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Thüringen und der frei flottierende Faschismusbegriff

Schwach sind Politiker der Mitte vor allem, weil sie geschichtspolitische Rhetorik der Linken einfach übernehmen. Statt deren Begriffe nachzuplappern, sollten sich Bürgerliche etwas von der linken Taktik abschauen. Dort gäbe es für sie etwas zu lernen

In Thüringen soll demnächst der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis vor kurzem erschien das noch als leichte Übung.

Seine rot-rot-grüne Koalition wurde von den Wählern zwar nicht mit genügend Mandaten ausgestattet. Aber im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit. Und nach der Kombination von extralegalen Maßnahmen aus dem Kanzleramt („Wahl von Kemmerich ist rückgängig zu machen“) und bundesweiter Gewalt gegen bürgerliche Politiker und Parteibüros („Druck der Straße“) dürfte es niemand mehr wagen, in diesem dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten aufzubieten, der bekanntlich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte. Im dritten Wahlgang ist laut Artikel der Thüringer Verfassung zum Regierungschef gewählt, wer die „meisten“ Stimmen erhält. Bei einem konkurrenzlosen Kandidaten würde also theoretisch schon eine einzige Stimme ausreichen.

Seit vergangener Woche existiert allerdings ein Problem für Ramelow und seine Partei durch die taktische Andeutung von AfD-Chef Alexander Gauland, die Abgeordneten seiner Partei könnten Ramelow gleich im ersten Wahlgang wählen. Gleichzeitig teilte die CDU der Linkspartei mit, ihre Abgeordneten könnten Ramelow nicht wählen, sondern sich nur enthalten. Denn mit der Wahl eines Linksparteipolitikers durch Stimmen von CDU-Parlamentariern würden die Abgeordneten einem Politiker eine Mehrheit nachliefern, die Thüringens Wähler nicht zu geben bereit waren. Der eine oder andere Unionspolitiker im Westen hätte damit keine Probleme. Die Abgeordnetenmehrheit der Christdemokraten in Erfurt dagegen schon.

Der Linkspartei ist unter diesen Bedingungen nicht gleichgültig, wie ihr Kandidat ins Ministerpräsidentenamt kommt. Mit AfD-Stimmen soll das auf keinen Fall geschehen. Folglich verlangt Thüringens Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow von der CDU, sie solle ihre antifaschistische Pflicht tun und Ramelow wählen, damit die toxischen AfD-Stimmen keine Rolle spielen. Um sicher zu gehen, so Hennig-Wellsow, müsse die Zusicherung der CDU-Abgeordneten, auch garantiert richtig abzustimmen, „im Vorfeld“ dokumentiert werden.

Auch dagegen hätten mehrere hochrangige CDU-Funktionsträger vermutlich nichts. Sie sehen nur die praktische Schwierigkeit, ihre Abgeordneten vor einer geheimen Wahl zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten, vor allem dann, wenn einige Abgeordnete sich sträuben und die Chance wittern, unter Zuhilfenahme der Verfassung potentiellen Verpflichtern eine Nase zu drehen. Es kommt also der aus der sowjetischen Soziologie bekannte „menschliche Faktor“ (Человеческий фактор) ins Spiel.

Anders als die Thüringer Linksparteichefin löste die Vorsitzende der SPD Saskia Esken das Problem sehr einfach, nämlich dadurch, dass sie am Montag erklärte, es gäbe gar kein Problem, AfD-Stimmen hin oder her. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Höckes Trupp Ramelow wähle, antwortete die Sozialdemokratin:
„Es ist doch ganz einfach: es muss egal sein, wie die AfD abstimmt.“

Praktisch wortgleich schrieb auch Bettina Gaus in der taz:
„Müsste der frühere Ministerpräsident die Wahl dann ablehnen – weil der Vergleich mit dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unabweisbar wäre? Oder dürfte, müsste er die Wahl annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen? So funktioniert das nicht, so wird das auch in Zukunft nicht funktionieren. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.“

So funktioniert das tatsächlich nicht. Damit liegen Esken wie Gaus faktisch, praktisch und ideologiegeschichtlich völlig richtig. Das Tor zur Hölle beziehungsweise das Tor zu höllischen Geschichtsparallelen wird aufgestoßen, wenn es, wie am 5. Februar in Thüringen, zu einer Mehrheit von nichtlinken Parteien mit der AfD kommt. Umgekehrt gilt das nach linker Logik ganz offenkundig nicht. Und das nicht erst seit gestern.

Vor den Erschütterungen in Thüringen war die Linkspartei-Politikerin Birgit Keller mutmaßlich auch mit Stimmen der AfD in das Amt der Landtagspräsidentin gekommen. Jedenfalls hatte die AfD für die Linksparteipolitikerin in einer geheimen Wahl gestimmt, in der Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte. Selbstverständlich nahm sie die Wahl trotzdem an. Und für Bodo Ramelow wäre das Regieren schon ab April 2017 schwierig geworden. Damals wechselte die SPD-Abgeordnete Marion Rosin zur CDU-Fraktion, weil sie kaum noch sozialdemokratische Inhalte in dem rot-rot-grünen Bündnis ausmachen konnte. „Diese Koalition“, so begründete sie ihren Schritt, „wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt”.
Ramelow konnte mit einer Mehrheit von einer Stimme weiterregieren, weil vorher der frühere AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich zur SPD übergelaufen war. Helmerich wechselte weniger aus politischen Gründen, sondern, weil er sich mit seinen Fraktionskollegen persönlich zerstritten hatte. Bei ihm handelte es sich um keinen Hinterbänkler; er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der AfD in Thüringen und war als Nummer Zwei der Landesliste in den Landtag eingezogen. Begleitet wurde der Übertritt des AfD-Manns von leichtem Grummeln in der SPD. Die beiden anderen linken Parteien nahmen die Verstärkung mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis.

Wer Freude an hypothetischen Überlegungen hat, kann sich ausmalen, welche bundesweiten politischen und medialen Aufführungen es gegeben hätte – Sondersitzungen, Aufmärsche und Hausbesuche inklusive – wenn ein AfD-Überläufer einer wackligen bürgerlichen Koalition die Mehrheit gesichert hätte. Im Fall Helmerich blieb die mediale Aufregung völlig aus.

Auf kommunaler Ebene arbeiten auch linke Gemeinderäte in Ostdeutschland schon länger an mehreren Orten mit AfD-Politikern zusammen, zwar begleitet von Kritik, aber nicht von Dammbruch-Rhetorik. Im sächsischen Gohrisch etwa besteht nach wie vor eine Koalition von einem parteilosen Gemeinderat, der über die Liste der Grünen eingezogen war, mehreren CDU-Gemeinderäten und einem AfD-Vertreter.

