Sign up with your email address to be the first to know about new products, VIP offers, blog features & more.
[mc4wp_form id="4890"]
Zapisz Zapisz

Fake-Nuss spezial: wenn Falschnachrichten-Vorwürfe falsch sind

Niedersachsens Innenminister warnt auf Spiegel Online vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“  Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht.

Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen. Sollte es solche Gesetze demnächst geben, dann gäbe es allerdings auch Kandidaten für Strafen. Eins vorab: sie kämen dann aber überwiegend nicht, wie ein EU-Papier suggeriert, kremlgesteuert aus Russland. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau bisher vor angeblichen Falschnachrichten, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung nicht als falsch erwiesen:

 

 

Die Warnung vor der angeblichen Falschnachricht, weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland stünden unmittelbar bevor, kommentiert sich nach Schul- und Restaurantschließungen und eingeführten Grenzkontrollen von selbst. In der von SARS-CoV-2 und einem starken Anstieg von ernsthaft Erkrankten betroffenen bayerischen Gemeinde Mitterteich ist mittlerweile die erste Ausgangssperre in Kraft.

 

 

Auch bei der Warnung vor Ibuprofen für Erkrankte, die an Atemwegserkrankungen leiden, handelt es sich um keine Falschnachricht. Sie beruht nur nicht auf einer Studie der Universität Wien. Dass Ibuprofen die Blutgerinnung hemmt, ist bekannt. Das könnte Einblutungen in die Lunge begünstigen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät Menschen bei Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 deshalb davon ab, ohne ärztlichen Rat Ibuprofen zu nehmen, sondern alternativ Paracetamol „Wir raten, im Verdachtsfall Paracetamol und nicht Ibuprofen einzunehmen“, so WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Später nahm die WHO die Warnung zwar zurück. Aber eine gefährliche Fake News war die vorbeugende Empfehlung nicht, Paracetamol statt Ibuprofen zu nehmen.

Auch Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran, ein Mediziner, hatte sich ähnlich geäußert. Der Warnung der Tagesschau vor der vermeintlichen Falschnachricht war also mindestens überflüssig. Als Gerüchteschleuder erweist sich in diesen Tagen der linksextreme Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Mehmet Yildiz , der ohne jeden Beleg die ohnehin schon virulente Behauptung verbreitete, SARS-CoV-2 käme aus einem US-Labor und sei ausgebrütet worden, um China zu schaden („Corona ist ein Krieg des Imperialismus“).
Was ziemlich schlecht zu der Tatsache passt, dass Covid-19 Europa mittlerweile härter trifft als Ostasien, und die US-Wirtschaft elementar bedroht. In das Muster der angeblich kremlgelenkten Falschnachrichten passt Yildiz nicht besonders gut. Seine Absonderungen sind wirr, aber nicht strafbar. Zur Panikverbreitung eignen sie sich auch nicht.

Andere Behauptungen besitzen wirklich Gewicht. Auch eine große Reichweite. Etwa die Behauptung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“

Eine Falschbehauptung schon jetzt, ohne Frage. Im April und Mai erst Recht. Will Pistorius demnächst den Bundeswirtschaftsminister verfolgen lassen?
Auch die Suggestion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ab Montag würden keine Maschinen aus dem Iran mehr in Deutschland landen, erwies sich schnell als zumindest grob irreführend. Erstens kann Scheuer das nur empfehlen, nicht anordnen. Und zweitens landeten auch nach dem Montag dieser Woche noch Flüge aus dem Iran; Passagiere mit deutschem Pass durften weiter ins Land, ohne auf das Virus getestet zu werden.

Das Altmaier-Beispiel zeigt, wie schnell es Politiker gleich reihenweise selbst trifft, wenn sie jetzt mit dem Fakenews-Begriff fuchteln. Immerhin hatten die meisten noch bis vor kurzem – unisono mit den meisten Journalisten – behauptet, es sei rechtlich gar nicht möglich, die Grenzen für Nicht-EU-Bürger zu schließen und Menschen zurückzuweisen. In Wirklichkeit ließen die Schengen-Regeln schon seit ihrem Bestehen Einschränkungen zu, die deutschen Einreisebestimmungen auch Zurückweisungen. Und offensichtlich gibt es die Restriktionen jetzt.
Und hat Pistorius auch den Bayerischen Rundfunk im Blick, der Coivid-19 noch im Januar als Produkt „rechter Kreise“ abstempelte?

Wer sich die bisher sehr dünnen Belege für russische Fake-News in dem EU-Papier im einzelnen ansieht, der merkt schnell: Eine ganz ähnliche Liste ließe sich mühelos auch aus deutschen Quellen zusammenstellen, die bisher nicht in Verdacht stehen, von Putin gesteuert zu werden. Für eine Glaubwürdigkeitserosion von etlichen Medien und Politikern müssen nicht erst Kreml-Truppen antreten.

