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Fake Nuss spezial: Was Baerbock für „paris-kompatibel“ hält – und was tatsächlich in dem Abkommen steht

Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing

„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.

Zu dem größten Klimaschutz der Neuzeit soll nach ihren Worten ein „100-Tage-Sofortprogramm“ gehören, außerdem eine nach der Regierungsübernahme wöchentlich tagende „Task Force“. Vor allem aber, kündigte die Kandidatin an, werde der Abstimmungsprozess zwischen den Bundesministerien gestrafft, „damit das ewige Hinundhergeeiere zwischen den Ministerien aufhört“.

Damit näherte sie sich dem Kern des Vorhabens, nämlich der Schaffung eines Klimaministeriums „mit Vetorecht, wenn eben Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5-Grad-Pfad, das heißt Paris-kompatibel sind“. In diesem Satz vom „1,5-Grad-Pfad“ und dem Begriff „paris-kompatibel“ steckt die zentrale Aussage der grünen Ankündigung. Damit soll nichts weniger als ein Verfassungs- und Gesellschaftsumbau begründet werden.

Ein Klimasuperministerium mit Vetorecht bei allen Gesetzesvorhaben gegenüber sämtlichen anderen Ressorts, das liefe auf ein Nebenkanzleramt hinaus. Alle anderen Minister würden damit innerhalb des Kabinetts zu besseren Abteilungsleitern degradiert. Eine derartige Änderung der Regierungsarchitektur hätte mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun, jedenfalls in seiner aktuellen Form.
Artikel 65 legt fest:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“

Dieser Artikel steht in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz, der das definiert, was Verfassungsrechtler „Legitimationskette“ nennen. Die Richtlinienkompetenz steht also nicht zufällig dem einzigen Mitglied der Regierung zu, das vom Parlament gewählt wird, über dessen Zusammensetzung wiederum die Wähler entscheiden. Ein Mitglied der Exekutive mit Sondervollmachten bei allen Gesetzesvorhaben – das wäre selbst dann eine klare Verletzung des Verfassungskerns, wenn sich Koalitionspartner politisch darauf einigen würden.

Bei ihrer Vorstellung des neuen Klima-Staates, den Baerbocks ganz nebenbei skizzierte, kam übrigens ein Verfassungsorgan gar nicht vor, das bei der Verabschiedung von Gesetzen keine ganz unerhebliche Rolle spielt, nämlich das Parlament.

Mit dem größten Klimapaket aller Zeiten sollen nicht nur zentrale Verfassungsartikel beiseitegeschoben werden, sondern auch Gesetze. Denn die stehen beispielsweise dem von den Grünen in ihrem 10-Punkte-Plan vorgesehenen exzessiven Windkraftausbau entgegen. Um die Planvorgabe eines rechnerischen Anteils von Wind-, Solar- und Pflanzengas an der Stromerzeugung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen (bisher 40 Prozent), wollen Habeck und Baerbock einen Zubau von Windkraft an Land von 6000 Megawatt pro Jahr durchsetzen.
Zum Vergleich: der Windkraftzubau 2020 betrug 1431 Megawatt installierter Leistung, verteilt auf 420 Anlagen. Um die grüne Plankennziffer zu verwirklichen, müssten gut 1700 neue Anlagen der 3,4-Megawatt-Kategorie mit einer Höhe von 196 Metern entstehen – pro Jahr.

Mit den jetzigen Abstandsregeln und dem geltenden Naturschutz wäre das nicht zu vereinbaren. Deshalb sieht der Grünen-Plan vor, „artenschutzrechtliche Vorgaben“ zu „vereinfachen“, also Naturschutz zu schleifen. Der Artenschutz basiert allerdings auf EU-Recht. Und die Planungshoheit liegt bei Ländern, Landkreisen und Gemeinden. Um ihre Windkraftquoten zu erzwingen, müsste der Bund also nicht nur den Natur- und Gesundheitsschutz, sondern auch den Föderalismus und die kommunale Entscheidungsgewalt teilweise beseitigen. Eine entsprechende Vorübung dazu existiert mit der „Bundesnotbremse“ schon, über deren Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden hat.

