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Die unbürgerlichen Koalitionen von ARD und ZDF – und was sie deckeln könnte

Eine unausgewogene Betrachtung

Das Schlimmste muss befürchtet werden. Falls es nicht schon eingetreten ist. Dass faschistische Propaganda ihren Weg ausgerechnet über die ARD nehmen würde, hätten auch die besorgtesten Medienpersonen dieses Landes nicht ahnen können.

Normalerweise steht der Faschismus immer nur vor der Tür, und kommt keinen Fußbreit weiter. Bis er dann aber am 1. September irgendwann abends in der ARD-Berichterstattung über die Wahlen in Sachsen und Brandenburg hastdunichtgesehen doch durchschlüpfte, jedenfalls nach der Analyse eines Matthias Dell in ZEIT Online.
„Der dezentralisierte Verbund der ARD ist einst nach der Erfahrung der NS-Diktatur von den West-Alliierten gegründet worden mit dem erklärten Ziel der
‚reeducation’, der journalistischen Mithilfe bei der Demokratisierung des nazistischen Deutschlands“, hebt Dell an. „Faschistische Propaganda sollte für die Zukunft verhindert werden. Ob die ARD diesen Auftrag heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein.“

Was war passiert? Für alle, die den Epochenbruch in der Eile nicht mitbekommen haben oder keinen Fernseher besitzen, hier eine kurze Rekonstruktion: Die MDR-Moderatorin Wiebke Binder sprach am Wahlabend mit dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz und fragte ihn, ob er auch eine „bürgerliche Koalition“ in Dresden für möglich halte – also ein Bündnis von CDU und AfD. Worauf Wanderwitz antwortete: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition.“ Um das Maß voll zu machen, sagte Binder im Gespräch mit dem sächsischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban, der eine Medienkampagne gegen seine Partei beklagte: Es sei ja auch „viel Unterschiedliches“ über die AfD berichtet worden. Worauf Urban sagte: „Positives“. Und Binder wiederum: „Positives, genau.“

Kurz darauf war die Empörungswelle das erste Halbdutzend Protest- und Distanzierungstweets gegen Binder schon durchgerollt, woraus wiederum im gleichen Schritt und Tritt mehr als ein halbes Dutzend Medienberichte gefertigt wurden.

Auch darüber, dass sich der Sender flugs entschuldigte:

Am schönsten blödifizierte jemand mit Tastaturzugang bei Focus Online den Sachverhalt:
„MDR-Frau empört live im TV mit Koalitionsaussage – ARD-Kollege distanziert sich sofort.“ 

Dass ein Mitarbeiter eines Unterhaltungsportals nicht weiß, was eine Koalitionsaussage ist, muss man nicht überraschend finden. Außerdem, die Formulierung „XY empört“, ohne zu erwähnen, wen eigentlich, diese Schablone hat sich schon weitgehend durchgesetzt.
Kein Zweifel, Binder verhielt sich nicht ganz professionell, sie hätte distanzierter fragen können. Etwa: „Es gibt Politiker in der CDU, die eine Koalition mit der AfD für möglich halten – was meinen Sie dazu?“ Ohne weiteres bürgerlich ist tatsächlich nicht die ganze AfD, bürgerlich ist, um ein Beispiel zu nennen, bestimmt nicht der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der es für eine gute Idee hielt, sich mit der Hand auf dem Herzen vor den Überresten der Wolfsschanze fotografieren zu lassen. Darüber werde ich mit meinen Lesern nicht streiten.

Überspringen wir auch schnell den Punkt der generellen journalistischen Distanz am Beispiel von Tina Hassel gegenüber den Grünen

– verglichen mit ihr wirkt ein Justin-Bieber-Fangirl ziemlich nüchtern. Übergehen wir auch den Tagesthemen-Kommentar von ARD-Chefredakteur Rainald Becker nach der Europawahl: „Vielleicht wäre ein Grüner Kanzler gar nicht so schlecht für unsere Zukunft“.

