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Merkel erklärt ihre Debattenkultur

Manchmal lohnt es sich doch, eine Rede der CDU-Chefin zu verfolgen. In ihrem jüngsten Vortrag vor der Adenauer-Stiftung entwarf sie das Bild ihrer Idealgesellschaft

Über Angela Merkel heißt es oft, sie halte Reden, sage aber nichts. Ihre Verlautbarungspolitik ist tatsächlich ein „Regiment der Worthülsen“ (Alexander Kissler). Allerdings: in der einen oder anderen ihrer Hülsen steckt eben doch etwas. Wer beispielsweise Merkels Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung vom vergangenen Donnerstag genau zuhört, der lernt viel über das Gesellschaftsbild der Kanzlerin.

Möglicherweise mehr, als sie selbst verraten wollte. Schon das Thema ihres Vortrags lässt aufhorchen: Debattenkultur.

Von dem üblichen Gestolpere („Es ist wichtig, dass wir uns miteinander zuhören“) darf man sich nicht von den wichtigen Aussagen ablenken lassen. Ein Schlüsselsatz ihres Referats lautet:

„Die Hoffnung, dass wir morgens aufstehen und zu einem Thema alle die gleiche Meinung haben, ist gleich Null.“

Zwar schiebt sie sofort nach, es sei ja auch gut, dass „diese Hoffnung“ gleich Null sei, schließlich seien Menschen ja verschieden und hätten unterschiedliche Meinungen. Aber dass alle die gleiche Meinung hätten – das ist eine Schreckensvorstellung, denn diese Gesellschaft wäre totalitär. Wieso verwendet sie dann für diesen dystopischen Zustand das Wort „Hoffnung“, und sei es nur rhetorisch?

Im Verlauf der Rede ahnt der Zuhörer: es handelt sich bei dieser seltsamen Formulierung nicht um einen Lapsus. Merkel klagt über den Zustand der Debattenkultur in Deutschland: „Manchmal geht es nicht darum, miteinander ins Gespräch zu kommen, sondern Standpunkte einander entgegenzustellen.“  Zur Rhetorik der Kanzlerin gehört seit eh und je das Non sequitur, die unlogisch aneinandergepappten Satzglieder. Aber auch in diesem wurstigen Satz liegt eine tiefere Wahrheit über ihre Denkweise. Standpunkte zu entwickeln, voneinander abzugrenzen und anderen entgegenzustellen: das ist überhaupt die Voraussetzung aller politischen Kommunikation. Möglicherweise stehen Ansichten dann tatsächlich nur einander gegenüber, es gibt zwischen den Inhabern antagonistischer Positionen nur ein formales Gespräch und erst Recht keinen Kompromiss. Das ist aber weder ein Mißstand noch ein Unglück. Genau dafür –  zur Ermittlung von Mehrheiten für bestimmte Überzeugungen – sind Abstimmungen und Wahlen in einer Demokratie ja da. Ein ernstes Problem taucht erst dann auf, wenn grundlegende Entscheidungen, etwa ihr Beschluss zur Änderung des Grenzregimes, dem Parlament gar nicht mehr vorgelegt werden. Und wenn Parlamentarier sich das gefallen lassen.

Aber zurück zu Merkel.

„Aber eine Debatte“, mahnt die Debattentheoretikerin, „ist eben nicht das Gegeneinanderstellen von Meinungen, sondern auch das Zuhören, (…)das Abklopfen des Arguments.“ Selbstverständlich ist es das, oder es sollte zumindest so sein. Merkel ist nicht nur die Meisterin des verwursteten Satzes und des Non sequitur, sondern auch des normativen Sprechens, während die deskriptive Rede bei ihr kaum vorkommt. Sie erklärt, wie die Welt eigentlich beschaffen sein sollte:  Zur Debatte gehört die Prüfung anderer Argumente, zur Migration gehören Ordnung und Steuerung, zur Ablehnung von Asylbewerbern gehört, dass sie das Land auch verlassen müssen. Sie selbst, die Rednerin, Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, kommt in ihren Modellen nie vor. Sie bezieht nichts von dem, was sie zum Besten gibt, auf sich selbst. Geschweige denn, dass sie das von ihr verkündete Normativ an der Realität misst.

Wann und wo hätte sie tatsächlich schon einmal ein Argument von anderen, gar von Kritikern abgeklopft und eine ihrer Positionen aus einer gewonnenen Einsicht heraus korrigiert? Keine ihrer berühmten Wenden waren das Ergebnis eines diskursiven Prozesses. Ihr liberales Wahlprogramm mit dem Steuersenkungskonzept von Paul Kirchhof ließ sie 2005 fallen, weil ihr der Wind ins Gesicht wehte. Als Atomkraftbefürworterin, die sogar eine Laufzeitverlängerung für unumgänglich hielt, wandelte sie sich praktisch über Nacht nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 zur radikalen Aussteigerin, als sie den Höhenflug der Grünen sah. Denn damals hätte es noch zu einer rot-grünen Mehrheit gereicht. Sich argumentativ gegen die mediale Fukushima-Hysterie zu wenden, dazu verspürte sie keine Lust. Jede ihrer Kehren begründete sie mit dem Satz: Jetzt isses eben so. Ihre migrationspolitische Wende, ihre eigenhändige Zerschlagung der Dublin-Praxis, nichts davon ließ sie bis heute in eine Gesetzesänderung gießen. Denn die müsste sie ja begründen, vor allem müsste sie begründen, warum ihre Politik bis jetzt in entscheidenden Punkten Gesetze beziehungsweise die Verfassung umgeht, etwa Artikel 16a. Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause rutschte ihr dazu ein erhellender Satz heraus, der auch gut in ihre Rede gepasst hätte: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ 

Nun war das Kanzleramt, egal ob in Bonn oder Berlin, nie eine Hochburg des hermeneutischen Gesprächs. Allerdings legte Helmut Schmidt Wert darauf, seinen unnachgiebigen Kurs gegen die RAF ausführlich und öffentlich zu begründen. Es ist auch glaubhaft, dass er bei einem Scheitern der Geiselbefreiungsaktion in Mogadischu 1977 zurückgetreten wäre. Helmut Kohl konnte seine falsche Entscheidung der frühen Euro-Einführung mit einer tief angelegten historischen Argumentation untermauern, schon lange, bevor sie dann faktisch kam. Beide, Schmidt wie Kohl, handelten aus einer grundsätzlichen Überzeugung. Ein gewisser Respekt vor Verfassung und Parlament gehörte dazu.

