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Die Freiheit stirbt meterweise

Ein FDP-Politiker, der eine Art Geheimpolizei fordert? Das ist keine Überraschung mehr. Noch nie war der illiberale Block so breit und selbstzufrieden wie heute. Der Grundkonsens der alten Bundesrepublik darüber, was Bürgerrechte bedeuten, löst sich auf.

Der Spruch von der Freiheit, die zentimeterweise stirbt, gehört zu den Sätzen mit langer Geschichte. Er kehrt das Wort des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson um, dass Freiheit gegen eine autoritäre Herrschaft zentimeterweise erobert werden muss („the ground of liberty is to be gained by inches“).

Die spiegelbildliche Warnung, dass Bürgerrechte auch wieder Schritt für Schritt fast unbemerkt verschwinden können, gibt es schon länger im Englischen. In Deutschland machte der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach die Wendung populär. Flach, Jahrgang 1929, hatte die Frühzeit der Diktatur in der DDR erlebt, bevor er 1949 in den Westen floh.

In der Bundesrepublik des Jahres 2021 muss niemand mehr den Satz von der zentimeterweisen Grundrechtszerstörung bemühen. Die Freiheit stirbt gerade meterweise. Die Ost-Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion – so meldete gerade Spiegel Online – veröffentlichte ein so genanntes Strategiepapier zum Umgang mit den zunehmenden Bürgerprotesten gegen die Corona-Maßnahmenpolitik, in dem sie fordert, die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei faktisch aufzuheben. Der Spiegel-Beitrag, das gleich vorweg, stimmt offenbar nicht ganz, besitzt aber einen harten Kern. Denn es gibt in der Regierungsfraktion mit dem F am Anfang tatsächlich jemanden, der meint, eine Art politische Polizei wäre das, was Deutschland noch fehlt.

„Internetblasen und Chats“, so seine vom Spiegel ganz korrekt zitierte Begründung, dienten zur „Mobilmachung bei Proteststürmen“. Die Rhetorik von „Mobilmachung und „Sturm“ suggeriert zwar etwas anderes: Aber weder analoge noch digitale Filterblasenbildung verstößt gegen irgendein Gesetz, jedenfalls bisher. Und auch nicht der Aufruf zu Demonstrationen. Noch steht der Artikel 8 im Grundgesetz. Trotzdem soll das neue staatliche Instrument dieses Treiben beenden oder wenigstens bekämpfen: „Die Landesämter für Verfassungsschutz“, so klingt der neue freidemokratische Ansatz, „müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann.“

Das offensichtlich schnell zusammengetippte Papier lässt in seiner sprachlichen Unschärfe offen, ob die spezialisierten Eingreiftrupps der Polizei als Teil der zusammengeschalteten Verfassungsämter oder als verlängerter Arm des Inlandsgeheimdienstes wirken sollen, der sich auf Zuruf des Verfassungsschutzes in Bewegung setzt. Das eine würde die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Exekutive ganz aufheben, das andere die Aufgabenteilung umgehen, in der Praxis wäre der Unterschied zwischen den beiden Varianten ziemlich bedeutungslos.

Für die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei gibt es in Deutschland gleich zwei naheliegende historische Gründe. Im Westen geht sie zurück auf den so genannten Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom April 1949, der die Grundgesetzautoren mahnte, die Möglichkeit eines Geheimdienstes mit polizeilichen Befugnissen grundsätzlich auszuschließen. Eine geheime Staatspolizei sollte es nie wieder geben, auch nicht unter parlamentarischer Kontrolle und mit guten Absichten. Bekanntlich gab es auch nach 1945 einen deutschen Geheimdienst mit unbeschränkter Zugriffsmacht, nämlich in der DDR. Nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur gehörte es deshalb zum erneuerten Allgemeingut quer durch die Parteien, die Demarkationslinie zwischen Diensten und Polizei nicht aufzuweichen, auch nicht an einer kleinen Stelle, egal, mit welcher Begründung. Die sächsische Verfassung beispielsweise verbietet in Artikel 83 ausdrücklich jede Vermischung, egal welcher Art: “Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“

Auf Anfrage von Publico erklärte ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion, bei der Idee zu der Verfassungsschutz-Unit mit spezieller Polizeieingreiftruppe handle es sich nicht um ein Positionspapier der Ost-Abgeordnetengruppe, das habe der Spiegel falsch dargestellt beziehungsweise „hochgejazzt“, sondern nur um die „eigenständige Forderung“ des Vorsitzenden dieser Gruppe Hagen Reinhold, und natürlich wolle der die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei gar nicht antasten. Das Ganze sei, nun ja, vielleicht ein bisschen missverständlich formuliert.

Wenn Politikern und zumal Regierungspolitikern etwas, wie es dann heißt, herausrutscht, dann sollte die Öffentlichkeit allerdings dankbar sein. Denn dadurch erfährt sie immerhin, was in dem Mandatsträger steckt. Reinhold befindet sich mit seiner Forderung in einer harmonischen Gesellschaft des Regierungslagers, in der vielleicht nicht alle, aber sehr viele das Gleiche denken. Die Schaffung einer Fusion aus Geheimdienst und Spezialpolizei zur Bekämpfung von Filterblasen und Demonstranten passt beispielsweise hervorragend zu dem Satz der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“ Faser besitzt ein Juradiplom, sie weiß also, dass es sich bei „Hass und Hetze“ nicht um Straftatbestände handelt, und dass außerdem die Strafverfolgung nicht in der Hand der Polizei liegt. Wahrscheinlich gab es seit 1949 noch nie eine politische Figur an der Spitze des Innenressorts, die so zielgerichtet an Recht und Verfassung vorbeiredete. Und zwar – die Juristin Faeser wird diese Feststellung richtig verstehen – mit Vorsatz. Die Grünen-Abgeordnete Saskia Weishaupt wiederum empfahl bekanntlich im Dezember als Mittel gegen Demonstranten in München „Pfefferspray und Schlagstöcke“.

Zu Reinholds Anwandlungen passt auch der FDP-Justizminister Marco Buschmann, der nicht etwa seine Kollegin Faeser daran erinnert, was im Grundgesetz und was alles nicht im Strafgesetzbuch steht, sondern der öffentlich darüber sinniert, wie so genannte Impfverweigerer künftig bestraft werden sollten, der sich also schon Gedanken um die Exekution eines illiberalen Gesetzes macht, von dem noch nicht einmal ein Entwurf existiert, und das deshalb im Parlament noch keine Minute lang debattiert wurde.