Ganz kurz streifen wir auch nur die Frage, wie bürgerlich die Grünen gerade in dem Moment waren, als eine ARD-Journalistin Katrin Göring-Eckardt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg auf der Dresdner Grünen-Wahlparty die harte, distanzierte Frage stellte: „Wie konnte ihre Partei punkten?“, und im Hintergrund die feiernden Parteimitglieder Louis Fürnbergs SED-Parteihymne „die Partei, die Partei, die hat immer Recht“ spielten:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=nF9CLCV3Qpo

Hier soll es vor allem um die Frage gehen, wie bürgerlich einige politische Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei sind, und was öffentlich-rechtliche Journalisten dazu meinen. Den neosozialistischen und grundgesetzwidrigen Mietdeckel in Berlin führt ja nicht nur die Linkspartei ein, sondern eine Koalition von SPD, Linken und Grünen. Esther Neumeier vom RBB fand die Idee, mehr DDR zu wagen, in ihrem Tagesthemen-Kommentar kürzlich so dufte, dass sie gar nicht versuchte, noch so etwas wie journalistische Distanz vorzuspielen („Acht Euro und Deckel drauf […] Die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Berlin zeigt eines ganz deutlich: Hier gibt es klare Kante gegen Mietspekulanten.“).

Apropos RBB: Es ist auch gar nicht so lange her, dass die RBB-Redakteurin Kristin Joachim in einem Tagesthemen-Kommentar ihre eigenen Ideen von Grundrechten entwickelte:
„Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden. Deshalb her mit der höheren Luftverkehrsabgabe! Oder am besten gleich mit einer Kerosinsteuer.
Dass das Flugbenzin innerhalb der EU nicht besteuert wird, ist sowieso ein Unding. […] Apropos fair: Wer jetzt sagt, höhere Flugpreise seien unfair, dann könnten sich Menschen mit weniger Geld Fliegen nicht mehr leisten. Ja, das stimmt! Aber Fliegen ist auch kein Grundrecht.“

Doch, es gibt ein Grundrecht, sich das Verkehrsmittel selbst auszusuchen, bis jetzt jedenfalls noch. Und der Satz, der Mensch wolle gezwungen werden, ist entschieden unbürgerlich, das würden auch die rüstigen Genossen, für die das Lied der Partei damals ursprünglich gedichtet wurde, jederzeit bestätigen. Vor allem ist es dreist, von allen im Land Rundfunkgebühren zu kassieren, und dafür praktisch ungefiltert zur besten Sendezeit sozialistische beziehungsweise ökosozialistische Parteiprogrammbestandteile in den Äther zu tröten.
Ungefähr so, wie der NDR-Journalist Michael Weidemann, der aus der neuen rot-rot-grünen Koalition in Bremen gleich eine generelle Marschrichtung entwickelte, nicht als nebenberuflicher Politikberater, sondern als Kommentator:
„Nein, Rot-Grün-Rot – oder Grün-Rot-Rot – wäre zwar absolut ungewöhnlich für unsere an Jahrzehnte alte Koalitionsmodelle gewöhnte Republik. Der Super-GAU wäre die neue Allianz mit Sicherheit nicht.
Dafür bietet das Links-Bündnis die zusätzliche Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, die ausschließlich aus demokratischen Parteien besteht. Sie ist eine Alternative zur GroKo, zu Jamaika oder eventuell auch zu Schwarz-Grün – und damit in Zeiten des erstarkenden Populismus schon allein deshalb eine Bereicherung, weil sie der Politik des Fremdenhasses, der Abschottung und der Ausgrenzung ein weiteres demokratisches Gegenmodell entgegenstellt. Die scharfen Kritiker einer Links-Koalition sollten diesen Aspekt im Hinterkopf behalten, wenn sie das rot-grün-rote Experiment wortgewaltig an den Pranger stellen. Wer weiß denn, ob nicht schon bald auch eine der bürgerlichen Parteien vor der Alternative steht, entweder die Linke mit ins Kabinett zu holen – oder die Regierungsmehrheit zu verlieren.“