Bei Merkel  sticht nicht nur die Abwesenheit von Überzeugungen und Argumenten hervor, sondern eben noch etwas anderes: die völlige Immunisierung gegen Argumente anderer. Und erst Recht gegen jede Kritik. Sie erreicht das – wo immer sie kann –  schon dadurch, dass sie potentielle Kritiker erst gar nicht erst an sich herankommen lässt. In ihrer Kommission, die 2011 schnell die Begründung für den Atomausstieg bis 2022 liefern sollte, saßen von vornherein keine Physiker und Ökonomen, von denen sie grundsätzlichen Widerspruch hätte erwarten müssen. Und nach ihrer Grenzöffnung von 2015 vermied sie jedes direkte Gespräch mit den Leitern des Sicherheitsapparates, mit BND-Chef Gerhard Schindler, mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann. Im Gegenteil, Schindler ließ sie schon 2016 aus dem Amt treiben. Maaßen landete nur deshalb nicht im Ruhestand, weil Horst Seehofer noch einen Ersatzposten für den Nachrichtendienstler herausschlagen konnte.

Ein Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion schilderte einmal, wie ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière 2016 sagte, Grenzen könnte man sehr wohl schützen – das sei eine Frage des politischen Willens. Merkel antwortete darauf: gar nichts. Sie ließ die Bemerkung einfach wortlos an sich abtropfen. Der frühere Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann beschrieb, wie er Merkel auf das Desaster der Energiewende aufmerksam zu machen versuchte, die Deutschland eine gigantische Subventionslast und den höchsten Strompreis der Welt verschafft hat. „Ich habe gegen eine Wand geredet“, erinnerte sich Schlarmann.

In seinem Artikel „Die Trümmerfrau“ schreibt Roger Köppel in der „Weltwoche“ über die „Zähigkeit, die Ausdauer und die unglaublichen Nehmerqualitäten“ Merkels. Nur sind es eigentlich keine Nehmerqualitäten, denn sie nimmt nichts auf. Sie registriert, dass es Argumente gegen ihre Politik gibt, so, wie jemand Lärm auf der Straße registriert, bevor er das Fenster schließt. In ihrer Praxis erweist sich Merkel als Meisterin der Abschottung.

Es fügte sich, dass fast zeitgleich mit ihrer Rede über Debattenkultur der Bundesrechnungshof seinen Bericht über die Energiewende an die Regierung übergab. Die Rechnungsprüfer verfassten einen Totalverriss, der auf nüchternen Zahlen beruht. Ihr Fazit lautet: Deutschland, genauer, die Stromkonsumenten, haben allein in den letzten fünf Jahren 160 Milliarden Euro gezahlt – für nichts. Zur CO2-Vermeidung, mit welcher der staatlich verordnete Umbau einer ganzen Branche offiziell begründet wird, trägt das Großexperiment kein Stück bei. Solche Berichte kommentiert Merkel üblicherweise nicht. Oder sie stellt fest, es gebe eben „Herausforderungen“  – einer ihrer Lieblingsbegriffe – und sie arbeite daran, Schwachstellen zu beseitigen.

In ihrer Rede vor der Adenauer-Stiftung sagte sie, weder bezogen auf die Kritik an ihren Projekten noch überhaupt bezogen auf irgendetwas Konkretes: „Und deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns nicht in Empörungsspiralen begeben, sondern alles daran setzen, Klarheit und Orientierung zu geben“.

Über Klarheit und Orientierung verfügt sie also schon. Sie muss sie nur noch „geben“. Nehmen andere sie nicht an, dann ist das deren Problem.

Zusammengefasst lässt sich aus ihrer Rede destillieren, wie ungefähr ihre Idealgesellschaft aussähe. Es hätten zwar nicht alle die gleiche Meinung, das ist nicht zu machen – aber das Meinungsspektrum sollte schon deutlich schmaler sein. Standpunkte dürfen einander nicht einfach gegenüberstehen, denn das suggeriert ja, sie würden sich auf gleicher Höhe bewegen. Kommunikation funktioniert in ihrem Wunschland strikt von oben nach unten: Oben ist Klarheit, Orientierung wird gegeben. Was sie nach unten durchstellt, darf dort natürlich gern auf höhere Erkenntnis abgeklopft werden. Dagegen hätte sie nichts einzuwenden. Dass es sich im Deutschland des Jahres 2018 nicht ganz so verhält, nimmt sie als Defizit wahr. Beziehungsweise, um ein älteres Merkelwort zu bemühen, sie „bedauert es auf das allerhärteste“. Das Gerede von der „Spaltung der Gesellschaft“, das auch in ihrem Referat wieder vorkam, geht in genau diese Richtung: andere drohen sich von ihr abzuspalten. Das merkelsche Gesellschaftsbild, das da vorscheint, kommt einem nicht ganz fremd vor. Es entspricht ziemlich genau dem heutigen Deutschland unter Abzug der AfD und der neu entstandenen Medien. Kaum unterschiedliche Standpunkte, die einander wirklich entgegenstehen: das war der Bundestag über Jahre hinweg bis zur Wahl 2017. Praktisch kein Binnenpluralismus: das gilt in den öffentlich-rechtlichen Medien noch heute. Wäre etwa nach dem Bericht des Rechnungshofes ein ARD-Brennpunkt über das totale Desaster der Energiewende  denkbar, einschließlich der Frage: Frau Merkel, was nun? Nein.

