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Brünnhilde Merkel

Macht kann die Kanzlerin nur noch in Berlin ausüben: Bei der finalen Zerstörung der Union

In den deutschen Medien bestanden die Berichte über das G 7-Treffen im kanadischen  La Malbaie  eigentlich nur aus einem Bild, dem Foto des offiziellen Kanzleramts-Fotografen Jesco Denzel. Regierungssprecher Steffen Seibert verschickte das Dokument an die Redaktionen des Landes.

Es zeigte Merkel, wie sie mit aufgestützten Armen über einen Tisch weg Donald Trump fixiert, der  seinerseits an ihr vorbeisieht. Merkels eiskalter Blick und Trumps trotzige Pose“, dichtete bento. So oder so ähnlich klangen auch die längeren oder kürzeren Gipfelberichte der meisten anderen  deutschen Medien. Nur wer genauer hinschaute, sah, dass Merkel gar nicht mit Trump sprach und er nicht mit ihr, sondern dass er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuhörte, der auf dem vom Kanzleramt ausgewählten Foto allerdings fast komplett verdeckt war. Es gab von der Szene, in der die Staatsführer über das Kommuniqué debattierten, noch ein Dutzend andere Bilder von Fotografen, die aus anderen Ecken des Raums fotografierten. Dass alle sieben Presseabteilungen mit speziell für die Medien ausgesuchten Bildern versuchten, ihren jeweiligen Staatschef möglichst gut dastehen zu lassen, gehört zum Handwerk der Spin doctors. Zusammengenommen zeigten die Fotos allerdings eine Szene, an der es auch mit dem besten Spin nicht mehr viel zu deuten gab: Merkel spielte eher die Rolle einer Randfigur, beim Feilschen um die Abschlusserklärung  wie auch bei dem finalen Krach. Der fand zwischen Trump und dem kanadischen Präsidenten Justin Trudeau statt.

Nach dem Treffen des Europäischen Rats am 28. Juni in Brüssel versuchten Merkels Leute nach dem gleichen Muster eine Deutung zu streuen: Angela Merkel als zentrale Politikergestalt des Kontinents hat eine europäische Lösung der Migrationskrise erzwungen. Oder jedenfalls den Beginn einer Lösung. Zur Erinnerung: Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland sofort an der Grenze zurückweisen lassen (was bereits an einigen Grenzübergängen passiert), außerdem wolle er auch alle schon in anderen EU-Ländern per Eurodac-Fingerabdrucksystem registrierten Asylbewerber direkt abweisen. Weil Merkel das als „einseitige Maßnahme“ verwarf, teilte er am 18. Juni mit, ihr zwei Wochen Zeit zu lassen, um eine solche Zurückweisung mit den anderen EU-Ländern zu regeln. Sollte sie eine „wirkungsgleiche“ Vereinbarung erreichen – also eine Abmachung, die genau so wirkt, als würde Deutschland illegale Migranten aus eigener Entscheidung zurückweisen – dann, so Seehofer, sollte ihm das recht sein. Merkel behauptete am Samstag, den 30. Juni, das, was sie in Brüssel in nächtlichen Verhandlungen herausgeschlagen hatte, sei sogar „mehr als wirkungsgleich“. Nach dieser Logik hätte sich die Spannung in Berlin wohlgefällig auflösen können. Seehofer könnte mit Rückendeckung der Regierungschefin ab Montag auch die bereits anderswo in der EU registrierten Asylbewerber gar nicht erst nach Deutschland hereinlassen. Bekanntlich kam es nicht so. Sondern Horst Seehofer stellte am späten Sonntagabend in München auch offiziell fest, er könne mit dieser Kanzlerin nicht mehr zusammenarbeiten.