Die grünen Vorstellungen besitzen immerhin eine innere Konsistenz: Ihr Transformationsplan ließe sich nur durchsetzen mit einem Großumbau des bisherigen Verfassungsrechts. An dessen Stelle träte ein Maßnahmenstaat mit einer Ermächtigung für eine Art Bundesklimakommissariat.

Das entspricht mehr oder weniger dem, was die grüne Fridays for Future-Funktionärin Luisa Neubauer schon seit einiger Zeit fordert, beispielsweise in einem Deutschlandfunk-Interview von 2019:

„Und gleichzeitig braucht es irgendwo natürlich eine Debatte darüber: Wie geht eigentlich Klimaschutz in dem Tempo, in dem wir das brauchen, in einer Demokratie? Ich glaube, auch da müssen wir über den Tellerrand gucken, ‚outside the box’ denken und feststellen, dass wir in einer Krise sind, die es, wie gesagt, noch nie so gegeben hat und wir deswegen Maßnahmen und Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“

Für diese Umwälzungen über den Tellerrand von Grundgesetz und Demokratie hinaus gibt es bei Baerbock und anderen aus dem grünen Milieu immer wieder eine Begründung: das Paris-Abkommen. Nach ihrer Argumentationslogik schwebt dieses UN-Papier noch über dem Grundgesetz. Es zwingt die Bundesrepublik rechtlich verbindlich auf den „1,5-Grad-Pfad“. So argumentierte das Grünen-Mitglied Luisa Neubauer kürzlich auch in der Sendung von Anne Will. Gegen seine Paris-Verpflichtung, klagte Neubauer, verstoße Deutschland.

Baerbock und Neubauer profitieren davon, dass „Paris“ zwar politisch und medial ständig als Argumentationsfigur auftaucht, aber offenbar nur wenige wissen, was in der Übereinkunft tatsächlich vereinbart wurde. Der ständig bemühte „1,5-Grad-Pfad“ findet sich dort überhaupt nicht – weder wörtlich noch sinngemäß. Was steht dort tatsächlich?

„Dieses Abkommen“, heißt es in dem Papier von 2015, „zielt darauf, die weltweite Antwort auf die Bedrohung des Klimawandels zu verstärken, […], einschließlich dadurch, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gut unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen […].“
(„This Agreement, in enhancing the implementation of the Convention, including its objective, aims to strengthen the global response to the threat of climate change, in the context of sustainable development and efforts to eradicate poverty, including by: 

(a) Holding the increase in the global average temperature to well below 2°C above pre-industrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5°C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change.“) 


Es heißt weiter: „Diese Vereinbarung wird umgesetzt unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der Prinzipien der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und entsprechenden Fähigkeiten im Licht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten.“
(„This Agreement will be implemented to reflect equity and the principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities, in the light of different national circumstances.“)

Auch eine Verpflichtung zumindest der Industrieländer, sich an einen 1,5-Grad-Pfad zu halten – genau das hatte Neubauer vor kurzem behauptet – enthält der Text nicht. Dort heißt es nur allgemein, die entwickelten Länder sollten „weiter die Führung übernehmen“ (“should continue taking the lead“).

Zwei Dinge enthält die von 191 Staaten unterzeichnete Übereinkunft nicht: eine konkrete Verpflichtung der einzelnen Unterzeichnerstaaten zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes. Und zweitens eine zeitliche Vorgabe für die Temperaturbegrenzung und die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes. Die Autoren des Pariser Textes gehen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen weltweit noch weiter ansteigen werden. In der Übereinkunft heißt es, deren globaler Gipfel solle „so bald wie möglich“ erreicht werden.
(„In order to achieve the long-term temperature goal set out in Article 2, Parties aim to reach global peaking of greenhouse gas emissions as soon as possible […]“.)

