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Aufforderung zum zivilen Ungehorsam

Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie. Es ist Zeit für die Notbremse: Kommt das Gesetz, müssen wir Bürger es massenhaft brechen – um unsere Freiheit zu schützen

In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel:
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“


Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.
Daraus folgt der zweite merkelsche Subtext: Bei dem, was sie vorbringt, handelt es sich um diese einzig mögliche „Sprache der Entschlossenheit“, die ihn, den Virusfeind, am Ende niederschlagen wird. Ihr Mittel ist nicht nur wirksam, sondern auch alternativlos. Was hindert uns also, um einmal den typischen Merkelplural zu bemühen, das Gesetz sprechen zu lassen, das nach dieser Logik ‚Gutes Corona-Beendigungsgesetz’ heißen könnte?
Ach ja, die Verfassung. Und auch ein paar praktische Erwägungen. Zu der leidigen Sache mit dem Grundgesetz würde Merkel wahrscheinlich sagen, dass ein Virus keine verfassungsrechtlichen Seminare besucht.

So ungefähr argumentieren neben der Kanzlerin auch ihre politischen Lockdown-Verbündeten. Die Gesetzesänderung samt automatischer Ausgangsperre, meinte Karl Lauterbach im Bundestag, sei „notwendig, aber nicht hinreichend“ – um auch gleich mitzuteilen, was er für überflüssig hält: „Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, in der wir uns kompliziert erklären, was nicht geht“. Das findet auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte […] Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben.“

Als Jurist müsste Scholz eigentlich wissen, worin der Unterschied zwischen ‚Doktorarbeit schreiben’ und ‚gelegentlich ins Grundgesetz schauen’ besteht. Oder in die entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, der dem Bundestag zuarbeitet. Die Experten dieses Dienstes halten es für verfassungswidrig, einen derart schweren Eingriff wie eine Ausgangssperre durch einen Automatismus an eine einzige Variable zu koppeln, nämlich die Sieben-Tages-Inzidenz von 100.

In ihrer letzten Sendung nahm die Talkshow-Gastgeberin Maybritt Illner Scholz’ Gedanken begeistert auf, jetzt bloß keine Doktorarbeiten über Grundrechte zu verfassen, als sie meinte: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Nach ihrer Logik müssen also sogar die Richter in Karlsruhe den Daumen drücken – beziehungsweise die Augen fest zu. Anderenfalls würden sie sich ja zu Agenten des Virus machen.

Es gibt eine faktische Seite in dieser Auseinandersetzung. Es ist nötig, die Argumente gegen die Ausgangssperre noch einmal aufzuzählen, obwohl sich die Debatte darin noch nicht erschöpft. Schon jetzt können Bundesländer, Landkreise und Kommunen Ausgangssperren verhängen. In Köln ordnete die Stadtverwaltung gerade die erste Ausgangsbeschränkung seit dem 2. Weltkrieg an. Es geht also in dem gesetzgeberischen Brechstangenvorhaben Merkels gar nicht darum, das entsprechende Instrument zu schaffen. Sondern darum, Ausgangssperren durch einen Automatismus auch dann durchzusetzen, wenn die lokalen Behörden sie nicht für sinnvoll halten. Also ausnahmslos und überall. Auch in Gegenden, in denen eine Handvoll positiver Testergebnisse – unter denen sich kein einziger Infizierter befinden muss – für eine Inzidenz von 100 ausreichen. Auch dann, wenn positive Testfälle sich gut eingrenzen lassen, etwa auf ein Wohnheim oder einen Häuserblock.

Tut nichts. Auch dann soll flächendeckend nach 21 Uhr niemand mehr vor die Tür. Eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 bedeutet: 0,1 Prozent positive Testfälle auf 100 000 Bürger. Sie hängt von der Zahl der (übrigens bis heute nicht standardisierten) Tests ab. Namhafte Wissenschaftler, etwa der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch, weisen darauf hin, dass die Infektionsgefahr im Freien nahe null liegt. Und was die illegalen Partys als Infektionsherde angeht, die beispielsweise der SPD-Politiker Thomas Kutschaty bemüht – bekanntlich will er Bürger nach 21 Uhr auf dem Weg dorthin „erwischen“: Auch hier liegt das Zahlenverhältnis ähnlich wie bei der Inzidenz.

Neunundneunzig Prozent derjenigen, die im Frühjahr abends noch einmal um den Block spazieren, wenn es heller und hoffentlich wärmer wird, befinden sich nicht auf dem Weg zu einer Party. Das eine Prozent wird sich durch ein Verbot nicht abschrecken lassen. Dann treffen sich die Feierwilligen eben nicht draußen im Park, sondern kurz vor neun drinnen in der Wohnung, und bleiben dort bis zum Morgen.

Wären Ausgangssperren so wirksam wie von Merkel und Scholz behauptet, hätten Frankreich und Spanien 2020 deutlich niedrigere Totenzahlen im Zusammenhang mit Corona haben müssen. Die Regierungen dort erlaubten Bürgern damals nur den Ausgang im Ein-Kilometer-Radius. In Wirklichkeit sieht ihre Corona-Bilanz deutlich schlechter aus als die von Schweden.
All diese Argumente betreffen die Zweckmäßigkeit. Aber sie erschöpfen, wie gesagt das Thema noch nicht.

Die Bürger müssten jetzt und hier selbst dann eine rote Linie für Politiker wie Merkel, Scholz und Kutschaty ziehen, wenn der Nutzen einer automatischen Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz ein bisschen besser begründet wäre. In seinem Text „Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit“ schrieb Friedrich August von Hayek 1961:
„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. […] Die Freiheit (kann) nur erhalten werden, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird.“

Freiheit ist keine Zweckmäßigkeitsfrage und nichts, was von Fall zu Fall gilt. So viele Möglichkeiten gibt es nicht, eine Gesellschaft zu organisieren. Und hybride Formen halten nur kurz. Entweder versteht sich eine Gesellschaft als grundlegend freiheitlich – oder sie rutscht in einen illiberalen Zustand.

In Merkels Versuch, die Bürger eines Landes in Stubenarrest zu schicken, geht es um Rechthaberei, autoritäres Auftrumpfen, auch um die von Hayek beschriebene Zweckmäßigkeit, zu der eine zentrale Anordnung eben immer leichter passt als die Möglichkeit einer freie Entscheidung. Aber es geht noch um einiges mehr, nämlich um das Grundmuster der neoautoritären Politik schlechthin.

In ihr findet sich immer wieder der Versuch, Politik als Ansammlung nicht mehr diskutierbarer Ziele und Zwecke zu definieren, und diese Zwecke wiederum in Automatismen zu gießen. Auch in der Klimapolitik bemühen Maßnahmenbefürworter gern die Formulierung: Mit dem Klima kann man nicht verhandeln. Auf EU-Ebene führen nichtgewählte und von keinem Parlament behelligte postdemokratische Politiker schon einmal vor, wie sie sich die Gesellschaftssteuerung der Zukunft vorstellen: Mit detaillierten CO2-Reduzierungsvorgaben für möglichst alle Branchen und Bereiche, mit einem festgelegten Überwachungs- und Strafregime, das von einem Zentrum aus das ganze vielscheckige Gebiet mit seinen gut 500 Millionen Menschen steuern soll wie ein Rechnerprogramm.

Neben der Corona- und der Klimapolitik lässt sich im Prinzip auch jedes andere Politikfeld an irgendwelche Inzidenzen, Richt- und Zielwerte koppeln, die dann diese und jene schon vordefinierten Maßnahmen erzwingen. An Stelle der mühsamen Aushandlung und Abwägung demokratischer Gesellschaften, von Versuch und Irrtum tritt dann eine Maschinerie, programmiert von Wohlmeinenden, die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen.
Statt Abwehrrechte gegen den Staat – denn genau das sind Grundrechte – bekommen die Bürger in dieser neuen Welt ihre Chance, an der Erreichung von definierten Zwecken mitzuwirken.
Politiker des neuen Typs kennen keine Parteien, Milieus und widerstreitende Interessen mehr, sondern nur noch Menschen, die am gleichen Strang mitziehen, und Quertreiber, die das unverhandelbare Ziel sabotieren. Politiker dieser Sorte werden sich immer darauf berufen, nicht sie verhängten ja die hier und da schmerzhaften Maßnahmen und Strafen – sondern ‚das Virus’, ‚das Klima’ und demnächst eine andere Größe, die nicht mit sich handeln lässt.

So ungefähr dürfte das politische Grundverständnis einer Angela Merkel aussehen. Es teilen auch etliche andere ihrer Kollegen. Aber sie verkörpert es reiner und deutlicher als die Allermeisten. Ein Politikberater, der einige Zeit mit ihr zu tun hatte, meinte einmal, die Kanzlerin verstehe sich auf vulgärhegelianische Weise als Inkarnation der Vernunft. Alle möglichen Einwände hat sie schon bedacht. Gäbe es gute Gegengründe, wäre sie längst selbst darauf gekommen. Aus Merkels Sicht ist Widerspruch gegen das, was sie für nötig hält, also nicht nur falsch, sondern ontologisch sinnlos. Wer ihr trotzdem Widerworte gibt, greift also im Grunde nicht sie an, sondern dem Rad der Vernunft in die Speichen.
Eine Kanzlerin, die irgendwann angefangen hat, eine Gesellschaft linear nach Zwecken und Zielen zu definieren, muss eigensinnige Bürger mit ihren ganzen Grundrechtsarabesken zwangsläufig als Hemmnis wahrnehmen.

Genau deshalb, weil es hier um den prinzipellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen. Kommt das Gesetz so, wie Merkel es will, dann sollte jeder in einem Akt des zivilen Ungehorsams abends vor die Tür gehen. Das würde die Ordnungskräfte schnell an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen. Genau das ist ja der Zweck des zivilen Ungehorsams: dem Staat seine Grenzen zu zeigen. Diese Sprache der Entschlossenheit würden Merkel, Scholz und andere vermutlich sogar verstehen. Es wäre eine Notbremse gegen das weitere Abrutschen in die Illiberalität. Und es würde gut zur Verabschiedung Angela Merkels passen, dieser grauen Indolenz der deutschen Politik. Und gut als Botschaft für jeden Nachfolger, jede Nachfolgerin.

