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Steinmeiers Kampf

Wer ein Kungeln von Politik und Vorzugsmedien kritisiert, ist dem Bundespräsidenten zufolge ein „Verschwörungstheoretiker“. Deshalb: ein kurzer Blick in die Praxis

Von Dirk Schwarzenberg

„Es ist ein Kampf, der uns alle angeht, der in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden muss wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten.“

So sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 17. Mai zur Eröffnung einer Ausstellung über Verschwörungstheorien im westfälischen Kloster Dalheim.

Dass ein deutsches Staatsoberhaupt zum Kampf in Familien, Betrieben, Schulen und Medien aufruft, also in der ganzen Gesellschaft, auch im Privaten – das gab es schon länger nicht.

Worum beziehungsweise wogegen soll also das Land mehr oder weniger kollektiv kämpfen? Gegen Verschwörungstheorien, und für das, was Steinmeier „allgemein akzeptierte Fakten“ nennt. Denn:

„Ich bin überzeugt: Die Zukunft unserer Demokratie hängt auch von der Unterscheidung zwischen Fakten und ‚fake news’, zwischen Tatsachen und Meinung ab.“

Jemand, der sich ab und zu in naturwissenschaftliche Kontroversen einliest, bekommt eine Ahnung, wie begrenzt schon in der Welt der messbaren Dinge und der Naturgesetze allgemein akzeptierte Fakten sind. Wie steht es etwa um die CO2-Bilanz von Batterieautos? Darüber gibt es eine heftige Kontroverse zwischen Fachleuten, die sich darauf einigen können, was eine Batterie und was Kohlendioxid ist – aber über die Bilanzfrage gerade nicht.

Wie zuverlässig ist die Prognosekraft von Klimamodellen? Da gehen die Ansichten eines Hans-Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der US-amerikanischen Klimawissenschaftlerin Judith Curry erheblich auseinander. Wie zuverlässig Klimavorhersagen für 2050 tatsächlich waren, weiß man im Jahr 2050.

Im politischen Raum, wo kein Metermaß für Ansichten existiert, sind allgemein akzeptierte Tatsachen ohne Meinung und Deutung noch viel seltener zu haben. Es sei denn, man mag es sehr schlicht. Dass Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und 178 Zentimeter groß, als Bundespräsident amtiert, ist keine Fake News, sondern ein allgemein akzeptiertes Faktum. Für dessen Durchsetzung muss allerdings niemand kämpfen. Eine Debatte entsteht aus dieser Feststellung auch nicht. In seiner Dalheimer Rede über Verschwörungstheorien erweckte Steinmeier allerdings nicht den Eindruck, er sei gekommen, um intellektuelle Spannung erzeugen.

„Es ist kein Zufall, dass ich hier bin“, versicherte er dort: „Und erst recht haben nicht dunkle Mächte im Hintergrund die Fäden gezogen, um mich nach Dalheim zu bringen.“
Dunkle Mächte hätten vermutlich Wichtigeres zu tun.  Bestenfalls stehen sie im Verdacht, der Flugbereitschaft immer wieder ins Triebwerk zu pfuschen und dadurch zu bewirken, dass Politiker wie Steinmeier und Heiko Maas gerade nicht irgendwo hin transportiert werden, aber das nur am Rande.
Interessant wird der Kampfaufruf des Staatsoberhaupts, wenn er Beispiele dafür nennt, was er für Verschwörungstheorien hält. Er nennt unter anderem folgende:
„Neue Nationalisten verbreiten die Theorie, dass sich die sogenannten Eliten und die Medien gegen das Volk verschwören.“
„Sogenannte Eliten“ – ist er der Ansicht, in der Gesellschaft gäbe es gar kein Oben und Unten? Elitenkritik ist der Debattenmodus offener Gesellschaften schlechthin. Einen Interessengegensatz zwischen dem tonangebenden Milieu und den anderen existiert praktisch überall, mal gemildert, mal scharf. In großer Schärfe und Härte tragen gerade die urbanen Eliten in Frankreich und die herabgedrückten Gehaltbezieher ihre Auseinandersetzung aus. Und viele von denen da unten, ob in gelben Westen oder nicht, meinen tatsächlich, dass die Elite sich gegen sie verschworen hätte, nämlich die Großstadtbewohner, die nicht jeden Tag zwei Stunden mit einem alten Diesel zur Arbeit pendeln, die nicht mit 2000 Euro im Monat zurechtkommen müssen, die eine Dieselsteuererhöhung als ökologisch beklatschten, und die in aller Weltoffenheit in ihren gutbürgerlichen Vierteln kein Problem mit der Einwanderung billiger Arbeitskräfte verspüren.