Unter normalen Umständen gibt es wenigstens in der politischen Opposition ein Gegengewicht. Unter den deutschen Umständen des Jahres 2022 nicht. In München führte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann gerade das Zauberkunststück vor, mit den Formeln „der Infektionsschutz hat höchste Priorität“ und „Allgemeinverfügung“ das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht einfach verschwinden zu lassen. Ministerpräsident Markus Söder fordert die „Abschaltung“ des Messengerdienstes Telegram in Deutschland mit der Begründung, dort würde auch zu Straftaten aufgerufen. Bereits verboten ist Telegram in China, Russland, Weißrussland, dem Iran und Indonesien.
In früheren und mittlerweile märchenhaften Zeiten, in denen eher Politiker auf der rechten Seite des politischen Spektrums mit Knüppeln argumentieren und die Verfassung mitunter nicht ganz für voll nahmen – es gab einmal einen bayerischen Innenressortchef, der meinte, die Beamten könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen – , in dieser Zeit also, die schon „historischen Edelrost“ (Thomas Mann) trägt, gab es meist sogar mehrere Mitglieder der Partei Karl-Hermann Flachs, die den Finger hoben und öffentlich sagten, so ginge es aber nicht.

Es spielt also keine große Rolle, ob der FDP-Mann Hagen Reinhard die Forderung nach der Verfassungsschutz-Polizei-Greiftruppe ganz allein ausheckte, oder ob er dabei Komplizen hatte. Der Punkt besteht erstens darin, dass es ein Freidemokrat ist, der mitten in dieser Klimax der Freiheitsverachtung auf sich aufmerksam macht, indem er eine Geheimpolizei fordert. Und zweitens darin, dass ihn seine Fraktion dafür nicht in Grund und Boden rammt und ihm den Austritt nahelegt, sondern dazu schweigt. Darin liegt eine innere Logik. Zwischen Faeser, Weishaupt, Buschmann, Reinhold, Hermann, Winfried „Eigensinn in die Schranken weisen“ Kretschmann und viele andere Repräsentanten dieser Politik passt ganz offenkundig kein Blatt Papier einer zerfledderten Verfassung.
Interessant sind die Stichpunkte, mit denen der FDP-Fraktionsmitarbeiter die Forderung des Freidemokraten nach einer Sonderpolizei gegen Demonstranten begründet. Es brauche eben mehr Vernetzung der Verfassungsschutzämter untereinander und der Geheimdienstler wiederum mit der Polizei, um gegen Demonstranten vorzugehen, die beispielsweise vor dem Haus eines Politikers aufmarschieren wollten. Da könnte die Polizei doch nicht erst aktiv werden, „wenn die Leute schon mit den Fackeln hinter dem Berg vorkommen“. Nun bietet bekanntlich schon das bestehende Polizeirecht alle Möglichkeiten, um Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

Bemerkenswert ist, dass nicht nur der FDP-Ostpolitiker im Bundestag, sondern auch etliche seiner Kollegen in anderen Parteien sich mit Vorschlägen überbieten, seit etwa 30 Demonstranten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin auftauchten. Das, hieß es damals bei Maßnahmepolitikern und wohlmeinenden Medienmitarbeitern, sei die Überschreitung einer roten Linie – die taucht in so einem Fall nämlich schlagartig wieder auf – , ein Dammbruch, eine ganz neue Qualität, die jetzt auch einer ganz neuen Antwort bedürfe.

Im Jahr 2017 demonstrierten Berliner Linksradikale vor der Praxis des Zahnarztes Marius Radtke mit der Parole: „Marius Radtke raus aus Weißensee“, und sie verschickten Briefe an andere Zahnärzte in der Umgebung, Radtke keine Patienten mehr zu überweisen. Zum Ziel der Demonstranten war der Mann geworden, weil er in die AfD eintrat und in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt wurde. Seine Praxis war für Radtke durchaus so etwas wie ein zweites Zuhause, auf jeden Fall gehörte sie zu seiner Privatsphäre. Die Empörung der Politiker anderer Parteien über die Drohaufmärsche hielten sich damals sehr in Grenzen.

Im Februar 2020 sammelten sich Demonstranten vor dem Haus des Thüringischen Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Seine Kinder brauchten vorübergehend Polizeischutz. Zur gleichen Zeit wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Haus einer FDP-Politikerin mit Steinen beworfen (Medien meldeten damals, die Steinwürfe hätten keinerlei politisches Motiv gehabt, das hätten die Täter der Polizei jedenfalls persönlich versichert). Große politisch-mediale Empörungswellen gegen diejenigen, die Häuser von Politikern zum Zielobjekt machten, gab es damals nicht. Nicht einmal in der FDP. Eher richteten sich die Erregungswellen gegen Kemmerich, auch gegen seine Partei, die sich so gut wie möglich duckte, um die Angriffsfläche zu verkleinern. Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams dankte damals den Demonstranten – auch denen vor Kemmerichs Privathaus – ausdrücklich für den „Druck der Straße“.

In Berlin belagerten linke Aktivisten wiederholt das Haus des polnischen Botschafters in Dahlem; es ging der Erklärung der Demonstranten zufolge eigentlich nicht gegen den Diplomaten selbst, die Aktion diente der Bestrafung seiner Frau, die als polnische Parlamentsabgeordnete der PiS für das verschärfte Abtreibungsrecht gestimmt hatte. Gegenüber der taz erklärte eine Organisatorin der Hausbelagerung: „Die Residenz ist kein privater, sondern ein politischer Ort.“ Und: „Wir haben gedacht, das kann doch nicht sein, dass diejenige, die dafür verantwortlich ist, dass es so vielen Frauen in Polen schlecht geht, in Berlin ganz in Ruhe in ihrer Villa lebt.“

Auch hier erhoben sich keine wahrnehmbaren Gegenstimmen aus den politisch-medialen Kreisen in Berlin Mitte, etwa dergestalt, dass man durchaus das neue Abtreibungsrecht in Polen schlecht finden und dagegen demonstrieren könnte, aber Leute in ihrem privaten Lebensumfeld in Ruhe lassen sollte.
Mit roten Linien ist es so eine Sache. Entweder gelten sie immer, oder sie bedeuten nichts. Jedenfalls lassen sie sich nicht erst dann ziehen, wenn eine bestimmte Methode – in diesem Fall der Aufmarsch vor einem Privathaus zur Druckausübung – einmal eine Vertreterin des eigenen politischen Milieus trifft. Der Autor dieses Textes plädiert übrigens dafür, Politiker und sonstige Amtsträger in ihrer privaten Umgebung in Frieden zu lassen. Es muss dann nur eben für alle gelten.