In Gemeinderäten, lautet der Einwand, gehe es eben nicht um große Politik. Aber auch dort, wo es um zumindest größere Politik geht – siehe die Mehrheitssicherung von Ramelow – finden sich in der viel zitierten Brandmauer kleinere und größere Türen, durch die beispielsweise ein AfD-Seitenwechsler schlüpfen kann. Es sind allerdings Türen, die sich nur in eine Richtung passieren lassen.

Nach der Wahl von Kemmerich in Thüringen richtete sich die Wut auch deshalb gegen die FDP, weil jemand von einer Fünf-Prozent-Partei es gewagt hatte – jedenfalls ganz kurz – die Hauptrolle zu spielen. Von diesem Detail abgesehen erkennen die linken Politiker in Deutschland ihre Lage ziemlich nüchtern: Sollte es irgendwo oberhalb der Gemeindeebene zu festen oder auch nur punktuellen Verabredungen von CDU, FDP und AfD kommen, dann wäre die politische Stellung der Linken mit einem Schlag eine völlig andere. Sie säßen in Ostdeutschland dann nicht mehr automatisch in jeder Koalition, sie könnten im Bundestag nicht mehr ihren Einfluss weit über ihr eigentliches Stimmengewicht hinaus geltend machen.
Den umgekehrten Fall – jemand von Rechts stützt einen linken Politiker – nehmen die Betreffenden als unvermeidlichen Schönheitsfehler hin. Denn dann stimmt ja trotzdem die Richtung.

Diese Flexibilität kann eigentlich keinen überraschen, denn sie gilt schon länger. In Griechenland regierte Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner radikallinken Sammlungsbewegung SYRIZA von 2015 bis 2019 in einer Koalition mit der rechtsnationalen ANEL. Die ANEL („Unabhängige Griechen“) ähnelt der AfD erstaunlich; sie entstand 2012 als rechte Abspaltung von der Nea Dimokratia, ihr Vorsitzender Panos Kammenos proklamierte ein „nationales Erwachen und Aufstehen“. Befreundete linke Parteien in Europa, aber auch die Medien gingen mit der Koalitionsentscheidung Tsipras’ außerordentlich milde um, verglichen mit der Koalition von Sebastian Kurz und vorher, im Jahr 2000, von Wolfgang Schüssels ÖVP mit der FPÖ in Österreich. Damals fand, woran der Deutschlandfunk kürzlich noch einmal erinnerte, ein „Tabubruch“ statt. Für Tsipras’ Links-Rechts-Bündnis findet sich dieser oder ein ähnlicher Stempel in den Archiven nicht.

Bürgerliche Politiker unterschätzen oder verstehen gar nicht erst, dass die taktische Wendigkeit auf Seiten der Linken schon immer größer war als auf ihrer eigenen. Gerade politische Kräfte, die weitgesteckte Ziele verfolgen und in dem Bewusstsein handeln, ihren Auftrag aus der Geschichte zu beziehen, können sich in taktischen Dingen flexibel verhalten. Das gilt in der Gegenwart, und das galt auch schon in weit zurückliegenden Zeiten.

Als die Partei, zu der Bodo Ramelow gehört, noch SED hieß, bewies sie eine erstaunliche Unempfindlichkeit, wenn es darum ging, sich in ihrem Kurs auch von notdürftig gereinigten Nazis unterstützen zu lassen. Für Kader des Dritten Reichs, die in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 umschwenkten, gründeten die sowjetischen Verwalter eine eigene Blockpartei, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NDPD. Darin machte beispielsweise Wilhelm Adam Karriere, Mitglied der SA, Träger des Blutordens, dann, in der NDPD, 1950 bis 52 sächsischer Finanzminister. Danach baute er als Oberst die Kasernierte Volkspolizei auf, den Vorläufer der NVA.

Der frühere NS-Gaustudentenführer Thüringens Siegfried Dallmann führte bis 1989 die NDPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer. Egbert von Frankenberg und Proschlitz, alter Kämpfer der NSDAP mit Eintrittsdatum 1931, Mitglied der SS und der Legion Condor, wurde als NDPD-Kader militärpolitischer Kommentator des DDR-Rundfunks; dem Hauptausschuss der NDPD gehörte er bis 1989 an.

Derartige Karrieren finden sich auch reichlich in der SED, nicht nur in ihrer Hilfstruppe. Ernst Großmann etwa, ehemaliger Unterscharführer der SS und Wachmann im KZ Sachsenhausen, stieg in das ZK der SED auf, wo er 1959 zwar wieder entfernt wurde – aber in der Partei durfte er bleiben. Der Jurist Ernst Melsheimer, Landgerichtsdirektor ab 1933, Berliner Kammergerichtsrat ab 1937, Mitglied im Nationalen Rechtswahrerbund, Träger der Treuemedaille des Führers, vorgeschlagen als Reichsgerichtsrat 1944 (die Stelle konnte er nicht mehr antreten), wurde 1949 als SED-Genosse Generalstaatsanwalt der DDR, wo er etliche Todesurteile durchsetzte. Melsheimers Urne – er starb 1960 – liegt bis heute in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin.

Erich Hans Apel, einer der wichtigsten Männer im Entwicklungsteam für die V2 und technischer Leiter der Peterbau GmbH, die im KZ Dora-Mittelbau die V2-Raketen produzierte, stieg zum Chef der zentralen DDR-Plankommission auf. Apel endete 1965 durch Kopfschuss in seinem Büro, offiziell wurde sein Tod zum Suizid erklärt. Möglicherweise stimmte das, möglicherweise nicht, denn Apel war über einen Handelsvertrag mit der Sowjetunion in Opposition zu Walter Ulbricht geraten. Seine Genossen kannten jedenfalls Apels NS-Vergangenheit, und sahen sie nicht als hinderlich an.

Das galt auch für andere Bereiche, etwa den der Kultur. Der Autor Erwin Strittmatter wurde 1959 Erster Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes. Um seine Vergangenheit als Mitglied des SS-Polizeiregiments 18, das ab 1943 in Griechenland Vergeltungseinsätze gegen die Zivilbevölkerung durchführte, wussten die Funktionäre der SED, störten sich aber nicht daran. Strittmatter bewies seine Loyalität, er arbeitete als Informant für die Staatssicherheit, als Autor befürwortete er die Ausbürgerung von Wolf Biermann und den Ausschluss Reiner Kunzes aus dem DDR-Schriftstellerverband.