Um diesen Konflikt zu erkennen, muss niemand alter oder neuer Nationalist sein. In einem Aufruf unter dem Motto „Nous Ne Sommes Pas Dupes“ unterstützen weit über hundert französische Autoren, Schauspieler und andere Mitarbeiter des Kulturbetriebs das grundsätzliche Anliegen der Gelbwesten, sie verurteilen die Gewalt auf den Straßen, namentlich die Polizeigewalt. Ein Blick auf die Liste der Unterzeichner zeigt, dass sie aus verschiedenen politischen Richtungen kommen. Aber alle sehen, dass es offenbar ein Problem zwischen Eliten und Normalbürgern gibt. In Deutschland gibt es Aufrufe von so genannten Kulturschaffenden bekanntlich nur zur Unterstützung der Regierungspolitik.

Das Bemerkenswerte an Steinmeiers Formulierung besteht darin, dass er schon die bloße Frage skandalisiert, ob etwas in der Kommunikation von Eliten zum Rest der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen sein könnte, und ob auch ein Großteil der Medien dafür mitverantwortlich sein könnte. In Steinmeiers Diktion wäre schon der Elitenforscher Michael Hartmann ein verdächtiger Vorschubleister für Verschwörungstheorien. Der eher linke Soziologe und Autor des Buchs „Die Abgehobenen“ liefert dort mit seinen Interviews eher banale Befunde ab. Etwa die Aussage: „Die Rechtspopulisten verwenden den Elitenbegriff sehr pauschal. Meine Kritik ist viel differenzierter. Ich sage: Die Eliten haben sich – in einem bestimmten historischen Zeitraum – immer mehr von der Bevölkerung entfernt, sowohl was ihre soziale Herkunft angeht, als auch ihr Denken und Handeln.“ Oder: „Das größte Problem ist, wie die Eliten heute rekrutiert werden. Wenn Sie aus einer Arbeiterfamilie im Ruhrgebiet stammen, sehen Sie die Welt anders, als wenn Sie in einem Akademikerhaushalt im Prenzlauer Berg aufgewachsen sind.“

Und schon ein nüchterner Blick auf das Verhältnis zwischen etablierter Politik und etablierten Medien zeigt nicht nur eine Nähe, sondern, um es vorsichtig zu sagen, eine gleichförmige Ausrichtung bis zur Symbiose. Im Jahr 2017 reichte der Berliner Journalist Jost Müller-Neuhof Klage gegen das Kanzleramt ein: Er verlangte Auskunft über die Themen der Hintergrundgespräche der Kanzlerin und ihres Spitzenpersonals mit ausgewählten Journalisten. Wohlgemerkt, keine wörtlichen Inhalte, aber Informationen darüber, was eigentlich besprochen wurde. Müller-Neuhof gehört zu den speziellen und hartnäckigen Fällen im Berliner Betrieb: 2006  feuerte ihn der „Tagesspiegel“ wegen einer drittrangigen Medienaffäre; er klagte sich in der zweiten Instanz wieder zurück. Eine gewisse Hartnäckigkeit ist ihm also eigen, eine Außenseiterposition im journalistischen Getriebe der Hauptstadt wohl auch.

