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Merkels Iden des Februar

Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen

Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.

Normalerweise klärt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen. Die Koalitionsausschuss-Sitzung am 8. Februar wich gleich doppelt von dieser Praxis ab.

Erstens nahm daran – und zwar federführend – Bundeskanzlerin Angela Merkel teil, die formal der CDU nicht vorsitzt, sondern faktisch der Bundesregierung, also einem Organ der Exekutive. Und zweitens beschäftigte sich diese Sitzung ausschließlich mit den Angelegenheiten, die das Parlament eines Bundeslandes betreffen. Beziehungsweise die Parlamente wie auch die Parteiverbände anderer Bundesländer. Nicht über jede Koalitionsausschuss-Sitzung der Vergangenheit gibt es exakte Protokolle. Aber diese Tagung dürfte ein Novum gewesen sein:
Es nehmen Teil eine Kanzlerin, die beiden Vorsitzenden der SPD (von denen nur Esken ein parlamentarisches Mandat besitzt), die nominelle Vorsitzende der CDU Kramp-Karrenbauer, auf die es schon nicht mehr ankam, und die auch über kein parlamentarisches Mandat verfügt, und der Vorsitzende der CSU. Telefonisch zugeschaltet war nach Medienberichten zeitweise noch der Thüringer Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow. Gemeinsam legten die Gremiumsmitglieder im Kanzleramt detailliert fest, dass

• sie „erwarten“, dass der Ministerpräsident des Landes Thüringen „heute die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt“.

• dass „umgehend“ die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten erfolgen muss

• drittens, dass sich der Thüringer Landtag in naher Zukunft auflösen soll, um „baldige Neuwahlen“ zu ermöglichen,

• und viertens:
„Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“

 

Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Damit definiert die Kanzlerin zusammen mit zwei SPD-Parteivorsitzenden, von denen nur eine ein Parlamentsmandat besitzt, der CDU-Vorsitzenden, die in keinem Parlament sitzt, und dem CSU-Chef auf unbegrenzte Zeit das Stimmverhalten von Abgeordneten ihrer Parteien von der Bundes- bis hinunter zur Gemeindeebene. Das freie Mandat, für Bundestagsabgeordnete im Grundgesetz in Artikel 38 und in den Länderverfassungen in ähnlichen Artikeln garantiert, stand in dem Parteienstaat Deutschland realiter schon immer etwas schwach da. Die Koalitionsausschuss-Entschließung schafft es praktisch ab. Denn „keine politischen Mehrheiten“ bedeutet ja, dass selbst dann, wenn die Koalitionsdisziplin aufgehoben wird, etwa bei der Entscheidung über die Organspende, trotzdem von Unions- und SPD-Abgeordneten peinlich darauf geachtet werden müsste, dass sich keine Mehrheit mit AfD-Stimmen bildet.

Der Punkt, in Thüringen müssten „baldige Neuwahlen“ herbeigeführt werden, geht darüber noch hinaus. Denn zu Neuwahlen bestimmt Artikel 50 der Thüringer Landesverfassung:
„Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.“

Der Koalitionsausschuss aus Kanzlerin, Parteifunktionären der SPD und der CDU und dem CSU-Vorsitzenden trifft also eine Verfügung über das Stimmverhalten von zwei Dritteln der Thüringer Landtagsmitglieder.
Der gleich doppelte Verfassungsbruch liegt auf der Hand: erstens gegen Artikel 45 der Thüringischen Landesverfassung, der Staatsfundamentalnorm des Landes:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.“

Und zweitens gegen den sehr ähnlich gefassten Artikel 20 (3) des Grundgesetzes:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen. Und ein Gremium auf Bundesebene unter Einschluss der Kanzlerin greift tief in die Belange eines Bundeslandes ein, es schiebt also die föderale Ordnung in einem wichtigen Punkt – Herbeiführung von Neuwahlen – kurzerhand beiseite.

Am interessantesten erscheint der Punkt zur „Erwartung“ der Koalitionsausschuss-Mitglieder, der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich solle „die einzig richtige Konsequenz ziehen“ und zurücktreten. Denn gerade aus Sicht der Thüringer Landtagsverwaltung und vor allem der Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linkspartei) war das nicht nur nicht die „einzig richtige Konsequenz“, sondern ein riskanter und falscher Schritt. Noch einen Tag vor der Koalitionsausschuss-Sitzung hatte Kemmerich eine Pressemitteilung über ein Gespräch mit Landtagspräsidentin Keller herausgegeben, in dem es um einen geordneten Rückzug ging, also ein Verbleib im Amt bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten:

„Ich hatte die Landtagspräsidentin um das Gespräch gebeten, um mit ihr von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan zu klären, wie eine schnelle und geordnete Amtsübergabe erfolgen kann, ohne zum Beispiel durch einen sofortigen Rücktritt den Stillstand der Regierungsgeschäfte im Freistaat zu verursachen. Im Ergebnis wird Frau Landtagspräsidentin den Ältestenrat schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen. Dort wird im Lichte der etwas komplizierten verfassungsmäßigen Situation hoffentlich einvernehmlich ein Weg aufgezeigt werden, wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann. Die Juristen der Landtagsverwaltung wie auch der Staatskanzlei sind sich darüber einig, dass ein sofortiger Rücktritt Risiken bergen könnte, da es immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen der Landesregierung geben kann, für die es ein nicht nur geschäftsführendes Regierungsmitglied braucht.“

Die Bedenken von Landtagsjuristen und der Landtagspräsidentin waren nicht grundlos oder formal. Kemmerich hatte – dem politischen Druck folgend – keine Minister berufen. Sollte ihm etwas zustoßen, so die Argumentation von Keller, dann stünde das Land bis zur Neuwahl eines Regierungschefs ganz ohne Regierung da.
Bekanntlich trat er einen Tag später trotz dieser Bedenken zurück.

Nun kann jemand zugunsten des Koalitionsausschusses einwenden, er habe ja nur gesagt, was er „erwartet“. Allerdings sprach der kleine mächtige und in der Verfassung nicht vorgesehene Zirkel seine „Erwartung“ nicht in den windstillen Raum. Sondern seine Beteiligten wussten, dass es gleichzeitig schon massive Gewaltdrohungen gegen Kemmerich und seine Familie und FDP-Politiker bundesweit gegeben hatte, und dass sie andauerten. Am Freitag waren Polizeiwagen vor dem Haus von Kemmerich vorgefahren, um es abzuriegeln. Sein Wohnhaus war schon am 5. Februar mit einer Parole beschmiert worden. Kemmerich ist Vater von sechs Kindern.