Aus der Vogelperspektive betrachtet ist Merkels Kanzlerschaft geradezu grotesk frei von allem Positiven: Die langfristigen Folgen ihres Gesellschaftsumbaus sind noch gar nicht abzusehen, aber sie werden sehr übel sein. Im Land hat sie einen tiefen mentalen Graben aufgerissen, das Verhältnis Deutschlands insbesondere zu den mittelosteuropäischen Ländern ist zerrüttet, möglicherweise irreparabel. Sie hat ihren Teil zum Austritt Großbritanniens aus der EU beigetragen und ihre eigene Partei in historische Tiefen geführt. Möglicherweise geht die CDU unter ihr den Weg der Democrazia Christiana in Italien, also ins Nichts. Um einen solchen Kurs unbeirrbar immer weiter zu verfolgen, ohne dass die Hand dabei zittert – dazu braucht es schon ganz besondere Fähigkeiten.

Am Ende Ihres Vortrags plädiert sie noch einmal, und zwar „für Optimismus, Zuversicht, Tatkraft statt Larmoyanz, Untergangseuphorie und Dauergenörgel“. Auch hier steckt ziemlich viel in ihren Worthülsen. Larmoyanz und Dauergenörgel, genau das ist vermutlich ihre Chiffre für Kritik jeder Sorte an ihr. „Tatkraft“ gehört ebenfalls zu den Begriffen, die ihr Denken definieren. Ihre Tatkraft ist jedenfalls beängstigend. Sie weiß, dass 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, dass die Stromtrassen, die Energie von den Windparks im Norden nach Süden leiten sollen, im Jahr 2022 nicht fertig sein werden, noch nicht einmal 2025. Und dass es auf absehbare Zeit keine marktfähigen industriellen Stromspeicher gibt. Deutschland wird künftig von französischem Atom- und polnischem Braunkohlestrom abhängen. Früher oder später wird es auch zu regionalen Blackouts kommen.

Von den mittlerweile inklusive Familiennachzug gut zwei Millionen überwiegend schlecht oder gar nicht Ausgebildeten, die seit 2015 hereingewandert sind, konnten bisher gerade 20 Prozent einen versicherungspflichtigen Job finden – und das unter den Bedingungen einer Hochkonjunktur mit einer Million offenen Stellen. Kaum jemand von denen, die sie ins Land gelockt hat, wird wieder zurückgehen. Völlig offen ist, wie viele sich überhaupt um Arbeit bemühen. Und ewig wird die Konjunktur nicht halten, die zurzeit noch die meisten Probleme überdeckt und abpolstert. In nicht allzu langer Zeit dürfte es auch in Deutschland tagelange gewalttätige Unruhen geben wie heute schon immer wieder in den Randbereichen von Paris und anderen französischen Städten. Merkel hat tatkräftig gleich zwei Zündschnüre angesteckt, die ihren Explosivstoff erst in einigen Jahren erreichen werden. Diejenigen, die nach ihr kommen, könnten im besten Fall, wenn ihnen ein Kurswechsel gelänge, die Folgen nur mildern. Selbst das ginge nur mit einem geradezu phantastischen Kraftaufwand.

Vermutlich wird Merkel dann als Kanzlerin a. D. sagen, bei ihr seien die Verhältnisse ja noch in Ordnung gewesen. Ihrem Nachfolger gleite alles aus den Händen. Aber man dürfe trotzdem nicht larmoyant sein.

Warum sie das alles tut? Historiker wissen in dreißig Jahren vermutlich auch nicht mehr darüber als ihre Zeitgenossen heute. Über ihre Motive redet sie ja nicht. Auch das gehört zu ihrer Methode.

In ihrer Rede benutzte sie unter anderem die schon zitierte Wendung „Untergangseuphorie“.

Das ist, immerhin, eine für ihre Verhältnisse nicht unoriginelle Prägung.

 

 

 

 


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33 Kommentare
  • Gastino
    30. September, 2018

    Bei Merkel zwischen den Zeilen zu lesen, kann schnell in die Irre leiten. Man interpretiert vermutlich zu viel in ihr Gerede. Auf mich wirkt sie vor allem planlos und vollkommen kritikresistent. Sie verwaltet und verspielt das, was andere vor ihr aufgebaut haben. Und ich bin überzeugt davon, dass sie, sofern die DDR nicht untergegangen wäre, auch dort ihre Funktionärskarriere noch bis in höchste Ämter weiterbetrieben hätte.

    • Thomas
      1. Oktober, 2018

      Gäbe es die DDR noch wäre sie jetzt Staatsratsvorsitzende.

    • Jürgen Keil
      4. Oktober, 2018

      Ich bin ganz sicher kein Freund von Frau Merkel. Aber wer so etwas schreibt wie Sie, hat keine Ahnung von der DDR. Dort wäre sie nie in irgend eine Machtposition gelangt. Die oft zu lesende Behauptung, sie wäre FDJ- Sekretär gewesen, zeugt genauso von dieser Unwissenheit unsrer Brüder im Westen. Ihre Funktion in der FDJ gab es tausendfach und wurde mehrheitlich, ohne wirkliche politische Überzeugung wahrgenommen, um sich, wenigstens fachlich Entwicklungswege offen zu halten. Nein, Ihre Karriere und ihre Entwicklung zu dem was sie jetzt ist, ist auf dem Humus der Bundesrepublick gewachsen.

  • Berger
    30. September, 2018

    Ich glaube, die Möglichkeit, in weltanschaulichen Fragen mit Argumenten zu punkten, wird überschätzt. Schliesslich hat selbst Merkel festgestellt, dass das “postfaktische Zeitalter” angebrochen ist, und sie selbst hat diese Entwicklung massgeblich mitbetrieben.
    Und, Herr Wendt, haben Sie ein Argument, mit dem Sie Merkel, KGE oder Claudia Roth (als 3 Beispiele von vielen) von dieser Umsetzung des “historisch einzigartigen Experiments, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln” (Yasha Mounk) abhalten könnten?
    Ich glaube nicht.
    In einer Demokratie sollte es eigentlich auch genügen, wenn man sagt: “Nein, ich will das nicht. Ich will keine bunte Gesellschaft, keine Massenimigration unqualifizierter Analphabeten, keine Islamisierung Deutschlands.” Mit Merkel und Gleichgesinnten zu diskutieren ist wie “gegen eine Wand reden”.

  • Libkon
    30. September, 2018

    Der Bericht ist das bisher Beste, was ich zum Thema “Kanzlerin” gelesen habe. Herr Wendt erläutert ganz klar, dass Frau Merkel aus instinktiver Berechnung besteht, zugleich absolut beratungsresistent ist. Eine “prima” Mischung für jemanden, der das Land führen soll. Die Ursache für das ganze Chaos ist eindeutig Frau M.