Aus der DDR und sogar noch aus früheren Zeiten stammte auch der frei flottierende Faschismusbegriff, der nicht den historischen Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus meinte, sondern immer nur als propagandistisches Instrument diente. Schon ab den später zwanziger Jahren bekämpfte die Kommunistische Partei die SPD unter der Parole des „Sozialfaschismus“ – die historische Erinnerung daran scheint heute bei führenden SPD-Politiken vollständig gelöscht zu sein.

In der DDR kam es zu der bizarren Konstellation, dass der frühere NS-Jurist Ernst Melsheimer 1956 den Verleger Walter Janka wegen „konterrevolutionärer Verschwörung“ anklagte. Der Kommunist Janka hatte in der NS-Zeit im KZ gesessen und war später Kämpfer der Interbrigadisten in Spanien. Ihm nützte seine kommunistische Mustervita genau so wenig, als er in Opposition zur SED-Führung geriet, wie Melsheimer seine Musterkarriere im Dritten Reich unter den neuen Verhältnissen schadete.

Der willkürliche und entkernte Faschismusbegriff diente der SED zum moralischen Schutz gegen alle Anfechtungen. Bekanntlich ordnete die Nomenklatura, zu der, siehe oben, etliche frühere NSDAP- Kader gehörten, den Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 als „faschistischen Putsch“ ein, und den Bau der Mauer 1961 als „antifaschistischen Schutzwall“.

Wegen dieser völlig beliebigen Verwendung der Vokabeln „faschistisch“ und „antifaschistisch“ dringt die Antifa-Rhetorik – zur Verwunderung vieler westdeutscher Politiker und Journalisten – bis heute in Ostdeutschland deutlich weniger durch als im Westen, denn vielen älteren Ostdeutschen kommt die Methode der moralischen Erpressung noch bestens bekannt vor.

Mancher wird hier einwenden, der Blick auf die „Sozialfaschismus“-Keule der KPD und die Kaderpolitik der SED ginge doch etwas weit zurück in die Vergangenheit. Was hat das mit dem Thüringen-Beben heute zu tun?
Mehr, als es im ersten Moment scheint. Zum einen beherrscht der beliebige, frei flottierende Faschismusbegriff der SED heute wieder die Szene. Wenn die SPD am Willy-Brand-Haus als Reaktion auf die Thüringer Ereignisse das Transparent aufhängt: „Seit 156 Jahren: kein Fußbreit dem Faschismus. SPD“, dann verlegt sie mal eben den Faschismus respektive Nationalsozialismus ins deutsche Kaiserreich – um ihn von dort gleich wieder nach Thüringen 2020 zu beamen. Ohne uns und Bodo Ramelow, so die Botschaft, zögen Höckes Horden morgen mit Fackeln durchs Brandenburger Tor.

In Deutschland bildet Geschichte, anders, als es die Epochenbrüche vermuten lassen, einen soliden langen Strang. Immer wieder öffnen sich Kanäle für tiefe Rückblenden und Rückgriffe. In der Talkshow zu Thüringen und den Folgen bei Anne Will sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstaunlicherweise: „Teile meiner Partei [haben] leider Gottes […] für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt“. Da es 1933 noch keine CDU gab, meinte er offenbar Reichstagsabgeordnete, die im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und später CDU-Mitglied wurden.

Eine kritische Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ist nie falsch; tatsächlich war das Bündnis der Konservativen mit der NSDAP 1933 ein katastrophaler Orientierungsverlust. Nur scheint einem Peter Altmaier und auch anderen Unionsabgeordneten gar nicht aufzufallen, dass sich vor allem die Linkspartei nie annähernd so skrupulös mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt, sondern sie im Gegenteil – hier passt das Wort – ruchlos weiterführt.
Der Satz: ‚in meiner Partei saßen auch ehemalige Mitglieder der NSDAP und der SS’ käme einem Bodo Ramelow nie über die Lippen, obwohl er, siehe oben, historisch richtig wäre. Denn die SED, in der ein Melsheimer, ein Großmann und viele andere saßen, ist rechtlich identisch mit der heutigen Linkspartei. Ramelow möchte bis jetzt bekanntlich die DDR noch nicht einmal einen Unrechtsstaat nennen. Der Übergang von einer Diktatur in die andere nach 1945 bildet ein ganz eigenes und noch weitaus besser beschwiegenes Kapitel. Darüber zu schweigen ist Linkspartei-Politikern noch wichtiger, als die Mauertoten als irgendwie tragische Opfer schwieriger Zeiten beiseitezuschieben.

Die Erzählung von der antifaschistischen DDR und der Bundesrepublik als Staat der alten Nazis steht bis heute auch in der Bundesrepublik bombenfest. Nicht zuletzt aus dieser Begriffspolitik ziehen die Linkspartei und ihre Fellow Travelers bis heute ihre moralische Überlegenheit. Jeder Linkspartei-Politiker kann darauf zurückgreifen, wenn er von der CDU, der FDP und überhaupt allen Bürgerlichen zum tausendsten Mal das antifaschistische Bekenntnis abfordert – meist in Gestalt der Zustimmung zu einer linken Agenda. Umgekehrt maßregelte ARD-Chefredakteur Rainald Becker vor kurzem alle, die gelegentlich noch an die Historie der Linkspartei erinnern:
„Wer nach 30 Jahren Einheit die Linke immer noch als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.“

Die Linkspartei ist noch nicht einmal ‚SED-Erbe’, sondern die Fortsetzung der SED unter einem mehrfach geänderten Namen. Und zwar nicht nur formal, sondern, wie jeder an der Berliner Mietendeckel- und Enteignungspolitik verfolgen kann, auch politisch.

Bürgerliche Politiker in Deutschland sind auch wegen ihrer geschichtspolitischen Indolenz so schwach in der Auseinandersetzung mit Angreifern von links. Sie lassen sich ernsthaft von Linkspartei-Politikern öffentlich wie Prüflinge immer wieder auf ihre demokratische Reife abfragen, ihrerseits fragen sie selten bis nie zurück. Bürgerliche schneiden in Deutschland zwar bei Wahlen besser ab als Linke, meist jedenfalls. In der begriffspolitischen Auseinandersetzung machen Linke dieses Ergebnis nicht nur wett, sie drehen es um, indem sie es schaffen, alle Nichtlinken unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck zu setzen.