Am 8. Februar bewarfen „Unbekannte“ (Zeit Online) das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Barth, Mecklenburg-Vorpommern, mit Feuerwerkskörpern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle setzte darauf eine Art Gnadengesuch auf Twitter an den stellvertretenden SPD-Parteichef und Juso-Führer Kevin Kühnert auf. Darin sprach sich Kuhle nicht grundsätzlich gegen Gewalt aus, sondern bat nur darum – unter ausdrücklichem Hinweis auf Preislers Verdienst („engagiert sich gegen Nazis“), die Parteifreundin in Ruhe zu lassen.

In Schwerin beschmierten Linksradikale zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der FDP. Die „Antifa Nord-Ost“ meldete einen „Besuch“ des FDP-Büros in Lüneburg.

Die Vorsitzende der Jungliberalen Ria Schröder berichtet in einem Interview mit Zeit Campus Online, sie sei beim Wahlkampf in Hamburg als „Nazi“ beschimpft worden. In dem Zeit-Interview wird ihr die Frage gestellt:

„Was glauben Sie, wie junge Politikerinnen der FDP wie Sie diesen ‘Stempel’ jetzt wieder loswerden?“

Worauf sie die Feststellung, sie und andere FDP-Politiker trügen jetzt einen „Stempel“, gar nicht zurückweist, sondern Selbstkritik übt:

„Wir haben die Ereignisse in Thüringen nicht kommen sehen. Da waren wir nicht wachsam genug.“

Selbstkritik, verbunden mit dem Eingeständnis mangelnder Wachsamkeit – das gab es in Deutschland einige Jahrzehnte nicht. Jetzt schon, und zwar unter Mitwirkung eines Qualitätspresseorgans.
Eingebettet sind diese Übergriffe auf Privathäuser, FDP-Geschäftsstellen und Politiker in das Klima aggressiver linksradikaler Aufmärsche in Hamburg, Berlin und anderswo.

Der SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte nach der Entlassung Christian Hirtes aus dem Amt des Ost-Beauftragten durch Merkel:

„Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“

Mit dem Begriff „blau-gelb-schwarze Schande“ setzt er einen Rahmen für die Ereignisse, den auch andere dankbar benutzen. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Timon Dzienus twitterte:

„Als nächstes sind Kemmerich, Mohring und Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe!“

Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs definiert „Nötigung eines Verfassungsorgans“:

“(1) Wer

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,

2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder

3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.”

Ein Ministerpräsident ist ein Verfassungsorgan, ebenso jeder Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Auf diejenigen, die Kemmerich und seiner Familie mit Gewalt drohten, trifft der Paragraf zu. Allerdings nicht auf die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Denn sie drohen ja nicht mit Gewalt. Sie sprechen nur in verfassungswidriger Weise Erwartungen aus in einer Atmosphäre, in der andere drohen und „Druck der Straße“ (Sahra Wagenknecht) ausüben. Und sie sprechen ihre Erwartung aus im Bewusstsein, dass es diesen linksextremen Straßenterror gibt.

Zwischen den Mitgliedern des Koalitionsausschusses und denjenigen, die „Hausbesuche“ durchführen, kommt es also zu dem, was Juristen „kollusives Zusammenwirken“ nennen. Vor allem für die SPD ist der Weg dieses kollusiven Zusammenwirkens sehr kurz: Ihre Vorsitzenden formulieren im Koalitionsausschuss Forderungen an frei gewählte Abgeordnete, ihr Stellvertreter hält organisatorische Verbindung zu denjenigen, die ein robustes Verhältnis zur Gewalt pflegen, und liefert die Parolen dazu. Die juristische Literatur spricht bei der Kollusion, also dem Zusammenwirken mehrerer Kräfte auf ein Ziel hin von einem „Unrechtspakt“.

Wie die Welt am Sonntag auf Seite 3 berichtete, hatte Merkel den sofortigen Rückzug von Kemmerich dadurch erzwungen, dass sie gedroht habe, ansonsten die beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung zu beenden. Sie verfügte also über Sachverhalte, über die unter demokratischen Verhältnissen Landesverbände der Partei beziehungsweise Abgeordnete entscheiden. Und sie verfügte es, siehe oben, als Kanzlerin ohne Parteimandat.

In einem Interview mit der Welt sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) – ganz kurz vor dem auch formalen Rücktritt Kramp-Karrenbauers als Parteichefin:

„Nur durch den Druck, den sie mit Markus Söder und Angela Merkel aufgebaut hat, kam der Rücktritt des frisch gewählten Ministerpräsidenten überhaupt ins Rollen. Sonst hätte sich da so schnell nichts bewegt.“

Jeder Abgeordnete kann sich natürlich weigern, der Auflösung des Landtags zuzustimmen (so, wie auch Kemmerich natürlich hätte im Amt bleiben können). Er kann auch nach politischen Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen. Dann muss er allerdings die Konsequenzen bis zur Gefährdung seiner Sicherheit und der seiner Familie tragen. Bemerkenswerterweise gibt es bis jetzt von Merkel kein Wort, mit dem sie die Übergriffe gegen FDP-Politiker verurteilen würde.

Ihr kollusives Zusammenwirken mit Gewalttätern entkernt das Recht von Abgeordneten, hebt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative auf und begründet die Merkel-Doktrin von der eingeschränkten Souveränität der Bundesländer in politischen Kernfragen. Nach ihrer Definition und angesichts der realen Gewaltkulisse sind in Deutschland auf absehbare Zeit nur noch entweder ganz linke oder halblinke Regierungen möglich. Schon die FDP gilt in diesem Klima als Partei, die sich erst noch antifaschistisch bewähren muss, um in den Kreis der legitimen Mitspieler wieder aufgenommen zu werden.

An einem Wochenende hat Angela Merkel damit unter Mithilfe anderer Kräfte die Republik verändert.
Konsequenterweise sollte sie jetzt das Amt der von ihr gestürzten Kramp-Karrenbauer wieder übernehmen und 2021 noch einmal antreten.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nahm schon feinfühlig die Witterung einer neuen politischen Ordnung auf. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte sie, die CDU-Abgeordneten im Erfurter Landtag müssten jetzt den Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen:

„Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“
Hennig-Wellsow fügte hinzu, „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ müsse „im Vorfeld dokumentiert sein“.

