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Sie wollen nicht

Fakten zeigen: nach wie vor kontrolliert der deutsche Staat weder Einwanderung, noch schiebt er wirksam ab. Rechtliche Instrumente werden kaum genutzt

Als die österreichische Regierung ankündigte, künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern auszulesen, um deren Herkunftsangaben zu überprüfen, gab es in den meisten deutschen Medien negative und pikierte Kommentare: das sei ein völlig ungerechtfertigter Eingriff. Ganz ähnlich die Berichterstattung, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2017 ankündigte, Mobiltelefone von Migranten zur Aufklärung ihrer Herkunftsländer heranzuziehen.

Dazu wären die Geräte sehr gut geeignet – nicht nur wegen der gespeicherten Gesprächsdaten in bestimmte Länder, sondern auch wegen der Roamingdaten, die den Weg des Einreisenden nachzeichnen.

Durch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wurde jetzt bekannt, dass zumindest in Deutschland das Instrument trotz aller rechtlichen Möglichkeiten praktisch nicht genutzt wird. Von September 2017 bis Januar 2018 wurden nach Angaben des BAMF nur 8 900 Datenträger von Asylbewerbern ausgelesen, um mehr über die Herkunft der Migranten zu erfahren. Und nur in 900 Fällen seien die Ergebnisse „aktenrelevant“ gewesen. Laut BAMF-Chefin Jutta Cordt handelt es sich bei der Handy-Überprüfung  um die „ultima ratio, wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die sich anders nicht verifizieren lassen“. Von September 2017 bis Januar kamen etwa 70 000 Asylbewerber nach Deutschland, davon zwei Drittel ohne Papiere. Mindestens in diesen Fällen müssten die BAMF-Mitarbeiter grundsätzlich an den mündlichen Angaben der Einreisenden zweifeln. Welche anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen sollten, um das Herkunftsland herauszufinden, dazu teilte Cordt nichts mit. Das Telefon-Überprüfungsverfahren stellt ohnehin die Rechtslage auf den Kopf: eigentlich muss der Asylbewerber oder Kriegsflüchtling belegen, dass er in einem bestimmten Land an Leib und Leben bedroht ist, das heißt, er müsste zunächst einmal belegen, dass er überhaupt aus dem Land stammt. In der Praxis versucht die zuständige Behörde längst, etwas über die Bewerber herauszufinden und ihnen im Zweifelsfall nachzuweisen, dass sie nicht schutzberechtigt sind. Aber selbst die gesetzlichen Instrumente dazu wendet das BAMF praktisch kaum an. Anders als in Österreich fehlt der politische Wille dazu.

Es gibt auch so gut wie keine Rücknahmen von Asylentscheidungen und Flüchtlingsstatus-Anerkennungen – obwohl die zuständigen Politiker nach dem Fall Amri und Hussein K. angekündigt hatten, jetzt würden auch rückwirkend Asylentscheidungen noch einmal überprüft. Und obwohl die Polizei bei der Ermittlung von Straftaten mit Beteiligung von Asylbewerbern und vorgeblichen Kriegsflüchtlingen immer wieder auf Falschangaben zur Herkunft und Identität stößt. Laut BAMF vollzogen Beamte im 4. Quartal 2017 bei einer Gesamtzahl von 49 190 Fällen ganze acht Rücknahmen von Asylentscheidungen, bei subsidiär Schutzbedürftigen (die weder unter das Asylrecht noch die Flüchtlingskonvention fallen) in 35 Fällen. Und selbst das bedeutet noch nicht zwingend: Abschiebung.

Die scheitert unter anderem daran, dass die meisten Bundesländer nur über weniger Abschiebehaftplätze verfügen – und eine ganze Reihe, etwa Berlin, über gar keine. Sachsen will jetzt 9,7 Millionen Euro investieren, um zumindest einige zusätzliche Plätze zu schaffen. Es ist ein ganz ähnliches Phänomen wie bei der Telefonüberprüfung: Rechtlich ist die Abschiebehaft nach Paragraf 62 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz möglich – praktisch wird sie kaum verhängt. In Berlin legten die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne sogar im Koalitionsvertrag fest, dass das Land auf Abschiebungen möglichst verzichtet – und auf Abschiebehaft erst recht.