In der Paris-Übereinkunft verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, nationale Pläne zu entwerfen, für die es allerdings, siehe oben, keine Vorgaben gibt. Folglich existiert auch kein Sanktionsmechanismus. Darin liegt auch der Grund, warum fast alle Staaten weltweit das Papier unterschrieben: Es besitzt den Charakter einer allgemeinen Absichtserklärung, aus der sich für die Länder keine konkreten Zahlen ableiten lassen. Mehrere Länder gaben formale Deklarationen ab. China beispielsweise, der weltgrößte Emittent von CO2, richtete aus, das Land wolle 2060 CO2-neutral sein. Die Zwischenschritte dahin deutete die Pekinger Regierung noch nicht einmal an.

Da das Abkommen also nur etwas Generelles und Globales ausdrückt, entstehen auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen für die einzelnen Staaten.
„Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich nicht verpflichtet diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, müssen sich jedoch mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung über die Paris-Erklärung.

Trotzdem behauptete beispielsweise Greenpeace in seiner Öffentlichkeitsarbeit für die Klima-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unverdrossen und faktenwidrig, aus der Paris-Erklärung ergäben sich für Deutschland verpflichtende Vorgaben in Prozent der CO2-Minderung zu einem bestimmten Termin – und selbst die würden noch nicht ausreichen:
„Die angestrebte Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 genügt nicht, um Menschenrechte zu schützen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die katastrophalen Folgen der Klimakrise wenigstens zu begrenzen.“

Ein UN-Dokument steht nicht über dem Grundgesetz, selbst wenn es detaillierte Verpflichtungen enthielte. Aber im Paris-Abkommen finden sich noch nicht einmal konkrete Vorgaben. Schon gar nicht lässt sich daraus, wie Baerbock suggeriert, eine Anweisung herauslesen, die gesamte Politik des Landes auf einen „1,5-Grad-Pfad“ zu trimmen, weil nur das angeblich „Paris-kompatibel“ sei.

Da Deutschland insgesamt nur gut 2 Prozent des weltweiten menschengemachten CO2 ausstößt, wäre es ohnehin bizarr, beispielsweise von einem exzessiven Windrad-Ausbau (ohne Speicher und bisher ohne neue Stromtrassen) die Begrenzung der Globaltemperatur auf einen festgelegten Wert im Nachkommabereich zu erwarten, und damit wiederum den Umbau der Verfassung zu begründen.
Die Dimensionen werden noch etwas deutlicher beim Vergleich der globalen und der deutschen Entwicklung des CO2-Ausstoßes.

Im Jahr 2015, als das Paris-Übereinkommen entstand, betrug der Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands 904 Millionen Tonnen, 2020 739 Millionen Tonnen, wobei der Rückgang von 2019 zu 2020 coronabedingt zu den stärksten der letzten Jahre zählt. In dieser Zeit, von 2015 bis 2020, stieg der weltweite menschenverursachte CO2-Ausstoß von 35209 auf 36441 Millionen Tonnen. Das heißt: Der Gesamtausstoß hätte sich selbst dann erhöht, wenn die Bundesrepublik 2015 zu einem menschenleeren Auenland geworden wäre.

Wie stark wiederum der globale Temperaturanstieg an der CO2-Konzentration hängt, wird unter Wissenschaftlern diskutiert.
Um noch den Blick auf die Mengenverhältnisse in Deutschland selbst zu werfen: Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40,8 Prozent zum Niveau von 1990 brauchte die Bundesrepublik 30 Jahre. Die größten Minderungsschritte ergaben sich aus der Verschrottung der alten Industrie in Ostdeutschland. Innerhalb von nur neun Jahren will jetzt sogar die amtierende Bundesregierung eine Reduzierung um weitere 50 Prozent durchsetzen.

Fazit: Das „Klima-Sofortprogramm“ der Grünen ist verfassungswidrig – und Baerbocks Behauptung eines angeblich durch das Paris-Abkommen vorgegebenen „1,5-Grad-Pfades“ („paris-kompatible Gesetze“) sachlich falsch.