In der gut 50seitigen Klageerwiderung des Kanzleramts während der zweiten Runde des Verfahrens zu den Hintergrundgesprächen hieß es, die geheimen Gespräche zwischen Kanzlerin und ausgewählten Medienleuten hätten eine “überragende Bedeutung” für die “Funktionsfähigkeit des Kanzleramts”. Die Anwälte begründeten auch eindrucksvoll den Zweck der trauten Runden: Die Regierung müsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“, um dann festzustellen, welche Chancen bestünden, “die eigenen politischen Vorstellungen tatsächlich verwirklichen zu können”.

Das erklärt ganz gut, warum manche journalistische Teilnehmer dieser Gespräche gravitätisch wie Regierungsbeamte durch Berlin Mitte schreiten und Leitartikel verfassen, die so klingen, als wären sie Hilfsregierungssprecher. Sie bestimmen –  und zwar nicht nach Meinung von Verschwörungstheoretikern, sondern nach Argumentation des Kanzleramts – die politischen Richtlinien tatsächlich mit.

In einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung untersuchte der Medienwissenschaftler Michael Haller, wie die deutschen Medien 2015 und danach Merkels Grenzöffnung und die folgende Masseneinwanderung beschrieben.
Dort heißt es: „Die Studie zeigt auf, dass große Teile der Journalisten ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion der Medien vernachlässigt haben. Statt als neutrale Beobachter die Politik und deren Vollzugsorgane kritisch zu begleiten und nachzufragen, übernahm der Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist.“
Nur als Fußnote: Haller gehört ebenso wie Hartmann eher zum linksliberalen Spektrum.

Es gibt auch führende Journalisten, die diese Verschmelzung von Politik und manchen Medien überhaupt nicht problematisch finden, und den Befund damit bestätigen, etwa der Tagesschau-Chefredakteur und frisch gekürte SWR-Intendant Kai Gniffke. Als ihm 2015 etliche Kritiker vorwarfen, die Tagesschau habe den so genannten „republikanischen Marsch“ nach den Attentaten von Paris die aus der ganzen Welt angereisten Staatschefs so gefilmt, dass es schien, als würden sie den Trauerzug anführen (in Wirklichkeit standen sie auf einem abgeriegelten Stück Straße), verstand Gniffke gar nicht, was falsch daran sein sollte. Es sei doch sowieso „nahezu alles eine Inszenierung – jede Pressekonferenz, jede Demonstration, jeder öffentliche Auftritt. Sollen Nachrichten das jedes Mal entlarven?“

In dem Fall kam die Inszenierung durch die Fernsehbilder der ARD (und vieler andere Medien) überhaupt erst zustande.

Journalisten, die politisches Wording kritiklos übernehmen, Politiker, die bestimmte Journalisten zu Politikberatern machen – das kann man übergroße Nähe nennen, einen medial-politischen Komplex, oder auch zugespitzte Formulierungen dafür finden. Jedenfalls ist es genau das Phänomen, dessen bloße Benennung für Steinmeier schon eine „Verschwörungstheorie“ ist, die „bekämpft“ gehört. Wenn überhaupt, dann haben sich ja seiner Meinung nach Teile der Bevölkerung gegen den politmedialen Betrieb verbündet und nicht umgekehrt.