Zu was für absurden Folgen das führt, zeigt der Fall Mohamed Ben Fathi exemplarisch: Der Tunesier reiste 2014 illegal aus der Schweiz nach Deutschland ein, entzog sich der Rückschiebung in die Schweiz, indem er untertauchte, und konnte auch nach Ablehnung seines unbegründeten Asylantrags durch das BAMF nicht abgeschoben werden, weil er, wie es hieß, „für die Behörden nicht mehr erreichbar war“.

Er lebte fortan als Untergetauchter vom Drogenhandel. Außerdem wurde er in die Datei islamistischer Gefährder aufgenommen. Zivilfahnder nahmen ihn im Dezember 2017 an der Warschauer Brücke fest, dem gleichen Ort, an dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri Drogen verkauft hatte. Obwohl die Polizisten nach der Überprüfung schnell wussten, dass es sich um einen Straftäter, Gefährder und abgelehnten Asylbewerber handelte, und obwohl zu diesem Zeitpunkt schon tunesische Passersatzpapiere für ihn vorlagen, ließen sie ihn wieder laufen. Erst am 26. Januar 2018 fasste das Amtsgericht Tiergarten auch wegen des öffentlichem Drucks durch den Berliner CDU-Parlamentarier Burkhard Dregger den Beschluss – allerdings in Abwesenheit von Fathi – den Tunesier bei nächster Gelegenheit in Abschiebehaft zu nehmen. Den Antrag dazu stellte eine sächsische Behörde, da der Asylbetrüger dort zuletzt gemeldet war. Nach Feststellung des Gerichts (der Beschluss liegt Publico vor) hatte Fathi europaweit 18 Identitäten benutzt, davon zwei in Deutschland. Er war insgesamt 11 Mal straffällig geworden. Schon im September 2017 versicherte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, jetzt wüssten die Behörden endlich, wo sich welcher Asylbewerber aufhalte, Doppelidentitäten wie bei Amri seien nicht mehr möglich. In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar wurde Fathi dann endlich erneut verhaftet. Ob er tatsächlich mittlerweile außer Landes gebracht wurde, ist noch nicht klar.

Nach Veröffentlichung der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung bemühten sich etliche Journalisten um den Nachweis, diese Illegalität gebe es gar nicht. Der Blick in die Praxis zeigt: Nach wie vor nutzen die Behörden selbst die vorhandenen Mittel kaum, um herauszufinden, wer eigentlich ins Land kommt – und um diejenigen wieder loszuwerden, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten.

Zurzeit steht in Berlin der abgelehnte tschetschenische Asylbewerber Ilyas M. vor dem Landgericht. Er hätte eigentlich nach einer kriminellen Karriere und einer abgesessenen Haftstrafe abgeschoben werden müssen, es passierte aber nicht. Am 15. September 2017 erwürgte er die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine im Tiergarten, nur 300 Meter entfernt vom Hardenbergplatz. Seine Beute: Zwei Euro und Fontaines Mobiltelefon.

 


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22 Kommentare
  • Martin
    27. März, 2018

    Gezielte Unterlassung exekutiver Pflichten ist schon lange das Motto in Merkels Landen. Wenn sie aber wollen, dann können sie, da geht ihnen nicht mal ein katalonischer Politiker durch die Lappen. Ein übler Haufen den wir durch unsere Arbeit finanzieren.

    • Prof. Mag . Meier-Bergfeld M.A
      31. März, 2018

      Wenn irgendjemand wirklich Anspruch auf Ayl nach dem GG hat, dann aber dieser katalonische Politiker. Und alle whistleblower. Denen erteilt die Bundesregierung aber Einreiseverbot. Das offensichtlich auch – per an sich “unmöglichem” (Merkel) Grenzschutz- sehr wohl exekutierbar ist. Die, falls US-Staatsbürger, auch gar nicht, wären sie einmal in Deutschland – an die USA ausgeliefert werden dürften, da ihnen dort evtl. die Todesstrafe droht. Was aber als “Schutzgrund” gilt. Womit wir die USA aus dem Kreis der “sicheren Drittstaaten” ausschließen. Deutschland ist Absurdistan geworden.
      Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A. , Unterzeichner der so “schrecklichen” Erklärung, gottseidank im Exil in “Austria felix”, das noch nicht verrückt geworden ist, dank Kurz und Strache.

      • Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt
        10. Juli, 2018

        Den Bemerkungen Prof. Meier-Bergfelds M.A. kann ich – ebenfalls Deutscher im k.k.nischen Exil – nur vollinhaltlich zustimmen!

  • Plutonia
    27. März, 2018

    Erschreckend. Und das ist ja “nur” eine Stichprobe aus dem verlogenen Sumpf der vermeintlich guten Absichten unserer Regierenden. Weitere Stichproben an anderen Stellen des Sumpfes runden das Gesamtbild des frisch angelegten und gehegten Biotops Deutschland ab. Ob es die Weigerung einer Feststellung des Alters bei bejahrten “Minderjährigen” ist, oder mildtätige Verurteilungen für verharmloste Taten etc. Es ist eindeutig und klar, ja: es fehlt der Wille! Es ist schlicht und einfach exakt so gewünscht und gewollt. Daran habe ich längst keinen Zweifel mehr. Nun, so lange das Biotop für die, die schon länger darin leben noch halbwegs gut und gemütlich erscheint – bedingt durch Wahrnehmungsstörungen, Realitätsverlust/-verleugnung, Ignoranz, Dummheit, Egomanie, grenzdebiles Gutmenschentum etc. – so lange wird weiter die giftige, grünrotgelbschwarze Lügensuppe hinein geschüttet, bis das kranke System endgültig umkippt. Das dürfte nicht in allzu ferner Zukunft geschehen, fürchte ich.

    • G. Blunk
      28. März, 2018

      @Plutonia

      Wenn Sie Ihren Text nicht geschrieben hätten, würde ich es getan haben. So exakt stimme ich Ihnen zu. Und es werden immer mehr.

      Richtig muss mein Satz lauten: Und es werden immer mehr, die so denken, jedoch noch immer zu wenig, weil zu wenige (nach-)denken können (wollen)..

  • Alma Ruth
    27. März, 2018

    Ich habe mir nie vorstellen können, daß ich einmal sage: Die Österreicher machen das besser als die Deutschen. Anscheinend geschehen immer noch Zeichen und Wunder:-))))))
    (nur damit man mein Geschreibsel nicht allzu ernst nimmt).
    lg
    Alma Ruth

  • B.Rilling
    28. März, 2018

    Das ist das Ärgerliche, die meisten Entscheidungsträger wollen nicht. Warum sie nicht wollen, dass illegale Migration mit allen Mitteln verhindert wird, das kann ich nur mutmaßen. Doch je länger ich mir dieses traurige Schauspiel anschaue, desto mehr erscheinen mir manch irrsinnige Theorien möglich. Ist das so gewollt? Folgt man einem großen Plan? Und wenn ja, was soll damit bezweckt werden? Ich hielt mich bisher immer für einigermaßen gescheit und nicht durchgeknallt. Aber so langsam kommen mir da Zweifel. Denn eigentlich sind unsere Ämter sehr effizient und unbeugsam. Jeder Gewerbetreibende kann da ein Lied von singen! Der ächzt unter der Last der Vorschriften von Ämtern und Gemeinden. Und wehe er macht Fehler oder ist nur drei Tage säumig. Also wenn es doch sonst perfekt funktioniert, warum dann dort nicht? Wie kann das sein?

