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Fake-Nuss:
Nein, das Grundgesetz spricht nicht von „Gleichstellung“

Wie Medien und Politiker in der Debatte um das ’Paritätsgesetz’ die Verfassung schon mal ein bisschen umschreiben

In der Diskussion über Geschlechterquoten bei der Kandidatenaufstellung von Parteien geht es auch um die Frage: Was steht zum Verhältnis der Geschlechter im Grundgesetz?

Die Redaktion des ZDF-heute-Journals behauptet, die Verfassung verlange „Gleichstellung“. Auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das mehrere dutzend Zeitungen in Deutschland mit seinen Beiträgen versorgt, suggeriert eine entsprechende Vorgabe im Grundgesetz. Nur: Von „Gleichstellung“ steht dort nichts. Die Journalisten schreiben den Wortlaut von Artikel 3 an einer kleinen, aber entscheidenden Stelle einfach um – und erwarten offenbar, dass es ihrem Publikum nicht auffällt.

„Laut Grundgesetz muss der Staat die tatsächliche Gleichstellung von #Frauen und Männern fördern“, schreibt die heute-Redaktion per Twitter.*

Publico fragte beim ZDF, auf welchen Wortlaut des Grundgesetzes sie sich dabei bezieht.
Freundlicherweise antwortet der Sender:

„Auf Artikel 3 / Abs.2 GG:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Der kleine Unterschied in Absatz 2: Dort steht „Gleichberechtigung“, nicht „Gleichstellung“.

Auf die Nachfrage, ob dem ZDF der Unterschied entweder nicht auffällt oder unbedeutend erscheint, antwortet die Pressestelle:

„’Gleichberechtigung’ bedeutet durchaus auch Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Aber das ist ein Stück weit auch immer Interpretationssache. Aber natürlich haben die Kollegen den Artikel nicht wortwörtlich übernommen – da haben Sie Recht.“

Es spräche nichts dagegen, wenn sich jemand aus der heute-Redaktion in einem Meinungsbeitrag für Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft aussprechen würde. Hier allerdings suggeriert der Sender, das Grundgesetz würde etwas Bestimmtes vorgeben – zitiert es dann aber nicht „wortwörtlich“, sondern ein bisschen anders.

In der Debatte um das so genannte Parité-Gesetz, das Parteien bei der Aufstellung von Wahlkandidaten eine 50-50-Quotierung von Frauen und Männern vorschreiben soll (Diverse dürfen in beiden Blöcken kandidieren), spielt eben dieser Unterschied von Gleichberechtigung und Gleichstellung eine entscheidende Rolle. Gleichberechtigung bedeutet, dass jeder die gleichen Chancen besitzen soll, für einen Listenplatz zu kandidieren.
Es lässt sich darüber streiten, ob aus ’Gleichstellung’ schon folgt, dass Parteien Kandidaten beider Geschlechter in gleicher Größenordnung auf den Wahllisten platzieren müssen – aber der Begriff kommt dieser ’Parität’ schon ziemlich nahe, und wird von den Zwangsquotenbefürwortern auch so interpretiert. Nur findet er sich eben nicht in der Verfassung.

Genau diesen kleinen Unterschied zwischen gleichem Recht und gleicher Stellung dürften die Thüringer Verfassungsrichter im Blick gehabt haben, als sie vor wenigen Tagen das von der rot-rot-grünen Regierung beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärten. Es komme darauf an, dass jeder die gleichen Chancen für seine Kandidatur habe, so die Richter. Aber Parteimitglieder dürften nicht dazu gezwungen werden, bestimmte Kandidaten zu wählen.
Eine Zwangsquote würde die innere Organisationsfreiheit von Parteien weitgehend beseitigen. Das ergibt sich nicht nur aus der Thüringer Verfassung, sondern, siehe oben, auch aus dem Grundgesetz. Vom Chancengleichheitsgebot für Männer und Frauen und der Organisationsfreiheit von Parteien abgesehen – der Verfassung ist auch identitäres Denken fremd, nach dem bestimmte Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Quoten in Parlamenten vertreten sein müssen. Nach Artikel 38 Grundgesetz sollen alle Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein.