Die Politikerin fordert also ganz offen die Abschaffung der freien und geheimen Wahl des Ministerpräsidenten.
Ihr Diktum unterscheidet sich praktisch nicht von dem berühmten Satz Walter Ulbrichts: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

So könnte auch das handlungsleitende Motto Angela Merkels lauten.

Die Vorgänge seit dem 5. Februar führen zu der Frage: Was ist mit dem Grundgesetzartikel 20 (4)? Dort heißt es über die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieser Punkt ist nicht erreicht. Oder, wie der Jurist sagt, er aktualisiert sich nicht. Denn so lange es noch freie Wahlen gibt, freie Medien, Versammlungsfreiheit, so lange ist auch andere Abhilfe möglich. Selbst dann, wenn die Anführerin der Bundesregierung zusammen mit anderen Hand an das Grundgesetz legt.

Was sollen Bürger im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten tun, um die Verfassung zu schützen? Das kann ihnen keine übergeordnete Instanz sagen. Hier gilt der berühmte Satz des Rechtsphilosophen und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach der Rechtsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Etwas einfacher gesagt: Die Bürger müssen selbst wissen, was sie bereit sind hinzunehmen – und was nicht.

 

 


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37 Kommentare
  • pantau
    10. Februar, 2020

    Vielen Dank Herr Wendt für diese präzise Operationalisierung, was es hier an Rechtsbruch grad wieder hagelt. Das wird eigentlich nur noch getoppt durch die massive regierungskonforme Medien-Propaganda, der einzige Rechtsbruch habe darin bestanden, daß die Afd für den FDP-Mann gestimmt hat. Warum lügen, vertuschen, wenn man auch im Superlativ lügen kann, nämlich die Wahrheit auf den Kopf zu stellen. Pfui

    • Sabine Schönfelder
      10. Februar, 2020

      Die Linken unter Merkel lassen endgültig die bürgerliche Fassade fallen. Merkel muß aus folgenden Gründen zurücktreten: Sie fraternisiert mit dem linken SED-Nachfolger Ramelow, statt linke Gewalt gegen FDP-Politiker im ganzen Land öffentlich zu kritisieren.
      Sie mißachtet die föderalistische Verfassung und demokratische Regeln und dirigiert autokratisch Belange auf Landesebene. Sie bevorzugt eine linke Minderheitsregierung, statt eine CDU/FDP Regierung zu favorisieren. Normalerweise, lieber Leser, müßte eine CDU-Kanzlerin, wenn sie sich schon auf Landesebene einmischt, Ramelow bitten einen FDP/CDU-Kandidaten mit linken Stimmen zu unterstützen, wenn keine AFD-Stimmen erwünscht sind. Daß sie sich hier verweigert zeigt, daß Merkel linke Politik in Deutschland etablieren möchte.

      • Andreas Rochow
        11. Februar, 2020

        Die Linke hat ihre bürgerliche Fassade fallen lassen? Liebe Frau Schönfelder, Sie kommen mit Ihrer Feststellung 30 Jahre zu spät! Der Erfinder des Linkspopulismus, Genosse Gregor Gysi, hat mit seiner nassforschen SED- und SED-Vermögensrettung gezeigt, wie korrumpierbar die bundesrepublikanische Demokratie ist, wenn Chuzpe und Geld zusammentreffen. Für die Opfer der SED-Diktatur hat sich im “Westen” niemand interessiert. Der Politclown hat reichlich Gelegenheit gehabt, im Staatsfernsehen SED-Unrecht zu verharmlosen. Er konnte sich darauf verlassen, dass gefühlte Mehrheiten auf seine linksfaschistische Mr.-Bean-Simulation hereinfallen würden. So relativieren Salonlinke Rechtsstaat und Demokratie und präsentieren sich als Opfer, obwohl sie definitiv auf der Täterseite spielen. Dieser antidemokratische Big Bang ist das Markenzeichen der SED/PDS/Linken/Antifa seit dem Umzug in die böse BRD. Integration war nicht nötig! Henryk M. Broder stellte als Erster fest, dass Gysi ihm vorkomme wie der Schwarzfahrer im ICE, der sich über den schlechten Service im Zug beklagt. Man (der Westen und die alten SED-Stasi-Freunde) hat Gysi gewähren lassen. Ein demoralisierender, die Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich machender Prozess, der “Aufarbeitung” von Anfang an verunmöglicht hat. Der aktuelle Widerstand gegen den antidemokratischen linken Merkel-Globalismus von Angela Merkel wurzelt tief in der DDR und richtet sich gegen das Appeasement durch westliche Grüne und Sozialdemokraten. SIE tragen die Verantwortung dafür, dass Gysi und Genossen früh ihre Masken fallen lassen konnten, ohne Nachteile erleiden zu müssen. – Als Ossi aus einem Zentrum des sozialistischen Schwermaschinenbaus, in dem nach der Wende kein Stein auf dem anderen blieb, rätsele ich, wieso die treue Wählerschaft der SED in den schönen Freistaat Thüringen geraten konnten. Meine Erklärung: 1) Es hat nicht für ein Ticket nach Argentinien oder Chile gereicht. 2) Der Neu-Genosse Ramelow hat den Wendegeschädigten eine neue linke Heimat in Thüringen versprochen. Er kann den bräsigen Landesvater mit Hund und Logen-Frau geben, weil er als westlicher Salonlinker keine SED-Schuld auf sich geladen hat. Von hier aus kann er behaglich zuschauen wie Angela Merkel alles kaputt macht, um unter der Bezeichnung “Die Große Transformation” die nächste sozialistische Weltrevolution anzuleiern.