    • F. Jungeleit
      28. März, 2018

      „Warum sie nicht wollen, dass illegale Migration mit allen Mitteln verhindert wird, … “

      Die Antwort finden Sie bei der UN – am 19. September 2016 gaben 193 UN-Mitgliedstaaten die „New Yorker Erklärung“ (New York Declaration) heraus.

      http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

      Als Ziel wurden zwei Rahmenwerke vereinbart, ein “Globaler Pakt zu Flüchtlingen” (Global Compact on Refugees) und “Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration” (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Das erste Rahmenwerke entspricht den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention – also ein Asylrecht, wie wir es kennen. Das zweite Abkommen ist eine Weiterentwicklung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die (man beachte das Datum) im September 2015 verabschiedet wurde.

      http://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

      Es werden 17 Ziele (Goals to Transform Our World) formulierte, die eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

      http://www.un.org/sustainabledevelopment/

      Beide Rahmenwerke wurden jetzt ausformuliert und sollen als „Der Migrations-Pakt“ feierlich auf einer Konferenz in Marokko am 10./11. Dezember angenommen werden.

      https://refugeesmigrants.un.org/intergovernmental-negotiations

      http://www.unhcr.org/Zero-Draft.pdf

      Das Fundament der Rahmenwerke ist die Studie (UN Population Division) mit dem Titel:

      “Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“. Die „Bestandserhaltungsmigration“ wird als nötige Zuwanderung definiert, um den Bevölkerungsrückgang und das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung auszugleichen.

      http://www.un.org/en/development/desa/population/publications/ageing/replacement-migration.shtml

      Es wurden unterschiedliche Szenarien für einige Industrieländer entwickelt, darunter auch Deutschland, die die Entwicklungen der Population für den Zeitraum 1995 bis 2050 abbilden sollen. Das wichtigste Szenarium zielt darauf ab, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten. Für Deutschland wird eine notwendige Nettomigration von insgesamt 25,2 Millionen Menschen bis 2050 errechnet, diese Variante veranschlagt für 2050 eine Population von 92 Millionen Menschen. Eine “mittlere Variante” arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit mit einer Population von 113,2 Millionen auf deutschem Gebiet.

      Der UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am 12. Januar 2018 den geplanten Pakt zur Migration als alternativlos, weltweite Migrationswanderungen sind unumgänglich und unter dem Strich positiv. Migration, so der Generalsekretär, treibe Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Ganz interessant, jetzt kommen auch der anthropogene Klimawandel mittels CO2 und die “Klimawandelflüchtlinge” ins Spiel. Das CO2 als Böses ist sehr wichtig, weil so die Bevölkerung der Industriestaaten in Geiselhaft genommen werden können – sie haben schließlich die Fluchtursache durch ihren Konsum ausgelöst.

      Aus der Erklärung:

      „Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. [] Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro, dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe. [] Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.“

      https://www.unric.org/de/gastkommentare/28230-ein-neuer-pakt-zur-migration-von-antonio-guterres-12-januar-2018

      Ich denke damit ist Ihre Frage beantwortet – unsere Politiker glauben diesen Wahnsinn; Merkel war wahrscheinlich bereits beim Wörtchen „alternativlos“ Feuer und Flamme.

      Übrigens gab es im September 2015 (man beachte wieder das Datum) zusätzlich ein Mobilitätsangebot an die jungen männlichen Flüchtlinge (Erwerbsfähigenbevölkerung). Am „schönsten“ beschreibt es die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (Auslandsbüro Jordanien).

      Die „Stiftung“ schreibt:

      Unzureichende Finanzierung als Push-Faktor

      Aufgrund mangelnder Finanzierung musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen seine Lebensmittelhilfe in Jordanien stark einschränken. Statt 2.1 Millionen Lebensmittelgutscheinen wie zu Beginn des Jahres verteilt die Organisation mittlerweile nur noch rund 1.4 Millionen Gutscheine in den regionalen Erstaufnahmeländern und hat den Wert dieser Gutscheine stark gekürzt. Während die Gutscheine zu Beginn noch einen Wert von 35 Jordanischen Dinar (JOD) ca. 43,60 €) hatten und eine adäquate Nahrungsmittelversorgung sicherstellten, werden pro Flüchtling und Monat mittlerweile nur noch 20 JOD (~24,90 €) zur Verfügung gestellt, womit gerade noch die empfohlene Mindestkalorienzahl sichergestellt werden kann. Aufgrund mangelnder Mittel sah sich das WFP im April 2015 gezwungen, die Nahrungsmittelgutscheine für die von der UN als „schutzbedürftig“ kategorisierten Flüchtlinge um die Hälfte, auf monatlich 10 JOD (~12,45 €) zu kürzen und zwischen Mai und Juni auch die Nahrungsmittelgutscheine für „außerordentlich schutzbedürftige“ auf 15 JOD (~18,67 €) zu kürzen. Im September 2015 musste weiteren 229.000 „Schutzbedürftigen“ Flüchtlingen die Nahrungsmittelhilfe gestrichen werden, während 211.000 außerordentlich schutzbedürftig eingestuften Syrern der Wert ihrer Lebensmittelgutscheine auf die Hälfte reduziert wurde.“