Mit dem Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung argumentierte auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtags von Brandenburg in einem Gutachten vom 18. Oktober 2018, in dem zwei Juristen (übrigens ein Mann, eine Frau) das dortige Parité-Gesetz als verfassungswidrig verwerfen:

„Darüber hinaus ist fraglich, ob das Gleichberechtigungsgebot überhaupt dazu geeignet sein kann, Beeinträchtigungen von Gleichheitsgrundrechten – hier der Wahlgleichheit – zu rechtfertigen. Wie bereits dargestellt bildet es eine Ergänzung zum Verbot der Differenzierung wegen des Geschlechts; es soll dessen Schutz nicht verkürzen. Abermals gilt zudem, dass das Gleichberechtigungsgebot nicht zur Rechtfertigung starrer Quotenregelungen herangezogen werden kann, da es in seiner freiheitsverstärkenden Funktion auf die Herstellung von Chancengleichheit, nicht von Ergebnisgleichheit gerichtet ist.“

Die beiden Autoren weisen außerdem darauf hin, dass im Brandenburger Landtag Frauen im Vergleich zu den Kandidaturen sogar überrepräsentiert sind: Sie stellten bei der letzten Wahl 30 Prozent der Landtagskandidaten, besetzen aber 40 Prozent der Mandate – was darauf schließen lässt, dass sie häufiger als Männer aussichtsreiche Listenplätze bekamen.

Wie die heute-Redaktion serviert auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seinen Lesern einen alternativen Grundgesetzinhalt. In einem Beitrag unter der Überschrift
„Rita Süssmuth: Thüringer Paritätsurteil ist rückwärtsgewandt“ wird die frühere Parlamentspräsidentin als Kronzeugin bemüht.

 

„Das Urteil ist bedauernswert rückwärtsgewandt”, zitiert RND Süßmuth: „Die Gesellschaft ist heute schon viel weiter. Sie will die Gleichstellung von Frauen und Männern – auch im politischen Raum und gerade in den Parlamenten.“

Was soll es eigentlich bedeuten, die Gesellschaft sei „weiter“? Weiter als das Grundgesetz?
Der RND-Artikel lässt eine von Süssmuth zusammengestellte „Arbeitsgruppe“ ehemaliger Verfassungsrichterinnen zu Wort kommen, und zitiert halb indirekt, halb direkt die frühere Verfassungsrichterin und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger, die sich für eine staatliche Zwangsquote ausspricht:

„Die in Artikel 3 geforderte staatliche Förderung der tatsächlichen Gleichstellung lasse sich ’nur schwer durch die aufwendige, kleinteilige Beseitigung vielfältiger Hindernisse erreichen’”.

Auch hier wieder: Gleichstellung statt Gleichberechtigung. Den Wortlaut von Artikel 3 zitiert RND in seinem Beitrag nicht – sonst fiele die Manipulation ja auf. Verfassungsrechtler, die gegen die Parität argumentieren – immerhin die Mehrheit der Verfassungsjuristen in Deutschland – kommen in dem Artikel nicht zu Wort. Die Urteilsgründe des Thüringer Verfassungsgerichts erwähnt der Beitrag nur in einem stark verkürzenden Satz ganz am Ende. Das muss der Qualitätsjournalismus sein, für den sich RND und der Madsack-Verlag selbst loben.

Die taz und der WDR-Mitarbeiter Georg Restle stellen praktischerweise gleich fest, dass es auf den Wortlaut einer Verfassung gar nicht ankommt, sondern auf die gefühlte Richtigkeit eines Vorhabens:

In ihrem Bemühen, einen Verfassungsartikel klammheimlich umzuschreiben, damit er zu einem Projekt linker Identitätspolitik passt, befinden sich ZDF und RND im Gleichschritt mit Politikern der CDU, der Grünen, SPD und der Linkspartei, die das Parité-Gesetz vorantreiben – unabhängig davon, was im Grundgesetz steht, und was ein Verfassungsgericht dazu meint.

