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Gegen Lastenradsubvention? Aha, ein Fahrradgegner also

Warum es in einer postrationalen Welt zunehmend schwieriger wird, sich verständlich zu machen

Vor einigen Tagen hatte ich einen Text über die von den Grünen für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung versprochene Kaufsubventionierung von Lastenrädern im Umfang von einer Milliarde Euro geschrieben.

Einige Teilnehmer der öffentlichen Debatte – ich bin nicht der Einzige – meinen, die Bewohner zentraler Stadtteile, die sich ein Transportfahrrad für drei- bis fünftausend Euro hauptsächlich als Statussymbol und Tugendbeweis zulegen möchten, könnten das auch ganz gut aus eigener Tasche bezahlen. Gleichzeitig reicht das postmaterielle Bewusstsein in diesem Personenkreis wiederum nicht so weit, dass man dort den Tausender aus der Steuerkasse nicht gern mitnehmen würde. Von dem Verhältnis dieser materiell und ideell begüterten Klasse zum Rest der Gesellschaft handelte also mein Text.

Gleichzeitig ahnte ich schon, was kommen würde. Ein sehr ehemaliger CDU-Generalsekretär twitterte auf die oben kurz skizzierte Kritik der einen oder anderen Steuerbürger: „Wie bescheuert muss man sein, um Fahrräder abzulehnen?“
Ich vermute, dass selbst dieser frühere Parteifunktionär ganz gut weiß, dass diejenigen, die eine Staatssubvention für Lastenräder ablehnen, selbstredend nichts gegen Fahrräder haben. Nach diesem Muster verläuft allerdings ein großer Teil der öffentlichen Debatte in Deutschland. Um diesen Stil etwas verdichtet darzustellen, schrieb ich auf Twitter und Facebook einen kleinen modellhaften Dialog:

“Ich bin gegen Subventionen für Lastenräder.”
“Was haben Sie gegen Fahrräder?”
“Ich bin gegen Impfzwang.”
“Also Impfgegner.”
“Ich halte die Energiewende für Wunschdenken.”
“Klimaleugner.”
“Zur Demokratie gehören linke und rechte Positionen.”
“Nazi.”

Und fast gleichzeitig rauschte die folgende Lesermail ins Publico-Postfach:

„In Berlin gab es meines Wissens KEINE Förderung für Lastenräder bei Privatpersonen.
 Selbst fahre ich als ‚Hardcore’ Radler ein sportliches Lastenrad, möglich in erster Linie dank entsprechender Konstitution, täglich über 50 km. Einfacher für jedermann wäre es, wenn die Straßen (und ein Großteil der Autofahrer) radfreundlicher und in wesentlich besserem Zustand sein würden. Auch als Rechter muss man nicht in Anti-Rad Hysterie verfallen.“

Ein anderer schreibt:

„Nichts öder, als wenn zwei Fraktionen des Bürgertums aufeinander eindreschen. Die einen wollen das Lastenfahrrad subventionieren, die anderen haben 2009 mit der “Abwrackprämie” in weit größerem Maßstab die Automobilindustrie subventioniert, welche übrigens ebenfalls zu Betrügereien genutzt wurde. Ohne irgendwelcher Sympathien für eine bürgerliche Partei wie die Grünen verdächtig zu sein, hat für mich die Lastenfahrradmilliarde einigen, wenn nicht den größeren Charme: Die Dinger sind wenigstens leise.“

Bevor ich die Punkte Rechter, Anti-Rad-Hysterie und bürgerlich abarbeite, gebe ich an dieser Stelle erst einmal ein paar praktische Hinweise zur Lastenradförderung des Landes Berlin, die auch an Privatpersonen fließt, wenn bisher auch nicht an alle und jeden.

Der rot-rot-grüne Senat der Stadt beschloss schon 2018 und 2019 eine Förderung von Lastenrädern mit einer Kaufprämie von 1000 Euro, allerdings begrenzt, weil sich das Budget damals nur auf insgesamt 700 000 Euro belief. Der Mitteilung aus der Senatsverwaltung lässt sich entnehmen, dass die Subvention etwa im Verhältnis zwei zu eins an private Nutzer, aber auch an Gewerbetreibende und Freiberufler fließen sollte.

