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Biete 40 Millionen, wünsche relevante Antworten

Das neue „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ riecht streng nach politischer Auftragsforschung. Ursprünglich sollte es sich mit Problemen der Einwanderungsgesellschaft befassen. Das wussten Aktivisten zu verhindern

Seit dem 1. Juni 2020 gibt es ein neues vom Bund finanziertes Forschungskonglomerat, das demnächst seine Arbeit aufnehmen soll: das „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ)“, ein dezentraler Verbund von 11 Einrichtungen, der in den kommenden vier Jahren aus einem Etat von 40 Millionen Euro schöpfen kann.

Interessant sind die Erwartungen, die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die neue Forschungsorganisation richtet – und die Vorgeschichte des Instituts, die bis 2014 zurückreicht.
Karliczeks Erklärung zum Start des Instituts liest sich über weite Strecken wie eine Bundespräsidentenrede. Es finden sich darin weitgehend inhaltsbefreite Sätze wie:
„Um zu verstehen, was uns als Gesellschaft zusammenhält, brauchen wir noch tiefere Erkenntnisse.“ Aber auch die übliche Warnung vor der „Spaltung der Gesellschaft“, kombiniert mit einer Unterscheidung zwischen „wir“ und „die“:
„Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die andere ausgrenzen und die Gesellschaft spalten wollen. Wir müssen denen widersprechen, die Unsicherheiten aus welchen Motiven auch immer schüren und Sündenböcke suchen.“

Wer sich hinter „wir“ verbirgt und wer schürend „Sündenböcke“ sucht, bleibt in dem Grußwort der Ministerin offen. Das FGZ soll sich jedenfalls laut Bundesforschungsministerium der Entwicklung von „praxisrelevanten Vorschlägen“ zu den Themen „Konfliktkultur, Populismus und Diskriminierung“ widmen. Was die Frage aufwirft, wieweit es sich mit freier Forschung verträgt, wenn eine Ministerin die Form des Ergebnisses – „praxisrelevante Vorschläge“, die sich in die Tagespolitik einfügen – schon vor dem Start der eigentlichen Arbeit festlegt.

Die Idee für ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stammte ursprünglich von zwei Parteifreunden Karliczeks, die sie nicht erwähnte – wahrscheinlich, weil das Duo 2014 unter diesem Titel etwas deutlich anderes etablieren wollte als das, was jetzt unter der Marke FGZ entsteht. Vor sechs Jahren schlugen der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der sächsische Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung Joachim Klose die Gründung eines solchen Instituts vor – allerdings mit einem ganz anderen Schwerpunkt: Es sollte um den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft gehen. „Unser Leitgedanke“, so Patzelt im Gespräch mit Publico, „war es, die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu studieren, die demographischen, ethnischen und religiösen Folgen von Einwanderung, und wissenschaftliche Erkenntnisse mit den Praktikern der Integrationspolitik zusammenzubringen, mit Kommunalpolitikern beispielsweise.“ Untersucht werden sollten die Probleme der Einwanderungsgesellschaft, aber auch, so Patzelt, die Frage, „wo Integration besonders gut gelingt“.

Bei Patzelt handelt es sich um ein CDU-Mitglied, das aus seiner liberal-konservativen Gesellschaftssicht keinen Hehl macht. Dass er zusammen mit einem Wissenschaftler der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Institut an der TU Dresden etablieren wollte, versetzte damals viele Kollegen und Wissenschaftspolitiker in Alarmstimmung. Sie brachten mit Hilfe verschiedener Medien die Warnung in Umlauf, Patzelt würde einen „konservativen Think Tank“ planen.