      http://www.kas.de/jordanien/de/publications/43072/

      Als Anmerkung dazu, unter „Schutzbedürftigen“ (Lebensmittel gestrichen) fallen junge Männer, „außerordentlich schutzbedürftige“ sind alte Menschen, Kranke und Frauen mit Kindern. Das erklärt die starke männliche Dominanz unter den Flüchtlingen. Wenn man bedenkt, dass die jungen Männer gleichzeitig mit der Botschaft, ihr bekommt hier nichts mehr zu essen, ein Selfie aus Europa erreichte – wer kann diesen Mitmenschen die Annahme des „Pushfaktors“ übel nehmen.

      • Sabine Schönfelder
        29. März, 2018

        Durch ihre Informationen wird der große Zusammenhang erkenntlich. Es ist die Bibel der Gutmenschen. Nach außen von hohem moralisch- nachhaltigen Wert.
        In Wirklichkeit die Erklärung wie Oberweltretter Al Gore vom Millionär zum Milliardär mutieren konnte. Danke für Ihre Recherche.

        • F. Jungeleit
          29. März, 2018

          Vielen Dank Frau Schönfelder. Wir haben es mit Charakteren zu tun, die denken, sie könnten mal schnell am Reißbrett die menschliche Zivilisation planen; an Hybris nicht mehr zu überbieten. Diese Charaktere wollen mit aller Macht in die Geschichtsbücher. Diese Charaktere geben vor, nationale Gesellschaften wären Relikte. Dabei besitzen viele Länder nur eine sehr junge Geschichte – viele haben die gesellschaftliche Werdung überhaupt noch nicht abgeschlossen. Aber diese Charaktere holen den Vorschlaghammer heraus und wollen diese Werdung brutal zerschlagen. Nicht weil es Sinn macht oder weil es richtig ist – nein, um ihren Narzissmus zu pflegen. Ernest Renan hielt am 11. März 1882 einen Vortrag in der Sorbonne. Thema – was ist eine Nation. Dieser Vortrag ist immer noch so aktuell, dass ich mir erlaube, einige Stelle zu zitieren. Besonders der letzte Absatz löst ein Déjà-vu Gefühl aus.

          Eine Nation ist eine Seele, ein geistiges Prinzip. Zwei Dinge, die in Wahrheit nur eins sind, machen diese Seele, dieses geistige Prinzip aus. Eines davon gehört der Vergangenheit an, das andere der Gegenwart. [] Man liebt – im rechten Verhältnis – Opfer, in welche man eingewilligt, Übel, die man erlitten hat. Man liebt das Haus, das man gebaut hat und das man vererbt. [] In der Vergangenheit ein gemeinschaftliches Erbe von Ruhm und von Reue, in der Zukunft ein gleiches Programm verwirklichen, gemeinsam gelitten, sich gefreut, gehofft haben – das ist mehr wert als gemeinsame Zölle und Grenzen, die strategischen Vorstellungen entsprechen. Das ist es, was man ungeachtet der Unterschiede von Rasse und Sprache versteht. Ich habe soeben gesagt: “Gemeinsam gelitten haben”. Ja, das gemeinsame Leiden eint mehr als die Freude. Die nationalen Erinnerungen und die Trauer wiegen mehr als die Triumphe, denn sie erlegen Pflichten auf, sie gebieten gemeinschaftliche Anstrengungen.

