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Brandstifter und Anbiedermänner

Die neue Linkspartei-Führung würde das Land gern umformen und das bisschen Bürgerlichkeit vertreiben. Unionspolitiker kommen damit gut zurecht. Sie sollten in der Geschichte der späten dreißiger Jahre nachlesen

Die neue Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow machte noch auf dem Parteitag, der sie wählte, ihr Gesellschaftsbild deutlich. Die gängige Medienphrase von den klaren Worten, mit denen ein Politiker sich meldet, trifft hier tatsächlich zu.Neu ist Hennig-Wellsows Vorstellung nicht.

Neu ist die Deutlichkeit, außerdem die Tatsache, dass sie jetzt an der Spitze einer Partei steht, die ihren Platz in der nächsten Bundesregierung sieht.
Auf dem Parteitag sagte Hennig-Wellsow: „Genossen, ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Bundesregierung vertreiben.“

Ganz folgerichtig ist der Satz nicht, denn die Ankündigung, bestimmte Leute grundsätzlich aus der Bundesrepublik vertreiben zu wollen, schließt ja deren Vertreibung aus der Bundesregierung nicht nur ein, sondern setzt sie auch voraus. Ein Mangel an formaler Stringenz findet sich allerdings in vielen früheren Sätzen der neuen Parteivorsitzenden.

Wer Hennig-Wellsows alte Äußerungen heranzieht und den Satz vom Vertreiben dort einreiht, der kann zu dem Schluss kommen, dass ihr in ihrer Rede etwas herausrutschte. Zusammen mit vielen anderen Genossen meint sie, links von ihr selbst gebe es so etwas wie legitime Politik nicht, und deswegen müsste die Union und erst Recht alles jenseits von ihr nicht nur aus der Regierung, sondern aus der Öffentlichkeit verschwinden.
Bemerkungen, die Politikern herausrutschen, sind wertvoller als alle anderen Äußerungen. Denn sie können als halbwegs authentisch gelten.

Erst recht plausibel wird das neben der programmatischen Wortmeldung der anderen neuen Vorsitzenden, Janine Wissler. Die entscheidenden Gesellschaftsveränderungen, so Wissler, seien in Parlamenten nicht erreichbar, Wahlen und Parlamentsarbeit stellen folglich einen nötigen, aber eben nicht hinreichenden Zwischenschritt dar. Dass sie radikale Jugendliche in arabischen Ländern im Verbund mit einer dort unbekannten Arbeiterklasse als neues revolutionäres Subjekt ausruft, besitzt immerhin Originalität:

Der Linkspartei lässt sich vieles vorhalten – aber nicht, dass sie eine versteckte Agenda verfolgen würde. Auch nicht, dass sie sich an das anbiedert, was sie das System nennt.

Das Anbiederungsgeschäft überlasst sie anderen, die dafür mehr Talent mitbringen. Beispielsweise dem Generalsekretär der hessischen CDU Manfred Pentz, der zwar gewisse weltanschauliche Differenzen nicht ganz verschweigen will, Wissler aber herzlich zur Wahl gratulierte: Ja, ein bisschen Willen zur Systemüberwindung gebe es bei ihr, andererseits sei sie eine „geschliffene Rednerin“ und „charismatische Persönlichkeit“. Zumindest nach den Maßstäben der hessischen CDU:

Sollte die neue Ordnung irgendwann durchgesetzt und Pentz vertrieben sein, kann ihm niemand die ausgleichende Freude darüber nehmen, dass dann eine Landsmännin aus Hessen an der Spitze des neuen Deutschland steht. Angesichts von Wisslers Zuneigung zu radikalisierten arabischen Jugendlichen sollte er allerdings seine Metaphern bei der Beschimpfung nicht ganz so zukunftsoffener Parteifreunde („Merz-Dschihadisten“) überdenken. Ein handwerklicher Hinweis: ‚Faschisten’ geht immer.

Ein Pentz würde in der Union noch keinen progressiven Frühling machen. Aber er steht nicht allein.
Susanne Hennig-Wellsow kommt aus einem Bundesland, in dem die Linkspartei regiert. Dass ihr das ohne parlamentarische Mehrheit möglich ist, verdankt sie der noch nicht vertriebenen CDU, die Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Druck Angela Merkels und Markus Söders im dritten Wahlgang durch Enthaltung zum Amt verhalf. Vorher regierte Ramelow mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit durch einen Überläufer von der AfD.

Die Linkspartei, die ganz offen sagt – übrigens schon in ihrem Strategietreffen von Kassel 2020 – dass sie Parlamentarismus verachtet und Gewaltenteilung als Übergangsphase sieht, hatte bekanntlich schon der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther („keine Scheuklappen“) der CDU als strategischen Partner empfohlen. Zumindest erst einmal in Ostdeutschland. Die Bereitschaft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zusammen mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe mit erfundenen Vorwürfen zu stürzen, war von ihr und anderen in der CDU als Angebot und Lockerungsübung für eine Allianz gedacht.

Spätestens seit den Reden der beiden neuen Linkspartei-Vorsitzenden müsste eine Merkel, ein Söder, ein Günther, ein Pentz wissen, was ihnen die Anbiederei einträgt: Eine Ladung Rotz, direkt in ihr Gesicht. Die führenden der Politiker der Union reagieren darauf wie der legendäre Mann, den jemand auf der Straße anspuckt: Er schaut nach oben und sagt: ‚Oh, es regnet.’