    Einerseits schlägt das Herz von Frau M. absolut links(sozialistisch), schließlich wurde sie so sozialisiert. Zudem hat sie für die Wirtschafts-, Bank-, und Industriebosse eine “Schwäche”, anders ist für mich nicht erklärlich, dass sie politisch mithilfe von Stiftungen und NGOs die freie Meinungsäusserung mehr und mehr einschränken möchte (Kahane Stifung) und andererseits den Geldbossen Einflussnahme über unsere entsprechende Gesetzgebung verschafft. So z.B. bei der “Mitwirkung” von Konzernen bei Gesetzesvorlagen, die dann eins zu eins vom sog. Parlament abgenickt werden.

    Hat hier jemand “Bananen Republik Deutschland”, also BRD, gerufen?

    Diese Bosse haben ihr zudem sehr wahrscheinlich seit längerer Zeit nahegelegt, bei passender Gelegenheit billige Arbeitskräfte zuhauf ins Land zu lassen (vgl. September 15 – and still counting), die zugleich, wenn auch keine Arbeitskräfte, so doch immerhin garantierte Verbraucher sind. Wirtschaft und Industrie sind glücklich.

    • KATJA MUELLER
      30. September, 2018

      Dieser Subkommentar trifft so präzise ins Schwarze, dass mir schon wieder einmal ganz bang ums Herz wird. Sie sehen die Dinge klar, auch, dass es nicht etwa Merkels christliche “Sentimentalität” war, 2015 alle “Schutzsuchenden” ins Land zu lassen. Nein, sie hat wohl nur realisiert, was die Lobbyisten der Geldbosse ihr plausibel gemacht haben. Insofern war/ist sie schon gläubig.

  • Sonnenblume
    30. September, 2018

    Die kolportierende
    viel Zulangeregierende
    tranchiert Artegerücht
    im Namen des wertefinanzierten Weltfriedens
    und
    des metastasierenden Mültikültüralismuss
    die völlig Zukurzgetretenen
    in diesem unseren Lapsus
    über alle M a a ß e n
    im hohen Bündnis hinaus.

    Ihre Phrasen und Worthülsen
    finden
    deshalb
    nicht nur unter kreativen Kulturschuften
    empfänglichen Glutmenschen
    und wuderwärtigsten Antiartisten
    fortlaufend verkrümelte Brosamen
    für die wiedergeborene Würgpresse
    für die geistig Gleichgesponnenen
    für die linken Linkstreter.

    Sind sie nicht alle wir?
    #wir sind mehr?
    Vielmehr?
    Aus dem gleichen Sperrholz zusammengekleistert?
    Wie Karl-Eduard von Schnüffler?
    Wie Gerhard Lügenthaler
    und deren
    feinsahnige
    Anhängselschaft?

  • Bettina Reese
    30. September, 2018

    Für mich ist Frau Merkel ein autoritärer Charakter . Sie erkennt nur Macht an und will auch nur Macht ausüben.
    Das ist ihre einzige Kategorie.
    Sie hat weder Einsicht noch Empathie. Besonders gut kann man das erkennen, an dem von ihr ständig gebrauchten Wort :” die Menschen “. Irgendwie ist ihr Gegenüber bloß eine ” Mehrzahl “, keine Bürger , keine Deutschen , keine Nachbarn etc.
    Es geht nur um Macht. Sie ist in ihren ersten 30 Jahren DDR und evangelisch , preussisch Pfarrerstochter geprägt und bleibt es. Hinzu kommt, sie hat ein hegelsches Staatsverständnis. Sie hat keine Begriffe von Rechtsstaatlichkeit und keine von Demokratie. Sie hat alles geschliffen für die jeweilig angeeignete Machtleitlinie, welche sie aus der von ihr anerkannten jeweils nächst höheren ” Macht” abguckt, der EU, der UN , den Dax-Vorständen, der Bertelsmannstiftung pp.
    Geschliffen ist der Bundestag, die diversen Oppositionen, geschliffen ist die CDU, geschliffen ist unser Rechtsstaat und unsere Institutionen, geschliffen ist der öffentliche Rundfunk. Jetzt soll auch noch jeder einzelne Bürger geschliffen werden, mit der Verunglimpfung als Nazi, als Populist, als Hassender…. Die Ostdeutschen erkennen diese Propaganda und haben ein Deja vu nach dem anderen.
    Politischer Streit , politische Gegensätze sind aber in der Demokratie das Wesentliche, dann kann der Bürger bei Wahlen entscheiden. AM geht dialektisch vor, gelernt ist gelernt, erst wird gesagt, ja, nun nicht alle Menschen haben dieselbe Meinung , ist halt Demokratie, ist auch ok, alles andere wäre totalitär, und im nächsten Satz , geht es genau dahin , ins Totalitäre , wird diese andere Meinung verunglimpft, lächerlich gemacht und ins Unrecht gezogen , Dauergenörgel, Untergangseuphorie, Quengelei, ungerechtfertigte Ängste, Konsensstörung , Hass, Rassismus , Fremdenfeindlichkeit. Es gehört sich einfach nicht, anderer Meinung zu sein. Es ist sogar kriminell, es ist staatsfeindlich.
    Und wenn das so ist, muss man sich mit der anderen Meinung auch nicht auseinandersetzen, die andere Meinung wird ignoriert, ausgegrenzt , weggesperrt.
    Und das Beste dabei ist, die Sachen , die öffentlichen Angelegenheiten , die Politik , um die es gehen müsste, die kommt nicht vor , findet nicht statt, es ist Stillstand und Stillstand ist Machterhalt.

  • Schwarzwälder
    30. September, 2018

    Wenn jemand ständig dummes Zeug daherredet läßt sich daraus schließen, daß er nicht die hellste Kerze auf der Torte sein wird. Wenn die Ausdrucksweise der Kanzlerin – mit Verlaub – etwas infantil wirkt, schließe ich daraus, daß sie geistig entsprechend etwas unrund läuft.

