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Täglich grüßt das Fakenews-Tier

Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:

„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“

Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.

Aus dem Kontext der Rede folgt, dass sie die EU-Ebene meint, auf der sie gern ein Sanktionsregime gegen bestimmte Parteien schaffen möchte. Nun lässt sich auch für die Zukunft kein einmütiger Wunsch der EU-Staaten für derartige Schritte absehen – insbesondere nicht von Polen, Ungarn, Österreich, und Italien. Aber wer auch immer hier handelndes Subjekt sein soll: „Leitlinien zum Umgang mit Parteien“, „Desinformation“, „finanzielle Sanktionen“ – eine solche Gedankenkette hatte bisher noch kein Bundeskanzler in dieser Deutlichkeit bemüht. Aus guten Gründen, denn der Artikel 21 Grundgesetz definiert das Verhältnis von Staat, Parteien und Finanzen sehr eindeutig:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (…)

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

 

Über eine Einschränkung der Parteifinanzierung oder gar ihre Beendigung entscheidet aus guten Gründen nicht die Bundesregierung, keine EU-Institution und nicht eine Parlamentsmehrheit – also eine Mehrheit der politischen Konkurrenten – sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich schon mehrmals mit der Frage eines Parteienverbots und dem damit zusammenhängenden Ende der Finanzierung beschäftigt, zuletzt im Verfahren gegen die NPD, und dabei festgestellt: eine Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht – sondern eine Partei muss ernsthaft darauf ausgehen, die Demokratie zu beseitigen. Von Desinformation als Sanktionsgrund ist nirgends in der Verfassung und in Verfassungsgerichtsurteilen die Rede, weder wortwörtlich noch sinngemäß. Es existiert sehr wohl ein Sanktionsregime unterhalb des Parteienverbots: Gegen Parteien, die gegen die Finanzierungsregeln verstoßen, etwa, wenn sie Spenden nicht ordentlich verbuchen, können empfindliche Geldstrafen verhängt werden. Das ist allerdings Sache der Bundestagsverwaltung. Und deren Entscheidung kann durch Gerichte überprüft werden. Die Grundgesetzautoren hatten großen Wert darauf gelegt, die scharfe Sanktionswaffe gegen Parteien ausdrücklich nicht in die Hände der Regierung zu legen, und ihre Anwendung auch nicht zum Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen zu machen.

Merkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl „Desinformation“ verbreiten. Nur: es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU am Grundgesetz vorbei – noch existiert eine EU-Institution, die darüber entscheiden dürfte, was „Desinformation“ ist. Das, was Merkel in ihrer Rede entwarf, ist also klar grundgesetzwidrig und nach derzeitigem Stand auch europarechtswidrig.

Interessant ist ihre Begründung für ihre Wunschwelt, in der offenbar ein EU-Wahrheitsministerium über Parteiaussagen wachen soll:

“Denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Konkrete Beispiele legte sie nicht vor – aber sie deutete vage an, dass es nicht um irgendeine Desinformation von einer beliebigen Seite geht, sondern um die dunkle Seite der Macht: Trump, russische Hacker und gefährliche Populistenparteien.

Die Argumentationsfigur taucht nicht zum ersten Mal auf. „Desinformationskampagnen“, „Cyberangriffe“, „Wahlverfälschung“ – dieser Dreisatz erscheint seit 2016 regelmäßig, wenn es um den Versuch geht, eine staatliche Meinungslenkung zu etablieren. Bisher begründete noch jede Regierung in der Weltgeschichte jede Freiheitsbeschneidung mit dem Argument, es gelte, irgendjemand oder irgendetwas vor Gefahren zu schützen. „Wenn das Netz lügt“, befand Volker Kauder in erstaunlicher Offenheit, „dann ist Schluss mit der Freiheit.“

Das Muster ist immer gleich: Politiker entwerfen eine Gefahr der raffinierten Desinformation aus dem Netz, der sie im letzten Moment mit einem Gesetz Einhalt gebieten müssen. Konkrete Belege für die Gefahr gibt es nie. Zum ersten Mal griff die Bundesregierung zu diesem Geraune ihrer offiziellen Begründung für das so genannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von 2017.  Dort hieß es:

„Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf  hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“

Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff „Hasskriminalität“ nicht. Auch nicht die „strafbaren Falschnachrichten“.  Das Internet-Portal golem.de hatte schon 2017 bei dem damaligen Justizminister Heiko Maas nachgefragt, ob er ein Beispiel für eine „strafbare Falschnachricht“ nennen könne. Er musste einräumen, dass er keine einzige präsentieren konnte. Auf die Frage – ebenfalls von Golem – welche „Erfahrungen im US-Wahlkampf“ er genau meine, verwies Maas auf die „Vielzahl von Presseberichten“. Richtig ist, dass der Meinungskampf vor der US-Wahl (und danach) auch im Internet und speziell bei Facebook tobte, verdrehte und falsche Behauptungen einschloss. Nur: strafbar war auch die in diesem Zusammenhang meist zitierte Falschbehauptung im Netz nicht, Papst Franziskus unterstütze Trump. Übrigens gab es in der Wahlschlacht auch die ebenso falsche Behauptung, Franziskus unterstütze Hillary Clinton. Wer ein wenig tiefer gräbt, entdeckt auch besorgte Artikel, die lange vor der US-Wahl erschienen, etwa im linken „Guardian“ im April 2016: Dort sorgte sich ein Autor (nicht ganz grundlos), Facebook könnte die Wahlen gegen Trump manipulieren. Niemand konnte bisher belegen, eine Seite hätte den Wahlkampf mit Desinformationen in nennenswerter Weise „manipuliert“ – was ja voraussetzen würde, dass sich Bürger in Wahlkampfzeiten wie Automaten mit ein paar Behauptungen für die eine oder andere Richtung umprogrammieren ließen.

Die große Koalition beschloss das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ 2017 trotz eines Gutachtens, in dem der wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, das Gesetz sei grob grundgesetz- und europarechtswidrig. Demnächst muss das Bundesverfassungsgericht über die Klage von zwei FDP-Abgeordneten gegen das Maas-Werk entscheiden.

In einer ganz ähnlichen Form wie vor dem NetzDG überboten sich etliche Politiker und vor allem Medien im Herbst 2017 mit sinisteren Gefahrenszenarien, russische Hacker würden die Bundestagswahl manipulieren. Für die Eingabe „russische Hacker Bundestagswahl 2017“ wirft Google 61 300 Treffer aus. Fast alle großen Zeitungen berichteten, gestützt wiederum auf Zitate von Politikern und namentlich meist nicht genannten Geheimdienstexperten. Bundesbehörden richteten eigens für die Wahl ein „Cyber-Abwehrzentrum“ ein.  Nach dem Wahlgang räumte das Bundesamt für Informationssicherheit ein, es habe keinerlei Anzeichen für Hackerangriffe und/oder wahlmanipulierende Desinformationskampagnen gegeben, von wem auch immer. Schon am 11. September 2017 schrieb die „Washington Post“ mit leicht bedauerndem Unterton: „Während sich die Deutschen vorbereiten, ihre Stimmen abzugeben, gibt es ein Rätsel: Wo sind die Russen?“

Natürlich wimmelt es im politischen Raum vor Desinformationskampagnen. Etwa  – um nur eine herauszugreifen – die Legende vom Sterben der Bienen durch Pestizide, in Endlosschleife gehalten von den Grünen, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und vielen Tatütatamedien. In Wirklichkeit steigt nach Angaben des Deutschen Imkerbundes seit 2012 die Honigproduktion, seit ebenfalls 2012 die Zahl der Bienenvölker in Deutschland und schon seit 2008 die Zahl der Imker kontinuierlich von Jahr zu Jahr.

War die Behauptung vom Bienentod – von dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter 2017 auch noch mit einem frei erfundenen Einstein-Zitat angereichert – möglicherweise wahlentscheidend? Für die Grünen dürfte sie hilfreich gewesen sein. Dass die Grünen in solchen Fällen Geldstrafen von der EU bekommen – so hatte es Merkel garantiert nicht gemeint. Was dem einen Desinformation ist, ist dem anderen eben ein etwas zugespitztes Narrativ.