Die Paris-Erklärung enthält allerdings auch einen Passus, der noch wichtig werden könnte, und zwar in Verbildung des von den Grünen als Meilenstein gefeierten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der CO2-Reduzierung immerhin einen überragenden Rang in der deutschen Politik einräumt. Denn in dem Paris-Papier heißt es auch, die Staaten sollten „schnelle Reduzierungsschritte in Übereinstimmung mit der besten aktuellen Wissenschaft“ unternehmen (“to undertake rapid reductions thereafter in accordance with best available science“).
Sollte sich die neue Generation von Kernkraftwerken international durchsetzen, die alte Kernbrennstäbe verwerten kann – also den so genannten Atommüll – dann könnte ein Kläger mit Verweis auf Paris und Karlsruhe von der Bundesregierung verlangen, diese Reaktoren auch in Deutschland zuzulassen.

Beim Pro-Kernkraft-Verein Nuklearia denken die Mitglieder schon über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nach – erst einmal mit dem Ziel, die verbliebenen Kernkraftwerke 2022 nicht abzuschalten, sondern weiterlaufen zu lassen.
Für eine Ablehnung müssten sich die Richter in Karlsruhe schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen.

 

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.


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21 Kommentare
  • Dunkelsachse
    6. August, 2021

    Danke, Herr Wendt.

  • Leopold Karl
    6. August, 2021

    So kunstvoll gewundener Gründe bedarf es nicht. Der Verein “Nukleria” ist nicht selbst in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Ansonsten wie immer guter, sauber recherchierter, faktenbasierter Artikel. Herzlichen Dank.

  • Emmanuel Precht
    6. August, 2021

    Und die “Verletzung des Verfassungskerns” wird dann vom neuen Politbüro, dem noch als Verfassungsgericht bekannte Institution, legitimiert. Wohlan…

  • Albert Schultheis
    6. August, 2021

    “… ein Vetorecht, wenn eben Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5-Grad-Pfad, das heißt Paris-kompatibel sind“ – Die grünlichen Absurditäten überschlagen sich von Tag zu Tag. Das Grundgesetz ist bereits in wesentlichen Teilen geschliffen, das BVerfGericht in großen Teilen gleichgeschaltet, die Sicherheitskräfte und der Bundesnachrichtendienst werden bereits in Stasi-artige Sturmtruppen geklont – alles wie gehabt in der am eigenen Morast untergegangenen DDR. Von der SED-Expertin Merkel. Ausgerechnet die Abwicklung der maroden DDR hat die Flüsse und Landschaften dort innerhalb von 7 Jahren saniert und den CO2-Ausstoß auf eine Weise reduziert, die weltweit einzigartig ist. Trotzdem meint frau bei Grünlichs, dass ausgerechnet und genau mit diesen SED-diktatorischen Maßnahmen die gesamte Gesellschaft CO2-neutral umzugestalten wäre! Perfider Weise wird diese Umgestaltung auch noch mit “efforts to eradicate poverty”, also der Armutsbekämpfung und dem Kampf für Menschenrechte in Verbindung gebracht! Dass die geplanten Maßnahmen zuallererst zu einer signifikanten Verarmung der Bevölkerung führen und elementare Menschenrechte signifikant beschnitten werden, ist eine logische Folge der geforderten Maßnahmen.
    Im Übrigen sollten wir froh sein über die Klimaerwärmung seit ca 1850 (Beginn der flächigen Industrialisierung). Die meisten unserer Lisas und Annalenas würden nämlich kaum die Bedingungen einer kleinen mittelalterlichen Eiszeit überleben! Außerdem trägt ein Anwachsen des CO2-Gehalts zum massiven Anwachsen der Biomasse bei, man denke nur an das Auftauen der giganten Permafrostgebiete Kanadas und Russlands, die früher einmal fruchtbare Biotope waren für eine üppige Flora und Fauna! Die Möglichkeiten sind immens. Allein der Traum von der Nord-Ost-Passage! Aber krieg das mal einer in das minusküle Hirn einer Lena oder einer Annalena!

    • Rudi Knoth
      7. August, 2021

      Zitat:”Die meisten unserer Lisas und Annalenas würden nämlich kaum die Bedingungen einer kleinen mittelalterlichen Eiszeit überleben! ” Ich sehe das anders. Um an ein altes Lied aus den 80ern anzuknüpfen:

      “Und haben wir mal schlechtes Klima
      fliegt #langstreckenluisa nach Lima”

      Diese Frauen können es sich doch leisten, dorthin zu reisen, wo es schöner ist.