Historische Muster erweisen sich in Deutschland als sehr dauerhaft, viel dauerhafter, als man es einem Land mit diesen Brüchen zutraut. Ein zumindest großer Teil der Union reagiert heute auf die Linkspartei und deren Stoßtrupps prinzipiell so wie ein großer Teil der deutschen Konservativen in den dreißiger Jahren auf die NSPAP und deren Organisationen. Sie hielten sie für nützliche Partner, damals im Kampf gegen Links, die KPD. Wäre dieser Gegner erst einmal niedergerungen, darin waren sich Franz von Papen und andere sicher, dann würden sie die Hilfstruppen auch wieder loswerden beziehungsweise „einrahmen“, wie Papen sich ausdrückte. Noch bevor Papen abserviert und Kurt von Schleicher erschossen war, hatten sie die von ihnen schlecht vertretene Bürgerlichkeit schon demoliert. Liberalität war ihnen fremd. Ohne Liberalität wird Konservatismus ungenießbar. Bei Franz von Papen handelte es sich zweifellos um den dümmsten Kanzler, den Deutschland je hatte. Hitler hielt ihn zu Recht für so devot und harmlos, dass er ihn nicht erschießen ließ, sondern als Botschafter nach Wien schickte.

Die NSDAP hatte die Hilfe seinerzeit gern genommen, allerdings auch immer deutlich gemacht, wie sie die Anbiedermänner sah: als nützliche Idioten. Darin glich sie der KPD spiegelbildlich.
Das gleiche Muster zeigt sich jetzt bei Merkels Partei wieder, nur mit anderem Vorzeichen. Dieses Mal sollen die Parlamentsverächter und Systemüberwinder als Hilfstruppen gegen Rechts dienen, wobei ‚rechts’ bis vor die eigenen Schuhspitzen reicht, also bis zu den dezidiert Nichtlinken in der Union. Auch die Unionspolitiker heute meinen, ihre neuen Alliierten auf einer halben Armlänge Abstand und klein halten zu können.

Natürlich ähnelt Hennig-Wellsows und Wisslers Partei eher der schwache KPD der frühen Dreißiger als der NSDAP. Die Bundesrepublik ist nicht die zerrüttete Weimarer Republik. Am stärksten erinnert noch Merkel in diesem Tableau an Franz von Papen. In ihr gibt es keine liberale Faser. Die Corona-Ära hat ihren autoritären Charakter so deutlich herauspräpariert, dass jemand schon Selbstbetrug begehen muss, um ihn zu übersehen. Ihr Bezugspunkt ist der Staat, nie der Bürger. Bei ihr und leicht abgestuft bis Söder und Günther löst sich Politik vollständig in Taktik auf. Dass jemand, der ein bürgerliches Milieu ansprechen will, sich selbst auch bürgerlich verhalten sollte – der Gedanke ist ihnen fremd.
Noch eine zweite ferne Parallele gibt es zwischen 1932 und heute: Auch vielen bürgerlichen Wählern erschien damals und erscheint heute die Liberalität fremd oder als Luxusgut für bessere Zeiten.

Es geht also nicht um die Frage, ob Hennig-Wellsow und Wissler übermorgen in einem gesäuberten Deutschland diktieren. Sondern darum, wer in der Lage ist, Liberalität zu verteidigen. In der Berufspolitik, in den Medien und Universitäten sind heute nur noch Minderheiten dazu bereit, sobald es etwas kostet.

 

 

 


Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.

 


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30 Kommentare
  • starhemberg
    1. März, 2021

    Ja, das wahre liberale Denken (nicht das “linksliberale” – ein unauflösbarer Widerspruch in sich) hatte es schon immer sauschwer, im Obrigkeits-verehrenden Denunzianten-Paradies Deutschland. Ein unglaublich guter und historisch fundierter Artikel, sehr geehrter Herr Wendt, Sie werden immer noch besser und besser. Chapeau!

    • Jörg Karkosch
      2. März, 2021

      mit fast denselben Worten habe ich den Artikel Allen angepriesen, denen ich etwas schicken kann.

  • caruso
    1. März, 2021

    Wenn die Deutschen noch immer nicht gelernt haben, daß sowohl die SPD als auch Die Linke (letztere 100%) sie in eine Diktatur führen wollen und auch werden, dann haben sie es verdient. Ich begreife es einfach nicht, daß in D, wo es so viele prima Menschen gibt, intelligente, belesene, bei politischen Fragen dermaßen schlafen. Gerade sie, die zwei Diktaturen erlebt haben. Was haben sie denn aus der ersten gelernt? Krieg, x-Millionen Tote, Deutsche inbegriffen, ein zerstörtes eigenes Land etc. Was sie nicht begriffen hatten / haben, ist, daß es die Freiheit nicht gratis und bequem zu erreichen und zu behalten ist. Anscheinend geht es ihnen noch viel zu gut. Und wenn sie dann endlich erwachen, wird’s zu spät sein. Wacht auf, endlich und denkt nach! Wozu denn habt ihr alle ein Gehirn bekommen – von der Natur oder vom lieben Gott, wie es gefällt?! Nicht zum Schlafen, sondern wach zu sein und zu denken. Also…
    lg
    caruso

    • Lichtenberg
      2. März, 2021

      1964/65 konzipierte Hannah Arendt einen Vortrag (ISBN 978-3-492-23828-1) mit dem Titel: “Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?” Sie wies darauf hin, daß sich “moralische Normen und Maßstäbe über Nacht ändern können, und was davon übrig bleibt, ist die Gewohnheit, an irgendetwas festzuhalten.” Sie fuhr fort: “Viel verläßlicher werden die Zweifler und Skeptiker sein, nicht etwa weil Skeptizismus gut und Zweifel heilsam ist, sondern weil diese Menschen es gewohnt sind, Dinge zu überprüfen und sich ihre eigene Meinung zu bilden. Am allerbesten werden jene sein, die wenigstens genau wissen, dass wir, so lange wir leben, dazu verdammt sind, mit uns selbst zusammenzuleben, was immer auch geschehen mag.”
      Diejenigen aber, die nicht willens sind, mit sich selbst zusammenzuleben, was immer auch geschehen mag, werden – nach ihrer Gewohnheit – weiter schlafen und jeden Zweifel meiden. Sie, auch die intelligenten und belesenen unter ihnen, sind austauschbare Rädchen im Getriebe, die letzten Endes an den veränderten Normen und Maßstäben festhalten werden.