Seit dem 10. Mai 2021 gibt es eine Neuauflage des Subventionsprogramms: Für die gewerbliche, freiberufliche oder gemeinnützige Nutzung eines Lastenrads gibt es einen Zuschuss aus der Steuerkasse von 1000, für Lastenräder mit Elektromotor sogar 2000 Euro. Im Prinzip kann sich fast jeder mit etwas Geschick dieses Geld holen. Eine Gewerbeanmeldung, der Verweis auf eine freiberufliche Tätigkeit oder eine Vereinsgründung reichen. Einer der großen Lastenrad-Anbieter weist auf seiner Webseite prominent auf das Berliner Förderprogramm hin, erwähnt dabei, dass anders als 2018 und 2019 die „rein private Nutzung“ nicht förderfähig ist, und gibt damit einen diskreten Wink für die Antragstellung. Das geplante Milliarden-Programm der Grünen für eine bundesweite Kaufprämie würde für die Klientel natürlich vieles vereinfachen.

Soweit also zu Berlin und der Lastenradsubventionierung in Vergangenheit und Gegenwart. Nachdem ich erklärt habe, unter welchen Bedingungen es jetzt schon Staatsgeld für Lastenräder gibt, könnte mir der Leser jetzt im Gegenzug eigentlich erklären, warum jemand in seinen Augen zum Rechten und Antifahrradhysteriker wird, weil er sich dagegen ausspricht, Leuten Steuergeld für ihre Anschaffung in die Hand zu drücken. Was mich betrifft: Ich bin seit vielen Jahren Fahrradfahrer sowohl in München als auch gelegentlich in Berlin (normale Räder, kein Lastenrad).

Im Vergleich stelle ich immer wieder fest, dass München radfreundlicher ist als beispielsweise die Skalitzer Straße in dem seit ewigen Zeiten grün regierten Kreuzberg, aber das nur nebenbei. Was dort die Nebenstraßen angeht, erst recht, weil dort Passanten öfter den Müllhaufen auf dem Gehsteig ausweichen müssen und dadurch dem Straßenverkehr in die Quere kommen.

Bei mir stellt das Rad neben der Bahn das Hauptfortbewegungsmittel dar. Mein Auto habe ich aus praktischen Gründen abgeschafft. Ich bin eben nur der Ansicht, dass diese Entscheidung wie auch die Entscheidung für das Auto oder eine Kombination von Rad und Auto in den privaten Bereich gehören, in denen der Staat nicht mit Belohnung einerseits und Bestrafung andererseits seine Bürger lenken und nudgen sollte. Die meisten Privatleute und auch Firmen und Vereine entscheiden sich in die eine oder andere Richtung aus erstaunlich rationalen Gründen. Wer sein Auto als Pendler oder Landbewohner braucht, wird es auch nach den nächsten CO2-Preiserhöhungsrunden nicht abschaffen, sondern einfach nur ärmer werden. Wer ein Lastenrad fahren will, kann es auch privat finanzieren.

Bis vor kurzem jedenfalls galt jemand auch nicht als rechts, der es für falsch hält, wenn Verkäuferinnen und Lagerarbeiter mit ihren Steuern deutlich Bessergestellten die Kaufprämie für ihr Lastenrad und ihren Tesla finanzieren. Aber gut, wenn jemand, der eine Umverteilung von unten nach oben ablehnt, neuerdings schon deshalb rechts ist, dann wird nach gleicher Logik ein Fahrradfahrer, der meint, jeder sollte sein Rad selbst bezahlen, zum Antifahrrad-Hysteriker.

Trotzdem hänge ich der inzwischen fast schon antiken Ansicht an, dass es dem Land insgesamt schadet (auch wenn es einigen Gruppen natürlich nützt), wenn hier die höchsten Steuersätze in Europa herrschen. Mein ganz verwegener Vorschlag lautet deshalb, die Steuern deutlich zu senken. Im Gegenzug bezahlt jeder sein Fortbewegungsmittel und seinen sonstigen privaten Bedarf einfach selbst.

Für bürgerlich fallen mir verschiedene Definitionen ein. Eine davon lautet: Bürger sind Leute, die ihre Rechnungen selbst bezahlen. Um hier gleich noch präventiv auf das Argument einzugehen, der Staat habe mit der Abwrackprämie auch die allgemeine Autoanschaffung subventioniert: Auch das habe ich aus den oben erwähnten Gründen für Unsinn gehalten.
Die Ansicht, der Staat sollte nicht Erziehungs- , Belohnungs- und Bestrafungsanstalt für bestimmte Bürgergruppen spielen, sondern sich beispielsweise um halbwegs saubere Straßen kümmern, diese Ansicht gilt in einem Land mittlerweile als abseitig und veraltet, in dem die kommende Regierungssektepartei sich selbst und ihr Gesellschaftsbild als Fusion aus evangelischem Kirchentag und FDJ-Singbewegung zeichnet.

Wo sich bemerkenswert viele in das klimagerechte Morgen schunkeln und dabei schon einmal durchrechnen, welche Staatsgelder sie auf diesem Weg einstreichen könnten, verlieren Begriffe wie rechts und links ihre Bedeutung, genau so wie oben und unten.