  • Libkon
    6. August, 2021

    Wenn ich das so lese und sacken lasse, komme ich unweigerlich zu dem Ergebnis: Die GrünRoten wollen mit allen Mitteln und unter allen Umständen an die Macht, um Deutschland vermutlich “den Rest” zu geben. Das, was diese Un-Partei will, ist nichts anderes, als den Untergang des Landes schnellstens herbeizuführen. Und auch das würden noch Millionen Deutsche mittragen wollen, allerdings aus Unkenntnis – und sie wären auch noch stolz darauf. Motto: Operation gelungen, Patient tot.

  • AMC
    6. August, 2021

    Klimaschutz vor Naturschutz wird bereits praktiziert. In unserer Gegend soll in Jahrhunderten kultiviertes Land zu Moor umgewandelt werden (bzw. in seinen „ursprünglichen Zustand“), Hunderttausend (e?) Bäume sind dem schon zum Opfer gefallen. Dazu noch eine bombastische, sinnlose Baumaßnahme, die dazu eigentlich diametral wirkt. Die Leute regen sich schon auf, was hier viel aussagt.
    Die Weise, wie Sie recherchieren, ist phantastisch und überzeugt.

  • A. Iehsenhain
    6. August, 2021

    Auf Achgut schrieb Fritz Vahrenholt am 2. Juni 2021 in seinem Beitrag “Der Mai-Bericht zur Lage an der Klimafront”, wo er sich mit der bekannten CO2-Temperatur-Kontroverse beschäftigt: “Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung mehrerer Wissenschaftler, dass in den letzten 20 Jahren die Erwärmung nur zu weniger als der Hälfte von der auf die Erde zurückgestrahlten langwelligen Strahlung stammt – dem klassischen Treibhauseffekt – und zum größeren Teil von einer Zunahme der kurzwelligen Sonnenstrahlung verursacht worden ist. Die Sonnenstrahlung hat sich zwar nicht wesentlich verändert, aber die Durchlässigkeit der Wolken hat sich vergrößert (cloud thinning). Über die Ursachen tappen wir noch im Dunkeln. Für die Vertreter der Auffassung, dass CO2 zu 100 Prozent die Ursache der neuzeitlichen Erwärmung ist, ist für den Rückgang der Wolkendichte der steigende CO2-Gehalt verantwortlich.” Da verwundert es zusätzlich, dass in den Nachrichtensendungen und Zeitungen als Beispielbild immer die gleichen Wasserdampfwolken aus den Kraftwerkskühltürmen gezeigt werden, wenn es um die “Klimakatastrophe” geht – will man jetzt dicke oder dünne Wolken? Wenn Schellnhuber, Thunberg, Neubauer und Co. eine Abkühlung brauchen, sollen sie mit ihren Kohlen bei Bransons oder Bezos Raumfahrtprogramm einsteigen und einen Jungfernflug in die Uranus-Neptun-Pluto-Region unternehmen. Ich würde sie nicht eine Sekunde vermissen! (Danke für Ihren Hinweis auf den Pariser Passus, Herr Wendt! Durch den dicken und tiefen Schattenwurf der Katastrophisten-Clowns fallen zuweilen doch noch Lichtstrahlen…)

  • Dr. W. Manuel Schröter
    6. August, 2021

    Erstaunlich, wie viele der grünen Funktionäre und andere Personen, die dem Gedankengut der Grünen verhaftet sind, aus dem “hohlen Bauch” heraus diskutieren. Sie haben das wieder glasklar herausgearbeitet, Herr Wendt.
    Leider sind Schwindeln, Tatsachenverdrehen, wissenschaftlich begründete Erkenntnisse leugnen und eigene sinnfreie und widersprüchliche Forderungen keine kriminellen Sachverhalte. Wäre dem so, säße ein Großteil der “Grünen” und ihrer Gefolgschaft schon längst hinter Gittern, wenn denn die Justiz mitspielte.
    Tatsache ist: Gegenwärtige grüne Ideen bedrohen die Demokratie in Deutschland. Natürlich ist nicht alles Schrott, was diese Leute behaupten, aber die Art und Weise wie man es durchsetzen will, vor allem ohne irgendeine Sicherstellung dieser Gesellschaft und ihrer Grundlagen, ist kaum wirklich möglich.
    Illusion bleibt Illusion, auch wenn sie tausendfach ständig wiederholt wird.
    Wer “Grün” wählt, wählt sehenden Auges eine chaotische Zukunft.