Zunächst zu Merkels via Spindoktoren ventilierten Darstellung, sie habe mit 14 EU-Staaten die grundsätzliche Bereitschaft für Rücknahmeabkommen ausgehandelt: Tschechien, Polen und Ungarn dementieren umgehend, sie seien zu einem Rückführungsabkommen bereit. Griechenland und Spanien wiederum, beide weit links regiert und zurzeit die einzigen wirklichen Unterstützer Merkels, wollen zwar Migranten zurücknehmen, die bereits in ihren Ländern registriert worden sind, mit anderen Worten, Migranten, für die sie sowieso zuständig sind. Aber die Rücknahme gibt es nur dann, falls beide Länder dafür gleichzeitig Migranten nach Deutschland schicken dürfen, wenn dort nach deren Angaben schon ein Familienangehöriger lebt. Genau diese Regelung, nach der sich Migranten ihr Zielland selbst aussuchen dürfen mit der praktisch gar nicht überprüfbaren Angabe, sie hätten anderswo schon eine „Ankerperson“, diese Regelung hatte das Europäische Parlament schon 2017 als „Dublin-Reform“ mehrheitlich beschlossen. Merkel vereinbarte nun offenbar ohne Kabinetts- und Bundestagsbeschluss mit zwei Ländern einen Modus, der per Saldo mehr und nicht weniger Migration nach Deutschland bedeutet.

Zusammengefasst: drei Staaten bestreiten, dass Merkel mit ihnen überhaupt etwas vereinbart hat, zwei Länder würden gern mehr Migranten schicken. Die anderen erklären, dass vielleicht demnächst etwas mit ihnen vereinbart werden könnte. Alles in allem gibt es allerdings den deutlichen Willen vor allem von Frankreich und Italien, die Migration nach Europa künftig zu drosseln. Hier wiederum fehlt Merkels Unterstützung, etwa in Gestalt einer öffentlichen Erklärung, Europa und hauptsächlich Deutschland habe jetzt die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Wie bei dem G7-Gipfel ist Merkel zur Nebenfigur auch in Europa geschrumpft. Sie kann nichts mehr durchsetzen, nichts mehr verhindern. Als Spielfeld bleibt ihr nur noch Berlin. Und auch dort reicht ihre Kraft nur noch aus, um die Union effektvoll in die Luft zu jagen.

Seit 2015 zieht sich ein konstantes Muster durch Merkels Asylpolitik: Sie schaltete alle Ampeln auf Grün für mehr Migration nach Deutschland, und wehrte sich – bis zur Stunde – hartnäckig gegen die kleinste Begrenzung. In einer Schaltkonferenz ihres Kanzleramtsministers Peter Altmaier mit den Ministerpräsidenten der Länder nach der Grenzöffnung am 4. September 2015 versicherte der Merkel-Vertraute damals, es handle sich um eine Ausnahmesituation, die nur wenige Tage anhalten werde. Faktisch hält sie bis heute an. In der Nacht zum 12. September 2015 verhinderte Merkel – was Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ eindrucksvoll dokumentiert – die Umsetzung eines schon ausgefertigten Befehls an die Bundespolizei, der vorsah, die Grenzen zu sichern und illegale, also über sichere Drittländer einreisende Migranten zurückzuweisen.

Die Kanzlerin hätte spätestens 2017 ohne Gesichtsverlust erklären können, Deutschland habe 2015 und 2016 mehr Migranten aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen, nun brauche das Land eine Atempause.

Sie hätte im Mai 2018 diskret bei den EU-Staaten um den Plan ihres Innenministers werben können, Migranten zurückzuweisen, die in Deutschland ohnehin keine Chance auf Asyl besitzen – weil für sie eine Einreisesperre gilt, oder weil ihr Asylverfahren schon in einem anderen EU-Land läuft.

Sie tat auch das nicht. Lieber ließ sie spektakulär die Regierungsmehrheit und das Bündnis mit der CSU fahren.

Angela Merkel ist ganz offensichtlich fest entschlossen, als Kanzlerin der unbedingten und ungebremsten Migration unterzugehen. Ihre Begründung besteht in der aggressiv-passiv vorgetragenen Behauptung, rechtlich ginge es eben nicht anders.

Dazu hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der vorvergangenen Woche in Frauenchiemsee einen Vortrag gehalten, der diese entscheidende Rechtslage seziert. Papier:

„Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU- Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise in das und auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt. Ein vorbehaltloses Recht auf Aufnahme in der Europäischen Union zum Zwecke der Durchführung eines – von vornherein aussichtslosen – Asylverfahrens besteht ebenfalls nicht. Es gibt ein solches individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt und auf ein Leben in einem fremden Staat der eigenen Wahl, also auf Einwanderung in den Staat der eigenen Präferenz nicht, selbst wenn die Einreise formal mit einem ersichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Antrag auf Asyl verbunden wird oder wenn der Asylantrag in einem erkennbar unzuständigen Mitgliedsstaat der EU gestellt werden soll. Ohne eine solche Einreiseerlaubnis ist die Einreise nach Deutschland oder in die Europäische Union illegal; sie ist de iure grundsätzlich zu verweigern. Die Verwaltungspraxis in Deutschland entsprach und entspricht dem eindeutig nicht.