Der Historiker Heinrich August Winkler, 81, warnte vor kurzem davor, mit Begriffen wie „faschistisch“ und „Faschismus“ um sich zu werfen wie mit Kamellen; er wies darauf hin, dass die AfD in Thüringen nicht der NSDAP ähneln würde, sondern allenfalls der Deutschnationalen Volkspartei von Alfred Hugenberg (allerdings ohne Hugenbergs Presseimperium). Aber selbst jüngere Politiker bürgerlicher Parteien – die vermutlich gar nicht wissen, wer Hugenberg und die DNVP waren – übernehmen mittlerweile den antihistorischen Faschismus-Begriff, etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Lambsdorff:

Schleswig-Holsteins CDU-Wissenschaftsministerin Karin Prien meinte, Bodo Ramelow sei im Vergleich zu Björn Höcke „das kleinere Übel“ – so, als müsste sich die CDU in Thüringen jetzt entscheiden, entweder Ramelow oder Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit solchen Sprüchen redet sich die CDU, ehemals Partei von Adenauer und Kohl, klein und dumm. Sie definiert ihre eigenen Inhalte nicht mehr, sie weiß nichts mehr über die eigenen historischen Wurzeln und die der anderen Parteien, sie saugt die Rhetorik der Linken ein, weil in ihrem eigenen Inneren schon länger ein intellektueller Unterdruck herrscht.

Von der taktischen Flexibilität einer Saskia Esken könnten CDU- und FDP-Politiker etwas lernen. Wenn es angeblich gar nicht darauf ankommt, ob jemand mit AfD-Stimmen gewählt wird, sondern auf die Substanz des Gewählten, dann hätte die Union nach Eskenscher Logik sogar die Chance, eigene bürgerliche Punkte zu formulieren, um dann von der SPD Zustimmung zu fordern (respektive den Grünen). Anderenfalls, so könnte sie drohen, frage man eben bei der AfD. Eine Steuersenkung und eine bessere Migrationspolitik würden ja nicht dadurch falsch, wenn sie mit den Stimmen der AfD zustande kämen. Und wenn SPD und Grüne das unbedingt verhindern wollten, dann müssten sie eben die Stimmen liefern.

So würden bürgerliche Politiker verfahren, wenn sie einen Schuss linker Abgebrühtheit besäßen. Taktisch könnten sie sich von einer Saskia Esken und einem Bodo Ramelow ein paar Dinge abschauen.

 

 


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30 Kommentare
  • kdm
    13. Februar, 2020

    “intellektueller Unterdruck”
    Das passt.

    • Albert Schultheis
      14. Februar, 2020

      Der linke Salon-Kommunismus, er ist die ideologische Seuche des Westens in unserer Zeit. Die alten weißen Männer (und Frauen) waren noch weitgehend immun gegen sie. Aber mit der infantilisierenden Erziehung und allgemeinen Verweichlichung der jüngeren Generationen verschwamm die Erinnerung und mit ihr die Angst vor dem wölfischen Beißreflex der Kommunisten und Sozialisten. Das Soziale und der Sozialismus gingen ineinander auf. Vorreiter sind die einschlägigen, “weichen” Fakultäten unserer Hochschulen, also die Soziologie, die Politologie, die “Religionswissenschaften”, die Psychologie, die Philosophie, die Ethnologie sowie die Jurisprudenz. Dazu kommen die neuen Pseudo-Wissenschaften wie die Gender Studies, etc. Daher verwundert es nicht, dass gerade Absolventen dieser Fachbereiche in der heutigen Politik das Sagen haben. Es ist aber auch die Geschichte der Moderne, die in Kunst und Literatur dem westlichen Kulturkreis genau diesen Weg vorgezeichnet hat. Dabei betrifft die naive, verharmlosende Verkennung nicht allein die wölfische Natur des Kommunismus sondern gleichermaßen die imperialistische und hochgradig faschistische Natur des politischen Islam, wie er von einem Erdogan oder den Despoten Saudi Arabiens propagiert wird. Denn auch der Islam ist eine zu kurz gekommene Religion mit Minderwertigkeitskomplex – und deshalb größenwahnsinnig. Teile der geistigen Eliten Deutschlands und des gesamten Westens sind offenbar einesteils dieser dekadenten Verharmlosung erlegen, sind aber gleichzeitig bereit, jeden Kritiker ihrer Weltsicht mit den bekannten Etikettierungen zu rufmorden. Sie sind darin völlig uneinsichtig, dass sie ihre Gegner einerseits als Nazis und Faschisten betitulieren, sich andererseits aber nationasozialistischer und faschistischer Praktiken bedienen, um besagte politische Gegner auszuschalten. Die Wirkmächtigkeit des Bedrohungsinventars der linken Eliten ist tatsächlich so erschreckend, weil gerade die Dekadenz, die Infantilisierung und Besinnungslosigkeit der westlichen Bürgerschaft bereits soweit fortgeschritten sind und diese längst denk- sowie wehrunfähig gemacht haben. Der Zug des dekadenten Zeitgeistes hat ein gewaltiges selbstzerstörerisches Momentum und er wird m.E. nicht mehr zu stoppen sein, bevor er nachhaltigen katastrophalen Schaden angerichtet haben wird. Voraussichtlich werden erst dann wieder neue Mehrheiten zur Besinnung kommen, wenn ein Konfrontiertsein mit grundlegenden existentiellen Bedingungen eingetreten sein wird, also Krieg, Hunger, Not und Elend. Es werden wohl die Apokalyptischen Reiter sein müssen, die uns erst wieder lehren, die Begriffe zu schärfen, der eigenen Interessen wieder bewusst zu werden und für sie konsequent einzutreten. Was dann noch von der einstmals einzigartig ausstrahlenden Kultur des Westens übrig sein wird, das muss man dann sehen.

      • Leonore
        18. Februar, 2020

        Es würde mich sehr froh und glücklich machen, wenn ich irgendwo einen Ansatz sähe, Ihnen begründet widersprechen zu können.

  • Martin Rudolf
    13. Februar, 2020

    Wie man angesichts einer nicht bestehenden Stimmenmehrheit im Parlament das angetrebte “Ja” erreichen kann, könnten die Guten Parteien durch Blick auf den 24. März 1933 lernen: Trotz Nein-Stimmen der SPD wurde das Ermächtigungs-Gesetz gültig, weil die KPD-Abgeordneten an der Teilnahme gehindert wurden, sie waren alle entweder verhaftet oder auf der Flucht.

    Angesichts des Hasses gegenüber der Oppositionspartei scheint mir dieser Weg nicht sehr fernliegend.

  • Jens Richter
    13. Februar, 2020

    In einer Xenie Goethes heißt es:

    Willst du den Kindern der Welt zugleich und den Frommen gefallen,
    Male die Wollust, nur male den Teufel dazu.