Das ständige Auswechseln von Maßstäben gehört zu den typischen Begleiterscheinungen der Freiheitsverachtung. Das zeigt sich auch bei der Obrigkeitsreaktion auf die Plattform Telegram, die Söder gern abschalten würde, und auf die Demonstrationen überall im Land nicht nur gegen die Coronapolitik, sondern auch gegen die systematisch manipulierten Zahlen, mit denen viele Maßnahmen begründet wurden. Illiberalität und Heuchelei gehen nun einmal als hässliche Geschwister Hand in Hand, getreu dem Motto: „Keiner soll knüppeln, ohne zu lügen.“ Zweifellos gibt es auf den so genannten Corona-Demonstrationen auch Gesetzesverstöße einzelner Demonstranten (so, wie es auch Übergriffe durch Polizeibeamte gab, deren Untersuchung sich mittlerweile seit über einem halben Jahr hinschleppt). Aber wesentlich mehr Gewalttaten und andere Gesetzesverstöße fanden beispielsweise bei Aktionen der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“ statt, etwa durch die Besetzer des Hambacher Forsts. Mit „Ende Gelände“ sind auch größere Teile von „Fridays for Future“ verbunden, und auch bei FFF finden sich eine Menge Aufrufe, sich über das Gesetz hinwegzusetzen (und außerdem noch Sympathie für Antisemitismus, Diktaturen und anderes mehr).

Trotzdem gab es bisher keine lauten Forderungen aus Politik und Medien, beispielsweise „Ende Gelände“ zu verbieten, „Fridays for Future“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, und zur besseren Abwehr von möglichen Straftaten die Grenze zwischen Verfassungsschutzämtern und Polizei ein bisschen zu durchlöchern. Und was die Verbotsüberlegungen gegen Telegram betrifft: Gewaltphantasien und -drohungen etwa gegen so genannte Querdenker finden sich auch zuhauf auf Twitter.

Natürlich fordert Söder im Verein mit ARD-Redakteuren deshalb nicht, die bevorzugte Plattform von Politikern und sonstigen Verbreitern der guten Gesinnung abzuschalten.

Zu den absurdesten Erscheinungen gehört die Praxis von Politikern und Bewusstseinsschaffenden in den Medien, immer wieder und unisono zu betonen, die Demonstranten, die jetzt gegen ihre Coronapolitik auf die Straße gingen, seien eine „laute Minderheit“. Die FAZ beispielsweise traf diese Feststellung in ihrer Ausgabe vom 4. Januar, in der es auch um die Demonstrationen am Montag in dutzenden Städten ging. Einmal hieß es gleich in der Überschrift im Politikteil, es handle sich um eine Minderheit, dann stellte noch einmal im Feuilleton der Domkantor des sächsischen Freibergs in einem Interview fest, dass in seiner Stadt „eine Minderheit die Wahrnehmung bestimmt. Lautstark, aber trotzdem eine Minderheit.“

Aber wann sollte das je anders gewesen sein? Immer und überall demonstriert nur eine Minderheit der Bevölkerung. Auch bei Veranstaltungen der Thunberg-Neubauer-Bewegung. Kundgebung einer „lautstarken Minderheit“, das ist geradezu die Definition von Demonstration. Wer auf sich und seine Anliegen aufmerksam machen möchte, tritt meist nicht stillschweigend auf. Das Versammlungsrecht ist das Minderheitsrecht per se. Frühere Köpfe hinter der Zeitung für Deutschland wussten das noch.
Es demonstrieren, das noch als nötiger Einschub, nicht nur „Impfgegner“. Nicht jeder, der sich aus welchen Gründen auch immer nicht gegen Corona impfen lässt, lehnt generell das Impfen ab. Gegen eine Impfpflicht wenden sich auch viele Geimpfte (beispielsweise der Autor dieses Textes). Mehr und mehr Menschen empören sich auch über die manipulierten Ungeimpften- und Krankenhausbelegungszahlen aus Hamburg, Bayern und anderswo, mit denen dann teils willkürliche und schädliche staatliche Maßnahmen begründet wurden und immer noch werden. Und: an den Fake-Zahlen, die unter der Verantwortung von Söder, Tschentscher, des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und anderen zusammengestoppelt wurden, ist kein Telegram schuld. Gäbe es eine insgesamt intakte Medienlandschaft in Deutschland, Söder und Tschentscher wären ihre Ämter schon los.

Dass es sich bei Grundrechten um Abwehrrechte des Bürgers gegen einen zudringlichen Staat handelt, dass Rechte kein Geschenk des Staates sind, dass sich die Qualität eines Gemeinwesens gerade an der Achtung von Minderheitsrechten misst – nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei der Vergabe von Vizepräsidenten- und Ausschussvorsitzendenposten an alle Oppositionsparteien im Bundestag – , dass Medien vor allem der Regierung auf die Finger schauen sollten, dass es gute Gründe gibt, Geheimdienst und Polizei zu trennen und überhaupt die staatliche Macht sinnvoll zu begrenzen und an das Recht zu binden – das galt einmal als Konsens, dem sich zwar nie alle in der Bundesrepublik verpflichtet fühlten, aber doch eine halbwegs große Zahl von Leuten mit öffentlicher Wirkung, und zwar von linksliberal bis ins rechte Spektrum. Und ein paar Vertreter der Partei Flachs fanden sich dort auch immer. Bei den Verteidigern dieser Grundsätze gab es auch das Gespür für die Möglichkeit, irgendeine illiberale Methode, mit der gerade der politische Gegner traktiert wird, könnte sich irgendwann auch einmal gegen sie richten.

In der aktuellen Phase der demonstrativen Freiheitsverachtung und Freiheitsbeschimpfung von Oben ist dieses konsensuale Band gerissen. Es gibt noch einige, die das früher Selbstverständliche verteidigen. Auch auf der linken Seite, wobei es beachtlich ist, wie neuerdings selbst ehemalige Paradepferde des Medienzirkus mit Verdächtigungen und Exklusionsformeln überzogen werden, weil sie darauf aufmerksam machen, was Grundrechte bedeuten.

