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Werner Bläser
19.07.2025Ob die CDU dumm genug ist, sich hängen zu lassen? Widerstandslos? Es geht um die Frage, was passiert bei einem AfD-Verbot durch einen auf links gedrehten 2. Senat in Karlsruhe. Fallen dann automatisch alle AfD-Parlamentssitze in allen deutschen Legislaturen weg? Ich glaube, das wird so sein; und damit entstünde automatisch eine linke Mehrheit im Bundestag. Wählerwillen elegant ausgehebelt. Frei nach Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben (nach Wolfgang Leonhard).
Manche meinen, dem stünde EU-Recht entgegen, es müsse bei jedem Abgeordneten eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden. Ich bezweifle, dass das ein Hindernis für einen linken Quasi-Putsch sein würde. Der EuGh ist ebenfalls stramm links, er würde sich viel Zeit für ein Urteil lassen. In der Zwischenzeit würden Fakten geschaffen. Und die Prüfer der Abgeordneten hätten mit einer ausführlichen Begründung, wie sie in Karlsruhe üblich ist, viel Material an der Hand, dass sie gegen jeden AfDler anführen könnten.
Sicher, es wäre eine Zweidrittelmehrheit im 2. Senat nötig; aber die Wahrscheinlichkeit eines Verbots wäre deutlich erhöht.
Nein, ich bin ziemich sicher, bei einem AfD-Verbot hätten wir nach kürzester Zeit eine Links-Koalition unter Klingbeil. Mit einer marginalisierten CDU. Das scheint mir klar erkennbar der feuchte Traum der deutschen Linken zu sein.
Tina'Tobel
20.07.2025Mein Eindruck ist ja eher, dass der Bürgerliche die Macht aus Gutgläubigkeit gepaart mit Bequemlichkeit übergibt.
Werner Bläser
20.07.2025Gutgläubigkeit plus Bequemlichkeit gleich Dummheit.
Thomas Schweighäuser
22.07.2025Der Bezug auf Koalitionen, die Konservative mit Rechtsextremen eingehen, ist überdeutlich: So entkam von Papen den Morden im Zuge des „Röhm-Putsches“ nur knapp, sein Redenschreiber Edgar Jung wurde erschossen. Diese Geschichte sollte Merz, ein Westfale wie von Papen, eine Warnung sein, dass er beim Kokettieren mit der AfD nicht zu weit gehen sollte.
Werner Bläser
25.07.2025Informationsfrage: Wie kommen Sie auf die Idee, die AfD wäre rechtsextrem? Weil der durch und durch glaubhafte ÖR das sagt? Oder die Mainstream-Presse? Oder weil Sie finden, an dem Witz-„Gutachten“ des Faeser‘schen Verfassungsschutzes sei etwas dran?
Oder weil Sie meinen, alte CDU-Positionen, wie sie die AfD jetzt vertritt, wären rechtsextrem? Oder weil Sie selbst linksextrem sind und alles Nicht-Linke als rechtsextrem ansehen? Wieso kokettiert denn überhaupt Merz mit der AfD? Wie schafft man es, bei klarem Verstand und nüchtern einen Post wie Ihren abzusetzen??
Thomas Schweighäuser
26.07.2025Zum Kokettieren: Ich will Sie nicht mit Fakten belästigen, aber eine Woche nach der Tat eines psychisch Kranken in Aschaffenburg brachte Merz‘ CDU einen Antrag in den Bundestag ein, der ohne die AfD nicht durchgekommen wäre. Das war Merz ebenso bewusst wie der AfD, die dieses Zeichen einer prinzipiellen Kooperationsbereitschaft zum Anlass nahm, in Gestalt des Herrn Krah Kreide zu fressen. Man nimmt wohl an, damit vom rechtsextremen „Vorfeld“ der Partei (Kubitschek, Elsässer etc.) ablenken zu können. Da aber dieses „Vorfeld“ die Partei prägt, spricht nichts dagegen, die Bezeichnung „rechtsextrem“ weiterhin für die Partei zu verwenden.