Es ist nicht leicht, Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wirklich schwierig wird es allerdings, wenn immer mehr Leute Kopf und Füße grundsätzlich verwechseln. Und am Ende für das gleiche beziehungsweise ein Konstrukt halten.
Das sind sie aber nicht.

 

 


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25 Kommentare
  • TWASBO
    25. August, 2021

    “Wo sich bemerkenswert viele in das klimagerechte Morgen schunkeln und dabei schon einmal durchrechnen, welche Staatsgelder sie auf diesem Weg einstreichen könnten, verlieren Begriffe wie rechts und links ihre Bedeutung, genau so wie oben und unten.”
    Zumindest die Begriffe “oben und unten” verlieren auch in diesem Zusammenhang keineswegs ihre Bedeutung. Auch wer von “unten” gerne Steuergelder abgreift, bleibt trotzdem “unten”, und wer sie von oben anbietet und damit das Geld anderer Leute verteilt, behält – und stärkt sogar bisweilen – seine eigene Position “oben”. Wie überhaupt die ganze “Klimapolitik” unter der Hand der Zementierung des “Oben” dient, indem sie für die Masse neben Verboten auch Häppchen und Köder bereithält. So schafft man “oben” Abhängigkeiten, die man nach gusto und vor allem bei mangelndem Wohlverhalten “unten” dann auch für die Peitsche statt fürs Zuckerbrot nutzen kann.

    • Gero Micheler
      26. August, 2021

      Stimme diesem Kommentar zu. Oben hat schon lange Unten ausgehebelt, indem durch Abhängigkeiten (Gehalt, Pension, Rente, GEZ, Fördergelder, Bafög, Sozialhilfe, Aufträge und sonstige Umverteilungen) die Demokratie gekauft wurde.

      Wenn Oben, mit dem Geld von und neuen Schulden von einem Teil von Unten, einen anderen Teil von Unten kauft, verschwimmt deswegen keine Grenze, weil Oben dennoch oben bleibt, und Unten unten.

  • Horst Hauptmann
    25. August, 2021

    Herr Wendt hat recht, ich beneide ihn um seine tollen Beiträge und Recherchen .
    Aber: ich habe schon lange resigniert. Schäuble: “s’isch over””.

  • F. Baur
    25. August, 2021

    Heutzutage erhält jeder, der Regierungshandeln in Frage stellt, von der tonangebenden Klasse das Etikett “Rechts” angeheftet; die Fußtruppen dieser Klasse erledigen den Rest, indem sie das Etikett mit dem Zauberkürzel “Nazi” überkleben.

  • A. Iehsenhain
    25. August, 2021

    Puh – das Zwei- bzw. Dreirad wird zum Trojanischen Diskussionspferd. Herr Wendt, Sie haben vielleicht einfach in ein Subventions-Wespennest gestochen?! Ich selbst würde auch gerne mehr Radfahren, müsste dann aber Diät machen, damit die Rückradfelge nicht Schlauch und Mantel in Fetzen reißt. Was sich noch alles im Trojanischen Fahrrad versteckt, dessen wird man im neuen Videoclip der Horrorfraggles ansichtig. Sind deutsche Volkslieder nicht verpönt? Wahrscheinlich wurde von der EKD der Segen dazu erteilt, nachdem die beiden Chorleiter “Dumm und Dümmer” übernahmen. Schaurig, die dortige grüne Transformation – Shani Leiderman verwandelt sich gegen später plötzlich in Sarah Wiener, und wie würde wohl die Thunberg-Jugend aussehen, wenn man sie mit Hofmann-Linsen betrachtet?! Den Slogan “Wir sind bereit” habe ich schon mal bei der SPD gehört, und die Verballhornung von “Titanic” lässt sich auch hier anwenden: “Wir sind breit!” Aber sowas von!

  • Sam
    25. August, 2021

    Schrecklich, diese Fahrradpanzer, jetzt werden Radfahrer noch gefährlicher für Fußgänger. Wenn auch damit noch, wie bei Deutschen üblich, im Rudel gefahren wird, dann gute Nacht.
    Der Chinese fährt Auto, der verarmte Michel Rad.
    Nach 24 Jahren ohne Auto werde ich mir wieder eins kaufen. Vor allem wegen des unzumutbaren ÖPNV.
    Den “Rechten” wollte der linksgrüne Schreiber nur loswerden, das hatte nichts mit dem Thema zu tun.
    “Wir sind bereit”, drohen die Grünen, “allzeit bereit, immer bereit.”

  • Dieter Schilling
    25. August, 2021

    Na, zu der Straßenszene oben passt doch hervorragend der neue Name von Berlin -“Reichshauptslum.”