Der Verfassungsjurist Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte bekanntlich fest, dass eine freie Gesellschaft von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Einfacher gesagt: Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist.

 

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 


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71 Kommentare
  • Conny Why
    18. April, 2021

    Wow! Ein erstklassiger Artikel – 100% Zustimmung, vielen Dank!

  • Oliver Driesen
    18. April, 2021

    Großartig, AW! So, nur so, wird es gehen – wenn überhaupt noch. Auch in Hamburg: Abends auf die Straße! Mein Bedürfnis nach Spaziergängen steigt ins Unendliche.

    • Libkon
      19. April, 2021

      Wie ist es praktisch möglich, dass in Texas und Florida KEIN Ausgeh-Verbot bezüglich Corona besteht und dennoch dort das Virus nicht mehr den Alltag der Bürger diktiert, obwohl es doch nur „die Sprache“ der Entschlossenheit „versteht“ und das ebenso in Schweden? Was also soll der Vorwand/Unsinn mit der „Entschlossenheit“, also das Einsperren freier Bürger als einzigen Ausweg?

      Ich befürchte, dass die Vermutung, diese gravierenden Einschränkungen der Bürger dann auch z.B. um das „Klima“ usw. ausgeweitet wird, um den Wohlstand herunterzufahren. Sozialistische Aussichten wohin man schaut. Zuviel Wohlstand im Frieden und zu lange Demokratie als selbstverständlich genommen, macht denkfaul, das wird einen hohen Preis fordern.

      Wenn der Bürger sich nicht für die Politik „interessiert“, „interessiert“ sich die Politik für die Bürger – wie wir noch zu spüren bekommen werden…

  • Albert Schultheis
    18. April, 2021

    Das ist es doch: “Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen. Und das auch zeigen, wenn es nötig ist.” – Die Mehrzahl der durchaus denkfähigen Menschen in Deutschland will das nicht! – Frei sein? Wozu? Wir sind doch frei! Der Rest ist die vernünftige Einsicht in die praktische Not-Wendigkeit. Die ist alternativlos. Da kann schon mal die Kanzler*In über’s Ziel hinausschieben, mit den Maßnahmen gegen Corona, mit der permanenten uneingeschränkten Zuwanderung – auch von Schwerkriminellen, islamischen Halsabschneidern, Vergewaltigern von Menschen, die unsere Kultur und Traditionen als zu bekämpfen ansehen, im eigenen Land – mit dem Gender-Gedöns, mit der Ermächtigung von EZB und EU, etc. – aber die Richtung stimmt doch, auch wenn wir Bürger nicht gefragt werden, auch wenn das Grundgesetz missachtet und teilweise außer Kraft gesetzt wird, wenn internationale Regelungen stillschweigend gebrochen werden, … Die Richtung stimmt aber doch! Man muss eben nur die Alternativlosigkeit der Situation, in der wir uns befinden, erkannt haben. – Aber was ist, wenn wir die nicht erkennen? Nicht erkennen können, weil uns andere Indikatoren, andere Stimmen, andere Lebenserfahrungen vorliegen? Was ist, wenn wir die nicht erkennen wollen? Was ist, wenn uns bereits die Verschiebung der Gewalten, die Anhäufung von Befugnissen, die Auschaltung eines offenen Diskurses darüber, das willkürliche Schalten und Walten und die politische Einflussnahme demokratisch kaum legitimierter Parteien und Gruppen, Kirchen, NGOs suspekt und inakzeptabel vorkommen? – Wenn Politik zu Unrecht mutiert, wird Widerstand zur Bürgerpflicht! Wir müssen diesem Staat Sand ins Getriebe werfen, ihm unsere Leistungen entziehen, rechtswidrige Verwaltungsakte verzögern und sabotieren, ihm unsere Kinder entziehen, woimmer das nur geht! Ein Staat der immer nur auf den massiven Widerstand seiner Bürger stößt, wird untergehen, so wie die verbrecherische DDR 1.0 sang- und klanglos untergegangen ist!

  • Reinhard Westphal
    18. April, 2021

    Inzwischen begreift wohl jeder in diesem Land, der sich seinen gesunden Menschenverstand erhalten hat, den ungeheuren Betrug, mit dem die Grundlagen unseres Staates zerstört und wir unserer Freiheit beraubt werden.
    Ihr Aufruf, das neue Ermächtigungsgesetz „massenhaft zu brechen“ ist völlig angemessen und angesichts der Tatsachen entsprechend Art. 20 Abs. 4 GG auch legitim.

    Wenn ich mir allerdings die Menschen um mich herum anschaue, so sehe ich massenhaft eine riesengroße Sehnsucht nach einem allmächtigen Staat. Merkel hat diesen Bewusstseinszustand der Bevölkerung erkannt und versteht es genial, in ihre sinnentleerten Wortgirlanden eben jene Botschaften einzupacken, welche das harmoniesüchtige Volk hören will: Zuckerbrot (Illusionen, Versprechungen) und Peitsche (Strafe, Entzug der Freiheitsrechte).

    Der wundervolle Satz: „Niemand kann Bürger dazu zwingen, frei sein zu wollen. Sie müssen es selbst wollen“ scheitert deshalb wohl an dem wahren Bedürfnis eben dieser Masse: geführt zu werden, um sich nicht mit der eigenen Existenz auseinandersetzen zu müssen.

    In Abwandlung des oben zitierten Merkel-Satzes möchte ich deshalb mal die Gesinnung dieser Person so zusammenfassen: ‘Mit der Bevölkerung muß man nicht verhandeln, sie versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.’

  • Thomas
    18. April, 2021

    AfDDR und RAFD kommen aus einem fruchtbaren Schoß an der Macht

    *„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“* (Angela Merkel)

    Im Grunde ist das ein Satz, der es schwierig macht, ihn vernünftig zu kommentieren. Wer Ohren hat, der höre dem Virus nicht zu; wer eine Zunge hat, der spreche nicht mit ihm. Leider ist das erfahrungsgemäß wohl auch der Sinn eines solchen Satzes. Vielleicht leuchtet zum Verständnis dieser Hinweis ein:

    „(…) lässt nicht mit sich verhandeln, (…) versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

    Der Leser setzte nun in die Klammer ein beliebiges Substantiv ein (vielleicht probehalber sich selbst), und schwupp, … So, wie die Dinge liegen, könnte das Corona-Regime heut wohl sogar „Das Grundgesetz“ einsetzen, und der so genannte Verfassungsschutz würde von gewissen Kräften im Lande Informationen erhalten, wer dem anständigen “WIR” als feindlich-negative Person und „Feind der Demokratie“ auffällt.

    *Genau deshalb, weil es hier um den prinzipellen Unterschied zwischen Bürgerfreiheit und Illiberalität geht, müssen Bürger nein sagen, wenn sie Bürger bleiben wollen.*

    Der Herr Wendt hat Recht.
    Der Mann weiß viel, ist mutig und hat seine Güte am richtigen Fleck. Gratuliere!

    Allerdings, schon vergessen? Es ist für Widerstand längst zu spät, denn der grünautoritäre „Charakter“ strömt nicht nur aus der Kanzlerin, es ist das Werk aller (Aller!) gesellschaftlichen Kräfte von Rang in Deutschland! Alle (!) aus diesen Reihen drängen seit Jahren (im Grunde seit Jahrzehnten) auf fatale Fehlentscheidungen.
    Es sind die anständigen Parteien (noch mit Maaßen, aber heute ohne Sarrazin), die anständigen Firmen und Handwerksbetriebe, die Gewerkschaften, die Verbände, die Kirchen, die Sportvereine, die anständigen Medienmitarbeiter bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk; die Kultursendungen auf 3Sat und Arte; SPIEGEL, FAZ, ZEIT, WELT, BILD; die Hotzbrincks, Burdas und Bauers, die Bertelsmanns, die Springers, Funkes, Weltbilds und DuMonts; alle anständigen Experten, Künstler, Prominente; alle anständigen Roths, Grüns, Bunts und Links im Lande; es sind die anständigen NGOs, der Kunstbetrieb, die Schweigers und Schwätzers, die Reschkes, Schaustens, Slomkas, Prantls, Klebers, nahezu das gesamte politische Kabarett macht mit, die Böhmermänner der Republik, die Campinos, Antilopen Gangs, Grönemeyers und Niedeckens, von den Schlagersternchen bis zum Rock-Opa, die Redaktionen der anständigen Foren; die Feuchtgebiete der Heute Shows und Extra Dreis machen mit, die Tagesschau, heute-journal und so weiter und so fort, … Wer frech widerspricht, der fliegt raus, aus der Bewegung.
    Aus diesem Milieu funkeln heute pralle Menschenrechtsorden und grimme Preise an anständigen Brüsten um die Wette und grinsen die Bürger an. Dieser AfDDR-Block unterdrückt widersprechende Stimmen mit Leichtigkeit, er bricht jeden Widerstand mit Leichtigkeit. Im Grunde ist es ein (zum Glück noch) kalter Europäischer Bürgerkrieg, der die Bewohner angrinst.

    *Aufforderung zum zivilen Ungehorsam*

    Widerspruch ist wichtig! Aber ziviler Ungehorsam? In Deutschland? Wohl kaum. Das kann für nichtgrüne Bürger teuer werden. Machthaber und betreute Öffentlichkeit dulden Ungehorsam nur links der Mitte.

    Die Bürger rechts der Grünen wollen heute keine Täter mehr sein. Nichtmal mehr eine Widrigkeit wollen sie sein. Nicht in Deutschland. In Deutschland ist der Bürger seit Jahren „Bewohner“. Die CSDU wurde von ihren eigenen Strategen in gleich drei strategische Fallen gelockt, und auf der bislang heimlichen Fahrt ins Grüne (Querfront) betreten nun die Grünen selbst die Brücke. Alle Ampeln stehen auf Grün. AfDDR und RAFD sind die schlimmsten Feinde der CSDU. Das wird spannend.

    Berthold Bürgers notwendige Antwort auf überflüssige Fragen lautet heute:
    Ich bin ein Deutscher aus Franken.
    Mich läßt die Heimat nicht fort.
    Ich bin wie ein Baum, der – in Deutschland gewachsen –
    wenn’s sein muss, in Deutschland verdorrt.

    Der Rest ist schreiben.