Nach § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Alle EU- Mitgliedsstaaten gehören zu den sicheren Drittstaaten. Deutschland ist ausschließlich von solchen Staaten umgeben, sodass alle Nicht-EU- Ausländer, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, betroffen sind. Von dieser Einreiseverweigerung oder „Zurückschiebung“ ist nach dieser Vorschrift abzusehen, wenn Deutschland nach dem Recht der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder das Bundesministerium des Innern dies aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist Deutschland nicht automatisch zuständig für alle auf seinem Gebiet gestellten Anträge, grundsätzlich zuständig ist das sogenannte Erstzutrittsland der Europäischen Union. Das sogenannte Selbsteintrittsrecht Deutschlands begründet keine Rechtspflicht, eine solche Übernahme der Zuständigkeit erfolgt freiwillig, sie darf daher zwingendes nationales Recht nicht missachten und das vom EU-Recht bestimmte Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht in sein Gegenteil verkehren.“

Verfassung und Recht gebieten es geradezu, zumindest die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland durchzusetzen, wie sie Seehofer vorgesehen hatte. Gegen Merkel stehen in den letzten Umfragen etwa 60 Prozent der deutschen Wähler, gegen sie steht die Rechtslage, gegen ihre Einladungspolitik stehen fast alle EU-Staatschefs. Von den mittelosteuropäischen Ländern schlägt ihr offene Verachtung entgegen.

Vor zwei Jahren sagte der britische Historiker Niall Ferguson:

„Sie ist die Brünnhilde, die am Ende in die Flammen reiten wird.“

Er hat Recht behalten.

 

 


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19 Kommentare
  • Andreas Kuntz
    2. Juli, 2018

    Weil die Staatsform in Deutschland mit den politischen Instinkten der Menschen nicht harmoniert, sind im Ergebnis auch die Institutionen der Republik dysfunktional. Auf der Ebene der politischen Kultur bewohnen wir keine Republik, sondern eine Wahlmonarchie, mit Bundestagsabgeordneten als Wahlmännern und fast absolutistischer Macht bei der Regierung. De facto überträgt in diesem Land der Wähler dem Parlament die Macht und dieses, schlimmer noch, dann der Exekutive, die anschließend befiehlt. Wehe, wenn sie durchdreht, denn die Staatsanwaltschaften unterstehen seit Bismarck der Exekutive. Es ist de facto unmöglich, dass in diesem Land Regierungskriminalität jemals verfolgt wird und deswegen ist es auch noch nie passiert. Was in der Abstraktionen der Republik steht, spielt keine Rolle, denn der absolute Monarch steht im eigenen Land eben nicht vor Gericht. Wer nicht glaubt, dass es so ist, mache nur die Augen auf und Blicke nach Berlin. Eine die eigene Regierung durchleuchtende Institution wie das FBI ist in Deutschland vollkommen undenkbar. Kurzum: dieses Land hat faktisch keine Möglichkeit, eine schlechte Regierung loszuwerden, weil das ja Majestätsbeleidigung ist. Die Regierungsfraktionen im Parlament sind bestenfalls ein Tabakskollegium, in dem vorsichtig und devot ein paar Problemchen mal angedeutet werden, wenn es lichterloh brennt, das aber so sofort strammsteht, wenn der Monarch auf den Tisch haut. Ein Parlament, dass die Zügel in der Hand hält, wird es in diesem Land niemals geben. Man überprüfe doch einmal, woran man denkt, wenn man mit Blick auf die Zustände in Deutschland sagt, der Fisch stinke vom Kopf her. Etwa an die Regierungschefin? In einer wirklichen Republik würde man an die Wahlbürger denken. Und sie sind es, die zuerst versagen, die Regierung ist nur das sekundäre Symptom, nach versagenden Bürgern und einem von diesen gestalteten versagenden Parlament. Drei Jahre und eine Wahl nach 2015 vertreten oder dulden fast drei Viertel der Abgeordneten des Bundestages migrationspolitisch linksradikale Positionen. Über die Wählerschaft, die sich ein solches Parlament hält, braucht man kein weiteres Wort verlieren. Diese Kanzlerin ist eine Katastrophe, ja, so wie diese Regierung eine Katastrophe ist und dieses Parlament eine Katastrophe ist und diese Wähler eine Katastrophe sind. Wenn diese Wähler dann in Ohnmachtsgefühlen die Regierungschefin verfluchen, ist das zu kurz gedacht. Man wende den starr auf die Regierung gerichteten Blick einmal von dieser ab und man wird eine bessere Regierung bekommen. Sogar in Deutschland, dem Land der tiefmonarchischen Wähler und der königstreuen Abgeordneten.