      • pantau
        2. März, 2021

        Genau meine Überzeugung. Deckt sich nebenbei bemerkt mit dem wissenschaftlichen Prinzip der fortlaufenden Falsifikation. Das Eigene immer schön auf dem Prüfstand lassen UND selbst dem verhassten Gegner auch einen Punkt gönnen können, wenn er einen Punkt hat. Aber wer zieht sowas schon durch? Wie läßt sich zu sowas erziehn? Sicher nicht mit den Konzepten der modernen Pädagogik und der allmächtigen Filmpropaganda von den Eltern als Dienstleister des (verzogenen) Kinderwillens. Diese Kombi erzeugt fürchte ich Psychopathen. Interessant wäre ein Blick in die Kindheit dieser neuen Bubis wie Gensing oder Hofreiter. Waren sicher verwöhnte Kinder. War Hitler nicht auch Mama´s Liebling ob der Abwesenheit seines Vaters?

        • Lichtenberg
          5. März, 2021

          Zu der Trostlosigkeit von Hitlers Kindheit und der späteren, lebenslangen Bindungslosigkeit hat Sebastian Haffner in wenigen Worten alles gesagt. Die Biographien der Gensing und Hofreiter erwarte ich ohne Ungeduld. Vielleicht könnte Robert Habeck …

      • Andreas Hofer
        3. März, 2021

        Sehr klug von Hannah Arendt. Jedoch: So etwas wie die zersetzende Identitätspolitik usw. ist ja keine Erfindung aus Deutschland. BLM kommt aus den USA und hat meiner Meinung eher zum Ziel, möglichst vielen Menschen Konsummöglichkeiten zu geben. Notfalls über radikale Umverteilung – in Deutschland eigentlich schon längst durch das Thema.
        Rot-Rot-Grün wäre ein lustiger Unfall, der nicht in den Sozialismus führt, sondern eher dahin, dass wir im ÖR wieder “konservative” Stimmen hören würden. Diese Regierung würde radikal bekämpft werden so wie Trump, denn insbesondere die Kommunisten würden ja nicht nur ihren Kampf gegen das Bürgerliche verstärken, sondern sich in Richtung Rußland öffnen. Und das werden die USA verhindern!

  • F. Jungeleit
    1. März, 2021

    „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen#Anbahnung_der_Regierung_Hitler

    Der Rest ist Geschichte!

  • Immo Sennewald
    1. März, 2021

    Das ist eine – was CDU und CSU anlangt – so trostlose wie präzise Beschreibung. Die Linkspartei kann sich leisten, offen das Rollback Richtung Sozialismus zu verkünden. Dass hierzulande keine ernstzunehmende bürgerliche Partei mehr existiert, die Freiheit und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verteidigen und sich damit als Interessenvertreter liberaler und konservativer Wähler legitimieren könnte, macht nicht nur mir Kopfzerbrechen. Die kommenden Wahlen bieten in den derzeitigen politischen Konstellationen keine Aussicht auf jene dringend notwendigen Reformen, ohne die unser Land schlechte Zeiten erleben wird.

  • Albert Schultheis
    1. März, 2021

    „Genossen, ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Bundesregierung vertreiben.“ – Mache sich ja keine/r was vor, wenn er/sie CDUcsu/SPD/Grün wählt, wen er/sie damit am Ende wählt! Es droht der Linksfaschismus in Form einer Neuauflage der maroden, menschenverachtenden DDR, denen noch vor 30 Jahren die Menschen in Scharen davongelaufen sind. Niemals war die Dichotomie “Freiheit statt Sozialismus” in der BRD so akut, so zutreffend wie in diesem Jahr. Verraten wir nicht die großartigste Revolution, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, die der tapferen Menschen, die 1989 auf die Straßen Leipzigs und Dresdens gegangen sind und “Wir sind das Volk!” gerufen haben.

  • Jürgen
    2. März, 2021

    Nun wird die Quittung präsentiert für Merkels ideelle Entleerung der CDU. Das merkt man allzu deutlich an allen ideologischen Fronten: Den Grünen haben sich Merkel und Co schon völlig hingegeben, jetzt wird sich bei den Linken eingeschmeichelt – selbst ein CDU Landesministerpräsident schämt sich nicht, die Nachfolger der Mauertoten-Partei für koalitionsfähig (natürlich mit der CDU) zu halten.
    Hätten Merkel und Co über die Jahre strikt Kurs gehalten in Fragen bürgerlich-konservativer Politik, dann würde es heute für die CDU keine Notwendigkeit geben, sich der Verbotspartei, genannt “die Grünen” an den Hals zu schmeißen und ernsthaft über Koalitionen mit der Linken nachzudenken.
    Und dann wäre uns vielleicht die unsägliche Energiepolitik, die schon fast sittenwidrige Asylantenpolitik und vieles andere mehr, was unter der falschen Flagge “Fortschritt” von links verkündet wird erspart geblieben.

  • Materonow
    2. März, 2021

    Es ist schon höchst peinnlich, wie CDU-Politiker à la Günther und viele andere vor den SED-Enkeln mit kriecherischer Servilität katzbuckeln.
    In der Tat ist es heute so, wie es Ende der Zwanziger des vergangenen Jahrhunderts im Deutschen Reich war:
    Die Demokraten sind zu schwach, den Radikalen und Extremen beider Seiten der gleichen Medaille wirksam Paroli zu bieten; nein, sie biedern sich an.

    Mein seliger Schwiegervater, ein alter Breslauer Arbeiter, der im “Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold” gegen die SA und Rotfront kämpfte, war damals der Meinung:
    Hitler hat sich in einem halben Jahr erledigt. Ein grausamer Irrtum.
    Machen wir jetzt vor der anderen Seite den gleichen Fehler???

