewissen Frist einem Richter vorgelegt werden, der über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung entscheidet. Wenn dieser feststellt, daß die Rechtmäßigkeit nicht besteht, muss der Betroffene unverzüglich informiert werden und kann seine Sachen wieder abholen. Die bereits abgegriffenen Daten etc. müssen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft gelöscht werden und dürfen nicht verwendet werden.
    Ich bin Laie, gebe hier also keine sogenannte Rechtberatung. Jeder Betroffene sollte sich meiner Meinung nach selbst belesen und sich nach besten Kräften wehren.

    Außerdem sollten wir uns über alle Rechtsbeugungen der Besatzerverwaltung („BRD“) bei den Alliierten beschweren. Die jeweiligen Botschafter sind Bestandteil der Alliierten Gremien. Die müssen zugeballert werden mit Beschwerden über ihre administrativen Mitarbeiter. Sie verstoßen ständig gegen das von den Alliierten gegebene Grundgesetz, die Haager Landkriegsordnung, die geltenden SHAEF-Gesetze.

    Diese ganze Mischpoke, die sich zu Lasten der „schon-immer-hier-Steuern-zahlenden“ bereichert, gehört abgesetzt. Sie treiben es seit einigen Jahren zu bunt.
    Deshalb müssen wir (nicht nur auf Demos) bei den Zuständigen fordern, daß damit aufgeräumt wird. Ob die das tatsächlich juckt, wird sich zeigen. Eigentlich müßten sie täglich mehrere Waschkörbe voll Beschwerden bekommen.

  • Theodor Krüll
    19. August, 2018

    Nun, da hat es jemand gewagt sich mit den Seilschaften anzulegen. Jeder weiß doch, dass sich die Funktionäre der ehemaligen DDR nicht in Luft aufgelöst haben, sondern ihren Fähigkeiten und ihrer Vorbelastung entsprechend in das BRD System integriert wurden. Mit diesen Fähigkeiten konnte man ja durchaus sogar Bundeskanzlerin werden. Bundespräsident war auch möglich.
    Da nun immer mehr ans Licht der Öffentlichkeit kommt, unter welchen Voraussetzungen man in der DDR auf bestimmte Posten und die hierfür erforderlichen Qualifikationsnachweise kam, ist es doch nicht verwunderlich, dass sich diese Leute nun massiv bedroht fühlen. Es geht um nicht weniger als deren Existenz! Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit betrifft eben nicht nur die Vergangenheit, sondern ist bedingt durch die bestehenden Ämter und Funktionen der Beteiligten jetzt in der Gegenwart hoch aktuell. Wenn eine ehemalige DDR-Funktionärin nun wie in diesem Fall eine höhere Funktion in der SPD hat, ist doch klar, dass auch die SPD betroffen ist. Eine solche Steilvorlage würde sich alleine der politische Gegner nicht entgehen lassen.
    Also gilt es die Reihen geschlossen zu halten. Man kennt sich, man hilft sich. Und zwar über alle gesellschaftlichen und institutionellen Grenzen hinweg. Fliegt einer auf, könnte es vielen anderen auch passieren. Wie war das mit der Doktorarbeit der Frau Merkel?
    Man kann nur hoffen, dass solche Fälle weiterhin den Weg in die Öffentlichkeit finden, und die alten Seilschaften der DDR und die neuen der Parteien nicht stark genug sind diese Fälle zu unterdrücken. Ich hoffe unser Rechtssystem funktioniert hier noch „im Namen des Volkes“ und nicht nur im Sinne der Parteien. Bitte weiter über diesen Fall berichten, sonst wird es wohl niemand tun.
    Theo

  • Rasio Brelugi
    19. August, 2018

    Sie schreiben: “[Der] Regierende(r) Bürgermeister [von Berlin] muss jetzt erklären, was er von der Berufsfreiheit eines Schriftstellers in seiner Stadt hält.”

    Wem denn? Er muss und wird es niemandem erklären, jedenfalls nicht dem Souverän! Der Staatsfunk und die Massenmedien werden ihn nicht fragen und die alternativen Medien sind nicht in der Position, ihm ein Interview abzuverlangen. Wir sind offensichtlich schon in der zweiten Phase der “Demokratur”: Der Rechtsstaat darf nicht nur durch selektive Anwendung verballhornt und ausgehebelt werden; dem Rechtsstaat darf solche unterminierende Gewalt unhinterfragt angetan werden.