    • B. Rilling
      2. Juli, 2018

      Das Parlament besteht mittlerweile fast nur noch aus Blockparteien, die klatschend die Politik von der Monarchin abnicken. Schlimm, dass ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich glaubt, das muss so sein.

    • Ostfale
      3. Juli, 2018

      Wie recht Sie mit Ihrer trefflichen Lage- und Persönlichkeitsbeschreibung des heutigen Deutschlands uns dessen Insassen doch haben, Herr Kuntz.
      Wußte doch auch schon der britische Politiker Winston Churchill zu seiner Zeit ein Lied davon zu singen: „Das ist der größte Vorwurf an die Deutschen:
      Dass sie trotz ihrer Intelligenz und trotz ihres Mutes immer die Macht anhimmeln.“

  • B.Rilling
    2. Juli, 2018

    Sehr geehrter Herr Wendt, ich beobachte dieses Kasperltheater mit immer größerem Abscheu seit September letzten Jahres. Und ich bin mir sicher, egal was Herr Seehofer heute Abend für sich und uns entscheiden wird, klein beigeben, oder zurücktreten oder einfach auf eigene Verantwortung endlich die ungezügelte Zuwanderung stoppen, es wird sich nix ändern. Frau Merkel ist sich sehr wohl bewusst, dass sie die CSU jederzeit rauskicken kann. Mit der SPD wird es weitergehen, wie bisher und wenn die Grünen noch mit einsteigen, dann Gnade uns Gott! Ich fürchte einfach, wir müssen dieses ganze Elend noch bis 2021 ertragen. Oder es gibt einen richtig lauten Knall in irgendeiner Form, sei es, dass unsere Wirtschaft plötzlich schwächelt (tut sie ja eh schon, aber dass man es auch am markt bemerkt), oder wieder eine riesen Einwanderungswelle aus dem Tröpfeln wird oder uns eine (schon lange zu erwartende) Welt(EURO)Wirtschaftskrise ereilen wird. Und wenn dann hier auch alles schön den Bach runter geht, dann werden vielleicht einige Menschen wach und stoppen diesen unerfüllbaren Traum nach dem kommunistischen Utopia, denn wir alleine können ihn nun mal nicht stemmen und der Rest der Welt wird sich hüten, solch Blödsinn mit zu finanzieren!

  • Jürgen
    2. Juli, 2018

    Wenn es um die Aufnahme von Politikern in die Geschichtsbücher geht, so steht für Frau Merkel schon eins fest: Sie wird als Verderberin Deutschlands in die Geschichtsbücher eingehen, abgesehen von ihrer Partei, um die es dann nicht schade ist, denn denn die CDU hat ja diese unglückseligen Entwicklungen in Deutschland “tapfer” mitgetragen. Unser Grundgesetz sieht eindeutig vor, wer ein Anrecht auf Aufnahme in Deujtschland hat, Frau Merkel hat dieses Recht mit Füßén getreten und erreicht, dass unser Land zum Ziel aller, die an den deutschen Fleischtöpfen hängen wollen, geworden ist. Das also wird ihr historischer Verdienst sein.

  • Ufo-Bauer
    2. Juli, 2018

    Ja, sicher, wenn der windige Wendehorst auf die resistente Raute aufprallt, wird verbal-mediale Inkontinenz erzeugt, sprich, neu-teutonische Weltgeschichte geschrieben, oder so. Seltsam dünnhäutig menschelte es uns dieser Tage von diesen verlorenen Flunkerleuchten der geschwätzigen Schwesterparteien entgegen. Beide bräsigen Borderliner bekunden großspurig-blauäugig, es ginge im Kern immer nur um den grenzenlos christlich gelebten Humanismus in seiner kompletten historischen Bandenbreite. Stets zum Wohle der eigenen Weinerlichkeit (Aua), des gesamten multikulturellen Volkes (Ups) und oder der gesamten Völkergemeinschaft im interstellaren Raum schlechthin (Räusper), oder so.