In diesem Fall sind nichtsoganzbürgerliche Koalitionen offenbar nicht nur möglich, sondern Pflicht. Wenn auch nicht gerade Bürgerpflicht. Dass die Linkspartei zur Wahl im Osten „Sozialismus“ auf Großflächen plakatiert, in Sachsen komischerweise ohne großen Erfolg, dass Linkspartei-Politiker und -Politikerinnen den linken Diktator Nicolas Maduro anhimmeln,

der in Venezuela schon einmal zeigt, wie überschätzt Bürgerlichkeit und Grundrechte generell sind – das weiß der NDR-Kommentator wahrscheinlich. Und wenn nicht, dann wären die Informationen jedenfalls leicht zugänglich. Auch darüber, wie es aussieht, wenn in Caracas ein gepanzertes Polizeiauto Demonstranten zerquetscht, weil die Partei immer Recht hat.

Der liberale bis libertäre Autor würde es schätzen, wenn öffentlich-rechtliche Journalisten generell ein politisches Understatement an den Tag legen würden, wenn sie sich auf Nachrichtenvermittlung konzentrierten und Kommentare sehr, sehr sparsam einsetzten. Wenn sie sich idealerweise noch von der nichtmehrganzbürgerlichen Presse abgrenzen würden, in der augenzwinkernde freundschaftliche Interviews mit Egon Krenz mittlerweile zum Standard gehören.

Aber solange praktisch vor allem zwischen den Pressestellen linker Parteien und der ARD noch nicht einmal eine grüne Grenze besteht, solange jemand mit dem Sendungsbewusstsein wie Shahak Shapira bei ZDF Neo anschaffen kann

bräuchte es nicht eine, sondern ein Dutzend Wiebke Binders, um das Gleichgewicht einigermaßen wiederherzustellen.
Übrigens hält ZEIT-Online-Analyst Matthias Dell auch einen guten Rat an die ARD bereit für die neue Reeducation, die ihm offenbar vorschwebt:
„Dabei könnte sich ein Senderverbund wie die ARD, wenn er den Sachverstand schon selbst nicht hat, diesen problemlos durch Expertinnen oder Lektüre antifaschistischer Infoblätter draufschaffen.“
Antifadraufschaffende, das klingt immerhin nicht so lau wie Medienschaffende. Da wüsste man auch gleich, was man an ihnen hätte.

Möglicherweise gibt es ja demnächst die radikale Idee aus dem Experimentierlabor Sachsen: Siebzehnfünfzig oder auch acht Euro eiskalt als Rundfunkgebühr im Monat und Deckel drauf. Das wäre vielleicht schlecht für die Zukunft dieser ARD.
Aber nicht unbedingt für die des Landes.

 


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12 Kommentare
  • Libkon
    3. September, 2019

    Danke, Herr Wendt, für diese überfällige Analyse. Zeigt sie doch klar, dass ARD/ ZDF eben bewusst KEINE Trennung, in welcher Form auch immer zwischen linkssozialistisch und angeblicher Mitte mehr kennen (wollen). Das ist offenkundig politisch so gewollt.
    .
    Wohingegen eine SCHARFE Abgrenzung zur konservativen Seite Pflicht ist für die Sender, die mit Zwangsgebühren auch noch ihre Zwangskundschaft regelmäßig verunglimpfen, wenn diese mal wieder „falsch“ gewählt haben. Da wird mit der AfD ein falscher Popanz aufgebaut, weil geplant ist, die Bevölkerung auf eine sozialistische Regierung einzuschwören. Das da mal „irgendwas mit Millionen Verhungerten und sonstigen Opfern“ von solchen Regimen war, wird geschickt unterdrückt. Der Staatsvertrag verpflichtet die Sender zur journalistischen NEUTRALITÄT der Berichterstattung (und zwar nach links UND rechts). Wer hat die Sender zum Bruch des Vertrages angehalten?
    .
    Auch ich will kein neues Naziregime haben, aber auch kein sozialistisches, kommunistisches. Für mich gilt das Motto von meinem damaligen Idol Willy Brandt: Mehr (und nicht etwa weniger) Demokratie wagen! Das dürfte der vermutlich heute nicht mehr zu sagen sich wagen…