  • Peter Ackermann
    25. August, 2021

    Hallo, Herr Wendt. Man kann es ihnen eben nur wieder ein weiteres Mal vor die Nase halten. Ihnen tausend Dank für diese Mühen!
    Beste Grüße

  • Moshe Bohnenstroh
    25. August, 2021

    Wer war denn der ex CDU Generalsekretär? Darf man doch sicherlich schreiben, oder? Hat ja scheinbar öffentlich auf Twitter Haltung und Gesicht gezeigt, dieser mutige Kämpfer der Zivilgesellschaft…

    • Werner Bläser
      30. August, 2021

      Da fällt mir eigentlich nur Tauber in dieser Klasse ein. Die anderen waren nicht ganz so dämlich… Oder ist Pofalla über sich hinausgewachsen? Aber die Reaktionsbeispiele auf den Fahrrad-Artikel zeigen doch ganz deutlich: Die deutsche Demokratie hat sich verändert. Die politische Konfliktlinie heisst schon lange nicht mehr ‘Rechts gegen Links’, sie heisst jetzt ‘Dumm gegen Normal’.
      Wir haben die “Deppokratie” erfunden.
      Da sage doch keiner, das heutige Deutschland sei nicht mehr innovationsfähig.

  • Heike Olmes
    25. August, 2021

    Ach Herr Wendt, Sie sind ein Rufer in der Wüste. Die Bekloppten wollen nicht hören. Da können Sie so exzellent schreiben, wie Sie wollen.

  • AMC
    25. August, 2021

    Meine Interpretation von “Auch als Rechter muss man nicht in Anti-Rad Hysterie verfallen.“ war (als ich es las), dass derjenige sich als “Rechter” ansieht, aber trotzdem Lastenfahrrad fährt, aber das kann man wohl so und auch so sehen.

  • Immo Sennewald
    25. August, 2021

    Sie haben eine starke Begabung zum Irrenarzt, lieber Alexander Wendt, und ich hoffe sehr, dass Ihnen die ebenso entwickelte Begabung zum analytischen Denken nebst selbstironischer Distanz beim Verfassen von Texten das Schicksal weniger-Begabter erspart: sich von ihren Patienten früher oder später nicht mehr zu unterscheiden. Wenn sich der Irrsinn, parteipolitisch bewehrt und von lallenden Sektierern in den Medien schallverstärkt, als Normalität und gesellschaftlicher Konsens ausgibt, wird das ein verdammt mühsames therapeutisches Unterfangen. Gott sei Dank sind Sie nicht allein. Die Irren wollen zwar die Macht, aber für die Küche und sonstige Versorgung sind immer noch Leute zuständig, deren Begeisterung für Veitstänze, gegenderte Sprache, Opferrituale und Tourette-Orgien sich in Grenzen hält. Das könnte entscheidend sein.

    • Willi wob
      27. August, 2021

      Die Irren wollen die Macht? Aber sie haben die Macht längst! Deswegen hat doch der unübertreffliche Herr Wendt so viel Arbeit. Ach was könnte er so viel mehr Rad fahren statt gegen den herrschenden Wahnsinn anzuschreiben, wären die Irren wie einst und dunnemals in der Klinik und nicht in der Regierung, in den Medien, in den Institutionen und Organisationen.

  • Gero Micheler
    26. August, 2021

    Schöner Text, wie immer. Bezüglich des Grünen-Videos würde mich interessieren, wie sich das Fremdschämen gegen das Grünwählen auspendelt. Funktioniert sowas bei der Wechselwählerklientel?

  • Jens Richter
    26. August, 2021

    Das Bürgertum, das einst selbstbewusst den Adel in die Schranken verwies, existiert doch schon lange nicht mehr. Der größte Teil ist Kleinbürgertum, das die Bürger nachäfft und ansonsten denkt, dass “die da oben sowieso machen, was sie wollen”. Das übrig gebliebene Bürger- und Großbürgertum schmiedet seit jeher Allianzen mit jeder Macht, um den Besitzstand mindestens zu wahren, möglichst zu vergrößern. Poppers Minimaldefinition, nach der Demokratie gegeben ist, wenn eine Regierung abgewählt werden kann, schreckt vor allem deutsche Menschen. Sie wählen ungern ab, denn das gesellschaftliche Bewusstsein steckt hoffnungslos in der Monarchie fest. Früher hat man auch schwachsinnige Monarchen geduldet, weil sie Monarchen waren, heute sind’s eben schwachsinnige Kanzlerinnen aus demselben Grund. Handkes “Publikumsbeschimpfung” darf gerne aufs Wahlvolk übertragen werden, denn es trägt die Verantwortung als “Souverän” oder ist nicht wahlmündig.