    Im Übrigen sind die 160 Mrd. der Stromkunden natürlich nicht verplempert worden – sie haben jetzt natürlich nur andere – z.B. ich – und widerum der Staat. Meine Photovoltaikanlage auf dem Dach – installiert als die Subventionen noch üppigst flossen – finanziert locker – auch nach Steuerabzug – meine jährliche Stromrechnung.

  • Wolf Manuel Schröter
    30. September, 2018

    Ihr Artikel, für den ich Ihnen sehr danke, ist in der Tat entlarvend (Sprache, auf die Sie Ihre Analyse ansetzen, ist ja doch IMMER entlarvend; man denke an Victor Klemperers “Lingua tertii imperii”.)
    Über Ihren, folgenden, Satz (Zitat) bin ich gestolpert; den muss ich unbedingt kommentieren:”Um einen solchen Kurs unbeirrbar immer weiter zu verfolgen, ohne dass die Hand dabei zittert – dazu braucht es schon ganz besondere Fähigkeiten.”
    Besondere Fähigkeiten: Nein, diese Dame hat sie nicht. Sie markiert den absoluten, auch geistigen, Tiefpunkt aller bisher an der Tete der Bundesrepublik Deutschland befindlich gewesenen Funktionäre verschiedener Parteien. Höchstens vergleichbar wäre sie bezüglich Gefährlichkeit, Hinterlist, Starrsinn, Bauernschläue und Besserwisserei dem unsäglichen Walter Ulbricht, aber der war gottseidank kein bundesrepublikanischer “Politiker” sondern hat nur verschiedene Jahrgänge uns armer “Ossis” malträtiert (und das nicht zu knapp). Wie soll ich das zusammenfassen, was ich bezüglich dieser Person (der Bundeskanzlerin) erkannt zu haben glaube? Ganz kurz: Politische Verantwortung allzumal zu übernehmen, davor scheuen rechtschaffene und gebildete selbständig Denkende in den meisten Fällen zurück (zu Recht oder Unrecht sei dahin gestellt), so dass “Verantwortung” oft (wohl schon auch in den meisten Fällen) von Personen “übernommen” (oder vielleicht besser: okkupiert) wird, die die Tragweite ihres damit eingegangenen Verpflichtungskomplexes nicht wirklich einschätzen können oder wollen. Sie glauben aber, dass sie dazu in der Lage und geeignet wären. Dies vielleicht, weil sie irgendwo einen akademischen Grad erworben haben. Leider ist etwas Derartiges “nur” ein Ausdruck einer gewissen (wissenschaftlichen) Spezialisierung und es ist nicht wirklich klar, ob die “Gesamt-Bildung” und der Habitus dieser Person auf einem allgemeinen Level befindlich ist, komplexe Probleme abseits der “Spezialisierung” erkennen oder wenigstens Beratung dazu in Anspruch nehmen zu können. Meistens läuft die Okkupation der “verantwortlichen Funktion” (wo immer: Auch in Unternehmen finden wir derartige Verhältnisse, nicht nur im Staat) durch eine solche partiell unfähige Person darauf hinaus, dass sich eine Entourage ansammelt, deren Hauptaufgabe darin besteht, den “Potentaten” zu bestärken, d.h. nach Kräften Speichel zu lecken und seine “Vorgaben” zu bejubeln bzw. umzusetzen. Zusätzlich übrigens sind solche Funktionäre der Verantwortungslosigkeit von sich überzeugt und unnachgiebig; sie lassen keine Zweifel zu und dulden keinen Widerspruch wirklich.
    Dieses Bild bietet sich mir mit Bezug auf Frau Dr. Merkel (und wenn man in die deutsche Autoindustrie sieht, dann sieht man Ähnliches – nur als Beispiel): Ihre Fähigkeiten beschränken sich auf die komplexe Unfähigkeit und dies mit aller Macht. In ihrer stolprigen Sprache mit den ungekonnten, teilweise mit falscher Bedeutung vorgetragenen Begrifflichkeiten kommt das letztlich auch überdeutlich zum Ausdruck.
    Sie wird, da sie eine (höchstwahrscheinlich fremdbestimmte, anders kann ich mir die Konsequenz ihres Handelns nicht erklären) “selbstgewählte” Mission zu erfüllen bestrebt ist, NIE und NIMMER freiwillig das Feld räumen, da bei solchen Personen meistens auch noch der Glaube daran vorhanden ist, dass sie, und nur sie, eben diese Mission zuende bringen können.
    Übrigens gibt es das anderswo und in unterschiedlichen Formen auch.
    Womit, frage ich, haben wir das verdient?

    • Gaby
      30. September, 2018

      Nun, wenn man in einem hypothetischen “Staat” herausfindet, dass die Gruppe der Volksvertreter in Wirklichkeit “nichts als eine Räuberbande” (O-Ton Papst) ist, dann sollte man diese Räuberbande einfach nicht länger mit Geld versorgen. Dann sind die Räuber plötzlich weg, weil der einzige Grund, weswegen sie sich als Volksvertreter darstellen, weggefallen ist.

      Gibt man ihnen weiterhin “diesen einzigen Grund”, tja, dann hat man damit genau diese Räuberbande verdient.

      “Die Herrschenden hören auf zu herrschen, sobald die Kriechenden aufhören zu kriechen.”

      Steht endlich auf !

  • Sabine Schönfelder
    30. September, 2018

    Ein Land zu regieren ist eine Tätigkeit, die nicht gelehrt wird, sondern eine Art autodidaktische Befähigung, die umso besser gelingt, je mehr die auszuübende Person mit umsichtiger Intelligenz, sozialer Kompetenz, Überblick, Güte und Konsequenz ausgestattet ist. Auch eine stabile körperliche Konstitution und Durchsetzungsvermögen sind unerläßlich. Frau Merkel verfügt eindeutig über die beiden zuletzt erwähnten Eigenschaften. Diese beförderten die einstige Propagandasekretärin in ihre heutige Position.Vielleicht beeinflußte zu Beginn ihrer Karriere noch der politische Einfluß der demokratischen Strukturen der westdeutschen CDU ihre Vorstellungen, unter dem ständig wachsenden Druck des Regierens, reagierte ihr Gehirn nur noch im altbewährten Erfüllungsmodus. Sie recherchiert ,was zur Stabilität ihrer Macht notwendig ist ,und verfolgt, wie in alten DDR-Zeiten, dieses Ziel ohne Skrupel, ohne gesetzliche Grundlage(Einwanderung), ohne demokratische Legitimation(EU), ohne Umsicht, ohne Güte, ohne soziale Kompetenz, ohne Überblick und nur solange konsequent, bis ein neuer Modus ihre Macht sichert. Sie ist eine eiskalte DDR-Soze im Hosenanzug, die unsere Nation und unsere Sicherheit für ihre Machtgelüste zerstört und Deutschland durch hunderttausende Migranten unbekannter Herkunft der Kriminalität und dem Islam serviert mit all ihrer ungesunden Energie.