    • Dr. Wolfgang Epple
      19. April, 2021

      Allererste Sahne! Auch sprachlich! Dem Artikel angemessen.

      Nur eine Frage: Wo sind noch Schlupfwinkel?

      • Thomas
        19. April, 2021

        Oh! Danke.

        „Nur eine Frage: Wo sind noch Schlupfwinkel?“

        Woher der Wind weht, habe ich ja im Groben aufgezählt. Schlupfwinkel gibt es also nur noch in der Gemütlichkeit; es ist aber nicht zu empfehlen, sich dorthin zurückzuziehen. Die aufrichtigen Menschen aller Lager haben es sich viel zu lange in den Schlupfwinkeln des Landes gemütlich eingerichtet. Auch ich. Das ist zu gönnen, aber nun haben wir den Salat.

        „Du rennst im Kreis und suchst ein Loch? Du rennst umsonst! Begreif es doch!
        Besinn dich! Ein einz’ger Ausweg bleibt dir noch: geh’ in dich!“
        (Kästner Erich).

        Also: Zuhören, hinhören, selber denken. Fragen, mitreden oder schweigen, je nachdem. Widersprechen. Und man sollte wählen gehen. Ein bisschen Geist und Glück braucht man dabei natürlich auch.

        Beispielsweise durfte ich am 1. März von Ihnen lernen, daß ich mit dem Herrn Habermas wohl zu streng bin und seine „Interessenleitung aller Wissenschaft“ nicht ganz verwerfen sollte: Ich habe wohl eher ein Problem mit seinen Schülern.
        So kann´s gehen.

        Sie schreiben außerordentlich gescheite Kommentare.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Thomas

  • Dr. W. Manuel Schröter
    18. April, 2021

    Ganz richtig und wieder glasklar argumentiert, Herr Wendt.
    Es wird jedoch nur sporadisch, wenn überhaupt, zu zivilem Ungehorsam kommen. Ich weiß nicht, wieviel Deutsche die Freiheit (und daraus resultierende bzw. aufbauende Grundrechte) eigentlich wirklich wollen. Wollte man sie, müsste man nachdenken und auch ein wenig Bildung haben (nicht nur Ausbildung sondern humanistische Bildung); viele haben das einfach nicht mehr, denn es ist seit geraumer Zeit viel getan worden, die Leute in einfachen Gedankenkreisen zu halten. Schule ist heute nicht mehr das, was sie einmal war. Weitere weiterbildende Institutionen sind bezüglich ihrer zu vermittelnden Inhalte immer weiter “eingedampft” worden. Was Wunder also, wenn Menschen inzwischen entweder gleichgültig oder manisch begeistert auf das sehen, was “von oben” kommt. Der Teil dazwischen wird immer kleiner und er wird sich nicht durchsetzen können. Also: Genau diese, normale Menschen, werden vielleicht versuchen, vor das Haus zu treten, aber die Masse nicht. Und die, die hinter dem “von oben Kommenden” stehen, werden als willige Helfer zu ihrem eigenen Schaden (ohne es zu wissen oder zu erkennen) auf diejenigen eindreschen, die das Banner der freiheitlichen Zivilgesellschaft hoch und gegen Verfassungsfeinde halten wollen.

  • Grand Nix
    18. April, 2021

    Die unverhältnismäßigen und grundgesetzwidrigen Auswüchse der Regierung (Angela Merkel und Christine Lambrecht) werden immer unerträglicher, da hilft nicht mehr, immer wieder darauf hinzuweisen und aufzuklären.
    Konkrete Handlungsanweisungen (wie diese hier genannten) und massive Widerstandshandlungen (wie die der mutigen demonstrierenden Freidenker) sind gefragt und nötig, um der “Herrschaft des Unrechts” Paroli zu bieten.
    „Das Virus (undemokratischer Machtpolitik) lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“

  • J.S.
    18. April, 2021

    “Die Sprache der Entschlossenheit”? (Merkel) Die hatten die Nazis auch für sich in Anspruch genommen, um die ach so schwache Demokratie zu übertrumpfen.
    Ich bin nicht der Typ für Demonstrationen. Ich bin sehr sensibel; das unterwürfig Bittstellerische dabei verursacht mir körperliches Unwohlsein. Aber ich werde mich solchen freiheitseinschränkenden Vorgaben wie Ausgangssperren nicht beugen; ich werde diese nicht beachten! Und wenn sie mir hundert Bußgeldbescheide aufbrummen: Ich werde das nicht beachten!
    Ich kann noch unterscheiden zwischen sozialer Verantwortung, Selbst-Verantwortung einerseits und unterwürfigem Kollektivismus andererseits. Deshalb werde ich solche die eigene Verantwortung und die Freiheit geringschätzenden Vorgaben nicht beachten, nie!
    Mich ärgert auch die intellektuelle Beschränktheit einer solchen Vorgabe. Als ob das Virus nachts gefährlicher wäre!? Als ob es bei einem Infektionsgeschehen vorteilhafter wäre, die sozialen Aktivitäten der Menschen auf immer weniger Stunden des Tages zu verdichten!? Nein, hier sind andere Motive am Werk. Eine bzgl. persönlicher Freiheit und Grundrechte gesunde Gesellschaft jagt Menschen mit solch freiheitseinschränkenden, faschistoiden Gedanken aus den Ämtern. – – – Ja, eine freiheitsliebende Gesellschaft!

  • Diabolos
    18. April, 2021

    Ach, Herr Wendt. Sie lassen sich von Ihrer Abneigung gegen Merkel zu Angriffen gegen sie hinreißen, die weder ihr noch der Sache (Pandemie) gerecht werden. Wenn Merkel von der “Sprache der Entschlossenheit” gegenüber dem Virus spricht, dann ist das weder in der Metaphorik noch in der Sache falsch. “Föderalismus kassieren”, “Brechstangenvorhaben”, “Rechthaberei” “…will die Bürger in Stubenarrest schicken” etc. – in all diesen Formulierungen von Ihnen geht es nicht um gut oder schlecht begründete Maßnahmen gegen die Pandemie, sondern um die vermeintlich schlechten Absichten Merkels, die hinter all ihrer Politik stecke. Also um Charakterfehler. So funktionieren Verschwörungstheorien, nicht aber ein demokratischer Diskurs, der dem politischen Gegner die gleiche moralische Integrität zubilligt, wie man es umgekehrt auch erwartet. Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob nicht eher die mangelnde Fähigkeit (und eventuell Bereitschaft) der deutschen Behörden, Kontakte zu verfolgen und Quarantänen durchzusetzen und zu kontrollieren diese flächendeckenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte nötig machen, als die mehr oder weniger schlechten Charaktere unserer Politiker.

    • F. Jungeleit
      18. April, 2021

      „… die mangelnde Fähigkeit (und eventuell Bereitschaft) der deutschen Behörden, … zu verfolgen … durchzusetzen und zu kontrollieren …“

      Was für ein Déjà-vu: „Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.“

    • Dr. Wolfgang Epple
      19. April, 2021

      Es ist zwar richtig, dass der Bund eine Rahmengesetzgebungskompetenz hat. Und dass er diese sehr wohl beanspruchen darf, kann und soll. Subsidiarität muss darunter im funktionierenden Rechtsstaat nicht leiden. Deshalb heißt es Rahmen. Den füllen die “Nachgeordneten” aus. Sofern man sie lässt. Und auf den ersten Blick geht es hier um diese Rahmenkompetenz, weshalb sich immer lohnt, das Kleingedruckte im Hinblick auf die Verfassung zu lesen.
      Es wäre auch nichts einzuwenden, wenn die Merkel-Sprache, die Sie hier verteidigen, und die Sprache ihrer unzähligen Wasserträger tatsächlich nur – gutgemeinte – Metaphorik wäre in einer durchaus ernsten Lage. Wer allerdings den Schuss nicht hört, der in der Zusammenführung von Corona- und Klima-Alarm mit begleitenden schon ausgerufenen Notständen abgefeuert wird, dem sei einfach gründliche Recherche empfohlen.
      Zum sehr realen Notstand und dem eigentlichen Skandal, der im Lockdown mit begleitender Rhetorik verkleistert wird: Weniger als 20 Intensivbetten auf 100.000 Einwohner im jahrelang kaputtgesparten Gesundheitssystem. Das ist der Skandal und nicht “mangelnde Fähigkeit der deutschen Behörden zur Kontaktverfolgung…” Keiner will es gewesen sein, dabei sind viele noch im Amt, die Axt und Säge an die Krankenhäuser gelegt haben. Warum wird das nicht thematisiert? Was, wenn uns eine wirkliche Katastrophe treffen sollte, die weit über 100er-Inzidenzen hinausgeht?
      Der Showdown einer monströsen, das Gemeinwohl seit Jahren erzieherisch umdeutenden und umdichtenden Politik findet in der Tat in, was Corona betrifft, den Intensiv-Stationen statt. Das in einem “hochentwickelten” Staat, der inzwischen alljährlich mehrere zig Milliarden Euro im Rahmen der sogenannten Energiewende bei gleichzeitiger Vernichtung von Infrastruktur und Volksvermögen von den kleinen Leuten wegverteilt…verbrämt mit Gemeinwohl und “öffentlichem Interesse”. Dort, im Rahmen weiterer schwarz-rot-grüner Umdeutung des Gemeinwohls wird es zu einem Showdown kaum geahnten Ausmaßes kommen. Man muss niemandem “schlechte Absichten” oder “mangelnden Charakter” unterstellen. In ihrer Blase fühlen sich allerbeste und klügste Menschen wohl.

      • Dr. Wolfgang Epple
        19. April, 2021

        Ich füge an, um Missverständnisse und Rechthabereien zu vermeiden, dass die von mir als Skandal-Zahl genannten “weniger als 20 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner” sich auf “im Normalbetrieb freie” beziehen sollten. Hierzu:
        “(…) Vor der Corona-Krise gab es in Deutschland bundesweit rund 28.000 Intensivbetten, davon 22.000 mit Beatmungsmöglichkeit. Diese waren durchschnittlich zu 70 bis 80 Prozent belegt. (…” schreibt die Deutsch Krankenhaus Gesellschaft https://www.dkgev.de/dkg/coronavirus-fakten-und-infos/ ) Bei einschlägigen Quellen kann man z.B. erkennen, dass die Zahl der gesamt zur Verfügung stehenden Intensivbetten natürlich höher als 20 ist, sich von 2017 auf 2018 flächendeckend verringert hat:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1110708/umfrage/intensivbetten-nach-bundeslaendern/
        Das ist Ausdruck des Kaputt-Sparens.
        Wenn wir “weltweit” mit Abstand besonders gut dastehen, wie weiter unten ein anderer Kommentar meint, so ist das mehr als relativ.