Nach der migrationspolitischen Entscheidung Merkels im Spätsommer 2015 verschärfte sich der Ton. In Dresden formierte sich Pegida; Patzelt als Politikwissenschaftler führte Befragungen unter den Demonstranten durch, versuchte ihre Motive zu erforschen und warnte die Politik davor, der Bewegung jeden Dialog zu verweigern.
Dafür hefteten ihm linke studentische Aktivisten und Wissenschaftskollegen das Etikett „Pegida-Versteher“ und „Pegida-Professor“ an. Der Rektor der TU Dresden verhinderte im Verbund mit der damaligen sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange – der früheren GEW-Chefin – , dass das Institut wie von Patzelt und Klose vorgesehen an der Hochschule errichtet werden konnte. Zwar gelang es dem damaligen CDU-Wissenschaftspolitiker und heutigen sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer 2016, für das künftige Institut 37 Millionen Euro an Bundesmitteln im Haushalt zu sichern. Gleichzeitig hatte es eine Allianz von Politikern, Hochschulaktivsten und medialen Unterstützern geschafft, Patzelt die Idee aus den Händen zu winden und umzuschreiben.
„Pegida-Institut: Werner Patzelt geht leer aus“, freute sich die Freie Presse 2018, als die TU Dresden bei der Bewerbungsrunde um die Mittel nichts bekam.

„Wir sind schlicht ausgebootet worden“, resümiert Patzelt heute.
Stattdessen gehört jetzt die Universität Leipzig zu den Institutionen, an denen vieles im FGZ künftig zusammenlaufen soll. Dort zählt etwa der Theologe Gert Pickel, Mitautor des Buchs „Extremismus in Sachsen“ zu den beteiligten Wissenschaftlern. Er will unter dem Dach des Zusammenhaltsinstituts über „verstärkten Populismus und steigende Islamablehnung“ forschen. Auch der Leipziger Soziologe Oliver Decker ist dabei, der mit seinem Kollegen Elmar Brähler jahrelang die so genannte „Mitte-Studien“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte und eine ähnliche Auftragsforschungsarbeit für die grüne Heinrich-Böll-Stiftung lieferte. Zu den Einrichtungen unter dem Dach des FGZ zählt auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragene „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“.

In dem programmatischen Text Karliczeks zum Institutstart kommen die Konflikte der Einwanderungsgesellschaft nicht mehr vor. Stattdessen soll es mit den 40 Millionen an Bundesmitteln um „das Auseinanderdriften von Stadt und Land“, „Populismus“, „die Lasten des wirtschaftlichen Abschwungs“ und „die Verbreitung von Verschwörungstheorien“ gehen – im letzteren Fall hoffentlich um deren Erforschung und nicht das Verbreiten selbst.

„Das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist etwas ganz Besonderes. Im Feld der Geistes- und Sozialwissenschaften ist es einzigartig“, verkündete die Ministerin. In der Tat fällt auf, was in dem neuen Institut völlig fehlt: Volkswirtschaftler etwa und Finanzwissenschaftler. Ökonomie und öffentliche Ressourcen scheinen nach dem neuen Konzept für den gesellschaftlichen Zusammenhalt überhaupt keine Rolle zu spielen. In Patzelts Institutsidee war ökonomische Kompetenz durchaus vorgesehen.

Zur Vorstellung des neuen Instituts skizzierte Karliczek eine bemerkenswerte Vorstellung vom Zusammenhalt: „Egoismus und Intoleranz zerstören Gesellschaften von innen heraus.“
Bisher galt maßvoller Egoismus als wichtigste Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung, jedenfalls seit Adam Smith, der erkannte, dass ein Bäcker nicht aus altruistischen Gründen Brot backt, sondern, weil er damit Geld zu verdienen hofft. Die Verdammung des Egoismus als ganz und gar negative Eigenschaft durch einen Politiker kannte man bisher eher aus Ostblock-Diktaturen. Unter Politikern der Partei Ludwig Erhards kam diese Sicht bisher nicht besonders häufig vor.
Jetzt soll das Institut offenbar auch zur Egoismus-Bekämpfung „praxisrelevante Vorschläge“ liefern.