Dabei kann Steinmeier der Vorwurf, Politik und Medien hätten sich unzulässig zusammengetan, nicht ganz fremd sein. Während sich DDR und Bundesrepublik 1990 vereinten, erschien 1990 eine Sonderausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ in dem von der DDR verdeckt finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlag: „Das ganze Deutschland soll es sein – Notwendige Nachträge zu einer selbstgenügsamen Diskussion um die Wege zur deutschen Einheit aus völkerrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive“. Der Jurist Steinmeier polemisierte dort mit seinen Kollegen Achim Bertuleit und Dirk Herkströter gegen das „stimmgewaltige Konzert der Vereinigungssymphoniker“. Das Trio beklagte eine Art Verschwörung von Medien und Politik (damals allerdings nicht gegen das Volk oder Teile davon):
„Die atemlose Geschwindigkeit des Wechsels in der politischen Rhetorik dieses Landes, die noch vor Monaten kaum eine Gelegenheit ausließ, das Aufgehen der Nationalstaaten in Europa zu prophezeien, die europäische Union als identitätsspendendes Füllhorn einer gemeinsamen Zukunft zu preisen, und nun komplett innerhalb weniger Monate auf nationale Symbolisierungen umgerüstet hat, macht sprachlos“,
Eine schnelle Vereinigung der beiden Deutschlands sei ein Fehler, denn:
„Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“  Eine Vereinigung ginge zu Lasten der DDR, denn die bekäme, was zu bedauern wäre, „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen“.

Als Jugendmeinung lässt sich das schlecht abtun, immerhin war Steinmeier damals schon über 30, und besaß seit 1986 das 2. Staatsexamen. Aber vielleicht, das könnten Wohlmeinende glauben, war es eine Sicht, die er längst aufgegeben hat. Wer jetzt seine Reden hört, kann auch zu einem anderen Schluss kommen.

Es spricht viel dafür, die Entfremdung zwischen Bürgern und politmedialer Elite als Krisensymptom zu sehen. Jemand kann sich auch, wie Kai Gniffke, fröhlich dazu bekennen, Inszenierer statt Entlarver zu sein. Das Dümmste wäre allerdings, die Entfremdung einfach zu leugnen und als Verschwörungsglauben lächerlich machen zu wollen. Genau für diese dümmste Variante entscheidet sich Steinmeier.

Es ist exakt die Methode, mit der auch die Elite der DDR verfuhr: Sie leugnete einfach den gesellschaftlichen Charakter von Problemen, machte isolierte Gruppen für dafür verantwortlich, und richtete Kampfapelle an Familien, Betriebe, Schulen und Medien. Unten und oben, Elite und andere gab es dort offiziell ebenfalls nicht. Auch die unentwegte Aufforderung zum „Zustammenstehen“ war damals schon Mode. Natürlich sollte der Staatsbürger vor allem nicht mit den Falschen zusammenzustehen.

Es sieht so aus, als hätte die DDR nicht nur entgegen der Steinmeierschen Befürchtung ziemlich viel in das gemeinsame Land eingebracht. Der Mann an der Staatsspitze scheint den Stoff auch tief inhaliert zu haben.

 

 


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16 Kommentare
  • B.Rilling
    24. Mai, 2019

    Herr Steinmeier kann ja nun endlich ungestört Geschichte, Besonderheit, Utopien und Identität der untergegangenen DDR in unsere Gesellschaft einbringen! Was muss dieser Mann uns dumme DDR-Bürger damals gehasst haben, als wir uns gegen das unmenschliche DDR-Regime friedlich zur Wehr setzten. Nun endlich kann er die feuchten politischen Träume seiner jungen Jahre wahr werden lassen. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie entsetzt und wütend ich darüber bin, ohne meine gute Kinderstube zu vergessen! Das Ausspionieren und Denunzieren von Kollegen, Freunden und Verwandten bei der Stas….äh Antifa will er ja wieder unterstützen. Darum betone ich auch heute wieder: Dieser Mann ist der schlechteste Bundespräsi aller Zeiten!

    • Thomas Jacobs
      29. Mai, 2019

      Sehe das, wie Sie es auch tun! Zudem: Herr Steinmeier ist ein Apparatschick, der nicht aufgrund seiner herausragenden Intellektualität zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, sondern weil er, im Gegensatz zu Weizsäcker, Köhler, Herzog, eben kein autonomer Denker, sondern ein bequemer Fußsoldat des Parteienkonsenses ist, von dem man keinerlei unbequeme Aktionen/Äußerungen erwarten braucht! Eben Fleisch vom Fleisch der alten Parteien. Dass er linksradikale Bands belobigt, einer Partei angehört, die nun auch das linksradikale Spektrum mit ins “demokratische” Boot gegen “rechts” holt, erscheint mir wie der Versuch, den Teufel durch Beelzebub auszutreiben, wobei unklar bleibt, ob die “Rechten” (Was ist das überhaupt???) in dieser Pauschalität überhaupt des Teufels sind oder nur unbequeme, unangepasste Demokraten! In der Tat: M. M. nach der schlechteste, weil am meisten angepasste und instrumentalisiert Bundespräsident der letzten 35 Jahre!