  • Dipl.-Vw. Manfred Schneider
    2. März, 2021

    Top-Artikel zum Thema! Es ist allerdings zu befürchten, dass die Botschaft insbesondere auch mit Blick auf den Geschichtsunterricht in den allgemeinbildenden Schulen der letzten Jahrzehnte nicht ankommen wird! Dort werden nämlich die damals verhängnisvollen Abläufe in allenfalls homöopathischen Dosen und lückenhaft an die Schuljugend weiter gegeben!

  • Heinz
    2. März, 2021

    Ist das noch Appeasement / Umarmungstaktik, was die CDU hier in Bezug auf die versammelte Linke betreibt ?
    Kalkül zum Machterhalt? Oder eher Anpassung an den medialen Zeitgeist durch Übernahme linker Positionen?

  • Dr. Wolfgang Epple
    2. März, 2021

    Was sich am Beispiel Hessens und Baden-Württembergs zeigt: Inzwischen greift es zu kurz, Linksruck, Vergrünung und Entkernung der Union nur Merkel zuzuschreiben. Mainstream-Surfen hat in der Union vom hohen Norden bis in den tiefen Südosten Konjunktur. Hätte man das Sprichwort… “Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber”… nicht schon zu oft benutzt, müsste man es an die geschichtsvergessenen und recht naiven Erben der ehemaligen Partei des Wertkonservativismus anpassen. Realität ist, dass Parteien, die jeweils unter 20 % der Umfragen-Zustimmung (und das sind gemessen an der Wahlbeteiligung dann weniger als 15 % des Wahlvolkes) rangieren, seit längerem und konzertiert die Richtung, den “Mainstream” bestimmen. Vertreibung hat also schon stattgefunden. Die Mitte ist weitgehend geräumt, letzte Bastionen werden fallen. Die Union wird bestenfalls vorbeugend gehorsamer Juniorpartner bleiben, (nicht nur aber auch) von radikalen Jugendlichen auch im eigenen Land vor sich hergetrieben. Das Muster: Siehe die beiden oben genannten Bundesländer. Konkrete Ausflüsse der Anbiederung an Brandstifter erlebte man jüngst bei einem online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung – wieder einmal dient die Energiewende als Vehikel, in dem die Schlächter der CDU Platz nehmen dürfen (https://www.kas.de/de/web/westfalen/veranstaltungen/detail/-/content/klimaschutz-versus-gefahren-durch-windkraft).
    Georg Etscheit hat das Highlight der Veranstaltung so kommentiert: “(… )So durfte sich auf einem Online-Forum der CDU nahen Konrad Adenauer-Stiftung Westfalen mit dem Titel „Klimaschutz versus Gefahren durch Windkraft“ die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer im Nazijargon über angeblich die Energiewende gefährdende „Zersetzungsparolen“ echauffieren und der Windkraft kritische Rechtsanwalt Thomas Mock, der bei Greenpeace, SPON und der Europäischen Energiewende ebenfalls als gewissenloser Lobbyist gebrandmarkt worden war, musste unflätige Beschimpfungen über sich ergehen lassen.(…).” siehe https://umwelt-watchblog.de/meine-lobby-deine-lobby/). Wie war das nochmal mit den Kälbern und ihren Schlächtern?

  • Werner Bläser
    2. März, 2021

    Also diese Dame will die CDU aus Deutschland vertreiben. Hm, kann mir da einer helfen, meine Bildung reicht dazu nicht aus: Ich erinnere mich dunkel an den Satz eines Politikers, der einmal sagte, “Ich habe mir eines zum Ziel gesetzt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland zu vertreiben!”
    Kann mir einer sagen, wer das war? Und muss nicht diese Dame als politisch gemässigt gelten, da sie ja nicht 30 Parteien, sondern vorerst jedenfalls nur eine einzige vertreiben will??
    Fragen über Fragen…

  • Yon Bureitxa
    2. März, 2021

    Guten Tag Herr Wendt. Der famose Herr Haldenwang “lässt” ja sicherlich Ihre Artikel lesen und dokumentieren. Seine Behörde bräuchte also noch nicht einmal zu recherchieren, geschenkt, weil Hatespeech und die Dokumentierung der politischen und gesellschaftlichen Ziele der Kommunisten im Reichstag und drumherum haben Sie den Schlapphüten in gewohnt akribischer und perfekter Manier ja schon (was hier und heute das dummdreiste agieren der SED Genossin Susanne Hennig-Wellsow und verbündeter Kampf-Genossinnen in Partei und Bundestag angeht) abgenommen. Wann endlich wird diese in weiten Teilen als staatszersetzend und verfassungsrechtlich höchst bedenklich wahrzunehmende Gruppierung, Eigenname Die Linke, so behandelt, wie es dringend und nicht nur zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung- geboten wäre? Wir brauchen weder Nazis NOCH verkappte Stalinisten in diesem Land, Herr Verfassungsschutz!

    • Werner Bläser
      2. März, 2021

      Sie haben da grundsätzlich was falsch verstanden Herr Bureitxa. “Hass” gibt es nur rechts. Wenn sich Linke aufregen, ist das “Empörung” oder “Zorn”. Das müssten Sie doch wissen, wenn Sie regelmässig unsere Qualitätspresse lesen.

      • Yon Bureitxa
        3. März, 2021

        Herr Bläser, natürlich haben Sie, auf unser Land bezogen, mehr als recht. Aber, qua Herkunft kann ich Ihnen versichern, dass es auch im wahren Leben Hass von “links” gibt, und wie. Eine kleine Bemerkung zur deutschen “Qualitätspresse”: die lasse ich, nur wenn nötig, und nur dann, allenfalls in mikroskopischen Dosen an mich heran. Ich beziehe meine Informationen zur Lage in dieser Republik bei den Neuen Medien. Publicomag.com, Herr Wendt und alle Mitarbeiter bestätigen mir, dass es im heutigen Deutschland auch noch Journalismus in seiner ursprünglichen Form gibt.