        • Sabine Schönfelder
          12. Februar, 2020

          Andreas@Rochow, zunächst teile ich selbstverständlich Ihre Meinung bezüglich der SED-Nachfolgepartei und insbesondere Ihren Abscheu gegenüber Gysi. Dieser Mann hat durch seine Hinterhältigkeit Leben zerstört und große Schuld auf sich geladen. Er arbeitete, hinter der Fassade des helfenden Rechtsanwalts, für einen Unrechtstaat.
          Die Linke unter Merkel ist für mich aber nicht ‘die Linke’ allein. Es sind auch die Linken, die als „bürgerlich Harmlose“ auftreten, ein Scholz, ein Kretschmann, eine Merkel, selbst Teile der CSU, der neue Ostbeauftragte, der direkt mit Drohungen gegen Abweichler sein Amt antritt.
          Diese ‘Politclowns’ werfen in blinder Machtbesessenheit alle demokratischen Grundregeln über Bord, um ihren größten politischen Gegner zu desavouieren, und verschaffen der AfD gerade dadurch noch größeren Auftrieb.
          Sie sind aus der ehemaligen DDR? Dann können Sie sich vorstellen, wie die Mehrheiten der SED-Ableger in Thüringen zustande kamen und TROTZDEM reichte es nicht. Genau genommen existiert eine konservative Mehrheit, die herrschen könnte, wenn man nicht übers linke Stöckchen spränge! Gestern beschimpfte die FDP die AfD noch als Nazis. Heute sind sie selbst welche.

  • Fantomas
    10. Februar, 2020

    Was interessieren diese Kanzlerin denn Verfassung und klassische parlamentarische Spielregeln ? Das hat sie doch schon 2015 bewiesen, dass ihr solche Einschränkungen ihres Tuns völlig egal sind. Aber wenn niemand aufmuckt und die hörigen Staatsmedien das alles gut finden, passiert halt nix. Aber auf die Polen und Ungarn schimpfen, weil die nicht rechtsstaatlich sind, das kann sie.

  • rehlein
    10. Februar, 2020

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nur wie?

    • Plutonia
      10. Februar, 2020

      Eine Möglichkeit seinen Unmut wirkungsvoll zu veräußern, wäre z.B. die Telefon-Aktion von Klaus Kelle, auf welche Vera Lengsfeld heute hinwies. Alle Infos dazu finden Sie auf ihrem Blog – Titel: “Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!”

    • Joseph
      10. Februar, 2020

      Die Altvorderen liefern gerade die Demokratie aus. AfD, Linke und Grüne werden applaudieren.

      Warum lernen die Deutschen nur nicht dazu?

    • Wolfgang
      11. Februar, 2020

      Eine Möglichkeit besteht dennoch um das ganze Propaganda-Karussell zu stoppen,
      Sozialer Ungehorsam ist die beste Lösung im unblutigen Kampf, heißt bei der GEZ anfangen, die Beiträge nicht mehr zu bezahlen um diese unglaublich große Propaganda-Maschinerie zum Stoppen zu zwingen. Warum soll ich persönlich Beitäge bezahlen, um dann von den Öffentlich-Rechtlichen als Nazi beschimpft zu werden?
      Nein, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, deshalb zahle ich keinen Cent mehr an die Öffentlichen. Wenn das alle machen würden, würde ein Volksbegehren durchsetzbar um die Stimmen der links orientierten Regierung zum Schweigen zu bringen!

      Hilfe bekommen alle bei ”Hallo-Meinung.de” gefördert durch die Bürgerinitiative von Peter Weber.

  • mk
    10. Februar, 2020

    Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Wendt, und rufe jeden Leser auf, für Publico zu spenden!

    Eine Überlegung dazu:
    “Die Bürger müssen selbst wissen, was sie bereit sind hinzunehmen – und was nicht.”

    “Die” Bürger gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Menschen, die sich mit erheblichen Folgen konfrontiert sehen, wenn sie den Mund aufmachen – persönliche, familiäre, soziale, berufliche usw. Folgen.
    Auch wenn Dutzende oder Hunderte sich zusammenfinden, werden sie von der Antifa, Gewerkschaften usw. attackiert.
    Wie soll man da Widerstand organisieren, Herr Wendt? Wie? Ich bin ratlos.

  • caruso
    10. Februar, 2020

    Soweit ich diese Geschehnisse als Nicht-Deutscher aus dem südlichen Nachbarland beurteilen kann, es ist ein Skandal sondergleichen, was da abläuft. Und keiner macht was, alle kuschen. Oder jammern auf dem einen oder anderen Blog. Sind
    die Deutschen immer noch Untertane wie sie von Heinrich Mann in seinem gleichnamigen Roman beschrieben wurden? — Ich bin kein Freund von Tätlichkeiten, ich verabscheue solche direkt. Aber es könnte eine große, riesige Menschen-Masse auf die Straße gehen und so lange so laut schreien, bis man sie nicht mehr überhören kann, oder so tun als ob. Was man schreien soll? Die eigene Wut, daß man genug hat vom ständigen Gesetze-Brechen usw. Keine Angst, in D wird man deswegen nicht erschossen. Man müßte nur den A**** heben. Denn das Jammern hilft nicht.
    lg
    caruso

    • B. Rilling
      11. Februar, 2020

      Sehr geehrter Caruso, ich empfehle Ihnen einige Videos, welche belegen, dass es eben nicht so einfach ist. Sie müssen nämlich als guter Demokrat jede Demo oder andere öffentliche Veranstaltung anmelden. Und schwupps ist die AntiFa da. Und die schimpfen nicht nur oder schreien oder spucken. Die werden auch durchaus handgreiflich. Da hilft auch keine Polizei. Wenn Sie Pech haben gibt’s ein Foto von Ihnen im Netz, man versucht Ihren Arbeitgeber herauszufinden, um Ihre Entlassung zu forcieren oder Ihre Adresse, um Ihr Haus zu beschmieren, Fenster einzuwerfen oder Ihr Auto anzuzünden. Wenn Sie dann Familie haben, dann überlegen Sie sich das zweimal.

  • Immo Sennewald
    10. Februar, 2020

    Sie legen die Situation sowohl der Regierenden wie der Abgeordneten und des Wahlvolkes präzise dar. Dafür sollten Ihnen alle dankbar sein, denen am Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaat liegt. Freilich dürfen wir kaum darauf hoffen, dass sich die medial abgestumpfte Mehrheit fürs Grundgesetz vom Sofa erhebt. Angela Merkel – das ist nicht erst seit dem Thüringen-Eklat deutlich – setzt selbstgewiss ihre Machtinstinkte durch. Womöglich ist der Kollaps von Wirtschaft und Gesellschaft unausweichlich.