    Und so könnte pragmatische politische Arbeit in der Zukunft aussehen. Man arbeitet zusammen mit der AfD und begleitet das Ganze mit offizieller Kritik. Die mediale Kritikaufbereitung könnte von einer Kritikbeauftragten ohne Berufsausbildung übernommen werden.

  • Conny Why
    13. Februar, 2020

    Interessante Analyse mit frappierenden, mir bisher so nicht bekannten historischen Details… Wow!

    Soweit ich weiß, ist der inflationäre Begriff Faschismus doch eigentlich nur auf den fascismo Mussolinis bezogen und in der deutschen Bewegung liegt die Betonung etwas anders – National-SOZIALISMUS…..(?)

    Der Artikel ist natürlich brilliant geschrieben und wie immer mit einer Prise Humor gewürzt – eine reine Freude für den Leser.

    Vielen Dank! Spende folgt in Kürze.

  • Eugen Karl
    13. Februar, 2020

    “Der eine oder andere Unionspolitiker im Westen hätte damit keine Probleme. Die Abgeordnetenmehrheit der Christdemokraten in Erfurt dagegen schon.”

    Das scheint mir der subtile Versuch zu sein, einen Unterschied glaubhaft zu machen, der nicht wirklich besteht.

    Der “eine oder andere” bedeutet doch: die Mehrheit nicht. Und die “Abgeordnetenmehrheit” bedeutet doch: der eine oder andere nicht. Das heißt: die scheinbar entgegengesetzten (“dagegen”) Sätze sagen in Wiklichkeit dasselbe von West und Ost (Erfurt).

  • Libkon
    13. Februar, 2020

    Zitat:”…die CDU, ehemals Partei von Adenauer und Kohl, klein und dumm. Sie definiert ihre eigenen Inhalte nicht mehr, sie weiß nichts mehr über die eigenen historischen Wurzeln und die der anderen Parteien, sie saugt die Rhetorik der Linken ein, weil in ihrem eigenen Inneren schon länger ein intellektueller Unterdruck herrscht.”

    Das Zitat scheint das Merkmal der konservativen ehem. “Westparteien” zu sein. Sie lassen sich “an einem Nasenring durch die Manege ziehen” und merken es nicht einmal. Damit zu tun hat auch die bereits fortgeschrittene Infantilisierung der Menschen im Überflussland. Es zählen nicht mehr (menschliche) Werte, sondern materielle Werte sowie Anerkennung durch schrille TV-Shows wie “Anne Will” und ähnliche Propagandasendungen.

    So geschichtsvergessen ist interessanterweise nicht die (stets clevere) SED, die ihre Parteivergangenheit vergessen machen ließ, indem sie sich einfach mehrfach umbenannte, ohne dabei zu erwähnen, dass sie ja immer noch dieselbe SED-Partei ist, wie Herr Wendt zutreffend erklärte. Vergessen durch Anonymus. Ein Meisterwerk, wenn es nicht vom Satan selbst käme, der wird ja bekanntlich immer in der Farbe rot gezeichnet. Zufall? Erstklassige Aufarbeitung über ein sehr ernsthaftes Thema, die überfällig war, danke, Herr Wendt.

    • Phoenix
      14. Februar, 2020

      Überflußland – uneingeschränkte Zustimmung. – Was den Nasenring anbelangt so würde ich gerne einwenden, daß die CDU zunächst einmal des eigenen Machterhalts halber immer mehr sich linke Themen zu eigen gemacht hat, dadurch ihren ‘Markenkern’ preisgab und es in der darauf offen zu Tage tretenden Orientierungslosigkeit dieser Partei den Linken ein Leichtes war, ihr diesen Ring durch die Nase zu ziehen.
      Wahrscheinlich sogar noch mit innerer Zustimmung von Erichs Mädchen…

      Kleine Randbemerkung: Nicht gänzlich vergessen sollten wir, daß die Linke nicht nur eine umbenannte PDS und damit SED-Nachfolgepartei ist, sondern daß sie durch Verschmelzung mit der WASG, einer Abspaltung der SPD, hervorging, eine SED 2.0 sozusagen… (und damit eigentlich die angemessene Heimat für SPDler wie Herrn Kühnert…) – Und wie Gregor Gysi seinerzeit einmal sagte: Er wäre gerne bereit den Titel ‘SED-Nachfolgepartei’ an die CDU abzutreten, sobald diese mehr ehemalige SEDler beherbergen würde als die PDS… – Und daß diese ganzen Vorwürfe Killefitz sind, solange der Fisch vom Kopfe her mehr nach Staatsratsvorsitzender als Bundeskanzlerin stinkt.

  • Robert
    13. Februar, 2020

    Chapeau! Diese Lektion Aufklärung tut not.

  • Immo Sennewald
    13. Februar, 2020

    Glückwunsch und großes Dankeschön für diesen historisch und publizistisch sorgsam recherchierten, verständigen und konzis argumentierenden Text. Sie beweisen einmal mehr, was Qualität im Journalismus ausmacht.

    So wird offengelegt, mit welcher Ignoranz die in der Politbürokratie aus unterschiedlichen Parteien Aufgestiegenen mit geschichtlichen Tatsachen und dem eigenen opportunistischen Verhalten umspringen. Sie ignorieren ebenso, dass sie im Wählerauftrag zu handeln haben und dass das Grundgesetz dazu klare Vorgaben macht. Ihr Handeln folgt – das zeigt dieser Artikel – in erster Linie Machtimpulsen des Leninistischen Musters, und ihre mediale Gefolgschaft scheut sich nicht, auf Klischees sozialistischer Feindbilder zurückzugreifen, wie sie in dem lesenswerten Buch “Unsere Feinde – Konstruktionen des Anderen im Sozialismus” präzise aufgearbeitet sind.

    Wer die Folgen dieser Propaganda für “Antifaschismus” in der DDR erlebt hat, ist bestürzt über die Bequemlichkeit und Denkfaulheit in CDU/CSU, FDP und SPD. Tatsächlich waren den von Mao-Bibeln und mit Stasi-Beihilfe verblendeten Linken und Grünen des Westens die blutigen Opfer des Kommunismus im Osten so egal, wie sie es heute den DDR-Beschönigern sind. Weltenretter können und dürfen sich nicht irren – also blenden sie “Kollateralschäden” aus; wer sich ihnen nicht fügt, darf als Feind – “Faschist” – abgestempelt werden.

    Seien Sie von Herzen ermutigt, Ihre klugen Texte weiterhin zu veröffentlichen, damit Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und das internationale Ansehen der Deutschen, egal welcher Herkunft, nicht den Karrieren von Apparatschiks geopfert werden.