        • Werner Bläser
          20. April, 2021

          Plätze in einer Rangliste sind immer relativ. Sonst wäre es keine Rangliste. Diese Logik ist unabweisbar, nicht wahr? Schauen Sie sich einfach mal die Zahlenvergleiche an, z.B. ‘Intensivbetten pro Kopf’ auf Statista, oder ‘List of countries by hospital beds, Spalte ICU’. In ALLEN Statistiken nehmen wir einen Spitzenplatz ein. Dass wir einmal NOCH MEHR ICUs hatten, bleibt davon unbenommen.
          Die Frage ist doch, wieso sinken seit Monaten (mit leichten Anstiegen in Kalenderwochen 10,11,12) die Neu-Einweisungen wg. Corona ins Krankenhaus allgemein – s. Statista, auf den RKI-Zahlen beruhend: ‘So viele Coronapatienten kommen ins Krankenhaus’.
          Von 12330 letzten Dezember bis jetzt 3246.
          Aber die Belegzahlen der Intensivstationen (bes. Low Care) steigen. Im Januar waren wir bei über 5700 in der Spitze, jetzt sind wir bei allgemein sinkenden Spitalneuzugängen auf den ICUs schon wieder bei 4932.
          Helge Braun erwähnte längere Behandlungsdauer wg. der Britenmutante, weil sie ernstere Verläufe habe. Eine gross angelegte Studie im ‘Lancet’ (M. Graham et al.) kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: B.1.1.7 habe diesbezüglich keine Besonderheiten.
          Eine hohe Belegzahl der ICUs soll sich also durch schwerere Verläufe erklären – aber wieso führt die Britenmutante dann nicht auch generell zu höheren Spital-Einweisungen?
          Wieso haben die Schweiz und Österreich, und natürlich Grossbritannien selbst, mit der Britenmutante weniger Probleme als wir? Sind die unempfindlicher? Wohl kaum.
          Man müsste einmal genau untersuchen, wer eigentlich in Deutschland auf die ICU kommt und als Coronakranker in die Statistik eingeht. Und was die Faktoren sind, die eine Verweildauer auf den ICUs bestimmen. Ausschliesslich medizinische, oder auch organisatorische oder betriebswirtschaftliche?
          Zählt die Statistik des DIVI auf den ICUs als Coronapatienten Leute, die WEGEN Corona dort sind, oder Leute einfach MIT Corona?
          Es fällt auf, dass in Deutschland nur ca. 55% der Corona-Intensivpatienten beatmet werden, in der Schweiz liegt dieser Prozentsatz eher bei 90%.
          IRGENDWAS passt da irgendwie nicht zusammen. Fragen über Fragen…

    • Jochen Schmidt
      19. April, 2021

      @ Diabolos

      Ich finde Ihren Beitrag sehr aufschlussreich. Und ich denke, dass Sie in zwei Punkten Recht haben:

      – Herr Wendt formuliert in seinem Artikel oben mehrfach unsachlich.
      – In einem wahrhaft “demokratischen Diskurs” ist es wesentlich, dass man “dem politischen Gegner die gleiche moralische Integrität zubilligt, wie man es umgekehrt auch erwartet.”

      Besonders dieser letztere Punkt scheint mir wichtig. Die Auseinandersetzung darf nicht “mit dem Herzen” geführt werden, sondern muss mit sachlichen Argumenten erfolgen, welche die moralische Integrität der politischen Gegner nicht in Frage stellen.

      So weit, so überzeugend. Und doch finde ich den letzten Satz Ihres Beitrages alles andere als überzeugend (“Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob …”). Ich finde ihn völlig falsch.

      Lassen Sie mich zur Begründung meiner Einschätzung etwas weiter ausholen. Grob vereinfacht beruht die Corona-Krise in Deutschland auf drei Faktoren:

      a) einem fehlerhaften Test für die Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2:

      https://cormandrostenreview.com/report/
      https://cormandrostenreview.com/addendum/
      https://www.thomaskubo.de/files/pdf/Corodok1_PCR.pdf

      b) einer fehlerhaften Teststrategie:

      https://www.bundestag.de/resource/blob/802668/28dabb19265f7b240fe2bbea253c12ba/19_14_0233-4-_ESV-Werner-Bergholz_Cov19-Teststrategie-1–data.pdf

      c) diversen Formen der Korruption im Gesundheitswesen, die sich z.B. darin manifestieren, dass Krankenhäuser die Zahl ihrer verfügbaren Intensiv-Betten künstlich absenken, damit sie so eine höhere Auslastung vortäuschen können (prozentual) und auf diese Weise finanzielle Zuschüsse des Staates erhalten:

      https://youtu.be/JilayrOl8xg

      Für all diese Punkte a) bis c) könnte man noch Dutzende weiterer Links als Belege anführen – was hier aber zu weit führen würde. Die drei genannten Missstände sind evident – niemand kann sie ernsthaft bestreiten.

      Und doch unterstellen Sie mit Ihrem letzten Satz, dass man in so einer Situation tatsächlich Freiheitsrechte einschränken kann (“Dann lässt sich genauer darüber diskutieren, ob …”). Nein, kann man nicht – jedenfalls dann nicht, wenn es sich hierbei um Grundrechte handelt. Grundrechte stehen nicht unter Pandemie-Vorbehalt. Sie gelten bedingungslos. Immer.

      Überdies meinen Sie, dass es gewisse Sachzwänge gibt, oder jedenfalls geben könnte, die es legitimieren, diese Freiheitsrechte einzuschränken. Wörtlich schreiben Sie “nötig machen”: Es geht also um eine Notwendigkeit, um eine Art von Automatismus, der jede Abwägung und jede Alternative ausschließt. Nein, solche Sachzwänge gibt es nicht. Sollen wesentliche Spielregeln der Gesellschaft geändert werden, dann nur mittels Debatte und Abstimmung im Parlament.

      So, und wenn Sie jetzt oben den Artikel von Herrn Wendt nochmal überfliegen, dann sehen Sie, dass Wendt gegen genau diese beiden genannten Schachzüge von Ihnen argumentiert:

      d) die verfassungs-fremde Unterstellung, Grundrechte seien eben doch irgendwie an bestimmte Bedingungen geknüpft
      e) die Etablierung eines Automatismus, der sicherstellt, dass bei einem definierten Wert einer bestimmten Kennzahl (z. B. Sieben-Tages-Inzidenz = 100), die-und-die Grundrechte zwangsläufig aufgehoben werden.

      D.h., in dieser wesentlichen Streitfrage hat Wendt – anders als Sie – eine gegenteilige Position. Anstatt sich aber nun mit Wendts Argumenten für seine Position auseinanderzusetzen, anstatt Wendts Argumente zu entkräften und eigene Argumente für d) und e) ins Feld zu führen, begnügen Sie sich damit, Wendt eine Ad-hominem-Taktik vorzuwerfen: Er polemisiere gegen den “schlechten Charaktere unserer Politiker”, er attackiere “die vermeintlich schlechten Absichten Merkels”.

      Doch dieser Vorwurf formuliert nur die halbe Wahrheit. Obwohl Wendt gelegentlich unsachlich formuliert, mitunter auch polemisch, bringt Wendt substantielle Argumente gegen Ihre beiden Punkte d) und e) zur Sprache. Sie selbst haben zur Stützung von d) und e) bisher gar nichts vorgebracht. Und über diese argumentative Schieflage – zu Ihren Ungunsten – können Sie nicht dadurch hinwegtäuschen, dass Sie Wendts unsachliche, zuweilen polemische Ausdrucksweise kritisieren. Beim bisherigen Stand der Debatte hat Wendt die Nase vorn – nicht wegen seiner Polemik, sondern wegen seiner Argumente.

      • Grand Nix
        21. April, 2021

        @ Jochen Schmidt

        Sie haben klug und sachlich vorgetragen und stets das Wesentliche (unsere unveräußerlichen Grundrechte) im Blick behalten. Kompliment!

  • F. Jungeleit
    18. April, 2021

    Die Diskussion über die Ausgangssperre ist richtig, aber sie unterschlägt vielleicht politisch gewollt die anderen drastischen Eingriffe in Grundrechte.

    Drucksache 19/28444 S.6:

    (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

    Art 2 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Art 11 GG: (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

    Art 13 GG: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    Es geht neben Ausgangssperren um Reise- und Aufenthaltsfreiheit, Hausrecht und körperliche Unversehrtheit. In einem nicht so besonders fiktiven Szenario kann die Corona-Impfung angeordnet und zur Durchführung/Kontrolle die Wohnung betreten werden; Verweigerer unter Hausarrest gestellt und bei Verstößen zentral interniert werden; zu den Ausgangssperren könnte zusätzlich ein Bewegungsradius festgelegt werden.

    Es ist davon auszugehen, dass das, was verboten und angeordnet werden kann, verboten und angeordnet wird.

  • Wanninger
    18. April, 2021

    Eine brilliante Analyse, Herr Wendt. Vielen, vielen Dank! In dieser bleiernen Zeit ein solches Plädoyer für die bürgerliche Freiheit zu lesen, die wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik durch die herrschenden Eliten in Politik und Medien bedroht ist, ist ein großer Trost. Leider sind hierzu viel zu wenige Stimmen wie die Ihre zu vernehmen, z.B. die des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier, die der Autoren der “Achse” und von “Tichys Einblick”, der Neuen Zürcher Zeitung, der Mitglieder der “Werte-Union”, von Vera Lengsfeld, Arnold Vaatz, Uwe Tellkamp, Monika Maron usw.