    • Andreas Rochow
      10. Februar, 2020

      Es ist zum Verzweifeln: Sie stoßen mit dem Hinweis auf die notorischen Rechts- und Verfassungsbrüche offene Türen ein. Merkel umgibt sich aber mit jeder Menge habilitierter Juristen, die die Rechtslage elastisch auslegen und geltendes Recht suspendieren, wenn das im Interesse der Menschenrechte und der Vermeidung hässlicher Bilder alternativlos ist. Im Freistaat Thüringen rufen Merkels Staatsmedien bis zum Überdruss den Notstand aus: Die Faschisten drängen an die Macht! Nie wieder Weimar! Nie wieder Buchenwald! – Welcher Richter will sich schon mit der Antifa anlegen?

      • Sabine Schönfelder
        12. Februar, 2020

        Haben Sie nicht auf Achgut unter den Foristenkommentaren Folgendes gelesen? Es gab zwei spontane Umfragen nach Kemmerichs Rücktritt, glaube eine im Netz, die andere von einer Thüringer Zeitung. Es wurden jeweils angeblich um die 10000 Menschen befragt, und die AFD hätte mit 60% die Wahlumfragen angeführt. Zunächst verwies man auf den nicht repräsentativen Charakter dieser Umfrage, danach war sie im Internet nicht mehr zu finden. Die Thüringer sind propagandaresistenter als der Westen. Damit Ramelow wieder MP wird, dazu muß Merkel 3-4 CDUlern in Thüringen massiv die Hölle heiß machen. Das schafft sie! Der große Frust liegt nicht beim Volk, sondern bei den bürgerlichen Parteien!!

    • Dr. habil. W. Manuel Schröter
      11. Februar, 2020

      Ich stimme Herrn Sennewald zu: Der Kollaps ist unausweichlich. Wenn es so weitergeht. Und es wird so weitergehen, weil Deutschlands Gesellschaft in einen selbstgewissen Hedonismus geführt wurde (weitgehend seit der Mitte der 70er Jahre in dem westlichen Teil, im östlichen erst seit der Wende: Das erklärt die noch vorhandene Widerständigkeit dort) und darin weitgehend verharrt bzw. sich noch tiefer dahinein zurückzieht. Ich sehe darin weder links- noch rechtsorientierte “Politik” sondern die wahrscheinlich fremdgesteuerte Absicht, jenem immer wieder auffälligen (im positiven wie negativen Sinne) Volk in der Mitte Europas jeden Antrieb und jeden wie immer gearteten mißliebigen Einfluss in der Welt zu nehmen. Wie anders ist die gesamte, so offensichtlich zu erkennende, Situation (in jeder Hinsicht) zu sehen? Diejenigen, die glauben, die Fäden in den Händen zu haben, sind selbst Marionetten. Von wem wohl?

  • kdm
    10. Februar, 2020

    Hoffentlich kommt nicht irgendein Spinner auf dumme Gedanken. “Die” warten doch nur darauf.
    Dann wird’s zappenduster.
    Aber was tun?

  • Rustler Bernhard
    10. Februar, 2020

    Der Faschismus im Gewand des Antifaschismus ist wohl so weit.

  • HGP
    10. Februar, 2020

    Lieber Herr Wendt, Ihre Beiträge sind in diesen Zeiten notwendiger denn je, weil sie auf das Genaueste die Beschädigung unserer Demokratie dokumentieren. Sachlich zu bleiben, fällt schwer. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine hirnrissige Kamarilla von PolitikerInnen und Medienleuten, denen das Wasser bis zum Hals steht, unser Land genau in den Abgrund steuert, wo die Teufel schon auf sie warten, die sie jetzt beschwören, um politische Gegner zu diffamieren. Wo bleiben die Vernünftigen? Und Charakterfesten, die nicht gleich beim täglichen und wöchentlichen Mediensturm umfallen? Aber was ist ein Mediensturm gegen die Realität, die alle Ambitionen zum Scheitern bringt, früher oder später.

  • Duck Maeuser
    10. Februar, 2020

    “Die Zeit für Spielereien ist vorbei. ” Respekt. Demnaechst dann wohl die “Nacht der langen Messer” inkl. AfD-Verbot.
    Und die Mehrheit wird klatschen. JUBELN! Geschichte live, wer haette es je fuer moeglich gehalten.

    Spaetestens jetzt muss man doch zu einer Neu-Bewertung Merkel’s kommen, die Faktenlage ist einfach nicht mehr anders interpretierbar, ich meine das ganz im Ernst: Als erfolgreichste Geheim-Agentin der Weltgeschichte.
    Was sie dann wieder sympathisch macht. Verrat, Mesalliancen, Intrigen… auf einem Niveau – da staunt selbst Lucrezia Borgia…
    Und die Deutschen, die CDU (SPD, FDP… sowieso): Bis auf die Knochen und fuer immer blamiert. Untertanen par excellence, traurig, aber jetzt erwiesen. Insofern bekommt jeder, was er verdient, womit man der ganzen Sache wieder was Positives – zumindest Versoehnliches – abgewinnen kann.
    Das ist ganz grosse Performance-Kunst.

  • Gustav Jaspers
    10. Februar, 2020

    Herr Wendt, vielen Dank – brillante Zusammenfassung.
    Aber um aus unserer “Blase” herauszukommen, habe ich den Beitrag an mein nicht zu kleines Netzwerk verschickt.
    Denn leider ist der Zusammenhang vielen “intelligenten Laien” nicht klar.
    DAS IST UNSER PROBLEM!

  • Albert Schultheis
    11. Februar, 2020

    “kollusives Zusammenwirken mit Gewalttätern” durch die Kanzlerin – nicht zum ersten Mal. Das gehört mittlerweile zum ständigen Repertoire der Kanzlerin seit sie und ihre Hofschranzen die Nazi-Keule zur neuen sozialen Allzweckwaffe entwickelt haben. Kollusives Zusammenwirkung mit der AntiFa Zeckenbiss, um eine ganze Stadt zu diskriminieren und ihren Ruf international zu beschädigen und um den bewährten Chef des Verfassungsschutzes bloßzustellen und ihn aus dem Amt zu mobben. Kollusives Zusammenwirken mit dem Schlägertrupps der AntiFa, um oppositionelle Politiker einzuschüchtern und fertig zu machen.
    Danke, Herr Wendt, für diese aufschlussreich Synopsis der jüngsten Verfassungs- und Rechtsbrüche dieser Kanzlerin.
    Jetzt müsste eigentlich das Bundesverfassungsgericht sowie der oberste Ankläger des Staates in Aktion treten. Ich befürchte aber, es ist bereits zu spät, die Instanzen sind längst gleichgeschaltet. Hätten wir noch eine Bundeswehr, könnte man auf eine Übernahme durch rechtstreue Generäle rechnen – aber nach dem von der Leyenschen Kahlschlag herrscht auch dort Funkstille. Jetzt kann man nur noch auf uns Bürger hoffen, dass wir uns zurückholen, was uns gehört.