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 

 


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9 Kommentare
  • Libkon
    15. Juli, 2020

    Mein erster Eindruck nach dem Lesen des Berichtes: Da bleibt mir die Spucke weg! Da behauptet diese Ministerin (Ministerin = Dienerin) einfach so: “Egoismus und Intoleranz zerstören Gesellschaften von innen heraus.“

    NEIN, unsere Gesellschaft wird zwar von „innen heraus“ zerstört, aber ganz sicher nicht aus den genannten schwammigen Begriffen, sondern ganz klar deshalb, weil ein Teil der Gesellschaft einem anderen Teil, dem erfolgreicheren Teil, diesen Erfolg missgönnt und deshalb mit allen (zunächst) verbalen Mitteln die Zerstörung von innen betreibt unter Zuhilfenahme der Linkspresse/ARD/ZDF, um dann womöglich den „heilsbringenden“ Sozialismus als „Lösung“ anzubieten, wo dann für (fast) alle (außer natürlich der Nomenklatura) nur noch eine gewisse Armut vorherrschen wird (Vorwand Klimawandel) und jeder die verdammte „Alltagsmaske“ (Corona, Corona, Corona!) auch noch im Schlaf tragen muss und schön den Mund zu halten hat.

  • Immo Sennewald
    15. Juli, 2020

    Danke für den wichtigen Hinweis, wie Wissenschaft immer mehr von der Politbürokratie institutionalisiert wird: Als Rechtfertigungsapparat zum Durchsetzen ideologiegetriebener Ziele. Steuergelder für die Produktion von Worthülsen und Phrasenschleudern, um das Grundgesetz mittels Dauerbeschuss “gegen rechts” sturmreif für den neuen Sozialismus zu schießen. Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und Kunst, Freiheit der Berufswahl, Gewaltenteilung: Sind sie zu verteidigen, bevor absehbare wirtschaftliche Krisen die Quellen solcher “Transformation” versiegen lassen? Ich bezweifle es, aber spätestens dann wird’s darum gehen, den Sumpf politischer Korruption trockenzulegen, in dem Europa zu versinken droht.

  • Joseph
    15. Juli, 2020

    Wikipedia:
    „Eine selbsterfüllende Prophezeiung ist eine Vorhersage, die ihre Erfüllung selbst bewirkt. Eine Information über eine mögliche Zukunft hat also einen entscheidenden Einfluss und ist die wesentliche Ursache dafür, dass diese Zukunft auch eintritt.“

    Nichts anderes wird dieses Institut erzeugen. Allein die Überschriften machen klar, dass hier nicht geforscht, sondern gewünschte Aussagen generiert werden sollen.

    Mit Sicherheit ergeben sich aus den Forschungsergebnissen weitere Maßnahmen und Anschlussforschungen, die ebenfalls Millionen Euro Steuergeld in den Kreislauf pumpen werden.

  • Andreas Rochow
    16. Juli, 2020

    Wenn die Truppen der Genossin Anetta Kahane dabei sind, wird die bolschewistische Spaltung hemmungslos fortschreiten. Zu glauben, dass das dreist begonnene gesellschaftliche Zerstörungswerk neue “Wissenschaft” brauche, entspricht haargenau der beobachteten Tendenz, Tatsachen zu ignorieren und sich eine eigene “Wahrheit” mit viel Tamtam und immer mehr Steuergeld zu basteln . “Von innen heraus”, wie schon alle epochalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin. Wer rechnet aus, welches Vermögen von diesen metapolitischen Institutionen gegen die Interessen des Volkes verbrannt wird? EW-EM (Eine Welt – eine Meinung) ist ein totalitäres Programm und Menschen wie Professor Patzelt sind ohne jeden Zweifel für dieses Propagandaprojekt nicht vorgesehen. Ihr macht mit Eurer Hetzpropaganda alles kaputt – “Spaltung” ist ein euphemistisches Framing dafür! Dafür den Windschatten des Corona-Notstands zu nutzen, grenzt an Infamie! Darin allerdings sind wir Vorreiter.

  • Ewald Orf
    16. Juli, 2020

    Sehr geehrter Herr Wendt,

    dieser Vorgang, ein weiteres Beispiel für die Bildungsferne der heutigen medialen und politischen Eliten, ist an hilfloser Einfalt nicht zu überbieten. Frei von jeglichem Wissen um die komplexen Voraussetzungen für die Entstehung und den Erhalt einer funktionierenden Gesellschaft wird ein so delikates, über Jahrhunderte gewachsenes Gebilde, in wenigen Jahrzehnten zerstört und in seine Einzelteile zerlegt. Die Bundesregierung erinnert darin an den Zauberlehrling in Goethes gleichnamiger Ballade: „Die ich rief, die Geister
    werd ich nun nicht los.“ Doch anders als bei Goethes Zauberlehrling wird uns diesmal kein „alter Meister“ retten. Vielmehr wird hier Nietzsches prophetisches Wort zur Wahrheit: „Kein Hirt und eine Herde.“