Ginge es tatsächlich ganz ohne Ansehen der Richtung um Manipulation, dann bekämen Angela Merkel und ihre verbündeten Parteien ja selbst handfeste Probleme. Denn die Erzählung von den dräuenden Desinformationskampagnen aus dem Netz, hinter denen die Orbans, Gaulands und russische Hacker stecken – dieses Szenario ist genau das, was es beschreibt:  Desinformation.

Über die wirklich härteste Strafe für Parteien entscheiden in Demokratien nur die Wähler. Und zwar per Stimmentzug.

 

 


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11 Kommentare
  • Fantomas
    19. Oktober, 2018

    Frau Merkel wird immer dreister. Einer ihrer eigenen schlimmsten Desinformations-Kampagnen ist das ständige Gequatsche von der “europäischen Lösung” der Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Das Thema ist bei allen anderen EU-Partnern sowas von durch, dass einem buchstäblich die Spucke wegbleibt, wenn man die deutsche Kanzlerin dazu hört. Jetzt hat sie auch – völlig undiplomatisch – den österreichischen Kanzler Kurz niedergebügelt, der ihr eigentlich eine Brücke bauen wollte mit seinem Vorschlag einer Solidaritätsleistung aller EU-Länder, notfalls auf finanzieller Basis, um wenigstens nach außen hin eine gewisse Einigkeit zu demonstrieren. Die Frau holt Millionen Menschen ohne jede Konsultation mit ihren Nachbarn nach Deutschland und fordert dann dummdreist, die anderen Länder sollte diese quotal in ihre Länder übernehmen. “D,D über alles” ist vorbei, Frau Kanzlerin, die anderen Länder haben von dieser arroganten deutschen Haltung schlicht die Schn.. voll! Nehmen Sie das bitte endlich mal zur Kenntnis und machen Sie unser Deutschland nicht ständig unbeliebter bei unseren Nachbarn. Die Zeche dafür müssen wir noch zahlen, wenn Sie längst wieder in der Uckermark hausen.

    • Gerhard Lenz
      20. Oktober, 2018

      Volle Zustimmung. Nur: die ehemalige FDJ-Sekretärin ohne auffindbare Stasi-Akten hätte das alles nicht bewerkstelligen können, wenn die CDU-Führung es nicht zugelassen hätte.

  • Bernd
    19. Oktober, 2018

    Das Beispiel mit den Bienen halte ich für nicht so gut. Imker haben nichts mit Wildbienen zu tun und ob diese nun direkt durch Pestizide, indirekt durch Nahrungsmangel oder weil sie keinen Lebensraum mehr haben verschwinden, spielt für mich da nicht wirklich eine Rolle. Ich wohne selber ländlich und muss sagen, es ist spürbar weniger geworden. Manch einer erinnert sich vielleicht noch daran dass man früher™ regelmäßig seine Windschutzscheibe säubern musste, weil sie voller toter Insekten war. Heutzutage braucht man sie deswegen nicht mehr putzen. Übrigens warnt sogar die AfD vor dem Insektensterben, nur so nebenbei.
    https://afdkompakt.de/2018/05/13/rettet-die-heimischen-honigbienen/

  • twsan
    20. Oktober, 2018

    Werter Herr Wendt – auf unser BVerG in dessen aktueller Zusammensetzung, sollten Sie nicht so sehr vertrauen. Dort sitzen nämliche keine 150%igen Fans und Verfechter unseres Grundgesetzes, sondern Parteigänger. Parteigänger, welche die Bundesrepublik Deutschland ohne das Staatsvolk nach umfassender Information(!!!) über Für und Wider dazu abstimmen zu lassen, lieber gestern als heute abschaffen wollen – und deren Hauptübung darin besteht, diese Absicht bestmöglich zu verschleiern.