    Das winzige Problemchen sei ja nur noch, so der dröge Duktus der selbstlosen Sekundanten unserer Schwatzbuden-Scheinriesen, ob das winzige halbe, noch konfliktbelastete Master-Plan-Pünktchen, nun auf mülltüt-mediale, bi-fäkale oder auf uni-formiststückte, sprich, auf marginal-minimalistische Weise vom grünen Grabbeltisch abgeräumt werden kann, oder, wegen äußerster Anwendung der robusten Richtlinieninkompetenz, das ohnehin schon ramponierte Rauten-Renommee restlos ruiniert, oder so.

    Ja, bedingungslose Menschlichkeit versteht auf Dauer keinen Spaß, so mauzen die Sozen vom kosmoproblematischen Katzentisch. Denn miau san mia, schaut her auf Hartz IV und deren Sanktionsfolgen im deutschen Revier. Wie, wer hat euch verraten? Auch die Christdemokraten? Da will man nur ganz schnell weg oder hin, bei so viel Bätschi ohne Sinn, oder so.

    Und die Alt-Germanen in diesem Sch-Schland, die noch halbwegs alle Tassen im Schrank, beginnen sich mit wachsenden Unmut zu rühren, lassen sich nicht mehr am Nasenring führen. Denn sie alle wissen, sowohl Mann als auch Frau, durch Trümmer und Trauer nur allzu genau,

    gelebte Weltgeschichte ist selten eine deutsche Heilsgeschichte, oder so.

    Ja, liebe Grenzgaukler und Wahlfinger, unsere Grenzen sind weit offen, die Gedanken frei und das Leben recht mies, auch mit no borders, no countries (for old men) and no brain and no peace. Denn Dahoam is Dahoam und Davos ist Davos, der Söder liebt Kreuze und die Mutti Macron(en), oder so ähnlich wird es wohl sein, im verschwörungsverseuchten Kanzlerettenverein.

    Ende meiner satirischen Aufarbeitung.

    Ob Merkel, um meinen Kommentar abzuschließen, diese letzte Reise als „Brünnhilde, die am Ende in die Flammen reiten wird“ v o r unserem poltrigen Heißluft-Horst antreten wird, darf mehr als bezweifelt werden, denn Ihre Nachfolgerin A. Kramp-Karrenbauer ist für Sie noch nicht ausreichend in Stellung als Nachfolgerin gebracht. Deshalb lügt sich diese Frau und rabulistische Raute, weiter feist für den Erhalt ihrer wackeligen Rest-Kanzlerschaft, durch die Medien- und Parteienlandlandschaft.
    Wörtlich sagte Sie, dass Sie in der Flüchtlingspolitik „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ entscheiden wird und will.
    Feister lügen geht nicht.
    Denn, Sie hat 2015 unilateral, oder noch genauer, ohne Anhörung und Absegnung durch das deutsches Parlaments und ohne EU Abstimmung, eigenmächtig die Grenzen nach Deutschland geöffnet und bisher weiter offen gelassen. Eine „humanitäre Katastrophe“ in Ungarn, wie immer wieder listig und verlogen von ihren politischen Mitläufern behauptet wird, (was bitte schön war dann zum vernünftigen Vergleich, der Atom-Bombenabwurf auf Hiroschima und Nagasaki) hat es so nie gegeben, um Ihr eigenmächtiges Handeln zu rechtfertigen. Und dann noch dreist zu behaupten, dies alles „nicht zu Lasten Dritter“ machen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Viele Deutsche (ganz besonders die Opfer von gewalttätigen Migranten, durch die sture Merkel-Migration, als auch die Armen, die Obdachlosen, die Wohnungslosen, die Steuerzahler, die Andersdenkenden) sind ganz konkret die sogenannten Dritten, die diese unerträgliche Flutung von kulturfremden, bildungsfernen und teilweise sehr verlogenen und gewalttätigen Menschen, Tag für Tag ertragen müssen. Merkel ist eine Zumutung für unser Land und eine wachsende Gefahr. Sie muss weg!