    Ausdrücklich nicht gedankt sei den meisten Abgeordneten in den Parlamenten, insbesondere denen der FDP, die ihrer Aufgabe als bürgerliche Liberale überhaupt nicht mehr gerecht werden und Hayek scheinbar nicht mehr kennen, den Wächtern des Meinungskorridors, des “Sagbaren”, in den Öffis, insbesondere jenen, die sich von jeher, also seit ’68, als “kritische, aufgeklärte Geister” verstehen, wozu auch die meisten Kabarettisten und Comedians gehören. Ganz besonders nicht gedankt sei jenen, die den außerordentlichen Mut, die große Zivilcourage besitzen, jeden Tag vor den vielen “Gefahren für die Demokratie” warnen, allen voran unserem verehrten Bundespräsidenten.

  • Melanie Mc Bride
    18. April, 2021

    Es war eine Freude, diesen Text zu lesen.
    Nach 21.00 Uhr vor die Tür? Ich bin dabei.

  • Andreas Rochow
    18. April, 2021

    Die Rede von Merkels “Illiberalität” irritiert in diesem ansonsten wie immer frischen und klaren Text. Wenn schon jede erdenkliche Ideologie das Liberale für sich vereinnahmt, hat auch das Illiberale längst seine ursprüngliche Semantik im (erkenntnistheoretisch) diskriminatorischen Sinn eingebüßt. Wir haben doch vielfältige andere Kriterien, an denen wir die maßlosen verfassungsfeindlichen und rechtswidrigen Aktionen der Bundeskanzlerin messen müssen! Davon kann uns weder der Applaus aus “berufsliberaler” Richtung noch jener der Amtskirchen der Nächstenliebe abbringen. In Deutschland war bisher die Würde, also die Freiheit des Menschen nicht antast- und nicht verhandelbar. Es ist dramatisch, wie wenig Widerstand sich regt, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes von einer autoritären Regentin und ihrem Hofstaat so systematisch missachtet wird!

  • Immo Sennewald
    18. April, 2021

    Alexander Wendt beschreibt zutreffend die Machtmechanik, die das Denken und Handeln von Politbürokraten bestimmt. Die Kanzlerin offenbart in ihrem Sprachgebrauch für jeden sichtbar, dass sie keineswegs gegen ein Virus, sondern gegen Menschen und ihre von Grundgesetz geschützten Rechte “kämpft”. Und ihre Schallverstärker in den Medien drehen die Lautstärke hoch, um alle Rechtsinstanzen zu entmutigen. Es wird nicht reichen.

  • SJ
    18. April, 2021

    Vielen Dank für den brillanten Text und das ewigkeitsheischende Epitheton “graue Indolenz”. Mir scheint, Alexander Wendt hat als einer von wenigen den Ernst der Lage verstanden.

    Es sei kurz darauf hingewiesen, dass in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes ein Widerstandsrecht der Bürger gegen jeden vorgesehen ist, der die Verfassungsordnung abzuschaffen versucht. Eine gegen den Föderalismus gerichtete Änderung des Grundgesetzes wäre zweifelsfrei ein solcher Versuch der Abschaffung.

    Freilich schicken sich Merkel, Scholz etc. nach bester Winkeladvokatenmanier an, diesen Teil der Verfassungsordnung nicht aus dem Grundgesetz zu tilgen, sondern mithilfe des Seuchenschutzgesetzes außer Kraft zu setzen. Wer sich auf sein Widerstandrechts beruft, dürfte deshalb – so vermute ich als Laie – vor Gericht geringe Chancen haben.

    Es kann jedoch guten Gewissens gesagt werden, dass die “graue Indolenz” gegen den Geist der Mütter und Väter des Grundgesetzes handelt und eine beispiellose Destabilsierung der westdeutschen Nachkriegsordnung im Sinn hat.

    Jetzt geht eigentlich nur noch zweierlei: Deutschland aufgeben oder Flagge zeigen.

    • Lichtenberg
      19. April, 2021

      Mit Stand von heute: Robert “Black out” Habeck hat seinen Unwillen zur Macht verkündet. Ab sofort dürfen wir uns auf eine “grüne Indolenz” freuen.

  • Sven Korte
    18. April, 2021

    Bundeskanzlerin Angela Merkel erhebt sich über das Gesetz und verfügt eigenmächtig, wie zu verfahren ist. Damit hat Angela Merkel in nur wenigen Tagen die drei tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaates abgeschafft: Den Willen des Volkes, der durch freie und geheime Wahlen bekundet wird, den Föderalismus der Bundesländer, und das parlamentarische Regierungssystem.
    Ausgelöst wurde das totalitär zu nennende Gebaren der Kanzlerin nicht erst durch eine Ministerpräsidentenwahl, deren Abstimmungsergebnis Frau Merkel nicht gefiel.
    Kemmerichs Ministerpräsidentenwahl sei »unverzeihlich« und das Ergebnis müsse »rückgängig gemacht werden«. Diese Wortwahl erinnert mehr an kommunistische Diktaturen, an einen Erich Honecker, aber nicht an eine Demokratie im 21. Jahrhundert. Der fällige Aufschrei der Zivilgesellschaft blieb jedoch aus und Merkel fühlte sich in ihrem Kurs bestätigt.
    Doch auch zuvor zeigte Frau Merkel, was sie vom Willen des deutschen Volkes hält.
    Im Bundestagswahlkampf 2009 positionierte sich Angela Merkel noch für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Doch das Seebeben vor Fukushima 2011 nahm sie kurz danach zum Anlass, der deutschen Kernenergieerzeugung per einsamen Beschluss den Garaus zu machen.
    Im Bundestagswahlkampf von 2013 spielten Themen wie die Öffnung der EU-Außengrenzen oder unkontrollierte Massenmigration keine Rolle. Aber im September 2015 entschied Frau Merkel ohne das Parlament einzubeziehen den Bruch der Dublin-III-Regeln und ließ die immer noch andauernde Völkerwanderung nach Deutschland zu. Angela Merkel sagte im September 2015 öffentlich, die Bundesrepublik könne ihre Grenzen nicht kontrollieren. Nun, die angebliche Coronapandemie beweist den Bürgern täglich, dass sie alles kontrollieren und strafrechtlich verfolgen können, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Mit Corona wird nun versucht, vom Totalversagen der unfähigsten Regierung seit 1949 abzulenken – vergeblich, denn wie wir täglich sehen können, ist scheinbar ein großer Anteil unter den Ministern und Politikern der Altparteien nur noch unfähig oder korrupt.
    Wenn eine Regierung bewusst darauf verzichtet, fachliche und begründete Kritik auch nur zur Kenntnis zu nehmen und so tut als sei sie überhaupt nicht vorhanden, also das berühmte Brett vor dem Kopf noch ostentativ trägt, ist etwas nicht nur faul im Staate Dänemark sondern es stinkt zum Himmel.

    Nein, es geht in Frau Merkels politischer Agenda schon lange nicht um das Volk, auch bekannt als die schon länger hier Lebenden. Es geht nur noch um sie selbst und den eigenen Machterhalt. Im Bundestag ist sie bestenfalls noch physisch anwesend, eine mitreißende Rede an das Volk oder in Pressekonferenzen gibt es einfach nicht. Selbst in der ihr äußerst wohlgesonnen Haltungspresse trägt sie ihre vom Papier abgelesenen Reden nur noch lustlos und monoton vor. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik haben nur wenige Personen ihre Verachtung gegenüber dem Souverän und dem Gesetz so arrogant zur Schau gestellt, wie die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda.
    Zugleich ist das Land gespalten, wie niemals zuvor in unserer Geschichte. So können zum Beispiel linke Demonstranten tun und lassen, was sie wollen (die Politiker finden, die Polizei solle dort “deeskalieren”, also nichts tun), während alle Regierungskritiker pauschal als Nazis gelten. Diese dürfen und sollen dann auch mit Polizeigewalt bedroht und z.T. auch behandelt werden. Den Gewaltteil “gegen rechts” für die Regierung besorgt auch gelegentlich die Antifa.
    Und das alles mit Stillschweigen oder Billigung des Bürgertums, das von sich behauptet, hinter dem Grundgesetz zu stehen. Politische Gewalttäter können und werden dieses Schweigen als Zustimmung und Legitimierung der Gewalt durch den Mainstream werten, solange die Brandanschläge und Gewaltexzesse im Namen der guten Sache begangen werden. Die ständige Drohkulisse durch Nazi-Vergleiche und einer linksextremen, geduldeten Gewalt auf der Straße, wird augenscheinlich ganz offen als Herrschaftsform durch das Merkel-Regime eingesetzt. Die Einheitsparteien der Grenzöffnungen ersticken so den breiten Unmut in der bürgerlichen Mitte und tabuisieren jegliche Kritik und Debatte an den epochalen Fehlentwicklungen im Land.
    Dieses offen demokratiefeindliche Agieren wird durch die Medien nicht etwa aufs heftigste kritisiert, sondern beklatscht. Selbst der Aufruf nach »Säuberungen« innerhalb von FDP und CDU wird von diesen Haltungsjournalisten öffentlich geteilt. Demokratie scheint von der Antifa über die Altparteien bis zum Mainstream nur solange erstrebenswert zu sein, wie es die eigene Macht und den Einfluss sichert.
    Mit anderen Worten: Man gibt vor, mit Zensur für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, mit Demonstrationsverboten für mehr Demokratie einzustehen und mit unverhohlenen Nazimethoden gegen angebliche Nazis zu kämpfen. Die neue Meinungsfreiheit besteht offenbar darin, dass alle die Freiheit haben, der Meinung der Regierung zu sein. Seine eigene Meinung darf man gerne haben, nur sagen darf man sie nicht, nie, nirgends, höchstens im eigenen Keller.
    Die Katastrophe, die Deutschland derzeit heimsucht ist nicht das Corona-Virus, es ist diese Regierung.

  • Elisabeth Köster
    18. April, 2021

    Frau Merkel ist halt in der DDR sozialisiert. Im dialektischen Materialismus ging man davon aus, dass Geschichte sich naturgesetzlich auf den Kommunismus zu entwickelt . Regierungen hatten die Aufgabe dem nachzuhelfen (wieso eigentlich, wenn es ein Naturgesetz ist?). Und widerlegt wurde die Theorie auch ganz einfach durch das Volk, das mit den Füßen abgestimmt hat. Freiheit ist eben nicht die Einsicht in die Notwendigkeit.
    Aber das wird Frau Merkel nicht nachvollziehen können. Zero Covid ist anscheinend nur das Anliegen einer kleinen Minderheit, die Gesellschaft als Mechanismus sieht, an dem man beliebig Einstellungen vornehmen kann. Der Rest möchte nicht zu seinem Glück gezwungen werden, sondern seine Vorsichtsmaßnahmen individuell bestimmen.