    • Albert Schultheis
      11. Februar, 2020

      Zuerst haben sie die von der AfD abgeklatscht und alle haben gejubelt.
      Dann waren die von der FDP dran, samt ihren Kindern, aber die ehemaligen Volksparteien haben gekuscht.
      Dann waren die Autos und Häuser von denen von der CDU dran, obwohl sie sich doch den rechten Arm ausgerissen hatten, um ja nicht für Nazis gehalten zu werden.
      Dann waren die von der SPD dran, weil sie zwar immer beteuert hatten, die umfassende Vergesellschaftung zu wollen, ihnen aber letztendlich doch das eigentliche Klassenbewusstsein fehlte.
      Dann kamen die Grünen dran, weil man sie in ihrer tiefen bourgeoisen Verstrickung und ihrem gesellschaftspolitischen Infantilismus durchschaut hatte.
      Dann kamen diejenigen dran, die während all dessen wie panisch tagtäglich zur Arbeit gerannt waren, um ihre Loyalität zur großen linken Transformation der Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Man nahm ihnen ihre Ersparnisse und ihre Altersabsicherung weg und erklärte ihre Jobs für obsolet.
      Schließlich kommt auch die AntiFa selber dran, weil jede Revolution immer am Ende ihre Kinder frisst, wenn sie zu einem zu starken Gewaltfaktor geworden sein werden und anfangen, Ansprüche zu stellen und meinen, sich ein Stück vom großen Kuchen abschneiden zu dürfen.
      Spätestens dann werden wir feststellen, dass uns die neue gender-gerechte Sprache keinen Sommer und keinen Winter mehr bringt.

  • Andreas Rochow
    11. Februar, 2020

    Danke, Alexander Wendt. Gegen die toxische öffentlich-rechtliche Hirnwäsche durch Propagandahetze und Desinformation ist publicomag das rettende Antidot.

  • Axel Geertz
    11. Februar, 2020

    Guten Morgen, Herr Wendt, wenn Sie schreiben: „Ein nicht verfassungsmäßig bestelltes Gremium hebt also erstens das freie Mandat von Abgeordneten weitgehend auf – nicht nur in Thüringen.“ Ist das, orientiert an den noch geltenden Rechtsnormen falsch. Dieses Gremium – Koalitionsausschuss – hat keine gesetzgebende Kompetenz. Sie wissen das; aber unterstellen die sogenannte „normative Kraft des Faktischen“, der auch die betroffenen Abgeordneten, sogenannte Volksvertreter, sich beugen werden. Entsetzlicherweise wird man die Richtigkeit einer solchen Unterstellung feststellen können. Der Rechtsstatt wird weiter ausgehebelt. Deutlich warnt vor dieser Entwicklung Hans Jürgen Papier in seinem wichtigen Buch „Die Warnung“. Vergeblich?

    Axel Geertz

  • P. Backfisch
    11. Februar, 2020

    Auch von meiner Seite vielen Dank Herr Wendt. Ich beschränke mich auf eine Antwort auf die Frage. Was können Bürger tun um die Verfassung zu schützen.
    Wir haben ein Stadium erreicht in dem nur friedlicher Massenprotest helfen kann. Täglich müssen die Menschen zu Tausenden auf die Strasse gehen und Demokratie und Meinungsfreiheit einfordern, so wie 1989 in der DDR. Die Elitenpolitiker und die Medien würden nachgeben, wobei einige auch auf uns schießen würden. Mein Schlusssatz. Nur das würde etwas bewirken, sicherlich keine Wahlen was sich ja gerade gezeigt hat.

  • Hans-Otto
    11. Februar, 2020

    Lieber Herr Wendt,
    danke Ihnen für diese zusammenfassende Beschreibung der Geschehnisse.
    Leider ist aus dem Volk der Dichter und Denker und, ja, auch aus dem Volk der vielen Täter ein “vermischter Haufen” geworden, dem nichts wirklich ferner liegt als eine tatsächliche politische Teilhabe und Betätigung, sprich: Demokratie. Dies gilt, meiner Ansicht nach, für den übergroßen Teil der hier Lebenden.
    Solange der individuelle Zufriedenheitskorridor nicht all zu sehr eingeengt wird durch Steuern, Abgaben, GEZ-Gebühren und, und, und, wird hierzulande doch nur abgehakt. Gestern war es noch Greta, heute Thüringen. Die Aufregung wird weiterziehen. Leider! Soviel zum GG 20/4.
    Ihnen und einigen wenigen wird es zu verdanken sein zu benennen, nachzuhaken und mitzuhelfen Meinung zu bilden.
    Bitte machen Sie weiter.

  • Ohm Zweizahn
    11. Februar, 2020

    Das Mit- bzw. -fortwirken der Politiker Kemmerich, Karrenbauer (Kramp-) oder eben Hirte hätte der Weiterentwicklung der freiheitlich-repräsentativen Demokratie vermutlich einen merklichen Wachstumsschub verliehen. Selbiges (der Schub) bleibt nun dem weiteren Wachstum der Mieten, der Energiepreise (heute in der Post) und anderen Spielräumen vorbehalten.

  • Jens Richter
    11. Februar, 2020

    Für die AfD bleiben zwei starke Optionen: grundsätzlich Linke wählen und das publik machen oder die absolute Mehrheit. Die anderen sind in ihrem anti-demokratischen Automatismus gefangen.

  • Kurt Schrader
    11. Februar, 2020

    Angela Merkel fühlt sich als Bringerin des Heils….(sehr gutes Bild von ihr!)…
    Gesetze und Vorschriften der Unwissenden, die sie grade ins gelobte Land führt, können dabei natürlich kein Hindernis für sie sein – auch wenn sie in irgendeinem „Grundgesetz” stehen…..
    Sie, lieber und sehr geschätzter Herr Wendt, versuchen stets, Vernunft und Wirklichkeit ins Zentrum ihrer Überlegungen zu stellen, aber bei Heilsbringern nützt das leider nichts…
    Angela wandelt uns (weit!) voraus – ohne sich umzuschauen – denn sie hat das Glück im Blick… und den Frieden…. und die Freude…. und… wir können soo froh sein (!), dass wir sie haben….