  • Andrenio
    3. September, 2019

    Im Ersten war die Wahlberichterstattung einigermaßen neutral, bis auf das immer wiederholte Argument der “Abgehängten”. Warum dann hauptsächlich beruflich Aktive der mittleren Altersgruppen die AfD wählen, das passt irgendwie nicht.

    Die Grünen waren mit die Schlimmsten, die das Gespenst der rechten Wende an die Wand malten. Jetzt ist es die Angst der Wähler vor diesem Gespenst, das die Wählerstimmen den großen Altparteien zugetrieben hätten.

  • Jörg Karkosch
    3. September, 2019

    wie immer köstlich und in Perfektion.
    Erschreckend ist die entweder a) Ungebildetheit oder b) die Skrupellosigkeit der “Antifadraufschaffenden” in “Qualitätsmedien”, die diese tagtäglich selbst belegen.
    Da Maaßen (korrekterweise) von Linksradikalen in der SPD gesprochen hat, die SPD aber immer noch als demokratische Partei gilt, muß auch die AfD als bürgerliche Partei gelten dürfen, auch wenn es dort etwas anders positionierte Plattformen gibt.
    Die Linke wird ja auch demokratisch genannt, auch wenn sie eine kommunistische Plattform hat.
    Die AfD vertritt Positionen, die bisher immer die CDU vertreten hat. War die CDU während der meisten Zeit ihrer Existenz also immer “unbürgerlich”?
    Selbstverständlich wäre eine Koalition aus CDU und AfD also ein bürgerliches Bündnis von 2 Volksparteien. Dabei verdient sich die AfD diese Einstufung dadurch, daß sie ein breites Spektrum von Themen (des Volkes) bedient und zum anderen dadurch, daß ihre Wählen aus allen Schichten kommen.

  • Ludger Klein
    3. September, 2019

    Warum erinnert mich das nur fatal an DDR-Zeiten? Da konnnte man solchen Stuss im Neuen Deutschland lesen. Die heutigen sogenannten Journalisten wären bessere Sozialisten gewesen als jeder DDR-Bürger und sie hätten diesem Regime treu gedient! Einfach nur beschämend, was wir aus dem Osten wieder erleben müssen!

  • Rudolf Richter
    3. September, 2019

    Ich habe als Jahrgang 1926 reichlich NS-Propaganda erlebt. Sie war, wie der Parteiname sagt, “National” und “Sozial” – mit Tendenz “-istisch”. Die Rassenlehre haben wir jungen Leute damals nicht besonders ernst genommen, nannten Blonde, blauäugige Kameraden gerne “Prachtgermanen” (ohne deshalb bestrtaft zu werden). Wir waren aber Patrioten wie heute alle Engländer, Franzosen und Amerikaner, die ich kenne. Sind die etwa “Nazis?”
    Ich verlebte meine Jugend in Leipzig und lernte auch noch die SED-Umerziehung kennen. Sie war deutlich strammer und riffinierter als die dilettantische Politikerziehung in der Hitlerzeit.
    Was die AfD will (außer Merkel zu opponieren) ist mir nicht ganz klar. Ich höre von Merkel eher Wendungen, die ich aus den letzten Kriegsjahren kenne von der Art “Wir werden siegen, weil wir siegen müssen”, was für mich wesensgleich ist zu “Wir haben keine Alternativen.”
    Zum Glück wacht die CDU allmählich auf.