  • N. Schneider
    18. April, 2021

    Es zeigt sich einmal mehr wie totalitär Angela Merkels Politikverständnis ist. Sie ist nie in der Bürgergesellschaft angekommen. In ihrer (schlichten) Welt wird der Staat zentral von “erleuchteten” Apparatschiks (“die sich ihrer Erkenntnisse so sicher sind, dass sie keine Diskussion mehr brauchen”) gelenkt. Begriffe wie Subsidiaritätsprinzip oder Bürgerfreiheit sind fremd. Hierin erklärt sich auch ihre Politik der schleichenden Entmachtung des Nationalstaates zugunsten einer globalen “Neuen Weltordnung”.

    • N. Schneider
      18. April, 2021

      …sind ihr fremd.

      • Dr. W. Manuel Schröter
        19. April, 2021

        Offenbar, Herr Schneider. Aber vergessen wir nicht: Diese Frau Dr. Merkel ist (inzwischen nicht mehr, sondern wahrscheinlich der “Pater Joseph” hinter den “Vorsitzenden”) Chefin der CDU. Wie kann diese Partei zugelassen haben bzw. zulassen, dass geschieht, was gegenwärtig (und schon länger) geschieht?
        Aber: Wer z.B. als Landesverband um Verzeihung für einen Herrn Amthor (richtig geschrieben?) wegen kleiner Korruptionsspielchen mit der Begründung, er sei noch jung und unerfahren, bittet, ihn aber wenig später auf die Landesliste als Nummer Eins setzt, einen “Unerfahrenen”, der lässt auch im Bundesverband eine Frau Dr. Merkel jede erdenkliche “Entscheidung” kommentarlos bzw. mit Kotau begrüßt fällen!
        Wo also bleibt die Partei, die Masse der Parteimitglieder?! Oder sind die mit diversen korrupten Spielchen um die Macht derart ausgelastet, dass sie selbstvergessen nur noch um sich selbst kreisen?!

        • WF Beck
          19. April, 2021

          Den Parteigängern, geht es nur um den eigenen Vorteil. Ganze Clans schon länger hier Lebender haben sich in diesem Milieu genüsslich eingerichtet. Kritik ist nicht erwünscht und wird als Netzbeschmutzung verurteilt. Ja und das bisschen Wegnahme der Grundrechte. Wie sagte Opa Winfried von den Grünen. Ich kann auch noch schlimmere Maßnahmen anordnen. Der schaffe schaffe häuslebauende Bürger, hat ihn wiedergewählt.

        • N. Schneider
          21. April, 2021

          Vorweg möchte ich den Begriff “totalitär” in meinen Kommentar durch “autoritär” ersetzen. “Totalitär” ist hier falsch. Totalitär wird’s vermutlich, wenn die Grüne Khmer die Macht erlangt.

          Totalitarismus geht mit einer Ideologie einher. Merkel hingegen steht für nichts, für rein gar nichts. Die Frau ist ein Chamäleon. Jemand – weiß nicht mehr – hat sie treffend mit einem Rodeoreiter verglichen: Das einzige was zählt, ist oben bleiben. Um Erfolg zu haben, bedarf dieser Typus eines entsprechenden Umfeldes.
          Wo wir bei ihrer Einschätzung der CDU wären, der ich nur beipflichten kann. Den Linken ist es ab Ende der 60er Jahre gelungen, fähige politische Köpfe für ihre falschen Ideen zu gewinnen. Während es in die CDU überwiegend nur noch opportunistische Karrieristen zog. Eine Gefahr der wohl jede erfolgreiche Partei ausgesetzt ist. In einem Parteienstaat wirkt sich das verheerend aus.

          • N. Schneider
            21. April, 2021

            weiß nicht mehr wer

  • Polit-Legasheniker
    18. April, 2021

    Lieber Herr Wendt,
    wenn wir schon bei der Zahl 100 sind, wäre es nicht viel vernünftiger die Ausgangsperre mit dem IQ von 100 zu koppeln? Ich meine, es könnte Wunder bewirken.
    Ich persönlich habe zunehmend Zweifeln an der demokratischen Legitimation nicht nur der Bundesregierung sondern auch des Bundestages während der Corona-Pandemie. Ist das nicht so, dass die Beschlüsse aus dem Munde einer Elite kommen, die in keiner Art und Weise ökonomisch und existenziell von der Krise betroffen wird. Deren Gehalt ist nicht an die Inzidenzwerte gekoppelt. Somit besteht eine heikle Frage: Ist das eine wahre Repräsentanz des Volkes? Es gibt keinen einzigen Abgeordneten, der durch einen zusätzlichen Lockdown-Monat insolvenzbedroht wird.
    Ich vermute bei Frau Merkel einen neidischen Blick Richtung des östlichen Nachbars zu werfen. Sollte man schaffen diese aufmüpfigen Verfassungsrichter endlich an die Leine zu bekommen, wäre auch die eigene Unfehlbarkeit definitiv zementiert.

  • ToNo
    18. April, 2021

    Einer Ihrer besten Texte! Und das will wirklich was heißen!!! Danke!

  • Thomas Fügner
    18. April, 2021

    https://freiheitsverbund.org/ifsg-verfassungsbeschwerde/
    Aufforderung zum zivilen Ungehorsam, die Voraussetzungen des Art. 40 S. 2 GG sind gegeben.

  • Joerg Machan
    18. April, 2021

    Ein wichtiges Problem sollte nicht außer acht gelassen werden. Der Inzidenzwert ist extrem manipulierbar, da nur die positiven Fälle absolut gezählt werden. Macht das Gesundheitsamt also bei einem positiv Getesteten jeden Tag einen neuen positiven Test, dann wird die Inzidenz in kurzer Zeit extrem hochgetrieben, weil jeder positive Test immer als Neuinfektion gezählt wird. Doppelt soviele Tests ergeben auch zwangsläufig eine Verdoppelung der Inzidenz!

  • Werner Bläser
    18. April, 2021

    Ein paar merkwürdige Fakten aus anderen Welten:
    Hier in der Schweiz haben wir eine Inzidenz von um die 200, wir hatten am 1. März schon gelockert, und morgen wird weiter gelockert: die Aussengastronomie macht auf.
    In Österreich haben sie eine Inzidenz von 197 und lockern ebenfalls.
    In Italien liegt die Inzidenz bei 171 und man will Ende des Monats lockern.
    – In Deutschland liegt die Inzidenz bei etwas über 160 – und alle möglichen Leute schreien nach drastischen Verschärfungen. Was lernen wir daraus?
    Natürlich, dass alle um Deutschland herum verrückt sind und nur Angela Merkel, Olaf Scholz, Drosten, Wieler und Lauterbach normal im Kopf sind? Lauterbach sieht man das ja schon von weitem an. Sein Blick über der Fliege flackert so stinknormal…

    Was ist der Hintergrund der Lockerungen in der Schweiz?
    Bern hat begriffen, dass angesichts der um sich greifenden Schnelltests Positivitätsrate und Inzidenz fast nichts mehr aussagen. Man greift deshalb nicht mehr auf diese Daten zurück (siehe ‘Blick’ vom 11.4, ‘Bote’ vom gleichen Tag). Ausserdem greift die Erkenntnis um sich, dass angesichts fortschreitender Impfungen der Risikogruppen die Bedeutung des Auffindens von Coronaviren im Blut jüngerer Menschen beschränkt ist.
    Natürlich verschliesst sich Merkel-Deutschland dieser logischen Erkenntnis. Merkel hat wohl ihre eigene Physik – vielleicht ist diese Frau schöpferischer und genialer als wir denken. Ein weiblicher Einstein??

    Wie sieht es tatsächlich auf den Intensivstationen aus? Zunächst muss man wissen, dass die “freien Betten” zwar eine theoretische Höchstzahl haben, aber unter dieser Höchstzahl ist die Ziffer fliessend. Es kommt u.a. darauf an, wie viele sog. “elektive Behandlungen” man verschieben kann (also verlegt eine Klinik mal eine lukrative Hüftoperation auf ein späteres Datum).
    Schauen wir uns einfach mal die DIVI-Tagesreportzahlen an (für Merkel und Konsorten scheinen die nicht interessant zu sein). Vorbemerkung: Deutschland hat – mit riesigem (!) Abstand – in der EU pro Kopf die meisten betreibbaren Intensivbetten, weltweit liegen wir auf einem der vordersten Ränge.
    Laut DIVI vom 18.4. liegen 4842 Coronapatienten auf dt. Intensivstationen, 56% davon künstlich beatmet.
    Man unterscheidet generell in Low Care, High Care und ECMO-Betten (letzteres bedeutet Intubierung und Anschluss an eine Atemmaschine).
    Es sind rund 12340 Low Care Betten belegt – wohlgemerkt, überwiegend nicht von Coronapatienten, sondern von allen Patienten insgesamt, 1060 sind noch frei. Von den High Care und ECMO-Betten (wo sich angesichts des hohen Beatmungsprozentsatzes überproportional viele Coronafälle finden sollten) sind 7870 belegt (High Care), 2330 frei, bzw. 480 belegt (ECMO), und 280 frei.
    Bei den High Care und ECMO-Betten, wo die wirklich ernsten Fälle hinkommen, gibt es also GANZ ERHEBLICHE Prozentsätze von freien Betten.
    Dazu kommt eine Notreserve von insgesamt 10.000 Betten.

    Auf ‘Our World in Data’ kann man unter dem Stichwort ‘Hospitalizations Intensive Care’, nachschauen, dass andere Länder mit weitaus weniger Intensivbetten pro Kopf recht gut mit höheren Zahlen zurechtkamen. Auch in Deutschland hatte man ja im Hoch letzten Winter fast 1000 Fälle mehr auf Intensiv – und dabei muss man berücksichtigen, dass damals die Lage sich verschärfte, weil viele Ärzte und Pfleger ebenfalls mit Corona ausfielen. Heute ist diese Berufsgruppe weitgehend geimpft.