  • J.S.
    6. August, 2021

    Zitat Neubauer: “… und wir deswegen Maßnahmen und Prozesse brauchen, die es auch vielleicht so noch nie gegeben hat.“

    Hier irrt der überdrüssige Wohlstandssprössling Neubauer. Vor ca. 90 Jahren wurde hier in Deutschland schon mal “über den Tellerrand” der Demokratie geschaut. Auch damals wurden “Maßnahmen und Prozesse” jenseits der Demokratie (“outside the box”) umgesetzt. Neubauer bewegt sich mit ihrem (so konkret unausgesprochenen, aber gemeinten) “die Demokratie ist zu schwach, um die anstehenden Probleme zu lösen” ganz in der deutschen Tradition des Faschismus (sowohl des braunen als auch des roten).

    Denn: Mit ihrer Forderung bedient sie ein politikwissenschaftliches Kriterium des Faschismus: Entdemokratisierung und Diktatur. So wird auch hier deutlich, was die Figuren von FfF und Grüne m.E. sind: die Marionetten von durchgeknallten, größenwahnsinnigen Milliardären à la Soros, Gates und Schwab. Und in diesem Verbund werden auch kleine Marionetten sehr gefährlich, wenn man sie gewähren lässt mit ihren “Maßnahmen und Prozessen ‘outside the box'”.

  • Thomas
    6. August, 2021

    Politische Religion – Menschheit und Weltklima als Führergestalt

    • *Da Deutschland insgesamt nur gut 2 Prozent des weltweiten menschengemachten CO2 ausstößt, wäre es ohnehin bizarr, beispielsweise von einem exzessiven Windrad-Ausbau (ohne Speicher und bisher ohne neue Stromtrassen) die Begrenzung der Globaltemperatur auf einen festgelegten Wert im Nachkommabereich zu erwarten, und damit wiederum den Umbau der Verfassung zu begründen.*

    Der Herr Wendt arbeitet das betreute Grün-Lesen im Milieu der Bewegung sehr gescheit heraus. Sogar der Kern wird sichtbar.

    Niemand kann den Klimawandel auf Erden (den es gibt, seit es Klima gibt), auf eine vorgestrige Gradzahl „begrenzen“. Das geht nicht. Die Zusammenhänge des Klimas sind viel zu komplex. Viel zu verflochten. Man kann Bäume pflanzen und Wald vor Rodung schützen, aber nicht den Wandel des Weltklimas mithilfe von milliardenschwerer Dollar-Umverteilung und menschengemachter CO2-Verzichte auf Gradzahlen “begrenzen”. Das ist unmöglich. Aber das ist wohl auch Teil dieser Farce. Je größer die Lüge, …

    Nach meinem Dafürhalten ist das besonders Geniale an den Formen des heute dominierenden Buntfaschismus (Im weiteren Sinne), dass diese Bewegung das Führerprinzip des Faschismus im Sinne des Grünfaschismus vervollkommnet hat, indem heute keine Menschen mehr zu Führergestalten erhoben werden, sondern die „Menschheit“ oder das „Klima der Welt“ als Führergestalt dient – mit allen Konsequenzen für Buntfunk, betreute Debatten und betreutes Denken. Und eben für das betreute Grün-Lesen (siehe „Klimaabkommen“).

    Wozu dann noch wählen gehen. Wer kann schon etwas dagegen haben, die Welt zu retten?! Na? Richtig:
    Die Feinde der Menschheit (menschenfeindliche Menschenfeinde) und die Leugner der „wissenschaftlich fundierten“ Weltrettung. Oh wie trefflich sich dann Menschen (gruppenbezogen!) öffentlich verachten und niederknüppeln lassen, wenn sie vorher zu Menschenfeinden erklärt wurden.