  • Kurt
    30. September, 2018

    “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Der Satz ist in der Tat erhellend für Merkels Amtsverständnis. Sie formuliert hier im futurischen Optativ, “…einhalten wollen werden”, so dass die Erfüllung ihres Amtseids fakultativ erscheint. Es versteht sich von selbst, dass man als Bundeskanzlerin Recht und Gesetz immer einhält. Braucht man dazu eine besondere Notwendigkeit? Ihre politische Rhetorik wäre ein Thema für eine Habilitation.

    • Chris Locik
      1. Oktober, 2018

      #Kurt: Sehr richtig, das Zitat ist derart erhellend, ich werde es ausdrucken und mir an Wand hängen.

      “…wo immer das notwendig ist…”, hält sie sich an Recht und Gesetz – Das ist doch der Hammer! Ein derartiges Eingeständnis ihrer Neigung, sich über Gesetze hinwegzusetzen, habe ich bisher nicht vernommen. Wo bleibt die Presse, hört denn keiner mehr Merkels Gestammel wirklich zu?

    • dentix07
      1. Oktober, 2018

      Dieser Satz zeigt, dass Sie das GG nicht verstanden hat, oder, noch schlimmer, bewußt ignoriert!
      GG Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
      “(1) …
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
      und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
      vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
      Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

      “einhalten wollen werden” und “wo immer notwendig” (!) gehen garnicht!
      Eigentlich hat Sie damit das Inkrafttreten von Artikel 20 (4) “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” verkündet!

    • Kurt
      2. Oktober, 2018

      Eigentlich gibt es im Deutschen keinen Optativ als Verbform. Merkels Formulierung ist im Sinne eines Optativs.

      #Chris Locik: Es ist schon erstaunlich. Kaum einer, Herr Wendt ist eine lobenswerte Ausnahme, hört ihrem Geschwurbel richtig zu. Man könnte daher sagen, sie spricht im “Sedativ”. Ihre Rhetorik ist wie ihre Hosenanzüge: Zum Abwinken! Vermutlich denken die meisten ihrer Zuhörer vor einem Vortrag: Hoffentlich ist es schnell vorbei! Seziert man dann einige ihrer Zitate, tun sich plötzlich Abgründe auf.

  • Sonntagsleser
    30. September, 2018

    Auch für mich eine der besten Analysen “unserer” kindisch-kindlichen Kanzlerin, die ich je gelesen habe!
    Beispielhaft sei hervorgehoben:
    “Nur sind es eigentlich keine Nehmerqualitäten, denn sie nimmt nichts auf. Sie registriert, dass es Argumente gegen ihre Politik gibt, so, wie jemand Lärm auf der Straße registriert, bevor er das Fenster schließt. In ihrer Praxis erweist sich Merkel als Meisterin der Abschottung.”
    Wirklich ein ganz herausragender Artikel, den jeder lesen sollte, der diesem merkwürdigen, rätselhaften, autistisch wirkenden, sich selbst genügenden Geschöpf namens Angela Merkel auf die Schliche zu kommen versucht.

    • Susanne
      30. September, 2018

      Abschottung ist also nicht ganz so verachtenswert, wenn sie Madame selbst betreibt?
      Merkel traf sich heute mit Söder in Ottobeuren. Ich war auf der Demo gegen sie, die dort stattfand. Wir erwarteten, dass sie in ihrer gepanzerten Limousine vorbeigerauscht käme. Aber nein, sie ließ sich mit dem Hubschrauber in die Nähe des Klosters fliegen und kaum jemand bekam sie zu Gesicht.
      Abschottung vor ihrem Fußvolk, das sie seit Jahrzehnten fürstlich bezahlt.
      Das Gute daran: Wer solche Angst vor den Untertanen hat, wird sich nicht mehr lange halten können.
      Merkel (und nicht nur sie) muß weg!

      • Susanne
        1. Oktober, 2018

        Ergänzen möchte ich noch, daß Antifaschisten vor Beginn unserer Veranstaltung rechtswidrig den Platz blockierten und erst nach einer halben Stunde von der Polizei entfernt wurden. Auf 2 Seiten des Platzes wurden wir von Gegendemonstranten eingekesselt. Ich hörte auch, dass über 200 demonstrierwillige Personen von der Polizei nicht durchgelassen wurden; ob das wirklich stimmt, weiß ich allerdings nicht. Nach der Kundgebung wurden wir dazu aufgefordert, den Platz in kleinen Gruppen zu verlassen. Auf unsere Gruppe stürmten etwa 10 Polizisten zu und drängten uns dazu, eine andere Route zu nehmen. Diese Route wäre in Richtung der Gegendemonsranten gewesen. Hier haben wir uns geweigert und man ließ uns ziehen.
        Die Polizei untersteht der Regierung. Und wer regiert in Bayern? Eben, die selbsternannten Konservativen. Liebe Bayern, seid gescheit! Keine Briefwahl, kurz vor Schließung der Lokale wählen und als privater Wahlbeobachter dableiben. Es ist unser bürgerliches Recht und es ist leider nötig, es wahrzunehmen.

  • Linda M.
    30. September, 2018

    Was für ein überaus intelligenter Artikel. Herr Wendt, Sie beoachten sehr genau und ziehen scharfsinnige Schlüsse.
    Sie stellen zu Recht die Frage: „Warum sie das alles tut?“ Tatsächlich ist Frau Merkel sehr schwer zu durchschauen, da sie eine Meisterin des Abblockens und des Verbergens ist. Ich habe noch nie eine „öffentliche Person“ gesehen, die sich so sehr abschottet und dicht macht.