  • alacran
    11. Februar, 2020

    Ich weiß nicht was besser passt, “Preußenschlag” oder in Anlehnung an Mao Zedong, “Merkels großer Sprung nach vorn”. Die rotgrünen Garden formieren sich bereits, und die ersten “Abweichler” bekennen schon ihre Vergehen. Mich gruselt’s!

  • Gerhard Sauer
    11. Februar, 2020

    Juristisch wird das Merkelsystem nicht aufzuhalten, geschweige denn zu stürzen sein. Die Zahl der Verfassungs- und Gesetzesbrüche darf noch so hoch sein, es wird sich niemand finden, der derentwegen klagt. Bei der Atmosphäre der Einschüchterungen und Drohungen ist das kein Wunder, wer will schon seine Gesundheit und die seiner Familie aufs Spiel setzen, um dem Rechtsstaat wieder zu Geltung zu verhelfen? Wie wenig das Merkelsystem vor psychischer und physischer Gewalt gegen Unbotmäßige zurückschreckt, haben die letzten Tage gezeigt. Selbst wenn es Kläger gäbe, möchte ich den Richter sehen, der sich traut, die Rechtsverstöße zu verurteilen. Er könnte sich gleich eine neue Identität geben lassen und müßte das Land auf kürzestem Weg verlassen.

    Trotzdem wollen wir einmal annehmen, das Merkelsystem werde schuldig gesprochen. Was würde daraus folgen? Die Antwort ist einfach: Nichts! Das System ist einem riesigen Schlammhaufen zu vergleichen, der unbeweglich daliegt. Wirft man einen Stein auf den Haufen, macht es kurz blubb, der Stein verschwindet im Schlamm und der Berg liegt wieder da, als wäre nichts geschehen. Erst mit einem Bagger kann man dem Schlamm zu Leibe rücken, dieser Bagger fehlt jedoch im Rechtssystem, es hat keinen starken Arm, wenn es gegen die vorgehen will, die die staatlich Gewalt in Händen halten. Also wäre ein positiver Richterspruch nicht mehr als ein schnell vorüberziehender Lufthauch, den die Schuldigen nicht bemerken würden. Und auf eine moralische Wirkung braucht man nicht zu warten, Moral wirkt nur bei Leuten mit Gewissen.

    Die Wirkungslosigkeit eines Urteils gegen politisches Handeln in der Größenordnung eines Putsches wird an einem passenden Beispiel deutlich. 1932 wurde die preußische Regierung auf Betreiben der Reichregierung abgesetzt und durch eine Regierung aus von der Reichsregierung ernannten Kommissaren ersetzt. Die preußische Regierung klagte vor dem Staatsgerichtshof gegen ihre Absetzung. Das Gericht urteilte, die Absetzung sei zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit teilweise rechtens, sie sei jedoch nicht gerechtfertigt. Es war eine sowohl-als-auch Entscheidung, das Gericht wollte sich vermutlich sanft und ohne anzuecken aus der Affäre ziehen, denn draußen auf den Straßen tobte der braune Mob mit lebensgefährlichem Drohpotential; auch wenn die Nazis damals noch nicht an der Macht waren, so freuten sie sich doch über den Sturz der Mitte-Links-Regierung, der es später Hitler erleichterte, die Macht in seiner Hand zu zentralisieren.

    Auch wenn es unsinnig wäre, die Vorgänge von 1932 und heute auf die gleiche Stufe zu stellen – die Entmachtung der preußischen Regierung erfolgte mitten in den Turbulenzen der Weltwirtschaftskrise und die Protagonisten waren ausgewiesene Feinde der Demokratie – ist ein Vergleich doch erhellend.

  • Ohm Zweizahn
    11. Februar, 2020

    Neue Wortschöpfung: Eilpolitik

    Beispiel dazu: Ich nehme die Wahl an und trete zurück. So wahr mir Gott helfe!

  • Martin Witte
    11. Februar, 2020

    Alles richtig, Herr Wendt, nur versuchen Sie das mal in einem Gespräch unter Kollegen oder sonstigen Mitmenschen anzubringen. Alles, was von der Gegenseite kommt, sind Sätze wie “die AfD ist doch Nazi, die (FDP und Co.) sind demnach selbst Schuld, wenn sie Ärger kriegen.” Das die aus Bundesmitteln finanzierten Schlägertrupps sich über geltendes Recht stellen, interessiert schlicht keinen.

    • Jörg P.
      13. Februar, 2020

      “Keinen” stimmt nicht! Es interessiert “nur” die Mehrheit von ca 70-80% nicht. Und damit in einer Mehrheitsdemokratie entscheidend. Ich komme leider auch auf keinen intelligenten Grund, warum es Menschen nicht stören könnte. Bleiben also nur (D)dumme (Gründe). Spätestens dann stört es Mitglieder dieser Mehrheit, wenn sie selbst betroffen sind! Dass es dann zu spät ist, stört sie auch erst dann, eben zu spät (siehe FDP, CDU usw.).

  • F. Auerbacher
    12. Februar, 2020

    Sehr geehrter Herr Wendt, ich schätze Ihre Analysen sehr, aber dieser Artikel ist einfach ein Exemplar des berüchtigten Griffs ins … Sie wissen schon.

    Was Sie hier abliefern, ist nicht etwa eine verfassungsrechtliche Betrachtung, sondern gleicht dem hysterischen Geschrei der Böotier allenthalben.

    Nein, die Bundeskanzlerin „definiert … auf unbegrenzte Zeit das Stimmverhalten von Abgeordneten“ gerade eben nicht! Sie versucht Einfluss zu nehmen – und sie ist einflussreich, aber ein doppelter Verfassungsbruch: Eingriff in die Belange eines Bundeslandes (Neuwahlen), Aufhebung des freien Mandats der Abgeordneten (Wahl des MP) ist das eben nicht. Ein Regierungschef, egal in welcher Demokratie auf der Welt, der nicht versucht, das politische Handeln in seinem Sinn zu beeinflussen, ist undenkbar und wenn es ihn gäbe, könnte man ihn in der Pfeife rauchen.