    • pantau
      28. August, 2021

      Genau dieser Untertanencharakter, der bestenfalls für eine Monarchie taugt, tritt ja leider heutzutage, wo die Grundrechte gründlichst wegverordnet worden sind, wieder penetrant zutage. Leute wie Thomas Mann oder Gottfried Benn haben bis heute Recht behalten.

  • Thomas
    26. August, 2021

    Grünfaschismus

    • *Warum es in einer postrationalen Welt zunehmend schwieriger wird, sich verständlich zu machen*

    Bereits Bundespräsident Horst Köhler wies 2012 auf “immer mehr Spezialisten für das bewusste Missverstehen und die ehrenrührige Schnödigkeit” hin.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehlers-medienkritik-spezialisten-fuer-das-bewusste-missverstehen-1.1309998
    https://www.sueddeutsche.de/politik/horst-koehler-und-afghanistan-einsatz-eine-verhaengnisvolle-aufnahme-1.952578-0
    Gegen so etwas ist wohl kein Kraut gewachsen.

    Köhler sagte da aber auch „Früher habe es unter Journalisten noch solche gegeben, denen genaues Verstehen wichtig war“, und ich habe eine Ahnung welche Sorte Journalisten er damit gemeint hat. Danke, Herr Wendt.

    Nun, zurück in das Jahr 2021:

    • *Bis vor kurzem jedenfalls galt jemand auch nicht als rechts, der es für falsch hält, wenn Verkäuferinnen und Lagerarbeiter mit ihren Steuern deutlich Bessergestellten die Kaufprämie für ihr Lastenrad und ihren Tesla finanzieren.*

    Das stimmt, und daß das heute so ist, kommt wohl daher, daß die Gesetze von solcherlei „Keulen gegen Rechts“ eben nicht auf „Richtig oder Falsch“ fußen, sondern auf „ich kann oder ich kann nicht“; nach dem Motto: Jedes Problem hat einen Sargnagel zum Draufhauen – was braucht es da die Kraft der Argumente.

    Es gab nämlich auch mal Zeiten, in denen Leute wie Thilo Sarrazin, Jörg Meuthen oder Hans-Georg Maaßen politisch noch nicht in einer Ecke standen, mit NPD, NSU oder Horst Mahler. Das ist nicht so? Na, ich danke. Mal ganz zu schweigen, von all den Menschen, die früher mal CDU/CSU, SPD oder FDP gewählt haben und heute AfD; also praktisch all die „Rechten“, die in den Achzigern mal Helmut Kohls CDU gewählt haben, Schmidts SPD oder Genschers FDP – und heute AfD. Als Berichterstatter sind die staatlich geförderten und gehätschelten „Netzwerke und Experten gegen rechts“ leider gruppenbezogen (weil „gegen Rechts“) übergeschnappt. Der Weg war lang, beschwerlich und nervenzehrend, von Heppenheim 1844/45 bis nach Berlin 2021.

    Es gab nämlich auch mal Zeiten, da stellte das Buntfernsehen und Wikipedia die Impfskeptiker des Jahres 2021 (Corona-Notzulassungsgebräu) noch nicht in eine Reihe mit Impfgegnern des 19. Jahrhunderts (Pockenimpfung): „Die argumentativen Grundmuster der Impfgegner von heute ähneln denen vom Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts.“
    https://www.aerztezeitung.de/Politik/Impfen-und-zweifeln-Damals-wie-heute-402566.html