  • Tante_Guddi
    3. September, 2019

    Ich bin gerade erschrocken, dass mich derlei Nachrichten in den Öffentlich-“Knechtlichen” nicht mehr wirklich erschrecken. Gewöhnen kann ich mich allerdings auch nicht daran.
    Mittlerweile schließe ich mich der Aussage von Donald Trump an, dass unser “Hauptfeind” nicht irgendeine Partei ist, sondern die “Lamestream”-Medien.
    Gerade bei NDR und RBB sitzen bestimmt Leute, die die Diktatur noch aus eigener Anschauung kennen. Sie wissen also besser als jeder Schreiberling für eine West-Schmonzette, was die Mitteldeutschen bei ihrer Wahlentscheidung umgetrieben hat. Um so erschütternder muss das Fazit ausfallen.
    Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als die Stasi-Akten geöffnet wurden und Politiker wegen ihrer Stasi-Vergangenheit fertiggemacht wurden? Heute sitzt IM Erika im Kanzleramt und IM Victoria tut in der Antonio-Stiftung das, was sie schon immer am besten konnte – denunzieren und Anleitungen für Denunziation schreiben/verbreiten. Damit nicht genug, werden diese Schnepfen auch noch mit Ehrungen überhäuft. Das sagt mehr über den Zustand unseres Landes als die fetteste Schlagzeile in einem Propagandablatt.
    Mein ganzer Trost ist, dass die Dosis das Gift macht. Mit der derzeitigen Überdosis auf allen Kanälen und in allen Gazetten stellen sich die Nudger und Propagandisten selbst ein Bein, weil die reine böse Absicht dick zwischen den Buchstaben, Zeilen und “Kommentaren” hervorträufelt.

  • Fantomas
    3. September, 2019

    Die üble Kamapagne, die auf Knopfdruck alle linken Medien wie ZEIT, SpOn, SZ u.a., gleichgeschaltet gegen die Moderatorin Wiebke Binder u.a. fahren, erinnert an schlimmste Zeiten. Was für ein Gesinnungsterror gegen Journalisten(innen), die noch professionell und parteipolitisch neutral ihren Job verrichten anstatt triefenden linksgrünen Haltungsjournalismus à la Restle und Reschke zu betreiben.
    Der ZEIT-Artikel war besonders perfide, erinnert mich an schlimmste Kampfjournalismus-Zeiten dieses Blattes unter Frau Dönhoff. Nach dem Motto: Wieso haben wir von den Alliierten die Lizenz bekommen, die Deutschen endlich zu guten Demokraten zu erziehen, wenn jetzt ausgerechnet ÖR-Jouranlisten daherkommen und sagen, es gibt auch Positives über die AfD zu berichten. Während, wie Sie richtig Beispiele dafür nennen, Herr Wendt, führende ARD-Journalistinnen Habeck und Co. völlig kritiklos anhimmeln wie junge Girlies ihre Popstars. Nochmals zum ZEIT-Artikel: Der Hinweis auf die “Expertinnen oder Lektüre antifaschistischer Infoblätter” sagt ja alles darüber, wie die bei ZEIT drauf sind.

  • DJ_rainbow
    3. September, 2019

    Nun ja… wer die Mauermördersekte SED für eine demokratische Partei hält, kann nicht die hellste Kerze auf der Torte sein. Gleiches gilt für den, der die grüntotalitären Steinzeitmaoisten für demokratisch hält.

    Ich habe – als native born Ossi – die Rotlichtbestrahlung noch erlebt, ebenso die planwirtschaftlich induzierte Armseligkeit der größten, besten und schönsten sozialistischen Oktoberkloake der Welt. Nein danke, den Bullshit muss ich nicht noch mal haben.

    Und dass die sächsischen Mutbürger, die ja bekanntlich schon einmal ein durch und durch verrottetes, moralisch und wirtschaftlich bankrottes Regime im Lokus der Geschichte runtergespült haben, auch heute wieder drauf und dran sind, Geschichte zu schreiben, ist klar. WER SOLL’S DENN SONST MACHEN – der Holzbock-Kobold vielleicht???