  • Gustav
    2. März, 2021

    Franz von Papen war nicht dumm, sondern berechnend. Hitlers Regierung wurde vom Deutschen Herrenklub geplant, und Franz von Papen war im Direktorium des Herrenklubs, Zentrumspolitiker, 1932 Reichskanzler, 1933 Vizekanzler, 1934-1938 Gesandter in Wien, 1938 bis Kriegsende Botschafter in Ankara.

    Franz von Papen assistierte dem nationalsozialistischen Barbarossa-Programm bis in die Schlußtage des Krieges hinein. Wie Schacht als Strohmann der Freimaurerei, so genoß auch Papen als Sonderbotschafter des römischen Vatikans vor dem Internationalen SiegerTribunal eine Sonderstellung. Die hohen Nazifunktionäre erlebten das seltene Phänomen, in allen Anklagepunkten freigesprochen zu werden. Kritiker sahen darin eine Bestätigung für die Kontinuität der herrschenden Eliten.

    Herbert Frank, „Geheimnisvolle Querverbindungen über Deutschland – Der deutsche Herrenklub und andere Klubs“, Verlag für ganzheitliche Forschung

  • Manfred Sonntag
    2. März, 2021

    Ein sehr informativer Artikel. Herr Wendt. Die CDU muss sich endlich entscheiden was sie ist und wofür sie steht! Auf der einen Seite lesen Frau Merkel und ihre Paladine den Vertretern des Großkapitals, wie die Herren Schwab, Soros, W. Buffet etc. all deren Wünsche von den Lippen ab (Great Reset). Auf der anderen Seite nutzen sie die Antifa als Kampfgruppe gegen alle kritischen Stimmen, egal ob gegen parteiinterne Kritiker, Querdenker u.v.a.m. Es wird schon offen von einer Namensumbenennung von “Antifa” in “Merkel Jugend” gesprochen. Sollte das nicht zu denken geben? Welchen Weg möchten die CDU Mitglieder in Zukunft gehen? Mit Merkels Paladinen nach links, zusammen mit Multimilliardären in die Hölle der Diktatur oder den steinigen, aber geraden Weg der Demokratie und Freiheit? Entscheidet Euch endlich mal!

    • Andreas Hofer
      3. März, 2021

      Gerade das ist doch kein Widerspruch. Merkel “übergibt” ja quasi den kompletten deutschen Einzelhandel an Bezos. Die Antifa hilft dabei, in dem diese Truppe gegen das “Bürgertum” eingesetzt werden kann. Eine Bekannte von mir ist beim Eintritt in die FDP (!) gewarnt worden, dass sie sich nicht überall erkennen lassen sollte.
      Und wenn die deutsche Autoindustrie komplett nach Asien übersiedelt, dann freut das vielleicht auch Greta, weil Europa dann mangels Wertschöpfung und rapide einbrechendem Wohlstand immer weniger konsumieren kann, es freut aber vor Allem die Aktienbesitzer. Wenn auf Benz und Co demnächst “Made In China” steht, werden die Gewinne steigen, denn: In China ist immer noch alles billiger und die Menschen gefügiger. Macht es Apple nach. In US sitzt die Planung, die Strategie, das Marketing – und das richtig große Geld. China darf arbeiten.
      Und an einem solchen System arbeitet die CDU als Vertreterin der Konzerninteressen. Grün, Greta, Kommunisten…. die sind alle gerne als Helfer willkommen und singen das Lied vom gesellschaftlichen Fortschritt. Und man läßt sie gewähren, weil man genau weiß, dass “danach” nichts mehr zu holen ist.

  • A. Iehsenhain
    2. März, 2021

    Sehr geehrter Herr Wendt, immer wieder muss ich über Ihren Scharfsinn staunen, der kombiniert mit Ihrem enormen historischen Wissen in der Gegenwart seinesgleichen sucht. Es wäre sicherlich sehr reizvoll, wenn Sie den hier behandelten Personalien einmal persönlich im Streitgespräch gegenüberstehen könnten. Freilich dürfte sich die Gegenseite kaum darauf einlassen, schlicht aus dem Grund, weil deren Fallhöhe ins Bodenlose stürzte. Es ist wirklich erstaunlich, dass politische Gebilde wie z. B. “Die Linke” oder “Die Grünen” ihr Grundkapital allein aus Krisen beziehen, seien sie nun real oder fiktiv. Das tun andere neuerdings natürlich auch, aber vonseiten der erstgenannten Parteien ist mir bislang nicht bekannt, dass sie je Keimzellen von echter Kreativität und guter Problemlösungen gewesen wären. Erstaunlich ist, vor wievielen Jahren bereits die Tendenzen ersichtlich wurden – so gab die “Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg” eine Reihe mit dem Titel “Probleme der Zeit” heraus, in deren Folge 45 (Stuttgart, Juni 1975) Auszüge aus einem Vortrag von Prof. Dr. Günter Rohrmoser veröffentlicht wurden (im Rahmen einer fünfteiligen Vortragsreihe der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar). In der Einleitung zu dem Vortrag “Die Herausforderung des Neomarxismus – Ist eine langfristige Veränderung der Gesellschaft möglich?” schreibt die Kammer: “Der Marxismus hat im letzten halben Jahrhundert in allen seinen Realisierungsformen keine überzeugenden Beispiele wirtschaftlichen Fortschritts oder gar politischer staatsbürgerlicher Freiheit hervorbringen können. Die Frage, wie unter diesen Umständen in den letzten Jahren eine Spätrenaissance marxistischen Gedankenguts unsere Gesellschaft beunruhigen konnte, bleibt eines der kaum geklärten Rätsel unserer Zeit.” Später im Text berichtet Rohrmoser von der Aussage eines Wissenschaftlers der Freien Universität Berlin, dass “in diesem und im nächsten Jahr die Freie Universität rund 4000 voll-akademisch ausgebildete Marxisten verlassen werden (etwa 2000 angehende Lehrer, 250 Erziehungswissenschaftler und der Rest belegt die übrigen Sozialwissenschaften)”. Danach kommt laut Rohrmoser dann die zweite Phase “Marsch durch die Institutionen” mit dem Ziel “Uminterpretation der Gesellschaft”. Der Auszug beschränkt sich auf zweieinhalb Seiten, erinnert einen aber beinahe an einen Besuch beim Wahrsager. Mit dem Bundestrojaner Merkel jedenfalls dürfte den Links/Grünen ihr Magnum Opus gelungen sein.