Nie war jemand von Prantl bis Precht schneller ein Wirrkopf auf Abwegen als in dieser Zeit, in der politisches Establishment, Medienapparat, Amtskirche und staatlich alimentierte Vorfeldorganisationen derart untergehakt im Gleichschritt stampfen, wie es noch nicht einmal im Kaiserreich der Fall war. Wer im Unterhaken und Unisonosprechen einen Wert an sich sieht, wird fast zwangsläufig illiberal und täglich dümmer. Dass sie sich möglicherweise radikalisiert haben, kommt einer Faeser, einem Söder, einem Herrmann und einem FDP-Politiker mit Stasi-Phantasien selbstredend nie in den Sinn. Autoritäre des alten Schlags sagten einfach irgendetwas Autoritäres, und sie standen wenigstens dazu, reaktionäre Knochen zu sein. Neoautoritäre stellen in einem Atemzug fest, dass sie erstens überhaupt nicht autoritär sind, und zweitens, dass sie es völlig zurecht sind, weil es schließlich gegen die Richtigen geht, also die aus ihrer Sicht Falschen, und dass Impfpflicht mit Strafandrohungen, Beschneidung des Demonstrationsrechts, Löschungen wie die des Achgut-Kanals auf Youtube und Forderungen nach viel weitergehenden Maßnahmen selbstverständlich nur dem Schutz der richtig verstandenen verantwortungsvollen Freiheit dienen.
Sagt man etwa einem Tagesspiegel-Redakteur, dass er wie ein Journalismusfunktionär des Neuen Deutschland von 1989 klingt, wenn er Demonstranten „staatsfeindlich“ nennt, dann springt der Betreffende höchstwahrscheinlich im Dreieck vor Wut, Trauer und Betroffenheit über die Feststellung, und hält als Wahrheitsbeweis dagegen, dass ihm sein Selbstbild etwas ganz anderes mitteilt.

Für ihn und die anderen des sehr, sehr breit gewordenen freiheitsfeindlichen Blocks gilt der Satz von Gerhard Polt: „Ich brauch keine Opposition, weil ich bin bereits Demokrat.“ Bei Polt war das ein Witz. Regierungspolitiker und große Teile des Medienapparats nehmen ihn völlig ernst. In dieser luftabschnürenden Atmosphäre stirbt die Freiheit meterweise.

Vielleicht besitzt das liberale Wählerpotential bei der nächsten Bundestagswahl immerhin die Kraft, wenigstens eine FDP, in der Politiker heute unbehelligt autoritäre Vorschläge herauströten, in den Abgrund zu schicken. Die Freiheitsfreunde in dieser Truppe, die es ja durchaus noch gibt, wären dann hoch willkommen in einer liberalen Partei, die Deutschland heute so nötig braucht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Von Karl-Hermann Flach stammt auch die Feststellungen:
„Wer glaubt, alles besser zu wissen, wer sich im Besitz letzter Wahrheiten wähnt, und für alle aufkommenden Fragen bereits Antwortklischees bereithält, schrumpft auf die Bedeutung einer politischen Sekte zusammen.“

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.


 

 

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31 Kommentare
  • Christopher Sprung
    6. Januar, 2022

    Danke erneut! Immer wieder exzellent. Ergänzung: die mit Klima- und Virus-Panik global orchestrierte Entwicklung geht nun ohne weiteren Zweifel hinein in einen baldigen Welt-Staat (mit anderem Label) als Hybrid von Kapitalismus (gelenkt bis zum kleinen deutschen Youtuber durch die Zensoren aus Silicion Valley) Hand in Hand mit Denkstrukturen des Faschismus und Kommunismus. Für das Welt-Orchester hat es keinen Dirigenten gebraucht, das Personal zur regionalen Unterstützung stand in Hauptmedien und Parteien/Regierungen schon bereit. Der Welt-Staat ist schon geboren, präsent sind seine mächtigen, ungewählten und per Akklamation besetzten Neo-Regierungen wie WHO, Weltbank, EZB, EU-Kommission, usw. Es braucht auch keine Verschwörungstheorien, um dies zu erkennen, denn die reale und wahre Verschwörung gegen alle Prinzipien der Aufklärung und Demokratie liegt offen zutage.

    • Norbert-Meyer-Ramien
      7. Januar, 2022

      Lieber Herr Wendt,
      Sie haben den > demokratie-kritischen-Nagel < auf den Kopf getroffen. Als ehemaliger FDP-Wähler will ich hier nicht auf weitere Unzufriedenheits-Details eingehen. Meine Empehlung heißt: Lindner go home, wärst Du doch in Düsseldorf geblieben ! Er solle bitte seinen Porsche verschrotten, sich ein Lasten-Fahrrad anschaffen und zusammen mit Herrn Buschmann vor der Parteizentrale ein Plakat für den Fortschritt (= ATOMKRAFT-NEIN DANKE !) installieren. Die CDU/CSU wird das den "Scheinliberalen" (Merz hin oder her) sogar honorieren. Wählen werde ich nicht mehr (nutzlos), denn denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
      Guten Morgen sagt Ihnen aus HH-Neuengamme
      Ihr Norbert Meyer-Ramien

  • Albert Schultheis
    6. Januar, 2022

    Danke, lieber Herr Wendt, kein weiterer Kommentar dazu nötig!
    Vielleicht noch eine interessante eigene Beobachtung, die ich gerade eben bei alten Grünen Freunden gemacht habe, die ich früher einmal als der überzeugende Grüne Kern dieser Partei gehalten habe, der Partei, die ich selber aus Überzeugung über Jahrzehnte gewählt hatte: Auf meinen Hinweis auf die offensichtlichen Widersprüche der Grünen Energiepolitik sowie auf die neuerlichen sehr bedenklichen Grünen Forderungen nach dem Polizeistaat und der Anwendung polizeilicher Gewalt gegen oppositionellen Demonstranten und Dissidenten bekam ich von meinen alten Freunden eine Suada des virtue signalling vor die Füße gekippt, dass die “Große Transformation” für sie ja lediglich konkret bedeute, dass man sein Fleisch (Nein, man sei ja kein Vegetarier!) beim örtlichen Biobauer kaufe – ja, eben für den doppelten Preis, den man normalerweise bezahle, dass man sich als Abgeordnete im Gemeinderat, im Kreistag und natürlich ehrenamtlich als Schöffe und als Dozent in der Volkshochschule engagiere, mit dem Fahrad fahre und daher seit Jahren nicht einmal mehr die Zeit gehabt hätte, überhaupt in Urlaub zu fahren. Verzichten müssten wir eben alle jetzt lernen, sonst würde ja für unsere Kinder demnächst nichts mehr übrig bleiben!
    Diese Suada erinnerte mich doch sehr an die Propagandageschichten (den Begriff virtue signalling gab es damals noch nicht!) über die ehemaligen SED-Bonzen der DDR, die sich doch tagtäglich den A**** aufreißen quasi für Umme für den Sozialismus und dabei beinahe spießig bescheiden in ihren Plattenbauten lebten.
    Tempora mutantur!

    • Hartmut Amann
      6. Januar, 2022

      Tausend Dank für diesen wunderschön-tieftraurigen Kommentar (bzw. umgekehrt), lieber Albert Schultheis
      und natürlich noch tausend mal mehr für den Artikel von Alexander Wendt,
      der Ihre Replik ausgelöst hat.