  • Alexander Peter
    24. Mai, 2019

    Wer an die unabhängigen, kritischen Medien glaubte, wurde seit etwa 2015 eines Schlechteren belehrt.
    Auch die gegenwärtige massive mediale Werbung zur Wahl der “richtigen” Parteien eines relativ einflusslosen EU-Parlamentes nebst der Platzierung des “Ibiza-Videos” stößt dem Bürger kritisch auf.
    Was nun die Bundespräsidenten anbelangt, weiß man natürlich, daß es sich bei diesen im Wesentlichen um
    “Frühstücksdirektoren” handelt. Es gab Persönlichkeiten wie Heuss, Heinemann, Weizsäcker oder auch
    Lübcke, Rau und Wulff.
    Steinmeier ist weder geistig noch moralisch eine integre, unabhängige Persönlichkeit – das wäre in der Spätphase einer Machtpolitikerin wie Merkel auch verwunderlich.
    Vielmehr bedienen seine Reden überwiegend den Konsens, mithin Mainstream, des von ihm verkörperten Milieus: hohe politische Beamte, Berufspolitiker, exponierte Journalisten überregionaler Blätter, das gutsituierte linksliberale Bürgertum, Verbandsfunktionäre aus Kirche, Wirtschaft und Kultur.
    Spätestens seit 2015 zeigt sich ja, daß jenes “Juste Milieu” den einfachen Bürgern auf ebenso arrogante, wie herablassende und penetrante Weise “erklärt”, was “Demokratie”, was “gut” oder “schlecht” ist (“Rechtspopulisten”, “Grenzen”, “Abschottung”, “Diesel”, “Klimakrise” etc.pp.).
    Aufhorchen läßt jedoch die Verschärfung der Tonlage, die zunehmende Intensität und Frequenz der “Botschaften ans Volk” – hier braut sich etwas zusammen, was im Effekt zu einer Art “gelenkter Demokratie” führen könnte (oder schon geführt hat).
    Logisch, dass jene “Kräfte des Guten” den supranationalen EU-Staat nebst abhängigen Provinzen gut finden: wenig demokratische Kontrolle durch die Bürger bei gleichzeitigem technokratischem “Durchregieren”.
    Es steht zu befürchten, das sich in den kommenden Jahren die Konflikte zwischen “Oben” und “Unten” eher verschärfen werden, denn die Projekte der supranationalen “Elite” werden überwiegend von Steuermitteln der “einfachen Landeskinder” bezahlt werden.
    Überdies wird deren Lebensstil künftig massiv von oben reguliert werden (ökologische “Umerziehung” usw.).
    Trübe Aussichten.

  • oldman
    24. Mai, 2019

    Deprimierend, eine solche Gestalt als Präsident haben zu müssen. Und dafür auch noch Steuern zu zahlen.
    Dazu an einer, für die Unterrichtung über Vorgefallenes und Vorfallendes äußerst wichtigen Stelle, dann höchstdotierte Leute wie Herrn Gniffke, deren einziges Bestreben die Verbreitung und Umsetzung des eigenen Weltbildes ist – danke für die selbsterklärende Fotopräsentation (Paris) zum auklärerischen Schaffen dieses Herrn sowie seiner Hilfskräfte – meine Stimmung ist mal wieder am Nullpunkt.
    Nichtsdestotrotz – weiter so Herr Schwarzenberg ! Wegschauen bessert nichts. Und gute Besserung für Herrn Wendt.