    Hochachtungsvoll

    Ewald Orf

  • willi
    16. Juli, 2020

    Lieber Herr Wendt, allmählich verzweifelt man an der auf allen Ebenen bereits fertig oder halbfertig installierten Renaissance der marxistisch-leninistischen Katastrophen. Auch die Stasi diktierte wer zu den Guten und wer zu den Schlechten gehörte. Wir und Die oder Denen dort, die nicht für uns sind, sind gegen uns und gegen das Gute. Sicher, Frau Ministerin, mit diesen Spaltungen und 40 Millionen, die in Corona Zeiten niemandem weggenommen werden, weil wir ja alle so reich sind, sollte die Spaltung der Gesellschaft und der Populismus endlich einen Sieg erringen und der böse arbeitscheue von Kapitalisten und reichen Ausbeutern aufgehetzte Gesindelpöbel beendet werden.
    Sie lügen, verdrehen, manipulieren, demagogisieren wie schon 40 Jahre lang im “demokratischsten” Deutschland das es je gab und in dem die Kasners, Gysis, Wolfgang Schnurs, Modrows und Kahanes gut und gerne lebten. 40 Jahre lang war das “Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt” namens DDR so wie heute für alle die geöffnet, die sich unterwürfig unter die Decke der Deutungshoheit der Chefideologen zurückzogen, nicht klagten, nicht meckerten und keinen Widerstand leisteten gegen Folter, Mord und Unfreiheit für alles Andersdenkende SPALTERISCHE! Ja, so klappt das auch mit dem Zusammenhalt. Selbst die in der NSDAP hatten schon diese exzellente Interpretation von Zusammenhalt gelebt. Die bösen Spalter verschwanden einfach in der Erde…
    Warum so zögerlich? Was haben Sie mit 6 Millionen Spalter wählenden Bösen sonst vor? Argumentativ überzeugen? Davon, dass sie nur sexuelle Konstrukte sind? Dass die Kölner Domplatte an Silvester nur von buddhistischen Mönchen besucht wird? Dass Frau Weidel eine Nazischlampe ist? Seien Sie doch endlich alle ehrlich und maskieren sich nicht dauernd mit dem Mantel angeblicher demokratischer Grundeinstellung.

  • Werner Bläser
    16. Juli, 2020

    Das Ganze ist verwirrend, und deshalb bitte ich um Aufklärung. Also “Intoleranz” ist zerstörend für die Gesellschaft. Heisst das, dass wir grundsätzlich alles tolerieren sollten? Also auch diejenigen, die populistisch unsere Gesellschaft “spalten”? Wäre z.B. Sir Karl Popper noch zu tolerieren, der warnte, dass grenzenlose Toleranz zur Herrschaft der Intoleranten führen würde?
    Gehört Max Frischs “Biedermann und die Brandstifter”, in dem er sich über schläfrige, grenzenlose Toleranz lustig machte, auf den Index der verbotenen Literatur? Oder wie ist das?
    Und erst die Verschwörungstheorien! Da gibt es also Leute, die die Gesellschaft “spalten” wollen. Warum wollen die das? Sagen die explizit, sie hätten dies zum Ziel? Was haben die davon? Oder ist die Behauptung, dass es solche Leute gibt, etwa auch eine Verschwörungstheorie??
    In Orwells “Animal Farm” heisst es unter den revolutionären Tieren “Vier Beine gut – zwei Beine schlecht”.
    Also kann es sein, dass Toleranz einmal gut und einmal schlecht ist? Und dass dasselbe für Verschwörungstheorien gilt?
    Wenn das so ist, dann brauchen wir dringend eine Institution, die uns sagt, wann was der Fall ist. Ach, ich vergaß, die haben wir ja schon: Die Mainstream-Medien und ihr Wurmfortsatz, die Bundesregierung.