  • Andreas Hofer
    2. März, 2021

    Also: Alles scheint ja auf Schwarz-Grün hinauszulaufen. Schwarz für die Konzern-Interessen, Grün für das humanitäre Leibchen. Tritt Merkel an, so wird sie einen Wahlsieg einfahren, so wie es der Führer 41 gemacht hätte. Aber 41 waren ja keine Wahlen und Merkel tritt angeblich nicht mehr an.
    Wenn es dann zu Rot-Rot-Grün käme, würde mich das fast freuen, dagegen war die Überraschung Trump ja fast ein laues Lüftchen. Die eine da – die mit dem Blumenstraußwurf – hat sich allein mit dieser Geste tief in die Geschichte gebrannt. Material für Wochenschauzusammenschnitte dieser Tage.
    Aber wie gesagt, der Laden wird eh geplündert für die – ja, wer hat noch nicht? – die Amis, die Franzosen sollen was haben, die Italiener.
    Also schlimmer und grotesker als unter Merkel kann es eigentlich nicht werden. Für mich wäre Rot-Rot-Grün eine schöne Entscheidungsgrundlage, diesen repressiven Scheißstaat – reden wir doch mal Klartext – beim Untergang von Außen zuzusehen. Noch gibt es ja keine Mauer. Noch.

  • Thomas
    3. März, 2021

    Der Herr Wendt hat da einen klugen Text geschrieben, mit vielen guten Gedanken und Einsichten. Bravo!

    So gut kann ich es nicht. Aber auf ein Wort:
    Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
    ist der politische Feind der Bundesrepublik Deutschland; der Zusammenschluss von Sozialisten und Kommunisten ist der Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BRD); und natürlich strebt die AfDDR-Bewegung und ihre Nomenklatura auch in der Bundesrepublik Deutschland den Führungsanspruch ihrer Kader über die drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative an (man müsste Selbstbetrug begehen, um das zu übersehen).

    *Ohne Liberalität wird Konservatismus ungenießbar.*

    Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige soziale Bewegungen, die die Bewahrung der bestehenden oder die Wiederherstellung von früheren gesellschaftlichen Ordnungen zum Ziel haben. Dem Konservatismus liegt der Gedanke einer auf friedliche (!) Evolution (!) hin angelegten politischen und geistigen Kontinuität und einer Orientierung an bewährter, historisch gewachsener Tradition zugrunde: Das ist die liberale Komponente.
    Liberalität wird ohne Konservatismus ungenießbar. In der Politik gibt keine linke Liberalität ohne seine konservative Komponente – dann verkommt Liberalismus zu Anarchie oder es kommt schlimmer.

    *Bei Franz von Papen handelte es sich zweifellos um den dümmsten Kanzler, den Deutschland je hatte.*

    Ich bin nicht der Ansicht, daß Franz von Papen ein wirklich so dummer Kanzler mit einer „kindlich-primitiven“ Vorstellung von Politik war, wie das in der Nachlese oft dargestellt wird. Aber selbst wenn Franz von Papen im Taumel der Notverordnungen dumm gewesen sein sollte (weil er nicht die Glaskugeln seiner politischen Gegner hatte), selbst dann läuft die Politik der gegenwärtigen Regierung seit Jahren auf eine Koalition zwischen den gewählten Repräsentanten bürgerlicher Kräfte in Deutschland mit gewissen Kräften aus der „Holger, der Kampf geht weiter!“-Bewegung hinaus (RAFD, AfDDR); und somit wäre dann Franz von Papen für mich allenfalls der dümmste Vizekanzler, den Deutschland bisher (!) hatte. Wobei ich da meine Zweifel habe.

    *Am stärksten erinnert noch Merkel in diesem Tableau an Franz von Papen. In ihr gibt es keine liberale Faser. Die Corona-Ära hat ihren autoritären Charakter so deutlich herauspräpariert, dass jemand schon Selbstbetrug begehen muss, um ihn zu übersehen. Ihr Bezugspunkt ist der Staat, nie der Bürger. Bei ihr und leicht abgestuft bis Söder und Günther löst sich Politik vollständig in Taktik auf. Dass jemand, der ein bürgerliches Milieu ansprechen will, sich selbst auch bürgerlich verhalten sollte – der Gedanke ist ihnen fremd.*

    Ist das so?
    Schließlich ist die „Neue linke Mitte“ als politischer Irrsinn längst in den Unionsparteien angekommen und installiert – und über die politischen Bildungswege ist das längst im Lande angekommen. Bürgerliches Verhalten richtet da wenig aus. So sicher ist das also gar nicht, das mit dem „autoritären Charakter“ der Kanzlerin: Schließlich ist der Sozialismus in der Praxis für Sozialisten (!) eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Die Frage hierbei wäre: Ist Frau Merkel in Sachen Kanzlerin wirklich Reiter oder ist sie ein mehr oder weniger williges Streitross. Das ist hier die entscheidende Frage, denn würde eine Kanzlerin aus zeitgenössischen Sachzwängen (Notentscheidungen) heraus anordnen, dann würden diese es sein, die den zweifellos real existierenden autoritären Charakter des Regierungshandelns in der Bundesrepublik verlangen.
    Dafür spricht sehr viel. Schließlich startete die rasante Kultur-Evolution nicht etwa 2020, sie startete auch nicht 2016 oder 2015, das war lange vorher: Das „historisch einzigartige Experiment“ hatte und hat viele Väter, Mütter und Sonstige.