          Eine Nation ist also eine große Solidargemeinschaft, getragen von dem Gefühl der Opfer, die man gebracht hat, und der Opfer, die man noch zu bringen gewillt ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus, aber trotzdem fasst sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen: der Übereinkunft, dem deutlich ausgesprochenen Wunsch, das gemeinsame Leben fortzusetzen.

          Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen. Aber das ist nicht das Gesetz des Jahrhunderts, in dem wir leben. Gegenwärtig ist die Existenz der Nationen gut, sogar notwendig. Ihre Existenz ist die Garantie der Freiheit, die verloren wäre, wenn die Welt nur ein einziges Gesetz und einen einzigen Herrn hätte.

          Mit ihren verschiedenen Fähigkeiten, die einander oft entgegengesetzt sind, dienen die Nationen dem gemeinsamen Werk der Zivilisation. Alle tragen zu dem großen Konzert der Menschheit eine Note bei, das, als Ganzes, die höchste ideale Realität ist, an die wir heranreichen. Voneinander isoliert, haben sie nur schwache Partien.

          Ich fasse zusammen. Der Mensch ist weder der Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion noch des Laufs der Flüsse oder der Richtung der Gebirgsketten. Eine große Ansammlung von Menschen, gesunden Geistes und warmen Herzens, erschafft ein Moralbewusstsein, welches sich eine Nation nennt. In dem Maße, wie dieses Moralbewusstsein seine Kraft beweist durch die Opfer, die der Verzicht des einzelnen zugunsten der Gemeinschaft fordert, ist die Nation legitim, hat sie ein Recht zu existieren. Wenn sich Zweifel an ihren Grenzen erheben, dann soll die Bevölkerung befragt werden. Sie hat durchaus ein Recht auf ein Urteil darüber. Das werden diejenigen vielleicht belächeln, die über der Politik stehen, diese Unfehlbaren, die ihr Leben damit zubringen, sich zu täuschen, und die von der Höhe ihrer erhabenen Prinzipien mitleidig auf unsere Bodenständigkeit herabsehen. “Das Volk befragen, welche Naivität! Das sind jene schwächlichen französischen Ideen, die die Diplomatie und den Krieg durch eine kindliche Einfachheit ersetzen wollen.” Warten wir es ab, lassen wir die Herrschaft dieser Metapolitiker vorübergehen, ertragen wir die Geringschätzung der Starken. Vielleicht wird man, nach fruchtlosen Versuchen, auf unsere maßvollen empirischen Lösungen zurückkommen. Wenn man in der Zukunft recht behalten will, dann muß man sich manchmal damit abfinden, dass man aus der Mode ist.

          • Sabine Schönfelder
            1. April, 2018

            Wunderbar. Nationalitäten bilden den geistigen Pluralismus dieser Welt.
            … und die Rede zeigt auch, wie bescheiden es um den menschlichen Geist bestellt ist. Die Dummen sterben nicht aus, aber die Intelligenten
            auch nicht.( frei nach Kästner)
            Wieder einmal, vielen Dank.

      • Van Nelle
        30. März, 2018

        auch von mir, Dank für diese großartige Zusammenstellung, F. Jungeleit! Die munteren Weltenretter der UNO nutzten die Tatsache der Schrumpfung der Bevölkerung in der ersten Welt durch Migration der Überbevölkerung aus der dritten Welt zur vermeintlichen Lösung beider Probleme. Zwei Fliegen mit einer Klappe?
        Kein einziger Gedanke wird daran verschwendet, daß die alternde Bevölkerung einer wohlhabenden Welt sehr wohl von zahlenmäßig zwar weniger werdenden, aber potentiell immer mehr Mehrwert schöpfenden Nachkommen versorgt werden kann. Kein einziger Gedanke wird daran verschwendet, daß die sich selbst erzeugenden Probleme der dritten Welt nur kurzfristig aufgeschoben aber nicht aufgehoben werden.
        Von den Verwerfungen beim Zusammenprall der Kulturen, Stichwort Islam, ganz zu schweigen. Dies gruselige Experiment ist wahrlich nur mit den Abscheulichkeiten einer Vivisektion vergleichbar und den Anmaßungen größenwahnsinniger Wissenschaftler. Richtig, unsere Qualitätskanzlerin Frau Dr. Merkel ist ja Physikerin aus der Abteilung Agitation und Propaganda, unterstützt von der Hofpresse!

