Claudia Roth und die Toten

Die Frage, ob Deutschland abgelehnte und vor allem straffällig gewordene Asylbewerber nach Afghanistan abschieben soll, gehört zu den heftigsten innenpolitischen Streitpunkten. Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hält Abschiebungen in das Land nicht nur für rechtswidrig. Sie begründete ihren Standpunkt mit einer Zahl.

„Erneut soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort: Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal. […] In Afghanistan wütet einer der gewaltsamsten Konflikte der Welt, mit über 40000 Toten allein im letzten Jahr.“

Für die Zahl der 40 000 Toten nannte sie in der ersten Version ihres Facebook-Postings keine Quelle. Später fügte sie einen Hinweis auf die Organisation ACLED ein, die tatsächlich mit sehr hohen Opferzahlen hantiert, aber nicht verrät, aus welchen Quellen sie ihre Daten schöpft – und ob sie überhaupt Mitarbeiter in Afghanistan beschäftigt. Halbwegs verlässliche Angaben über zivile Gewaltopfer in Afghanistan sammelt seit Jahren die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Nach ihren Angaben kamen in dem mittelasiatischen Land vom 1. Januar bis 30. September 2018 durch Anschläge und Kämpfe insgesamt 2 798 Zivilpersonen gewaltsam ums Leben, 5 252 wurden verletzt.

Im Jahr 2014 – ebenfalls Januar bis September – hatte die Zahl nach Angaben der Organisation den höchsten Stand seit 2009 erreicht (2 865 Tote). Mit dieser Todesrate gehört der Staat mit seinen 35,5 Millionen Einwohnern sicherlich zu den gefährlichen Ländern weltweit. Aber nie in den vergangenen zehn Jahren erreichte die Zahl auch nur annähernd die von Roth veranschlagten Größenordnung.

Nach der Statistik des „Institute for Health Metrics and Evaluation“ rangiert Afghanistan nach Durchschnittswerten von 1990 bis 2016 in der Mordrate pro 100 000 Einwohner weltweit auf Platz 11. (Die ersten vier Plätze nehmen El Salvador, Venezuela, Guatemala und Kolumbien ein.)

„Abschiebungen nach Afghanistan sind unter keinen Umständen zu verantworten“, schreibt Roth auf Facebook weiter: „Sie untergraben de facto internationales Völkerrecht.“

Einschlägiges Völkerrecht ist hier das „Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen“ von 1951, das die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts bildet. In Artikel 33 heißt es:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

Für verurteilte Straftäter und islamistische Gefährder ist die Ausweisung nach Afghanistan also völkerrechtlich jederzeit möglich. Gegen sie spräche auch bei einer gefährlicheren Lage in dem Land nichts. Auch diese Behauptung Roths führt also in die Irre.

Tausende Tote erfindet oder kolportiert Claudia Roth nicht zum ersten Mal. Zum zweiten Jahrestag des Reaktorunfalls von Fukushima dichtete sie 2013 auf Facebook mit politischem Kalkül:

„Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern und ihren Familien.Die Katastrophe von Fukushima hat uns einmal mehr gezeigt, wie unkontrollierbar und tödlich die Hochrisikotechnologie Atom ist. Wir müssen deshalb alles daran setzen, den Atomausstieg in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit so schnell wie möglich umzusetzen und die Energiewende voranzubringen.“

Damit suggerierte sie eine gewaltige Zahl von Opfern einer Atomkatastrophe, indem sie rund 16 000 Tote des Tsunamis einfach zu Fukushima-Toten umschrieb, um ein Argument für den damals wichtigsten grünen Programmpunkt zu finden. Bis heute liegt die Zahl der Strahlentoten durch Fukushima bei exakt einem Opfer, das 2018 starb.

Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagte Roth übrigens im April 2018 im Fernsehsender Phoenix:

“Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet.”