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag“, erklärte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring am 15. Juli und behauptet:
„Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.“

Dann folgt – unvermeidlich – der Begriffsaustausch:

„Die strukturelle Diskriminierung, die für Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert, wird eben nicht durch etwas Wohlwollen beseitigt. Das Thüringer Verfassungsgericht verkennt die strukturellen Ursachen, indem es lediglich auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung abstellt… Ein solcher Schritt leitet sich aus dem Gleichstellungsgebot in Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz ab und rechtfertigt durchaus Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien.“

Möhring kündigt an, ihre Partei werde jetzt „konsequent den Kampf auf Bundesebene“ für die Zwangsquote führen.
Möglicherweise führt dieser Kampf dazu, dass in Artikel 3 tatsächlich demnächst ‘Gleichberechtigung’ gegen ‘Gleichstellung’ ausgetauscht wird. Angela Merkel hat ihre grundsätzliche Sympathie für diesen Gesellschaftsveränderungsschritt schon signalisiert.

 


* Das ZDF veröffentlichte zwar den korrekten Wortlaut unter der Überschrift „Korrektur“, löschte aber den Tweet mit dem veränderten Wortlaut des Verfassungsartikels nicht:

 


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22 Kommentare
  • Eckhard Löschner
    16. Juli, 2020

    Sehr geehrter Herr Wendt,

    ich glaube die Aussagen zur Gleichstellung in der Verfassung bezogen sich, bei den ersten Reaktionen, auf die thüringische Verfassung. Dort gibt es in Artikel 2 Absatz 2 seltsamerweise die Pflicht des Staates zur Gleichstellung.

    Mit freundlichem Gruß
    Eckhard Löschner

  • caruso
    16. Juli, 2020

    Schön, wenn sich weder Politiker noch Medienleute in Wortbedeutungen auskennen. Daß sie meinen, Worte von geschriebenen Texten, noch dazu Gesetzestexten einfach austauschen zu können. Das zeugt von einem hohen Bildungsniveau. Gratuliere!
    lg
    caruso

  • Libkon
    16. Juli, 2020

    Zitat:“ Angela Merkel hat ihre grundsätzliche Sympathie für diesen Gesellschaftsveränderungsschritt schon signalisiert.“ Na, dann ist ja alles bereits entschieden. Wer die Macht hat, reguläre Wahlen zu annullieren, um danach erneut, nunmehr wunschgemäß, wählen zu lassen, über den/die kann man frei nach einem Filmtitel nur sagen: Das (Grund-) Gesetz bin ich. Amen.

  • Immo Sennewald
    16. Juli, 2020

    Wer es immer noch nicht wahrhaben wollte: Die Politbürokratie arbeitet an der Veränderung des Grundgesetzes. Und sie belügt mit Hilfe der ihr dienstbaren Medien das Wahlvolk über Inhalt und Bedeutung der Gesetzestexte. Nun: dieses Wahlvolk ist dank ununterbrochener Berieselung mit quotenfixiertem Eiapopeia, geframten Nachrichten, auf regierungsfrommer Klaviatur klimpernden Kommentaren zu einem nicht unerheblichen Teil einfach abgestumpft. Es mag Worthülsen nicht mehr hören, winkt ab, folgt den gewohnten Ritualen: Es könnte schlimmer kommen. Es wird schlimmer kommen. Denn auch die Justiz wird von Qualität auf Quantität umgerüstet. Bis alle gleich(gestellt) sind – und manche, die das durchsetzen können, sind halt etwas gleicher.

  • Zabka
    17. Juli, 2020

    Das Grundgesetz spricht nicht von Gleichstellung, aber die Thüringer Verfassung von 1993. Die spricht sogar von sowohl als auch, von Gleichstellung wie von Gleichberechtigung. Und jetzt dürfen wir raten, ob die Väter (und Mütter?) der Thüringer Verfassung den Unterschied nicht kannten oder ob der ihnen schnurzpiepegal war, weil sie nicht ahnen konnten, dass dreißig Jahre später ganze Frauenbataillone aufmarschieren, um nach Rechten zu schreien, die sie schon lange haben, die sie nur nicht wahrnehmen.