    Am Beispiel der Impfskeptiker (oder Impfzweifler) im Jahre 2021 kann man sehen, wie derlei Keulen („gegen Rechts“) funktionieren, denn Impfskeptiker stehen heute praktischerweise (vom Podest keulenschwingender Deutungshoheiten her) in einer Ecke mit Impfgegnern und Impfverweigerern, in einer Ecke mit Religiösen, Ängstlichen, Falschinformierten, mit Überbewertern und Verschwörungstheoriegläubigen, einer Ecke mit Leugnern, Wissenschaftsleugnern, Wissenschaftsfeinden, in einer Ecke, die eine „Gefahr für die Gesundheit der Menschheit (WHO)“ sind, mit Leuten, die bei einer Impfung an eine „Vergiftung des gesunden Körpers durch Impfung glauben, mit Impfopfererfindern, Vordenkern, Nationalsozialisten, Antisemiten, Extremisten, einer Ecke mit „verschwörungstheoretischen Webseiten“, gar verschwörungstheoretischen Webseitennetzwerken, in einer Ecke mit Impfprinzipleugnern, es handelt sich um eine Ecke mit niedrigerem Bildungsstandard, Neigung zu Verschwörungsglauben, mit Ekel vor Spritzen oder Blut, eine Ecke mit ausgeblendeten oder umgedeuteten Fakten (um emotional unerwünschte Folgen zu vermeiden), eine Ecke mit Verunsicherten (schlechte Hebammenbeispiele), eine Ecke mit alternativmedizinischen, anthroposophischen oder esoterischen Ansichten, eine Ecke mit Waldorfschulen, Montessorischulen, Homöopathen und Impfnosoden, einer Ecke mit einem rechten politischen Spektrum (Soso!), mit antisemitischer Germanischer Neuen Medizin (GNM), eine Ecke mit einem Sektenumfeld, mit Scientology-Anhängern, mit der Moon-Sekte, den Taliban, streng orthodoxen Calvinisten, mit religiösen Fanatikern und islamistischen Extremisten, mit Al-Shabaab bzw. Boko-Haram, in einer Ecke mit Elternstammtischen, größeren Impfgegner-Demonstrationen, mit geschlossenen Foren und deren Newslettern, mit übertriebener Angst vor Impfschäden, mit Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen, Pharmaunternehmen und gegenüber der Medizin im Allgemeinen, einer Ecke mit Unwissenheit und Irreführung, einer Ecke mit Bots, russischen Trollen und Desinformationskampagnen, einer Ecke mit Masernpartys, Pockenpartys, Coronapartys (Drogen und illegales Glücksspiel) und Rötelnpartys.
    Übrigens nahm die Weltgesundheitsorganisation „Impfzurückhaltung“ (vaccine hesitancy), also „die Abneigung gegen oder die Verweigerung von Impfungen trotz verfügbarer Impfstoffe“, im Jahre 2019 in ihre Liste der zehn weltweit größten Gesundheitsbedrohungen auf (so etwas nennt man wohl „timing“). Da passt eine Faust ganz offenbar auf die Augen „der Impfskeptiker“.
    Wo das alles steht? Na dort:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Impfgegnerschaft
    Der Herr Aiwanger machte kürzlich (relativ sanft) Bekanntschaft mit derlei „Argumentation“.

    Nun, es gab bekanntlich auch mal Zeiten, da landete ein Verweigerer von Rundfunkbeitragszahlung noch nicht im Knast und wurde auf dubiose Weise zum „Reichsbürger“ umgeschrieben (siehe oben, Impfskeptiker oder weiter oben, „die Rechten“).
    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/wie-der-wdr-georg-thiel-hinter-gitter-brachte1/

    Längst werden kommunale und staatliche Stellen (und damit selbst das Militär) von dubiosen Kräften zu einem Handeln angetrieben, für das hinterher keiner mehr verantwortlich sein will.
    https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/fall-thiel-wdr-haelt-ihn-in-haft/
    Derlei reicht vom Verwaltungsgericht Münster/Deutschland bis hin zu Deutschland/Afghanistan. In Afghanistan machen NGOs Versprechungen, die das Militär nicht halten kann. Am Ende hat dann immer der Staat, der Kapitalismus, die christliche Religion, eine „Umweltsau“ oder „die Rechten“ den schwarzen Peter; und wie gerufen wird dann wieder der „Aufschrei“ nach einer „grüne Revolution“ laut. Mit all den Begleiterscheinungen. Dazu Dauerwerbesendungen, Buntreklame in Dauerschleife, …
    Das kann es nach meinem Dafürhalten aber nicht sein!

    • *Wo sich bemerkenswert viele in das klimagerechte Morgen schunkeln und dabei schon einmal durchrechnen, welche Staatsgelder sie auf diesem Weg einstreichen könnten, verlieren Begriffe wie rechts und links ihre Bedeutung, genau so wie oben und unten.*

    Das stimmt. Im Grunde verlieren auf diesem Wege sogar Begriffe wie „Rechtspflege“ und „Verhältnismäßigkeit“ schleichend ihre Bedeutung – und das ist in einem Rechtsstaat (West) wirklich übel.

    • *Gegen Lastenradsubvention? Aha, ein Fahrradgegner also*

    Im Grunde hat man da als „Fahrradgegner“ wohl noch Glück gehabt, es hätte schlimmer kommen können (siehe oben). Obwohl! Hat wer einen gewissen Herrn mit einem gewissem Bärtchen je auf einem Fahrrad gesehen? Eine Parallele? Eine Korrelation gar? In diesen Zeiten also nahezu “kausal”? Mal ganz zu schweigen vom Zauberkürzel „Nazi“, …
    Meine Güte! Eieiei.