    Ich bin nicht der Ansicht, daß der „autoritärer Charakter“ nur aus der Kanzlerin strömt. Gewiss, sie verantwortet die Politik, jedoch hatten 2015 die SPD, Bündnis90/Die Grünen und „Die Linke“ im deutschen Bundestag die Mehrheit. In den Medien sowieso. Ich meine, daß „Frau Merkel“ eben nicht eines Morgens im Sommer 2015 aufwachte, Lust auf „Autorität” verspürte und flugs zum Telefon griff um Verantwortliche anzuweisen, die Grenzkontrollen bei massenhafter Einreise auszusetzen (oder andere Schutzmaßnahmen zu ergreifen) – So läuft das nicht! So war das nicht!
    Es war vielmehr das Werk aller (Aller!) gesellschaftlichen Kräfte von Rang in Deutschland! Alle (!) aus diesen Reihen drängten Frau Merkel mit Macht zu ihren Entscheidungen: Es waren die anständigen Parteien, die Gewerkschaften, die Verbände, die Kirchen, die anständigen Medienmitarbeiter bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk; die Kultursendungen auf 3Sat und Arte; SPIEGEL, FAZ, ZEIT, WELT, BILD; die Hotzbrincks, Burdas und Bauers, die Bertelsmanns, die Springers, Funkes, Weltbilds und DuMonts; alle anständigen Experten, Künstler, Prominente; alle anständigen Roths, Grüns, Bunts und Links;, es waren die anständigen NGOs, der Kunstbetrieb, die Schweigers, Reschkes, Prantls, nahezu das gesamte politische Kabarett machte mit, die Böhmermänner der Republik, die Campinos, Grönemeyers und Niedeckens; die Redaktionen der anständigen Foren; die Feuchtgebiete der Heute Shows und Extra Dreis, die Tagesschau und so weiter, …
    Aus diesem Milieu funkeln heute pralle Menschenrechtsorden und grimme Preise an anständigen Brüsten um die Wette.
    Das ist ein mächtiger Block! EIn Block, der widersprechende Stimmen mit Leichtigkeit unterdrückt.

    Nach der so genannten „Finanzmarktstabilisierung“ (2008) kam die „Rettung des Euro“ (2012) als Nagelprobe der politischen Schnellgroßaktion; dann kam die „Rettung vor dem Ertrinken“ (2015), dann die „Rettung des Klimas vor Wandel“ (2015) und nun die „Rettung der Bevölkerung vor Viren“ (2020). So langsam schnappen die „Retter“ nun über und es kommt zu wahnsinnig teuren (und finanziell erklecklichen) Rettungen.

    *Noch bevor Papen abserviert und Kurt von Schleicher erschossen war, hatten sie die von ihnen schlecht vertretene Bürgerlichkeit schon demoliert.*

    Das stimmt. Man sollte meinen, es gäbe genügend Widerspruch bei den „Bewohnern“ (früher galten sie noch als Bürger) – aber dazu muss sich einer erstmal trauen. Denn man darf ja alles sagen und schreiben, in der Bunten Republik, aber wenn man das tut, dann …
    „Ihr werdet überrascht sein, wie schnell der bzw. die Händler/-in einlenkt, wenn ihr öffentlichen Druck vor ihrem Geschäft aufbaut und sie Umsatzeinbußen befürchten müssen.“
    https://zako.verdi.de/themen/++co++4ed3a26c-2178-11e3-be27-525400438ccf

    Ganz offen wird unbequemer Widerspruch (nicht erst seit 2012) an der Justiz vorbei aus der Öffentlichkeit entfernt, indem ihm etwas „extrem Rechtes“ angedichtet wird (wie beispielsweise der JF). Linke „Sozialarbeit“ hört bei ihrer „Gewalt gegen Sachen“ aber nie bei den Büchern auf. Längst ist Blut geflossen. Derlei Wühlarbeit hat heute eu-weite Dimensionen angenommen und betrifft jeden gesellschaftlichen Bereich. Der politische Kampf gegen das „faschistische System der BRD“ hat nie damit aufgehört, (auch) Menschen wie Stefan Mikisch, Susanne Kablitz oder Rolf Peter Sieferle in den Tod zu treiben, …
    Mal ganz zu schweigen von Norbert Schmid, Herbert Schoner, Hans Eckhardt, Paul A. Bloomquist, Clyde R. Bonner, Ronald A. Woodward und Charles Peck, Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaart, Fritz Sippel, Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Jürgen Ponto, Heinz Marcisz, Reinhold Brändle, Helmut Ulmer und Roland Pieler, Arie Kranenburg, Hanns-Martin Schleyer, Hans-Wilhelm Hansen, Dionysius de Jong, Johannes Goemanns, Edith Kletzhändler, Ernst Zimmermann, Edward Pimental, Frank Scarton und Becky Bristol, Karl-Heinz Beckurts und Eckhard Groppler, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen und von Detlev Karsten Rohwedder.

    *Wäre dieser Gegner erst einmal niedergerungen, darin waren sich Franz von Papen und andere sicher, dann würden sie die Hilfstruppen auch wieder loswerden beziehungsweise „einrahmen“, wie Papen sich ausdrückte.*

    Das stimmt.
    Wer da heute wen „einrahmt“ (Stichwort „framing“), wird in den Medien allerdings ausreichend deutlich.

    *Es geht also nicht um die Frage, ob Hennig-Wellsow und Wissler übermorgen in einem gesäuberten Deutschland diktieren.*

    Doch, genau darum geht es, denn das tun solche Herrschaften bereits heute; die Arbeitsteilung reicht längst bis tief in die CSU hinein. Das ist ein wichtiger Grund, warum die CSU heute noch mitspielen darf.