  • keefa 78
    20. Oktober, 2018

    mein Eindruck: wir bewegen uns stramm auf nordkoreanische Verhältnisse zu –
    nur ETWAS subtiler ! auch daß der Weltklimarat eine PRIVATE GmbH & Co. KG mit angeschlossener “Klimabank” ist, die massiv LÜGEN verbreitet, hat ( siehe Bayern ) durch PROPAGANDA vom “Hitzetod 2018 – nun aber endgültig!” bei stetiger Wiederholung durch die Grünen mit zu den 18% beigetragen ! wenige 100 Jahre zurück war es völlig normal, daß sowohl Nord-und Südpol EIS-FREI waren !
    UND: eine medizinisch gesicherte (!) Schädlichkeit durch NOx beginnt bei 20.000 mcg Stickoxid / m³ Luft – das ist der 500-fache Wert von den 40 mcg im Straßenverkehr, mit denen jetzt die Bevölkerung mit Fahrverboten verarscht wird – und zwar nicht mit Appellen, sondern ZWANG !
    usw. usw.
    Wer die ECHTEN Informationen aus der Wissenschaft kennt ( zB bei “Europ. Inst. für Klima + Energie.de” ), muß merken, daß die Tageschau zur AKTUELLEN KAMERA geworden ist !
    soviel zur tagtäglichen regierungsamtlichen “DES-Information” des Merkel-Regimes !
    ( wahrscheinlich ist aber meine Kritik auch schon wieder “hatespeech” … )

  • Georg
    20. Oktober, 2018

    Zunächst werden Begriffe erfunden, dann werden sie per Indoktrination “verfestigt” bis sie sich “eingebürgert” haben. Zielrichtung? Na die ist eindeutig: Beherrschung des sprachlichen Raumes zur Ausweitung und Festigung der eigenen Macht. Und das so geschickt, daß möglichst keiner in der damit selbst begründeten Desinformation die wahren Ziele erkennt. Beispiel aus dem linksgrünen Milieu: Dreckschleuder Braunkohlekraftwerke und “dreckiges” CO2. Immer die gleichen Bildwiederholungen: Kühltürme, aus denen Wasserdampf in großen Wolken austritt werden demjenigen “vor Augen geführt”, der Physik in der Schule abgewählt hat. Das wir weltweit die saubersten aller Kraftwerke haben und diese zur Grundlastabsicherung dringender denn je benötigen; besser verschweigen.
    Demokratie braucht nicht ausufernde Gesetze oder politisch betriebene Indoktrination, Demokratie braucht dringender denn je Bildung! Ein Feld, welches rot-grün-schwarze Politik sträflich verhindert. Schreiben nach Gehör ist da wohl noch das Harmloseste, jedoch Bildungsfernste was man sich wohl vorstellen kann. Hier, ja hier beginnt Desinformation. Ein sich selbständig informierender gebildeter Bürger ist zumindest ein kaum oder sehr schwer zu desinformierender Mensch als eben die freiwillig oder staatlich verdummten Mitbürger.
    Aus meiner Sicht sollte man genau hinhören, wenn AM wieder eine ihrer sprachlichen Nebelkerzen zündet.
    Kommentieren, wie man die Dinge sieht und bewertet reicht nicht aus. Daher mein Vorschlag: Parteien erhalten weder staatliches noch auf Spenden beruhendes Geld. Ich gehe noch weiter: Parteien sind ungeeignet, dem Volk zu nutzen, da sie darauf angelegt sind, zuvorderst ihren eigenen Mitgliedern zu nutzen und nicht der Allgemeinheit. Die benötigen sie lediglich als Feigenblatt der “Demokratie”, bei der Wahl. Hinhören: “Die Bürger geben am Wahltag ihre Stimme ab”. Ja, hätten die Parteien gern. Rund 330 Landkreise delegieren, besser ordnen in eine Bundesversammlung bzw. den Bundestag einen oder eine “Abgeordnete” ab, um die kulturelle und wirtschaftliche, politische Willensbekundungen in einem echten Bund auf demokratischem Wege zu erreichen. Ich hoffe, daß jetzt die “Richtigen” aufheulen.