  • René Nacht
    13. Februar, 2020

    Zunächst, Herr Wendt, vielen Dank für die akribische Aufzählung des nationalsozialistischen Gesockses in der ehrenwerten, “antifaschistischen” SED, neuerdings vulgo auch “Die Linke(n)” . Egal ob ROTE SOZIALISTEN oder BRAUNE SOZIALISTEN – gerne auch in Verbindung mit einem verharmlosenden “demokratisch” verziert: In der Flasche ist stets Sozialismus drin und der Korken ist jetzt schon 3/4 draussen.
    Für mich persönlich gilt, und das massiv: Wer aktuell aus der Thüringer Situation heraus die AfD mit “Nazi”-Verunglimpfung und quasi deren Gleichsetzung mit dem Dritten Reich und deren Schlächtern überzieht, adelt letztendlich Adolf Hitler. Zwischen einem irrlichternden Höcke und dem Massenmörder Hitler liegen nicht nur ideologische Welten, sondern auch 6 Millionen deutsch-effizient und gnadenlos ermordete Menschen. Daran sollte auch der Kommunist Ramelow inklusive einer entfesselten Furie Hennig-Wellsow denken, Rotfront mit ihren seinerzeit eingemeindeten nationalsozialistischen Genossen.

  • Fantomas
    13. Februar, 2020

    Ausgezeichnet recherchierter Artikel, Kompliment Herr Wendt. Zur SED(PDS/DIELINKE) will ich nur ergänzen, dass diese Partei heute gar nicht die Macht hätte, wenn sie nicht auch das damalige Restvermögen der alten SED übernommen hätte. Wenn ich es böse formuliere, müsste ich sagen, an all den heutigen Werbe-Flyern der LINKE klebt noch das Blut der einstigen SED-Opfer. Umgekehrt erdreistet sich Herr Ramelow aber immer wieder, so gestern bei Maischberger, die Moralkeule Ausschwitz und Buchenwald herauszuholen. Er als Chef der LINKE sollte das besser unterlassen.

  • Norbert Meyer-Ramien
    13. Februar, 2020

    Endlich mal eine Darstellung der Vernetzung ehemaliger NSDAP und SS “Genossen” mit der “humanen” Völkerfreundschaftspartei SED in der DDR mit ihren antifaschistischen Mauern und Grenzanlagen (….der späte Überläufer Ramelow :”……es gab keinen schriftlichen Schießbefehl”…..war alles rechtens ???). Die meisten West-Politiker und Schüler und Studenten haben schlichtweg keine Ahnung von der DDR und ihren SED-Nachfolgeorganisationen.
    Es geht mit der alten Bundesrepublik den rot-rot-grünen Bach runter ! may-day…may-day…vor 58 Jahren gab’s hier bei gleichen Wetterbedingungen einen echten Dammbruch (Elbdeiche). Mal sehen was die Wahl bringt. Allen Antifa-Freunden (G-20, Connewitz etc.) von mir ein deftiges Hummel-Hummel MORS-MORS…

  • Grand Nix
    13. Februar, 2020

    Die „Wahl von Kemmerich ist rückgängig zu machen“ sagt die Raute, die nicht ansatzweise begreift, dass das Gesagte mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie null und nichts zu tun hat.
    Das ist keine entgleiste Wortwahl einer deutschen Kanzlerin, das ist Merkels ideologisch-bornierte Denke. Gelernt und propagiert hat Sie diese Denke im Unrechtsstaat DDR. Dort war Merkel eine willige Helfershelferin der Mauertotenpartei, als ehemalige FDJ-Sekretärin.
    Des weiteren sollte man auch immer wieder deutlich darauf hinweisen, dass die heutige Linke, die Ramelow in Thüringen bespielt, k e i n e sogenannte Nachfolgepartei der Mauertotenpartei (SED) ist. Dazu hätte sich die Mauertotenpartei (SED) nach 1989 auflösen müssen, was sie bis heute aber nicht tat. Die heute umbenannte Linke ist also exakt die damalige Mauertotenpartei (SED). Nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn die Staatsfunker und die Systempresse immer und immer wieder das Gegenteil behaupten.
    Sprich: wer Linke wählt,
    wählt die Machenschaften der Mauertotenpartei,
    wählt die Machenschaften eines Unrechtsstaates.

    Übrigens …, von einer gefeierten Referenzfigur zu einer geschassten Reizfigur ist es oft nur ein kleiner Schritt. Und so werden Kemmerich und AKK ganz sicher nicht die Letzten vom Winde verwehten Gestalten sein, die auf dem politischen Parcours eine imposante Bauchlandung hinlegen.

    Die aggressive Entmutigungspropaganda, (der Vorurteilsberichterstatter?,
    der Verunglimpfungsberichterstatter?, der Vergessenheitsberichterstatter?)
    hat jedenfalls ihr Ziel erreicht.

    Kurz und gut: Die Kartellparteien zerlegen sich, und der böse Höcke wars gewesen. Noch Fragen?

  • irgendwer
    13. Februar, 2020

    Herrlich auf den Punkt gebracht. Hoffentlich werden das viele lesen – und verstehen.

    Ein weiterer propagandistischer Meistertrick der (radikalen) Linken war die Gleichsetzung von “Faschismus” und “rechts”. Tatsächlich waren die faschistische Bewegung in Italien und die deutschen nationalen Sozialisten so rechts wie Stalins nationaler “Sozialismus in einem Land”. Im Grunde scheitert eine wissenschaftlich-abstrakte Faschismusdefinition regelmäßig daran, Stalinismus (bzw. sowjetischen Sozialismus) gerade nicht erfassen zu wollen.

    Der Kampfbegriff “Faschist” diente in Deutschland (und der Sowjetunion) zunächst der Abgrenzung extrem linker Gruppen untereinander. Ernst Röhm z.B. war ein linksextremer Antikapitalist, dem Hitlers sozialistisch gelenkte Marktwirtschaft nicht weit genug ging (und der wohl wegen seines Wunschs nach radikaler Weiterführung der sozialistischen Revolution sterben musste).

    “Rechts (außen)” dagegen waren die monarchistischen und die national-bürgerlichen konservativen Parteien entsprechend der parlamentarischen Sitzordnung im Reichstag. Bis in die Anfänge der Bundesrepublik hinein war es – soweit ich das überblicke – außer Kommunisten und sonstigen radikalen Linken niemandem eingefallen, die Nationalsozialisten als “rechts” zu bezeichnen.