    Ex Saxonia Lux.

    Ceterum censeo Regimum Merkelovum esse delandam. Oder so ähnlich.

  • Günther Müller
    4. September, 2019

    Der Hinweis, die heute bestehenden Sendeanstalten des Hörfunks & Fernsehens hätten wir den Siegern zu verdanken ist falsch ! Die Zerteilung des Reststaatsgebietes in Bundesländer erforderte, wegen der damals vorhandenen technischen Möglichkeiten, Sendeanlagen in jedem Bundesland um das Gebiet der BRD flächendeckend mit ausreichend Empfangsstärke versorgen zu können. So gründete jedes Bundesland unter Besatzerstatut eine eigene Sendeanstalt mit den notwendigen Sendeanlagen. Heute würde die ARD nur noch ein einziges Sendezentum benötigen, in dem Sendungen hergestellt & von dort gesendet würden.
    Dagegen steht jedoch bis heute der US Besatzer. Föderal heißt dessen Zauberwort. Unbemerkt von seiner Aufsicht haben die vielen Sender jedoch längst zur Selbstgleichschaltung ohne Zensurbureau gefunden und kassieren jährlich
    EUR 1,4 Milliarden aus Rundfunkbeiträgen, 400 Mill. aus Werbung & 4,7 Milliarden aus Steuermitteln.

  • Paul Mittelsdorf
    4. September, 2019

    “Ohne weiteres bürgerlich ist tatsächlich nicht die ganze AfD …”

    Und dann nennen Sie ein Beispiel, welches ein einziges Mitglied betrifft. Die AFD hatte im Mai 2018 30000 Mitglieder. Da gibt es also einen, der sich verdächtig verhält. Ja, Herr Wendt, Sie haben recht, die GANZE AFD ist dann nicht bürgerlich und die Moderatorin hätte das natürlich nie sagen dürfen oder, in Ihren Worten, “sich professioneller verhalten können”. Ich weiß, Sie wollen sich über das Thema nicht streiten und Sie werden Ihre Gründe haben. Ich möchte aber anmerken, daß, wenn Sie mit diesem Maßstab konsequent sind, Sie nicht eine einzige Partei in Deutschland finden werden, die man noch “bürgerlich” nennen kann. Die SPD, die sich offen antisemitisch verhält und Israel immer wieder angreift – bürgerlich? Von den Grünen ganz zu schweigen, aber die sind nicht nur antisemit – Entschuldigung, Anti-israelisch, sondern stehen auch dem Sex mit Kindern nicht so fern – bürgerlich? Die Linke mit Ihrer Sympathie für den Kommunismus und sozialistische Terroristen aller Art – bürgerlich? Die FDP, deren Minister schon Preise für – ja, nocheinmal – antiisraelische Kritiker verliehen und die im Bundestag gegen eine Kontrolle der Grenzen gestimmt hat, die damit tatenlos zuguckt, wie hier Leute ins Land kommen, die dann in Frankfurt Leute vor den Zug stoßen oder irgendwelche Menschen abstechen oder ins Koma treten oder vergewaltigen dürfen – bürgerlich? Letzteres trifft auch auf die CDU und die CSU zu – Parteien, die sich mit Verbotsvorschlägen, vor allem gegen sogenannte “rechte” Kritiker, immer mehr überbieten und die so bürgerliche Dinge wie das Netzwerksdatendurchsuchungsgesetz, oder wie es heißt, beschlossen haben – bürgerlich? Und da geht es nicht um einen einzigen Menschen, sondern um feste Strukturen innerhalb dieser Parteien, um Gesetze, die erlassen wurden, um tatsächliche, alltägliche Gewalttaten gegen Bürger. Nicht um ein Foto. Was ist eigentlich schlimmer?

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