      • keefa 78
        3. April, 2018

        danke für diese ausgezeichnete Aufklärung !
        das drucke ich mir gleich aus !

  • Sabine Schönfelder
    28. März, 2018

    Biodeutsche brauchen neue fälschungssichere Paßfotos. Wer nach Amerika reist muß sich einem ausgiebigen Sicherheitscheck unterziehen und wir lehnen es ab, das einzige Mittel zur Identifikation von Millionen fremder Menschen(hauptsächlich Männern!) die in unser Land einreisen zu nutzen?!?! Und komm mir keiner mit Fremdenhaß, das ist deutsche Dämlichkeit und extrem fahrlässig!
    Welcher Wahnsinn passiert denn da. Die Bevölkerung wird von den Regierenden im vollen Bewußtsein gefährdet. Anhänger dieser Flüchtlingspolitik sollten sich öffentlich für Messerwurfübungen für unsere freundlichen Zugereisten zur Verfügung stellen, damit sie in Form bleiben. Die weiblichen Vertreter könnten sich den Neuankömmlingen gleich selbst anbieten, verpackt in eine schicke ‘meetoo’- Kampagne.
    Vielleicht können sich bei solchem Entgegenkommen rechtsradikale Frauen, denn so wird man von diesen Leuten beschimpft, wenn man für eine kontrollierte Einwanderung steht, – eine auf dieser Welt völlig normale Forderung zum Schutze einer zivilen Bevölkerung- , wieder angstfrei bewegen.

  • Ostfale
    28. März, 2018

    (…)
    Die Machthaber und ihre Erfüllungsgehilfen in diesem Lande haben es sich vorgenommen, es zu vernichten – und sie werden es schaffen, so sicher wie die Amen der Besucher in den halbstaatlichen Kirchen hierzulande.
    Also warten wir’s ab.

  • Hans Spaniol
    28. März, 2018

    Ich,( Rentner) hatte vergessen den Soli-Betrag ans Finanzamt zu überweisen. Nach 8 Tagen bekam ich eine Mahnung. Na also, die Staatsmacht funktioniert doch.

  • oldman
    28. März, 2018

    Deutschland : Irrenhaus, Hauptabteilung.
    Handyüberprüfung : weder belastend noch gesundheitlich bedenklich, kaum Aufwand und als Methode der Wahl auf der Hand liegend : nur „ultima ratio, wenn wir Zweifel an der Herkunft haben, die sich anders nicht verifizieren lassen“. (BAMF-Chefin Jutta Cordt). Zweifel hatte die Dame samt ihrem Personal offenbar selten.
    Altersüberprüfung durch medizinische Untersuchung, z.B. Röntgenkontrolle Handwurzelknochen (sowieso nur bei begründeten Ausnahmefällen) : “Eingriff in das Menschenwohl, abgelehnt” (Montgomery, Ärztekammerpräsident), “nur im Strafprozess” , da geht das eventuell.
    Laut Befragung von Welt online (02.01.2018) mit 51.187 Abstimmenden sind 93% für eine Altersüberprüfung.

    “Anders als in Österreich fehlt der politische Wille dazu.” Das ist der Hauptgrund, zudem :
    der gesunde Menschenverstand ist auf Normalmenschen beschränkt, “wem Gott gibt ein Amt, dem nimmt er den Verstand”.