  • Helene
    6. Januar, 2022

    Ein großartiger Text über eine beklemmende Entwicklung, die ich schon länger spüre, aber nie so gut analysiert habe, wie es hier geschieht.

  • zuangast
    6. Januar, 2022

    Die Erinnerung an eine Persönlichkeit wie Karl Hermann Flach schmerzt – aber war dieser nicht doch nur ein Ausrutscher ? Die deutschen Liberalen waren immer gemäßigte Etatisten, eindeutige Verteidiger der Freiheit waren sie nie – ein Friedrich Neumann war eben kein John Stuart Mill. Treffend bleibt in diesem Zusammenhang ein Sketch von Loriot, wo der FDP-Vertreter, gefragt nach der Meinung der FDP immer nur antwortete: “Für uns Liberale heißt liberal nicht immer liberal.”

  • Freiheit
    6. Januar, 2022

    Sehr geehrter Herr Wendt, Ihr Artikel ist wie immer brillant und analysiert die katastrophale medial-politische Situation hervorragend. Allerdings stimmt es nicht, dass die gesamte Opposition derzeit den Kopf in den Sand steckt, sondern argumentativ zu überzeugen weiß. Es ist schade, dass seitens der intellektuellen Regierungskritiker keine Erwähnung stattfindet, warum auch immer. Keine Partei in einem deutschen Parlament ist derzeit weniger autoritär unterwegs als die Alternative. MfG

  • birgit
    6. Januar, 2022

    Sehr geehrter Herr Wendt, Sie sprechen mir mal wieder aus der Seele!
    Viele Ereignisse, Bemerkungen aus Politik und Presse machen mich nur noch sprachlos. Und viele applaudieren auch noch!
    Es sind Menschen wie Sie, die mir in der heutigen schlimmen Zeit das Licht der Hoffnung auf bessere Tage hochhalten. Sonst wäre es schwer, nicht an den Zuständen zu verzweifeln.
    Zum Dank habe ich Ihnen heute etwas Unterstützung zukommen lassen.
    Lassen Sie sich nicht unterkriegen!
    Wir brauchen Sie!
    Mit dankbaren Grüßen!

  • Oskar Krempl
    6. Januar, 2022

    Vielen Dank an Alexander Wendt, der in ruhiger, sachlicher und in gewohnt eloquenter Manier das Problem der BRD und damit auch Europas darstellt.
    Die Zeit drängt, die BRD gleitet immer mehr in eine Diktatur ab. Entweder wachen jetzt die Deutschen auf oder die BRD geht an Links-Grün und ihren Helfern zu Grunde. Niemand in Europa wird einen weiteren “Sündenfall” Deutschlands akzeptieren, weil ihn niemand braucht. Das was Deutschland nach 1945 als Gesamtstaat rettete, war die Einsicht der Westallierten, was sich im Ostblock befand (eine Diktatur). Den Ostblock gibt es jetzt nicht mehr.

  • Immo Sennewald
    6. Januar, 2022

    Der Text verdient den Untertitel “Zur Lage der Nation”, denn er beweist, wie die im Grundgesetz verbürgten Rechte ihrer Bürger von politischen Parteien zur Disposition autoritärer Kräfte gestellt werden. Diese eint das Ziel des Machterhalts um jeden Preis. Dass sie dabei von willfährigen Medien und mit Steuergeldern finanzierten Organisationen bejubelt werden, macht das Geschehen nur umso bedrohlicher. Alexander Wendts Artikel ist eine Mahnung, die allergrößte Resonanz verdient.

  • Libkon
    6. Januar, 2022

    “„Wer glaubt, alles besser zu wissen, wer sich im Besitz letzter Wahrheiten wähnt, und für alle aufkommenden Fragen bereits Antwortklischees bereithält, schrumpft auf die Bedeutung einer politischen Sekte zusammen.“

    Dazu passt auch: Wer stets auf der Suche nach der Wahrheit ist, dem sollte man zuhören. Wer aber sagt, er habe die Wahrheit gefunden, dem begegne man mit Misstrauen.

    Ein weiterer wunderbarer Erklärkommentar von Ihnen, Herr Wendt. Sie sind unser Detektor, der politische Strömungen, Richtungen und sonstige Alarmmeldungen stets als erster meldet und damit öffentlich, also bewusst, macht. Denken muss der echte Demokrat allerdings selbst. Demokratie ist anstrengend, besonders, wenn die bisher als (vermeintlich freie) Presse genannten und nun gegen (gute) Bezahlung quasi auf Geheiß schreiben, in Realitas aber gegenüber der Demokratie und damit den Bürgern versagen.

  • Ferdi M.
    6. Januar, 2022

    Ganz großes Kino! 👍👍👍👍👍

    “Dass es sich bei Grundrechten um Abwehrrechte des Bürgers gegen einen zudringlichen Staat handelt, dass Rechte kein Geschenk des Staates sind, dass sich die Qualität eines Gemeinwesens gerade an der Achtung von Minderheitsrechten misst..”
    Ja genau !!!!!!!!!!!!!

    Ein hervorragender, in jeder Hinischt unglaublich wichtiger und richtiger Artikel von Alexander Wendt, dessen Lektüre jedem Politiker und jedem Bürger nur dringend ans Herz gelegt werden kann.

  • Frank Valentin
    6. Januar, 2022

    Ich würde mir wünschen, diesen Beitrag nur mit einem Mausklick auf Telegram, gab.ai und getrr verbreiten zu können. Twitter und Fratzenbuch sind für mich seit langem tabu.

  • Rusas
    6. Januar, 2022

    Zur Ergänzung: “Zur gleichen Zeit wurde in Mecklenburg-Vorpommern das Haus einer FDP-Politikerin mit Steinen beworfen (Medien meldeten damals, die Steinwürfe hätten keinerlei politisches Motiv gehabt, das hätten die Täter der Polizei jedenfalls persönlich versichert).”

    Bei besagter FDP-Politikerin handelte es sich um Karoline Preisler, die Lebensgefährtin von Hagen Reinhold. Das angegriffene Haus war also das des Verfassers dieses Positionspapiers. Das tatsächlich nicht mit den anderen Ost-Abgeordneten abgesprochen war, wie mehrere MdB Ost der Parteibasis gegenüber sehr glaubhaft versichert haben.

    • ToNo
      7. Januar, 2022

      Die aktuellen Vorgänge in diesem Land lassen die Realität ziemlich dröge aussehen. So viel, was sich das verrückteste Filou im Rotweinrausch nicht ausdenken könnte.