  • orgelspieler
    2. Juli, 2018

    https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-angela-merkel-starburst-g7-summit-relationship-us-germany-tariffs-eu-a8409201.html
    Trump ‘threw two Starburst’ towards Angela Merkel at G7 summit

    ‘He stood up, he put his hand in his pocket and he took two candies out, threw them on the table and said: “here, Angela, don’t say I never give you anything”‘

  • Sonnenblume
    2. Juli, 2018

    Wer als JournalistIn (Spin doctors) in Presse, Funk und Fernsehen, das angeblich besiegelte Schicksal einer zentralistisch und delegitimiert verwalteten EU bei einen vorzeitigen Abgang Merkels immer wieder gleichsetzt mit den legitimen Interessen Europas und all seinen selbstbestimmten Nationalstaaten und deren demokratisch gewählten Staatsoberhäuptern, manipuliert und verdreht vorsätzlich die Faktenlage und macht sich unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für die sogenannte Flüchtlingspolitik. Wer uns Bürgern tagaus tagein die kriminelle und aus meiner Sicht strafbare Schleppermigration der NGOs und selbsternannten Weltretter über das Mittelmeer von Afrika nach Europa als notwendige Flüchtlingshilfe und humanitäre Seenotrettung vermittelt, handelt ebenfalls unseriös, vorsätzlich manipulativ, sprich, durch und durch verlogen. Besonderes zum Nachteile all jener stark wachsenden Zahl von Menschen in Europa, die von Armut und Ausgrenzung, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit betroffen sind.
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlosigkeit-in-deutschland-wir-haben-ein-riesenproblem-a-1184255.html
    Diese regierungstreuen Medien (wie zum Beispiel ARD, ZDF, Stern, Spiegel, Zeit, Frankfurter Rundschau, TAZ und viele mehr) haben sich in den letzten drei Jahren sukzessive zu einem ideologischen Fake-Flat-News-Verschörungsverein etabliert und fraternisiert, um all jenen Menschen in diesem Lande den gnadenlosen Kampf anzusagen, die anderer Meinung in dieser Frage sind und nicht die rechtswidrigen und viele Milliarden teuren Machenschaften der Regierung, der Verwaltung, der Kirchen und der NGO mittragen wollen. Siehe dazu
    https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html

    Oberlehrerhaft und kaltschnäuzig haben sie all diejenigen Andersdenkenden in diesem Lande und Europa als Hetzer, als Nazis, als rechte Populisten und als völkische Rassisten tituliert und gebrandmarkt, die anderer Meinung waren. Keiner, weder Freund noch Feind, wurde verschont. Mit Hass, Häme, Halb- und Unwahrheiten, Ausgrenzung und Rufmord, wurden diese Menschen bombardiert und stigmatisiert. Und während sie unablässig die Andersdenkenden gnadenlos bekämpften, welche sich nicht zu dieser moralisch-ideologisch verengten Propaganda bezüglich einer unverantwortlich herbeigeführten grenzenlosen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bedingungslos bekannten, merkten sie nicht oder reichlich spät, dass sie selbst als populistische Hetzer unablässig in Aktion treten, eins und eins in dieser Migrationskrise nicht zusammenzählen können (wollen) und zu hinterhältigen Handlangern einer fragwürdigen Lücken- und Lügenpresse gerierten. Wozu? Mit welchem Ziel? Wem nützt es?, fragt man sich die ganze Zeit und ist ratlos.