    • *Das sind sie aber nicht.*

    Nein. Das sind sie nicht. Kopf und Füße sind nicht das Gleiche beziehungsweise ein Konstrukt. Aber derzeit sind die Rechtsfiguren einer „Normativität des Faktischen“ nah dran. Das Ding läuft ja nicht erst seit gestern.
    https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428423767.pdf

    Übrigens war Georg Jellinek Rechtspositivist. Er vertrat die Auffassung, dass das Recht „nichts anderes als das ethische Minimum“ sei. Er glaubte: „Das Recht wird also, als das erhaltende Moment, das Minimum der Normen eines bestimmten Gesellschaftszustandes bilden, d. h. diejenigen Normen umfassen, welche die unveränderte Existenz eines solchen sichern.“ Und so ist es auch. Allerdings ergibt das noch lange keine Gesellschaft, in der die meisten Menschen gut und gerne leben können; siehe Somalia, Jemen, Afghanistan, Südsudan oder Zentralafrikanische Republik. Es braucht Einigkeit und Recht und Freiheit. Es braucht gewachsene Strukturen, tragende Säulen. Dagegen führt das Prinzip „Peinlichkeit und Brecht und Geilheit“ ganz sicher auf den falschen Weg.

    Es braucht keine „historisch einzigartigen Experimente“; denn erstens ist auf dieser Welt so gut wie alles „einzigartig“ (Schneeflocken, Sandkorn) und zweitens ist so etwas als praktizierte Politik leider eine übergeschnappte Schnapsidee und führt nach dem Abriss gewachsener Strukturen und tragender Säulen immer wieder in Katastrophen (Stichworte wären beispielsweise Stalin, Mao, Pol Pot, …).

    Der Staat und seine Bürger sollten mal so langsam damit beginnen, ernsthaft etwas gegen den grassierenden Grünfaschismus im Lande, in Europa und in der Welt zu tun (Beispielsweise könnte der Staat den §130 StGB auch auf grüne gruppenbezogene Verächtlichmachungen anwenden, und die Bürger könnten vermehrt auf „Grünen Mist“ hinweisen).

    So etwas fängt mit Innehalten gut an, mit Besinnung. Eine Nacht darüber schlafen. Guter Wille ist erforderlich, um eine vernünftige Antwort auf die Fragen zu finden: Wer bin ich. Wer ist „Wir“. Wo kommt „Wir“ her; und wohin geht mit „Wir“ die Reise.

    Möglicherweise ist bereits Adenauer dafür wohl schon zu lange her.
    https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/aus-adenauers-rundfunkansprache-weihnachten-1952
    Aber immerhin wusste Adenauer noch, wer “Wir” ist. Und er konnte sich verständlich machen. Heute gälte er als “Rechter”, oder schlimmer.

  • Jan Dochhorn
    26. August, 2021

    Im Prinzip schon richtig, aber die Verwendung des Wortes »rechts« im Sinne von »Nazi« scheint auch hier durch. Das ist WG-Ton aus dem linken Unaufgeklärtenmilieu. Für jeden, der etwas von politischer Ideengeschichte versteht, ist »rechts« vor allem ein Begriff für politischen Konservatismus. Wer etwa Marktwirtschaft, eine starken Staat und eine stabilitätsorientierte Einwanderungspolitik bejaht, ist rechts. Mit Nationalsozialismus hat das überhaupt nichts zu tun. Versuche, Konservatismus und Nationalsozialismus zu assoziieren, sind antidemokratisch, stammen aus dem Milieu eines antidemokratischen Sozialismus, dessen Sprachgebrauch dringend zu meiden ist.

  • Rex Cramer
    27. August, 2021

    Ein großer deutscher Dichter meinte einst: “Erklär mal einem Bekloppten, dass er bekloppt ist” – Ihnen, Herr Wendt, sei gedankt für unablässiges Bemühen in dieser Richtung. Allein, ich wage am Erfolg zu zweifeln…

  • Antipater
    27. August, 2021

    Offen und ehrlich: Ich habe mit jeder Hoffnung, dass dieses Land irgendwann wieder auf einen einigermaßen rationalen, bürgerlich-liberalen Kurs schwenkt auch jede Bemühung in diese Richtung zu handeln aufgegeben; warte stattdessen jetzt schon gespannt darauf, wie ich mir den zu erwartenden Subventionssegen persönlich und für meine Familie zu Nutze machen kann. Ich werde versuchen Geld abzugreifen, so viel wie nur geht. Bringt mich alles dem Ziel, möglichst früh im abbezahlten Eigenheim mit Teilzeitjob zu sitzen, näher. Dass ist nun nicht gerade staatstragend. Aber in diesem Land zu schuften, um mit meinen Abgaben noch ein Projekt zur gendersensiblen Sprache in den Berliner Kitas zu finanzieren – danke, ohne mich.