  • H Schauer
    24. Mai, 2019

    Der Spiegel Online Leitartikel heute erweckte mein besonderes Interesse, da ich die Fidschi Inseln vor längerer Zeit besucht habe. Da ich kein Abo habe aber das Interesse geweckt war, suchte und fand ich einen vollständigen Artikel, der ebenso wie der Spiegel den Eindruck von einem bereits vorherrschenden Klimawandel erwecken konnte. Es handelt sich aber schlichtweg um Propaganda für ein weiteres Projekt des WWF, in diesem Fall der österreichischen Vertretung, die seit drei Jahren dort tätig sind, um die Einwohner auf den kommenden ‘Klimawandel’ so gut wie möglich vorzubereiten. Das heißt, den schädlichen Auswirkungen der Überbevölkerung versuchen, entgegenzuwirken. Das ist natürlich löblich, hat aber nichts mit dem Klima zu tun, sondern mit profitgesteuerten Unternehmungen von innen und von außen!
    https://www.wwf.at/de/suedpazifik/
    Faktenfakes? Noch ein Leitartikel heute: Greta Thunberg kennt alle wissenschaftlichen Fakten. Sagt ein Klima-Ökonom…

  • Werner Bläser
    24. Mai, 2019

    Wann kapiert Ihr Rechten das endlich? Es gibt keinen Gegensatz von Eliten und “denen da unten”. Gaetano Mosca, Robert Michels, Vilfredo Pareto waren mit ihren früher (in dunklen Zeitaltern) so genannten “Elitentheorien” nur Verbreiter von soziologischen Fake News. Auch Marx hat hier gesündigt, ich gebe es nur ungern zu. Zwischen wohlmeinenden führenden Schichten der Gesellschaft und den ihnen anvertrauten dummen Schäfchen unten kann es doch keinen Gegensatz geben. Unmöglich!
    Und erst diese elenden Verschwörungstheorien! Als ob es in unserem Zeitalter der absoluten Transparenz und der totalen Wahrhaftigkeit von guten Regierungen Verschwörungen gäbe.
    Das Ibiza-Video mit Strache war natürlich nur eine journalistische Glanzleistung zur Aufdeckung rechter Bosheit, keine Verschwörung. Wenn die CIA “régime changes” in die Wege leitet, wie im Iran (Mossadegh), in Chile (Allende), in Guatemala (Arbenz Guzman)…, dann sind das natürlich keine Verschwörungen. Ebenso wenig, wenn der KGB den “Weltfriedensrat” finanziert oder die Stasi Bundestagsabegeordnete wie Julius Steiner kauft, damit die sich beim Misstrauensantrag gegen Brandt damals der Stimme enthielten.
    Nein, wer von Verschwörungen redet, outet sich damit als Dummkopf und als Rechter – pardon, das ist ja dasselbe.
    Merkt Euch endlich: Eliten und Verschwörungen – es gibt sie einfach nicht! Unsere intelligenten Linken wissen das.

    • B.Rilling
      27. Mai, 2019

      Herr Bläser, Sie haben vergessen, Ihren Beitrag als Satire zu kennzeichnen! Sonst denkt noch jemand, Sie meinen das wirklich!

      • Leonore
        3. Juni, 2019

        Aber Herr Rilling … !

        Wir sind hier doch nicht irgendwo – ! Den Lesern von Publico können Sie das Erkennen von Satire ganz gewiß zutrauen!