    Ein FAZ-Leser fragte gestern, warum sich keine Leserin zum Thema Thüringer Urteil zu Wort meldet, und ich sag ihm warum: Weil Frauen, die nicht ganz dämlich sind, dieses ganze feministische Gedöns hochnotpeinlich finden. Die Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 2 (2):

    „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.“

    Und was ist, wenn Frauen keine Lust auf Politik haben? Werden die künftig gezwungen?

    • Martin Eberth
      27. Juli, 2020

      “Ein FAZ-Leser fragte gestern, warum sich keine Leserin zum Thema Thüringer Urteil zu Wort meldet, und ich sag ihm warum: Weil Frauen, die nicht ganz dämlich sind, dieses ganze feministische Gedöns hochnotpeinlich finden.”

      Das stimmt so nicht. Meine Erfahrungen aus fast vier Jahrzehnten Feminismus-Exegese sind anders. Während die Feministinnen so vieles hartnäckig wollen, was schlicht eine grundgesetzwidrige Bevorzugung von Frauen darstellt, sind die sonstigen Frauen der “Volksgemeinschaft”, die an Politik interessiert sind – und das sind nur so um die 16 bis 20 Prozent, nicht abgeneigt, Sonderrechte für lau zu bekommen. Im psychosozialen Endeffekt also nichts weiter als die allgegenwärtige Korruption, sich Vorteile unter fadenscheinigen Gründen zu erschleichen.

      Eben deswegen wäre oder ist so wichtig, dass sich Verfassungsrichter nicht nur im Widerspruch zur Pa(rasi)tité-Anschlag auf Landesverfassungen oder das GG weitere Gefahren abwehren. Da aber auch Verfassungsrichter hauptsächlich von den Altparteien ernannt werden, ist das korrupte Prinzip nicht auszuhebeln, zumal Deutschland keine wirkliche Gewaltenteilung kennt, wenn allein schon die niedersten Staatsanwälte weisungsgebunden bleiben. Eben dies ist ein Webfehler, der Korruption top-down erst möglich macht, vergleicht man die dt. juristische Praxis mit den Möglichkeiten eines US-Staatsanwaltes einzugreifen, wenn er die Verfilzung der Gewalten benennen kann.

      Das Parité-Gesetz wird also bundesweit kommen, ob Kanzler Merkel mitspielt oder nicht. Das wird so sicher wie das Amen in der katholischen Kirche über Bundesrat-Begehrlichkeiten der Kartellparteien o.ä. ausgekungelt, wie eben auch die orwell’sche Neusprache, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung nur graduell, im Interpretieren des Grundgesetzes eine aberrative Funktion finden. Verfassungsrichter werden schon bald wie Grashalme umknicken. Ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit, die über Buzzwords wie “Hass” und “Hetze” das klägliche Ende gefunden hat, nach dem die Medienhegemonie durch das Internet gebrochen wurde.

  • Bernhard Kaiser
    17. Juli, 2020

    “(3) Niemand darf wegen seines GESCHLECHTES, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder BEVORZUGT werden.”
    Wenn man’s genau nimmt, verstößt das sogenannte Parité-Gesetz in genau diesem Punkt gegen die Verfassung, da durch eine Quotenregelung alleine aufgrund des Geschlechts eine Gruppe bevorzugt wird zum Nachteil einer anderen Gruppe!

  • Edward Krieger
    17. Juli, 2020

    Ein weitsichtiger Blogger hat schon vor ein paar Jahren sinngemäß geschrieben: „Die Grünen werden nicht eher ruhen, bis alle verfassungsfeindlichen Stellen aus dem Grundgesetz getilgt sind“. Es ist erschreckend wie gefährlich und aktuell diese Einschätzung ist, wobei dieses linksgrüne Denken nun auch die ehemals konservativen Parteien fest im Griff hat.

  • Christian Schulz
    17. Juli, 2020

    “Diverse dürfen in beiden Blöcken kandidieren” – Kandidieren durfte schon immer jeder, nur geht es, wie Sie ja selbst schreiben, nicht um das Recht zu kandidieren, sondern um das Recht gewählt zu werden.
    Warum dieses Recht dann rein sexuell-binär determiniert sein soll ist nicht ersichtlich. Es ist objektiv nicht ersichtlich, warum hier der Sexus des Bewerbers ausschlaggebend sein soll, andere Kriterien aber nicht.