    Aber wird das ganze Bild nicht auf den Kopf gestellt, weil immer mehr jüngere Menschen auf die Intensivstationen kommen, wie Wieler und Co. behaupten.
    Die Fakten: Da die Alten bei uns (5,7 Mill. über 80-Jährige, rund 8 Millionen zw. 70 und 79 Jahren) inzwischen weitgehend geimpft sein dürften, gehen deren Zahlen im Krankenhaus NATÜRLICH zurück. Die Jüngeren nehmen dann im Verhältnis einen höheren Anteil ein – das versteht wohl jeder Sextaner, und selbst Angela Merkel sollte das begreifen können.
    Die Coronafälle nach Alter finden wir beim RKI, ‘Klinische Aspekte, Fälle Hospitalisierung, Alter’. Und da sehen wir, o Wunder, folgendes:
    Die Gruppe von 60-79 stellt noch den stärksten Anteil. Der Logik der Mathematik folgend (sorry, dass diese Merkel Logik offenbar widerspricht) gewinnen zwar die Jüngeren relativ zu den Älteren an Bedeutung.
    Aber auch für die Jüngeren gilt: Die Fallzahlen NEHMEN AB, NICHT ZU.

    Beispiele:
    Von der letzten Kalenderwoche 2020 bis KW 14 sank die Zahl der Gruppe der 60-79-Jährigen von rund 3780 auf jetzt 1430.
    Die Gruppe der 35-59-Jährigen sank von 1860 auf 1100. Die der 15-34-Jährigen von 600 auf 465.
    Nur die der 5-14-Jährigen stieg von 51 auf 56. Die Gruppe zwischen 0 und 4 Jahren blieb etwa gleich bei etwas über 70.
    DEUTSCHLANDWEIT, WOHLGEMERKT.
    Das sind also die Zahlen, aus denen unsere Regierung und ihre medizinischen Domestiken Fake News und Panik drechseln. Deutschland, einig Irrenhaus!

    Warum haben die Schweiz und andere mit ihren relativ flexiblen Strategien Erfolg (Erfolg gemessen an Hospitalisierungs- und Todeszahlen)? Den Schlüssel bietet vielleicht eine Überlegung eines Kommentators im schweizer ‘Blick’ von vor einigen Tagen:
    – Wer auf italienischen Fernstra0ßen fährt, wird oft an Baustellen radikale Geschwindigkeitsbegrenzungen sehen. Da wird man von vielleicht 100 tatsächlich manchmal auf 10 (!) kmh zurückgerufen. Würden sich die Autofahrer daran halten, es gäbe lebensgefährliche Auffahrunfälle en masse. Natürlich sind die Fahrer Italiener und halten sich nicht daran. Sie reduzieren die Geschwindigkeit nach Gutdünken. –

    Das heisst: An unsinnig erscheinende Regeln halten sich Menschen auf Dauer nicht. Nur an Regeln, die von Fachleuten mit Augenmaß und Vernunft vorgegeben werden, die man also auch nachvollziehen kann.
    Aber das widerspricht wohl dem Weltbild unserer deutschen Obrigkeitsstaatsfetischisten.

  • Gero Micheler
    18. April, 2021

    Merkel ist, auch wenn sie aus dem übelsten Sozialismus stammt, als verschwurbelt obrigkeitsgläubige Kleinbürgerin die perfekte Verkörperung des deutschen verschwurbelt obrigkeitsgläubigen Kleinbürgers. Da dieser die Masse der Deutschen, und der deutschen Politker, Akademiker und Medienschaffenden sowieso, stellt, reicht jene Mischung aus Angst und Missgunst, die schon bei den Nazis und in der DDR perfekt funktionierte, um jeden Widerstand zu brechen und alle auf Linie oder eben ins Zuchthaus zu bringen. So sehr ich diese und jede andere Aufforderung unterstütze – bringen wird sie nichts. Die goldene Epoche der BRD ist für alle Zeiten vorbei. Schade, gerade auch für die Kinder, die wohl nie etwas anderes kennenlernen werden. ‘Geh in den Staatsdienst, oder geh unter’ wird man nur noch raten können. ‘Oder wander aus’. Die Frage ist nur zunehmend, wohin.

  • Jürgen
    18. April, 2021

    Die markigen Worte von Frau Merkel sind recht bemerkenswert, ist sie doch eine der Hauptschuldigen, dass sich die dritte Welle der Pandemie bei uns so ausbreiten konnte. Sie war es doch, die verhindert hat, dass ausreichend Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stand, indem sie die Beschaffung dieses “großzügig” an die EU in Brüssel (ausgerechnet dorthin!!)weitergeschoben hat. So konnten die Länder, die zuerst an ihre eigene Bevölkerung gedacht haben, eine sehr viel höhere Durchimpfung und damit Schutz vor Infektionen erreichen. Aber Frau Merkel musste auch noch die deutsche Bevölkerung mit “Impfnationalismus” anpöbeln. So wird ihr Verhalten bei der Impfstoffbeschaffung einen weiteren Baustein zu dem Unheil, das sie für Deutschland angerichtet hat, bilden.

  • H. Hoffmeister
    18. April, 2021

    Herr Wendt,
    Ihre Berichte lese ich sehr gerne, da Sie bei großem inhaltlichen Tiefgang in unaufgeregter Sprache wichtige Sachverhalte wohl geordnet darlegen. Ich wünschte, Sie drängen durch zu einem größeren Publikum, allein, machtvolle Kräfte halten Medien wie Ihren Blog unter diffamierendem Dauerfeuer zur Beschädigung der Glaubwürdigkeit. Wir leben in ungewissen Zeiten.

    • Charly
      19. April, 2021

      Die Zukunft wird spannend…
      Die vielen positiven Prognosen von Politdarstellern, Medien und Zukunftsforschern, mit denen wir in den vergangenen Jahren rund um die Uhr bombardiert wurden, haben die Deutschen für die Realität blind gemacht.
      Ich warne vor apokalyptischen Zuständen!!!

  • pantau
    18. April, 2021

    Vielen herzlichen Dank für diese kluge Analyse!

  • Gotlandfahrer
    19. April, 2021

    Danke Herr Wendt, das ist Zivilcourage! Wenn die Regierenden unbescholtene Staatsbürger per Neudefinition zu Kriminellen machen, sind dies nicht mehr legitim Regierende. Diese müssen weg.

  • Wolfgang Illauer
    19. April, 2021

    Im Hauptwerk des im ersten Jahrhundert nach Christus lebenden römischen Dichters Lukan (es beschreibt den Bürgerkrieg zwischen Caesar und Pompeius) findet sich (Buch 8, 450 ff.) eine Textstelle, die eine allgemein gültige Erkenntnis gnomisch formuliert, eine Erkenntnis, die, leicht variiert, auch in unserer Gegenwart Geltung besitzt und als Motto dienen könnte für Alexander Wendts trefflichen Artikel:

    Ne iura fidemque
    respectumque deum veteri speraveris aula:
    nil pudet adsuetos sceptris; mitissima sors est
    regnorum sub rege novo.

    Hoffe nicht auf Recht, Treue / und Respekt vor den Göttern an einem alten Königshof (gemeint ist ein Königshof, an dem derselbe Herrscher schon sehr lange regiert). / Vor nichts (modern übersetzt: keiner Überschreitung einer roten Linie) schämt sich, wer sich gewöhnt hat ans Szepter. Am mildesten ist das Geschick / von Königreichen unter einem neuen König.

    Ob unser Geschick milder werden wird unter einem Söder oder Laschet, einem Habeck oder einer Baerbock?

  • Dr. Wolfgang Epple
    19. April, 2021

    Danke für den pointierten und herausfordernden Text. Es ist allerdings zweifelhaft, ob eine Gesellschaft, die seit Jahren (lange vor Corona das Vehikel: Klima) in medial angefachter ängstlicher Dauererregung eingeübt und gehalten wird, zu zivilem Ungehorsam noch fähig ist. Im Lockdown-Rauschen der Medien und der durch sie gestützten Politiker geht der eigentliche Skandal unter: Ursache der Corona-“Krise” ist, dass kaum 20 im Normalbetrieb jeweils freie Intensivbetten auf 100.000 Einwohner kommen, dass wegen angeblicher fiskalischer Ineffizienz Krankenhäuser geschlossen wurden, und unterbezahltes Pflegepersonal an die Belastungsgrenze kommt. „Kontaktverfolgung“ im Rahmen pauschalen Misstrauens gegen die Bürger hilft da wenig bis nichts.
    Dass und wie sehr Dauerfeuer Hirne löchert, zeigen die unsere Freiheit gefährdenden Begleiterscheinungen nicht nur der Corona-Krise. Vielmehr ist das, wofür die Corona-“Maßnahmen” nur die Hauptprobe darstellen, nicht zu unterschätzen: Der bereits bis hinauf ins EU-Parlament verkündete Klima-Notstand wird persönliche Freiheit endgültig vernichten. Corona- und Klimakrise werden längst in autoritären Zügen zum „Great Reset“ zusammengeführt.
    Die Potenzierung der Rettungs- und Heilversprechen macht den Weg frei: Das Anliegen persönlicher Rettung vor dem Virus wird in endgültiger Ausdehnung zu nicht weniger als zur unter keinen Umständen mehr Widerspruch duldenden Rettung der Welt (siehe Frank Schätzings schnell mal zwischendurch verfasstes neuestes und bereits in den Leitmedien gefeiertes Buch). Bei der Rettung der Welt vor dem sich wandelnden Klima und vor den dieses gefährdenden Klimaschändern darf endgültig keiner, gar keiner mehr ausscheren. Da ist der Skeptiker durch seine Einrede nicht nur Volks-Schädling. Wer nicht dabei ist wird zum der Ausgrenzung freigegebenen Welt-Schädling. Dass sowohl Klima (als statistische Größe aus Messreihen noch nicht einmal eine Entität) als auch Virus keine direkten Ansprechpartner sind, dass es vielmehr bei allem vor dem Handeln notwendigen Denken um die Hinterfragung der – beileibe nicht neuen – Hybris gehen müsste, ob der Mensch Naturgesetze und Rahmenbedingungen der Evolution “beherrschen”, ignorieren oder gar ausschalten kann, dürfte wohl erst in der Rückschau auf die Ergebnisse der “Schutzmaßnahmen” (Klima- wie Corona-) in das dann hoffentlich wieder freie Blickfeld geraten. Beiden “Krisen” innewohnende Probleme, insbesondere Bevölkerungsentwicklung mit dichtester Ballung von Menschen auf engen Räumen, weltweite zerstörerische Landnahme der Menschheit auf Kosten der Natur und die nicht gelöste Frage der Gerechtigkeit im Zugang zu und Umgang mit allen Ressourcen, kommen wohl aus Kalkül nicht nach ganz oben auf die Alarm-Tagesordnung. Die eigentlich virulenten Fragen nach den Ursachen und Wirkungen des Auftretens eines neuen Virus genauso wie des Klimawandels: im Grunde nicht erledigt. In den pompösen Konferenzen der verschiedensten für die jeweiligen Krisen zuständig erklärten Welt-Organisationen duldet man schon jetzt so gut wie keinen Widerspruch und kaum einmal Zwischentöne. Das ist die globale Parallele zur Geist- und Freiheit-erstickenden Entwicklung in Deutschland.