    *Sondern darum, wer in der Lage ist, Liberalität zu verteidigen. In der Berufspolitik, in den Medien und Universitäten sind heute nur noch Minderheiten dazu bereit, sobald es etwas kostet.*

    Das trifft es nicht genau, denn beispielsweise kommentierte der spätere Minister, Liberalitätsverteidiger und Vizekanzler Fischer 1978 die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto ganz offen so: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sag ich ganz offen“. Das bedeutet:
    Die Kosten für real existierende Liberalität (beispielsweise Meinungs- oder Pressefreiheit) sind bei Rechten und Linken erheblich ungleich verteilt. Das kann man als Sozialist gut finden. Wer es dann aber ohne weiteres gut findet, daß im Deutschen Bundestag auf infame Weise auf die konservative AfD eingedroschen wird, weil die sich dem Marsch in die AfDDR entgegenstellt – und wer es beispielsweise gut findet, daß erzählt wird, diese AfD habe ihren politischen Kampf „vor 75 Jahren verloren“ -, der betreibt damit praktisch das politische Geschäft der SED-Querfront (AfDDR) und sagt damit, daß die SED ihren politischen Kampf vor 75 Jahren gewonnen hat. Und das kann es nicht sein.

    Die CSDU will nun also allen Ernstes mit den DDR-Demokraten koalieren – also mit jenen Leuten, die ihre erklärten politischen Todfeinde sind (siehe oben); und gegen das Häuflein der BRD-Demokraten in den Parlamenten setzen diese Leute nun bald (mal wieder vor „freien Wahlen“) den Verfassungsschutz ein. Das hatten wir schon mal.
    Nun, diese Art und Weise ist zwar nicht freiheitlich-demokratisch (sondern eher ddr-demokratisch), aber offensichtlich wollen es diese Leute so. Im Grunde hat man als BRD-Demokrat heute gar keine andere Wahl mehr als AfD zu wählen, denn die anderen Parteien im Bundestag bilden eine Art AfDDR-Block.

    Gute Reise, CSDU.

    • Robert Meyer
      10. März, 2021

      Ihr Kommentar hätte einen eigenen Beitrag verdient.

      • Thomas
        16. März, 2021

        Herzlichen Dank. Ich fasse das als Lob auf und freue mich darüber sehr.

        Widerspruch stört Gleichschaltung. Gut so!
        Im Grunde gebührt Dank also dem Herrn Wendt. Ein großer Dank für sein handwerkliches Geschick, für seine Haltung und seine Toleranz (West); und für seine Courage, es mit dem Zeitgeist aufzunehmen. Das ist wirklich gute Arbeit. Die Anmut entsteht aus dem Klang von Körper und Geist. In einem früheren Beitrag schrieben Sie, daß der Herr Wendt großartig recherchiert und konzentriert. Dem stimme ich von Herzen zu. Das tut er viel besser, als ich das je lernen könnte (mangels Talent). Übrigens stimme ich auch Ihrer Einschätzung vom 5. Januar 2021 zu, daß es sich mit Blick auf die Medien nicht etwa um „Medienversagen“ handelt, sondern um volle Absicht.

        Mit freundlichen Grüßen,
        Thomas

  • Gert Hausmann
    4. März, 2021

    Ein sehr großer Teil meiner Brüder und Schwestern in den veralteten Bundesländern haben keine Vorstellung vom realen Sozialismus und sich geweigert, die DDR als Teil der deutschen Geschichte zu betrachten – und daraus zu lernen. Nun sind sie logischerweise auf dem Weg, die Fehler der Geschichte zu wiederholen. Wenn ich nur wüßte, wo dabei für mich und meinesgleichen der Notausgang ist..

  • Gotlandfahrer
    4. März, 2021

    Hirne, deren Arbeitsweise darin besteht, sich allein auf das Kriterium “Geht es mir direkt nach der folgenden Aktion besser/schlechter” zu optimieren, weisen in solchen Umgebungen Überlegenheit = Durchsetzungserfolg auf, die keine anderen Belohnungen / Bestrafungen kennen, als genau dieses direkte Feedback auf Aktionen. Vereinfacht: Mit der Geldmenge wächst der ermöglichte Irrsinn. Es hilft daher nicht, sich ständig über diese Hirne bei ihrer Arbeit zu echauffieren. Das ist wie sich über eine Flipperkugel zu beschweren, die in ihrem Parcour nichts anderes tut, als Punkte einzusammeln.

    Wenn “wir” etwas anderes wollen, müssen wir entweder a: diese Hirne von der Bühne tragen. Oder, b, die Belohnungsfunktion ändern, was sich außer in Erbmonarchien noch nie zugunsten längerer Bilanzhorizonte realisieren ließ. DIES zu ermöglichen wäre die eigentliche Aufgabe aller Denker und insbesondere von Politikwissenschaftlern, nicht die Nabelschau im Bestehenden.

    Da ich weder a noch b kommen sehe, wird sich c von ganz alleine einstellen: Der Verlust an Beständen, aus denen heraus diese Hirne für ihre Arbeitsweise belohnt werden können. Dann saugt sich ihre Kraftstoffleitung leer, und mit Luft bleiben ihre Kisten stehen.

    Wir sollten sie danach nicht noch einmal in die Werkstatt bringen sondern endgültig verschrotten. Gott, mein Herr, was sehe ich diesem Moment entgegen, danke dass Du uns auf diesen Weg führst.

  • Hans-Otto
    5. März, 2021

    Sehr geehrter Herr Wendt,
    Ihre Analyse sehe ich als bestechend klar und einleuchtend.
    Die Frage zu der sie für mich führt ist, sind unsere demokratischen Perspektiven und Möglichkeiten in diesem Land überhaupt noch ausreichend vorhanden um diesen drohenden “Schatten” an der Wand entgegen zu halten?
    Ich habe schlimmste Befürchtungen.

    Herzlichst

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