  • Pauline
    28. März, 2018

    Ausgezeichneter Artikel – klärt auf. Es zeigt, wie dieser Staat, diese Behörden funktionieren, nämlich gar nicht. Dies ist kein Rechtsstaat, denn wäre es einer, würden die hier geschilderten Fälle Ausnahmen sein und nicht Standard – bundesrepublikanischer Standard. Allerdings geht man bei Einheimischen ganz anders vor – bei geringfügigen Delikten, wie Parken ohne Parkscheibe – ein wahrhaft schreckliches Verbrechen- oder versehentlich 10 – 15 km zu schnell gefahren, da funktioniert dieser “Rechtsstaat”, da schlägt er zu und kassiert gnadenlos ab oder stellt Haftbefehle aus bei Nichtbezahlen – das ist alles, was dieser Staat “kann”, Zuschlagen und Abkassieren bei Einheimischen, ansonsten WEGSCHAUEN, BAGATELLISIEREN, VERTUSCHEN. Und wehe, man sagt etwas!!!!!! Kritik ist NICHT erwünscht in diesem Politisch-korrekten Land – und die meisten schauen zu oder weg. Gab es das nicht schon immer in D – speziell vor ca. 80 Jahren?????????

    • Bernd Lauert
      28. März, 2018

      > Kritik ist NICHT erwünscht in diesem Politisch-korrekten Land – und die meisten schauen zu oder weg
      > Gab es das nicht schon immer in D – speziell vor ca. 80 Jahren?????????

      Wann gab es das nicht? Egal wo, egal wann?
      Die Vollidioten darauf hinzuweisen, dass ihre Idiotie sich kaum von der Idiotie der ihnen vorhergekommenen unterscheidet, werden die einen nicht verstehen und die anderen sofort abheften.

      Es wirkt ähnlich abgeschmackt wie die berüchtigte Nazi-Keule, die Ihnen bestimmt hin und wieder drübergezogen wurde.

      Die Krone politischer Besserwisserei mit der Nase direkt in den Inhalt ihrer auf den Wohnzimmerteppich entleerten Blase zu drücken funkioniert hier nicht wie bei jungen Hunden.
      Die sind alle bereits “stubenrein”, und Anti-Faschismus oder Liberalität sind alles nur Floskeln, die diese Leute über ihre Abgrenzung zu anderen Leuten definieren, für sich und vermeintlich für andere.

      Mit Inhalten oder Charakter irgendwelcher Prägung hat das doch alles nichts zu tun.

      Anstatt sich in Nazivergleichen zu ergehen sollten sie sich lieber zurücklehnen, ein Bier aufmachen und geniessen (oder einen Wein, wenn sie so einer sind), vielleicht eine Zigarrette rauchen.
      Lassen sie die Absurdität der Nazi-Keule eine Weile auf sich wirken. Ihre Deplaziertheit, ihre Geschmacklosigkeit und vor allem: ihre Hilflosigkeit. Und dann überlegen sie, warum sie niemandem damit kommen sollten.

      Ich kann es nämlich echt nicht mehr hören, diese Diskussion darüber, wer hier der wirkliche und schlimmste Neo-Nazi sein soll.

      • Pauline
        29. März, 2018

        Antwort an Bernd Lauert: Sie können offensichtlich nicht ertragen, wenn man unangenehme Wahrheiten ausdrückt.
        Tatsächlich ist die Haltung: Nichts wissen, nichts sehen, nichts hören in Deutschland weit verbreitet. Es passt hierher! Da ich auch längere Zeit in anderen Ländern gelebt habe, kann ich vergleichen. Aber natürlich gibt es überall Menschen dieser Art. Offensichtlich stört Sie mein Leserbrief, weil er den Nagel auf den Kopf trifft.

  • Klaus
    3. April, 2018

    Bezüglich der “Telefonauslesung”, vielleicht hapert es nicht am Willen der Behörde(n) sondern an technischer und fachlicher Kompetenz? Oder wer von den Forenten hier ist in der Lage ein Iphone zu knacken?
    Was hindert den Asylbewerber sein Telefon nicht zur Befragung mitzunehmen? Vorzugeben, keins zu haben? Sich ein “sauberes” zu besorgen? Also bzgl. des Auslesens der Telefone bin ich der Meinung, dass dieses Isntrument nichts bringt, spätestens wenn die ersten paar hundert Erfahrungen “die Runde machen” denken sich die Ankommenden etwas aus um ihre Chancen zu “verbessern”. Und Straftäter erwischt man damit schon gleich gar nicht. Also würde doch nur helfen, die Regeln, die existieren, konsequent anzuwenden. Da hapert es dann aber wahrscheinlich doch am Willen.

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