    Die Gegenstandslosigkeit Ihrer Argumentation haben Sie ja schon selbst erkannt „Nun kann jemand zugunsten des Koalitionsausschusses einwenden, er habe ja nur gesagt, was er ‘erwartet'”. – genau das ist der springende Punkt! Erwartungen formulieren, auch wenn man eine einflussreiche Position hat, ist einfach kein Verfassungsbruch.
    Völlig verfassungsirrelevant sind die nun folgenden Passagen: Drohungen gegen Politiker, speziell der FDP.
    Absolut grotesk wird Ihre Argumentation im Anschluss daran:
    Wer, wie Sie, aus Formulierungen wie:

    „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.“
    oder
    „Als nächstes sind Kemmerich, Mohring und Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe!“

    die Nötigung eines Verfassungsorgans konstruiert, hat einfach völlig den Bezug zu Realität verloren. Jede Rücktrittsforderung an einen Minister – oder gar AM – wäre dann ja eine Nötigung eines Verfassungsorgans!

    Ich kann der ganzen Hysterie (auf beiden Seiten) gar nichts abgewinnen und bedauere außerordentlich, dass ausgerechnet Sie, dessen kluge Analysen ich sehr schätze, sich dieser Kakophonie anschließen.
    Bitte kehren Sie zurück auf den Kurs der vernünftigen Analyse des Zeitgeschehens. Das bitte ich Sie von Herzen.

  • Werner Bläser
    12. Februar, 2020

    Die Parteiensysteme in fast ganz Europa sind starken Veränderungen unterworfen; in einigen Ländern zerbröseln ehemalige Volksparteien. In Frankreich (La République en Marche, mit Macron; Front National 1972), Italien (M5S; Lega Nord – 1992 erstmals bei Parlamentswahlen, inzwischen unter Salvini als “Lega” eine landesweite Partei), Grossbritannien (Liberal Democrats 1988; UKIP 1991), Spanien, Schweden, Finnland, Deutschland und vielen anderen Ländern entstanden ganz neue Parteien oder es verstärkten sich ehemalige Splitterparteien zu relevanten politischen Kräften.

    Gemeinsam ist den weitaus meisten dieser Parteien, dass sie auf der rechten Seite des politischen Spektrums angesiedelt sind. Das ist wohl kaum ein Zufall. Dem Aufstieg der meisten dieser neuen oder neu erstarkten Parteien geht der Niedergang des osteuropäischen Kommunismus voraus.
    Diese Tatsache lässt unmittelbar an Carl Schmitts essentielle “Freund-Feind-Unterscheidung” in der Politik denken. Man könnte demnach fragen, ob die Entwicklung etwas mit dem plötzlichen Abhandenkommen des kommunistischen “Feindes” zu tun hat.
    Der Kommunismus hatte eine wichtige Funktion: er diente als abschreckendes Beispiel – ausser für die verbohrtesten und verblendetsten Sektierer im Westen.

    Das Schreckgespenst ist weg – und für die Konservativen vollkommen unerwartet blühten unter Intellektuellen, unter der schreibenden Zunft, unter Polit-Theoretikern die Nachfolge-Ideologien von Marxens gescheiterter Utopie auf. Als da wären der Umweltfetischismus (inzwischen bei vielen zur Klimareligion aufgestiegen), der ebenso wie der Kommunismus unsere Gesellschaft völlig umkrempeln will, der Antikolonialismus (inzwischen zur romantischen Dritte-Welt-Anbetung mutiert), und der sogenannte (!) Antifaschismus, der sich heute kaum scheut, im Kampf gegen willkürlich als “Faschisten” definierte Personen SA-Methoden anzuwenden.

    Intellektuelle, oder Menschen, die sich dafür halten, sind von Natur aus theorieaffin. Sie lieben politische Visionen, grosse Gesellschaftsentwürfe, am grünen Tisch ausgebrütete Ideen – das Praktische ist ihres nicht.
    (Der grosse Konservative Edmund Burke hat auf die Gefahr solcher allumfassenden Entwürfe hingewiesen.)
    – Das Verschwinden des Ostkommunismus als Negativbeispiel und das Verschwinden der schlimmsten sozialen und ökonomischen Probleme durch den steigenden Wohlstand haben ihre Auswirkungen besonders auf die konservativen Parteien gehabt: Ihnen gingen Kernthemen ihrer Politik verloren (in ähnlicher Weise trifft dies aber auch auf die Sozialisten zu, was zum Entstehen der Grünen geführt hat).
    Begünstigt wurde das durch den relativ langanhaltenden Wohlstand im Westen, der die Biedermänner blind gegen Brandstifter gemacht hat.

    Wenn die realen, praktischen Probleme des Lebens der Klientel dieser Volksparteien geringer werden, suchen die Parteien neue politische Themen. Entweder sie finden keine, und verkommen damit zu sinnentleerten Clubs, denen es nur noch um Macht geht, bei gleichgültiger politischer Ausrichtung – oder sie suchen Themen und Probleme dort, wo sie fließbandartig erfunden oder aufgebauscht werden: auf den Schreibtischen von Linksintellektuellen.

    Der Linksrutsch der veröffentlichten Meinung in vielen Teilen Europas, und die dem folgende Ausrichtung auch der ehemals konservativen Parteien ist die Folge, ebenso wie die Sicht, dass Machterhalt das oberste Ziel ist. Der normale Bürger, der nicht die Lautstärke der neu entstehenden Klasse von “Aktivisten” angehört, ist nur noch eine zu vernachlässigende Grösse.

    All dies führt dazu, dass der demokratische Prozess zu einer rituellen, mehr oder weniger leeren Hülle wird.
    Das Entstehen der neuen Parteien ist eine europaweite Reaktion auf genau diese Zustände.

    Auf Seiten der Altparteien führt dies zu verschiedenen Reaktionen: Einige arrangieren sich mit den neuen, wie in Italien und Österreich, in anderen Ländern stellen die neuen Parteien das neue Feindbild dar, gegen das die Fleischtöpfe der Macht mit Zähnen und Klauen verteidigt werden müssen.
    Und in diesem Kampf zählen Gesetze, demokratische Prinzipien, gar Anstand: gar nichts.

    So ist m.E. zu erklären, wie z.B. Angela Merkel ganz selbstverständlich von oben herab (“l’état, c’est moi”) sich über die Verfassungspraxis und sogar über geschriebenes Recht hinwegsetzt.
    Und die Vertreter der Mehrheit regt das nicht einmal auf. Das ist Demokratie im Verfallsstadium.

    Ihre Meinung dazu

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