Welche Gefahr von staatlichen Stellen ausgehen kann, die aus ihrer Sicht störende Nachrichten mit dem Argument „Fake News“ deckeln, zeigt das Beispiel des Whistleblowers Lin Wenliang , der schon am 30. Dezember 2019 vor einem neuartigen Virus in Wuhan warnte – und von den Behörden unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet wurde. Nicht ausgeschlossen, dass Politiker in Deutschland im Schatten der Corona-Krise trotzdem nach Maßnahmen suchen, um die öffentliche Kommunikation noch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus zu kontrollieren. Jedenfalls schürt Pistorius genau diesen Verdacht.

Übrigens riefen vor kurzem auf dem linksextremistischen Portal „indymedia.linksunten“ anonyme Linke dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen, um Lebensmittelmärkte zu plündern und „Aufstände“ zu organisieren. In dem (inzwischen wieder gelöschten) Aufruf heißt es:
„organisiert flashmobs. aufstände. plünderungen. verteilt essen um, wenn es knapp wird. verlasst die linke blase. wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch und feministische kleingruppe oder als bande. oder als großer zusammenhang.“(Schreibweise im Original).
Das ist tatsächlich strafbar (Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten). Innenminister und Justiz hätte hier etwas Naheliegendes zu tun.

 

 


Dieser Text erscheint auch bei Tichys Einblick.

 


Unterstützen Sie Publico

Publico ist werbe- und kostenfrei. Es kostet allerdings Geld und Arbeit, unabhängigen Journalismus anzubieten. Mit Ihrem Beitrag können Sie helfen, die Existenz von Publico zu sichern und seine Reichweite stetig auszubauen. Danke!

Sie können auch gern einen Betrag Ihrer Wahl auf ein Konto überweisen. Weitere Informationen über Publico und eine Bankverbindung finden Sie unter dem Punkt Über.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter, wir benachrichtigten Sie bei neuen Beiträgen.

* Ja, ich möchte über Neue Beiträge von PublicoMag.com per E-Mail informiert werden. Die Einwilligung kann jederzeit per Abmeldelink im Newsletter widerrufen werden.


8 Kommentare
  • Juergen Vans
    19. März, 2020

    Die “Qualitätsmedien” schauen immer mehr voller Neid auf die freien Berichterstatter und diskreditieren diese auch noch für ihre Beiträge.
    George Orwell schrieb hierzu: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“
    Diese Worten eines großen Schriftstellers ist nichts hinzuzufügen….

    • Norbert Meyer-Ramien
      19. März, 2020

      Herr Vans hat mit dem Orwell-Zitat “den Nagel auf den Kopf getroffen”. Herrn Wendt gebührt außerordentliche Anerkennung für seine journalistische Aufklärung, was auch für Tichys Einblick und Achgut etc. gilt. 1.000 Dank sagt:
      Norbert Meyer-Ramien aus Hamburg-Neuengamme

  • Kurt Drummer
    20. März, 2020

    Was ich mich nur langsam frage, ist das jetzt der Anfang einer jährlich wiederkehrenden “Pandemie” um uns als Weltbevölkerung zu beweisen, wie fest uns die Eliten im Griff haben? Seit ein paar Jahren werden uns die Katastrophen und Horrorszenarien (Umwelt; Energiewende; Rechts;alle paar Jahre neue Pandemien etc.pp.) nur so um die Ohren gehauen, nach dem Motto: “nur nicht zum Luftholen kommen lassen…”. Und das allerschlimmste daran, der Großteil der Menschen lässt sich dies gefallen und das ohne zu murren. Wir normal arbeitenden Bürger werden jährlich mit mehr Abgaben überzogen (ohne auch nur einen Cent mehr zu verdienen) und sämtlicher Möglichkeiten beraubt für das Alter vorzusorgen. Wohlgemerkt…. die arbeitende Bevölkerung. Denn selbst wer sich auf der letzten Möglichkeit, dem Geldanlegen in Fonds o.ä. versucht hat, bekommt es jetzt auch bei dieser Art, Dank unserer “Eliten”, mit unglaublichen Börseneinbrüche heimgezahlt. Ich für meinen Teil bin mit diesem Land fertig, denn selbst durch angebliche Wahlen kann man ja nichts mehr ändern, was durch mein Heimatbundesland Thüringen mehr als bewiesen ist. Also bleibt nur noch übrig nach dem l.m.a.A. Prinzip zu leben?