  • Till Kinzel
    6. Januar, 2022

    Nun warten wir auf die ersten Nachrichten, daß sich FDPler für die Entwicklungen in ihrer Partei in Grund und Boden schämen. Aber wohl vergebens, so steht zu befürchten. Die aktuelle Lage zeigt jedenfalls eines: das komplette Versagen aller politischen Bildung im Sinne der Grundlagen freiheitlicher Demokratie.

  • A.R.
    6. Januar, 2022

    Die Montags-Spaziergänger sind durchschnittlich viel jünger (und zahlreicher!) als öffentlich zugegeben! Die Freiheitsverächter in der Regierung und ihre krakehaften Hetz-Hilfstruppen, Medien und die “gemeinnützigen” Vereine haben sich radikalisiert! Die Regierung rüstet bereits mit 100 Millionen Euro zum “Kampf gegen Rechts”! Mit dem kritischen Souverän, dessen Repräsentanz, die einzige nicht-linke Opposition, ignoriert und ausgegrenzt wird, will sie nicht reden. Sie verschließen die Augen vor der Realität und lassen ihren totalitären Phantasien freien Lauf. Dem kritischen Souverän sollen Artikulationsmöglichkeiten, die Freiheit, sogar die Straße genommen werden. Entweder waren wir zu gutgläubig oder zu oberflächlich, zu feige, zu träge, um erkennen zu können, dass unter Merkel der Demokratieabbau mächtig (!) Fahrt aufgenommen hat. Nun auf die Infektionsangst und die Zwangsspritze zu setzen, war ein Fehler der regierenden Groko. Wir müssen den Kritikern des meterweisen Grundrechtsentzugs unmissverständlich klar machen, dass es nicht exklusiv um Zwangs-Spritzen geht, sondern um den Widerstand gegen die totalitäre Fratze der regierenden Freiheitsfeinde! Nur Mut: Wir müssen nichts beweisen! Nur sagen, dass wir uns nicht mehr belügen, nicht beschimpfen und nicht entmündigen lassen wollen! Der demonstrative zivile Ungehorsam und der Protest gegen Lüge und Grundrechtsentzug, ist das Einzige das uns verbleibt, wenn wir den rasanten Demokratieabbau stoppen wollen. Später dürfen wir unseren Enkeln erzählen, dass wir mutig gegen das Abgleiten in die Diktatur auf die Straße gegangen sind.

  • winfried
    6. Januar, 2022

    Klar wier brauchen eine Stasi und eine Vopo im Land, natürlich ist das keine Diktatur so wie die DDR ein freiheitliches Land war. Die Radikalen sind leider die Hellsichtigen, von denen man sich zu Distanzieren hat!
    Derweil machen die Medien die Leute kriegsgeil: http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/krieg-gegen-russland-die-zweite-front-kirgisien

  • Peter Groepper
    7. Januar, 2022

    Eine brillante Zustandsbeschreibung eines großen Journalisten!

  • A. Iehsenhain
    7. Januar, 2022

    „Das ständige Auswechseln von Maßstäben gehört zu den typischen Begleiterscheinungen der Freiheitsverachtung.“ Allein dieser Satz aus einem wieder einmal hervorragenden Artikel Herrn Wendts verdiente es, in Stein gemeißelt zu werden.
    Sehe ich mir die Kommentare von Deppendorf und Evers an, spricht für mich daraus die nackte Angst vor Überläufern ins gegnerische Lager, die man vorher für integer im Sinne der eigenen Wahrheitsansprüche erachtete. Darin ähneln sich die Formulierungen Deppendorfs von „gefährlichen“ („Abwegen“) und jenen Evers‘, wenn dieser eine „Gefahr“ erkannt haben will („Weil viele Menschen ihn (Precht) für klug halten“). Der Tagesspiegel schließt sich der Gefahren-Rhetorik an. Als ob man dazu übergegangen wäre, die eigene Angst mit Angst zu bekämpfen, die man den geneigten Lesern macht, um damit wiederum die Gegenseite zu diskreditieren und auf Abstand zu halten.
    Interessant ist auch, wie die FAZ ihr Feuilleton als offensichtlichen Trojaner für Kritik an Corona-Maßnahmenkritiker verwendet. Die Einleitung, die eine Abhandlung über Silbermann-Orgeln vorgaukelt, passt so gar nicht zu dem Foto vom angepassten Domkantor, der das Erzgebirge von „Verschwörungstheoretikern und Wissenschaftsleugnern vereinnahmt“ sieht, als ob es sich um Orks handelt, die kurz davor stehen, ihn mit den Pfeifen seiner Orgel zu pfählen. „Als Christ positioniert er sich gegen die wachsende Radikalisierung“. Fehlt nur noch, dass er den in manchen Kirchenkreisen herumgeisternden Satz „Jesus hätte sich impfen lassen“ nachgeschoben hätte, der umso bemerkenswerter ist, wenn man bedenkt, dass der Sohn Gottes Kranke durch Handauflegen heilen konnte, Tote auferweckte und Wasser in Wein verwandelte. Sollte sich Jesus durchs Wundervollbringen also wirklich einmal verausgabt haben, dann würde wohl ein Milchshake oder eine Pfanne Rühreier mit Speck eher einer kräftigen Immunität Rechnung tragen, denn eine Injektion mit „Champagner“ (Kretschmanns Bezeichnung von BioNTech-Comirnaty) aus der ‚Mainzer Goldgruben-Kellerei Sahin‘. Der Impf-Jesus ist die Ausgeburt vermeintlicher Religionslehrer, die Theologie in der Schwarzwaldklinik studiert haben.
    Söder und Tschentscher (einst Assistenzarzt u. a. in Laboratoriumsmedizin) wären wegen ihrer Zahlentricksereien wahrhaft Kandidaten für eine Abdankung. Im Zuge des „Vermittlungsskandals“ bei der Agentur für Arbeit sprang man im Jahre 2001 mit Bernhard Jagoda weniger zimperlich um, wobei anscheinend nicht ganz klar war, ob er von der Zahlenmystik seiner Behörde wirklich alles wusste oder nur den bald darauffolgenden „Hartz-Reformen“ im Weg stand.
    Was „Fridays for future“ angeht, so existieren bereits zwei Verfilmungen (als „Village of the damned“ von 1960 und 1995) des Romans „The Midwich Cuckoos“ von John Wyndham, der die Thunberg-Bewegung anscheinend schon voraussah.
    Den abschließenden Satz von Karl-Hermann Flach werde ich auf jeden Fall in mein Notizbuch mit bemerkenswerten Zitaten aufnehmen und danke Herrn Wendt, dass er die Leser darauf aufmerksam gemacht hat!