  • Joseph
    17. Juli, 2020

    Gibt es eine Studie, die das unterschiedliche politische Interesse von Frauen und Männern untersucht?

    Ich vermute ganz stark, dass dieses Nichtinteresse der Hauptgrund dafür ist, warum Frauen weniger in die Politik gehen.

    Das legen mir zumindest meine Beobachtungen in meinem privaten und beruflichen Umfeld nahe.

  • Carlos Redder
    17. Juli, 2020

    Die dengeln sich alles so zurecht, dass es passt. Obwohl schon ein erstaunliches Zerbröseln diverser freiheitlicher Grundwerte, formuliert u.a. im GG, zu konstatieren ist: La République en Marche in die allumfassende Tussikratie. Wird ziemlich sicher ein panisches Aufwachen der Bezipfelten geben. Irgendwann in diesem Theater! Wie immer Herr Wendt, SO geht sauberer Journalismus.

  • klaus
    17. Juli, 2020

    Schon bei einer Floskel wie “ein Stück weit” sollte man aufmerken, wes Geistes Kind da formuliert.

  • Werner Bläser
    17. Juli, 2020

    Nein, ich bin für die zwangsweise Gleichstellung von Frauen. Erstens wird damit anerkannt, dass Geschlechter keine sozialen Konstrukte, sondern real sind. Zweitens wäre es ein dringend gebotenes Vorbild für die Beseitigung anderer Diskriminierungen. Wieso keine Quote für Arbeiter? Im Parlament sind Beamte, Angestellte, berufslose Profi-Politiker und ähnliche… überrepräsentiert. Wenn Arbeiter eine Quote bekommen, dann natürlich auch Manager und Firmenchefs. Und Ostfriesen. Über Ostfriesen wurden immer dümmliche Witze gemacht. Diskriminierung! Ich fordere also eine Ostfriesenquote.
    Und dann natürlich eine auch eine für geistig Behinderte, sowie eine für Kriminelle. Die sind in unserer Gesellschaft weitaus benachteiligter als Frauen.
    Aber einige Besserwisser werden natürlich behaupten, dass die in den Parlamenten schon ausreichend vertreten sind.

  • qed
    17. Juli, 2020

    Ein klassischer Fall von Doppeldenk, der da von den Mainstream-Journaillunken praktiziert wird: Gleichstellung = Gleichberechtigung ist nämlich nicht das Gleiche, wie hinterhältig insinnuiert wird. Leicht nachvollziehbar stellt “Gleichstellung” auf Ergebnisgleichheit ab: Um diese zu erreichen, muß eine Gruppe bevorzugt und die andere damit automatisch benachteiligt werden, also das exakte Gegenteil von “Gleichberechtigung”. Übrigens war die Änderung von Art.3 Abs.2 1994 der erste groß angelegte Versuch des ZK des Politbüros- äh, des Gesetzgebers, grundgesetzlich garantierte Individualrechte frei erfundenen Kollektivrechten zu unterwerfen und die “Gleichheit vor dem Gesetz” abzuschaffen- übelriechend waberte schon damals der ranzige Gestank des linken Totalitarismus durchs Land. Nicht von ungefähr wurde die Neufassung des Art. 3 als “Quotzenparagraph” verspottet, weil sie eine “strukturelle” Benachteiligung des ewigen Opfers Frau halluzinierte. Weshalb wir auch noch an den Absatz 3 einen kleinen Zusatz geklebt bekamen:
    “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Wir haben somit die hochoffizielle Bestätigung, daß Frauen fortan als “Behinderte” dauerhaft gepampert werden müssen. Hat was!
    Sie argwöhnen zurecht, daß demnächst ‘Gleichberechtigung’ gegen ‘Gleichstellung’ im Wortlaut des Artikels 3 ausgetauscht wird. Logische Folge in der langen Kette von Rechtsbeugungen in einer sozialistischen Bananenrepublik. Richtig Schmackes bekommt diese aber mit der gleichfalls geplanten Ersetzung des eindeutigen Begriffes “Rasse” durch das Buzz-Wort “rassistisch” in Art.3 Abs.3: Die Folge kann sich jeder selbst zusammenreimen. “Rassistische Diskriminierung” von Weißen gibt es nämlich nicht, wie uns die linken Geistesakrobaten jetzt schon wissen lassen. “Die Quote” wird eine ungeahnte Ausdehnung erfahren. Schöne neue Welt!