  • Gerhard Sauer
    20. März, 2020

    Was macht eigentlich die Deutsche Umwelthilfe (DUH)? Die Umwelt ist voller Corona-Viren und die DUH schweigt. Müßte sie bei dem in der Vergangenheit gezeigten Eifer zum Schutz der Menschen vor eingebildeten schädlichen Umwelteinflüssen nicht gerade dann, wenn eine wirkliche Gefahr ansteht, ihre schrille Stimme erheben? Jährlich wird sie mit Millionen aus Steuerzahlergeld gepampert, ohne jemals einen konkreten Nutzen gebracht zu haben. Wo bleiben in der gegenwärtigen Situation die vehementen Anklagen gegen die Träger der Viren? Wo bleibt die Forderung nach Käfighaltung der Virenträger, um der Umwelt den Virus zu entziehen? Söder wartet nur auf die Unterstützung eines von den höchsten moralischen Prinzipien geleiteten Rufers in dieser sorgenbewegten Zeit, um eine Ausgangssperre verhängen zu können. Was wäre das ein Orgasmus für ihn, wenn er den Bayern seinen Willen aufdrücken und sie kollektiv einsperren könnte. DUH melde dich bei ihm, er wartet dringlich auf euren Anruf.

    Wo bleibt auch der grüne Wächterrat zur Erziehung und Belehrung der hier Lebenden? Ich vermisse starke Ansagen wie: „Kein Virus ist illegal.“ Oder: „Wir bekommen Viren geschenkt. Und ich sage euch, ich freue mich darauf.“ Wann marschieren die Grünen gegen das Virus mit dem Kampfruf: „Virus, du mieses Stück Scheiße!“ auf? Fürchten sie sich davor, daß der Virus im Gegensatz zu Deutschland zurückschlagen könnte? Schon irgendwie merkwürdig, daß diese in unbesorgten Zeiten unerschrockenen Kämpfer plötzlich den Schwanz bzw. die Warze einziehen. Auch von den freilaufenden Kobolden der Annalena hört man nichts, könnten die nicht als Killerbestien gegen den Virus eingesetzt werden? Annalena bräuchte sie nur Umprogrammieren und ihnen ein neues Betätigungsfeld zuweisen. Und da gibt es noch den schlauen Robert. Warum wirft er nicht ein paar ausgesuchte Zitate von Hegel und Marx in die Schlacht gegen den Virus? Oder stimmt es, was ich neulich hörte:

    Habeck und Baerbock
    gehen an einem Stock.
    Wie Dummheit und Stolz
    wachsen sie auf einem Holz.

    Ein bösartiges Verslein, das ich mit Entrüstung zurückweise. Ich rechne mit ihrer baldigen Offensive gegen das Virus, die uns aus den stürmischen Wellen wieder in ruhige See leiten wird. Hört auf sie und ihr werdet sorgenfrei!

  • Materonow
    20. März, 2020

    Das Naheliegende wird oft nicht getan, weil es die linksgrünen Kreise stört.

  • Pauline G
    20. März, 2020

    Pistorius ist für mich unglaubwürdig! Als eine Mitarbeiterin in einer Landesstelle (Bürokratie) für Flüchtlinge in Braunschweig massenhaften Sozialbetrug von Sudanesen aufdeckte – und entgegen den Weisungen ihres Vorgesetzten, die Akten in den Keller zu tragen (um so den Betrug zu vertuschen), diese der Polizei übergab, wurde sie vorzeitig entlassen, sie war eine Aushilfskraft. Sie bezahlte also ihre Wachsamkeit mit Jobverlust. In der anschließenden Pressekonferenz hat sich Pistorius NICHT vor sie gestellt.
    Dieser Mann lässt einen mutmaßlichen montenegrinischen Mafiaboss rund um die Uhr im Uniklinikum Hannover durch Polizei bewachen (Kosten wurden mit 900000 Euro angegeben), kann nicht genug Flüchtlinge von griechischen Inseln nach D. holen und will diejenigen, die Meinungen verbreiten, die ihm nicht passen, offensichtlich bestrafen!!
    Mails an sein Ministerium (Beschwerdestelle) werden nicht beantwortet!! Das sind offensichtlich “unsere Werte”, von denen Fr. Merkel so gerne spricht, Pistorius sicher auch!

  • Rainer Brosig
    21. März, 2020

    Das mit Ibuprofen ist nicht ganz richtig: wir wissen, dass Ibuprofen die gerinnungshemmende Wirkung von ASS (Aspirin) blockiert, so daß Patienten, die beides nehmen müssen, gehalten sind, frühestens zwei Stunden nach Einnahme von ASS Ibuprofen einzunehmen, denn bis dahin hat sich die TA-Hemmung durchgesetzt.

    Ihre Meinung dazu

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.