    Und wer rettet die Welt? Nun, da Welt und Klima (und damit auch die so genannte „Menschheit“) seit Jahren als bedroht gelten, erheben Anwälte der Weltrettung im Namen von Welt und Klima einen Anspruch auf eine „gute“ Weltrevolution; und das eben selbst mit faschistischen Mitteln, wie beispielsweise Gleichschaltung, Machtergreifung, Notverordnung und Repression, um die Welt im Sinne des Buntfaschismus (gegen „Rechts“ und Kapitalismus) zu verbessern – und um eine Neugeburt (einen „Neuen Menschen“) zu schaffen. Milliardenschwere Milliardäre und deren „Young global leaders“ helfen da willig mit – selbstverständlich anthroposophisch, natürlich.

    Für das Fußvolk sollen auf dem Weg dahin Schnaps, Tabletten und Cannabis als Wegzehrung für die Gehirne recht hilfreiche Mittel sein, erzählt man sich. Das mit der Cannabislegalisierung ist ja bereits in Arbeit. Es wird wohl so laufen, wie einst die (Achtung, Baerbock- Gänsefüßchen!) „Gastarbeiter“-Sache. Oder die Juncker-Sache („Wir beschließen etwas, …).
    https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086
    Die IG Metall will gar den Weg in eine “CO2-freie Welt” aktiv begleiten.
    https://www.igmetall.de/service/publikationen-und-studien/metallzeitung/metallzeitung-ausgabe-juliaugust-2021/klima-schuetzen-fairen-wandel-gestalten
    Oder die „Ehe für Alle“-Sache. Oder die Schuldenrettungsschirmsache. Oder die Sache mit dem Mittelmeer. Zu diesem Zweck muss die Bewegung lediglich ihre Füßchen in die Spalten des Grundgesetzes bekommen. Da hat sich beispielsweise die Virusangst als noch viel besser einsetzbar erwiesen, als die nicht so richtig zündende „Klimawandel“-Angst. Es ist also noch viel Luft nach oben.

    Sind die eigentlich alle übergeschnappt? Wo ist da der Verfassungsschutz!

    Die Methoden auf dem Weg in diese Angst- und Rettungswelt (direkte Aktionen) werden im Buntfunk freilich eher getanzt, als öffentlich bedacht oder gar beschrieben.
    https://www.youtube.com/watch?v=4BAKb2p450Q

    Welche Merkmale für diese Bewegung als charakteristisch (beziehungsweise paradigmatisch) anzusehen sind und welche gesellschaftlichen und historischen Faktoren zur Entstehung dieser grünfaschistischen Bewegung geführt haben, nun, darüber werden Geschichts- und Sozialwissenschaften unter Anwendung verschiedener theoretischer Ansätze irgendwann einmal trefflich streiten.
    Derlei wird sich dann in einer gewissen Weise perfekt in die Tradition der „Faschismustheorie“ einfügen – so daß es in den „fortschrittlichen“ Büros vor Champagner, Wodka und Saftschorle nur so blubbert.
    Bravo!
    (ächz)

  • Dr. Bernd Ramm
    6. August, 2021

    Hallo,
    da widerspricht sich der Autor aber erheblich:
    Der ständig bemühte „1,5-Grad-Pfad“ findet sich dort überhaupt nicht – weder wörtlich noch sinngemäß. Was steht dort tatsächlich?

    „Dieses Abkommen“, zielt darauf, die weltweite Antwort auf die Bedrohung des Klimawandels zu verstärken, […], einschließlich dadurch, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gut unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen […].“

    MfG
    Bernd Ramm

    • Publico
      6. August, 2021

      Sehr geehrter Herr Ramm,
      dort steht: „Anstrengungen verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Weder werden die Anstrengungen spezifiziert, noch in Vorgaben für die einzelnen Länder übersetzt. „Anstrengungen verfolgen“ bedeutet so viel wie „sich bemühen“. Aber daraus folgt eben noch lange kein verbindlicher „1,5-Grad-Pfad” für Deutschlands Gesetzgebung, den Baerbock suggeriert. Um das deutlich zu machen, wird in dem Text so ausführlich aus der Paris-Übereinkunft zitiert.
      -Redaktion