  • Bitterling
    13. Februar, 2020

    In “Dummdeutsch – ein Wörterbuch” (Verlag Philipp Reclam, 1993) von Eckhard Henscheid, einem Autor, den man selbst beim schlechtesten Willen nicht als “rääächz” denunzieren kann, finde ich folgende Einträge: “Antifaschistisch: Wahllos eingesetztes DDR – Dummdeutsch” und “Faschistisch: Der Schwerbegriff hat sich in den letzten Jahrzehnten zielstrebig zu dem Blindgänger hochgedient, den sein Widerpart, das meist DDR – beheimatete Antifaschistische, schon seit dem >antifaschistischen Schutzwall< . . . vorstellt. Als Reiz – und Imponiervokabel wohnt dem Faschismus nach wie vor erstaunliche Kraft inne . . ." Nebbich.

  • Julius Finster
    13. Februar, 2020

    „Linksfaschismus”

    Lew Dawidowitsch Landau in den 50er Jahren & Romain Rolland in den 20ern: „Der Faschismus wurde von Lenin inauguriert” oder „Der Kommunismus hat den Faschismus gezeugt, sofern dieser nur ein >umgekehrter Bolschewismus< (un bolschévisme au rebours) ist.”

    Somit ist der Prototyp des Faschismus in Lenins Direktiven 1917 zu sehen. Der HASS der sozialistischen Bewegungen (auch der National-SOZIALISTEN) auf liberale Bürgerlichkeit nimmt gerade wieder Fahrt auf.

    Habermas warnte 1967 vor dem „linken Faschismus” der APO, aber vermutlich war da schon der Druck der Straße (mit der Unterstützung der SED) zu groß, so dass er abschwor.

    Linke / SED sind die Erben und hatten ja auch deswegen keine Berührungsängste zu den Nazis. Und die CDU machte sich schon einmal als ergebene Blockpartei schuldig.

  • Joseph
    13. Februar, 2020

    Hui. Da hab ich eine Menge dazugelernt.

    Immer wieder erstaunlich wie guter Journalismus aussehen kann.

    Danke

  • Gastino
    13. Februar, 2020

    Interessante Details. Dass ehemalige Nazis in der SED Unterschlupf fanden, mag auf den ersten Blick verwundern, ist aber für mich vollkommen erwartbar. Warum? Dem Nationalsozialismus wird aus heutiger Sicht immer der Nationalismus als besonderes Merkmal angeheftet. Nationalistisch zu sein, war damals aber der Normalfall. Das Spezifische am Nationalsozialismus war aber der Sozialismus: Eine alles durchdringende Ideologie, Personenkult, Gleichschaltung, Verfolgung und Vernichtung angeblicher “Schädlinge”. Genau das, was den Sozialismus stalinistischer Prägung in der Sowjetunion ausmachte.
    Insofern ist der Wechsel von einem Sozialismus in den anderen keine große Wandlung. Neues Gesicht, andere Symbole, nach dem Tod von Hitler und Stalin deutlich milder, aber letztendlich dieselbe Methodik.

    Nicht verwundert mich in dem Zusammenhang, dass die Linken vor allem immer den Nationalismus als entscheidendes Merkmal des Nationalsozialismus anführen. Es ist der (leider sehr erfolgreiche) Versuch, davon abzulenken, dass auch sie nur einer milderen Form des Sozialismus anhängen und damit in ihrer politischen Ausrichtung den schlimmen Diktaturen des 20. Jahrhunderts viel ähnlicher sind als ihnen lieb ist.

    Der “Faschismus” ist in dem Zusammenhang eine vollkommen unspezifische, aber praktische Keule der Linken, die den großen Vorteil hat, den verräterischen Begriff “Sozialismus” nicht zu enthalten.

  • luxlimbus
    13. Februar, 2020

    In einem Nationalstaat, welcher sich allgemein das Dogma der Nachkriegs-Kommunisten (die Nazi-Katastrophe zum Orakel zu erklären) zu eigen macht, haben die Protagonisten der neuen Einheitsfront aus CSU bis LINKE, der Faschisten-Schelter (und “Konterrevolutionäre des Thüringer Frühlings”;-) möglicherweise weit mehr im Sinn, als nur an einem bewährten aber auch sehr, sehr alten Knochen zu nagen.
    Was wird im Kampf Regierung gegen Opposition als nächstes passieren? Wiederholt sich die Friedliche Revolution von 1989, oder wird der Merkel-Marxismus diesmal die Daumenschrauben auspacken? Die Zeichen stehen derzeit auf Letzterem, zumal eine nicht unbeträchtliche Schicht von Günstlingen sich seit langem ohne nennenswerte Repression äußerst aggressiv benehmen darf.
    Das Kains-Mal des Faschismus trägt nicht nur im Inneren, es ist auch (immer noch) ein starkes Statement für ein Ausland, das ggf. ein passendes Narrativ für eine zurückhaltend-wohlwollende Haltung zu dem kommenden Unrecht benötigen wird.

  • Phoenix
    14. Februar, 2020

    Mal so am Rande gefragt, wählen wir wirklich Parteien oder eher die Politiker, die wir sympathisch bzw. wählenswert finden und nach deren Bild wir uns dann unser eigenes Bild von einer Partei bilden/verschönern?

    Und wählen wir wirklich ganze Parteiprogramme oder nur diejenige Hauptlinie, die wir für uns als am wichtigsten erachten?

    Und welche Partei würden wir überhaupt noch wählen können, wenn wir wirklich konsequent wären?

    Linke – SED-Vergangenheit, aufbauend auch auf den geistigen Grundmauern einer vorangegangenen Diktatur.
    AfD – Höcke und sein Flügel.
    CDU – im besten Sinne schon immer ein Kanzlerwahlverein gewesen, der eher durch Seilschaften und Kaderdenken zusammengehalten wird als durch wirklich demokratische Strukturen – und vor allem: Die Partei von Angela Merkel und ob vorgenannter Strukturen nicht in der Lage, sich von der Geiselhaft, in der sie die ganze Partei nahm zu befreien. – Meines Erachtens der eigentliche Spaltpilz in diesem Land.
    Grüne – ‘dieses miese Stück Scheiße wird sich ändern und ich freue mich drauf…’
    FDP – nicht wirklich bedeutend, kein Rückgrat, sich definierend über wirtschaftliche statt geistiger Liberalität, aber unter strenger Konsequenz wohl neben der ein oder anderen Splitterpartei tatsächlich wählbar…

    Wären wir wirklich konsequent und gegen ‘Faschismen’ aller Art, wir würden wohl auf die Straße gehen und uns für die Streichung von Art. 21 aus dem GG, gegen die Parteiendemokratie und für ein Parlament von allein ihrem Gewissen unterworfenen in direkten Wahlen bestimmten Volksvertretern aussprechen…

    Ein schöner Traum, bis er in Erfüllung geht, wähle ich weiterhin geschichtsvergessen, die Nase, die mir am besten gefällt und die mit ihrer Partei das Thema vertritt, von dem ich mir wünsche, daß es eine größere Gewichtung erhält…

  • Theophil
    14. Februar, 2020

    Die Linke hat keinerlei Skrupel, sich als direkte Erben der Partei zu sehen, die aus “Lenin’schem Geist und von Stalin geschweißt” war. Eine Dokumentation über den “Archipel Gulag”, die vor Kurzem auf “Arte” lief, kam interessanterweise aus Frankreich. Von der “Linken” kein Kommentar.