  • Peter Wichmann
    24. Mai, 2019

    Seit Oktober 2006 wissen wir von Franz Müntefering, daß es in Deutschland „keine Schichten gibt“. Kein Wunder, wenn der Sozialdemokrat Steinmeier nicht oben noch unten kennt, also auch keine Eliten. Und einen Scharfmacher als Staatsoberhaupt, der zum „Kampf in den Familien, Betrieben und Schulen“ aufruft, gab es nicht nur „schon länger nicht“, sondern noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    Aber natürlich ist nicht Steinmeier das Problem. In der Medienlandschaft einer offenen demokratischen Gesellschaft würden seine Hetztiraden unter den Wogen der Kritik begraben. Problem Nr. 1 ist ein alles überwuchernder ökosozialistischer Einheitsjournalismus, dessen Output vom unbedarften deutschen Michel, dem Problem Nr. 2, mehrheitlich noch immer als objektiv und den Tatsachen entsprechend angesehen wird – siehe Wahlergebnisse, siehe Gespräche mit Nachbarn, Freunden, Bekannten, Kollegen, Familienangehörigen. So sieht es zumindest im Westen Deutschlands aus, die Handwerkerschaft nach meinen Beobachtungen vielleicht ausgenommen, in der eine Menge gesellschaftspolitisch klarsichtiger Köpfe versammelt sind. Im übrigen kann, falls gewünscht, die von mir vorgenommene Problemnummerierung vertauscht werden, ohne daß es an der Misere etwas ändern würde.

    • Werner Bläser
      24. Mai, 2019

      Nikolaus Blome lobt in der Bildzeitung gerade die brillante Aufdeckung des Charakters von Strache durch das Ibiza-Video. Notabene: Ich bin dafür, dass Typen wie Strache aus dem Verkehr gezogen werden. Im Grunde haben die Fallensteller damit den “Populisten” einen Gefallen getan – man hilft ihnen, sich von solchem Personal zu trennen und macht sie damit mittelfristig schlagkräftiger.
      Aber gleiches Recht für alle! Ich warte noch darauf, dass linke Politiker oder Journalisten à la Relotius mal eine solche Falle gestellt bekommen. Allerdings wird das bei unserer Medienlandschaft kaum passieren. Denn es geht ja nicht um Aufdeckung, sondern um den Kampf gegen Rechts.

      • Leonore
        3. Juni, 2019

        “Ich warte noch darauf, dass linke Politiker oder Journalisten à la Relotius mal eine solche Falle gestellt bekommen.”

        Ach, ich bin schon zufrieden, wenn auf das Glashaus hingewiesen wird, in dem gerade SPD-Politiker sitzen, wenn es darum geht, Zeitungsanteile zu kaufen, um wohlgesonnene Berichterstattung zu bekommen:
        Die Medienmacht der SPD bröckelt: Die DDVG, ihre Zeitungen und Dietmar Nietan
        3. Februar 2014 von Jan Hauser
        Dietmar Nietan verwaltet als neuer Schatzmeister der SPD deren umstrittene Zeitungsbeteiligungen. Er ist einer der unbekanntesten Verleger in Deutschland – und zugleich einer der mächtigsten.
        https://blogs.faz.net/medienwirtschaft/2014/02/03/die-medienmacht-der-spd-broeckelt-die-ddvg-ihre-zeitungen-und-dietmar-nietan-402/

        Daß gerade in Ländern, in denen eine Partei jahrzehntelang an der Macht war, Aufträge nicht nach Kompetenz und günstigem Angebot, sondern nach Parteibuch (ob Spezi oder Genosse, ist da nun wirklich zweitrangig) vergeben werden, ist doch ein offenes Geheimnis! Hier nur ein prominentes Beispiel:
        https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40350292.html

        Diese Beispiele mögen genügen, um meine Übelkeit zu erklären, die mich seit der öffentlich zur Schau getragenen “Empörung ob des Tabubruchs” durch Strache befallen hat. Die Heuchelei ist einfach zum K…tzen.

        Und damit möchte ich keineswegs gesagt haben, daß mir Korruption egal wäre – ob von Strache oder von sonstwem!

        (Eigentlich würde ich eine solche “salvatorische Klausel” für überflüssig halten – aber heutzutage weiß man nie, wer alles darauf lauert, einem aus mit Fleiß Mißverstandenem einen Strick zu drehen.)