  • Roberta Leicht
    7. Januar, 2022

    Danke. Ein Text, der für öffentliche Debatten unter Demokraten sorgen müsste. Aber das wird nicht geschehen, und das sagt auch schon alles über den Zustand der Freiheit und die Kraft ihrer Verteidiger in Deutschland.

  • Manfred Riechert
    7. Januar, 2022

    Manni
    7.Januar, 2022
    Danke Hr.Wendt
    Alles schon mal erlebt in 40 Jahren DDR.
    Sie verstecken sich nicht mehr, Sie werden jeden Tag hinterhältiger.
    Hoffnungsvoll ausgewandert nach vier Jahren Wartezeit.
    Nun muß ich diesem Abschaum wieder ins Gesicht schauen.

  • Christina
    7. Januar, 2022

    Danke, Herr Wendt,
    bin begeistert über Ihre Fähigkeit zu recherchieren, zu analysieren, zu vergleichen und die gefundenen Zusammenhänge danach auch noch sprachlich so brilliant und genau darzulegen. Sie gehören für mich zu den besten Journalisten Deutschlands.
    Ich wünsche Ihnen – so gut es eben geht – ein glückliches neues Jahr.

  • Heinrich
    8. Januar, 2022

    Guter Text.

    Einen Tag nach Beschluss der Impfpflicht für Pflegepersonal (bis auf einen Abgeordneten waren alle von der fdP dafür) hatte ich mir einen Brief fertig gemacht für den Austritt aus der Partei (war für die gar auf kommunaler Ebene im Parlament). Ich habe mich noch drei Wochen etwas schwanger getragen, den Brief abzuschicken und es dann kurz vor Silvester gemacht. Insbesondere der Buschmann hat mit seinen Phantasien den letzten Tropfen im Faß verursacht.

    Ich werde diese Partei auch nie wieder wählen.

    Mein kleiner Beitrag zur Abstrafung.

  • pantau
    8. Januar, 2022

    Vielen herzlichen Dank Herr Wendt für die neuerliche Sichtung und kluge Einordnung des Zustandes unseres politmedialen Komplexes (eine getrennte Erwähnung müssen sich beide erst wieder verdienen). Mir fällt immer häufiger die einfache, aber zutreffende Definition von Arno Schmidt ein: “Ein Nazi ist einer, der einem auf die Fresse haut und dabei brüllt: “ich verabscheue Gewalt””. Aus: “Aus dem Leben eines Faun”. Am schwersten negativ beeindruckt war ich von dem Statement FFF-Reutlingen über Nordkorea. Erster Gedanke: wie fanatisch + blödblind sind die? Zweiter: wie fanatisch muss die mediale Öffentlichkeit sein, dass sie daran keinen Anstoß nimmt..

  • Thomas
    9. Januar, 2022

    „Das Private ist politisch. Die Zeiten gendern sich“ (Pinkstinks).

    • *Es spielt also keine große Rolle, ob der FDP-Mann Hagen Reinhard die Forderung nach der Verfassungsschutz-Polizei-Greiftruppe ganz allein ausheckte, oder ob er dabei Komplizen hatte.*

    Sehr richtig. Die FDP als liberale Partei gibt es nicht mehr. Freiheit als erhaltenswertes Gut, das gibt es für die BRD-Demokraten heute nur noch auf der rechten Seite des Parlamentes. Die FDP sitzt heute neben ihren Genossen, und da gehört sie auch hin.

    Nach meinem Dafürhalten liegt es sehr wahrscheinlich an der „Politik der ersten Person“,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person
    diese entstand parallel zur Etablierung der neuen sozialen Bewegungen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Soziale_Bewegungen
    und hängt mit der Bürgerinitiativbewegung, der Alternativbewegung und der Partei „Die Grünen“ zusammen, sowie mit „basisdemokratischen Konzepten“. Auch die Bewegung der Autonomen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome
    übernahm weitgehend das Konzept der Politik der ersten Person. Siehe auch „Direkte Aktion“.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion
    Mit Direkten Aktionen sind Aktionen gemeint, die sich – im Gegensatz zu Verhandlungen – direkt auswirken. In diesem Bereich (auch unter dem Deckmantel der Neuen Sozialen Bewegungen) tummeln sich heute Neue Frauen-, Schwulen- und Lesbenbewegung, Behindertenbewegung, Ökologiebewegung, Anti-Atomkraft-Bewegung, Neue Friedensbewegung, Bürgerinitiativbewegung, Dritte-Welt-Eine-Welt-Initiativen und -Solidaritätsgruppen, antiimperialistische Bewegung, Globalisierungskritiker, internationale politische Solidaritätsbestrebungen, Jugendzentrumsbewegung, Hausbesetzerbewegung, Bewegung gegen Berufsverbote, Volkszählungsboykott, Antirassismusbewegung, Black Life Matter, Friday for Futur, Antifa, Stattzeitungen, Bewegung gegen Sozialabbau, Tierbefreiungsbewegung, Neue soziale Bewegungen in Osteuropa usw.;

    und in dieser Gemengenlage haben Boykott, Critical Mass, Demonstration, Besetzung von Baustellen, Betrieben, Bäumen, Häusern oder Feldern, Sabotage, Selbstorganisation, Schottern, Sitzblockade, Smart Mob, Die-In, Go-In, Teach-In, Affinity Group, Clownarmee, Pinkstinks, Gewaltfreie Aktion, Guerilla Gardening, Wilder Streik, Ziviler Ungehorsam, … längst viele Anhänger und Fürsprecher gewonnen – mit Queerverbindungen in Forschung und Lehre und in die Massenmedien. Ohne diese Zusammenhänge zu erkennen und zu beobachten, ist das, was Neue Soziale Bewegungen (siehe oben) mit Deutschland und der Welt anstellen (und was verantwortliche Politiker und einflussreiche Milliardäre heute an Unfug von sich geben), längst nicht zu verstehen. Oder das, was an beitragsfinanzierter Grundgesetzfeindlichkeit täglich aus den Bildschirmen der Republik grinst. Der Druck macht´s möglich; Physik, Wohlstand und Armut, Cannabis und Schnaps.

    Neue Soziale Bewegungen zielen auf eine Reform der als starr empfundenen gesellschaftlichen Normen und Prozesse ab und wollen diese auch unabhängig vom etablierten Parteien- und Institutionensystem umsetzen, dabei sind Analyse und rationale Systemkritik, wie sie noch in der Studentenbewegung der 1960er Jahre für die 68er-Bewegung in Maßen bedeutend waren, längst hinter verstärkt emotional geprägtem politisch motiviertem Aktivismus verschwunden, zugunsten der Individualität des Einzelnen. Darunter tummelt sich New Age, Psychoszene, Esoterik oder Neue Innerlichkeit. Die Menschen sollen nicht mehr mit dem Gehirn, sondern mit dem Herzen denken. Wer abweicht und nicht mitmacht, der mutiert in der Neuen Sozialen Bewegung wahlweise zu Pack, Spinner, Bekloppter, Ars..loch oder Idiot oder er verbreitet „Hass und Hetze“.