  • Materonow
    14. Februar, 2020

    Diese merkwürdige Frau Hennig-Wellsow behauptet doch allen Ernstes, sie, die Linke könne ausschließen, daß Ramelow mit AfD-Stimmen gewählt werde.
    Hat die Dame dazu das Plazet der AfD-Fraktion erhalten und mit welchen Zusicherungen?

    Es ist schon merkwürdig, welchen blanken Unsinn so manche Linke uns erzählen wollen!

  • Udo Jordan
    14. Februar, 2020

    Sehr geehrter Herr Wendt, Ihre vorurteils- und ideologiefreien Beiträge gehörten eigentlich zur Pflichtlektüre geschichtsvergessener Zeit-Genossen jedweden Couleurs, um Klarheit des Denkens zurückzubringen!

    „Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird“ – stellt für mich das qualitätsvollste Essay dar, das ich im Zusammenhang mit der „Thüringenwahl 2019/2020“ im Netz gefunden habe.
    Besten Dank und – Weiter so – ich unterstütze Sie sehr gern!

    Grüße aus Thüringen

  • Prof. Dr. B. Kotchoubey
    14. Februar, 2020

    Ein schöner Artikel und gute Kommentare. Noch vielleicht vor zehn, besser vor 20 Jahren wären der Artikel und die Kommentare sogar nützlich. Heute ist das alles vergebliche Müh. Die Kommis, Anfang der 90er nicht vor ein neues Nürnberger Tribunal gestellt und als Massenmörder verurteilt, kommen nicht an die Macht – sie SIND bereits an der Macht mit ihrer ehemaligen IM, die heute AM heißt. Sie stellen das Spitzenpersonal aller Parteien, sie beherrschen die wichtigsten Medien, v.a. alle Funkmedien, sie sitzen in den Staatskirchen und – last but not least – sie beherrschen vollständig die Straße, indem jeder, der sich dem linkstotalitären Zeitgeist querstellt, von “Unbekannten” zusammengeschlagen, sein Haus eingebrochen, sein Auto angezündet, seine Familie bespuckt, bedroht, diskriminiert wird – und es wird KEINEN einzigen Politiker geben, auch in den sofalschgenannten “bürgerlichen” Parteien, der den Mut hätte, die Gewalttaten und Gewalttäter zumindest verbal zu verurteilen (geschweige denn, zu bekämpfen).
    Man muss ehrlich sein: Wir haben schon verloren. Wir sollen uns keine Illusionen machen, weil uns immer noch nicht verboten wird, solche Artikel zu lesen. In wenigen Monaten wird auch das vorbei sein. Diktaturen kommen oft schleichend, und sogar der Nationalsozialismus war 1933 gar nicht so brutal wie 1938, und 1938 noch nicht so brutal wie 1941 und später.
    Glaubt wirklich jemand, dass Menschen auf die Straße gehen würden, wenn die freien Wahlen in den Bundestag einfach abgeschaft würden mit der Begründung etwa, “um der rechten Hetze und Hass Einhalt zu gebieten” o.ä.? Nein, es werden höchsten ein paar empörende Artikel in den Blogs erscheinen, die vielleicht 0,001% Menschen lesen. The rest is silence.

  • D.Gerd Nottrodt
    15. Februar, 2020

    Der Artikel ist voller voruteilshafter Klischees betreffs der stalinistisch-sowjetisch-DDR mäßigen Kommunismus-ideologie der heutigen Linken.jeder , der sich auskennt , weiß das das ganz überwiegend Quatsch ist,also eine Ablenkung vom demokratieverarschenden Umgang der AFD mit den normalen Regeln des Parlamentarismus. Dass sich Merkel dazu falsch geäußert hat, ist n i c h t allgemein angenommen,sondern wird von den meisten heftig gerügt. Da ist keine antidemokratische Phalanx ( der “Bürgerlichen”) dahinter. Die Thüringer Probleme werden auch keineswegs Ulbricht-mäßig gelöst werden.Alles Unfug. Das Ziel des Artikels ist letztlich von der faschistischen Geisteshaltung der Höcke-Truppe abzulenken.Das glaubt ihr ja selber nicht.Schämt euch lieber und macht einen sachlichen jornalistischen Job! Det aus Tübingen

    • Werner Bläser
      17. Februar, 2020

      Ihr Beitrag ist pures Wasser auf die Mühlen der AfD! Denn wenn ein politisch normal gebildeter Mensch das liest, dann muss er annehmen, dass Linke solche Gagaismen wirklich glauben. Tun sie aber nicht! Linke sind ausnahmslos (!) hochgebildete, hochintellektuelle, differenzierende Menschen und würden solche pauschalen Vereinfachungen nie schreiben. Es kann also nur so sein, dass Sie hier als Agent Provocateur der AfD schreiben. Sie sind enttarnt!

  • Werner Bläser
    16. Februar, 2020

    “The word ‘fascism’ has now no meaning except in so far as it signifies ‘something not desirable’.
    (George Orwell, Politics and the English Language, 1946).
    “Aber Sie wissen doch genau, dass der Ausdruck ‘Faschismus’ seit langem fast nur noch als Kampfbegriff benutzt wird” (Cohn-Bendit in einem TV-Interview vor ca. 20 Jahren, nach Gedächtnis zitiert).

  • Muller
    19. Februar, 2020

    Wenn man sich ansieht, welche Gestalten mit dem Begriff des “Faschismus” alles und jeden verdammen, der nicht so ist wie sie, dann ist der Moment absehbar, wo man sich zwangsläufig lieber als “Faschisten” bezeichnen lässt, als mit diesen Gestalten identifiziert zu werden.
    So weit sind wir im ROT/GRÜN/MERKEL-Deutschland inzwischen gekommen.

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