  • Wolf Manuel Schröter
    20. Oktober, 2018

    Nebulös formuliert, offensichtlich gesetzwidrig, tatsächlich demokratiefeindlich wie immer öfter bei Frau Dr. Merkel. Es ist nachgerade unerträglich,was man denkenden Menschen seitens dieser Regierung und besonders seitens der Richtlinien-Kompetenzkönigin zumutet. Lieschen Müller aber, und darauf kommt es der an, durchschaut vieles nicht und wird ängstlich erschauern ob der akuten Gefahr von Merkel-feindlich Gesonnenen vergackeiert zu werden. Aus dieser Angst heraus ist es mir dann erklärbar, warum z.B. in Bayern soviele Wahlbürger für “Grün” votiert haben: Sie fühlen sich damit (Fake-News) von allen, auch den etablierten Parteien, hintergangen, wobei den Grünen, zu Unrecht, der Geruch des “Unabhängig-demokratisch-humanen” anhaftet – denkt Lieschen Müller. In Wahrheit sind die noch schlimmer als alles Denkbare; Frau Dr. M. muss in diesem Zusammenhang aufpassen, dass sie nicht mit ihren “beiläufigen” Aussagen Terrain verliert. Sie sollte es lieber an die AfD verlieren…

  • Stephan
    21. Oktober, 2018

    Vielen Dank für den Hinweis auf die dreiste Lügenkampagne der Grünen im Allgemeinen und Herrn Dr.Hofreiter im Besonderen. Es wäre einer philologischen Fleißarbeit wert, wie das falsche Einstein- Zitat die Karriere durch die Publizistik gemacht hat. Ich stieß vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der Nachhilfe bei meinem Patenkind auch in dessen Schulheft darauf. In einschlägigen Fachpublikationen ist die These von Bienensterben zu Recht mit Skepsis betrachtet worden. Herr Dr.Hofreiter ist promovierter Biologe – da ihm wissenschaftliches Argumentieren nicht ganz fremd sein dürfte, ist der Vorwurf bewusster Täuschung wohl nicht von der Hand zu weisen. Wobei ich den Vorwurf des Populismus gegenüber den Grünen nicht erheben will – die einschlägigen Vertreter dieses urdeutschen Gesinnungsvereins haben längs die Schwelle zu Demagogie überschritten. Dass Frau Merkel mittlerweile eine 1984-Atmosphäre um sich verbreitet, lässt sie als natürliche Verbündete der Grünen erscheinen. Peinlich und auf die Dauer gefährlich: wen in der breiten Öffentlichkeit – und nicht nur in alternativen Randmedien – stört es, wenn auch Ingenieur – und Naturwissenschaften der Methode politisch korrekter Beliebigkeit überführt werden. Ihr Wort “Tatütatamedien” merke ich für das “Wort des Jahres” vor.

  • J.Vans
    22. Oktober, 2018

    Der Begriff Desinformation ist doch in der Politik ein bewährtes Mittel, dem Bürger zu suggerieren, dass man alles im Griff habe. Dass gerade die Bundesregierung jetzt dagegen vorgehen will, ist erstaunlich.
    Nehmen wir den Fall Chemnitz/Maaßen, als der Regierungssprecher eine unsichere Quelle für den Begriff “Hetzjagden” benutzte. Muss nach neuer Gesetzgebung Kanzlersprecher Seibert bei Desinformationen in Untersuchungshaft?
    Ist die Aussage “Wir schaffen das” nicht schon eine Desinformation? Oder der Umgang mit Zusagen an die Bürger rund um den Euro in der Finanzpolitik ?
    Wer soll eine vermeintliche Desinformation deuten? Semantische Diskussionen werden bekanntlich von Herrn Seibert nicht geführt. Es ist wohl anzunehmen, dass unter Frau Kahane ein “Wahrheitsministerium” eingeführt werden soll.

  • Peter Müller
    22. Oktober, 2018

    “Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.”

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1048-desinformation

  • El Duderino
    24. Oktober, 2018

    “Über die wirklich härteste Strafe für Parteien entscheiden in Demokratien nur die Wähler. Und zwar per Stimmentzug.”

    Ich denke doch, daß der Blockparteien-Anteil an den Wählerstimmen (= 75 % aufwärts) aus auf der Hand liegenden Gründen – Medien als aggressive Merkel-Muezzins, durchschnittlicher Wähler-IQ etc. – verhältnismäßig konstant bleiben wird.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

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