    Nun könnte man heute vielleicht noch über Sinn und Unsinn von Maßnahmen durch die Politik in der Öffentlichkeit debattieren, jedoch nur dann, wenn dies erwünscht wäre. Und das ist eben dann nicht der Fall, wenn sich die Ungleichbehandlung von Genossen und Sonstigen aus einer Einteilung der Menschen im Sinne von Freunden der Menschheit und Feinden der Menschheit speist.
    https://paz.de/artikel/gruene-fordern-ungleichbehandlung-a6097.html

    Knackpunkt ist, daß für sozialistische Leute das Private grundsätzlich als politisch gilt, wohingegen für freiheitliche Leute das Politische als politisch und das Private als privat gilt. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied, der sich dann an den jeweiligen privaten Wohnorten der Menschen unterschiedlich auswirkt. Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel. Beispielsweise war es nicht sehr aufregend, für die so genannte Öffentlichkeit, als bei Frau Ogilvie zur Schlafenszeit ein Wurfgegenstand die Fensterscheibe des Kinderzimmers durchschlug.

    Aus der sozialistischen Idee, aus der Ideologie der Gleichheit, aus diesem Glauben, entsteht dann für deren Durchsetzung die Direkte Aktion, um der Menschheit auf die Sprünge zu helfen – und das Ganze ist nicht etwa aus Gehirnen entstanden und begründet, sondern aus den Herzen. Die Französische Revolution hat nicht alle ihre Kinder gefressen.

    • *Dass sie sich möglicherweise radikalisiert haben, kommt einer Faeser, einem Söder, einem Herrmann und einem FDP-Politiker mit Stasi-Phantasien selbstredend nie in den Sinn.*

    Das kommt davon, daß die die Sinne in ihrer Funktion auf ihre Organe angewiesen sind. Es liegt also sehr wahrscheinlich an den Beratern der Politik. Daß die Politik heute von DDR-Demokraten oder Grünfaschisten anders beraten wird, als von BRD-Demokraten, liegt in der Natur der Sache. Aber was sollen diese armen Würstchen denn auch anders machen, sie haben ja gesehen, wie man Bundespräsidenten, einen Generalbundesanwalt oder den Präsident des Bundesverfassungsschutzes wegen Nichts aus dem Amt entfernt.
    Was soll denn da noch so ein „kleines Richterlein“ (Montgomery Frank Ulrich) ausrichten
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235826200/Frank-Ulrich-Montgomery-Stosse-mich-daran-dass-kleine-Richterlein-2G-im-Einzelhandel-kippen.html
    – oder die FDP (lach). Jetzt ist der Grünfaschismus halt da.

  • Andreas Hofer
    10. Januar, 2022

    Freiheit Vol II, jetzt erst recht!
    Oder: „Was Du ererbt hast, erwirb es, um es zu besitzen“
    Oder: Eventuell war die Freiheit der alten Bundesrepublik doch nur Mittel zum Zweck, um ein Bollwerk gegen den Kommunismus zu schaffen.
    Was mich ziemlich erschüttert, ist die rasante Schnelligkeit, mit der Verfassungsorgane abgesetzt, oder zumindest deren Macht eingegrenzt wird und neue Verfassungsorgane etabliert werden wie z.B. der „Ethikrath“. (Schreibt man doch mit „h“, oder?)
    Und, als hätte es keinen Böll, keinen Grass, kein „Nie wieder!“ gegeben, wird eine offene Nazisprache hoffähig.
    Die Faktenverwirrung und -verdrehung macht mich wütend, die sprachliche Verrohung entsetzt und läßt Schlimmes erahnen.

    • Thomas
      11. Januar, 2022

      T oder TH, das ist hier die Frage

      Ethikrath oder Kulthursthaats-Sekrethär?

      *Die Faktenverwirrung und -verdrehung macht mich wütend, die sprachliche Verrohung entsetzt und läßt Schlimmes erahnen.*

      Schon schlimm, ja. Aber, ach, wenn`s doch nur Verwirrung, Verdrehung oder Verrohung wäre. Gesthern, heuthe und vermutlich auch morgen wird man nachlehsen können, was herausrhagendernde Blüthen des grünen, rothen und bunthen Fortschritths aus den Elithen des ghrünen Bundhesthags so alles an Unfug von sich geben. Natürlich bierernst vorgetragen. Ein Beispiel:

      “Mit Verlaub, mit Atomenergie kann man im Winter nicht heizen.” Und als ob dieser offensichtliche Unsinn nicht gereicht hätte, ergänzte sie: “Man sollte uns auch nicht für blöder verkaufen, als wir im Schnitt sind.”
      https://www.welt.de/welt_print/article3002440/Macht-doch-nicht-so-n-Theater-Claudia-Roth.html
      (Eine gewisse Dhame nach einer Klausurthagung der Grünen am 8. Januar 2009)

      Vermutlich ließ da ein gewisser Herr Freud grüßen (oder es war Herr Leid). Nun, an den Schnitt in dieser so genannten „Partei“ mag ich da gar nicht mehr denken. Mit den so genannten „Grünen“ stirbt die Freiheit nicht meterweise, sondern blöderweise.

      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas

      • Andreas Hofer
        11. Januar, 2022

        Die Grünen stehen für mich für Komödie, eventuell Narretei. Aber sie sind in ihrer Beflissenheit nur Mittel zum Zweck für Andere. Ein Wort wie „Richterlein“ ist für mich Tragödie. Vor allem, weil diesem Wort nicht empört gegengehalten wurde, jedenfalls nicht im Mainstream. Und mich stört auch gar nicht, dass jemand gegen die Unabhängigkeit der Justiz pöbelt. Soll er! Aber aus so einer Position jemand zu „diminuieren“, das stinkt nach Schwefel und Pest.

        • Thomas
          13. Januar, 2022

          Ja.
          Wie bei den so genannten “Gastarbeitern” (Scholz) sind die so genannten “Grünen” in Wirklichkeit wohl nur eine so genannte “Partei”, die wie von Sinnen gegen den “Hass und die Hetze” ihrer politischen Gegner kämpft. Wenn diese Leute mit Kaffe und Kuchen nicht weiterkommen, dann nehmen sie die Keule für ihre “Aktionen” zur Hand. Für dieses Verhalten gibt es ein Wort, und dieses Wort ist nicht nett.

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