  • Dr. Bernd Ramm
    17. Juli, 2020

    Hallo,
    die Beiträge von Publico sind immer wieder von exakter Genauigkeit. Auch mir war bisher der Unterschied zwischen Geichberechtigung und Gleichstellung nicht bewusst.

    MfG

    Bernd Ramm

    • qed
      18. Juli, 2020

      Sehen Sie, Herr Dr. Ramm, genau das ist des Pudels Kern, die vorsätzliche Verschleierung der Gegensätzlichkeit der beiden Begriffe mit allem, was die Kunst des Framings so bietet. Vor ca. 20-30 Jahren grassierten epidemisch in der Lumpenpresse Sprüche wie “Frauen sind die besseren” wasauchimmer und es erhob sich großes Geschrei, Tests in Einstellungsverfahren, Zulassungen u.ä. zu anonymisieren, d.h. das Geschlecht des Probanden unkenntlich zu machen. Z.B. war es in der Orchesterszene der USA üblich, die Probanden hinter einem Vorhang spielen zu lassen, um den allgegenwärtigen Sexismus bei der Auswahl zu unterbinden- das Resultat war niederschmetternd: Der Anteil der “siegreichen” Frauen sank. Ähnlich verhielt es sich mit Prüfungen zur Zulassung zu begehrten Studienplätzen wie Medizin. Das war die Geburtsstunde der Geschlechtsteil-Quote und somit der Beginn des Schleifens aller Qualitätsstandards. Und selbstverständlich ist die Quote eine Einbahnstraße: In Bereichen mit hohem Frauenanteil gilt sie natürlich nicht.
      Besonders an deutschen Universitäten überschlug man sich mit den skurilsten “Fördermaßnahmen”, um den Anteil an weiblichen Professoren zu erhöhen: Vom massenhaften Erfinden “weiblicher” Fachbereiche wie “Gender” bis hin zur brachialen Zersetzung der MINT-Fächer durch politisch oktroyierte Minderleisterinnen. Den Erfolg dieser Maßnahmen kann man sehr schön an internationalen Rankings ablesen: Deutsche Universitäten kommen nur noch unter “ferner liefen” vor, der Absturz in den letzten 3 Jahrzehnten war trotz aller “Exzellenzinitiativen” phänomenal.
      Warum “die Quote” politisch wieder so hochgekocht wird? Simpel. Es geht darum, nun auch Schwarzbunte nach vorne zu bringen. Da es über Leistungsförderung nicht geht (30 Jahre “Affirmative Action” in den USA waren ein Reinfall), kommt nun auch politische Diskriminierung von Weißen, Asiaten und Männern als Rassisten und Rechte verschärft ins Spiel. Diversität ist das Mantra und die völlige Abschaffung irgendwelcher Qualitätskriterien.
      Bezeichnend:
      https://www.nytimes.com/2020/07/16/arts/music/blind-auditions-orchestras-race.html

      Der Unvoreingenommene fasst sich an den Kopf und fragt sich, wozu es gut sein soll, die Fundamente zu zerstören.
      Nun, die Antwort ist bei den Marxisten der “Frankfurter Schule” detailliert nachzulesen. Es geht um die Vernichtung einer ganzen Kultur.

  • Gerhard
    17. Juli, 2020

    Kommunisten wollen immer Ergebnisgleichheit und nicht Chancengleichheit. Das eine ist Zwang, das andere Freiheit. Kommunisten kennen nur Zwang, weil anders dieses System nicht funktioniert. Insofern zeigen die Reaktionen auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes auf welchem Weg wir uns befinden, den Weg in eine kommunistische Ökodiktatur.

  • Fidel Karsto
    17. Juli, 2020

    Ich führte vor fast genau 5 Jahren ein Interview (knapp 5 Minuten) mit der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Thema Gleichberechtigung und Gleichstellung.