    Meiner Meinung nach irrt Herr Köppel daher fundamental in seiner ansonsten sehr guten Darstellung von Frau Merkel, wenn er meint, sie sei „mit sich im Reinen.“ Ich glaube vielmehr, sie tarnt einfach ihren Mangel an Empathie und ihre persönliche Unsicherheit sehr geschickt, durch ihren Panzer dringt – nichts. Um ihr fragiles Selbstbild nicht zu erschüttern, wird alles ausgeblendet und/oder negiert, was dem entgegen stehen könnte. Erstaunlich ist, dass die CDU – die (noch) über viele intelligente und weitsichtige Köpfe verfügt – das Schicksal unseres Landes in die Hände so einer Frau legt. Vielleicht liegt es daran, dass Männer – oft – nicht in der Lage sind, eine Frau zu durchschauen, wenn diese das nicht will.

    • WiesoWeshalbWarum
      30. September, 2018

      Ihre abgenagten Fingernägel sprechen auch dagegen, dass diese Person mit sich im Reinen ist.

  • Fantomas
    30. September, 2018

    Als Ergänzung zu Ihren treffenden Beispielen noch das Wort vom “Multilaterismus”, dass Mme gerne bevorzugt. Allerdings nur dann, wenn es ihr passt. Weder die plötzliche Energiewende noch der überhastete Beschluss zur Masseneinwanderung waren mit den europäischen Nachbarn abgestimmt, das Brexit-Desaster wäre wahrscheinlich nicht eingetreten, hätte Mme z.B. vorher die Engländer konsultiert. Was die “notwendigen Abschiebungen” nicht anerkannter Asylanten betrifft, so hat ja Schäuble kürzlich klargestellt, was wir alle schon wussten: das geht gar nicht, mithin eine Lüge. Die Zahl bisheriger Abschiebungen ist denn auch sehr gering. Derzeit schreiben ja alle vom baldigen Ende von Mme. Schön wäre es. Ich halte mich lieber an die sächsische Kabarettistin Simone Solga, die dazu sagte: “Wissen Sie, was das Schlimmste daran ist, Frau Merkel kommt demnächst in ein Alter, in dem Konrad Adenauer angefangen (!!) hat zu regieren!”

  • Christoph Marloh
    30. September, 2018

    Der Typ Merkel mußte hochkommen, weil wir so sind wie wir sind.
    Welcher Klardenkende war in den letzten Jahren bereit, in die Politik zu gehen?
    Wir hatten doch privat, beruflich, unternehmerisch alle Besseres vor.
    Uns fehlte der Idealismus, der sich an der Einzigartigkeit unserer Kultur und der Liebe zu unserer von anderen hochgeschätzten Volksseele entfachte.
    Der finanzielle, zivilisatorische und juristische Großschaden bringt uns jetzt zum Umdenken.
    Die Alternative für Deutschland ist ein bemerkenswertes Startup und voll von Menschen, die es bei Gott nicht nötig hatten, ihre Lebensziele in der Politik zu verwirklichen. Sie ist das Umdenken und die Ehrenrettung des deutschen Bürgertums, das sich die Verfassungsbrüche von Bismarck und Hitler gefallen ließ, weil die Ergebnisse (zunächst) vorteilhaft schienen.
    Die deutsche Nation besteht nur durch Liebe zur Wahrheit, Idealismus und Wertschätzung der eigenen Stärken, nicht durch die Summe der Bilanzen und Gewinn-und Verlustrechnungen.
    Ein Lügner zu sein, war bereits vor 2000 Jahren der schlimmste Vorwurf in Mitteleuropa. Die Verinnerlichung der Gesetze und Ritterlichkeit gegenüber Frauen waren Normalität [Tacitus: Germania].
    Das Wissen um die Göttlichkeit des menschlichen Seelengrundes haben wir seit dem 13./14. Jahrhundert – lange bevor der Buddhismus nach Europa kam [Meister Eckhart: Predigten].
    Luthers Mischung aus Wahrheitsliebe und Dickköpfigkeit hat innerhalb von wenigen Jahren zum Abfall von 80% der deutschen Staaten von der römischen Geistesverdunkelung geführt.
    Melanchthons unermüdliches Volksbildungsprojekt hat Kultur und Religion vor der Obrigkeit emanzipiert und zum Allgemeingut gemacht.
    Nur 100 Jahre nach dem knapp überstandenen Genozid des Dreißigjährigen Krieges begann das deutsche Jahrhundert der Kultur. Von diesem sagte Ernest Renan: “Gegenüber dem was in Deutschland in diesem Jahrhundert geschaffen wurde, erscheint mir das, was ich bisher für die Blüte der Kultur gehalten habe, wie welker Papierblumenschmuck”.
    Eine einheitliche slawische Kultur wurde von Herder entdeckt.
    Die akademische Disziplin der Kunstgeschichte wurde von Winckelmann begründet.
    Die soziale Frage der Industriegesellschaft wurde im Kaiserreich gelöst.
    Die chemische Industrie ist eine deutsche Erfindung.
    Ballins Hapag und der Bremische Lloyd waren 1914 jede für sich 4-5 mal so groß wie die größte Reederei des britischen Weltreiches.
    Vorbilder haben wir.
    Wagen wir es, ihnen in diesen entscheidenden Jahren zu gleichen.

  • kdm
    30. September, 2018

    Solch einen Artikel wünsch’ ich mir als Aufmacher in der FAZ.
    .
    Wieso scheint so etwas unmöglich?
    Wieso traut sich keiner?

  • Dreggsagg
    30. September, 2018

    Eine scharfe, analytische und hellsichtige Beschreibung des politischen Unglücks, das Deutschland durch Merkel getroffen hat.
    Warum ist Merkel so, wie sie ist?
    Niemand weiß das offensichtlich.
    Ist es ihre SED-Sozialisierung und die vorausgegangene Erziehung durch den Vater, den “roten Pastor” Kasner oder einfach nur eine Methode, alles laufen zulassen, wie es nun mal läuft?
    Kohl hatte mal in späten Jahren Merkel ermahnt, sie möge sein Europa “nicht kaputt machen”.
    Diese Mahnung fand sich nicht weiter in den gleichgeschalteten Medien.
    Es ist zu befürchten, daß Merkel nach ihrer Ära keinerlei Verantwortung für die von ihr angerichteten Fehler übernehmen wird.