  • Rainer
    19. August, 2018

    Der Artikel sollte auch in Ungarn und Polen usw. erscheinen, damit man sich dort ein Bild machen kann.

  • oldman
    19. August, 2018

    “Es lässt sich beim besten Willen kein anderer Grund für die Haupt- und Staatsaktion der Justiz erkennen als den: einen Autor einzuschüchtern und ihm buchstäblich die Arbeitsmittel zu nehmen.” Mundtot machen – das scheint die Marschrichtung der Politik und unserer “unabhängigen” Justiz zu sein.
    Eine Verhälnismäßigkeit der Mittel scheint es nicht mehr zu geben, wegen “Verdacht auf Beleidigung” zu den genannten Mittel zu greifen ergibt nur einen Sinn : beabsichtigter massivster Einschüchterungsversuch – und dabei geht es nicht einmal um Majestätsbeleidigung, oder doch ?

    Wo bleibt hier der Aufschrei der sogenannten Rechtsstaatverteidiger ? Denen die Grundrechte, sogar von Terroristen so wichtig sind, dass diese nicht ausgewiesen werden dürfen ? Auf den können wir vermutlich lange warten.

  • Martin
    19. August, 2018

    Auf eine Erklärung des Bürgermeisters kann Lehmann sicher verzichten. Hier geht es um eklatanten Machtmissbrauch, ausgehend von einer – wohl – Hochstablerin im Amt und KomplizInnen.

  • B.Rilling
    20. August, 2018

    In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen Herr Wendt, dass Sie noch einmal auf den Hamburger Fall aufmerksam machen. Schon damals war ich entsetzt über das Vorgehen der Justiz. Mich überkam ein Gefühl des Deja vu. Denn für mich sah es damals, im Hamburger Fall, als auch heute so aus, als ob man den unliebsamen Zeiger auf den “nackten Kaiser” mundtot machen will. Doch es ist nicht nur das, was mich erschauern lässt. Noch übler finde ich die Gleichgültigkeit der meisten meiner Mitbürger. Sie zucken mit den Schultern und stellen sich taub. Was hat das Ganze denn mit ihnen zu tun? Ihnen könnte so etwas ja nie passieren! So stirbt die offene und einigermaßen freiheitliche Demokratie, für die ich vor 29 Jahren auf die Straße gegangen bin, mit jedem Tag ein Stück mehr.

  • Sabine Schönfelder
    20. August, 2018

    Eine gescheiterte Existenz schlüpft unter den Mantel einer korrupten rot-linken Stadtstaatregierung. Man ist wieder Mal empört, aber wundert man sich noch? Schmarotzer und linke, untätige Ideologen wählen sich einen passenden Verwaltungsapparat zusammen, der von Restdeutschland gesponsert wird und sowohl ideologisch als auch intellektuell von der gleichen Anspruchslosigkeit beseelt ist wie seine Klientel. Kohle entgegennehmen und dem Zeitgeist entsprechend verteilen. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Kritik wird überraschend effizient beseitigt. Ein Dilettantenhaufen verprasst Steuergelder nach seinem Gutdünken. Alle schauen zu und nur wenige, (Lob an Herrn Wendt) thematisieren es, und keiner ändert etwas. Olé!

  • Hermann
    22. August, 2018

    Hat jemand Mal dieses Papier? Einmal im Internet wird sich das schon verteilen..

  • Gastino
    22. August, 2018

    Für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die Aufarbeitung der linken Diktatur nur halbherzig geschehen ist und im Gegenteil einige üble Protagonisten (die damals gerade ihre Laufbahn begannen) nun fest im Sattel sitzen. Alles hat sich auf die Stasi allein konzentriert, dabei war die nur Schild und Schwert der Partei SED und letztendlich auch ihrer Jugendorganisation FDJ.

  • ordo ab chao
    31. August, 2018

    GENAU SO sind sie, die dunkelblutroten stalinisten…
    Offensichtlich scheint da noch viel, viel mehr im Argen!

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