    Hört euch mal an, wie fein doch die Unterschiede sind!

    http://www.fidelkarsto.de/wordpress/wp-content/uploads/2020/07/Interview-mit-Manuela-Schwesig-am-1.-Juni-2015.mp3

  • irgendwer
    17. Juli, 2020

    Was mich an den Paritätsgesetzen, in Thüringen und in Brandenburg, wundert: Selbst die Gleichstellung wird durch Parität nicht gewährleistet.

    Zwar gibt es bei insgesamt reichlich 2 Mio Thüringern ca. 21,5 Tsd Frauen mehr. Dieser Überhang speist sich allerdings aus dem früheren Ableben der Männer. Parität herrscht aktuell lediglich annähernd in der Alterskohorte der 55-60-jährigen (Abweichung im zweistelligen Bereich). Die Ostflucht der Frauen schlägt sich dann deutlich in den Alterskohorten unter 55 Jahren (5-J.-Durchschnitt) mit einem Männerüberschuss jeweils zwischen 6 Tsd und 10 Tsd nieder.

    Sogar die noch minderjährigen Thüringer weisen in den einzelnen Kohorten einige Tausend männliche Kinder und Jugendliche mehr auf, als weibliche.

    Nach der durchschnittlichen Lebenserwatung für Thüringer Frauen von 85 bis 89 Jahren wird der Anteil der Frauen in dieser Alterskohorte (46.875 zum 31.12.2019, ggü. 21.497 Männern zum Stichtag) gegen Ende der Legislaturperiode nicht mehr vorhanden sein – so sehr ich es jeder und jedem Einzelnen auch wünschen würde. Im Anschluss gäbe es in Thüringen deutlich mehr Männer als Frauen. Dieser Effekt wird nur durch das durchschnittlich frühere Versterben der Männer etwas abgeschwächt werden.

    In Brandenburg ist der Männerüberhang bereits dramatisch deutlich. “Parität” wird also dort und demnächst in Thüringen nicht zur Gleichstellung, sondern zur Übervorteilung und stimmlos machen der männlichen Einwohner führen.

    Quelle für Thüringen:
    https://statistik.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=kt000118&startpage=99&csv=&richtung=&sortiere=&vorspalte=0&tit2=&SZDT=&anzahlH=-1&fontgr=12&mkro=&AnzeigeAuswahl=&XLS=&auswahlNr=&felder=0&felder=1&felder=2&felder=3&zeit=2019%7C%7Cs1&anzahlZellen=288

    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/lebenserwartung-bundeslaender-weiblich.html

    • Immo Sennewald
      18. Juli, 2020

      Danke für die Recherche. Vermutlich wird die Situation alter weißer Männer dadurch nicht einfacher. Sie werden sich nicht einmal durch umweltfreundliche Mobilität – E-bike, Elektrorollstuhl, Rolli – den erwartbaren Forderungen entziehen können, ihrem privilegierten Dasein durch sozialverträgliches Frühableben freiwillig zu entsagen. Aber wen interessiert’s? Die Zukunft gehört den Jungen ohne rassistische Vorurteile.

  • Stephan
    17. Juli, 2020

    Guttenberg hat man vom Hof gejagt, nachdem herauskam, dass er seine Promotion plagiiert hat. Giffey ist nichts passiert. Hier würde ich mir Gleichstellung wünschen.

  • Mr.Majestyk
    21. Juli, 2020

    Bereits die Forderung nach allumfassender Gleichberechtigung ist im Kern dumm. Wenn Ingenieur und Bürgervertreter gleichberechtigt eine Brücke planen, besorgt man sich besser ein Kanu um den Fluß zu überqueren.
    Wer lauthals nach immer weniger Rechten für indigene Männer schreit, um nichts anderes geht es im Kern, der muß zukünftig auch die Müllfahrzeuge paritätisch besetzen.
    Die Entwicklung hat aber auch ihre Vorzüge, Männer müssen nach der neuen Logik für Plätze im Rettungsboot nicht mehr zwangsläufig hinten anstehen.

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