  • Brettenbacher
    30. September, 2018

    “Infixus sum in limo profundi et non est substantia – versunken bin ich im tiefen Schlamm, und es gibt keinen Halt… ” klagt der Psalmist und wir mit ihm. Es gluckst der Sumpf, wenn die Macht in ihm stampft. Ein bisschen schief das Bild, aber was bliebe gerade, wenn uns solche “Klarheit und Orientierung… (ge)geben” wird ? Doch ist nichts so sumpfig, daß es keine Struktur hätte. Der Scharfblick und die Sicherheit im Wort des Herrn Wendt machen diese Struktur sichtbar. Und wir können in diesen Sumpf hinein ohne zu versinken. Dank in diesem Sinne auch den Kommentatoren.

    “… ich bedauere dies auf das allerhärteste”, so das unglückselige Weib zum Rücktritt des schreckäugigen Horst Köhler. Ist das noch Sprache? Ist das ein Versprecher? Nein, einem beseelten Wesen kann so ein “Versprecher” nicht passieren.
    Es ist Zombi-Sprech

  • Ole Pederson
    30. September, 2018

    Es dürfte eine zu große Ehre für die Dame sein, ihr Weltbild, so schlicht und menschenverachtend es ist, als Motiv hinter ihrer Politik zu sehen. “Mächtigste Frau Europas” usw. ?
    Da haben Friede Springer und Liz Mohn bzw. deren jeweilige Familienclans doch ganz andere Machtmittel, und wenn die wollen, ist die angebliche Physikerin* ganz schnell weg vom Fenster.
    *(Herr Wendt analysiert die Worthülsen der Dame sehr treffend. Ich gehe noch weiter und sage, ich habe von ihr noch nie einen Satz gehört, der auf mehr als zwei Gehirnzellen schließen ließe. Aus eigener Anschauung weiß ich, daß man für ein Physikstudium durchaus ein paar mehr braucht).

  • Wassermann
    1. Oktober, 2018

    Auch leider wieder nur sehr einseitig gedacht, aber, meinen Respekt an Herrn Wendt; es wird wenigstens erwähnt:
    “Ein ernstes Problem taucht erst dann auf, wenn grundlegende Entscheidungen, etwa ihr Beschluss zur Änderung des Grenzregimes, dem Parlament gar nicht mehr vorgelegt werden. Und wenn Parlamentarier sich das gefallen lassen.
    Aber zurück zu Merkel.”

    Es ist eben nicht Frau Merkel allein, sie ist nur das Licht für die Öffentlichkeit, welches natürlich viel einfacher zu sehen ist. Und alle stürzen sich nur auf sie. Sie ist der auserkorene Sündenbock für die Öffentlichkeit. Das erklärt auch ihre geistige Abwesenheit im Bundestag und das “Abperlen” von Kritik usw. Aber es wird langsam auch heller in ihrem Umfeld. Langsam begreifen unsere “Eliten”, zumindest die, die noch selbst ein wenig denken können/dürfen, dass sie auf dem Ast sitzen, an dem gesägt wird. Das wird bald so hell um Frau Merkel leuchten, dass sie nicht mehr alleine da steht. Lustig Lustig tra…

  • Matthias Schrader
    1. Oktober, 2018

    Mit diesen Aussagen ist Angela Merkel für mich der Lothar Matthäus unter den Bundeskanzlerinnen. Lasst uns deshalb auf keinen Fall “Sand in den Kopf stecken”, denn “I believe on her”.

  • kicknrush
    1. Oktober, 2018

    Lieber Alexander Wendt, Sie sagen: “Um einen solchen Kurs unbeirrbar immer weiter zu verfolgen, ohne dass die Hand dabei zittert – dazu braucht es schon ganz besondere Fähigkeiten.”

    Diese ‘Fähigkeiten’ entstehen aus der Kombination von geistiger und menschlicher Unreife – und einer ins Monströse verschobenen Selbstsucht.

    Mit Macht ausgestattet, einer der Klassiker für tyrannische Herrschaft.

  • Silas Loy
    1. Oktober, 2018

    Ich habe hier auch etwas Sprachkritik: Merkel kann keine “Beschlüsse” dem Parlament vorlegen, sondern nur Entschlüsse bzw. Entwürfe. Beschlüsse fasst nur das Parlament. Und sie hat nicht einfach Gesetze “umgangen”, sondern gebrochen, und zwar in ihrer Eigenschaft als Exekutive, was eine schwere Dienstpflichtverletzung ist. Aber sonst ein wirklich guter Artikel, vielen Dank! Merkels pseudopräsidiale Patschi-Patschi-Diktion lässt darauf schliessen, dass sie “nicht mehr alle Latten im Zaun hat” (Dobrindt). Und alle können wieder mal nicht sagen, sie hätten es gut gemeint, es nicht gewusst oder es irgendwie vergessen. Der Skandal Merkel ist das eine, der Skandal, dass sie immer noch im Kanzleramt sitzt und nicht vor Gericht steht, ist das andere, das Unverzeihliche.

  • Wolfgang Mann
    8. Oktober, 2018

    Als sich längst entheimatet habender Naturburschenbiodeutscher ist mir nicht ganz bekannt, ob das Verb ‘merkeln’ bereits Eingang in den (bio)deutschen Wortschatz gefunden hat, weshalb ich auch die folgende wörtliche Aussage von Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) nicht vollständig bestätigen kann: “Ich kann für die Bundesregierung sagen, daß wir Herrn Maaßen murkeln sollen haben und lassen merkeln wollen und gewollt haben mussten, und das ist auch gut so.“

  • FG_Neu
    9. Oktober, 2018

    Gibt es irgendwo die Rede / Video. Ich finde es leider überhaupt nicht.

    Ihre Meinung dazu

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