  • Oskar Krempl
    19. April, 2021

    Alexander Wendt, ein rares Licht in der Dunkelheit, formuliert wie gewohnt eloquent einen kritischen Zustand, die BRD am Scheideweg.
    Bezüglich Merkel gibt es nur ein Wort, nämlich Größenwahn. Den Obrigkeitsfanatikern ins Stammbuch geschrieben, ein Untergang wird diesmal ein endgültiger sein.

  • Charly
    19. April, 2021

    Eine Revolte der Bevölkerung mit dem Sturz der Regierung wie es in Rumänien erfolgte, wird es in Deutschland nicht geben. Da muss erst das Militär und Polizei die Seiten wechseln was nicht passieren wird.
    Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken.
    Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.

  • Lichtenberg
    19. April, 2021

    Gerade rechtzeitig zur automatischen Notbremse schaltet die Republik in den Dauerwahlkampf-Modus um.

  • A.G.
    19. April, 2021

    Jedes Mal, wenn das Thema Klima in der Corona-Diskussion bemüht wird, wird es absolut schräg, denn genau da funktioniert das, was bei Corona so reibungslos klappt, eben nicht, auch wenn rechte Blogger das immer wieder gerne behaupten.
    Weder werden Grenzwerte festgelegt, die wirklich zu einer entscheidenden Minderung des CO2-Ausstoßes führen, dafür sorgen schon Autoindustrie, Luftfahrtindustrie, Agrarindustrie etc. noch wird z.B. eine naturverträgliche Landwirtschaft, Fischerei und Tierhaltung gefördert.
    Wenn es um den Schutz von Naturräumen, der Artenvielfalt geht, die ebenso der Klimakrise zum Opfer fällt, neben der Landschaftszergliederung und Vergiftung durch Pestizide, siegen immer die Interessen von Industrie und Wirtschaft.
    Der Konsens zum Thema Corona bedeutet keineswegs den Konsens auch bei anderen Themen.

  • Jaspers
    20. April, 2021

    So schön es wäre, aber durch abendliche Spaziergänge wird sich nichts am System Merkel ändern lassen.
    Wenn ich das Wahlverhalten (inklusive der Nichtwähler) der letzten Wahlen in RP und BaWü betrachte, scheint der Großteil der Bevölkerung den Knall noch nicht gehört zu haben. Beim Geld und den Pfründen müssen es die verfassungsfeindlichen Kostgänger des Merkel-Regimes spüren. Also zum Beispiel wählen gehen, alternative neue Parteien und Gruppierungen wählen, den staatlichen Hetzmedien den vierteljährlichen Beitrag verweigern. Das wäre doch schon einmal ein Anfang.

  • JH
    20. April, 2021

    Kein Wunder sind die Aluhüte überall ausverkauft…Verschwörungstheoretiker dieser Welt…vereinigt euch. Ihr habt nichts zu verlieren…nicht mal Verstand.

    • Publico
      20. April, 2021

      Die Redaktion von Publico ist immer wieder beeindruckt von der argumentativen Eleganz mancher Zuschriften. Bitte verraten Sie uns noch: welche Geschäfte verkaufen Aluhüte, falls die nicht gerade ausverkauft sind?

    • Libkon
      20. April, 2021

      @JH Bitte teilen Sie uns Unwissende mit, wo wir bei der sachlichen Kritik am neuen Bundesgesetz, welches schwerwiegende Konsequenzen für jeden Bürger haben kann und wird, vom rechten, pardon, richtigen Weg abgekommen sind. Diffamierungen und Herabsetzungen sind da nicht hilfreich.

      Da ich für offenen Diskurs bin, erhoffe ich mir von Ihnen einen SACHLICHEN Hinweis, warum wir hier alle Aluhutträger sein sollen. Es wird sich dann zeigen, ob Sie ernsthaft an einem sachlichen Austausch von unterschiedlichen Gedanken interessiert sind – oder eben nicht.

      • JH
        21. April, 2021

        Bitte verzeihen Sie mir, dass mir als Intensivmedizner auf einer Covit Station, dem täglich Menschen unter der Hand wegsterben, die Zeit fehlt, mich an einem „sachlichen“ Diskurs über die Abschaffung der Demokratie in unserem Land, die Zeit fehlt.
        Falls die „Unwissenden“, die sich hier in verbalen Ergüssen vergehen, Erleuchtung suchen, empfehle ich, wie ich einige Jahre in China zuzubringen…ich wäre interessiert, wie Sie dann denken…

        • Publico
          21. April, 2021

          Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn wir einem Leser, der „Covit Station“ schreibt, nicht abnehmen, dass er Intensivmediziner oder überhaupt Mediziner ist. Und ihr Argument gegen diejenigen, die ein verfassungswidriges Gesetz in Deutschland kritisieren, lautet tatsächlich: In China ist es doch noch schlimmer? Aber dafür, eine Argumentation zu entwickeln, fehlt Ihnen natürlich die Zeit.
          -Redaktion

          • Lichtenberg
            23. April, 2021

            Zustimmung. Man darf feststellen, daß das Publico-Kommentariat fast ausschließlich aus Covit-Leungnern besteht.

          • Lichtenberg
            23. April, 2021

            Zur Strafe für den Verschreiber: Covit-Leugner! – Covit-Leugner! – Covit-Leugner!

        • Grand Nix
          21. April, 2021

          @JH
          Ihre Argumentation ist geradezu bestechend, Sie Intensiv einer “Covit Station”.

          Bitte texten Sie Publico und uns Kommentatoren ruhig weiter zu, werter Herr Doktor JH 🏴‍☠️, dann haben wir alle wenigstens etwas zu lachen, wenn uns der Aluhut wieder mal mächtig drückt.
          “Shitstorm” erwarten Sie, hier auf dieser Seite? Ich bitte Sie, wir sind doch nicht im wilden Westen, wir benutzen Klopapier, solange der Vorrat reicht. Wussten Sie das nicht, Herr Intensiv einer “Covit Station”?

          Ich hoffe, das Zubringen (was für eine vorzügliche Wortwahl) einiger Jahre im sehr gastfreundlichen Land des Lächelns, hat Ihnen nicht zu arg zugesetzt. Wann und wo waren Sie denn genau – und was haben Sie denn so Schreckliches erlebt, wir könnten ja mal ein wenig fachsimpeln.

          Ihr Schreiberling

          Grand Nix

      • Thomas
        21. April, 2021

        Mit Verlaub.
        Ich zweifle in diesem Fall doch sehr am Willen zu sachdienlichen Hinweisen, sondern tippe eher auf das „Wespennest Bangel“: Publico kann schwerlich in das „Wespennest Bangel“ stechen, ohne dass die Wespen kommen.
        https://www.publicomag.com/2021/04/13354/

        Dabei ist der Umstand von Bedeutung, dass es sich bei Hinweisen wie „Aluhut“ im Grunde um ein Argument handelt; zwar handelt es sich dabei natürlich nicht um ein Argument in Sachen Infektionsschutzgesetz oder Parlamentarismus (was nachlesbar das Thema der obigen Debatte ist), aber immerhin. Dass manche Leute diese Methode in ernsthaften Debatten für richtig halten, kann man heute selbst im Bundestag zur Kenntnis nehmen.

        Auch in einem Wespennest arbeitet etwas. Wird darin der Hass auf etwas sublim, dann nennt er sich gern Verachtung, wird die Verachtung sublim, dann nennt sie sich gerne Moral. Wahre Verachtung würde nicht gesagt, die würde geschwiegen. Die organisierte Form von Hass ist die Ächtung, also die allgemeine, grundsätzliche Ablehnung von jemand oder von etwas. Ächtung ist die Verhängung der Friedlosigkeit. Wo alles erlaubt ist und am Schluss abgerechnet wird, ist bekannt.

        Zum Text selbst:
        Daß es sich bei diesem … Text eines angeblichen „JH“ (jetzt hilfreich?) nicht etwa um einen Beitrag zur Debatte handelt (sondern sehr wahrscheinlich um Aufmerksamkeitsneid), illustriert der Text mit seiner Schlussformel sehr deutlich, da er damit der Hoffnung Ausdruck gibt: „Stets gerne zu Diensten…möge der Shitstorm beginnen…“.

        Das würde „JH“ so passen. An einer juckenden Stelle kratzt man sich kurz, und dann ist es auch wieder gut. Nicht weiter schlimm. Es ist ja nichts Ernstes. Es ist ja kein Argument in der Sache.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Thomas

  • taspie
    20. April, 2021

    “Mit ihrem Plan für eine automatische Ausgangssperre überschreitet Merkel eine rote Linie.”

    Die Rote Linie war bereits mit der Maskenpflicht überschritten, d.h. im April letzen Jahres.

  • Grand Nix
    23. April, 2021

    Der Rechtsstaat,
    die Grundrechte,
    die Exekutive und
    die Realtät.

    https://youtu.be/09YIZf5WtUI

    • Thomas
      24. April, 2021

      Zugriff mit Schmackes

      Nanu. Ist das wirklich wahr? Immerhin: Ein tapferer Mann.

      Ich glaub´s und frag mich bereits seit Jahren, wieso die Politik hierzulande so überaus stolz mit einem Finger auf Russland und mit drei Fingern auf sich selbst zeigt. Aber gut, an Stolz fehlt’s der Gemeinheit nie, selbst die Kohle nennt sich heute des Diamanten Schwester.
      Es sind seltsame Zeiten.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Thomas

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