  • Andreas Rochow
    6. August, 2021

    Heute sinngemäß im dlf (“Informationen am Morgen”) gehört: Hätten die USA “unabhängige Medien” wie den dlf und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehabt, hätte es nie einen Präsidenten Trump und keinen Sturm auf das Capitol gegeben. Diese Aussage ist so stimmig wie verfassungswidrig. Die mit immer mehr Geld betriebene Propagandawalze beschleunigt dystopische Entwicklungen auf allen Gebieten, auch auf dem Gebiet der “erneuerbaren” Energien (EEG) und lässt ihre Kritiker in der Marginalisierung verstummen. Kaum ein anderes Staatsfunk-System ist den globalistischen Antreibern weltweiter Kampagnen (Öko, Corona, BLM) so hörig. Der Zwangsbeitragsfunk lässt sich willfährig in den teuersten und destruktivsten Propagandakrieg einbinden. Auch die digitalen Medien-Alternativen werden von oligarchischen Antidemokraten dirigiert und zensiert. Und die Parlamente lassen sich das gefallen. Wir sollten uns wehren!

  • Thomas
    6. August, 2021

    Übrigens:

    • „Anstrengungen verfolgen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“

    Eine auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Anstrengung zu verfolgen, dafür gibt es beispielsweise das Wort „Dschihad“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dschihad

    Ein offener „Klimadschihad“ würde das angedachte „Klimasuperministerium“ aber wohl zu deutlich … enthüllen – und das wäre nun wirklich nicht die Art und Weise von so genannten “grünen” … “Verfassungsfreunden”. 🙂

  • Heiko Kleyboldt
    7. August, 2021

    Schließlich und endlich wird der Morgenthauplan doch noch umgesetzt.
    Damit endet dann auch Schlands Dasein als Melkkuh und Sponsor der ganzen Welt.

    Hier eines meiner Lieblingszitate von Herrn Pispers:
    “PISA hat ja nicht nur Nachteile. PISA steht für peace. Peace of mind. Was glauben Sie denn, was hier los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los IST?”

    Zum aufkommenden Faschismus wieder Herrn Pispers:
    “Jetzt weiß ich endlich, was meine Großeltern meinten, wenn sie sagten: “Das ist Dasselbe in Grün.”.”

  • Jens Richter
    9. August, 2021

    Deutschland bleibt der Lehrmeister der Welt. Vor allem für die Asiaten, die zunächst das Beste kopiert und billiger produziert haben und seit einigen Jahrzehnten genau das Gegenteil dessen tun, was die grüne Sekte so herumplant und womöglich tut, wenn sie nicht doch noch rechtzeitig in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen wird. Da die meisten Deutschen einen Faible fürs “Luftreich des Traums” (Heine) pflegen, wird das nicht passieren. Nur in Deutschland können die Grünen so mächtig sein.

  • Red Herring
    9. August, 2021

    „Wir werden im Kabinett …”. – Für den Problembaer ist das Kabinett eine sichere Bank.

  • incamas SRL
    10. August, 2021

    Die subventionsabhängige grüne Ideologie gewinnt an Fahrt. Die Steuerausfälle und Schuldentürme werden drastisch steigen. Wie es nunmal mit solchen Ideen ist, das Leben wird teurer die Armut wird sich auch ausbreiten und dann ????

  • Werner Bläser
    11. August, 2021

    “… müssten sich die Verfassungsrichter schon kunstvoll gewundene Gründe einfallen lassen”. Wie schwer wird das Harbarth und Konsorten wohl fallen? Ich habe den Verdacht, nicht besonders schwer. Und wenn doch, dann ignorieren sie die Eingabe eben. So wie jetzt seit langem die Verfassungsbeschwerde zur Bundes-Corona-Notbremse. Die feinen Herrschaften in Roben legen ihre Aufgabe ja offensichtlich extrem flexibel aus. Motto:
    Das Grundgesetz gilt dort, wo es diese Politiker im Juristengewand wollen, und so, wie sie es gerade wollen.

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