  • Gastino
    16. Juli, 2020

    Politische Gefälligkeits-“Forschung” ist genau das, was wir brauchen. Stichwortgeber für die Hofpresse und Lieferanten von pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen.
    Erstaunlich, wie destruktiv und inkompetent die weiblichen Regierungsmitglieder auftreten. Die Zeiten einer Leutheusser-Schnarrenberger sind leider längst vorbei, heute gibt es nur noch das, was die Quote hergibt und das ist verdammt wenig.

  • Sascha
    19. Juli, 2020

    Ich bin davon überzeugt, dass die Integration hier in Deutschland schwierig ist!
    Vorstellen kann ich mir, dass Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus zu lange unbestimmt ist, die nicht arbeiten dürfen und in Auffangeinrichtungen leben müssen eine Unzufriedenheit entwickeln.
    Wozu führt diese Unzufriedenheit? Entsteht schon bei der Ankunft eine Ablehnungshaltung gegen Deutschland und die Bürokratie?
    Ich glaube in vielen Ländern grade in Vorderasien und Afrika gibt es wesentlich weniger Bürokratie.
    Probleme werden vor Ort untereinander geklärt, Handel mit Handschlag bestätigt, Tauschhandel ohne Dokumente betrieben, Steuererklärungen entfallen, es gibt dort weniger Beamte und Kontrollen für die die Einhaltung von Gesetzen und Regeln. Ich denke Menschen aus diesen Ländern fällt es schwer sich an unsere Bürokratie zu gewöhnen. Welche Auswirkung hat diese stressige Situation auf das Bild von uns Deutschen?
    Halten uns viele Immigranten für Beamte die sie gängeln wollen?
    Mir ist klar, dass diese Erfahrungen zu einer Abkapsellung beitragen können. Zu diesen Problemen kommen noch die Sprachbarriere und kulturelle Faktoren dazu. Ich kann nachvollziehen, dass man da lieber unter den Menschen bleibt, die dieselbe Sprache sprechen, zu denen man wenigstens schon eine kulturelle Bindung hat und die man über 2 Ecken kennt. Wie könnnen wir uns da besser präsentieren? Mit welchen Mitteln können wir mehr Offenheit zeigen?

    All dies, was ich eben geschrieben habe ist NUR meine Meinung!
    Wenn ich sage “ich glaube” / “ich denke” / “vorstellen kann ich mir” so sind dies letztlich doch nur subjektive Vermutungen, die ich nie vor Ort oder im persönlichen Gespräch überprüfen konnte.
    Dafür habe ich auch keine Zeit und nicht die nötige Ausbildung!
    Wer ermittelt also diese Zusammenhänge, wer erhebt belastbare wissenschaftliche Daten dazu und wer zieht die richtigen Schlußfolgerungen? Wer beantwortet meine Fragen die ich oben gestellt habe?

    Eine Forschungsgruppe in einem “Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt” klingt für mich erstmal nach einer sehr guten Idee!
    Ich kann durchaus die Kritik an der Person Patzelt verstehen! Aber die Annahme, dass an 11 Instituten nur konservative Wissenschaftler arbeiten, die das Forschungsergebnis in die richtige Richtung lenken, ist zumindest auch subjektiv und sollte hinterfragt werden. Wir reden da ja auch nicht über ein Dutzend handverlesene Forsche,r die genau das tun, was der Institusleiter macht, sondern über hunderte Mitarbeiter unter denen engagierte und wissenschaftlich fundiert arbeitende Mitarbeiter sind. Den Vorwurf eines “konservativen Thinktanks” schon im Voraus zu äußern und alle Mitarbeiter über einen Kamm zu scheren, finde ich diskriminierend!

    Die Kritik an den geforderten “praxisrelevanten Vorschlägen” kann ich nur zum Teil nachvollziehen.
    Ich verstehe das so, dass bei dieser Forschung auch etwas Handfestes herauskommen soll und nicht nur ein theoretisch gehaltenes 1000seitiges Dokument ohne konkrete Vorschläge.
    Dass es Vorschläge gibt, die realistisch und umsetzbar sind und andere, die wünschenswert aber nicht ohne weiteres durchführbar sind ist nur logisch.
    Letztlich kann Frau Karliczeks auch nur die Sachen umsetzen, zu denen sie genug Zustimmung erhält!

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