  • Bernd Kahlemann
    24. Mai, 2019

    Man lese nur den Aufruf des Neuen Forums von 1989: https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/dokument-aufbruch-89.html

  • Albert Schultheis
    24. Mai, 2019

    Dass der Mann Steinmeier eine ganz eigene Wahrnehmung der Realität hat, das haben wir auch zur Zeit des Massakers auf dem Maidanplatz in Kiew erlebt, als am Abend im Februar 2014 ca 100 Tote auf dem Platz lagen, erschossen von Scharfschützen auf den umliegenden Gebäuden. Zu dem Zeitpunkt war er in Kiew – und hat davon offenbar nichts mitbekommen. Aber er war einer der großen Schulterklopfer, die den neuen Oligarchen Poroschenko enthusiastisch in der europäischen Gemeinschaft begrüßten und aufnahmen. Später ließ sich Gauck mit dem Kriegstreiber und Attentäter händchenhaltend knipsen. Bis heute ist keiner der Attentäter von damals in Kiew auch nur angeklagt, geschweige denn verurteilt.
    Aber auch das ist nur eine Verschwörungstheorie.

  • Chris Groll
    24. Mai, 2019

    Herr Steinmeier ist ein absoluter Spalter dieses Landes. Er ist total einseitig linksgrün zu verorten. Er ist nicht neutral und seine Kompetenz ist nicht ausreichend für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe schon sehr oft geschrieben/gesagt, dass er nicht mein Präsident ist. (das ist übrigens Präsident Trump, der viel geschmähte und gebashte). Über die “Hofberichterstatter” ist eigentlich nichts weiter zu sagen. Sie sind der Grund dafür, dass immer mehr Menschen den Ausdruck “Lügenpresse” gebrauchen. Ich bin dankbar, dass es noch einige freie und unabhängige Medien in diesem Lande gibt, wie z.B. Publico usw.

  • Stephan
    24. Mai, 2019

    Herr Steinmeier gehört zu jener Sorte williger Juristen, die gerne jeder beliebigen Ordnung ihre Dienste anbieten. Der von Ihnen ausgegrabene Artikel aus den “Blättern” des Pahl-Rugenstein Verlag macht mich baff. Jeder, der mit wachem Verstand dieses Blatt gelesen hat, wusste, dass Redaktion und die Mehrheit der Schreiber 150% stramm zu SED und DKP standen. Der Sozialdemokrat Steinmeier hätte sich in diesen Jahren von Frau Schwan belehren lassen können, die damals den Mut hatte, gegen die gemeinsame Wertekommission SED/SPD zu protestieren. Dieser Vorgang, aber später auch die unbedingte Mitwirkung an den Schröderschen Sozialreformen zeigen die offensichtlich konstitutionelle Neigung des Herren zum Opportunismus. Vorgestern noch Mitläufer bei einer Kommunistenpostille, gestern Fachjurist bei dem von den Linken als neoliberalen Kahlschlag kritisierten Hartzreformen – wen wundert es dann, dass der Herr die gängige Beschimpfung und Denunziation der Merkelkritiker mit pseudointellektuellem Geschwätz gerne mit betreibt.
    Das Schlimme ist nicht die Person Steinmeier, sondern der Typus “Steinmeier”, der vor allem in der SPD der vorherrschende Polittypus geworden ist. Der Begriff Elite bezeichnet auch noch eine Wertschätzung: Warum soll man bestimmte Fachgelehrte in Philosophie (nicht Herr Precht), Physik (nicht Herr Schellnhuber) oder Musik (nicht Herr Grönemeyer) dank ihrer Geisteskraft als Elite bezeichnen? In diesem Sinne ist Herr Steinmeier in der Tat kein Angehöriger einer Elite – er ist zwar Staatsoberhaupt, aber mentalitätsmäßig einfach nur geborener Untertan.

  • Lichtenberg
    24. Mai, 2019

    In zehn Jahren macht Claudia den Job, in zwanzig Jahren der Kevin.

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