    Doch was immer man an Antworten hört, mit diesem undemokratischen Verhalten gegenüber Andersdenkende, haben sich diese Medien-Menschen auf lange Zeit einen unrühmlichen Namen gemacht, ihre Glaubwürdigkeit verspielt und dieses Land tiefer denn je zuvor gespalten.
    Ohne erkennbare Notwendigkeit verabschiedete sich diese joviale Journaille von jeglicher Vernunft und kühlem Sachverstand (notwendige Voraussetzung für ausgewogene und umfassende Berichterstattung), zugunsten einer fragwürdigen christlich-demokratischen Kanzlerin-Moral, die zudem auf einem gefährlichen sozialistisch-ideologischen Unterbau fußt. Dabei ist die politische Verrantheit dieser undurchsichtigen Dame in all ihren Facetten seit Jahren deutlich erkannt und benannt worden.
    Überall wo in diesem Land oder in Europa hunderte Euro-Milliarden für fragwürdige Vereinbarungen, Programme und Projekte verbrannt oder versenkt wurde, war die rustikale Raute stets maßgeblich oder federführend daran beteiligt. Energiewende, Griechenlandhilfe, Flüchtlinkspolitik ploppen sogleich wie unheilbringende Kainsmale bei uns Steuerzahler im Geiste auf und lassen uns zornig an Madame Merkel denken. Ihre berüchtigte Scheckbuchdiplomatie (die stets und sprichwörtlich auf unsere Kosten und Knochen durchgeführt wird) ist heute ein sehr geläufiger und gleichzeitig ein sehr gefürchteter Begriff in unseren Breiten.
    Trotzdem ist diese Kanzlerin und Frau ohne staatsmännische Fähigkeiten weiterhin an der Macht. Und das nicht nur, weil die “netten” Damen und Herren der Staatsmedien und die rot-grünen OppositionführerInnen sie unkritisch in den höchsten Tönen loben und immer wieder und immer schriller in den Kanzlersessel jubeln. Mit journalistischen Winkelzügen und mit populistischen Kreuzzügen haben die MerkeljüngerInnen in Zeitungen, Magazinen, Talkshows und Nachrichten maßgeblich dazu beigetragen, dass diese fatale Merkel-Migrationspolitik und die daraus entstandenen dramatischen Folgen (in den Bereichen Kriminalität, Steuern und Finanzen, Wohnungsmarkt, sozialer Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit) sich explosionsartig in diesem Land ausbreiten konnte. Statt als vierte Gewalt im Staat, die wichtige Funktion und Verantwortung zu übernehmen, die Menschen und Leistungsträger dieses Landes unvoreingenommen und ausgewogen zu informieren, und dem machtgeilen Treiben der politisch Verantwortlichen ohne Scheuklappen auf die Finger zu schauen und zu hauen, haben sie sich auf breiter medialer Front durch einseitig ideologische Bevormundung immer wieder mitschuldig gemacht, an diesem desolaten und zerrissenen Zustand in dieser rumorenden Republik. Fazit: Frau Merkel und noch viel viel mehr muss endlich weg, wenn sich etwas zum Besseren in diesem Land verändern soll. Das ist kein frommer Wunsch, sondern bittere Notwendigkeit.

  • Dreggsagg
    2. Juli, 2018

    Was Merkel erreicht hat EU-weit ist Null minus!
    Kaum jemand versteht noch, was diese Dame antreibt, die gottgleich stur ihren Weg geht, den so gut wie niemand mitgehen will.
    Man kann nur inständig hoffen, daß die Koalition platzt und Neuwahlen stattfinden, die, so meine Prognose, der AfD nahe 20%ige Ergebnisse bringen könnten!
    Ob das wirklich alle wollen?

  • Helene
    2. Juli, 2018

    Bisher sehe ich leider nur, daß diese Machtbesessene Deutschland in die Flammen wirft.
    Daß die klare Aussage Papiers so völlig unter den Tisch fällt, halte ich für sehr bedenklich. Sonst werden doch immer alle möglichen Experten (zu denen dann wohl auch ein Till Schweiger oder ein Jan Böhmermann zählt oder eine Schönheitskönigin oder ein „Aktivist“ – grusel, grusel) befragt und wird ihre „fachliche“ Auskunft überall verbreitet, aber wenn sich ein wirklicher Fachmann und seriöser Jurist meldet, dann rührt sich überhaupt nichts.
    Was ist denn nur in diesem Staat los?

  • Sabine Schönfelder
    2. Juli, 2018

    Man könnte glatt verzweifeln! Diese impertinente Person verläßt sich ganz auf ihre einseitige Informationspolitik und läßt die Bevölkerung glauben, Sie bemühe sich um geregelte Einwanderung. Mit Seehofer ginge es nur um Modalitäten und als Chefin
    muß sie sich gegen den Tyrannen aus Bayern durchsetzen. Das ist ihr Plan.
    Die Hinterlistige nutzt die Arglosigkeit des mäßig politisch interessierten Bürgers. Der CDU-Wähler spürt zwar, daß die Migration nicht aufhört und die Syrer plötzlich auch aus Afrika kommen, aber er kann sich nicht vorstellen, daß Merkel Migration anstrebt.
    Solides Mutti-Image und inhaltsloses breit angelegtes pseudostaatstragendes Gequatsche sollen den Zuschauern im Sommerinterview ihre angeblich gelungene europäische Lösung verkaufen. Das ist dreist und skrupellos. Es gibt keine europäische Lösung.Es gibt nur einige Länder in Europa, die Frau Merkel für ihre Migrationspläne mit unseren Steuergeldern instrumentalisiert. Dass 7-8 Millionen Afrikaner ihren Kontinent verlassen ( so der Plan der UN und EU) ,um in Europa zu leben, wird aufgrund der hohen Geburtenraten dort zu keinerlei Verbesserung führen. Diese Millionen von Zuwanderern werden aber unsere Kultur, unser Land und unsere Sozialsysteme zerstören und vor allem den sozialen Frieden und zwar ganz im Sinne von Merkel und Gefolge, nämlich nachhaltig!