  • pantau
    28. August, 2021

    Wenn ich diese dokumentierten Reaktionen sehe, denke ich automatisch an einen Flipperautomaten. Nichts als ein stupides System aus Knöpfen, signalverstärkenden Federn und blöde aufblinkenden Lichtern. Egal welche Einwände man zu deren Lieblingsthemen bringt, immer dieselbe Kaskade aus Kirmesgeräuschen, nur eben nicht Fragmente wie “dabeisein” oder “einsteigen”, sondern halt “Nazi” u. “Leugner”.
    Ich selber benutze seit gut 30 Jahren ein Rad aus den 40ern mit gleichmäßiger Rostpatina, Pedelecbereifung, Leppersattel und einer hervorragend geräumigen u. stabilen blauen IKEA-Tüte für Einkäufe (Fassungsvermögen bis 23kg), die ich dann auf den Lenker wuchte. Geölt und hart aufgepumpt bringt es die Muskelkraft fast ebenso effizient bis mittlere Geschwindigkeiten auf die Straße wie ein Sportrad. Der Vorzug ist jedoch: es wird nicht geklaut. Ein erheblicher Einwand gegen solche hochpreisigen Räder ist doch, daß sie so leicht gestohlen werden können, das ist einfach nicht praktikabel. Jedenfalls nicht bei dem Diebesaufkommen in Kombination mit der aktuellen Aufklärungsquote.

  • Jürgen Mai
    30. August, 2021

    Dass solche Verklammerungen (Beispiel: Gegner des Impfzwangs gleich Impfgegner) Wirkung entfalten, liegt an der einseitigen medialen Durchdringung der Gesellschaft. Alimentierte Anstalten wie ARD, ZDF, WDR und Co. sowie etliche auf staatliches “Pressegeld” hoffende Zeitungen marschieren im Gleichschritt. Was tun gegen die Verschmelzung von Medien und Parteien? Außer mutigen Projekten wie Publico und Courage im persönlichen Gespräch fällt mir nichts mehr ein. Es ist wieder ein Sog aus Angst, Drohung und damit einhergehender politischer Heilserwartung entstanden, der allzu viele mitreißt. Was war einmal das “Argument” für uns? Den einen gilt es nichts mehr, den anderen ist es zu anstrengend. Ich bin sonst nicht so verzagt, ich mag es angriffslustig. Aber allmählich sehe ich nur noch den einen Ausweg, dass dieses kranke System an sich selbst scheitert.

  • Helmut Bühler
    31. August, 2021

    Jo mei, so nach und nach fallen halt die Solardächer aus der Förderung. Da muss man den grünen Dachbesitzern eben neue Geschenke anbieten. Neben dem Porsche Calamari und dem Mini der Gattin ist noch Platz für ein E-Auto – und bei ganz großen Dächern auch noch für ein Lastenfahrrad.
    Schließlich bringt man ja Opfer für die Rettung der Welt und überweist immer einen schönen Batzen an Atmosfair, wenn man aus L.A. oder von den Malediven zurückkehrt. Das muss ja irgendwie wieder hereinkommen.

  • Gotlandfahrer
    2. September, 2021

    “Bevor ich die Punkte Rechter, Anti-Rad-Hysterie und bürgerlich abarbeite,..”
    Genau das ist sinnlos: Abarbeiten. Lassen Sie die links liegen. Ihre Fähigkeiten, geschätzter Herr Wendt, werden verschwendet, wenn Sie aussichtslose Versuche unternehmen, in Angelegenheiten der öffentlichen Sache zu ARGUMENTIEREN. So läuft das nicht. Der Mensch, haben wir das nicht schon in der Grundschule an Schülern wie auch vielen Lehrern erlebt?, ist ohne Anleitung in den meisten Fällen nicht fähig, erfolgreiche Prognosen zu den Folgen komplexer Handlungen anzustellen. Er fügt sich in die herrschenden Überzeugungen. Je eindeutiger die Herrschaft, desto simpler das Befolgen. Wenn die Interessen der herrschenden Kaste andere sind als die der Menschen, diese aber noch als übereinstimmend vorgetäuscht werden müssen, steigen die Irrsinnigkeiten zur Überbrückung der kognitiven Dissonanzen. Man zieht sich notfalls Ringe durch die Nase und nimmt an Regentänzen teil, wenn das Overton-Fenster im Junckerschen Stil nur nach und nach weit genug verrückt wurde. Arbeiten Sie sich doch nicht so sehr an den sprechenden Gefäßen ab, sondern dahin vor, wo die wirksame Herrschaft waltet.

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