  • Seppelfricke
    2. Juli, 2018

    Ja, ihre politische Einäscherung läuft auf vollen Touren. Schön, das Jogis Jungs schon zuhause sind. Da sind wir nun frei von jedweder Ablenkung und können uns Merkels Untergang nun genüsslich aus der zweiten Reihe angucken. Unfassbar ist jedoch, wie GEZ Sekten und MSM ihr immer noch die grösstmögliche Unterstützung zuteil kommen lassen. Was hat diese Frau nur mit denen angestellt?

  • Gerd Garstig
    2. Juli, 2018

    Schlimm an dieser Brünnhilde ist nur, dass wir in dem Karren sitzen, den der Gaul zieht.

  • Lichtenberg
    2. Juli, 2018

    Wenn denn die Dame dereinst gegangen sein wird (ganz gleich ob mit oder ohne Brünne), dann endlich wird es hoffentlich zu einer Begrenzung künftiger Kanzler*innen-Amtszeiten von maximal 2 x 4 Jahren kommen.

  • treu
    2. Juli, 2018

    Merkel hat zwar keinen eigenen Plan, aber ganz offensichtlich verfolgt sie einen Plan und setzt diesen konsequent und radikal um.

    https://vera-lengsfeld.de/2018/06/30/die-masseneinwanderung-verlaeuft-nach-plan/#more-3231

  • Andreas
    2. Juli, 2018

    Das wirklich schlimmste ist die ‚Berichterstattung‘! ‚Die CSU ist nicht kompromissbereit und gefährdet damit die Demokratie und riskiert die Zerstörung des gesamten Universums…

    Ein Polizist stoppt mich mit 1,5 Promille. Ich sag ach komm machen wir 0,3.
    er sagt nein wg. geltendem Recht, Bestechung etc. ich sag, da ich nicht auffällig gefahren bin, wir könnten uns doch auf 0,5 einigen. Er verweigert sich.
    Selbstverständlich ist er Schuld am Problem, da ich mich ja immerhin auf 0,5 bewegt habe und er nicht kompromissbereit ist! Logisch oder?

    Und leider ist, so albern dieser Vergleich auch ist, genau das die gängige Argumentationskette in den Medien!

    Sind wir wirklich so blöd? Ich fürchte ja!

  • Sue
    2. Juli, 2018

    Mich erschreckt,dass nur 60% der Befragten Rechtsstaatlichkeit und Gesetz den Vorrang geben.

  • Ortwin Maffay
    2. Juli, 2018

    Weniger Brunhild, eher Amalaswinthas, die letzte (und einzige) Königin der Ostgoten …
    Sie, geprägt durch den spätrömischen Zeitgeist, hat mehr für den Untergang des Ostgotenreichs getan, als ihre Nachfolger, angefangen beim jämmerlichen Theodahad, über Helden wie Wituges, Totilas und Teja wieder gutmachen konnten…
    Immerhin hat sie noch ihre gerechte Strafe erteilt. Mal sehen, ob das Ihrer Nachfolgerin im Geiste auch noch wiederfahren wird …
    Horst Seehofer ist leider höchstens ein Theodahad, aber auch der hat immerhin gewisse Verdienste durch die Beseitigung seiner Vorgängerin …

  • Werner Bläser
    3. Juli, 2018

    Früher hat man Merkel immer als prinzipienlose Machiavellistin hingestellt. Ich habe das noch nie geglaubt. Sie wäre – abgesehen von der rein parteitaktisch-personellen Ebene – die ungeschickteste Machiavellistin aller Zeiten. Sie ruiniert die Äste, auf denen sie sitzt: ihre Partei, ihr Land, die Glaubwürdigkeit der Politik allgemein.
    Nein, sie hat ein politisches Prinzip, ein einziges: Ceterum censeo germaniam esse delendam.

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